• Elemente einer sozialistischen Transformationskonzeption

  • Von Michael Brie | 04 Dec 13 | Posted under: Theorie
  • Seit einigen Jahren macht der Begriff „Transformation“ wieder Karriere. Vor knapp einhundert Jahren wurde er von Nikolai Bucharin für den Übergang zum sowjetischen Sozialismus/Kommunismus benutzt (Bucharin 1990).

    Ein halbes Jahrhundert später wurde er zur Beschreibung des Übergangs zwischen innerkapitalistischen Entwicklungsperioden genutzt (Aglietta, Boyer, Lipietz) und dann für die Transition von autoritären Regimen (u.a. in Spanien, Portugal und Ländern Lateinamerikas oder Ostasiens) hin zu repräsentativen Demokratien thematisiert (O’Donnell/Schmitter 1986). Nach 1989 wandte man ihn auf den Umbruch vom sowjetischen Staatsparteisozialismus an (als lehrbuchhafter Überblick: Merkel 2010). Auch der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde unter diesem Blickwinkel untersucht (siehe u. a. Reißig 2000; Kollmorgen 1996). In der historischen Forschung vor allem zu Europa und der Weltgeschichte wurden „Große Transformationen“ auch theoretisch bearbeitet (Osterhammel 2011).

    In den letzten Jahren hat sich der Fokus dieses Begriffs erneut verändert und soll nun Licht auf neue Problemlagen werfen. Das Weltwirtschaftsforum von Davos von 2012 fand unter dem Thema „The Great Transformation: Shaping New Models“ statt. Gerade unter dem Stichwort des Übergangs zu einer nachhaltigen Gesellschaft steht Transformation und ihre Governance im Zentrum (WGBU 2011; Rosen u. a. 2010; World Watch Institute 2010; Veld 2011). Die 2007/08 einsetzende Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise wurde zum Anlass für Konzepte eines Herauswachsens aus dieser Krise durch eine ökologischen Umbau unserer Gesellschaften (Green New Deal Group 2008). Sie gingen in das Programm der europäischen und deutschen Partei Die Grünen ein. Von führenden Institutionen wurde das transformatorisch angelegte Konzept eines Green New Deal aufgegriffen (DESA [United Nations Department of Economic and Social Affairs] 2011; OECD 2011; zur Analyse dieser Konzepte vgl. u. a. Adler/Schachtschneider 2010). Es geht um die Ökologisierung der Produktions-, Reproduktions-, Konsumtions- und Lebensweise unter Nutzung der Basisinstitutionen einer kapitalistischen Moderne.

    Aber auch von links wurde der Begriff der Transformation in programmatische Ansätze integriert und kapitalismusüberwindend gewendet. Nicht nur versteht sich die Europäische Linkspartei als Bündnis sich „transformierender“ linker Parteien, sondern formuliert zugleich als ihr Selbstverständnis: „The European Left is critical of capitalism: It is anti-capitalist and aims at a transformation of societies beyond the rule of capitalism“ (European Left Party o. J.). Im „Manifesto of the Party of the European Left“ von 2004 heißt es: „We understand the role and the task of the Political Left in Europe as a contribution to form a broad social and political alliance for a radical policy change by developing concrete alternatives and proposals for that necessary transformation of the present capitalist societies“ (European Left Party 2004).

    Bisher ist „Transformation“ für die Linke aber kein entwickeltes strategisches Konzept. Auch fehlen wesentliche theoretische Grundlagen (Reißig 2009). Noch ist die Verwendung des Terminus Transformation eher eine Absage an orthodoxe sozialdemokratische wie kommunistische Orientierung auf Reform bzw. Revolution als schon ein eigenständiger wirkungsvoller Ansatz. Ausgehend von Arbeiten am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und seinem Umfeld seien in aller Kürze fünf Elemente eines möglichen sozialistischen Transformationskonzepts formuliert.

     

    Jenseits von Reform oder Revolution – Kapitallogik und Soziallogik

    Die entstehende sozialistische Bewegung war von ihren frühen Anfängen vor 200 Jahren an durch den Widerspruch zwischen reformerischen oder revolutionären Ansätzen geprägt. Hinzu kam die Frage, welche Rolle der Staat spielen solle in der angestrebten Umwälzung.

