• East of the West: Die Visegrád-Gruppe und die Ergebnisse der Europawahlen

  • Von Jirí Málek | 17 Nov 14 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Tschechische Republik , Wahlen
  • Das Filmfestival Karlovy Vary zeigt u.a. Filme zum Themenbereich East of the West (»Östlich des Westens«). Gleichermaßen auf die Region östlich des Westens bezieht sich der folgende Übersichtsartikel, doch in einem gewissermaßen engeren Sinn. Sie betrifft einen Teil Zentraleuropas, der auch als die Visegrád-Gruppe (V4) bekannt ist – die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Polen, die im Europäischen Parlament gemeinsam über 106 Mandate verfügen, was 14,1% entspricht. Welche Ergebnisse brachte die Europawahl in diesem Teil Europas? (Siehe Abbildung 1 auf der folgenden Doppelseite.)

    Europaweit wurde die niedrige Wahlbeteiligung, die in dieser Region bei diesen Wahlen verzeichnet wurde, zur Kenntnis genommen. In der Tschechischen Republik hatten sich 82% der Wahlberechtigten dazu entschlossen, nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, was nur durch den am nächsten liegenden Staat, die Slowakei, übertroffen wurde, die mit 88% Rang 1 unter den niedrigsten Wahlbeteiligungen in ganz Europa einnahm. Die anderen Länder erzielten jedoch sehr ähnliche Ergebnisse: In Polen waren 77%, in Ungarn 71% der Wahl ferngeblieben und auch in Slowenien und Kroatien ergab sich ein ähnliches Bild. Insgesamt lagen alle post-kommunistischen Staaten unter dem europäischen Durchschnitt der Wahlbeteiligung von 43%; nur Litauen lag leicht darüber.

    Die vier Staaten haben in ihrer jüngeren Geschichte viel gemeinsam und weisen daher ähnliche Strukturen auf. Schließlich regierten hier kommunistische Parteien, und die Staaten sind ehemalige Mitglieder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und des Warschauer Paktes. Es liegt daher nahe, auf ein ähnliches politisches Verhalten der Bevölkerung zu schließen, und in mancher Hinsicht erweist sich das auch als richtig. So verzeichneten alle Staaten mit einer kommunistischen, oder genauer gesagt sozialistischen Vergangenheit eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.

    Es ist jedoch interessant, dass die Wahlenthaltung in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen verbreitet ist. Das Verhältnis zwischen den Gesellschaftsschichten entspricht im Prinzip dem bei nationalen Parlamentswahlen, bei denen die Wahlbeteiligung höher ist.

     

    Abbildung 1: Ergebnisse der Europawahlen 2009 und 2014 in %

    Tschechien

     

    Slowakei

     

    Ungarn

     

    Polen

     

     

    Abbildung 2: Antworten auf die Frage: »Sind Sie mit der Demokratie in unserem Land zufrieden?« (Tschechien 2013, Angaben in %)

     

    Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Wahlenthaltung bei der Europawahl ihre Ursache tatsächlich in einer Ablehnung Europas hat und ein Ausdruck der Selbstausgrenzung in einen nationalen und nationalistischen Kontext sei. Die Bürger_innen unterscheiden zwischen Europa und seiner Bevölkerung einerseits und seinen wirtschaftspolitischen Strukturen andererseits. Während sie sich mit ersterem identifizieren, stehen viele letzteren mit Zweifel oder Ablehnung gegenüber. Sie fühlen sich als Europäer_innen, sind aber nicht mit dem heute in Europa vorherrschenden neoliberalen kapitalistischen System zufrieden – einem System, das sich damit rühmt, demokratisch zu sein, gleichzeitig aber alles daran setzt, die Bürger_innen zu seinem eigenen Vorteil zu manipulieren und die demos (Volk) kratía (Herrschaft), die Herrschaft des Volkes, missachtet. Die Botschaft, die die Nicht-Wähler_innen – oder zumindest Teile davon – hiermit vermittelten, kann auch in diesem Licht gelesen werden.

    Warum aber macht sich dieses Phänomen im Osten stärker bemerkbar als im Westen? Möglicherweise, weil die Bürger_innen des vernachlässigten Ostens bestimmte Dinge klarer sehen. Unmittelbar nach dem Niedergang des Kommunismus tauchte der Slogan »Zurück nach Europa« auf. Diese Nationen machten sich also auf den Weg »nach Europa«, in der Zwischenzeit hatte sich Europa selbst jedoch einem Wandel unterzogen. Es scheint, als ob ein großer Teil der Bevölkerung Teil Europas sein wollte, man aber nicht wusste, worauf man sich damit einließ.

