• Das São Paulo Forum: Wie die Einheit der Linken Lateinamerika verändert hat

  • Von Maite Mola , Obey Ament | 06 Dec 13 | Posted under: Lateinamerika
  • Seit fast einem Vierteljahrhundert erlebt die Linke in Lateinamerika eine bis dato nie dagewesene Phase gemeinsamen Arbeitens, Nachdenkens und Diskutierens.

    Dabei ist das São Paulo Forum weder eine neue Internationale, noch ein Ort zur Ausarbeitung eines Einheitsprogramms, sondern hat sich über die Jahre zu einem Konvergenz- und Koordinationsraum des solidarischen Handelns der über 50 Parteien des breiten politischen Spektrums der lateinamerikanischen Linken gewandelt, aus denen es sich zusammensetzt. Seine Vielfalt, Einheit und Offenheit werden von den Beteiligten als notwendig empfunden, um politische Macht zu erlangen und als Ziel eine fortschrittlichen regionale Integration zu erreichen.

    Die Idee zur Schaffung eines solchen Raumes entstand im Verlauf einer Diskussion zwischen Luis Ignacio da Silva, Anführer der damals frisch gegründeten brasilianischen Arbeiterpartei (PT), und Fidel Castro, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas. Im Juni 1990 fand auf Einladung der PT das „Treffen von Parteien und Organisationen der Linken Lateinamerikas und der Karibik” in São Paulo statt.

    Dieses erste Treffen fand unter dem Eindruck des Falls der Berliner Mauer und der Debatten und Medienkampagnen über den „Tod des Kommunismus“ statt und zeigte die Entschlossenheit der Linken, ihre fortschrittlichen Ziele nicht aufzugeben. Die dort, von den 48 Parteien verabschiedete Erklärung bekräftigte ihren Willen „das Denken der Linken und den Sozialismus zu erneuern, dessen emanzipatorischen Charakter zu stärken und fehlerhafte Auffassungen zu korrigieren sowie jede Äußerung von Bürokratismus und Abwesenheit einer wirklichen sozialen Demokratie der Massen zu überwinden”. Sie lehnten es ab, „die Krise Osteuropas als Vorwand zu gebrauchen, die kapitalistische Restauration und den Imperialismus zu unterstützen“ und „die Illusion der nicht existierenden Vorteile des Liberalismus oder Kapitalismus zu unterstützen”. Die Veränderungen in der internationalen Ordnung und deren Auswirkungen auf Lateinamerika wurden ebenso analysiert wie die Belastungen durch den Neoliberalismus und die Krise des „real existierenden Sozialismus“; es gab eine erste Annäherung an die Frage der politischen Strategien.

    Dieser politische Raum, der sich schließlich den Namen São Paulo Forum („Foro de São Paulo”) gab, steht mittlerweile vor seinem 20. Treffen und hat einen langen Weg zurückgelegt: vom Widerstand gegen die neoliberalen Offensiven der 1990er Jahre bis hin zur Eroberung der politischen Macht, einschließlich der gewonnenen Regierungsmehrheiten in weiten Teilen des Kontinents.

    Die neoliberale Offensive der 1980er und 1990er Jahre setzte nach der Schuldenkrise die IWF-Lösungen durch: Strukturanpassung und Zerschlagung der Wirtschaften und Staaten, die aufgebaut worden waren und die versuchten, die Länder der Region mittels Industrialisierung und damit der Ersetzung der Importe aus der Abhängigkeit zu befreien. Das während der Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet ausprobierte Modell wurde von anderen Regierungen Lateinamerikas übernommen, und es setzte sich die Ideologie durch, dass eine Gesellschaft nur dann „frei“ sei, wenn sie den „freien Markt“ mit „repräsentativer Demokratie“ verbindet, was nicht nur den Sozialismus kubanischer Prägung sondern jedweden Versuch einer Alternative zum Kapitalismus ausschließt.

    Die Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone zwischen den USA, Mexiko und Kanada im Jahre 1994 war der erste Schritt in Richtung eines großen Kontinentalmarktes, der Amerikanischen Freihandelszone (FTAA bzw. ALCA). Dieses große geopolitische Vorhaben entstand auf Vorschlag des US-Präsidenten George Bush Senior (1991) im Rahmen des Amerika-Gipfels, der die Staatschefs aller Länder des Kontinents, mit Ausnahme Kubas, zusammenführte. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), politisches Instrument der US-Vorherrschaft, wurde zum institutionellen Rahmen, in dem das neoliberale Modell durch die Annahme der „Interamerikanischen Demokratie-Charta” festgeschrieben wurde.

    In diesem politischen Zusammenhang, dominiert vom Neoliberalismus und charakterisiert durch eine neue wirtschaftliche und politische Eroberungsoffensive Washingtons, begann die politische und gesellschaftliche Linke in Lateinamerika ihren Widerstand zu formieren. Die Konfrontation mit den neoliberalen Kräften bereitete den Boden für die Eroberung neuer politischer Räume. Die Möglichkeit, in mehreren Ländern die Regierung zu stellen, führte dazu, dass sich die Debatten im São Paulo Forum Fragen politischer Strategie zuwandten: Welche Bündnisse führen zum Sieg? Muss man sich der politischen Mitte annähern? Welche Parteien können Teil des Forums werden? Wie weit kann die Öffnung gehen? Haben bewaffnete Organisationen einen Platz im Forum? Welchen Tenor sollten die programmatischen Inhalte haben? Welche Arbeitsweise braucht das São Paulo Forum?

