• Die Europäische Linke aus dänischer Sicht
  • Verschiedene Wege zu einem anderen Europa?

  • Von Inger V. Johansen | 04 Dec 13
  • Angesichts der Tatsache, dass eine engere EU-Integration zu mehr Neoliberalismus und Autoritarismus führt, fragen sich immer mehr europäische radikale linke Parteien und Aktivisten, auch innerhalb der Partei der Europäischen Linken (EL), ob eine Reform der EU möglich ist. Die dänische Rot-Grüne Einheitsliste (RGA), eine Mitgliedspartei der EL, hielt eine grundlegende Reform der EU stets für unmöglich.

    In Skandinavien ist Kritik und Opposition gegen die EU seit Jahrzehnten stark verbreitet. Die Ablehnung der EU gehörte zu den Grundfesten der radikalen politischen Linken und war einer der Faktoren, die dazu beitrugen, dass die Dänische Einheitsliste Rot-Grün (Enhedslisten. De rød-grønne) nach ihrer Gründung 1989 im Jahre 1994 ins Parlament einzog.

    1972 gab es im Vorfeld des Referendums über die dänische Mitgliedschaft in der EWG eine heftige Kampagne, bei der der Großteil von Mitte-Links unter Führung der Volksbewegung gegen die EWG für ein Nein plädierte. Die Opposition gegen die EWG war von Beginn an ein starkes Thema der linken und progressiven Kräfte, die in der EWG eine Bedrohung der Demokratie und des Sozialstaates sahen, was bis heute ein Kernpunkt der dänischen Kritik an der EWG/EU ist.

    Beim Referendum über den Beitritt stimmten 1972 63,4 Prozent der WählerInnen dafür und 36,6 Prozent dagegen. Das spätere „Nein“ mit 50,7 Prozent zum Maastricht-Vertrag in einem Referendum 1992 und 2000 dann mit 53,2 Prozent gegen eine Euro-Mitgliedschaft machte jedoch die andauernde kritische Haltung zur EWG/EU deutlich. Im Zuge der Wirtschafts- und Eurokrise sowie der Austeritätspolitik hat sich diese Einstellung weiter verstärkt. Gegenwärtig (Herbst 2013) liegt die Ablehnung der Euro-Mitgliedschaft bei rund 70 Prozent.

    Diese Zahl lässt sich auch durch den Anstieg der EU-Kritik im rechten politischen Lager in den letzten Jahren erklären – unter den Konservativen und der neuen Liberalen Partei sowie der rechtsextremen Dänischen Volkspartei (DF), die sich die nationale Demokratie, aber auch Wohlstand und das Fernhalten von AusländerInnen auf die Fahnen geschrieben hat.

     

    Der Erfolg der RGA ist an die Oppositionshaltung gegenüber der EWG/EU gebunden

    Die Geschichte des Erfolgs der Einheitsliste ist eng an deren Ablehnung der EWG/EU gebunden. Die 1989 als Wahlbündnis zwischen der Dänischen Kommunistischen Partei (DKP), den Linken Sozialisten (VS) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP - Trotzkisten, Vierte Internationale) gegründete RGA gewann bei den Parlamentswahlen 1994 sechs Sitze im dänischen Parlament. Dies lag hauptsächlich an dem starken Engagement der RGA in der Kampagne gegen den Maastricht-Vertrag in den Jahren 1991-92 und später an ihrer beharrlichen Opposition gegen den durch die Einführung von vier Ausnahmeregelungen in der Edinburgher Vereinbarung aufgeweichten Vertrag, was ein klarer Versuch war, den dänischen Wählern diesen schmackhaft zu machen. Die Vereinbarung wurde schließlich 1993 in einem Referendum angenommen.

