• Gegen den Strom

  • 06 Dec 13 Posted under: Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
  • Interview mit Bernadette Ségol (Generalsekretärin des EGB)*

    Sie haben mehrfach erklärt, dass die Durchführung von Strukturreformen, vor allem wenn sie zur Senkung der Löhne und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führen, und die Fortsetzung der Austeritätspolitik überall in Europa verheerende Auswirkungen auf das europäische Sozialmodell haben. In welche Richtung geht die Diskussion innerhalb des EGB in Bezug auf die gegen die Austeritätspolitik einzusetzenden Aktionsmittel? Welche Maßnahmen plant der EGB in der kommenden Zeit?

    Zunächst zu den Auswirkungen der Austerität: Die bisherigen Strukturreformen haben zu einer drastischen Erhöhung der Arbeitslosigkeit und zur Verringerung der öffentlichen Ausgaben geführt, was nicht nur die soziale Sicherheit beeinträchtigt, sondern auch den Einfluss der Tarifverhandlungen und des sozialen Dialogs schwächt oder zum Erliegen bringt. Aus diesem Grund meinen wir, dass sich diese Austeritätsmaßnahmen verheerend auswirken. Der EGB plädiert für eine Rückkehr zu ausgewogenen nationalen Haushalten und für eine nicht zu hohe Staatsverschuldung. Die Sanierung der Finanzen erfordert jedoch einen viel längeren Zeitraum. Wir sehen das Problem in der Radikalität und Geschwindigkeit dieser Austeritätsmaßnahmen mit dem Ergebnis von Arbeitslosigkeit und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Will man gegen den Sparkurs vorgehen, muss man mit allen den Gewerkschaften zur Verfügung stehenden Mitteln nachweisen, dass Austerität nichts bringt: In der gegenwärtigen Situation kann niemand sicher sein kann, dass Irland, Portugal und Griechenland nicht noch weitere Finanzhilfen benötigen. Heute lassen sich einige Elemente des Aufschwungs erkennen, doch nichts sagt uns, dass die Arbeitslosigkeit sinken wird und vollwertige Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen also ganz klar nachweisen, dass die bisherigen politischen Lösungen nicht funktioniert haben.

    Wir arbeiten mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln: Wir sind präsent, beteiligen uns an den uns offen stehenden Plattformen und greifen gegebenenfalls zur Mobilisierung. Wir nutzen alle den Gewerkschaften zugänglichen Kanäle. In der kommenden, bis zu den Europawahlen verbleibenden Zeit wird der EGB ein Manifest mit genauen Forderungen veröffentlichen. Dazu gehört insbesondere ein Investitionsplan zur Schaffung vollwertiger Arbeitsplätze zwecks Ankurbelung des Wachstums. Wir werden versuchen, unser Manifest auf europäischer, besonders aber auf nationaler Ebene so bekannt wie möglich zu machen. Dafür brauchen wir die Unterstützung unserer Mitglieder und anderer Verbündeter, damit dieser Plan maximale Verbreitung erfährt und die ArbeitnehmerInnen ermutigt werden, zur Wahl zu gehen. Nicht zur Wahl zu gehen, kann gefährlich sein, denn die Leute, die nicht auf unserer Seite stehen, werden sich mobilisieren. Man muss zur Wahl gehen und die KandidatInnen nach ihren Vorschlägen zur Lösung der Krise befragen. Nach den Wahlen sehen wir dann weiter. Mir ist bange bei dem Gedanken an das Wahlergebnis, aber noch sind die Dinge nicht entschieden. Wir dürfen uns nicht von vornherein geschlagen geben. Die politische Orientierung des Europaparlaments wird m. E. auch für die Arbeit des EGB nach den Wahlen richtungweisend sein. Aber zunächst einmal wurde Angela Merkel in Deutschland wieder für vier Jahre gewählt. Wir werden sehen, wie sie ihr neues Mandat nutzt, obwohl sie ihre Linie ja schon mitgeteilt hat. Ich verspreche mir also keinen radikalen Wechsel in der deutschen Politik. Gegenwärtig befinden wir uns in einer Situation, in der die im Europäischen Rat vertretenen Regierungen unsere Orientierungen nicht unterstützen. Das heißt natürlich keineswegs, dass wir falsch liegen, nur sollten wir uns bewusst sein, dass wir gegen den Strom schwimmen. Und dazu braucht man Mut.