    Der Widerspruch zwischen der Erwartung einer besseren Zukunft und der düsteren Realität, die die Menschen im Gegensatz dazu vorfanden, nährte die Skepsis und Ernüchterung bei den Bürger_innen. Es ist wichtig, hier keine vorschnellen, falschen Interpretationen vorzunehmen, die man manchmal von der Linken hört. Wir haben es hier nicht mit einer Bevölkerungsmehrheit zu tun, die vom Kapitalismus an sich, sondern vom gegenwärtigen, neoliberalen Kapitalismus, wie er in Zentraleuropa vorherrscht, enttäuscht ist.

     

    Ergebnisse der Europawahl in Ostmitteleuropa

    Obwohl Parlamentswahlen in den genannten Staaten für eine zwei- bis dreimal so hohe Wahlbeteiligung sorgen (Tschechien 59,5%, Slowakei 59,1%, Polen 48,9%, Ungarn 61,7%), unterscheiden sich die Ergebnisse der Parlamentswahlen in diesen Ländern nicht grundsätzlich von jenen der Europawahl. Die niedrigere Wahlbeteiligung löste keine signifikanten Verschiebungen in der Mandatsverteilung aus. Die Mandatsverteilung der Europawahl stellt in allen vier Staaten ein Abbild der nationalen politischen Situation dar. Keine relevante politische Kraft gewann oder verlor Stimmenanteile durch die niedrige Wahlbeteiligung. Ganz als ob sich die Bürger_innen einig wären und sagten: »Wir gehen nicht wählen, aber wir achten darauf, dass die Proportionen gleich bleiben.«

    Es ist interessant, die Situation in den einzelnen Staaten der Visegrád-Gruppe zu vergleichen. Wenn man einen Blick auf die Parlamente wirft, die bei den nationalen Wahlen gewählt werden, scheint es, als könnten die vier Staaten unterschiedlicher nicht sein. In dreien von ihnen gibt es keine politisch relevante Instanz, von der man sagen könnte, dass sie die radikale Linke repräsentiere. In zweien davon (Slowakei und Ungarn) gibt es Parteien, die der Fraktion der Europäischen Linken (EL) angehören, die jedoch – bei allem Respekt – Randerscheinungen darstellen. In Polen gibt es keine einzige Partei, und sei sie auch noch so klein, die zur EL gehören würde. Andererseits gibt es die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (CPBM – KSČM), die der EL mit Beobachterstatus angehört, und die konstant Wahlergebnisse zwischen 11 und 15% erreicht. Wie ist das möglich? Die Antwort würde einer eigenen Analyse bedürfen, und es ist nicht sicher, ob wir überhaupt zu einem gemeinsamen Schluss kommen würden.

    Wir müssen ein Vierteljahrhundert zurückgehen. In allen dieser Staaten gab es kommunistische Staatsparteien (mit unterschiedlicher Namensgebung). In jedem Staat verfügten diese Parteien über eine große Anzahl von Mitgliedern – die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KSČ) hatte insgesamt 1.700.000 Mitglieder; 1,2 Millionen davon auf der tschechischen, eine halbe Million auf der slowakischen Seite. Die politischen Veränderungen von 1989 konfrontierten die kommunistischen Parteien und ihre Mitglieder mit einem existenziellen Dilemma. Während Polen und Ungarn zumindest in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre »die Dinge in Bewegung setzten«, gab es in der Tschechoslowakei – im gemeinsamen Staat der Tschech_innen und Slowak_innen – keinen solchen sichtbaren Wandel. Sogar die Perestroika-Politik von Gorbatschow wurde hier mit eher gemischten Gefühlen aufgenommen. Andererseits war die soziale und wirtschaftliche Situation der tschechoslowakischen Bürger_innen besser und stabiler als jene in Polen oder Ungarn. In jedem dieser Länder versuchten die Parteien und ihre Mitglieder ihrem eigenen Kurs zu folgen, und in jedem dieser Länder durchliefen sie eine stärkere oder schwächere Transformation. In der Tschechischen Republik und der Slowakei bedeutete das auch, sich mit der Einstellung der Menschen zum Prager Frühling auseinanderzusetzen und mit der halben Million KSČ-Mitglieder, die die Partei kurz nach dem Übergang zur »Normalisierung« verlassen mussten. Die Welle der Veränderung und das Ende der sowjetischen Hegemonie zum Ende der 1980er Jahre hatten drei grundlegende Folgen für die zentraleuropäische Region: die Neuorientierung nach Westen, der Übergang von der Planwirtschaft zum Marktkapitalismus und die Transformation des Systems der Ein-Parteien-Regierung zu einem System des freien politischen Wettbewerbs. Diese Konstanten bildeten einen grundlegenden »post-kommunistischen« politischen Konsens (vgl. Kunštát 2013).