    Die Sozialistische Volkspartei (SF) wurde für ihren Schwenk von der Ablehnung des Maastricht-Vertrags hin zur Unterstützung der Edinburgher Vereinbarung von einem Großteil der WählerInnen bei den Parlamentswahlen 1994 abgestraft, die ihre Stimme der Rot-Grünen Einheitsliste gaben und so dafür sorgten, dass die RGA ins dänische Parlament (Folketing) einzog, wo sie bis zum heutigen Tag vertreten ist.

    Trotz des allmählichen Übergangs der SF zu einer EU-freundlichen Position zeigten die Europawahlen 2009, dass Kritik und Opposition gegenüber der EU seitens der dänischen Linken nach wie vor stark ausgeprägt sind: Schätzungen zufolge setzten sich die Wählerschaft der Volksbewegung zu ca. 20 Prozent aus sozialdemokratischen WählerInnen, zu 20 Prozent aus SF-WählerInnen und zu 20 Prozent aus RGA-WählerInnen zusammen. Die übrigen WählerInnen stammten aus dem bürgerlichen Lager der Mitte (sowie aus dem Kreis der unentschlossenen WählerInnen).1 Der Spitzenkandidat der Volksbewegung bei den Europawahlen war Søren Søndergaard, ebenfalls Mitglied und ehemaliger parlamentarischer Abgeordneter der RGA, der gegenwärtig auch Mitglied des Europäischen Parlaments und mit der EP-Fraktion GUE/NGL verbunden ist.

     

    RGA: Die EU ist nicht reformierbar

    Für Viele sowohl innerhalb als auch außerhalb der RGA scheint sich die Furcht, dass der dänische Sozialstaat durch die EWG/EU ausgehöhlt werden könnte, durch die neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen nach 1990 bestätigt zu haben: Es kam zu Kürzungen der öffentlichen Sozialleistungen im Zuge der Anwendung der Maastricht-Kriterien, die die sozialdemokratisch geführte Regierung damals in der Erwartung, dass Dänemark später dem Euro beitreten würde, pflichtgemäß erfüllte. Die Furcht war gerechtfertigt, insbesondere wenn man sich die aktuelle Austeritätspolitik ansieht, mit der der dänische Sozialstaat ruiniert wird.

    Da Dänemark nicht Mitglied der Eurozone ist, wäre die gegenwärtige sozialdemokratisch geführte Regierung nicht gezwungen, Merkels Sparpolitik durchzusetzen und dem Fiskalpakt beizutreten. Sie tat es dennoch. Die Regierung erlitt dann auch einen ersten Rückschlag in den Umfragen, da sich der Eindruck breitmachte, dass sie mit dem Abbau des Sozialstaates ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen hat.

    Das Hauptargument der RGA zur Ablehnung der EU ist, dass diese durch ihre Grundsteine – die Verträge, Institutionen und Vorschriften – eine festgefügte neoliberale Ausrichtung erhält und nicht reformierbar ist. Die politische Basis der EU steht in krassem Widerspruch zu den Perspektiven der sozialistischen Parteien bei Themen wie Sozialpolitik und Gerechtigkeit, Antimilitarismus, Feminismus, nachhaltige ökologische Umgestaltung usw.

    Die Hinwendung der Sozialdemokraten zum Neoliberalismus und dem Wettbewerbsstaat in den letzten 20 Jahren liegt darin begründet, dass sie die Verträge und Politik der EU akzeptieren, die im Zuge der stärkeren Integration keine andere Wahl lassen. Durch die EU-Integration ist die Sozialdemokratie zu einer Variante der neoliberalen Parteienfamilie geworden.

    Jegliche kleinen fortschrittlichen Maßnahmen innerhalb der EU werden von der RGA zwar begrüßt und unterstützt, ihre konkrete Erfahrung ist jedoch, dass die EU-Integration dem Neoliberalismus und autoritärer Zentralisierung Vorschub leistet.

