• Die Linke und die spanische Regime-Krise

  • Von Adoración Guamán , Jaime Aja Valle | 06 Dec 13 | Posted under: Spanien
  • Die Krise des spanischen Staates, die wir derzeit miterleben, geht über wirtschaftliche und politische Faktoren hinaus.

    Es handelt sich dabei um eine organische Krise des Systems, die als „Regime-Krise“ bezeichnet werden kann. Diese Krise stellt das politische und soziale System, sowie das Wirtschaftssystem in Frage, dessen Wurzeln in der Transición liegen, der Übergangsphase Spaniens von der Diktatur zur Demokratie, also die Zeit zwischen der Annahme der Verfassung 1978 und dem Zweiparteiensystem. Diese Phase schließt auch den Sozialpakt mit ein.

    Elemente wie die verstärkten Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen und Reichtum in der Bevölkerung, die zunehmenden prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse, Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung,1 die Verbreitung von Klientelismus und Korruption, die bereits zu strukturellen Elementen des Regierungssystems2 geworden sind, und noch viele weitere, tragen zur enormen gesellschaftlichen Frustration und Unzufriedenheit mit der Demokratie bei.3 Dies spiegelt sich in einem Zustand permanenter Empörung in der Bevölkerung, in Unzufriedenheit mit den Institutionen und traditionellen politischen Akteuren, sowie in Mobilisierungen, die von ArbeiterInnen und Angestellten unterstützt werden, und einer Vielzahl von Demonstrationen unterschiedlichsten Ursprungs, Inhalts und Ziels wider.4

    Es gibt einen breiten Konsens, den 15. Mai 2011 als das Datum anzuerkennen, an dem der fortdauernde Widerstand in der Bevölkerung den Impuls bekam, der ihn über die letzten Jahre charakterisiert hat. Nach der Demonstration an diesem Nachmittag, die von erst kurz zuvor entstandenen sozialen Bewegungen organisiert worden war, verwandelte sich die individuelle Unzufriedenheit auf unerwartete und spontane Art und Weise in eine geteilte, gemeinsame Empörung, die individuelle Passivität in kollektive Aktivität umwandelte.

    Mit der symbolischen Besetzung der Dorf- und Stadtplätze und ihrem äußerst großen demokratischen Enthusiasmus dominierte diese Bewegung monatelang das politische Panorama Spaniens und die verschiedenen folgenden Demonstrationen, in der Form von verschiedenen Mobilisierungen mit dem gemeinsamen Ziel, soziale Rechte gegen die Sparmaßnahmen seitens der Troika zu verteidigen.

    Zwischen diesem 15. Mai, dem Epizentrum dieser Regime-Krise, und heute hat das sozialpolitische Panorama Spaniens eine starke Veränderung durchgemacht. Einerseits erleben wir, wie bereits erwähnt, eine organische Krise der dominierenden Mächte, andererseits befinden wir uns in einer Phase, in der Kräfte und Bewegungen gebündelt werden, um eine Diversifizierung und Zusammenführung der sozialen und politischen linken Bewegungen zu fördern.  

     

    Verschiedene Elemente der Regime-Krise

    Um eine grundlegende Analyse der linken Kräfte vorzunehmen, bedarf es einer ersten Untersuchung dieser so genannten Regime-Krise, oder in Gramscis Worten, der organischen Krise des derzeitigen Herrschaftssystems. Der aktuelle dominante Block hatte bereits seit dem Bürgerkrieg unrechtmäßig die Macht inne und durchlebte eine organische Krise während der letzten Jahre des Franco-Regimes und der ersten Jahre der Übergangsperiode. 

    Zweifellos hat der dominante Block in den letzten Jahren schnell an Stabilität verloren. Drei typische Elemente dieser organischen Krise lassen sich unterscheiden: Erstens wird die Unterstützung des Zweiparteiensystems seitens der Bevölkerung immer schwächer. Zweitens gewinnen gesellschaftliche Proteste, die von wachsenden Teilen der Bevölkerung unterstützt werden, täglich an Boden. Schließlich wird auch die Einheit des Staates als Element der Stabilität des Landes auf eine Art und Weise in Frage gestellt, die in der Geschichte der Demokratie unerreicht ist. Lassen Sie uns diese Elemente etwas genauer betrachten.

