• Eine große Herausforderung für eine neue Vision der Europäischen Union
  • Die europäische Linke und Migration

  • 06 Dec 13 Posted under: Antirassismus/Migration
  • Nach dem jüngsten Drama in Lampedusa, bei dem mehr als 350 MigrantInnen, überwiegend aus Eritrea, 600 Meter vor der italienischen Küste ums Leben kamen, wird die Einwanderungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mehr denn je auf den Prüfstand gestellt.

    Es weht ein übler Wind über den europäischen Kontinent. Nationale wie europäische Identitäten werden verherrlicht, während solche, die diesen vermeintlichen Identitäten nicht entsprechen, zu Sündenböcken erklärt werden.

    Migrationen in Europa: eine lange Geschichte

    Der europäische Kontinent besteht aus einer großen Vielfalt an Völkern. Die europäische Geschichte entstand durch Völkerwanderungen, die oft gewaltsam abliefen, sowie durch Invasionen, die politische und kulturelle Spuren hinterließen. Das ist an sich kein Nachteil. Ganz im Gegenteil. Die Menschen in Europa haben gelernt, Konflikte zu überwinden, indem sie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verankerten, universell gültige Werte, die auch das Fundament der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 bilden.

    Jahrhundertelang waren mehrere europäische Länder Auswanderungsländer. Anfang des 15. Jahrhunderts strebten die EuropäerInnen die Weltherrschaft an und kolonialisierten weite Teile der Erde mit allen uns bekannten kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen. Erst im 19. Jahrhundert sprach man von Ausländern oder Fremden von anderer Nationalität. Bis dahin waren Fremde einfach nur Personen, die aus einem anderen Ort kamen – etwa von der anderen Seite des Gebirges oder von jenseits einer anderen natürlichen Grenze.

    Die drei großen Einwanderungsländer im Herzen der heutigen EU waren vor allem das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich. Das war kein Zufall. Ende des 19. Jahrhunderts (um 1880) kehrte sich zuerst in Frankreich die Tendenz um, zunächst durch innereuropäische Bevölkerungsbewegungen, durch die anfangs ItalienerInnen, SpanierInnen, PortugiesInnen und PolInnen in großer Zahl ins Land kamen. Der Widerstand gegen diese europäische Einwanderung war keinesfalls geringer, als es heute der Fall ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im August 1893 wurden im südfranzösischen Aigues-Mortes Dutzende von ItalienerInnen von der örtlichen Bevölkerung regelrecht gelyncht, was ohne jegliche strafrechtliche Konsequenzen blieb.

    Rassismus und Fremdenhass waren bereits tief verwurzelt. In Frankreich nannte man SpanierInnen „Pinguine“, ItalienerInnen „Ritals“; ferner sprach man von „Portos“ und „Polacken“. Anklänge daran gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen gibt es bis heute; so wurden zu jener Zeit Frauen in schwarzer Kleidung und Kopfbedeckung in der Kirche verhöhnt und ausgegrenzt. Bis in die 1960er Jahre lebten diese Bevölkerungsgruppen überwiegend in Slums. Kurzum: Sie galten als nicht „integrationsfähig“, so wie es heute bei AfrikanerInnen der Fall ist, unabhängig davon, ob sie aus dem Norden Afrikas oder aus Ländern südlich der Sahara stammen.

    Als jeweils nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau Europas, sowie während der dreißig glorreichen Jahre danach, Arbeitskräfte benötigt wurden, holte man MigrantInnen von anderen Kontinenten insbesondere aus den früheren Kolonien. Diese Bewegung dauerte auch nach der Unabhängigkeit der einstigen Kolonien an.

