• Für eine Transformation Europas sind Aktionen und Druck entscheidend

  • Von Sol Trumbo Vila | 06 Dec 13 | Posted under: Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
  • In den vergangenen Jahren ist es den Indignados und der Occupy-Bewegung gelungen, vormals nicht engagierte, unorganisierte und apolitische Bevölkerungsgruppen anzusprechen und eine bemerkenswerte Resonanz in den Medien auszulösen. 

    „Die Bewegungen“, wie sie von den traditionellen Gewerkschaften, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen genannt werden, haben sich durch ihre Schlüsselrolle, die sie beim Organisieren des Widerstands gegen die Troika und das Krisenmanagement der EU spielten, Anerkennung erworben. Die traditionellen AkteurInnen haben ein dringendes Interesse, die Gründe für diesen Erfolg zu verstehen sowie mit den Bewegungen Bündnisse einzugehen. Diese Zusammenarbeit wird auf nationaler, zunehmend aber auch auf internationaler Ebene angestrebt, wie Initiativen wie der Alter-Summit belegen. Dennoch gibt es noch keine klare Vision, wie die Bewegungen in einen solchen Prozess integriert werden können.

    In dem Anliegen, die Bündelung der Kräfte zu unterstützen, möchte ich in diesem Artikel darstellen, was den Charakter dieser Bewegungen ausmacht und welche Lehren wir aus ihren erfolgreichsten Initiativen ziehen können.

     

    „Die Bewegungen“ verstehen

    Für traditionelle politische AkteurInnen ist es schwer nachvollziehbar, dass die Bewegungen die gegenwärtig üblichen Repräsentationsformen als illegitim ablehnen. Das Nichtvorhandensein eines eindeutig erkennbaren Führungspersonals innerhalb der Bewegungen macht es ausgesprochen kompliziert, beim Aufbau von Bündnissen traditionelle Modelle anzuwenden, die darauf basieren, gemeinsame politische Aussagen auszuhandeln. ForscherInnen wie Manuel Castells1 haben darauf hingewiesen, dass sich Essenz und Logik der neuen Bewegungen aus den neuen Formen der Kommunikationstechnologie ergeben. Wenn wir sie uns als horizontale Netzwerke anstelle einer vertikalen Pyramide visuell vergegenwärtigen, können wir die Unterschiede besser verstehen. Diese Netzwerke haben Knoten, von denen die einen mehr Einfluss haben als andere. Jedoch kann keiner dieser Knoten allein das ganze Netzwerk beeinflussen. Jeremy Rifkin zufolge liegt die Stärke von Netzwerken darin begründet, dass ihre lateralen Kräfte über die Knoten quer durch die Gesellschaft ausgenutzt werden – im Gegensatz zu traditionellen hierarchisch strukturierten Organisationen.2 Wikipedia und die sozialen Medien sind gute Beispiele dafür, was durch laterale Kräfte bewirkt werden kann.

    Ohne eine Betrachtung des Arabischen Frühlings können wir die in den letzten Jahren in Europa entstandenen Bewegungen nicht verstehen. Die TunesierInnen haben die Welt daran erinnert, dass gesellschaftlicher Wandel von unten möglich ist. Diese Botschaft hat sich überallhin verbreitet und klingt noch nach. Was wir von Ägypten gelernt haben, ist die Inbesitznahme des öffentlichen Raumes – am Beispiel der Plätze –, indem diese zu Hauptquartieren des Widerstands umgenutzt wurden. Die Camps der Indignados in Spanien haben diese Taktik dahingehend weiterentwickelt, dass sie bestrebt waren, auf den Plätzen Mikro-Utopien einer neuen Gesellschaft zu errichten.3 Hierzu gehörte die Schaffung eines offenen politischen Raumes, in dem alle bisherigen Ideologien explizit unerwünscht waren. Repliziert von der griechischen Platzbesetzerbewegung, diente sie später als Inspiration für die „Occupy Wall Street“-Bewegung. Die von den Menschen freigesetzte Kreativität ballte sich direkt im Herzen des Finanzimperiums und erschuf eine neue Sprache, die Millionen, wenn nicht gar Milliarden, mit unwiderstehlicher Kraft inspirieren sollte und die bereits in die Geschichtsbücher eingegangen ist: „Wir sind die 99 %“ oder „Occupy“ (von Love4 zur Troika5 und zum Gezi Park). All dies geschah in jenem außer Rand und Band geratenen Jahr 2011.

