• Über die Schwelle. Kroatiens EU-Beitritt

  • Von Stipe Curković | 06 Dec 13 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Kroatien
  • From the perspective of economic policy initiatives, one of most notable developments since Croatia’s entry into the EU on 1 July 2013 is an intensified drive towards completing the privatisation process of the remaining publicly owned assets.

    Zu den bemerkenswertesten Entwicklungen seit dem Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli gehören – vom Standpunkt der wirtschaftspolitischen Initiativen aus betrachtet – die intensiver gewordenen Anstrengungen, den Privatisierungsprozess des noch verbliebenen volkseigenen Vermögens zum Abschluss zu bringen. Obwohl sich die Aktivitäten bislang noch im Bereich der politischen Ankündigungen bewegen, wird die Entschlossenheit der „politischen Klasse“, „aufzuräumen“ und die „Transition“ zu einer vollends kapitalgesteuerten Wirtschaft in einem größerem Tempo abzuschließen, laut und vernehmlich vorgetragen. Die von den Sozialdemokraten angeführte Regierungskoalition hat daher kürzlich die schnellstmögliche Veräußerung von 28 staatseigenen Unternehmen angekündigt –, darunter Vermögenswerte mit Schlüsselfunktionen wie die Häfen von Rijeka, Ploče, Zadar und Šibenik, sieben Flughäfen (Osijek, Pula, Rijeka, Zadar, Split, Dubrovnik, Zagreb), die staatliche Lotterie, den Postdienst Hrvatska pošta, die staatliche Fluggesellschaft Croatia Airlines sowie Petrokemija aus Kutina, den größten Hersteller künstlicher Düngemittel in der Region (um nur einige zu nennen)1. Diese ohnehin schon ambitionierte Liste wird von dem Vorhaben flankiert, die kroatischen Autobahnen zu „monetarisieren“, indem privaten Firmen für die Dauer von 40-50 Jahren Betriebsgenehmigungen hierfür erteilt werden. Ferner hat es Äußerungen von Milan Bandić, dem umstrittenen Bürgermeister Zagrebs, gegeben, in denen die alsbaldige Umstrukturierung und anschließende Privatisierung von Unternehmen, die unter dem Dach des städtischen Firmenverbundes Zagreb Holding tätig sind, angekündigt werden. Angesichts der großen Bedeutung der Hauptstadt für die Wirtschaft des Landes – etwa 1,1 Millionen der insgesamt 4,4 Millionen EinwohnerInnen Kroatiens leben im Großraum Zagreb – sind die weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Privatisierung dieser Vermögenswerte keineswegs zu unterschätzen.

    Diese Privatisierungsbestrebungen werden von einem ganzen Paket neuer Gesetzesvorlagen im Bereich des Arbeitsrechts flankiert, mit denen die weitere Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie die Förderung und Normalisierung von bislang als ‚atypisch‘ eingestuften Beschäftigungsformen angestrebt wird, die von Teilzeittätigkeiten bis hin zur Beschäftigung über Zeitarbeitsfirmen reichen. Hinzu kommen die andauernden (bislang aber weitgehend fehlgeschlagenen) Versuche, die bestehende Gesetzgebung im Bereich der Hochschulbildung zu verändern, was unter dem Zeichen der „Exzellenz“-Förderung darauf hinausläuft, die Autonomie der Universitäten wirksam zu beschneiden, sie in eine noch stärkere finanzielle Abhängigkeit von Einnahmen aus Studiengebühren zu zwingen und dadurch stärker an den Anforderungen des Arbeitsmarktes auszurichten und ihnen Führungsmodelle aufzuzwingen, mit denen Marktmechanismen abgebildet werden.

     

    Neoliberales Programm

    Die Logik hinter dieser Politik schöpft unmittelbar aus dem neoliberalen Katechismus, der das Wirtschaftsverständnis der „politischen Klasse” und der ihr nahe stehenden „ExpertInnen“ beherrscht. Marktwirtschaftliche Lösungen werden allerorten als das einzig mögliche Allheilmittel für Kroatiens Wirtschaftsprobleme angepriesen, während der offizielle Diskurs von Beschwörungen der „unternehmerischen Initiative” und „ausländischer Direktinvestitionen“ durchsetzt ist, wobei es die Regierung als ihre Pflicht ansieht, den schwungvollen Zufluss von Letzteren aktiv zu fördern. Die Tatsache, dass Kroatien bereits das fünfte Jahr in Folge einen wirtschaftlichen Abschwung erleidet, der im Krisenzeitraum 2009-2013 zu einem insgesamt 11,7-prozentigen Absturz des Bruttosozialprodukts2 und einer offiziellen Arbeitslosenquote von 16,7 % im August 2013 (also zum Höhepunkt der Urlaubssaison, an dem die Arbeitslosigkeit traditionell am niedrigsten ist) sowie einer Jugendarbeitslosigkeit von 52 % im zweiten Quartal 20133 führte, kann zumindest zum Teil die Intensivierung der Anstrengungen erklären, die neoliberale Umgestaltung der sozio-ökonomischen Beziehungen zum Abschluss zu bringen. Sie fungiert jedoch auch als willkommene Legitimationsstrategie sowie als Mittel, öffentliche Debatten, in denen die sozialen und politischen Folgen thematisiert werden wie auch die Frage, ob diese Maßnahmen tatsächlich wünschenswert sind, zu unterdrücken.