     

    In einigen Mitgliedsstaaten haben sich rechtsnationalistische und populistische Bewegungen stark entwickelt. Meinen Sie, dass die Austeritätspolitik die Völker spaltet, statt zur Stärkung der europäischen Einheit beizutragen?

    Die Völker sind uneins, weil sich der Standpunkt durchsetzt, dass die EU wie ein Markt funktionieren muss und nicht etwa die Menschen schützen oder die Regeln fairer Konkurrenz einhalten soll. Es geht um mehr als um Austeritätspolitik: Die Menschen haben den Eindruck, von einer mächtigen ökonomischen Walze zermalmt zu werden. Die Populisten machen es sich leicht mit ihrer Antwort. Sie setzen ausschließlich auf Reaktionen, die ich als primitiv bezeichnen würde. Aber die bisherigen politischen Ansätze haben bewirkt, dass die Leute das europäische Projekt fürchten, anstatt sich von ihm Hilfe zu erwarten. Wir sind gegen die rechtsextremen populistischen Bewegungen, die sich in ziemlich beängstigender Weise entwickelt haben. Mit Blick auf die Ereignisse in Griechenland haben wir allen Grund zu ernster Besorgnis. Andererseits kann man feststellen, dass die Goldene Morgenröte auch Mitglieder verloren hat, als nämlich so manchem klar wurde, wozu diese Bewegung tatsächlich in der Lage ist. Meines Erachtens wurden Menschen von diesen Bewegungen in die Irre geführt. Natürlich sind wir entschieden gegen diese rechtsextremen Bewegungen, die im Widerspruch zu den Prinzipien der Gewerkschaftsbewegung stehen. Der EGB vertritt den Standpunkt, dass das europäische Projekt an sich nicht schlecht ist. Angesichts der geopolitischen Situation in der Welt ist es besser zusammenzuarbeiten. Dieses Anliegen kann jedoch nur Erfolg haben, wenn es eine soziale Dimension aufweist. Das ist unsere wichtigste Botschaft. Wir wollen keine Rückkehr zu den Grenzen, sondern wir wollen eine solide soziale Dimension, damit die Europäische Union weiter existieren kann. Das ist die Voraussetzung für die Überwindung der Spaltung der Völker.

     

    Welche grundlegenden Alternativen zur gegenwärtigen europäischen Politik schlagen die Gewerkschaften im Kontext der andauernden und sich in zahlreichen Staaten verschärfenden Krise vor? Welche Prioritäten sollten auf die politische Agenda Europas gesetzt werden?

    Unser wichtigster Vorschlag ist, die Austeritätspolitik zu beenden und das Wachstum anzukurbeln. Dabei geht es uns um ein vertretbares, auf die Schaffung vollwertiger Arbeitsplätze gerichtetes Wachstum. Das ist von grundlegender Bedeutung. Wir wollen zeigen, dass das möglich und ein europäischer Investitionsplan durchaus machbar ist. Im EGB erarbeiten wir gegenwärtig einen Investitionsplan für den wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Einige unserer Mitglieder haben uns zugearbeitet. Der DGB hat z. B. einen Vorschlag zur Diskussion unterbreitet („Ein Marshall-Plan für Europa“ – Anm. der Red.), die Italiener, die Mitglieder aus den nordischen Staaten und andere haben ebenfalls Vorschläge gemacht. Wir versuchen also – und ich bin überzeugt, dass wir das schaffen werden –, einen europäischen Vorschlag zu erarbeiten, der nachweist, dass mit relativ bescheidenen gemeinschaftlich erstellten Mitteln ein stabiler Plan zur Förderung des Wachstums aufgestellt werden könnte. Wir stützen uns dabei auf die Überzeugung, dass unheimlich viel Geld in verschiedenen Kassen angehäuft wird, anstatt investiert zu werden. Darauf wollen wir aufmerksam machen. Das heißt technisch, dass wir einen Fonds haben müssen, der Obligationen zur Unterstützung der Projekte ausgibt. Das klingt zwar sehr technisch, ist aber durchaus machbar. Dass das gegenwärtig nicht möglich ist, hat nicht etwa technische, sondern politische Gründe. Man könnte die bestehenden Wachstums- und Beschäftigungsfonds stärker mobilisieren. Wir wollen zeigen, dass das möglich ist. Wir müssen es den ArbeitnehmerInnen auf einleuchtende Weise erklären und gleichzeitig den fachlichen Nachweis erbringen, dass die Realisierung dieses Vorhabens in Reichweite ist. Der Kampf gegen die Untergrabung des europäischen Sozialmodells gehört zu unseren Grundanliegen. Dieses Modell mit seinem sozialen Sicherungssystem, den Diensten der Daseinsvorsorge und den Tarifverhandlungen ist eine tragende Säule des sozialen Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland fährt mit diesem Modell nicht schlecht. Die nordischen Länder ebenfalls, ganz zu schweigen von Österreich, das mit vier Prozent Arbeitslosigkeit zu den Ländern mit dem höchsten Dialog- und Verhandlungsniveau gehört.