    Nach den spektakulären Besetzungen und riesigen Mobilmachungen verkündeten die etablierten Medien gegen Ende 2012, dass die Bewegungen nun tot seien. Diese Darstellung – die offenbar dem Status quo dienlich ist – unterschlägt aber, dass die Knoten wie auch das von ihnen gebildete Netzwerk im Unterschied zu den traditionellen Institutionen und Bündnissen anscheinend nur nicht sichtbar sind. Die Daseinsbekundungen der neuen Realität breiten sich indessen beständig aus – sei es in der Türkei, in Brasilien oder in Bulgarien – zum Erstaunen der Massenmedien und der traditionellen politischen Kräfte.

     

    Aktionen verbinden und lassen die Bewegungen wachsen

    „Was Occupy von vielen anderen sozialen Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte unterschied, war, dass sie mit einer radikalen Aktion startete, bei der etwas getan wurde – die Besetzung eines Gebiets – […] und sie es ablehnte, sich auf Protestmärsche und Erklärungen zu beschränken“6. Diese Gedanken eines Aktivisten von Occupy Oakland spiegeln den Geist der neuen Bewegungen sehr gut wider.

    Das Mobilisationsvermögen der neuen Bewegungen gründet sich nicht nur auf die Genauigkeit einer spezifischen politischen Analyse, sondern darauf, wie diese Analyse in die Praxis umgesetzt wird. Es gibt zwei Gründe, weshalb ein Aufruf zum Handeln die erfolgreichste Methode ist, um Bündnisse zu schmieden. Zum einen brechen solche Aufrufe die feste Struktur von gesellschaftlichen Bewegungen auf. Wenn eine Organisation eine bestimmte Aktion nicht unterstützt, können ihre Mitglieder es dennoch tun. Mit einem Manifest, das in der Regel auf offiziellen Verpflichtungserklärungen basiert, ist das nicht möglich. Zum anderen lernen die Bewegungen beim Koordinieren derartiger Aktionen, miteinander zusammenzuarbeiten, stärken ihre Kompetenzen und bauen gegenseitiges Vertrauen auf. Aktionen lassen oftmals auch neue Netzwerke entstehen, die dann ihrerseits zu neuen Knoten im Netz werden.

    Der Erfolg eines Handlungsaufrufs hängt von seiner Flexibilität ab, das heißt, inwieweit er sich durch das Netzwerk ausgestalten lässt. Die Kraft der Bewegungen basiert auf deren Fähigkeit, Aufrufe an die lokalen Gegebenheiten anzupassen, während der Aufruf gleichzeitig um die Schattierungen der eigenen Realität bereichert wird. In Spanien kombiniert die Plattform der Hypothekenbetroffenen7 spezifische, für die ganze Nation relevante politische Forderungen mit Direktaktionen auf lokaler Ebene, wie der Verhinderung von Räumungen und der Belagerung von PolitikerInnen an deren privaten Wohnsitzen. Einem Handlungsaufruf folgend, der in Onlineforen wie auch auf klassischen Versammlungen offen diskutiert und weiterentwickelt wurde, blockierte am 25. September 2012 ein Ring von 50.000 Menschen das spanische Parlament und verdeutlichte damit auf praktischem Wege seine Ablehnung des undemokratischen Regimes mit seinen Sparmaßnahmen. Aus dieser Aktion ging ein Netzwerk mit dem Namen 25S hervor,8 das im spanischen Kontext inzwischen zu einem Knotenpunkt mit Wiedererkennungswert geworden ist. Das Bündnis Blockupy Frankfurt,9 zu dem unter anderem deutsche Basisbewegungen, Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und politische Parteien gehören, entstand als Ergebnis eines Aufrufs zur Blockade der Europäischen Zentralbank, mit dem Ziel, deren Rolle innerhalb des EU-Krisenmanagements anzuprangern. 2014 wird diese Koalition zum dritten Mal aktiv werden.