     

    Die Wahlkrise des Zweiparteiensystems und der Wahlerfolg der linken Kräfte

    Die PP (Volkspartei) und PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) waren über die letzten 30 Jahre abwechselnd an der Macht, was zur Klärung der Spannungen innerhalb des Machtblocks führte und als Ventil für den durch den grundlegenden Interessenkonflikt aufgebauten Druck zwischen dem Machtblock und der gesellschaftlichen Mehrheit diente. Heute erlebt das Zweiparteiensystem zweifellos seine größte Wahlkrise seit 1977. In allen Umfragen werden der PP und PSOE dauerhaft sinkende Wahlergebnisse vorausgesagt. Nach den Erhebungen des Zentrums für Soziologische Recherchen (CIS) lag die unmittelbare Absicht, die PP oder PSOE zu wählen, im Juli bei 25,7%. Noch vor zwei Jahren, im Juli 2011, lag die unmittelbare Absicht, die PP oder PSOE zu wählen, bei 55,2%.

     Unmittelbare Absicht, für die PP oder PSOE zu stimmen siehe Grafik 1 unten

     Vertrauen in die Regierung bzw. stärkste Partei der Opposition siehe Grafik 2 unten 

    Die aktuelle schwere Krise des Zweiparteiensystems machte sich auch in den Lokalwahlen (Mai 2011) und Parlamentswahlen (November 2011) bemerkbar, die die Vorherrschaft der PP in der großen Mehrheit der Institutionen kennzeichneten. Die PP erreichte damals ihre bisher größte Zustimmung bei der Bevölkerung. Ihr Erfolg ist jedoch stärker auf die Abwesenheit des Gegners zurückzuführen, als auf eigene Verdienste. In den Parlamentswahlen im November erreichte die PP die absolute Mehrheit. Die beiden Parteien gemeinsam verloren jedoch insgesamt vier Millionen Stimmen, was einem Bruch des Trends der letzten 25 Jahre entspricht. Die Unterstützung des Zweiparteiensystems durch die Wählerschaft wurde von seinem schwächsten Glied gebrochen; der PSOE. Der Fall der PSOE hatte äußerst negative Auswirkungen auf die Regierung. Obwohl die PP hauptsächlich auf Kosten der PSOE gewachsen ist, braucht sie eine Opposition, um soziale Spannungen zu kanalisieren. Durch die dialektische Beziehung zwischen PP und PSOE führt die übermäßige Schwächung einer der beiden Parteien auch zum Niedergang der anderen.

    Diese Krise des Zweiparteiensystems hat sich derzeit noch nicht in einer Verschiebung der Wählerstimmen von den beiden Großparteien zu den anderen Optionen geäußert (die letzten Wahlen auf nationaler Ebene, die Parlamentswahlen, fanden im November 2011 statt); in Umfragen zum Wahlverhalten wird diese Veränderung jedoch deutlich. Was Stimmen für die linken Parteien angeht, steigt der Zuspruch der WählerInnen entschieden an. Wenn wir uns den größten linken Block, die Izquierda Unida (IU – Vereinigte Linke), ansehen, wird deutlich, dass gemäß den Schätzungen des CIS – dem vertrauenswürdigsten Institut seiner Art, wenn auch konservativsten in seinen Vorhersagen – dieses Bündnis wieder das Niveau von Oktober 1996 an Unterstützung durch die WählerInnen erreicht hat und nun bei 7,8% liegt.5

     Unmittelbare Absicht für die IU zu stimmen siehe Grafik 3 unten

    Eine historische Chance auf einen politischen Wandel stellen zweifellos die Europawahlen dar.  Das hier geltende Wahlsystem funktioniert proportionaler und das Wahlverhalten ist offener. Man darf jedoch die Fähigkeit der PP und PSOE, sich zu sanieren nicht unterschätzen. Denn das Zweiparteiensystem basiert nicht alleine auf dem jeweiligen Wahlsystem: Es steht im Zentrum aller Mechanismen der repräsentativen Demokratie, besonders für die Medien.

