• Eine alternative europäische Industriepolitik?

  • Von Gabriel Colletis | 17 Nov 14 | Posted under: Europäische Alternativen , Transformationsstrategien
  • Über die Notwendigkeit einer »industriellen Renaissance« scheint derzeit ein breiter Konsens zu existieren. Während unsere Industrie lange Zeit als veraltetes Erbstück betrachtet wurde, geht man inzwischen davon aus, dass Industriearbeitsplätze das Angebot an (höher und weniger hoch qualifizierten) Jobs im Dienstleistungssektor entscheidend konditionieren.

    Aus diesem Grund gerät die Frage nach Wegen und Mitteln einer »industriellen Renaissance« in die Diskussion. Im Zusammenhang mit der industriellen Frage stellt sich übergeordnet die Frage nach dem Modell wirtschaftlicher Entwicklung überhaupt. Denn was die europäischen Länder brauchen, sind nicht ein bis zwei Prozentpunkte zusätzlichen Wachstums (die bereits quasi unerreichbar scheinen), sondern ein neues Entwicklungsmodell, das neue Antworten auf die Fragen von Demokratie, Arbeit und der Beziehungen zwischen Mensch und Natur sucht. Dieses neue Modell muss eine tiefe Erneuerung der Produktion zwingend einschließen, um eine Antwort auf die schiere Menge menschlicher Bedürfnisse zu geben.

    Da das Ziel einer (Re-)Industrialisierung weithin als notwendig betrachtet wird, verwundert es nicht, dass verschiedene, dem Mainstream nahestehende Institutionen und Experten vorschlagen, die Lohnstückkosten zu senken (etwa durch verringerte Sozialabgaben oder erhöhte Produktivität), die »Rigidität des Arbeitsmarkts« aufzubrechen oder »unflexible« umweltpolitische Regulierungen aus dem Weg zu räumen.

    Wir werden hier nicht näher auf die generelle Kritik an der »Austeritätspolitik« eingehen, deren Argumente bereits an anderer Stelle dargelegt wurden. Wir werden auch nicht näher ausführen, wieso die Absenkung der Lohnstückkosten in der Industrie in eine Sackgasse führen muss. Das Ziel dieses Beitrags ist es, die Frage nach dem Bedeutungssinn und dem Nutzen einer europäischen Industriepolitik sowie nach den Prinzipien einer wie auch immer gearteten alternativen Industriepolitik zu stellen.

     

    Frage nach Sinn und Nutzen einer europäischen Industriepolitik

     

    Der Nutzen einer europäischen Industriepolitik

    Nehmen wir zunächst zur Kenntnis, dass die von extremen Kontrasten geprägte Entwicklung industrieller Kapazitäten innerhalb Europas alles andere als neu ist, und dass sich auch nach 2008 nichts an diesen Dynamiken geändert hat.

    Es sind stets überaus lange Prozesse, geprägt durch das Zusammenspiel komplexer sozialer Faktoren, die entscheiden, ob ein Land sich industrialisiert oder nicht, ob es Entwicklungsschritte nimmt oder, im Gegenteil, einen industriellen Niedergang erlebt. Eine plötzliche Auflage von Subventionen oder finanziellen Fördermaßnahmen kann jene Konstellationen nicht grundlegend ändern. Und die zur Industrialisierung notwendigen institutionellen Kompromisse haben kaum eine Chance anderswo austariert zu werden als in den Regionen bzw. Nationalstaaten, in denen die Bürger_innen seit jeher und in ihrem alltäglichen Leben eingebunden sind.

    Das bedeutet, dass die Gründe für eine fehlende Industrialisierung auf nationaler und/oder regionaler Ebene liegen, europäische industriepolitische Ansätze ergänzend oder unterstützend wirken können, dass sie jedoch kein Ersatz für Maßnahmen sein können, die auf den beiden darunter liegenden Ebenen entwickelt und ausgeführt werden müssen. 

    Die allgemeine Ausrichtung einer europäischen Politik zur industriellen Entwicklung

    Was kann also Sinn und Inhalt einer europäischen Industriepolitik sein, ausgehend von den Begrenzungen, die oben angedeutet wurden? Wir gehen von zwei grundsätzlichen Richtungen aus, auf die eine solche Politik zielen könnte.

    • Der erste Ansatz würde darauf abzielen, die Vorteile der Potenziale und Komplementaritäten nationaler und regionaler Produktionsstrukturen in der EU voll auszuschöpfen, wobei die mit den Bedingungen des Handels verbundenen Ungleichgewichte genauso vermieden würden wie die Polarisierungswirkungen.
    • Die zweite Stoßrichtung einer europäischen Industriepolitik würde darin bestehen, einen kohärenten Rahmen zu schaffen, der eine aktivitätsfördernde makroökonomische Politik (insbesondere, aber nicht alleine, durch entsprechende Investitionen) mit einer ausbildungs-, weiterbildungs- und forschungsfreundlichen Politik verbindet.