    Kreative und inspirierende Aktionsformen wirken anziehend auf bislang apolitische Bevölkerungsgruppen. Ironie und Humor haben sich als großartige Waffen im Kampf gegen Angst und Apathie erwiesen. Emma Aviles von PACD (Plataforma Auditoria Ciudadana de la Deuda – Plattform für ein Schulden-Audit der BürgerInnen) erklärte, dass die 15mpaRato10-Kampagne „Bring deinen Lieblingsbanker ins Gefängnis“ in weniger als 24 Stunden mittels Crowdfunding die Summe von 16.000 Euro an Anwaltsgebühren aufbrachten, die erforderlich waren, um Rodrigo Rato – vormals Präsident der Bankia Bank, ehemaliger Präsident des IWF und früherer Wirtschaftsminister von Spanien – zu verklagen. 50 Aktienbesitzer stellten sich freiwillig als Kläger zur Verfügung und Dutzende als interne Zeugen.

     

    Spannungen innerhalb der Bewegungen

    Als die Plätze noch von Tausenden Menschen besiedelt waren, schien alles möglich. Nachdem die Anfangseuphorie verflogen war, dünnten sich die organisatorischen Kapazitäten aus, obwohl wichtige strategische Entscheidungen getroffen werden mussten. Zu diesem Zeitpunkt mussten sich die Menschen an den Knotenpunkten die Frage stellen: Sollen wir unsere Ressourcen mobilisieren, um gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen zu protestieren, oder sollen wir unsere eigenen Einrichtungen gründen? Sollen wir auf nationaler oder gesamteuropäischer Ebene eine politische Reaktion koordinieren oder sollen wir uns darauf konzentrieren, die Auswirkungen der Sparmaßnahmen hier vor Ort rückgängig zu machen? Diese Fragen sind nicht einfach zu beantworten. Die Herausforderung liegt darin, eine Balance zwischen kurzfristigen Reaktionen auf lokale Probleme und dem Aufbau langfristiger Lösungen, die aber kurzfristig gesehen nur begrenzte Wirkung entfalten, zu erzielen.

    Viele Bewegungen sehen den Staat und den kapitalistischen Markt als zwei Seiten ein und derselben Medaille an und suchen nach einem anderen Weg. Ihr Fokus gilt der Schaffung von Alternativwirtschaften, die auf Solidarität, horizontalen Strukturen und dem Schutz des Gemeineigentums basieren. Derartige Initiativen sind seit der Krise überall in Europa entstanden, insbesondere in Griechenland. Theodoris Karyotis ist ein Aktivist, der sich in drei Initiativen engagiert: bei der selbstverwalteten Fabrik Vio.Me,11 bei der Initiative 136,12 die sich an der Ausschreibung für die von der Troika privatisierten Wasserwerke von Thessaloniki beteiligen will, sowie bei der Kampagne zur Verhinderung eines Bergbau-Projekts des Multis Eldorado. Er definiert diese Initiativen als „Instrumente, die unabhängig von den bestehenden Machtstrukturen existieren und außerhalb der Räume der repräsentativen Demokratie agieren, die von den traditionellen Machthabern kooptiert wurde“.

    In Spanien haben selbstorganisierte Angestellte des öffentlichen Dienstes sich als die wichtigsten Akteure bei der Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen erwiesen. Die Mareas Ciudadanas13 haben dabei Rollen übernommen, für die traditionell die Gewerkschaften zuständig waren. In Portugal verzeichnen selbstorganisierte ArbeiterInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen („precarios inflexiveis“14) große Erfolge dabei, jene Gruppen der Arbeiterschaft zu organisieren, die nicht daran glauben, dass traditionelle Gewerkschaften geeignet sind, die gemeinsamen Interessen zu vertreten.

    Diese Erfahrungen dienen als Beispiele für neuartige Formen der politischen Organisation. Allerdings sehen sich viele dieser Knoten strafrechtlicher Verfolgung – angefangen von Geldstrafen bis hin zu Polizeigewalt – sowie zunehmender Verarmung und Ausgrenzung infolge von Sparmaßnahmen ausgesetzt. Der dezentrale Charakter der Bewegungen kann außerdem zu deren Fragmentierung führen, wenn wirksame und legitimierte Kommunikationsstrukturen nicht vorhanden sind. Die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien ist ein strategisches Werkzeug der neuen Bewegungen – der Europäische Gewerkschaftsbund hat 3.700 Follower bei Twitter, wohingegen es z. B. bei Democracia Real Ya 226.000 sind. Für viele Bewegungen sind die Homepage oder ein Twitter-Konto die einzige physisch vorhandene Ressource. Die Kontrolle über diese Ressourcen hat jedoch neue Machtstrukturen mit sich gebracht. In einigen Fällen haben unlösbare Konflikte bei der Verwaltung dieser Ressourcen zu Spaltungen innerhalb der Bewegungen geführt.