    Die Prioritäten der politischen Agenda für Europa liegen klar auf der Hand. Tut man die soziale Dimension als zweitrangig ab, kann man keine EU machen, die von den Menschen unterstützt wird – und darum geht es ja in einer Demokratie. Wenn ich mich heute mit europäischen Entscheidungsträgern treffe, dann stimmen sie mir durchaus zu, aber ihre Sicht reduziert die soziale Dimension auf die Frage der Beschäftigung. Bis dahin kann ich mitgehen, nur sind die Ergebnisse ihrer Beschäftigungspolitik alles andere als glänzend. Und von welcher Beschäftigung reden wir überhaupt? Es steht für den EGB außer Frage, nicht in Richtung Minijobs oder anderer prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu gehen. Der Kampf gegen Sozialdumping gehört zu den Prioritäten der politischen Agenda Europas, und dazu gehört die Überprüfung der Entsendebedingungen der Arbeitnehmer. In unserem sozialen Protokoll steht, dass die grundlegenden sozialen Rechte Vorrang vor den ökonomischen Freiheiten haben. So soll die von uns angestrebte soziale Dimension aussehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die staatlichen Arbeitgeber die Tarifverträge einhalten und dass auf nationaler Ebene keine gegen die Gewerkschaften gerichtete Politik verfolgt wird. Ich spreche nicht von Frankreich oder Belgien, aber ich muss feststellen, dass besonders in einigen neuen Mitgliedsstaaten die Politik aktiv gegen die Gewerkschaften vorgeht. Gewisse Unternehmen tun alles, um nur ja keine Gewerkschaft zuzulassen. So manche Regierung spricht sich für einen sozialen Dialog aus, der sich dann aber auf die Teilnahme der Gewerkschaften an einer Versammlung reduziert. Der Gewerkschaftsbewegung muss ihr Platz im demokratischen System eingeräumt werden. Das ist Teil der Demokratie und sollte in allen Ländern gewährleistet werden. Für mich besteht also die Priorität der politischen Agenda Europas darin, die sozialen Mindestanforderungen hinaufzusetzen und die EU nicht mehr als einen Markt zu betrachten, der Menschen zu Konkurrenten macht und alles nach unten zieht.

     

    Was erwarten Sie von den politischen Kräften? Rechnen Sie mit deren Unterstützung, damit das Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene verändert wird?