    Der offizielle Diskurs und die Medien des Mainstreams stellen diese Krise daher als eine Art „Ausnahmezustand“ dar und fordern sofortige und radikale „Reformen“ ein. Gleichzeitig wird der politische Charakter, der das Wesen dieser Reformen ausmacht, ausgeblendet, und die öffentliche Debatte auf die scheinbar rein administrative Fragestellung des idealen Zeitrahmens für deren Umsetzung verengt. Inwieweit derartige Argumentationsmanöver plausibel erscheinen, hängt in hohem Maße davon ab, wie es gelingt, eine Interpretation der Krisenursachen zu oktroyieren, wonach der „unzureichende Modernisierungsgrad” der kroatischen Gesellschaft als einer der Hauptgründe für die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt wird. Demnach sei die nach wie vor weit verbreitete „sozialistische Mentalität“ und die daraus resultierende Anfälligkeit weiter Teile der Bevölkerung für populistische Aussagen ein erheblicher Hemmschuh für die vollständige Umsetzung „notwendiger, aber unpopulärer Maßnahmen“, die die kroatische Wirtschaft konkurrenzfähiger und dadurch wohlhabender machen würden. Diese seien – so lautet die offizielle Weisheit – schon viel zu lange hinausgezögert worden – mit katastrophalen Folgen. Vor diesem Hintergrund können die Befürworter einer neoliberalen Politik in die Rolle heldenhafter Modernisierer schlüpfen, die mit aller Entschlossenheit und ohne zu zögern das tun, was „objektiv getan werden muss“.

    Unterzieht man diese Heldenpose einer genaueren Überprüfung, zeigt sich schnell, dass sie auf einer wenig heroischen Grundlage fußt. Ganz gewiss ist es nicht nur ein Indikator für Kurzsichtigkeit oder schiere Inkompetenz, dass auf Seiten der kroatischen PolitikerInnen und Mainstream-ExpertInnen offensichtlich keinerlei ernsthaftes Interesse in Bezug auf die strukturbedingten Ursachen der globalen Krise und insbesondere die bedenklichen Manifestationen derselben in der Europäischen Union sowie die dadurch offenkundig gewordenen strukturellen Mängel der ökonomischen und institutionellen Architektur zu verzeichnen ist. Vielmehr handelt es sich um ein Symptom einer sehr speziellen Form von selektiver Wahrnehmung, die wiederum ein Ergebnis dessen ist, was man „ideologische Pfadabhängigkeit“ nennen könnte.

     

    EU-Beitritt und Nationalismus

    Über Jahrzehnte hinweg war der Beitritt zur EU in der hierzulande vorherrschenden politischen Vorstellungswelt eine Art eschatologische Fantasievorstellung. Die Jugoslawienkrise in den 1980er Jahren und die daraus erwachsende Krise des Jugoslawien-Projekts als solches hatten das Engagement der kroatischen Eliten (und nicht nur der Eliten) für eine „Europäisierung“ als vermeintliches Allheilmittel für alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Übel des Landes weiter verstärkt.4 Ungeachtet weit verbreiteter Missverständnisse, die von vielen neoliberalen KritikerInnen oft genug aktiv befördert wurden, war der kroatische Nationalismus in seinem grundlegenden Selbstverständnis niemals ein wahrhaft autarkes Projekt. Tuđman selbst erklärte bei zahlreichen Gelegenheiten, dass er seine persönliche historische Mission darin sähe, Kroatiens „Rückkehr in den Schoß der westlichen Zivilisation“ zu verwirklichen, wohin es nach seiner Auffassung schon immer gehört habe.

    Jenseits des eigentümlichen und archaischen rhetorischen Beiwerks wurde diese Formel wirksam in ein Programm zur umfassenden Restauration des Kapitalismus und zur europäischen Integration überführt. Möglich wurde dies durch den Nationalismus, der alle politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zum „rückständigen Balkan“ und zum „Gefängnis der sozialistischen Föderation Jugoslawien“ gewaltsam kappte, die Kroatien an der lang erwarteten „Rückkehr nach Europa“ hinderten. Die Bedingungen dafür, dass dieser Mythos politisch wirksam werden konnte, wurden durch die asymmetrische Entwicklung der einzelnen jugoslawischen Republiken geschaffen. Mit der Ausweitung der Krise in den 1980er Jahren verbreitete sich sogar unter Mitgliedern des Bundes der Kommunisten in den wirtschaftlich am höchsten entwickelten Republiken Slowenien und Kroatien zunehmend die Auffassung, wonach die eigenen Zahlungsverpflichtungen in den Föderationshaushalt einen nicht hinnehmbaren und parasitären Abfluss ihrer hart erarbeiteten Ressourcen darstellten. Der ökonomische (Proto)-Nationalismus eskalierte bald darauf und manifestierte sich in seiner ideologisch ausgereiften und eindeutig politischen Erscheinungsform, zumal die bedrohliche Aussicht einer Rückkehr zum Zentralismus und des Verlustes der Autonomie (für die sich u. a. der IWF und die Europäische Gemeinschaft einsetzten) unter der Führung von Slobodan Milošević, der selbst auf der Welle des wieder erstarkenden serbischen Nationalismus an die Macht gekommen war, zunehmend spürbar wurde.