    Abgesehen von dem von Land zu Land sehr ungleichen industriellen Entwicklungsstand fallen weitere tiefgreifende Unterschiede in den Produktionsstrukturen innerhalb der EU auf. In einigen Ländern und Regionen werden vor allem Konsumgüter für private Haushalte produziert, während andere Industrien sich auf Erzeugnisse des Maschinenbaus spezialisiert haben. Andere Länder erzeugen Energie oder stellen Zulieferprodukte her. Diese verschiedenen Schwerpunkte könnten in ihrer Komplementarität genutzt werden. Sie könnten damit als notwendige Grundlage beim schrittweisen Aufbau eines europäischen Produktionssystems dienen und einer europäischen Industriepolitik die Richtung weisen. Das Potenzial der Komplementarität wurde in der Vergangenheit bereits in einigen Sektoren wie etwa der Luftfahrt (Airbus) oder der Raumfahrt (Ariane) genutzt.

    Mehrere Hindernisse erschweren jedoch die Anwendung dieses Ansatzes:

    • Das erste ergibt sich daraus, dass mit Deutschland das mächtigste europäische Land, das bekannt für seine Produktion industrieller Ausrüstungsgüter ist, ebenso sehr ein Produzent langlebiger Konsumgüter ist. In der Erzeugung von Brennstoffen und Energie wie auch von Zwischenprodukten für die eigene Industrie liegen weitere Stärken dieses Landes. Während andere Länder oft Güter benötigen, die in Deutschland hergestellt werden, ist das umgekehrt nicht immer so. Bei Handelsüberschüssen in seinen starken Sektoren (Maschinen, Autos, Chemikalien usw.) hat Deutschland es geschafft, seine Defizite in den Bereichen zu reduzieren, die in der Vergangenheit nicht zu seinen Stärken zählten (Agrarindustrie, Textilien und Bekleidung usw.).
    • Der unterschiedlich hohe Mehrwert, der mit verschiedenen Gütern und Wirtschaftsaktivitäten verbunden ist, und der sich in deren relativen Preisen spiegelt, stellt ein zweites Hindernis dar. Die Herstellung einer spezialisierten Werkzeugmaschine oder eines Oberklasse-Wagens bringt nicht denselben Wert hervor, wie die Produktion eines Herrenanzugs oder einer Tonne Kohle. Einem Land, dessen Produktionsstruktur auf Aktivitäten mit hohem Mehrwert ausgerichtet ist, und dessen Nachfrage unelastisch auf Preisschwankungen reagiert, wäre es deshalb möglich, sich seinen Platz auf Kosten anderer zu sichern. Es würde ihnen teure Produkte verkaufen und im Gegenzug Güter einführen, deren niedrige Preise darauf hindeuten, dass sie einen geringeren Mehrwert aufweisen.
    • Das dritte und mächtige Hindernis schließlich ergibt sich daraus, dass Wirtschaftsaktivitäten sich immer in gewissen Kernregionen bündeln.


    Gemeinsam führen diese Trends zu einem Ausmaß an regionaler Ungleichheit, das nur schwer zu überwinden wäre. Während einzelnen Regionen in Europa eine ökonomische Entwicklung gelingt, indem spezifische Ressourcen erhalten und hinzugewonnen werden und sich gleichzeitig kollektive Lernprozesse vollziehen können, versinken andere in Folge der Krise tiefer in die Unterentwicklung und treiben jüngere und gut ausgebildete Generationen ins Exil. In der Folge kommt es zur Desorganisation vorhandener Netzwerke gesellschaftlicher und ökonomischer Solidarität.

    Zu den selbst von der Europäischen Kommission (2004) identifizierten Schwachpunkten europäischer Industriepolitik gehört die »noch immer schwach ausgeprägte Binnennachfrage (…), die europäische Unternehmen um stabile Heimatmärkte bringt und sich negativ auf den Handel innerhalb der EU auswirkt«. Es ist nur schwer möglich, positive Handelsbilanzen der Industriesektoren aller EU-Länder zu erreichen und Wachstum alleine über Exporte zu generieren. Die Binnennachfrage spielt daher in allen europäischen Ländern – in unterschiedlichem Maß – eine zentrale Rolle.

    Unter rezessiven makroökonomischen Bedingungen können industriepolitische Programme – seien sie europäisch oder nationalstaatlich – nicht die Dynamik entfalten, die nötig wäre, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Es ist daher erforderlich, Industriepolitik makroökonomisch zu ergänzen – und die notwendigen Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur zur Verfügung zu stellen.

    Das große Risiko besteht heute (insbesondere in Frankreich) darin, dass eine auf Großunternehmen ausgerichtete Förderpolitik (anstelle richtiger Industriepolitik) in Kombination mit einer restriktiven makroökonomischen Politik dazu führt, dass die außenwirtschaftliche Orientierung letzterer weiter vorangetrieben wird, wobei gerade hierin eine der Hauptursachen der De-Industrialisierung liegt.

    Anstatt großen bis sehr großen Unternehmensgruppen disproportionale Förderungen zukommen zu lassen, wäre es vorteilhafter, wenn die Regierungen der europäischen Mitgliedsländer den Wirtschaftskreislauf durch massive öffentliche Investitionen ankurbeln würden. Öffentliche Investitionen müssen Produktionsanlagen als auch Infrastruktur umfassen und gleichzeitig auf Aus- und Weiterbildung, Forschung und Innovation abzielen. Es besteht kein Zweifel, dass der Produktivitätsvorsprung der EU angesichts des Aufholens der Schwellenländer nicht mehr der Garant zur Sicherung unserer Industrie und ihrer Arbeitsplätze sein kann.

    Solange die Bedingungen für eine globale partnerschaftliche Entwicklung nicht geschaffen werden, ist es unabdingbar, dass die Industrie Europas zum Labor eines alternativen, auf Demokratie und Arbeit ausgerichteten Entwicklungsmodells wird.