    Ab Mitte der 1970er Jahre gab es erste Anzeichen einer „Krise“, die westeuropäischen Länder veränderten ihre Sichtweise auf dieses Thema. Auch hier ist das Beispiel Frankreichs besonders relevant, da die Einwanderung von Arbeitskräften plötzlich zugunsten des sogenannten Familienzuzugs untersagt wurde, wodurch nur noch ArbeitnehmerInnen, die bereits im Land waren, Familienangehörige ins Land holen konnten. Dies führte dazu, dass jene, die bereits im Land waren, faktisch zum Bleiben ermuntert wurden, in der Erwartung, dass sie sich integrieren – ungeachtet aller damaligen Äußerungen der PolitikerInnen. Dies funktioniert heute wie damals: davon zeugt unter anderem die hohe Zahl der Mischehen. Viele Mitglieder von Einwandererfamilien haben die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzlandes erworben. Der Unsinn, über EinwanderInnen der zweiten oder sogar dritten Generation zu reden, führt nur dazu, dass die betroffenen Bevölkerungsgruppen stigmatisiert werden, besonders wenn es „eigenartigerweise“ nur bestimmte Gruppen von EinwanderInnen betrifft, das heißt vor allem jene nichteuropäischer Herkunft. Es wäre besser, die Dinge so zu betrachten, wie sie sind, anstatt Fantasien zu nähren.

     

    Die Realität der Wanderungsbewegungen in der heutigen EU

    Von den 7 Milliarden BewohnerInnen dieser Erde sind insgesamt etwa 220 Millionen bzw. drei Prozent MigrantInnen. Ihre Anzahl hat sich seit Mitte der 1970er Jahre verdreifacht, die weltweite Statistik allerdings ist umstritten, da eine ganze Reihe von Ländern diesbezüglich keine Angaben bereitstellen kann oder will.

    Technischer Fortschritt und wirtschaftliche Globalisierung führen zu einer Zunahme der Verkehrsmittel, erleichtern die Kommunikation, machen das Leben der BewohnerInnen reicher Länder sichtbarer, bewirken zunehmende Kapitalbewegungen und Geldtransfers1, die zum grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Kulturnetz hinzukommen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen den Wunsch hegen, in diese Länder auszuwandern. Seit den 1980er Jahren hat sich der Anteil des Welthandels von 10 auf 30 % vergrößert. Warum sollte die Freizügigkeit nur für Güter und Kapital, nicht aber für Menschen gelten?

    Nur eine Minderheit von Männern und Frauen genießt tatsächliche Freizügigkeit, während zwei Drittel der Weltbevölkerung diese Freiheit völlig versagt bleibt. Migration ist ein Recht, das in erster Linie entsprechend begüterten Menschen vorbehalten ist, oder aber jenen, die dafür große Opfer erbringen müssen. Männer und zunehmend Frauen, die in die nördliche Hemisphäre aufbrechen, verfügen auch über die intellektuellen Fähigkeiten, um sich woanders niederzulassen. Es sind immer diejenigen mit der besten Ausbildung, die als Erste auswandern. Die meisten von ihnen machen sich jedoch mit gebrochenem Herzen, aus Notwendigkeit und nicht aus freier Entscheidung auf den Weg.

    Entgegen einer weit verbreiteten Annahme migrieren fast ebenso viele Menschen von Süden nach Süden (61 Millionen) wie von Süden nach Norden (62 Millionen), obwohl sich die Bedingungen für die Migration im Süden drastisch verschlechtern.

    Es ist an der Zeit, die Dinge in die richtige Perspektive zu rücken, auch in der Europäischen Union. Derzeit leben 20,2 Millionen ausländische StaatsbürgerInnen aus Nicht-EU-Ländern in der EU, in der insgesamt 500 Millionen Menschen wohnen. Der Anteil der MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern an der EU-Bevölkerung beträgt daher ungefähr vier Prozent. Das ist etwas mehr als der weltweite Durchschnitt, aber noch weit entfernt von den Massen von EinwanderInnen, die sich angeblich in Europa ausbreiten. Und es ist lächerlich wenig, vergleicht man ihren Anteil mit den 13,5 % AusländerInnen, die in den USA leben, oder den 21,3 % in Kanada.

    Der Richtigkeit halber sind die 2,5 bis 4 Millionen sogenannter „illegaler“ EinwanderInnen zur Zahl der Nicht-EU-Staatsangehörigen in der Europäischen Union zu addieren. Wo liegt dann aber der Fehler, wenn es nun einmal Tatsache ist, dass die große Mehrheit ganz legal eingewandert ist, ihr Aufenthalt aber illegal wird, wenn ihre Arbeitsgenehmigungen nicht verlängert wurden? Wie kann man nur über die Tatsache hinwegsehen, dass diese sogenannten illegalen EinwanderInnen flexible Arbeitskräfte sind, die nach dem Willen der Arbeitgeber in Branchen, in denen ansonsten ein Mangel an Arbeitskräften bestehen würde, eingesetzt und ausgebeutet werden können?