    Die Entstehung und Entwicklung der kapitalistischen Moderne ist durch einen Doppelprozess geprägt. Einerseits gilt, was Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ formulierten: Die Bourgeoisie schuf sich „eine Welt nach ihrem Bilde“ (Marx/Engels 1974, 466), eine Welt, in der alles zur Ware werden soll, in der die „offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung“ (ebenda, 465) von Mensch und Natur zum herrschenden Prinzip erhoben wurde. Profitdominanz und Kapitallogik durchdringen die Gesellschaft und ordnen sie sich unter. Die endgültige Vernichtung fast aller Urwälder, die Ausplünderung der energetischen und mineralischen Ressourcen des Planeten und seine Vermüllung und Vergiftung sind die Konsequenz.

    Andererseits wurde damit aber auch eine vorher nie gekannte Produktivität freigesetzt. Der Grund dafür aber ist nicht etwa die hemmungslose Entfaltung der kapitalistischen Ausbeutung, sondern der Widerstand, der ihr entgegengesetzt wird! Das unternehmerische Handeln wird erst dann wirklich produktiv, wenn es die Mitkonkurrenten nicht bei der bloßen Vernutzung und Zerstörung von Arbeitskraft und Natur, von vorgefundenen Gesellschaften und ihren Kulturen überbietet. Die Produktivität modernen kapitalistischen Unternehmertums (vgl. Brie/Klein 2011, 18 f.) entfaltet sich erst dann langfristig, wenn die Arbeiter sich wehren und einen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum haben wollen, wenn die Rohstoffe und Energie nicht mehr fast kostenlos zur Verfügung stehen, wenn starke Gesellschaften soziale Sicherheit, Partizipation und Wohlfahrt durchsetzen, einen Rechtsstaat garantieren und demokratische Minima erzwingen. Es sind die sozialen Kämpfe und Auseinandersetzungen, in der die „Soziallogik“, die „Ökologik“, die „demokratische Logik“ und die „Logik“ einer freien, nicht durch Märkte und Kapitalverwertung beherrschten Kultur zur Geltung gebracht werden. Es kommt zu einer „Doppelbewegung“, so Polanyi: „Während sich die Marktorganisation in bezug auf echte Waren ausweitete, wurde sie in bezug auf die fiktiven Waren (Arbeitskraft, Natur, Geld – M.B.) eingeschränkt“ (Polanyi 1995, 112).

    Wie Joachim Bischoff und Christoph Lieber schreiben, geht es in dieser keinesfalls spontanen „Doppelbewegung“ um die „Auseinandersetzung“ zwischen jenen, die die „Selbststeuerung der Gesellschaft“ vertreten, und jenen, die „über die radikale Verwirklichung des Laissez-faire eine selbstregulierende Marktgesellschaft“ (Bischoff/Lieber 2013, 99) durchzusetzen suchen. Für Polanyi ist Sozialismus die „Entdeckung der Gesellschaft“ unter dem Vorzeichen der „Wiedergeburt der Freiheit“. Ohne weitreichenden Umbau der Eigentumsverhältnisse ist dies nicht möglich.

     

    Wirtschaftsdemokratie

    Seit der frühen Genossenschaftsbewegung des 19. Jahrhunderts steht Wirtschaftsdemokratie im Mittelpunkt sozialistischer Transformationskonzepte. Ob als Verbund weitgehend selbständiger Genossenschaften, von Kommunen, durch Räte organisiert oder in gesamtgesellschaftlicher Planung – immer ging es darum, die Selbstbestimmung der Arbeiter mit einer gesellschaftsweiten Assoziierung und Solidarität zu verbinden. Im 20. Jahrhundert wurden zahlreiche praktische Versuche unternommen. Wichtige konzeptionelle Ansätze gehen im deutschsprachigen Raum auf Fritz Naphtali (Naphtali 1928), Rudolf Hilferding (Hilferding 1931), Otto Brenner (Brenner 1956) und Ota Šik (Šik 1979) zurück (vgl. im Überblick Vilmar/Sattler 1978).

    Sozialökologische Transformationsstrategien müssen von einer Umverteilung von Macht, Eigentum und Vermögen von der privaten in die öffentliche Hand und von oben nach unten ausgehen. Wichtige Elemente einer solchen Strategie sind „globale Stoff- und Ressourcenplanung und Vorgabe von Mengenbegrenzungen; Wirtschaftsdemokratie und dezentrale partizipatorische Planung; Dezentralisierung, Kommunalisierung, Deglobalisierung; unterschiedliche Formen von Sozialisierung und des Eigentums; Ausweitung des Öffentlichen (Dienstleistungen); globale Umverteilung, Industriepolitiken und „gerechte Übergänge“; Sozialisierung der Investitionsfunktion (Keynes); Umverteilung der gesellschaftlichen und geschlechtlichen Teilung der Arbeit […]; Übergang zu einer grün-sozialistischen Reproduktionsökonomie jenseits des Wachstums“ (Candeias 2012, 143; vgl. auch Bontrup u. a. 2006; Demirović 2007; Krause 2011). Die Verbindung von Demokratisierung der Wirtschaft und Reorientierung der innovativen Kapazität von demokratisierten Unternehmen würden eine Schlüsselaufgabe darstellen (Steinitz 2007). Unmittelbare Verbesserung der Lage der Schwächsten in der Gesellschaft, grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse und Herausbildung neuer Vergesellschaftungsformen sind drei Seiten einer solchen Politik (Demirović/Sablowski 2012, 37 ff.).