     

    Die Prinzipien jeglicher Art von Industriepolitik

    Sieben Prinzipien können industriepolitische Entscheidungen anleiten

    Das erste Prinzip: Industrie als System betrachten. Industriepolitik kann sich nicht in der individuellen Förderung einzelner Unternehmen erschöpfen. Die Unterstützung regionaler, nationaler oder europäischer »Champions« kann Industriepolitik folglich keinesfalls ersetzen.

    Jegliche Industriepolitik muss von Verflechtungen ausgehen, weil Industrie eben immer ein System ist und keine Ansammlung von Akteuren. Es ist die Beziehungsdichte der Akteure eines »Produktionssystems«, das über die Effizienz des Systems als Ganzes bestimmt, welches wiederum deutlich mehr ist als die Summe der Teile.

    Das zweite Prinzip: Auf der Anerkennung und Stärkung der Fähigkeiten der Arbeitnehmer aufbauen, um die Leistung der Industrie zu erhöhen. Lange Zeit war Produktivität der Maßstab, mit dem die Stärke der Industrie bemessen wurde. Trotz der Bemühungen, die in den zurückliegenden 40 Jahren zur Steigerung der Produktivität angestellt wurden, konnte der seit Beginn der 1970er zurückgehende Produktivitätszuwachs seitdem nicht mehr gesteigert werden.

    Wir denken, dass das größere Potenzial zur »Zeiteinsparung oder Optimierung« des Produktionsprozesses eher in der Fähigkeit anders zu arbeiten liegt, als in den neuen und schnelleren Technologien (3D-Drucker, Robotik). Die Logik der Kosteneinsparung sollte den Weg freimachen für Praktiken, die Innovationen beflügeln.

    Das neue Konzept des »kooperativen Roboters« (»Kobot«) etwa ist an den Bedürfnissen des Nutzers ausgerichtet. Kooperative Roboter zielen nicht darauf ab, menschliche Arbeitskraft zu ersetzen, sondern bieten dem mit ihm arbeitenden Beschäftigten situationsbezogene Unterstützung. Ähnlich wie bei der Einführung von Computern in die Arbeitswelt, wird auch der Einsatz von kooperativen Robotern nur dann zur versprochenen Veränderung von Arbeitsprozessen führen, wenn erhebliche Anstrengungen zur Entwicklung der notwendigen technologischen und organisatorischen Kompetenzen unternommen werden. Dabei handelt es sich um eine essenzielle industriepolitische Herausforderung.

    Ebenso wie der Einsatz von Robotern nicht zwangsläufig unter der Zielvorgabe stehen muss, menschliche Arbeitskraft zu ersetzen, sind auch digitale Datenströme nicht in der Lage, menschliche Intelligenz zu ersetzen, obgleich sie beachtliche Mengen strukturierter Information verarbeiten. Es ist wahrscheinlicher, dass die Rolle menschlicher Kompetenzen und Erfahrungen durch neue Produktionstechnologien nicht abgewertet wird, sondern im Gegenteil an Bedeutung gewinnt.

    Aus zwei Gründen werden die Fragen von Effizienz und Koordinierung künftig von zunehmender Bedeutung sein. Die erste Ursache liegt darin, dass einzelne Akteure – agieren sie alleine oder isoliert – heute immer seltener über alle notwendigen Fertigkeiten verfügen, ein Problem zu lösen. Die zweite Ursache begründet sich in der massiven Deregulierung und Liberalisierung der Volkswirtschaften. Die weitestgehende Demontage von Regulierungs­systemen, die bis dahin ein beständiges und planbares Funktionieren ökonomischer und sozialer Systeme gesichert hatten, verschärft die allgemeine Instabilität.

    Es ist wahrscheinlich, dass gegenseitiges Vertrauen und die Fähigkeit potenziell komplementäre Kompetenzen zu identifizieren massiv an Bedeutung zunehmen werden.

    Im Rahmen »nicht standardisierbarer« Abläufe wird es darum gehen, unerwartete Probleme im Produktionsablauf zu diskutieren, vorausschauende Entscheidungen zu treffen und deren Tragweite abschätzen zu können. Anders als in der konfusen »Big Data«-Debatte suggeriert, spielen durch »trial and error« gewonnenes Erfahrungswissen und Intuition dabei eine wesentliche Rolle.

    Die den Wesensgehalt von Technologie ausmachenden, einer Kultur zur Verfügung stehenden Mechanismen und Praktiken der Ingenieurskunst, die das Wesen der Technologie bestimmen, profitieren von der Stärkung der Demokratie, die ihnen einen fruchtbaren und lebensnotwendigen Nährboden bietet. Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass Demokratie in der Zivilgesellschaft wie auch am Arbeitsplatz den einzigen komparativen Vorteil der EU ausmacht. Anstatt hierin eine Schranke für weitere Effizienzsteigerungen zu sehen, sollte es um den Erhalt dieses Vorteils gehen und darum, die sich bietenden Potenziale besser auszuschöpfen.