     

    Dauerhafte soziale Proteste

    Zwei Jahre nach seiner Entstehung ist nun klar, dass eine der wichtigsten Eigenschaften des Movimiento 15-M seine Fähigkeit zum Schaffen von Unterstützung, Zusammenhalt und Sympathie darstellt. Die anfänglichen Vorschläge der Bewegung waren grundlegende politische Prinzipien, die sich auf das Versagen der repräsentativen Demokratie bezogen und für große Teile der Gesellschaft leicht nachvollziehbar und verständlich waren. Das ursprüngliche Motto des 15-M war „Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankiers“. Die Inhalte der Proteste wurden jedoch bald breiter und konzentrierten sich schließlich auf sozioökonomische Themen. Als eine umfassende Kritik am System und seinen wichtigsten Akteuren der Regierung, Banken und Parteien. Auch ein breites Spektrum an Ursachen und Argumenten, sowie ziviler Ungehorsam wurden diskutiert.

    So reiften während der Entstehung des 15-M eine große Anzahl an sehr wichtigen Bewegungen heran, wie etwa die Plataforma de Afectados por las Hipotecas (Plattform für die Opfer von Hypotheken) oder die sogenannten Mareas Ciudadanas (Menschenfluten). 

    Diese Mareas stellen eine Serie von sektorspezifischen Protesten dar, die darauf abzielen, konkrete Ziele zu erreichen und soziale Rechte und Arbeitsrechte kollektiv zu verteidigen. Grüne Mareas stehen dabei für Bildungsrechte, die Farbe weiß für Gesundheit, orange für Sozialdienstleistungen und rot für Pensionen. Sie setzen sich aus einem Spektrum von Menschen aus unterschiedlichen Verhältnissen zusammen, die eines gemeinsam haben: ihre prekäre Lebenssituation.

    Die Mareas haben alte und neue Strategien angewandt – von der dauerhaften Besetzung öffentlicher Plätze, Hungerstreiks und Demonstrationen bis zu Arbeitsstreiks – und führen einen andauernden Kampf gegen die Regierung in grundlegenden Themen, wie Gesundheitsversorgung und Bildung, und arbeiten dabei mit den Gewerkschaften zusammen.7

    Gleichzeitig wurden Strukturen mit dem Ziel geschaffen und gestärkt, die gesellschaftliche Basis zu vereinigen, um so ein gesellschaftliches Gegengewicht aufzubauen.8  Die Strategien des sozialen Kampfs, die der Erschöpfung des Regimes dienen, werden ebenfalls diversifiziert. Die Demonstrationen der MinenarbeiterInnen vom Juli 2012, die Coordinadora 25-S9(Koordinationsplattform 25-S), die Aktionen der SAT (Andalusische Arbeitergewerkschaft) in Supermärkten,10 sowie von der PAH11 organisierte Protestkundgebungen am Wohnsitz bestimmter PolitikerInnen sind Beispiele für die neue Gestalt der sozialen und politischen Proteste. Die Dynamik der Solidarität, Formierung und Ermächtigung der AktivistInnen wird mit praktiziertem zivilen Ungehorsam kombiniert, der auf eine immer breitere Akzeptanz seitens der Bevölkerung stößt, und gleichzeitig werden die begrenzten Möglichkeiten genutzt, die das System zur Teilhabe der Öffentlichkeit an der Politik bietet.

    Alles in allem wurde durch die Krise die soziale Frustration verstärkt und auf die Ebene einer politischen Frustration gehoben. Die Schwere der Krise führte dazu, dass der Finanzkapitalismus genau jene Institutionen gefährdet, die das Herrschaftssystem ursprünglich absicherten; nämlich das, was wir als das politische und soziale System von 1978 bezeichnen. Die Krise hat die politischen Institutionen unter Druck gesetzt, die geschaffen worden waren, um dem Machterhalt zu dienen. Dies führte zu einer Krise innerhalb des dominanten sozialen Blocks und verstärkte die Gegensätze zwischen dem hegemonischen Finanzkapital und den mittleren Industriebetrieben, KleinunternehmerInnen, BeamtInnen und RentnerInnen.