    Über 77 % der EinwanderInnen sind auf fünf Mitgliedsstaaten kon-zentriert. Spitzenreiter ist diesbezüglich Deutschland mit 7,1 Millionen EinwanderInnen am 1. Januar 2010, gefolgt von Spanien mit 5,7 Millionen, Großbritannien mit 4,4 Millionen, Italien mit 4,2 Millionen und Frankreich mit 3,8 Millionen. Diese Zahlen spiegeln nicht exakt das demografische Gewicht dieser Länder in der Europäischen Union wider. Sie sind jedoch sehr aussagekräftig, was die Gestaltung der Migrationspolitik innerhalb der EU betrifft, wobei den meisten Mitgliedstaaten daran sehr wenig gelegen ist, während andere wiederum ganz besonderes Interesse zeigen.

     

    Einwanderungspolitik der Europäischen Union: die Errichtung der Festung Europa

    Anfangs konnten die europäischen Institutionen ausländerfeindliche Tendenzen und mögliche Angriffe auf die Freiheit zum großen Teil mit Erfolg abwehren. Inzwischen ist jedoch eine grundlegende Veränderung zu beobachten. Die Grenzen wurden dicht gemacht, als die Mitgliedstaaten oder zumindest jene mit der Macht, Entscheidungen zu beeinflussen, auf der Notwendigkeit zur Überwachung der EU-Außengrenzen bestanden. Diese Überwachung wurde zunehmend auf Nachbarländer (insbesondere die Türkei, Tunesien und Marokko) übertragen, während die Anforderungen an die Einreise in die EU, insbesondere in den Schengen-Raum, sowie die Bedingungen für die Ausstellung von Visa immer strenger wurden. Die EU-Hilfe für Länder des Südens wurde zu allem Übel von der Rückführung sogenannter „illegaler“ EinwanderInnen abhängig gemacht, die aus der EU in ihr Herkunftsland ausgewiesen wurden, unabhängig davon, ob sie in diesen Ländern geboren wurden oder sich nur auf der Durchreise befanden.

    Die Festung Europa schottet sich ab, missachtet internationale Verpflichtungen, insbesondere das Recht auf Asyl und Rettung auf offener See: Davon zeugt die nahezu völlige Gleichgültigkeit angesichts von über 20.000 Menschen, die in den vergangenen zwanzig Jahren im Mittelmeer ihr Leben verloren. Ein ganzes Rechtsinstrumentarium wird eingesetzt, mit Namen wie FRONTEX, EURODAC, EUROSUR… sowie der Dublin-Mechanismus, durch den Mitgliedstaaten sogenannte „irreguläre“ MigrantInnen in das EU-Eingangsland zurückschicken können. Dadurch muss die Aufgabe der „Gastfreundschaft“ von einigen wenigen Ländern, insbesondere Griechenland, Spanien, Italien, Malta und Zypern, erfüllt werden, ohne die geringste Solidaritätsbekundung, obwohl diese Länder selbst mit gravierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Eine „Richtlinie der Schande“ oder „Rückführungsrichtlinie“ (Richtlinie 2008/115/EG) ermöglichte besonders den auf Sicherheit fokussierten Mitgliedsstaaten, die Abschiebehaft als einzige „gangbare“ Methode für den Umgang mit irregulären MigrantInnen anzuwenden, wie die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vor Kurzem anprangerte.2

    Parallel dazu wird ein zunehmend zweckorientiertes Einwanderungskonzept umgesetzt, das EinwanderInnen immer stärker kategorisiert, besonders im Hinblick auf ihr Recht auf Arbeit, um so auf den kurzfristigen ökonomischen Bedarf in der EU reagieren zu können. Durch eine einzige Genehmigung wird das Recht des Einwanderers / der Einwanderin auf Arbeit maßgeblich für sein / ihr Aufenthaltsrecht in dem Land. Ein Gesetz über LeiharbeitnehmerInnen, deren Stellung besonders gefährdet ist, steht kurz vor der Verabschiedung, während eine Richtlinie zur konzerninternen Mobilität (im EU-Jargon) die Mobilität hoch qualifizierter LohnarbeitnehmerInnen, die von Großunternehmen eingestellt werden, fördert. Es muss nicht eigens darauf hingewiesen werden, welcher dieser Texte besonders für ArbeitnehmerInnen aus dem Süden zutrifft.