    Das dritte Prinzip: Demokratie am Arbeitsplatz beleben und institutionell anerkennen. Das herrschende Bild eines Betriebs ist das einer Organisation, deren einziges Ziel es ist, Gewinne einzufahren. Es wird so getan, als ob die Kapitaleigentümer die einzig relevante Partei sind, die über ihren Betrieb verfügen können wie über einen beliebigen liquiden Vermögenstitel. So sieht es auch die Gesetzgebung: Rechtlich werden die Beschäftigten eines Betriebs nicht als seine Mitglieder betrachtet, sondern als Gläubiger, ähnlich wie externe Anbieter von Waren oder Dienstleistungen. Auch in Tarifverhandlungen wird gewöhnlich davon gesprochen, dass das Unternehmen mit der Belegschaft verhandelt, als handele es sich um Außenstehende.

    Verstärkt wird dieses Verhältnis seit den 1990ern durch den Prozess der Finanzialisierung. Nicht nur, dass der Profit als alleiniges Ziel des Betriebs bestätigt wird; im Interesse der Anteilseigner wird er auch praktisch als Priorität festgelegt. Die Dividenden sind in die Höhe gestiegen, wohingegen Unternehmen in den 1970er Jahren zwei Mal mehr Geld in Nettoinvestitionen steckten wie in die Vergütung der Kapitaleigner. Dieses Verhältnis hat sich heute umgekehrt und während Profite einst als Risikoausgleich betrachtet wurden, werden Risiken heute auf Lohnempfänger, Zulieferer und manchmal sogar auf die Kunden verschoben.

    Gewinne und Dividenden sind nicht länger jene Überschüsse, die sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben; sie gelten heute als zu garantierende Grundanforderungen an das Unternehmen. Die Aufteilung der Profite und des Mehrwerts sind fest vorgegeben, da den Anteilseignern die Höhe der Dividenden bereits im Voraus verkündet wird. Die Folge ist, dass sowohl die Eigenfinanzierung von Investitionen wie auch die Höhe der Löhne begrenzt werden. Löhne werden als variable Größen behandelt und nach Bedarf angepasst. Der starke Druck, der auf die Kosten eines Betriebs ausgeübt wird (insbesondere auf die Lohnkosten) zielt nicht auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern alleine auf seine Profitabilität. Das entscheidende Kriterium für Investitionen ist heute, ob sie dazu beitragen die von den Finanzmärkten und den Anteilseignern zum Maßstab erkorene Profitrate zu erreichen.

    Diese Umkehrung des Verhältnisses zwischen den Finanzinteressen und Realinvestitionen ist eines der Merkmale des finanzgetriebenen Kapitalismus. Diese Art des Kapitalismus ist weit schlechter als ein Rentierkapitalismus, der sich darauf beschränkt, Vorteile aus der Beschaffenheit vergangener Akkumulation zu ziehen. Er zerstört was akkumuliert wurde, er zehrt es auf oder brennt es nieder.

    Den einzelnen Betrieb als eine für sich genommen vollwertige, getrennt vom Mutterunternehmen existierende Institution anzuerkennen, ihn mit einem eigenen Leitungsgremium auszustatten, in dem die LohnempfängerInnen nicht entsprechend der mit ihnen erreichten Kosteneinsparungen, sondern für ihren Arbeitsbeitrag anerkannt werden, ist eine zentrale Fragestellung für die Demokratie, den sozialen Frieden und die ökonomische Effizienz.

    Würde der Betrieb als Gemeingut anerkannt werden, sobald er Ziele verfolgt, die über seine rein wirtschaftlichen Interessen hinausgehen, könnte sich er sich vom »klassischen« Gegensatz zwischen privater Aneignung der Gewinne und Vergesellschaftung von Kosten und Verlusten lösen. Die betriebliche Führungsstruktur kann über Beschäftigte und Geldgeber auch weiter verbreitet werden und Vertreter einbeziehen, die das Allgemeininteresse einbringen – Vertreter aus den Regionen, in denen der Betrieb tätig ist.

    Diese alternative Vertretung in der Governance-Struktur des Unternehmens muss gesetzlich definiert und geregelt werden. EU-Gesetzgebung könnte hierzu einen positiven Beitrag leisten, der über den aktuellen Status der »Europäischen Gesellschaft« hinausgeht. Dessen »soziale« Bestimmungen verlangen schon von Betrieben, einen Mechanismus einzurichten, der Beschäftigte einbezieht. Dies kann die Form von Informations- und Konsultationsmechanismen annehmen oder sogar die Beteiligung der Beschäftigten in den betrieblichen Steuerungsgremien vorsehen.

    Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei der Anwendung auf Großunternehmen bleibt er aber unzulänglich, da deren Los stärker durch die Finanzialisierung geprägt ist als dass sie noch in die Entwicklung des EU- oder natio­naler Gefüge eingebunden wären.

    Das vierte Prinzip: Die langfristige Entfinanzialisierung von Geschäftsstrategien fördern (Zeit-Dimension). Entfinanzialisierung muss einem allgemeingültigen Prinzip folgen: das Wirtschaftliche und das Soziale müssen erneut zu Gehör gebracht werden. Hier liegt eine zentrale Herausforderung, um die Krise zu überwinden und der Entwicklung einer neuen Gesellschaftsform näher zu kommen. Entfinanzialisierung hat eine enorme praktische Reichweite und ist die Vorbedingung für jegliche Regulierung der Finanzmärkte. Die Trennung und spätere Gegenüberstellung von Ökonomie und Sozialem hat dazu geführt, dass sich die Regeln der Finanzwelt durchsetzen konnten.

