• Innovation via Alter Summit

  • Von Elisabeth Gauthier | 06 Dec 13 | Posted under: Alter Summit
  • Lange Zeit ging es in Diskussionen bei europäischen Konferenzen, Sozialforen etc. einerseits um die Analyse der (europäischen) Verhältnisse, andererseits um die Erarbeitung von alternativen Vorschlägen. Im Kontext der dramatischen Krisenzuspitzungen wird aber nun immer stärker die Frage einer konkreten Strategie zur Veränderung der europäischen Verhältnisse gestellt. Eine solche europäische Herausforderung stellt sich allerdings als einigermaßen kompliziert dar, da einerseits die Realitäten zwischen Süden, Osten und Norden weit auseinander klaffen und andererseits der Bewusstseins- und Diskussionsstand politisch/historisch ganz unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Verallgemeinerung von Austeritätspolitik – in manchen Ländern  muss von sozialer Verwüstung  und humanitärer Katastrophe gesprochen werden – und von autoritären Governance-Formen befördern allerdings die Gemeinsamkeiten. Dass eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in einem Land nicht ausreicht, um dort und in Europa Veränderungen durchzusetzen wird zunehmend bewusst. Die Komplexität des multipolaren europäischen Machtgefüges sowie das strukturelle demokratische Defizit erschweren eine effiziente politische Intervention. Eine gleichzeitige, gleich orientierte, gemeinsame Aktion in ganz Europa scheint in der derzeitigen Phase nicht vorstellbar. Insoweit geht es darum,  alle einsetzbaren Hebel für gesellschaftliche Veränderung auszuloten, und neue zu erfinden, um sozusagen multidimensionell  Handlungsfähigkeit zu erringen. 2 Dabei muss es auch darum gehen, überall sichtbar und verständlich zu machen, dass die wahre Natur der Konfrontation in Europa nicht ein territorial bestimmter Konflikt zwischen Nationen bzw. Regionen ist, sondern eine intensive Klassenkonfrontation, bei der es um einen radikalen Abbau der sozialen und demokratischen Errungenschaften geht. Die Herstellung neuer Bündnisse – auf nationaler und europäischer Ebene – wird in diesem Kontext zu einer entscheidenden Herausforderung.

    Der Alter Summit (AS)3 ist als permanenter Prozess konzipiert. Ein erstes herausragendes Ereignis war das Athener Treffen.

    Die Europäischen Sozialforen haben die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure sowie das Entstehen neuer europäischer Netzwerke und Subjekte befördert. Aber die sie ebenfalls kennzeichnende relative Unverbindlichkeit entspricht nicht mehr den heute anstehenden Anforderungen, mit denen die Auseinandersetzung in Europa aktiv geführt werden müsste, um die Gemeinsamkeiten auch in gemeinsamen politischen Aktionen und Forderungen zu konkretisieren. Weil die Idee eines Alter Summit diesen Herausforderungen in der derzeitigen Phase eher entspricht, hat sie rasch viele Anhänger gefunden.

     

    Konturen

    Europa braucht dringend einen Zusammenschluss von handlungsfähigen Kräften gegen Austerität und zur Erneuerung der Demokratie. Der Modus der Zusammenarbeit als offene, flexible und gleichzeitig permanente Struktur (Netzwerk) erlaubt einen Arbeitsprozess und eine Reaktivität, die z.B. das Europäische Sozialforums (ESF) nicht herstellen konnte. An die zweihundert Organisationen sind derzeit am AS-Netzwerk beteiligt. Die Unterstützung des AlterSummit durch drei europäische Gewerkschaftsföderationen (Transport, öffentliche Dienste und Erziehung) des Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) sowie einer ganzen Reihe nationaler Gewerkschaften (wie z.B. die britische TUC) ist Zeichen für eine Veränderung. Auch Vertreter des EGB nahmen an der Vorbereitung teil und der EGB-Vorsitzende trat mit einer Videobotschaft in der Plenarversammlung in Athen auf. Zunehmend spürbar wird, dass die Verhandlungs- und Vertretungsmacht der Gewerkschaften reduziert wird und gleichzeitig die europäische Sozialdemokratie in Folge ihrer sozialliberalen Ausrichtung als politischer Partner abhanden kommt. Zum ersten Mal hat der EGB einen europäischen Vertrag – den Fiskalpakt – zurückgewiesen. In dieser Konfiguration und im Kontexte der Krise eröffnen sich neue Möglichkeiten des Dialoges mit sozialen und linken Bewegungen.4