     

    Das Bekenntnis zur Unabhängigkeit

    Seit Sommer 2010 findet das Thema Unabhängigkeit bei der katalanischen Bevölkerung immer größeren Zuspruch und verursacht damit eine Verschiebung der politischen Landschaft, die sich auf den gesamten Staat auswirkt. Im Juni 2010 wurde in Barcelona zu einer Massendemonstration unter dem Motto Som una nació. Nosaltres decidim (Wir sind eine Nation. Wir entscheiden) aufgerufen, um gegen die Entscheidung zu protestieren, die kurz davor vom spanischen Verfassungsgerichtshof als Antwort auf eine Verfassungsbeschwerde bezüglich des Textes des Autonomiestatuts von Katalonien getroffen wurde. Im darauf folgenden Jahr, im April 2011, wurde die Asamblea Nacional Catalana (Katalanische Nationalversammlung) gegründet und zwei Jahre danach, im September 2012 fand eine der größten Demonstrationen der Geschichte Kataloniens unter dem Motto Cataluña nuevo estado de Europa (Katalonien – ein neuer Staat Europas) statt.

    Das Bekenntnis zur Unabhängigkeit wurde in einer umfassenden Charta umgesetzt. Damit wurde der grundlegende Vorschlag der katalanischen Rechten Convergencia i Unió (Konvergenz und Einheit) und ihrer Partnerin in der katalanischen Regierung Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) formuliert, sowie der des neuen politischen Akteurs im katalanischen Parlament, der den Platz der unabhängigen Linken im politischen Spektrum einnimmt, die Candidatures de Unitat Popular (Kandidaten der Volkseinheit). Die ICV-EUiA12 hat ihrerseits das Konzept des „Rechtes zu entscheiden“ unterstützt, spricht sich jedoch nicht für die Unabhängigkeit Kataloniens aus. 

    Die Wahlergebnisse zeigen, dass die in den Institutionen vertretenen Linksparteien seit der Demonstration im September 2011 verstärkt Zuspruch bekamen, während die spanisch-nationalistischen Rechtsparteien wie die Partido Socialista Catalán (Katalanische Sozialistische Partei) einen Stimmenverlust verzeichneten.

    Vor dieser Verschiebung der politischen und sozialen Landschaft Kataloniens hatten die unterschiedlichen politischen Kräfte der Linken die Forderung des „Rechtes zu entscheiden“ gemeinsam, obwohl sie unterschiedliche Staatsmodelle unterstützten. Das führte zur Entstehung der Anova (Nationalistische Bruderschaft) und BNG (Galicisch-nationalistischer Block) in Galicien, Bildu (Versammelt) im Baskenland, CHA (Bündnis für Aragonesische Selbstbestimmung) in Aragón, der Esquerra Unida del País Valencià (Vereinigte Linke der Gemeinschaft Valencias) und Compromís (Verpflichtung), sowie anderer gewerkschaftlicher Bewegungen, wie SAT in Andalusien. Die Vereinigte Linke hat auf staatlich-institutioneller Ebene Vorschläge unterstützt, die sich für das „Recht zu entscheiden“ aussprechen, und bleibt jedoch beim Konzept einer plurinationalen und solidarischen Bundesrepublik als Staatsmodell.

     

    Zusammen für den Aufbau eines breiten sozialen Blocks: den Verfassungsprozess vorantreiben

    Wie bereits gesagt, tauchten während der vergangenen Jahre verschiedene Bewegungen auf, die es sich zum Ziel machten, als Zentren der Zusammenführung zu fungieren, um die unterschiedlichen sozialpolitischen Kräfte zu bündeln, die in diesem breiten Spektrum existieren. Abseits der Reibungspunkte13 kristallisiert sich eine gemeinsame Kampf-Thematik heraus: Der Widerstand gegen die Austerität und die Umsetzung der Pläne der Troika, sowie das Bedürfnis nach der Entwicklung von Alternativen, die dem Regime von 1978 ein klares Ende setzen und einen neuen Verfassungsprozess einleiten sollen. Das Bedürfnis nach einem gemeinsamen Programm bestehend aus Aktionen und Vorschlägen basiert auf diesen Gemeinsamkeiten. Das Programm soll den Niedergang der Regierung ermöglichen und beschleunigen – die Bevölkerung soll darin die wichtige Rolle des gesellschaftlichen Gegengewichts übernehmen.