    Der gegenwärtige Prozess der Finanzialisierung folgt der These vom Gegensatz zwischen Ökonomie und Sozialem, indem Einkommen von der Beweglichkeit der Produktionsfaktoren abhängig gemacht wird. Dank seiner extrem hohen Mobilität und Volatilität bürdet das Finanzkapital die eigene Vergütung allen anderen Faktoren (Industriekapital, qualifizierte und unqualifizierte Arbeitskraft) auf.

    Die Arbeitskraft  – gleich ob von geringer oder mittlerer Qualifizierung – wird zur »Restgröße«. Die sozialen Spannungen und Konflikte, die sich aus der Kopplung von Vergütung und Mobilität ergeben, aber auch aus der damit zusammenhängenden ökonomischen Instabilität (Wachstum und Ungleichheiten), führen unter der gegenwärtigen Konstellation zur Unmöglichkeit, Kompromisse zu schließen oder Institutionen aufzubauen, die für eine neue Entwicklungsweise nötig wären. Mit dem Tempo und dem Grad an Mobilität dieser »Faktoren« mithalten zu können und entsprechend zu agieren, ist heute eine unabdingbare Vorbedingung, um das Finanzkapital zurück an seinen Platz zu verweisen (d.h. in den Dienst wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung) und um Ungleichheit abzubauen.

    Das braucht Zeit. Es wird Phasen geben, in denen es um die Verringerung der Liquidität des Finanzkapitals geht und andere, die die Erhöhung der Arbeitskräftemobilität im Zentrum haben. Um die Volatilität des Finanzkapitals herauszufordern – d.h. es dazu zu bringen, sich durch Investitionen einzubringen anstatt nur Geld auf etwas zu setzen – werden Entschleunigungsmechanismen benötigt: Steuern auf Finanztransaktionen; eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Gewinnen, je nachdem ob diese reinvestiert werden oder als Dividenden ausgeschüttet werden; die differenzierte steuerliche Behandlung von kurzfristigen und langfristigen Vermögenszuwächsen; die proportionale Vergabe von Stimmrechten abhängig von der Dauer, seit der Aktionäre ihre Papiere halten usw. Die Abschottung unterschiedlicher Finanzgeschäfte (für das die Trennung der Aktivitäten von Investment- und Geschäftsbanken ein Weg ist) folgt der Logik, relative Liquidität im Gegensatz und auf Kosten der absoluten Volatilität des Finanzkapitals zu fördern.

    All diese Reformen könnten auf nationaler Ebene auf den Weg gebracht werden, aber größere Relevanz hätten sie auf europäischer Ebene. Nur entschlossenes politisches Handeln der verschiedenen europäischen Länder wird dieser Thematik die nötige Durchsetzungskraft verleihen können.

    Der Ansatz, die Mobilität von Arbeitskräften zu erhöhen, darf wiederum nicht im üblichen Sinne einer Sonderform von Mobilität verstanden werden. Es geht darum, Arbeitskräfte zu qualifizieren und auszudifferenzieren und ihre Erfahrungen und Kompetenzen fortzuentwickeln. Mobilität ist hier so zu verstehen, dass Arbeiter ihre Beschäftigung wechseln, um spezifische Aufgaben zu übernehmen oder bestimmte Projekte zu meistern. Die Industrie kann wieder ein Ort stabiler und gut bezahlter Beschäftigungsverhältnisse werden. Mit Stabilität ist dann aber nicht gemeint, dass die Beschäftigten ein Leben lang eine Arbeit mit dem stets gleichen Inhalt ausüben. Es geht um eine Mobilität, die durch immer wieder neu anwendbare Fertigkeiten gesichert wird.

    Das fünfte Prinzip: Die (räumliche) Verankerung von Wirtschaftsaktivitäten fördern. Über kurzfristige oder kleinräumige Projekte hinaus, die überall entwickelt werden könnten, um unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern und die Natur zu schützen, ist die dauerhafte regionale Verankerung von Wirtschaftsaktivitäten ein wichtiges Element einer industriellen Erneuerung.

    Während die Auswahl eines Standortes überwiegend anhand des Vergleichs der mit ihm verbundenen Kosten getroffen wird, sind Standortentscheidungen dauerhafter, wenn sie auf dem Angebot einer spezifischen Region basieren. Wenn sie für den Betrieb notwendige komplementäre Fertigkeiten aufweisen und in Netzwerken organisieren können, werden Gebiete und Regionen als Standorte vorgeschlagen. Im Gegensatz zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Kosten wird so die Verankerung der Betriebe erhalten.

    In diesem Sinne unterscheiden wir klar zwischen Lokalisierung und Regionalisierung. Anstatt die üblichen Vorteile in den Vordergrund zu stellen (Angebot von Immobilien, Infrastruktur, diverse Vergünstigungen), bei denen immer Wettbewerb droht, sollten Regionen an der Analyse und Fortentwicklung jener vor Ort vorhandenen Kompetenzen arbeiten, auf die Unternehmen angewiesen sind, die es mit dem Outsourcing zu weit getrieben haben. Wahrscheinlich würde die territoriale Verankerung von Geschäftsabläufen sogar die Möglichkeit eröffnen, die Verbindung einzelner Konzerne zu einem Land wiederherzustellen.