    Die politischen Kräfte in Europa stehen nicht auf unserer Seite. Die Zusammensetzung des Europäischen Rates zeigt, dass die politische Atmosphäre nicht von der Unterstützung der EGB-Standpunkte bestimmt wird. Es hat zwar in Frankreich eine Veränderung gegeben, und die Orientierung der neuen Regierung ist besser, aber das allein reicht nicht. Frankreich ist nicht Europa. Es ist ein großes Land, mehr nicht. Ich erwarte von den nicht unserem Lager angehörenden politischen Kräften, dass sie in ihrem Denken und Zuhören offen genug sind, um zu sehen, was vor sich geht. Das war der Kern meiner Botschaft im Rat im Juni dieses Jahres. Als PolitikerIn muss man schon ein Ohr haben für das, was im gegnerischen Lager gesagt wird. Ich erwarte von den linken politischen Kräften, dass sie uns aktiv unterstützen. Wir können Bündnisse schließen und uns gemeinsam wehren. Die Wahlen in Deutschland liegen hinter uns. Nun müssen wir sehen, wie sich die anderen politischen Kräfte organisieren. Die allgemeine politische Orientierung ist für unsere Ziele jedoch alles andere als günstig. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern vom DGB unterstützen wir die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Frau Merkel stemmt sich noch immer gegen einen branchenübergreifenden Mindestlohn. Wir dagegen unterstützen ihn, denn er ist ein Mittel zur Begrenzung des Lohndumpings und zur Vermeidung von Billiglöhnen. Die Europäische Kommission hat vor Kurzem eine Mitteilung zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) veröffentlicht. Wir haben die Einführung sozialer Schlüsselkriterien in das Europäische Semester begrüßt, bedauern aber, dass diese Indikatoren keinen zwingenden Charakter zur Veränderung der Regeln der wirtschaftlichen Governance tragen. Die vorgeschlagenen Referenzkriterien werden nicht zur Anwendung obligatorischer Sanktionsmechanismen führen, wie sie das Verfahren zur Beseitigung von makroökonomischen Ungleichgewichten vorsieht.

    Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch hätte Herr Barroso unserer Meinung nach etwas Substanzielleres vorschlagen müssen. Dann wäre er vom Rat vielleicht „zusammengestaucht“ worden, aber er hätte es wenigstens versucht. Der Kommissionspräsident sollte zu einem solchen Risiko bereit sein.

     

    Sparpläne gibt es zwar in allen europäischen Ländern, ihre Durchsetzung unterscheidet sich jedoch und erfolgt mit unterschiedlicher Intensität. Das verstärkt noch die schon bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wird die Erarbeitung von Alternativen, die sich auf eine gesamteuropäische Solidarität gründen, durch diese Unterschiede nicht äußerst komplex?

    Die Sparpläne sind unterschiedlich, weil die wirtschaftlichen Probleme der Länder unterschiedlich sind. Es ist ja nicht zu übersehen, dass die Finanzblase in Irland und die Immobilienblase in Spanien in diesen Ländern eine schlimmere Krise der Staatsverschuldung ausgelöst haben als in Dänemark, Deutschland oder Finnland. Den Zustand der öffentlichen Haushalte muss man ebenfalls in Betracht ziehen. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Austeritätsmaßnahmen unterschiedlich ausfallen. Ich halte die finanzielle Solidarität im europäischen Kontext für kompliziert. Das muss man einfach verstehen. Es ist schwierig, einem/r ArbeitnehmerIn aus dem Norden zu erklären, dass er an einen längeren Zeitraum als die nächsten fünf oder zehn Jahre denken muss und dass seine Kinder oder Enkelkinder von einer moderaten wirtschaftlichen Solidarität profitieren werden. Das verständlich zu machen, ist äußerst kompliziert. Man darf das jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der EGB hat sich für die wirtschaftliche Solidarität ausgesprochen, wir sind für project bonds, d. h. für Obligationen, die vorrangig in den Ländern investiert werden, die sie am dringendsten benötigen. Die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftssolidarität lässt sich nur schwer auf nationaler Ebene erklären, aber das ist unsere Aufgabe. Das gehört zum Solidaritätsbegriff, wie wir ihn vertreten. Die Fähigkeit, ein bestimmtes Maß an wirtschaftlicher Solidarität zu unterstützen, um den Fortbestand der EU zu sichern, zeugt von der Reife des EGB. Die wachsenden Unterschiede zwischen den Ländern machen die Sache noch dringender. Die Griechen wissen nicht, wie sie aus dieser Situation herauskommen werden. Die Menschen sind natürlich in der Lage, z. B. die Notwendigkeit der Umstrukturierung des Steuersystems zu verstehen. Die griechischen Gewerkschafter erkennen dieses Problem durchaus. Gleichzeitig muss man den Menschen die Hoffnung geben, dass die Anstrengungen nicht umsonst sind, sondern zur Überwindung der schwierigen Lage beitragen. Zur Zeit haben die Menschen diese Hoffnung jedoch nicht. Die Jungen gehen weg, die Löhne sinken, die Renten werden gekürzt. Wenn keine Lösung in Sicht ist, akzeptiert man die gegenwärtig getroffenen Maßnahmen nicht. Wir sind für eine wohlverstandene europäische Solidarität, die erkennen lässt, dass sie sich langfristig günstig für alle auswirkt.