    Das Europäische Parlament spielte bei dieser Entwicklung eine komplexe Rolle. Es warnte die Mitgliedsstaaten mehrere Male vor Missbrauch. Durch den Vertrag von Lissabon verfügt das Parlament über zusätzlichen Handlungsspielraum, um die EU-Politik in diesem Bereich zu beeinflussen, da es neben dem Rat zu allen Fragen der Sicherheit und Freiheit Rechtsvorschriften erlassen kann. Gleichzeitig wurde die EU-Charta der Grundrechte, in der die Achtung dieser Rechte verankert ist, umfassender Bestandteil der Verträge der EU.

    Doch der Druck seitens der Regierungen – im Namen der Realität oder eines angeblichen politischen Realismus – hat leider eine gewisse Abkehr davon verursacht. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als das Parlament über die „Richtlinie der Schande“ abstimmte, wodurch die EU-Gesetzgebung über illegale Einwanderung „normalisiert“ wurde. Eine der schlimmsten Bestimmungen des Textes betrifft die Dauer der Abschiebehaft. Sogenannte „illegale“ EinwanderInnen, die zwar gegen Verwaltungsrecht verstoßen haben, deshalb aber noch keines Verbrechens schuldig sind, werden systematisch ihrer Freiheitsrechte beraubt und in einigen Ländern unter Bedingungen festgehalten, die denen einer Inhaftierung nicht nachstehen. Da angeblich die Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten keine Grenzwerte vorsah3, begrenzt diese Richtlinie die Dauer der Abschiebehaft auf 18 Monate, was dem Dreifachen der durchschnittlichen Inhaftierungsdauer in den repressivsten Staaten entspricht. Wie von den betroffenen NRO vorhergesagt, gab diese EU-Richtlinie mehreren Mitgliedstaaten Anlass, ihre nationale Gesetzgebung in dem Bereich zu verschärfen.

    Abgesehen von diesem Beispiel, das leider kein Einzelfall ist,4 gestalten sich die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat immer schwieriger. Fünfjährige Diskussionen waren notwendig, um eine Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu erzielen, das inzwischen erheblich abgeschwächt wurde und zahlreiche Risiken5 für Asylsuchende, insbesondere in Bezug auf die Abschiebehaft, birgt.6

    Das jüngste Drama vor Lampedusa offenbart erneut das Martyrium dieser Frauen, Männer und sogar Kinder, die das Mittelmeer um jeden Preis überqueren wollen. Das Europäische Parlament verabschiedete eine Entschließung, um die Mitgliedsstaaten erneut an ihre Verpflichtungen zu erinnern, insbesondere im Bereich der Seerettung, der Nichtzurückweisung von Asylsuchenden, der Aufnahme von Flüchtlingen, sowie der Notwendigkeit, die „legale Einreise“ zu erleichtern.

    Abgesehen von einigen gut gemeinten Erklärungen scheint sich jedoch auf Ebene der Mitgliedsstaaten nichts zu bewegen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagung des Rates der Innenminister, die mehrere Tage nach dem Drama von Lampedusa stattfand, wurde lediglich auf die Subsidiarität verwiesen, anstatt eine echte Lösung für dieses Problem zu suchen. Die Minister gingen sogar soweit, dass sie den vom Parlament zu prüfenden Verordnungsentwurf der Kommission zur Seerettung ablehnten.7 Dies war das endgültige Aus.

     

    Auf dem Weg zu einer anderen europäischen Einwanderungspolitik

    Zu einer Zeit, in der die Rechtsextremen auf dem Vormarsch sind, in mehreren Ländern die traditionellen konservativen Parteien mehr oder weniger offen mit erklärtermaßen ausländerfeindlichen Parteien liebäugeln, sollte die europäische Linke mehr denn je ihre Werte zur Geltung bringen, um sich der Herausforderung zu stellen.

    Lampedusa wurde zum Symbol für das Scheitern der Festung Europa. Eine Politik, die darin besteht, die Grenzen zu verriegeln, ist wirkungslos, kostspielig und beschämend. Letztlich zwingt sie MigrantInnen dazu, noch größere Risiken einzugehen. Isolationismus führt zu nichts. Er widerspricht sogar den Interessen der allermeisten EU-Staaten, die mit zunehmenden demografischen Problemen zu kämpfen haben, und einer wachsenden Zahl von Branchen, die an einem Mangel an Arbeitskräften leiden.