    Diese neue Industriepolitik würde die Beziehungen von Betrieben untereinander verstärken, indem die Vorteile, die sich aus ihrer Nähe zueinander ergeben, ausgenutzt werden. In einem nächsten Schritt wäre ein Produktionssystem zu konzipieren, das die verschiedenen Akteure aus Forschung und Weiterbildung mit einbezieht.

    Wirtschaftsaktivitäten vor Ort zu verankern ist auch ein wesentliches Zwischenziel der neuen Industriepolitik, die darauf zielt, Produktionsprozesse fortzuentwickeln.

    In einem als wirtschaftlich gehemmt angesehenem Gebiet sollten die öffentlichen AkteurInnen sich nicht darauf beschränken, lediglich eine möglichst große Zahl an Produzenten zusammenzubringen – vielmehr sollten ihre Bemühungen darauf zielen, produktive Zusammenkünfte zu fördern, die sich auf Vertrauen, geteilte Sichtweisen und potenziell komplementäre Fähigkeiten stützen. Die Ansiedlung eines Unternehmens in einer Region und seine Einbindung in regionale Dynamiken, sind in gewisser Weise eine Wette auf die Zukunft. Die wichtigste Aufgabe, die die öffentlichen Akteure wahrnehmen sollten, ist die Analyse aktueller Entwicklungen und die vorausschauende Einschätzung des künftigen Bedarfs im Hinblick auf komplementär nutzbare Fähigkeiten. Hierfür muss sich die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Institutionen stark verbessern und vertrauensvolle Beziehungen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren müssen gestärkt werden.

    Das sechste Prinzip: Für andere Bedürfnisse produzieren und dabei die Natur schützen. Einerseits die Kompetenzen von Arbeitnehmern anzuerkennen und andererseits den Finanzsektor in den Dienst der Entwicklung des Landes zu stellen, sind zwei Prinzipien, die in einen französischen Pakt für die Produktion einfließen müssen und die Frage einer neuen Produktionsweise zu Teilen beantworten. Aber: Was genau soll produziert werden und für wen? Produktion für den Export oder Produktion als Synonym eines nachhaltigen Wachstums beantworten diese Frage weder in ausreichender noch in zufriedenstellender Weise.

    Die De-Growth-These hat eine Reihe solider Argumente zu bieten, die auf zunehmende Unzufriedenheit in der Arbeitswelt abheben, aber auch auf den Schaden, den der Produktivismus an Mensch und Natur angerichtet hat. Gleichzeitig unterscheidet diese These nicht immer mit der nötigen Klarheit zwischen Wachstum und Entwicklung.

    Während die kritische Haltung gegenüber dem Produktivismus richtig ist, blendet der Ansatz die Unmenge sozialer Bedürfnisse aus, die in ärmeren Ländern, aber zunehmend auch in entwickelten Ländern unerfüllt bleiben (Bildung, Gesundheit, Ernährung, Wohnen, Verkehr). Ebenso wie nicht alleine in armen Ländern gesellschaftliche Bedürfnisse offen bleiben, bewegen auch Naturschutz-Fragen nicht alleine reiche Länder, sondern mindestens gleichermaßen die Länder des Südens (aufgrund des Ausmaßes, mit dem ihre natürlichen Ressourcen geplündert wurden). Mit dem weltweiten Anstieg an Ungleichheit sind soziale Bedürfnisse zu einem zentralen Problem für Millionen Menschen geworden, die nicht länger in der Lage sind, angemessen für ihre Ernährung oder Unterkunft zu sorgen. Während Wachstum in diesem Zusammenhang für sich alleine genommen kein Problem löst, ist auf der anderen Seite auch kein Fortschritt zur Erfüllung dieser Bedürfnisse vorstellbar, wenn sich Produktionsaktivitäten nicht entfalten können. Man kann sogar argumentieren, dass die Erfüllung sozialer Bedürfnisse gleichzeitig Ergebnis und Triebkraft wirtschaftlicher Entwicklung ist. Genau genommen liegt der Unterschied zwischen Wachstum und Entwicklung darin, dass man von Entwicklung spricht, wenn Fortschritte bei der Erfüllung von Grundbedürfnissen wie Ernährung, Wohnen, vernünftige Kleidung ebenso wie Bildung und Gesundheit erzielt werden. Viele Länder können als Beispiele herangezogen werden, wo ein beachtliches Wirtschaftswachstum kein Synonym für die bessere Erfüllung von Grundbedürfnissen ist. Diese Länder können Wachstum vorweisen, nicht aber Entwicklung.

    Ohne uns mit den Verfechtern des De-Growth gemein zu machen, stimmen wir im Wesentlichen doch jenen zu, die sich einen »ökologischen Umbruch« und weitere elementare Veränderungen wünschen. Diese Umbrüche und Veränderungen sind durch sukzessive, stufenweise Transformationsprozesse und durch einen systemischen Charakter gekennzeichnet. Wir stimmen jenen zu, die eine erneute Umstellung auf arbeitsintensivere Wirtschaftsprozesse, unter der Voraussetzung einer Schwerpunktlegung auf qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen, als wünschenswert und möglich erachten, und die sich für die Zusammenführung von Aufgaben, die durch Arbeitsteilung getrennt wurden, sowie eine Re-Lokalisierung der Wirtschaftskreisläufe einsetzen. Während das Konzept des »grünen Wachstums« darauf setzt, dass sich im Bereich des Umweltmanagements neue Wirtschaftsbereiche erschließen würden, aus denen im großen Stil neuartige Arbeitsplätze in Europa hervorgehen könnten, denken wir, dass es unter ökologischen Gesichtspunkten angemessener ist, Entwicklung neu zu denken. Es geht dabei darum, in allen Ländern Europas sozialen Bedürfnissen entsprechende Produktionsweisen zu entwickeln, dabei die Last zu verringern, die wir der Natur durch unsere Lebensweise aufbürden und das Risiko menschengemachter Umweltkatastrophen zu minimieren. Der Aufbau einer sozial sinnvollen und umweltschonenden Produktion ist teilweise auf höheren Kapitalaufwand, vor allem aber auf höher qualifizierte Arbeitskraft und ein deutlich höheres Kompetenzniveau angewiesen. Qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen anzubieten, ohne die Natur massiv zu belasten, erfordert komplexe Arbeitsstrukturen, die auf unterschiedlichste, über die unmittelbare Produktion hinausgehende Ziele ausgerichtet werden müssen.