     

    Gemeinsame Erfahrungen

    In Polen und Ungarn übernahmen die post-kommunistischen Parteien die Politik ihrer reformistischen Flügel. Sie verwandelten sich in Parteien, die als Sammelbecken fungierten und den sozialdemokratischen Parteien Westeuropas ähnelten. Gleichzeitig spalteten sich Gruppen ab, die andere Meinungen vertraten. Einige davon überlebten bis heute, aber ihr politischer Einfluss ist als marginal einzustufen. Transformierte Parteien kamen in den 1990er Jahren als sozialdemokratische oder sozialistische Parteien an die Macht. Beide Arten von Parteien gerieten jedoch in die Krise und sind nun Teil der Opposition. Im Allgemeinen ist es richtig, dass die erfolgreiche Transformation der Tschechischen Kommunistischen Partei – aus der Sicht des politischen Mainstreams also ihre Befreiung von der kommunistischen Bürde – ihre Sozialdemokratisierung und Reformierung sowie die konstante Reduktion ihrer Mitgliederanzahl bedeutete.

    In der Slowakei fand ein ähnlicher Prozess statt. Die ursprüngliche Kommunistische Partei führte zur Entstehung der post-kommunistischen Partei der Demokratischen Linken (SDL), die in den 1990er Jahren Teil einer Koalitionsregierung war. Es folgte jedoch eine Krise, wie dies für die »reformierten« kommunistischen Parteien des post-sowjetischen Blocks typisch war, wie auch ein Verlust von politischen Positionen und Wähler_innenvertrauen. Der harte Kern dieser Partei schloss sich schließlich der Smer-SD (»Richtung – Sozialdemokratie«) an, die sich heute als klassisch sozialdemokratische Partei präsentiert. Somit war die Umstrukturierung der ursprünglichen Kommunistischen Partei abgeschlossen. Abgesehen von dieser Partei gab es noch weitere post-kommunistische Formationen, unter denen die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) erwähnenswert scheint, die heute jedoch nur etwa 1% der Wähler_innen für sich gewinnen kann. Sie ist Mitglied der EL, obwohl sie dort in der jüngeren Vergangenheit wenig aktiv war. Das bedeutet jedoch nicht, dass es in der Slowakei keine radikal linke Wähler_innenschaft gibt, jedoch beansprucht die Smer alle linken Elemente für sich, und damit auch die radikalen Wähler_innen. Offen bleibt, wie lange die Smer in ihrer heutigen Form funktionieren kann; schließlich hängt sie stark von ihrem charismatischen Parteivorsitzenden ab. In den jüngsten Parlamentswahlen (2012) erreichte die Smer 44,4% der Stimmen, während die KSS 0,7% für sich verbuchen konnte. Die Präsidentschaftswahlen im Frühling 2014 bedeuteten eine Niederlage für den Vorsitzenden der Smer und seine Regierung, während die Partei in den Europawahlen 24,1% erreichte und die KSS auf 1,5% kam.

     

    Die Tschechische Kommunistische Partei – ein Ausnahmefall

    Die KSČM stellt die große Rarität in der zentraleuropäischen Region dar. In keinem post-kommunistischen Staat kommt einer kommunistischen und nur wenig transformierten Partei eine ähnlich wichtige Rolle im Parteiensystem zu. Nirgendwo genießt eine solche Partei einen derartig hohen und stabilen Zuspruch durch die Wähler_innen. Die KSČM hatte nie ihre Position als wichtige, relevante politische Kraft oder ihre Schlagkraft verloren, die es ihr erlaubt, Druck auf die anderen Parteien im Parlament auszuüben.

    Für dieses »Wunder« gibt es eine ganze Anzahl von Gründen. Dass Kommunist_innen weiterhin eine Gefahr für Staat und Gesellschaft darstellen, wie gewisse Expert_innen des antikommunistischen Lagers behaupten, ist sicherlich nicht wahr. Eine bei weitem zutreffendere Ansicht ist, dass die KSČM in ihrer 25-jährigen Entwicklung einige Phasen durchlaufen hat. In der ersten Entwicklungsphase suchte sie einen neuen Weg für die Zukunft. Teilweise reformiert, passte sie sich an die neuen Bedingungen an.