    Der Vorschlag der Vereinigten Linken, der in ihrer letzten Versammlung beschlossen wurde, definiert sich durch das Ziel diese Kräfte zu bündeln. Es soll ein Block geschaffen werden, der auf der Verschmelzung der Allianzen auf den drei Ebenen beruht, die wiederum gemeinsam an einem Projekt der „demokratischen Rebellion“ arbeiten, das sich gegen die neoliberale Ordnung richtet. Der Block soll einen Vorschlag bringen, der die Bedürfnisse der arbeitenden Mehrheit der Gesellschaft an Demokratie und Sozialwesen umgehend stillt.  Mit dieser Strategie verpflichtet sich die IU dazu, ausgehend von den bestehenden Gemeinsamkeiten die unterschiedlichen Sphären der sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Proteste zu beleuchten, um eine Zusammenarbeit der verschiedenen linken Kräfte zu erreichen.  Eines der Instrumente war die Kampagne Gobierno Dimisión, elecciones ya, Hay Alternativa (Regierungsauflösung, Neuwahlen jetzt, es gibt eine Alternative). 

    Gleichzeitig sollen Möglichkeiten zur Bündelung von breit gefächerten Gruppen gefördert werden, die nach Veränderungen streben. Dazu gehören beispielsweise die Alternativas desde abajo (Alternativen von unten), die von der Izquierda Anticapitalista (Antikapitalistische Linke) angeleitet wird und verschiedene Gruppen, deren Hauptziel es ist, einen Verfassungsprozess einzuleiten.

    Dies stellt den Hauptgedanken dar, der die verschiedenen Strategien zusammenhält. Angesichts des in den vorangegangenen Seiten besprochenen Ausnahmezustands verbreitet sich in Spanien der Glaube an einen Verfassungsprozess als Weg in Richtung eines gesellschaftlichen Wandels immer weiter.  Offenbar handelt es sich bei der Idee, die Verfassung gegen das Regime von 1978 zu verwenden, um kein neues Konzept. Von Erfahrungswerten aus Südamerika inspiriert, gab es über viele Jahre hinweg nicht wenige Stimmen seitens der Linken, die einen Verfassungsprozess befürworteten.14  Dieses Konzept lässt sich daher in den Debatten und grundsätzlichen Vorschlägen der Bewegung 15-M wiederfinden, sowie im zentralen Gedanken des Movimiento 25-S (Bewegung 25-S). Des Weiteren steht es im Zentrum der Statuten der Bewegung Constituyentes (Konstituenten), befindet sich unter den Vorschlägen der Frente Cívico (Zivile Front) und der Bewegung Procés Constituent (Verfassungsgebender Prozess) in Katalonien, und spiegelt sich in den politischen Debatten innerhalb der IU und der PCE (Kommunistische Partei Spaniens) wider.15 Darüber hinaus sprach sich die große Mehrheit der Linksparteien im Zuge der letzten Parlamentswahlen in ihren Wahlprogrammen ausdrücklich für einen Verfassungsprozess aus.16

    Das Bedürfnis nach einem Verfassungsprozess führte zu einer Debatte auf theoretischer wie sozialpolitischer Ebene darüber, wie dieses Ziel erreicht werden könnte17. Es soll erreicht werden, ohne den Prozess einer bloßen Reconstitución (Wiederherstellung) einzuleiten, oder den bekannten Gatopardismo [Versprechen eines politischen Wandels, obwohl tatsächlich nur oberflächliche Änderungen der bestehenden Strukturen umgesetzt werden] der dominanten Eliten mit einer weiteren misslungenen Übergangsphase zu begünstigen. Der weithin geteilte Vorschlag ist die bereits erwähnte Strategie zur Schaffung eines gesellschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Blocks, der zu Mobilisierung imstande ist und Machtwillen innehat. Ein Block, in dem neue Gruppen, die sich nicht institutionell organisieren möchten,18 und bereits bestehende Gruppen zusammenkommen, und alle gemeinsam mit dem breiten Spektrum der Linken – alter und junger Generation – zusammengeführt werden.