     

    Verschiedene Wege zu einem anderen Europa

    Nach Ansicht der RGA besteht der einzige Weg für die Linke darin, auf die Schaffung einer progressiven europäischen Alternative zur EU hinzuwirken. In der Politik der RGA war ein Ausstieg aus der EU als taktischer Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines anderen Europas und letztendlich des Sozialismus immer eine Option. Die Forderung nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft würde jedoch von der konkreten Situation abhängen, zum Beispiel, wenn Maßnahmen zur Vertiefung der EU-Integration gravierende Folgen für die arbeitende Bevölkerung hätten, von ihr abgelehnt werden würden und der einzige Ausweg darin bestünde, die EU zu verlassen.

    Als sehr internationalistisch orientierte Partei unternahm die RGA von Beginn an beträchtliche Anstrengungen, um eine Kooperation der Linken in Europa sowie mit anderen Parteien in anderen Teilen der Welt aufzubauen. Dies galt als wesentlicher Faktor für die Schaffung europäischer Alternativen. Es bestand die Auffassung, dass unter den europäischen linken Parteien trotz unterschiedlicher Positionen zur EWG/EU eine progressive linke Alternative gebildet werden könnte, da es gleichzeitig durchaus Übereinstimmung zu konkreten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen und Forderungen sowie zu langfristigen Perspektiven gab. Alle europäischen radikalen linken Parteien arbeiteten mehr oder weniger auf die gleiche Alternative hin.

    Die RGA veranstaltete mehrere große Konferenzen zur EWG/EU in den 1990er-Jahren, als die Zusammenarbeit im radikalen linken Spektrum noch nicht so entwickelt war wie jetzt. Eingeladen wurden linke Parteien und progressive politische und soziale Bewegungen aus ganz Europa.

    Nach dem Beobachterstatus und der späteren mehrjährigen Mitgliedschaft beim Neuen Europäischen Linken Forum (NELF, das nicht mehr besteht) war der Antrag auf Beobachterstatus und spätere Mitgliedschaft bei der EL ein folgerichtiger Schritt.

    Die Perspektive der RGA, „auf ein anderes Europa hinzuarbeiten“, ist auch ein von der EL vertretenes Konzept und ein gemeinsamer Nenner nicht nur für die Politik und die Perspektiven linker Parteien, sondern auch für das Europäische Sozialforum und viele Bewegungen.

    Für die EL, die sich aus linken Parteien innerhalb und außerhalb der EU zusammensetzt, wäre es eine logische Schlussfolgerung, eine solche Perspektive als das Bindeglied zwischen linken Parteien, die sich um Alternativen zur EU bemühen, und anderen zu betrachten, die an eine Reform der EU als Weg zur Entwicklung progressiver Alternativen glauben, kurzum „verschiedene Wege zu einem anderen Europa“ zu verbinden.

    In der gleichen Weise sieht die RGA in dem Motto „Europa neu gründen“ Initiativen, die von einem grundlegenden Wandel innerhalb der EU bis zur Schaffung einer europaweiten Alternative reichen.

     

    Die strategischen Alternativen der RGA

    Die strategische Vision eines anderen Europas ist genauso wie bei anderen europäischen radikalen Linksparteien auch bei der RGA nicht besonders weit entwickelt. Sie gilt als Möglichkeit zum Aufbau des Sozialismus, indem Reformen und demokratische Mechanismen eingeführt werden, die wiederum die Instrumente zum Aufbau des Sozialismus – sozialen Wohlstand und Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, ökologische Umgestaltung usw. –stärken, aber sie ist nicht gleichbedeutend mit Sozialismus.

    Vor zehn Jahren erschien eine Broschüre zur europäischen Politik der RGA in englischer Sprache mit dem Titel „Europa ohne die Europäische Union – auf dem Weg zu einem alternativen demokratischen Europa“. In dieser Broschüre wird beschrieben, wie eine andere Form der Kooperation auf der Basis regionaler oder gesamteuropäischer Kooperationsräte von Organisationen wie der OSZE, dem Europarat, dem Nordischen Rat usw. aussehen könnte. Es wird eine Beteiligung von NRO oder Volksbewegungen auf einer anderen Stufe der Zusammenarbeit vorgeschlagen. So müsste beispielsweise ein Europäischer Umweltrat Verschmutzung bekämpfen und eine ökologische Umgestaltung unterstützen, indem u. a. Mindeststandards eingeführt werden, aber in einigen Fällen auch supranationale Entscheidungen gefällt werden.