    Ihre Mitgliederbasis veränderte sich auch, da ein Teil der ursprünglichen Mitglieder – darunter einige Parlamentsabgeordnete – die Partei verließen und neue linke Gruppierungen bildeten, und andere sich sozialdemokratischen oder sogar rechten Organisationen zuwandten. Viele davon verschwanden später von der Bildfläche; mit Ausnahme der winzig kleinen SDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) – einem Mitglied der EL –, die auf langfristige Arbeit setzt. Die tschechischen Kommunist_innen und ihre Partei waren dem Druck durch den Antikommunismus sowohl eines Teils der Öffentlichkeit wie der neuen politischen Eliten seit dem Beginn der 1990er Jahre ausgesetzt.

     

    Die tschechischen Kommunist_innen und ihre Partei

    Die Reise der Partei begann also in einem Ghetto, wo sie einen orthodox-kommunistischen Kurs verfolgte und eine Periode der Stabilisierung durchmachte. Schließlich wurde sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse Schritt für Schritt zu einer begehrten politischen Partnerin – obwohl manche der Partner die Aversion gegen sie weiter pflegten.

    Die Tatsache, dass sie sich jedoch nur einer partiellen Transformation unterzogen hatte, und der starke anti-kommunistische Druck von außen sorgten dafür, dass sie ihre politische Position und Geschlossenheit relativ gut aufrechterhalten konnte. Die »zentristische« Politik, die die KSČM-Führung angenommen hatte – vielleicht eher intuitiv denn mit strategischer Absicht –, hat sich als langfristig erfolgreich erwiesen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in der Tschechischen Republik keinen Platz für eine »neue« sozialdemokratische Partei gab, die aus Post-Kommunist_innen bestand (wie in der Slowakei oder Ungarn), da die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) bereits existierte und seit 1948 im Exil aktiv war. Zu Beginn der 1990er Jahre kehrte sie zurück und baute nach und nach ihre Organisations- und Kernstruktur auf, bis sie schließlich die Parlamentswahlen 1998 gewann. Seit Mitte der 1990er Jahre bot also die Kernstruktur der tschechischen Linken einer stabilen Struktur von moderaten und radikalen Linken, die von der ČSSD und KSČM repräsentiert wurden, ein Zuhause.

    In der tschechischen Gesellschaft gibt es natürlich auch radikale linke Kräfte, die nicht den Kommunist_innen zuzuordnen sind (und manchmal auch anti-kommunistisch sind). Sie stellten jedoch zusammen nie eine politische Kraft dar, die etwas bewirkte.Dieses Thema wird von verschiedenen Mythen und Pseudo-Expert_innenmeinungen umrankt; relevante Fakten fehlen jedoch. Daniel Kunštáts Studie am Soziologischen Institut der Akademie der Wissenschaften in Prag stellt eine relativ detaillierte Analyse der Position der Kommunistischen Partei und ihrer Mitglieder und Wähler_innen in der heutigen tschechischen Gesellschaft dar. Viele wichtige, interessante und für manche Leser_innen möglicherweise überraschende Aspekte gehen aus dieser Analyse hervor:

    • Aus Sicht der Politikwissenschaft wird die Kommunistische Partei als Anti-System-Partei wahrgenommen; und auch die Öffentlichkeit sieht sie als Partei, die zumindest Vorbehalte gegenüber dem heutigen System hat und sich nicht mit einer bloßen »Reparatur« des Systems zufriedengeben wird. Ihr politisches Ziel ist (auch laut KSČM-Dokumenten) moderner Sozialismus, wobei dieser sehr vage definiert ist. Was ihre Politik angeht, wird die KSČM in der Studie als linke Alternative zur Tschechischen Sozialdemokratischen Partei gesehen. Hier ist wichtig anzumerken, dass sie als solche von einem großen Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ganz zu schweigen von ihren eigenen Wähler_innen. Zu den wichtigsten Unterstützer_innen der Partei zählen jene, die zu den Verlierer_innen der post-revolutionären Transformation gehören. Interessant ist, dass die Partei noch kein Dokument zu ihrer Zukunftsvision erstellt hat – dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Parteiinterne Diskussionen über ein solches Dokument sind im Gange. Die Unterstützer_innen der Partei diskutieren das Konzept aber nicht und bedauern auch sein Fehlen nicht. »Was die politische Einstellung der Wähler_innen betrifft, scheint die KSČM eine kollektiv organisierte Alternative zur (aktuellen) demokratischen Ordnung darzustellen…« Nichtsdestotrotz befürwortete die KSČM ausschließlich demokratische Prozesse und Mittel, um einen sozialen Wandel zu erwirken. Die KSČM ist keine »revolutionäre« Partei, die außerhalb des demokratischen Rahmens steht.