     

    Doppelte Transformation und Sozialismus

    Eine gesellschaftliche Transformation, die bei Ansätzen eines libertären Green New Deal anknüpft und diese von links radikalisiert (Institut für Gesellschaftsanalyse 2011a) zielt unmittelbar zunächst auf eine andere Formation bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften, „die demokratischer als zurzeit verfasst sind, die sich Schritten zur Erneuerung des Sozialstaats nicht verschließen, sich einem ökologischen Umbau der Gesellschaft öffnen und unter dem Druck der globalen Probleme Wege zu ihrer friedlichen und kooperativen Lösung beschreiten“ (Klein 2013, 14). Damit werden aber zugleich Bereiche und Institutionen ausgebaut, „die über den Kapitalismus“ hinausweisen. Das, so Dieter Klein, sei „der Grundgedanke des Konzepts doppelter Transformation für Europa“ (ebenda).

    Diese Transformation zielt zum einen auf den Ausbau des Öffentlichen heutiger Gesellschaft – der demokratischen Regulierung der Wirtschaft, der Mitbestimmung in Unternehmen und Kommunen, des Luxus des Öffentlichen, eines ausgebauten und jeder und jedem zugänglichen Bildungs- und Gesundheitswesens und sozialer Sicherheit (vgl. systematisch dazu Rilling 2009). Dies sind die oft verkannten kommunistischen Fundamente in der kapitalistischen Moderne (Brie 2012). Anstelle der allgemeinen Formel des Kapitals G-W-G‘ würde eine Formel der freien und solidarischen Assoziation treten: Individuen, die sich durch ihren solidarischen Beitrag zur Entwicklung aller selbst weiter entwickeln (I-S-I‘) – eine Gesellschaft, „in der die freie Entwicklung der Individuen zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird“ (Marx/Engels 1974, 482).

     

    Einige strategische Implikationen

    Eine radikale Realpolitik der Transformation (vgl. dazu Brie 2009) ist im Geiste von Rosa Luxemburg eine Politik, die vor allem darauf zielt, die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Arbeitenden, der Lohnabhängigen, der Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, ihre Lernprozesse zu befördern, sich gesellschaftlich einzubringen und dabei zu verändern (vgl. Brangsch 2011). Einer solchen Transformation stehen die Herrschaftsinteressen des herrschenden Blocks entgegen. Er kontrolliert in oligarchischer Form die wichtigsten Felder des gesellschaftlichen Stoffwechsels mit der Natur (den Energie- und Transportbereich, den Agrarsektor), den Militärisch-Industriellen und Sicherheitskomplex sowie die Hightechindustrie. Dominant ist gegenwärtig das Finanzkapital (vgl. dazu Judith Dellheim in Brangsch u. a. 2012, 85–132). Dies hat seine Entsprechung in einer imperialen Produktions- und Lebensweise, die auf der Ausbeutung des globalen Südens und der Natur beruht (Brand/Brunnengräber 2013). In der Europäischen Union ist dies mit einer Dominanz des deutschen Exportmodells verbunden (Heine/Sablowski 2013; Crome 2012).

    Die große Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus erzeugt Risse und Brüche im herrschenden Block. Es entstehen alternative Konzepte und damit öffnet sich auch neuer Raum für linke Politik (vgl. Brie 2006; Candeias 2011). Molekulare Veränderungen können sich zu Ereignissen verdichten, in denen fundamentale Weichenstellungen möglich sind (ebd; Demirovic 2011). Daraus kann die Möglichkeit der Verbindung eines sozial-kulturellen Mitte-Unten-Bündnisses und einer politischen Formation mit klarem linken Vorzeichen entstehen (vgl. Brie 2007a, 2007b). Es werden Einstiegsprojekte in eine Transformation möglich. Beispiele sind Bestrebungen der Rekommunalisierung der Energieversorgung und Energiegenossenschaften. In der Energiewende stoßen Ansätze monopolitischer Zentralisation unter der Ägide der bisherigen Großkonzerne auf Vorhaben des Ausbaus von Energiedemokratie (Müller 2012). Das Wie der Veränderung durch solche Projekte ist dabei noch wichtiger als das Was, das objektiv erreicht wird (Brangsch 2009).