    Das siebte Prinzip: Protektionistische Schutznormen für ein neues Entwicklungsmodell einrichten. Der hier vorgeschlagene Paradigmenwechsel ist auf den Schutz seiner Standards angewiesen: Schutz vor der Finanzindustrie, aber auch vor der ganzen Bandbreite an Deregulierungsmaßnahmen, die ArbeiterInnen durch Standortverlagerungen und unterschiedlichste Dumping-Methoden in einen umfassenden Wettbewerb gegeneinander treiben; Schutz vor den Wahlmöglichkeiten, die dazu verleiten, dass Austerität und ökonomischem Verfall der »Vorzug« gegenüber der Entwicklung produktiver Tätigkeiten gegeben wird, obwohl letztere das einzige Gegenmittel zu Erwerbslosigkeit und Defiziten bieten. Es geht um Standards, die dazu dienen, Ökonomie und Soziales mit­einander zu verbinden und nützliche Wirtschaftsaktivitäten zu entwickeln, die gleichzeitig sozialen Bedürfnissen entsprechen und ein hohes Maß an Umweltschutz bieten. Im Hinblick auf ein neues Entwicklungsprojekt ist die Frage des Protektionismus als politisches Projekt von größter Bedeutung. Protektionismus ist notwendig, kann aber kein Ersatz für ein Gesamtprojekt sein. Wir vertreten die These, dass Protektionismus ein Mittel zur Entwicklung eines politisch intendierten Projekts ist. Die meisten Anhänger protektionistischer Politik sprechen sich für Protektionsmus auf europäischer Ebene aus.

    Unter drei Bedingungen könnte die EU ein Bereich sein, in dem Protektionismus theoretisch erfolgreich funktionieren würde: Erstens müssten sich das EU-Projekt und seine Institutionen auf die Entwicklung der Volkswirtschaften und Produktionssysteme seiner Mitgliedsländer hin orientieren. Zweitens müsste sich die wirtschaftliche und soziale Lage der EU-Länder einigermaßen ähneln. Dies würde gemeinsame Maßnahmen begünstigen, die dann keine größeren asymmetrischen Effekte zwischen den betroffenen Ländern auslösen würden. Die dritte und letzte Bedingung ist, dass die EU-Staaten die überwiegende Mehrheit ihrer Handelsdefizite gegenüber Handelspartnern außerhalb der Union ansammeln. Denn welchen Nutzen hätten protektionistische Maßnahmen gegenüber Ländern außerhalb der Europäischen Union, wenn Defizite hauptsächlich zwischen europäischen Ländern selbst angehäuft würden?

    Untersucht man diese drei »theoretischen« Bedingungen genauer, erscheint Protektionismus auf europäischer Ebene eher unwahrscheinlich. Über einen langen Zeitraum zeigten die Institutionen der EU kein Interesse daran, die wirtschaftlichen Kreisläufe in den EU-Ländern zu stärken, und ganz wenig im Hinblick auf die dortige Industrie. Die Umorientierung des EU-Projekts steht außerdem im Widerspruch zur Verhandlungsagenda der transatlantischen, sowohl Dienstleistungen, Güteraustausch als auch Investitionen betreffenden, »Freihandels«-Abkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership sowie TiSA – Trade in Services Agreement). Es handelt sich dabei um Verhandlungen, die die EU und ihre Mitgliedsländer entwaffnen und multinationalen Unternehmen die Macht geben, gegen Staaten zu prozessieren, wenn sie der Meinung sind, dass Gesetzesänderungen ihren Interessen schaden – und dies nicht vor den jeweiligen nationalen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht, das der Weltbank mit Sitz in Washington untersteht.