    Soziale Bewegungen prägen die Realitäten insbesondere im Süden und immer stärker auch im Osten Europas. In Spanien und Portugal wurden zivilgesellschaftlich organisierte öffentliche Kongresse abgehalten, um eine gegenüber den Diktaten der Troika alternative Regierungspolitik zu definieren. Auch der erste transnationale Generalstreik wurde von hier aus in Gang gesetzt. In Griechenland hatte im Juni 2012 zum ersten Mal eine Wahl den Charakter eines Bruches mit dem bisherigen politischen System. Zu den bekannten Stimmen, die aufzeigen wie sehr wir in einer gefährlichen Sackgasse stecken, gesellen sich neue. Kritische Netzwerke von Ökonomen und Sozialwissenschaftlern werden lauter. Initiativen wie z.B. das Subversive Forum in Zagreb, die Workers and Punk University in Lubjlana, die Coalition of Resistance in Großbritannien sind neue Formen des Widerstandes und der Diskussion um Alternativen. Gemeinsame Aktionen entwickeln sich  in ökologischen Fragen sowie um die öffentlichen Dienste wie Erziehung, Transport und Gesundheit. Aktionen gegen Zwangsdelogierungen im Süden und Osten Europas sowie der Solidarität z.B. mit den selbstverwalteten griechischen Gesundheitszentren erregen Aufsehen. Das ist auch der Fall wenn es um die Rechte der MigrantInnen geht.

    Als gemeinsame Frage steht der Kampf für die radikale Veränderung der Missionen und Funktionsweise der EZB. In nächster Zeit könnte der Kampf gegen das transatlantische Freihandelsabkommen europaweit geführt werden. Eine europäische Koordination, in der Gewerkschaften, der EGB, europäische Netzwerke wie Attac, transform!, EuroMemo sowie die VertreterInnen von AS-Kollektiven in einzelnen Ländern zusammenarbeiten, wurde konstituiert.

    Ein neues europäisches Bewusstein bzgl. der Kräfteverhältnisse und  der möglichen Bündnispartner, muss also bedeuten all diese Energien sichtbar zu machen und miteinander in Beziehung zu setzen. Das AS verfolgt dieses Ziel. Viel bleibt zu tun. 

     

    Bilanz von Athen

    Mit dem AS in Athen Anfang Juni hat sich die Notwendigkeit aber auch die Möglichkeit, Wege für eine  Zusammenarbeit von Bewegungen, Netzwerken, Gewerkschaften herauszufinden, bestätigt. 

    Einige wichtige Ziele wurden erreicht, zugleich war manches enttäuschend. Es gab keine massive Teilnahme, weder aus europäischen Ländern – am besten waren Norwegen, Frankreich und Deutschland vertreten – noch aus Griechenland selbst. Es war ein europäisches Treffen von Repräsentanten aus Organisationen und Ländern aller Regionen, getragen von der Bereitschaft, nicht nur gemeinsam „Résistance“ zu organisieren, sondern auch an einer europäischen Alternative zu arbeiten

    Allgemein wurde festgestellt, dass das in Athen präsentierte Manifest einen wesentlichen Fortschritt bedeutet. Die mehrmonatige transparente Arbeitsmethode hatte nicht nur ermöglicht, Konvergenzen und gemeinsame Analysen sichtbar zu machen, sondern auch einen tatsächlich gemeinsamen Text herzustellen, und mit einen solchen gemeinsamen Sockel das Ziel einer radikalen Umorientierung der europäischen Konstruktion zu präzisieren

    Als schwieriger stellten sich die thematischen Assemblies heraus. Weiterführende Aktions-Vorschläge waren vor allem dort das Ergebnis, wo bereits im Vorfeld gemeinsame Ziele und Methoden festgelegt werden konnten und die  Artikulation der jeweiligen Themen mit dem Gesamtvorhaben und dem Manifest im Blickfeld  stand. Es zeigte sich wieder einmal die Schwierigkeit, von der Redaktion eines europäischen Manifestes zu gemeinsamen Handeln zu kommen.  Auch die Schwächen des Europäischen Sozialforums (ESF), wo die  einzelnen Themenfeldern addiert und in gewisser Weise voneinander isoliert wurden, konnte nicht ganz vermieden werden. Thema der weiteren Überlegungen ist jetzt, welche Inhalte, welche Momente den gemeinsamen Willen, Europa tiefgehend zu transformieren wirkungsvoll kristallisieren könnten.