     

    Zusammen für einen Wandel

    Diese kurze Analyse zeigt, dass wir uns an einem entscheidenden Punkt für die politischen, gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Kräfte der Linken befinden. Die ständig weiter verschärften sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, sowie die Arbeitsumstände mit denen die Mehrheit der Bevölkerung zurechtkommen muss, können sich leicht in neuerlichen Streiks niederschlagen. Das Thema der Finanzierung autonomer Gemeinschaften wird eine intensivierte Debatte innerhalb dieser Gemeinschaften provozieren, besonders in Bezug auf den Unabhängigkeitsprozess Kataloniens. Der Druck seitens der EU, Sparmaßnahmen besonders im Bereich der lokalen Verwaltung durchzusetzen, wird noch weitere Rückschritte im Sozialwesen mit sich bringen. Dies wird untragbar hohe Armutsquoten und Armutsrisikoquoten nach sich ziehen; die Reformen im Bereich Bildung, Abtreibung und lokale Verwaltung sowie die Ankündigungen bezüglich der Universitäten werden die Mareas in den kommenden Monaten weiterhin strömen lassen. Gleichzeitig finden sich die Institutionen, die ursprünglich Stützen des Regimes waren, in Korruptionsskandale verwickelt wieder, wie dies zum Beispiel bei der Monarchie oder der regierenden Partei der Fall war.

    Wie die Umfragen zeigen, könnte das Zweiparteiensystem im Zuge der Europawahlen von den WählerInnen massiv abgestraft werden, was zur Kanalisierung der Wut der Gesellschaft beitragen und sich in verstärkter Unterstützung für die linken Optionen niederschlagen könnte. So wird möglicherweise das Ende des Zweiparteiensystems eingeläutet, das auch in den nächsten Parlamentswahlen 2015 bestraft werden könnte.  Es ist entscheidend, diesen Punkt mit gebündelten Kräften zu erreichen, die dafür sorgen, dass das Ende des Zweiparteiensystems den Ausgangspunkt für einen Verfassungsprozess darstellt. Dieser Prozess soll mit der tatsächlichen sozialen und politischen Fähigkeit zum Widerstand gegen die Auflagen der Troika ausgestattet sein, und imstande sein, das Fundament für den Aufbau eines alternativen sozialen Blocks zu legen, der die Hegemonie des Finanzkapitals in Frage stellt.

    Übersetzung: Veronika Peterseil

     

     

    Anmerkungen

    1   Im zweiten Trimester 2013 betrug die Arbeitslosenrate 26,6% (bei den Frauen 27,02%), der Anteil von befristeten und bezahlten Arbeitsverhältnissen lag dabei bei 23,12%. Die Anzahl der Haushalte mit ausschließlich arbeitslosen Mitgliedern stieg auf 1.821.100. Der Mindestlohn lag 2013 bei 645,30 Euro, obwohl das Durchschnittseinkommen 2012 nur 9.321 Euro betragen hatte, was auf eine Reduktion von mehr als einem Prozentpunkt schließen lässt. Im selben Jahr betrug die Armutsgefährdungsquote bei der in Spanien ansässigen Bevölkerung 21,1%. Personen zwischen 16 und 65 Jahren - also Menschen im erwerbstätigen Alter - hatten ein noch erhöhtes Risiko.

    2   Korruption und Betrug wurde 2013 als das zweitgrößte Problem genannt, das die Bevölkerung betrifft und lag damit einen Rang vor wirtschaftlichen Fragen und wurde nur von Arbeitslosigkeit übertroffen (CIS-Barometer[Zentrum für Soziologische Recherchen], Juli 2013).

    3   Gemäß dem CIS-Barometer stuften im Juli 2013 81,5% der SpanierInnen die politische Situation Spaniens als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ ein. Nur 2% waren der Meinung, dass diese „gut“ sei. Dabei handelt es sich um die extremsten Bewertungen in den heute verfügbaren Statistiken, die sogar  eine Verschlechterung der Ergebnisse von 1982 darstellen. Damals beurteilten nur 5% der Bevölkerung die politische Situation des Landes mit „gut“ oder „sehr gut“ und 37% mit „schlecht“. Die Statistiken zeigen, dass sich die Bewertungsergebnisse ab 2010 stark polarisierten; negative Bewertungen lagen stets über 70%, positive hingegen immer unter 15%.

    4   Nach Quellen im Innenministerium fanden in Spanien 2012 mehr als 36.000 Demonstrationen und Protestversammlungen statt.