    Es steht außer Frage, dass Solidarität insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist, aber ebenso mit Nicht-EU-Staaten, aus denen diese Menschen kommen oder die für sie Durchreiseländer sind. Dies erfordert eine grundlegende Überprüfung der Einwanderungspolitik, angefangen beim Dublin-Mechanismus,8 sowie eine Überprüfung der „Rückführungsrichtlinie“, die sich ohnehin auf der Tagesordnung befindet. Es erfordert ferner die Umsetzung von Solidaritätsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich nicht auf rein finanzielle Aspekte beschränken. EU-Nachbarländer dürfen nicht mehr gezwungen werden, Polizeiaufgaben wahrzunehmen, und vor allem muss jegliches Rückübernahmeabkommen mit Ländern, die die Rechte der MigrantInnen missachten, wie unter anderem Marokko, abgelehnt werden.

    Für die Mitgliedsstaaten bedeutet dies, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen insbesondere bei der Seerettung und dem Asylrecht erfüllen und sich dafür einsetzen müssen, endlich die UNO-Konvention über WanderarbeitnehmerInnen zu unterzeichnen. Dieser Konvention ist bisher kein EU-Mitgliedsstaat beigetreten.

    Den Männern, Frauen und Kindern, die vor Armut, Konflikten und Klimawandel fliehen, muss geholfen werden, doch selbst die wohlhabendsten Länder der Erde haben ihnen keine wirkungsvollen Maßnahmen zu bieten, obwohl sie Hauptverursacher dieser Missstände sind und über alle geeigneten Handlungsmittel verfügen.

    Es erfordert die Annahme einer Politik, die die Menschenrechte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU achtet und den Mut aufbringt für die Forderung, dass die Beschäftigungsverhältnisse aller hier arbeitenden Menschen geregelt werden sollen, dass keine eingeschulten Kinder abgeschoben und von ihren Familien getrennt werden, wie jüngst in Frankreich mit den Jugendlichen Khatchik und Leonarda geschehen.

    Noch vor der Verteidigung der Bewegungsfreiheit von Personen könnten wir pragmatisch sein und zuallererst auf der Achtung des Rechts auf Bildung, Gesundheit, Arbeit und des Rechts auf Familienzusammenführung bestehen. Die Achtung der Rechte von MigrantInnen in diesen Bereichen zu fordern, bedeutet, für alle Menschen zu kämpfen, die in unseren Ländern unter Bedingungen leben, die selbst mit den elementarsten Menschenrechten nicht vereinbar sind.

    Die Frage der MigrantInnen und der Beziehungen mit den Ländern, aus denen sie auswandern, ist ein zentrales Anliegen dieses anderen Europas, das wir errichten wollen. 

     

    Anmerkungen

    1. Die Rücküberweisungen in Entwicklungsländer entsprechen dem Dreifachen der Hilfe an diese Länder.

    2. Sonderbericht des Berichterstatters über Menschenrechte von Migranten. François Crépeau. A/HRC/23/46. 24. April 2013.

    3. Aus unterschiedlichen Gründen verzichteten mehrere Mitgliedstaaten, darunter insbesondere die skandinavischen Länder, auf eine Gesetzgebung in diesem Bereich, um die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren.

    4. Das Europäische Parlament würde die Mitgliedsanträge aller Nicht-EU-Länder im Falle einer liberaleren Visumspolitik für die BürgerInnen dieser Länder billigen.

    5. Siehe die jüngste in Ungarn verabschiedete Gesetzgebung.

    6. Zu diesem Thema findet sich hier eine hervorragende Analyse von CIMADE: http://www.lacimade.org/nouvelles/4472-L-asile-europ-en-en-sous-r-gime-commun-.

    7. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2013-0448&language=FR&ring=P7-RC-2013-0474.

    8. Die Überprüfung dieser Richtlinie im Juni dieses Jahres ist eine Übergangslösung. Sie enthält keine grundsätzlichen Änderungen, einmal mehr aufgrund des Widerstands der Mitgliedstaaten. Vgl. CIMADE, Fußnote 4. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0197:FIN:DE:PDF.


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