     

    Politische Parteien herausgefordert

    Bezüglich der politischen Parteien heißt  ist es im AS-Prozess – anders als bei den Sozialforen –, dass der Dialog mit politischen Organisationen und Persönlichkeiten, die die vom AS vertretenen Vorstellungen teilen und das Projekt aktiv unterstützen, erwünscht ist. Die Kräfteverhältnisse verändern zu wollen, impliziert, auch die Frage der politischen Repräsentation und der Machtausübung auf die Tagesordnung zu setzen und zu diskutieren. Es geht auch darum, alle verfügbaren Kräfte zu sammeln, in einer Situation, wo die Spannung stark ist zwischen Zorn und Ohnmacht, zwischen Kritik der herrschenden Verhältnisse und dem Gewicht der neoliberal geprägten Verzichts-Pädagogik. Der Zweifel,  dass Politik ein Mittel zur Veränderung  sein könnte, wird immer massiver.5 Angesichts der dramatischen Situation entwickeln sich in vielen Ländern Experimente mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Akteuren, wobei der volle Respekt der Autonomie aller Beteiligten die Regel sein muss. Gleichzeitig werfen Bewegungen wie Occupy mit ihrer radikalen Distanz zu den existierenden Strukturen neue Herausforderungen auf, die zu Veränderungen der politischen Kultur  der Organisationen selbst beitragen. Auch im AS wird die Frage diskutiert, auf welche Weise Brücken gebaut werden könnten. Der Vergleich zwischen den Situationen in einzelnen Ländern zeigt, dass für manche große Bewegungen (z.B. Bulgarien, Türkei) der Mangel an einer signifikanten politischen Unterstützung ein Problem darstellt. Das positive Gegenbeispiel ist Griechenland, wo zahlreiche soziale Akteure zur Herausbildung von Syriza beigetragen haben.

    Im AS haben sich bislang als Organisationen die Europäische Linkspartei und die Europa-Parlamentsfraktion GUE/NGL engagiert, die französischen Grünen haben öffentlich ihre Unterstützung erklärt,  sowie einzelne Parlamentarier bzw. Mitglieder aus sozialdemokratischen und grünen Parteien von denen auch SprecherInnen für Athen gestellt wurden. Auch aus der antikapitalistischen Linken kommt Unterstützung. Als Gemeinsamkeit könnte definiert werden, dass es all diesen sozialen und politischen Akteuren darum geht, eine alternative kulturelle Hegemonie herzustellen.

     

    Wie weiter?

    Gemeinsame Arbeitsprozesse müssen definiert werden, wobei die Ambition des AS, die Kräfteverhältnisse in Europa gemeinsam zu verändern, im Zentrum stehen muss. Der AS will vermeiden, als ein sich jährlich wiederholendes Treffen zu einer leeren Hülse zu werden. Eine neue Qualität muss erreicht werden. Das Arbeitstreffen im Oktober hat im Sinne eines permanenten Arbeitsprozesses globale strategische Ziele folgendermaßen definiert, „das Alter Summit-Netzwerk auf nationaler und europäischer Ebene weiter zu konsolidieren und zu erweitern. Nicht als Selbstzweck, sondern um unseren Dialog auf der Basis unseres Manifests sowie unsere Handlungsfähigkeit mit dem Ziel die Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern zu verstärken.“

    Ein für alle sinnvoller Prozess mit mehreren Ebenen muss also erfunden werden. Reaktivität ermöglichen, zentrale Ereignisse organisieren, dezentralisierte Initiativen koordinieren um daraus Gemeinsames zu machen, gezielt Information herstellen und austauschen, Solidarität und neue Bündnisse befördern, europaweite Auseinandersetzungen wie um das transatlantische Freihandelsabkommen verstärken – all dies steht auf der Tagesordnung. 

    Die Tatsache, dass das AS ein Zusammenschluss von zum Teil sehr repräsentativen Organisationen ist, macht äußerst klare und transparente Arbeitsmethoden notwendig, die es den Organisationen erlauben, sich als solche einzubringen. Falls es gelingen sollte, die im AS gemeinsam erarbeiteten Analysen und Vorschläge tatsächlich in die beteiligten Organisationen hineinzutragen, unter den Mitgliedern zu verankern und ein gemeinsames Bewusstsein zu fördern, würden Grundlagen für gemeinsames Handeln gelegt und damit die Potentiale zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in Europa wirksamer gemacht. In einer Situation, wo bei vielen Empörung durch das Gefühl der Ohnmacht gelähmt wird, wo das Gefühl der Ohnmacht durch die derzeitige europäische Konfiguration verstärkt wird, wo mangelnde Interpretationsmacht Bewegung erschwert, wo Spaltungen das Erkennen des Gegners erschweren, wo aber zugleich die Dramatik der Lage eine große soziale und politische Dynamik von Seiten der Bevölkerung erfordert, sollten neue Wege gegen das herrschende Ohnmachtgefühl  beschritten werden. Ein wesentliches Feld dafür ist die Herstellung des Bewusstseins, dass Potentiale, Inhalte, Kräfte existieren, Europa demokratisch zu transformieren.  Es geht auch darum, das Paradox anzugehen, dass in vielen Ländern bedeutende Bewegungen die EU Logik in Frage stellen, aber diese nicht untereinander verbunden sind, nicht als Teil eines Gemeinsamen erlebt werden. Insofern stellt sich als eine der wesentlichen Fragen für den AS, ob er Möglichkeiten findet, Verknüpfungen zwischen tatsächlich existierenden Bewegungen zustande zu bringen.