    Voraussetzung für den Aufbau einer solchen alternativen Kooperation in Europa wäre die Einschränkung der Rolle bzw. die Abschaffung der EU.

     

    Wie lässt sich die EU ändern?

    Linke Parteien und AktivistInnen, die für eine EU-Integration eintreten, vertreten in der Regel die Auffassung, dass ein fortschrittlicher Wandel der EU an eine Änderung der Kräfteverhältnisse geknüpft ist. Das Problem bei dieser Sichtweise besteht jedoch darin, dass die Institutionen und Vorschriften der EU mit dem Ziel errichtet wurden, den neoliberalen Kapitalismus zu sichern und demokratischem Wandel standzuhalten. Daraus hat sich eine autoritäre Herrschaftsform der EU entwickelt.

    Fortschrittliche Kräfte haben Reformen der EU-Institutionen vorgeschlagen, wie zum Beispiel die Übertragung von größeren Machtbefugnissen auf das Europäische Parlament und die gleichzeitige Einschränkung bzw. Beseitigung der Macht der EU-Kommission. Dadurch würde das Problem der Aushöhlung der Demokratie jedoch nicht gelöst werden, da diese Machtbefugnisse von den nationalen Parlamenten übertragen würden. Dies bedeutet, dass Veränderungen im Kräftegleichgewicht innerhalb der kleineren EU-Mitgliedstaaten keine Chance haben, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU zu beeinflussen, da deren Vertretung im EP mikroskopisch klein ist, abgesehen davon, dass die Machtbefugnisse der nationalen Parlamente hinsichtlich der Entscheidungen über die wichtigsten Politik- und Wirtschaftsbelange noch weiter eingeschränkt werden. Wachsende Volksbewegungen müssten auf Veränderungen des Kräfteverhältnisses in den größeren Ländern wie Deutschland oder Frankreich warten. Die Arbeiterklasse in den kleineren Ländern wird dies jedoch nicht besonders demokratisch finden. Instabilität und Konflikte wären vorprogrammiert.

    Das plötzliche Erstarken politischer und sozialer Bewegungen im südlichen Europa infolge der Wirtschafts- und Eurokrise zeigt, was in solchen Situationen passieren kann. In gewisser Weise erinnert dies an die Welle der Umwälzungen 2011 in Nordafrika, wo eine hoffnungslose soziale Situation und der Mangel an Demokratie zu Aufständen und Revolutionen führten. Bei stärkerem und besser koordiniertem Druck linker Parteien und progressiver Bewegungen innerhalb der EU könnten sich die an der Macht befindlichen PolitikerInnen gezwungen sehen, im Rahmen der neoliberalen Verträge Kompromisse einzugehen.

    Angesichts des in den letzten Jahren zunehmenden Autoritarismus der EU, mit dem Neoliberalismus und Austeritätspolitik gefördert, Demokratie hingegen missachtet wird, deutet alles darauf hin, dass es nicht nur einer fast unvorstellbaren, enormen Kräfteverschiebung im Klassenkampf, sondern auch einer entscheidenden Auseinandersetzung mit der EU in ihrem gegenwärtigen Zustand bedarf, um die Bedingungen für einen grundlegenden Wandel zu schaffen.

     

    Anmerkung

    1. Folkebevægelsens stemmer til EU-valget 2009: ,Valgstatistik fra EP-valg‘. Die Analyse beruht auf drei Befragungen: Befragung vor den Wahllokalen am Tag der Europawahlen, drei Meinungsumfragen und 3.652 TeilnehmerInnen einer gesonderten Umfrage.