     

    Eine Standardgröße passt nicht für alle

    Für alle Versuche, eine gesamteuropäische soziale Bewegung zu organisieren, gilt generell, das oben beschriebene Spannungspotenzial und die daraus zu ziehenden Lehren zu berücksichtigen. Es hat sich eindeutig erwiesen, dass Handlungsaufrufe zum gegenwärtigen Zeitpunkt das beste Mittel sind, um unterschiedlich geartete politische Kräfte zu bündeln und vormals unorganisierte Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren. Diese Handlungsaufrufe müssen offen, transparent und flexibel gehalten sein, sodass sie an unterschiedliche Rahmenbedingungen angepasst werden können.

    Es gilt, die Vielfalt der unterschiedlichen Realitäten und Ebenen des Kampfes unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen anzuerkennen. So wird in Griechenland ein Interesse an europäischen Allianzen generell von deren Potenzial abhängen, solidarische Initiativen zugunsten von Griechenland zu stärken. Das Ausmaß der Repressalien von Seiten der Polizei/des Staates sowie das Erstarken der Rechtsextremen sind spezifische und ausgesprochen gefährliche Charakteristika des griechischen Kontextes.

    Auch in den anderen sogenannten PIGS-Staaten sind nach wie vor zahlreiche Knoten vorhanden, die aktiviert werden können, sobald ein hinreichend interessanter Handlungsaufruf initiiert wird – wie im Falle der Mobilisierung von „Völker vereint gegen die Troika“ am 1. Juni 2013, die von portugiesischen OrganisatorInnen ausging. Wir können bei der Entwicklung einer gesamteuropäischen Bewegung jedoch nicht ausschließlich auf die Stärke der südeuropäischen Bewegungen bauen. Die erfolgreichsten Massenmobilisierungen in Osteuropa hatten den Schutz von Gemeingütern zum Inhalt, wie zum Beispiel im Falle der Proteste gegen das Fracking oder die Gentechnik. Gegen die EU oder den Neoliberalismus gerichtete Kampagnen genießen aus folgenden Gründen jedoch nur geringe öffentliche Unterstützung: Diese Länder erhalten riesige Mittel aus den europäischen Geldtöpfen, und Diskurse unter Verwendung sozialistischer oder antikapitalistischer Rhetorik werden gefühlsmäßig eindeutig als Nostalgie für eine zutiefst diskreditierte Gesellschaft im Stile der Sowjetunion eingeordnet.

    Insofern bleibt, die strategische Bedeutung der großen Politik- und Wirtschaftsmetropolen Westeuropas als Hauptknotenpunkte der gesamteuropäischen Bewegung hervorzuheben. Occupy London15 (mit ihrer Rolle in der G8-Mobilisierung), die Bewegung European Spring16 in Brüssel (die sich auf Institutionen der EU richtete) sowie Blockupy Frankfurt haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, lokale Proteste auf die europäische Ebene zu tragen.

     

    Anmerkungen

    1. Manuel Castells: Networks of Outrage and Hope: Social Movements in the Internet Age. Polity Press, 2012.
    2. Jeremy Rifkin: The Third Industrial Revolution: How Lateral Power is Transforming Energy, the Economy, and the World. Palgrave Macmillan, 2011.
    3. Bernardo Gutierrez: Microutopías en red: los prototipos del 15M, 12/05/2013. http://blogs.20minutos.es/codigo-abierto/2013/05/12/microutopias-en-red-los-prototipos-del-15m/ 
    4. http://occupylove.org/.
    5. Sol Trumbo Vila: The European Spring 2013 – A New Beginning? - 27/03/2013 http://www.tni.org/article/european-spring-2013-new-beginning.
    6. Kate Khatib, Margaret Killjoy and Mike McGuire (Hrsg.): We Are Many. Reflections on Movements Strategy. From Occupation to Liberation. AK Press. 2012.
    7. http://afectadosporlahipoteca.com/.
    8. http://coordinadora25s.wordpress.com/.
    9. http://blockupy-frankfurt.org/en/.
    10. http://15mparato.wordpress.com/.
    11. http://www.viome.org/.
    12. http://www.136.gr/article/what-initiative-136.
    13. http://mareaciudadana.blogspot.nl/.
    14. http://www.precariosinflexiveis.org/.
    15. http://occupylondon.org.uk/.
    16. http://foraeuropeanspring.org/.

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