    Einige Ansatzpunkte gibt es dafür bereits. Aus dem Manifest soll ein „common good“, ein Element der gemeinsamen Aktion, ein verbindendes Element unterschiedlicher Kämpfe gemacht werden. Es ist Ausdruck einer gemeinsamen Vision, dass Europa grundsätzlich verändert werden muss als Antwort auf die zerstörerische Krise. Dieses Manifest kann auf europäischer und / oder nationaler Ebene in Kämpfen und Konfrontationen eingesetzt werden, um die europaweite Einheit zu befördern was die Interpretation der Realitäten betrifft sowie die Fragmentation der agierenden Kräfte zu überwinden helfen. Eine Kampagne zur Verbreitung des Manifests ist geplant.

    Es geht auch darum herauszufinden, um welche Fragen gemeinsame Initiativen, Allianzen und Mobilisierungen angepeilt werden könnten, welche Vorschläge gemeinsames Handeln kristallisieren und befördern können. Die Europäisierung der sozialen Kämpfe erfordert die Verstärkung des Bewusstseins was deren europäische Aspekte betrifft. Die griechische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 stellt eine neue Herausforderung dar. Die Eröffnung des neuen EZB-Sitzes in Frankfurt, die Auseinandersetzungen um die „commons“, die Europäisierung der nationalen Budgetpolitik, die Generalisierung von Prekarisierung und Verarmung wurden in einzelnen Assemblies vorgeschlagen. Zu manchen Themen sollen in Zukunft europäische Kampagnen,  Bürgerinitiativen und thematische Konferenzen organisiert werden. Die Erfahrungen mit der Europäischen Bürgerinitiative zum Wasser, Blockupy oder auch der transnationale Streik vom 14. November 2012 gelten als Ansatzpunkte.

    Ungelöst sind Fragen, auf welche Weise feministische Fragestellungen (im Manifest prominent angesprochen) gemeinsames Gut werden können. Wie Schutz und Rechte von Migrantinnen mit Auseinandersetzungen um Rechte der arbeitenden Bevölkerung artikuliert werden sollen. Wie die ökologischen und sozialen Forderungen verknüpft werden können.

    Die Frage der notwendigen Offensive gegen die rechtsextremen Kräfte in ganz Europa war Inhalt einer der größten thematischen Versammlungen. Es geht dabei um eine entscheidende Auseinandersetzung, die nicht nur Spezialisten des antifaschistischen Kampfes betrifft und die auf europäischer Ebene diskutiert werden soll. Die Frage einer effizienten Strategie gegenüber der extremen Rechten wird unter sozialen Bewegungen breit diskutiert. Deshalb ist eine europäische Konferenz zu diesem Thema geplant. Relativ deutlich ist, dass 2014 im Zeichen der 100 Jahre seit Beginn des 1. Weltkrieges stehen wird, und dabei auch die Rolle Europas in der Welt angesprochen werden muss. Weiters wird der transatlantische Freihandelspakt zweifellos zu einem breit mobilisierenden Thema werden. Gemeinsam der Austerität entgegenzutreten könnte man auch anlässlich der Auseinandersetzungen um die immer mehr von der EU kontrollierten Budgets.

    Vielfach wurden auch die kommenden Europawahlen (Mai 2014) als Möglichkeit dafür angesprochen. Hier geht es darum, nicht in den  traditionellen Formen –‚ die Bewegungen wenden sich an die KandidatInnen’ mit ihren Appellen oder Anfragen – verhaftet zu bleiben und diesen tatsächlich europäischen Moment wirksamer  zu nützen. Der AS will sich an der öffentlichen Debatte auf Basis seines eigenen Manifests und Arbeitsplanes beteiligen. An den Formen die eine solche Ambition annehmen könnten, muss noch gearbeitet werden. Innovation ist gefragt!

     

    Anmerkungen

    1. Dieser Text ist eine aktualisierte Fassung eines in Deutsch von Sand im Getriebe veröffentlichten Artikels (September 2013).

    2. Siehe ausführlicher dazu Elisabeth Gauthier, Fünf Argumente für den „Alter Summit“. In: Sozialismus 12/2012.

    3. Siehe: www.altersummit.eu. Manifest in mehreren Sprachen, die Liste der beteiligten Organisationen, die Berichte aus Athen sowie aktuelle Infos.

    4. Siehe Steffen Lehndorff, Trade Unions: the difficut path to solidarity in one own’s interest. In: Transform! Nr 12/2013, p 68-74.

    5. Die Ergebnisse einer 2012 durchgeführten Studie präsentiert und kommentiert: Richard Detje / Wolfgang Menz / Sarah Nies / Dieter Sauer / Joachim Bischoff, Krisenerfahrungen und Politik, Hamburg VSA 2013.


Related articles

Alter Summit