    6   Dieser Prozentsatz wurde nach der Analyse der Antworten auf die Frage „Wenn morgen die spanischen Parlamentswahlen stattfinden würde, welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?“ ermittelt. In dieser Umfrage erreichte die PP einen Anteil von 13,2% und die PSOE 12,5%. Spätere, jedoch weniger vertrauenswürdige Umfragen, wie die das Metroscopia-Wahlbarometer vom Oktober 2013, malen ein anderes Bild:  IU 9,5%, PSOE 9,6% und PP 14,1%.

    8   Zwischen 2010 und 2012 wurden vier Generalstreiks gegen die Beschneidung der Rechte und Kürzung öffentlicher Dienstleitungen ausgerufen. Zu drei von ihnen rief eine große Anzahl von Gewerkschaften auf, allen voran die größten Gewerkschaften Spaniens CCOO (Arbeiterausschüsse) und UGT (Allgemeine Arbeitergewerkschaft); der vierte wurde von den katalanischen, baskischen und galicischen nationalistischen Gewerkschaften organisiert und richtete sich gegen die Pensionsreform von 2011. Die Anzahl der gewöhnlichen Streiks stieg durch die Krise an. Diese dienten als Antwort auf die Unternehmensprivilegien, die mit der Arbeitsmarktreform durchgesetzt wurden und die die Gehaltssenkungen und Massenentlassungen erleichterten.

    9   Auf nationaler Ebene gibt es weitere Initiativen, wie die Frente Cívico Somos Mayoría (Zivile Front „Wir sind die Mehrheit“), Convocatoria Cívica (Ziviler Appell), Mesas de Convergencia (Tische der Zusammenführung), sowie eine große Anzahl von kleineren Plattformen.

    10 Hierbei handelt es sich um eine Koordinationsplattform, an der verschiedene Gruppen, Bewegungen und andere Plattformen teilnehmen, die unterschiedlicge Aktionen und Mobilisierungen mit dem Ziel durchgeführt hat, auf das Versagen der staatlichen Institutionen hinzuweisen. Ihre erste Aktion war Rodea el Congreso (Menschenkette um den Kongress) am 25. September 2012, im Zuge derer tausende Menschen mobilisiert werden konnten.

    11 Im Sommer 2012 führte die Andalusische Arbeitergewerkschaft Enteignungen in zwei andalusischen Supermärkten durch.  Das Medienecho war enorm. Für weitere Informationen zu dieser Aktion, siehe  SÁNCHEZ DEL PINO, “Los del SAT y sus asaltos constituyentes” („Die Menschen hinter SAT und ihr Anschlag auf die Verfassung“), Sin Permiso, 19.5.2013.

    12 Seit März 2013 führte die Plattform für die Opfer von Hypotheken eine Kampagne von organisierten Protestkundgebungen am Wohnsitz bestimmter PolitikerInnen, deren Ziel es einerseits war, die Abgeordneten darüber zu informieren, warum sie für die Maßnahmen der ILP (Volksinitiative zur Gesetzgebung zu Hypotheken) stimmen sollten. Andererseits wollte man so auch jene Parteiabgeordneten öffentlich bloßstellen, die ihren aktiven oder passiven Widerstand gegen diese Volksinitiative zeigten. 

    13 Diese Abkürzung leitet sich vom Namen zweier Parteien ab; der Iniciativa per Catalunya-Verds (Initiative für Katalonien Grüne) und der Esquerra Unida i Alternativa (Vereinigte und Alternative Linke), wobei letztere Teil der Vereinigten Linken (IU) ist.