    Die Siege der Linken bei den Präsidentenwahlen in Venezuela (1998), in Brasilien (2002), ihre Erfolge bei Regional- und Kommunalwahlen in einigen Hauptstädten (Salvador, Uruguay, Mexiko) sowie die großen Auseinandersetzungen in Ecuador, Bolivien und Argentinien und die Lehren aus den Erfahrungen aus Bündnissen mit der politischen Mitte brachten die lateinamerikanische Linke dazu, gezielter über eine konkrete Politik des Wandels zu diskutieren. Es kam zu einer Annäherung der gesellschaftlichen Bewegungen und das São Paulo Forum begann, sich an den Debatten des Weltsozialforums zu beteiligen.

    Das Forum behauptete sich als pluralistischer Koordinierungsraum für politische Initiativen, denen sich ganz neue politische Perspektiven eröffneten. Die Koordinierung der Aktivitäten des São Paulo Forum sowie die Organisation seiner Treffen obliegen einer Arbeitsgruppe, die aus einem Kern von Parteien und einem Exekutivsekretariat mit Sitz in São Paulo besteht. Die Aufnahme neuer Parteien ist möglich, wenn diese den vom Forum angenommen Dokumenten zustimmen und von den Mitgliedsorganisationen ihres Landes unterstützt werden.

    Nach Venezuela und Brasilien gelang es der Linken, auch in Argentinien, Bolivien, Uruguay, Ekuador, Nikaragua, El Salvador, Honduras und Paraguay Regierungsmehrheiten zu erringen.

    Die erzielten Fortschritte sind aus demokratischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Sicht bedeutend. Die US-amerikanische Hegemonie und die neoliberale Ideologie wurden zurückgedrängt. Dank der Impulse der linken Regierungen konnten verschiedene Räume der regionalen Integration geschaffen werden, wie die Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA), die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). Diese drei ermöglichen politische Absprachen, Konfliktprävention und Zusammenarbeit. Kuba, mit seinem sozialistischen Kurs und deshalb seit 1962 aus den politischen Instanzen der Region verbannt, hat heute den Vorsitz der CELAC inne. Die Einbindung Kubas war politisch enorm wichtig, abgesehen von der Wiedergutmachung, war und ist sie vor allem ein Zeichen politischer Souveränität der Regierungen der Region.

    Ein weiterer bedeutsamer Schritt war im Jahre 2005 die endgültige Absage an das Amerikanische Freihandelsabkommen von Seiten der meisten lateinamerikanischen Staaten. Seitdem hat die OAS viel von ihrer politischen Bedeutung eingebüßt, trotz der Versuche Washingtons und seiner Verbündeten, ihr eine neue Legitimität zu verleihen.

    Mit der 2008/2009 beginnenden Krise werden die Schwierigkeiten und Hürden deutlicher: Die Grenzen des wirtschaftlichen und politischen Modells, welches auf der Umverteilung der aus der kapitalistischen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gewonnenen Reichtümer beruht, werden immer offensichtlicher. Die Diskussionen des São Paulo Forums zeigen die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Linksregierungen mittels profunderer Politikansätze für den Wandel und unterstreichen die gegenseitige Solidarität, um weitere linke Regierungen stellen zu können.

    Noch nie wurde der Frage regionaler, politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Integration eine so große Bedeutung beigemessen. Ein wichtiger Teil der Gegenoffensive der Obama-Regierung und ihrer Verbündeten ist die neu geschaffene „Pazifische Allianz”, ein Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile umfassender neoliberaler Gegenentwurf zum fortschrittlichen Integrationsprojekt des São Paulo Forums.

    Auf dem jüngsten Treffen des São Paulo Forums, das Ende Juli 2013 in São Paulo stattfand, wurden ein Aktionsplan und eine politische Erklärung verabschiedet, die eine Reihe von Kampagnen und Initiativen vorsieht, unter anderem Solidaritätsaktionen für Parteien, die sich 2014 an Wahlen beteiligen, eine Friedensinitiative für Kolumbien sowie die geplante Delegation in einige Länder des Nahen Ostens.

    Die Politik der europäischen Regierungen angesichts der Krise wird von den Parteien des São Paulo Forums mit Sorge betrachtet. In seiner Eröffnungsrede sprach der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva von den jüngsten Volksbewegungen, die zu Jahresbeginn ganz Brasilien erschütterten, und unterstrich die Notwendigkeit, dass die Linke sich nicht vom Volk entfernen dürfe. Als beunruhigende Beispiele nannte er die Regierung von José Luis Rodriguez Zapatero (Spanien) sowie die Demokratische Partei Italiens, deren Diskurse, seiner Meinung nach, dem der Rechten sehr nahe kämen.

    Die Zusammenarbeit, die das São Paulo Forum seit ein paar Jahren mit der Europäischen Linken aufgenommen hat, trägt inzwischen Früchte: Der gemeinsame Dialog über verschiedene Themen hat dazu geführt, die Realität und Strategie des jeweils Anderen besser zu verstehen. In dieser Zusammenarbeit geht es um konkrete Dinge, nicht einfach nur um formelle und rhetorische. So wurden zwei Seminare organisiert, die sich mit Fragen der Rechte von Emigranten und ihrer Beteiligung an Konflikten und dem politischen Leben in deren Aufnahmeländern beschäftigten. Es gab weitere Treffen zum Erfahrungsaustausch über Fragen zur Krise des Kapitalismus, zur regionalen Integration und des Friedens. Diese Treffen zwischen den linken Kräften aus unterschiedlichen Kontinenten können ein weiterer Beitrag zur Erneuerung fortschrittlichen Gedankenguts und zur Schaffung von Kooperationsräumen für einen neuen Internationalismus sein.

    Den politischen Kräften des São Paulo Forums ist es im Verlaufe der letzten 25 Jahre gelungen, das politische Kräfteverhältnis auf ihrem Kontinent zu verändern. Dies verleiht der lateinamerikanischen Linken in den Augen der Völker der Welt eine hohe Legitimität.


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