     

    Im Prozess des Alternativ-Gipfels haben Gewerkschaftsorganisationen mit sozialen, feministischen, ökologischen und Bürgerorganisationen an einem Projekt zur Neugründung Europas zusammengearbeitet. Was erwarten Sie von dieser aus Organisationen mit unterschiedlicher politischer Kultur zusammengesetzten Plattform? Kann Ihrer Meinung nach der Alternativ-Gipfel zur Stärkung des Gedankens einer europäischen Solidarität zwischen den Gewerkschaften und anderen Bewegungen beitragen? Was wären die nächsten Etappen für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen?

    Der EGB war immer offen für soziale Bewegungen, die sich in gleicher sozialer und politischer Richtung orientieren wie wir. Es ist also nicht verwunderlich, dass wir uns dem Alternativ-Gipfel angeschlossen haben; er hat versucht, Bewegungen zusammenzuführen, die ein anderes Europa wollen. Ich bin immer sehr vorsichtig, wenn ich von einem anderen Europa spreche, denn wir wollen zwar alle ein anderes Europa, aber das Problem ist doch, wie wir dahin gelangen. Ich denke, dass es im Interesse der Gewerkschaftsbewegung ist, sich nicht nur auf diese Bewegungen zu stützen, sondern mit ihnen zusammenzuarbeiten. Das haben wir getan und werden es auch weiterhin tun. Die Spezifik des EGB ist, dass er eine Gewerkschaftsorganisation ist, deren Besonderheit darin besteht, dass er als Sozialpartner in den Verhandlungen auftritt. Das unterscheidet uns von sozialen Bewegungen, die allgemeinere Ziele haben. Diese Besonderheit werden wir beibehalten. Wenn wir aber zu den Fragen der Austeritätspolitik und der notwendigen Veränderung der politischen Linie Verbündete finden, dann ergreifen wir natürlich diese Gelegenheit und arbeiten mit ihnen zusammen. Dabei bestehen manchmal strategische Unterschiede, doch stimmen die generellen Orientierungen des Alternativ-Gipfels mit unseren überein.

     

    Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen haben Anfang Juli 2013 begonnen. Welche Position vertritt der EGB in Bezug auf die Notwendigkeit dieses Abkommens? Wären Sie bereit, sich an einer breiten Front von Abkommensgegnern zu beteiligen?

    Der EGB ist nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen. Wir sind auch nicht prinzipiell gegen Verhandlungen. Wir sagen ganz klar, dass diese Verhandlungen und Abkommen die Arbeitsbedingungen und die Sicherungssysteme der ArbeitnehmerInnen nicht verschlechtern bzw. angreifen dürfen. Unter diesem Blickwinkel betrachten wir das künftige transatlantische Freihandelsabkommen. Ein Abkommen mit den USA müsste einen hohen Standard für den internationalen Handel setzen. Das wird sehr schwierig sein. Diese Bedenken allein reichen jedoch nicht aus, um sich schon vor Abschluss der Verhandlungen an einer Protestfront zu beteiligen. Das ist nicht unser Aufgabenbereich. Wir sind keine protektionistische Organisation. Wir halten den Außenhandel nicht an sich für schlecht, sondern schauen auf die Bedingungen, die vor allem zum Schutz der ArbeitnehmerInnen erfüllt sein müssen. Sollte sich in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA herausstellen, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind, dann ziehen wir zu gegebenem Zeitpunkt unsere Schlussfolgerungen.

     

    * Das Interview führte Maxime Benatouil.


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