    14 In den unterschiedlichen Sitzungen, Koordinationsgruppen, Plattformen und Versammlungen, die versuchen, ein Zusammenwirken der linken Kräfte zu ermöglichen, gibt es einige Themen, die besondere Kontroversen hervorrufen. So hat sich etwa die Debatte um den Verbleib Spaniens in der Währungsunion besonders im Zusammenhang mit den herannahenden Europawahlen ausgeweitet und verstärkt. Eine der überzeugendsten Stellungnahmen, die einen Ausstieg Spaniens aus der Eurozone favorisieren, wird im Manifest „Salir del euro“ („Aus dem Euro aussteigen“) dargelegt. In dieser Argumentationslinie werden hauptsächlich die speziellen politischen Gegebenheiten in den europäischen Staaten für die Anpassungs- und Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht, und nicht die Währung selbst.  Für eine Zusammenfassung dieser Debatte s.  BARREDO, J., MOLERO, R., “Euro no, euro sí y viceversa. Una propuesta” („Euro nein, Euro ja und umgekehrt. Ein Vorschlag“)  sowie die vom Kollektiv Novecent publizierten Artikel. Bis heute bleibt die Debatte innerhalb der sozialpolitischen Bewegungen der Linken offen. Am zentralen Thema der Nichtrückzahlung der Schulden wird jedoch gemeinsam gearbeitet.  

    15 Hier soll angemerkt sein, dass die politischen Mächte des Zweiparteiensystems ebenso den Bedarf an einer Verfassungsreform erkannt haben. Des Weiteren haben die Rechtspopulisten der Unión Progreso y Democracia (Union für Fortschritt und Demokratie) das Motto „Proceso Constituyente“ („Verfassungsprozess“) aufgegriffen und ihm die Bedeutung einer Reconstitución (Wiederherstellung) verliehen.

    17 Im Zuge ihres XVIII. Kongresses, der im November 2009 stattfand, setzte sich die Kommunistische Partei Spaniens das Ziel, nach dem Bruch des Verfassungspaktes der Übergangsperiode einen Verfassungsprozess zu initiieren. 2010 fand eine republikanische Konferenz mit diesem Ziel statt. AJA VALLE, J. “República y democracia en tiempos de crisis. El PCE inicia la elaboración de su propuesta de proceso constituyente” („Republik und Demokratie zu Krisenzeiten. Die PCE beginnt mit der Ausarbeitung ihres Vorschlages zu einem Verfassungsprozess“) in Mundo Obrero, Ausgabe April 2010.

    18 Folgende nicht erschöpfende Liste umfasst die politischen Kräfte in alphabetischer Reihenfolge, die sich - in unterschiedlichem Maße - für einen Verfassungsprozess ausgesprochen haben:  Anova; BNG; CHA; Compromís; CUP; EH-Bildu; Equo [grünes Parteibündnis]; Izquierda anticapitalista (Antikapitalistische Linke); Iniciativa per Catalunya-Esquerra Unida i Alternativa; Izquierda Unida. 

    19 Theoretisch stehen hier verschiedene Optionen zur Verfügung. Die erste Option, die wir die „Demokratische Option“ nennen, beruht auf dem Wahlerfolg einer politischen Kraft, unter deren Hauptzielen der Verfassungsprozess ist. [VICIANO, R., et alt., Por una Asamblea Constituyente, cit. (Für eine verfassungsgebende Versammlung)]. Zweitens haben wir die Möglichkeit, von den Straßen aus Druck auf die politischen Mächte auszuüben, einen Verfassungsprozess einzuleiten, der das einzige Mittel zur Erhaltung des sozialen Friedens darstellt. Laut anderer AutorInnen wäre es nötig, sich zur Schaffung von „zahlreichen und umfassenden Plattformen, Versammlungen oder anderen Arten von partizipativen und selbstverwalteten Institutionen, die sich von sich aus auf organisierte Weise zu alternativer Gesetzgebung bekennen würden“ zu entscheiden (in diesem Zusammenhang s.  NOGUERA, A., “Constituyente” (Konstituent), in Lugares Comunes, trece voces sobre la crisis (Gemeinplätze, dreizehn Stimmen zur Krise), Lengua de Trapo, Madrid, 2012.

    20 Es wurde festgestellt, dass das Bestehen dieser neuen Bewegungen, die in den letzten Jahren als Pioniere im Kampf für soziale Rechte (PAH, SAT, Mareas) galten, genau den Weg zur tatsächlichen Umsetzung der „utopischen“ Bestrebung einer neuen Verfassung weisen.  In diesem Zusammenhang, s. (zur SAT): SÁNCHEZ DEL PINO, “Los del SAT y sus asaltos constituyentes” („Die Menschen hinter SAT und ihr Anschlag auf die Verfassung“), Sin Permiso, 19.5.2013. 



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