    • Anti-Kommunismus verliert zunehmend an Bedeutung und wird zum Minderheitenprogramm eines schrumpfenden Teils der Gesellschaft.

    • Kommunistische Ideen wurden in der tschechischen Gesellschaft nie als Import des »barbarischen Ostens« verstanden, sondern sind ein integraler Teil unserer eigenen heimischen Tradition.

    • Die Wähler_innenschaft der Partei besteht nicht ausschließlich und auch nicht größtenteils aus »früheren Kommunist_innen«, wie bestimmte Kommentator_innen nicht müde werden zu sagen. Im Jahr 2010 unterstützte die Mehrheit der vor-revolutionären Kommunist_innen andere Parteien als die KSČM; die meisten stellten sich hinter die Sozialdemokrat_innen. Die Mehrheit der aktuellen Wähler_innenschaft der Partei hat mit der früheren Tschechischen Kommunistischen Partei, der KSČ, nichts zu tun. Das Elektorat der KSČM ist älter: Das Durchschnittsalter betrug im Jahr 2010 58,6 Jahre (bei anderen Parteien liegt es bei 44,3 Jahren). Diese Wähler_innen sind jedoch sehr aktiv. 40 % der KSČM-Wähler_innen engagieren sich in verschiedenen Organisationen (Interessensgruppen, Sportvereine, Feuerwehren, Gewerkschaften etc.). Ein Drittel der Wähler_innenschaft lehnt eine Rückkehr des »Kommunismus« oder eine von einer Person ausgehende Diktatur ab. Am positivsten beurteilen sie Sozialismus, gefolgt von Kommunismus – am negativsten beurteilen sie Kapitalismus und Diktatur. Demokratie rangiert in der Mitte. Gleichzeitig sehen viele von ihnen Sozialismus (Kommunismus) und Demokratie nicht als einander ausschließende Systeme. Beide werden als positiv betrachtet.

    • Die Wahrnehmung der KSČM durch Nicht-KSČM-Wähler_innen ändert sich nach und nach. Eine geringe Mehrheit der nicht-kommunistischen Wähler_innen hält die Partei für »totalitär«, drei Fünftel von ihnen gestehen der Partei jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie den anderen Parteien zu. Zwei Fünftel der Nicht-KSČM-Wähler_innen denken, dass die Partei für illegal erklärt oder sonst in ihren Aktivitäten eingeschränkt werden sollte. Mehr als ein Drittel ist jedoch der Meinung, die Kommunistische Partei hätte sich zu einer modernen Partei gewandelt und stelle die einzige politische Instanz dar, die sich nicht diskreditiert hätte. Ein Drittel der Nicht-KSČM-Wähler_innen ist auch der Ansicht, die Partei sei in Einklang mit der Ausrichtung der tschechischen Außenpolitik. Die Hälfte von ihnen teilt auch die Meinung, die KSČM vertrete die Armen, und zwei Fünftel denken, dass die »Kommunist_innen« die Privatwirtschaft respektierten.


    Warum konzentrieren wir uns darauf, über die Kommunistische Partei zu schreiben? Weil es nicht viele andere linke Gruppierungen gibt, die erwähnenswert sind. Die anderen radikalen linken Kräfte der tschechischen Politikszene sind zersplittert und nehmen in vielerlei Hinsicht Randpositionen ein. Sie genießen auch bei linksgerichteten Teilen der Bevölkerung keine substanzielle Unterstützung – teilweise auch, weil sie sich nicht auf adäquate Art und Weise präsentieren oder den Bürger_innen keine glaubwürdige Vision bieten. Andererseits gibt es viele linke Aktivist_innen, die »unten« auf Gemeinde­ebene lobenswerte und wertvolle Arbeit leisten – im Rahmen von Non-Profit- Organisationen und als soziale oder Umweltaktivist_innen. Leider haben sich diese Bemühungen nicht auf die höheren politischen Ebenen übertragen, wo sie die Entscheidungsprozesse beeinflussen könnten und sollten.

    Aus dem Englischen von Veronika Peterseil

     

    Literatur

    Kunštát, Daniel (2013): Za rudou oponou [Hinter dem Roten Vorhang], Institut für Soziologie, Akademie der Wissenschaften, CR, Prag.


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