    Die Bezugspunkte linker Politik in Zeiten der Krise sind komplex. Es geht um „Wandlungen im Leben und Zusammenleben der Menschen […], die immer zuerst die Lebensbedingungen der sozial und global Schwächsten verbessern, ihre Position in den Gesellschaften stärkt und zugleich die Grenzen für die Selbstbestimmung der Einzelnen und die Reproduktion der Gesellschaft/der Menschheit zurückdrängen“ (Dellheim u. a. in Brangsch u. a. 2012, 11). Es sind nicht zuletzt geschlechterkonkrete Benachteiligungen, die überwunden werden müssen (Pühl 2013). Die herrschenden Verhältnisse fragmentieren die Gesamtheit der abhängigen Klassen und Schichten. Dies ist geradezu die Bedingung von Herrschaft. Daraus kann nun nicht die einfache Leugnung von Interessendifferenzen und kulturellen Unterschieden abgeleitet werden.

    Wie Mario Candeias schreibt: „Die Verkopplung partikularer Interessen sowie die Schaffung eigener Organisationen und Netze sind notwendig, um von dort aus überhaupt in eine Assoziation mit anderen Gruppen und Klassenfraktionen treten zu können und in der Auseinandersetzung das Gemeinsame nicht nur zu finden, sondern zu produzieren. Die ‚Multitude‘ kommt nicht von selbst zusammen, die Einzelteile der Mosaik-Linken sind nicht schon gegeben und müssen sich auch immer wieder neu zusammensetzen“ (Candeias 2010, 11). Die Schwierigkeiten für Parteien der radikalen Linken sind ungeheuer groß (vgl. im differenzierten Überblick Hildebrandt 2010).

    Erfolg wird am Ende nur eine Doppelstrategie haben. Es geht zum einen um den offensiven Aufbau gleichermaßen sozial wie kulturell verankerter Gegenmächte von links und von unten. Zum anderen muss dazu beigetragen werden, dass aus den Rissen im herrschenden Lager Brüche werden. Ohne den Versuch, Bündnispartner aus dem herrschenden Block zu gewinnen, wird eine wirkliche Transformation nicht erfolgreich sein. Sie wird wirtschaftlich blockiert werden, eine hohe Destabilisierung wird große Teile der Bevölkerung ins rechte Lager drücken und das politische Scheitern ist vorprogrammiert.

    Das Konzept der Transformation mit seinen bisher schon erarbeiteten Elementen könnte in der Lage sein, den Prozess der Herstellung einer Linken zu befördern, die auf der Höhe der großen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus und der heutigen Zivilisation steht. Lernend gehen wir wie die Zapatisten voran – mit dem Ziel der Umwälzung der gesamten Produktions- und Lebensweise, der Macht- und Eigentumsverhältnisse, hin zu einer solidarischen, einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Ausbeutung von Mensch und Natur beendet ist. Die Veränderung unserer eigenen Denkweisen ist Teil dieses Vorangehens. n

     

     

    Literatur

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    Bontrup, Heinz-Josef/Huffschmid, Jörg/Demirović, Alex/Schumann, Michael/u. a. (2006): Wirtschaftsdemokratie: Alternative zum Shareholder-Kapitalismus, Hamburg: VSA.

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    Brangsch, Lutz (2011): Das Politikverständnis von Rosa Luxemburg: Soziales Lernen und politische Macht. In: Brie, Michael/Haug, Frigga (Hrsg.), Zwischen Klassenstaat und Selbstbefreiung: Zum Staatsverständnis von Rosa Luxemburg. Baden-Baden: Nomos Verlag.

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    Brenner, Otto (1956): Das Aktionsprogramm. Referat vor dem 4. DGB-Bundeskongress 1956, Hamburg: DGB.

    Brie, Michael (2006): Die Linke – was kann sie wollen? Politik unter den Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus, Hamburg: VSA.

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    Šik, Ota (1979): Humane Wirtschaftsdemokratie. Ein 3. Weg, Hamburg: Knaus.

    Steinitz, Klaus (2007): Worin müsste sich ein demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert vom gescheiterten Realsozialismus unterscheiden? Berlin: Helle Panke.

    Veld, Roeland J. in ’t (2011): Transgovernance: The quest of governance of sustainable development. This report results from the project Science for Sustainable Transformations: Towards effective governance (TransGov), at the IASS Institute for Advanced Sustainability Studies Potsdam, Potsdam: IASS.

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