    Weiter ist zu konstatieren, dass die wirtschaftliche und soziale Situation in den Ländern Europas alles andere als »konvergiert«, sondern vielmehr auseinander driftet. Was schließlich die Länder (außerhalb und innerhalb Europas) angeht, mit denen Handelsabkommen abgeschlossen wurden, stellt sich die Situation sehr differenziert dar. Im französischen Fall betreffen die Defizite (China ausgenommen) den Handel mit anderen entwickelten Ländern, im Besonderen mit Deutschland. Deutschland wiederum weist (innerhalb und außerhalb der Eurozone) eine sehr positive Handelsbilanz auf. Es wäre daher fahrlässig zu erwarten, dass die gegenwärtige Europäische Union sich einfach auf protektionistische Maßnahmen einlassen würde. Dies bestätigt die Notwendigkeit, sich für eine Umorientierung in der Konstruktion der EU einzusetzen, da sich protektionistische Schritte eben doch am besten auf der europäischen Ebene einführen lassen. Der Umfang des innereuropäischen Handels würde es erlauben, zwei gesellschaftliche Faktoren zu versöhnen, die im globalisierten Kapitalismus gegeneinander ausgespielt werden – die des Verbrauchers und die des abhängig Beschäftigten. Im Moment hat es den Anschein als hätten die Verbraucher nur dann eine Chance, ihre Kaufkraft (zumindest auf kurze/ mittlere Frist) zu erhalten oder sich die gewünschten Produkte überhaupt leisten zu können, wenn sie den auf Kosten der Beschäftigung in Frankreich und Europa importierten (und häufig aus ins Ausland verlagerten Standorten stammenden) Produkten den »Vorzug« geben.

    Die Neuformulierung der Interessen der Verbraucher bzw. allgemeiner gefasst, der Nutzer von Gütern (seien es Haushalte oder Unternehmen) und jener, die sie entwickeln und herstellen, stellt den Hauptgrund für protektionistische Maßnahmen dar. Der Nationalstaat erscheint einerseits als ein unentbehrlicher Schutzwall, der sich dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus entgegenstellen kann, und andererseits als der relevante Rahmen, in dem auf demokratische Weise eine Strategie für die Industrie entwickelt werden kann. Zudem muss der Raum des Nationalstaats zum Ort für Initiativen zum protektionistischen Schutz eines dennoch offenen Bildungsbereichs werden.

    Solange nicht der gesamte Prozess ökonomischer Integration seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge (1957) infrage gestellt werden soll, macht trotz aller Durchsetzungsschwierigkeiten Protektionismus nur auf europäischer Ebene wirklich Sinn. Protektionistische Maßnahmen innerhalb der EU würden diese unmittelbar zerstören. Im Übrigen ist die Europäische Union auch die einzige Ebene, die den Maßnahmen Bedeutung geben würde. Das ist auch die Ebene, wo auf kohärente Art und Weise auf die Verbindung zwischen steigenden Löhnen, wachsenden Absatzmärkten und zunehmender Produktion reagiert werden kann. Angesichts des Umfangs des innereuropäischen Handels ist die EU weiterhin der wichtigste Absatzmarkt für Unternehmen, die dort produzieren. Ein stetiger Anstieg der Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen würde ihnen daher in besonderem Maße nutzen. Sie könnten ihre Produktion in der EU ausbauen und Standorte, die sie aufgrund des Drucks, der hierzulande auf der Kaufkraft lastete, in andere Regionen verlagert hatten, erneut innerhalb der EU ansiedeln.

    Schließlich sollten die Veränderungen, die im Sinne eines neuen Entwicklungsmodells vorgenommen werden müssen, auf lokaler, nationalstaatlicher und europäischer Ebene gleichermaßen erkämpft werden. Die drei Handlungsräume sind miteinander verwoben. In den allermeisten Fällen werden die neuen Standards auf allen drei Ebenen simultan ausgearbeitet werden müssen. Schon heute werden die aktuellen und zukünftigen Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Raumfahrtindustrie mehr und mehr zur selben Zeit in Toulouse, Hamburg, München, Paris, Brüssel und Frankfurt festgelegt.

     

    Fazit: Für eine grundsätzliche Änderung des konzeptionellen Rahmens und eine alternative Industriepolitik

    Die Annahme, nach der das Aufziehen von Schutzmaßnahmen ohne Änderungen im konzeptionellen Rahmen ausreichen würde, wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Zentral ist die Änderung der Konzepte. Eine neue Industriepolitik und die Instrumente, die zu ihrem Schutz angewandt werden müssen, sind hierfür ein wichtiges Mittel. Die sozialen Kräfte in der EU müssen eine aktive Kampagne für die schrittweise Umorientierung des Projekts EU führen, sollten es aber trotzdem genauso stützen wie die Institutionen des Nationalstaats.

    Kein System, unabhängig von seiner geografischen Ausbreitung – ob national oder europäisch–, kann reformiert werden, wenn es zu offen (oder ungeschützt) ist. Ein neues Entwicklungsprojekt für die EU setzt Regeln und Schutzmechanismen voraus. Es ginge darum zu verhindern, dass Produkte, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt wurden, ohne Restriktionen hierher gelangen können, wenn sie nicht den Werten entsprechen, die in der EU vorangebracht werden sollen. Diese Werte beziehen sich auf Arbeit und Kompetenzen, die in die Produkte eingeflossen sind, auf die Beziehungen innerhalb des Unternehmens, auf Menschenrechte und auf den Schutz vor Gefährdungen (insbesondere der Gesundheit), auf die Kooperation und gegenseitig vorteilhaften Abmachungen und es geht tatsächlich um Werte, die aus der Natur rühren. All diese Werte stehen im Widerspruch zum geheim stattfindenden Feilschen, das den Menschen Regeln aufzwingen soll, die zur Absenkung des noch geltenden Schutzniveaus führen würden (TTIP, TISA).

    Dieses Ziel ist nicht zu verwirklichen, wenn es nicht getragen wird durch soziale Kräfte, wenn es nicht durchdacht und durchgesetzt wird durch die Menschen selbst.

     

    Aus dem Englischen von Hanna Penzer


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