    Dem kroatischen Nationalismus gelang es in der Tat, die Bindungen an Jugoslawien zu lösen5. Da jedoch immer offensichtlicher wurde, dass Tuđman das Land in eine relative internationale Isolation anstatt in Richtung eines zügigen Beitritts zur Europäischen Union steuerte, begann seine Politik erheblich an Zuspruch zu verlieren6. Kurze Zeit nach Tuđmans Tod musste seine Partei, die HDZ (Hrvatska demokratska zajednica – Kroatische Demokratische Union) hierfür den Preis zahlen: Bei den Wahlen im Jahre 2000 wurde sie von Ivica Račans SDP (Socijaldemokratska partija – Sozialdemokratische Partei) verdrängt. Wie auch alle ihre Nachfolger sah die Regierung Račan es explizit als ihre Aufgabe an, die Reise zu Ende zu führen, die von Tuđman initiiert, aber unter ihm ins Stocken geraten war, nämlich Kroatien „vom Balkan nach Europa zu führen“ und auf dem Weg dorthin allen überflüssigen ideologischen Ballast von sich zu werfen. War es für Tuđman noch das Bezugssystem Jugoslawien, welches man um jeden Preis hinter sich lassen musste, um Kroatiens „Rückkehr nach Europa“ sicherzustellen, so war es eine ironische Wendung des historischen Schicksals, dass es nun an der Zeit war, Tuđmans kruden Ethno-Chauvinismus über Bord zu werfen.

     

    Die „pro-europäische Wendung“

    Die Račan-Jahre werden von vielen nach wie vor als eine Zeit wahrgenommen, die mehr als alles andere von einer entscheidenden „pro-europäischen“ Wendung der politischen Orientierung Kroatiens geprägt wurde. Auch wenn diese Ära von scheinbar nicht enden wollenden Kleinkonflikten innerhalb der Regierungskoalition verdunkelt wurde (was letzten Endes zu deren Wahlniederlage im Jahre 2003 zugunsten einer „reformierten“ und „europäisierten“ HDZ unter der Führung von Ivo Sanader beitrug), so wendeten sich dennoch die wirtschaftlichen Geschicke des Landes und es wurde eine Phase beständigen Wachstums eingeleitet – mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 4,2 % im Vorkrisenzeitraum 2000-20087. Infolge ihrer Abhängigkeit vom kontinuierlichen Wachstum des kreditgetriebenen Konsums nahm diese Entwicklung ein plötzliches Ende, als 2009 die Schockwellen der globalen Wirtschaftskrise über Kroatien hereinbrachen und das Bruttoinlandsprodukt um 6,9 % abstürzte.

    Die Jahre vor der Krise mit ihrem durch Schulden erkauften Wachstum förderten gemeinsam mit der Aussicht auf den baldigen EU-Beitritt (und den damit assoziierten künftigen Wohlstand) eine gewisse Nachlässigkeit in Bezug auf die strukturellen Schwächen der kroatischen Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Unvorhersehbarkeit und die Gefahren, die von Auslandskrediten und einem vom Konsum getriebenen Entwicklungsmodell, einer effektiv an den Euro gekoppelten überbewerteten Währung und dem daraus resultierenden andauernden Handelsdefizit, ferner der anhaltenden Deindustrialisierung und einer hohen Arbeitslosigkeit ausgingen. Dies war von einer beständig wachsenden Ungleichheit, einer unerbittlichen Erosion der sozialen und Arbeitnehmerrechte und einer wachsenden Verschuldung der Bevölkerung begleitet.

    Mit dem Ende des Wachstums sind alle diese Probleme wieder deutlich zum Vorschein gekommen. Das erklärt zu einem großen Teil die wiedergefundene Entschlossenheit von VertreterInnen des Establishments, politische Maßnahmen offensiv voranzutreiben, deren vollständige Umsetzung unter den Bedingungen des kontinuierlichen Wachstums weniger dringlich erschien und deren potenziell schwerwiegende Folgen an der Wahlurne auf die hierfür Verantwortlichen teilweise abschreckend gewirkt haben dürften.

     

    Nach dem Beitritt

    Das Ziel des Beitritts zur EU, das über einen langen Zeitraum hinweg als letzte Instanz zur Legitimierung jedweder sozio-ökonomischen Politik hergehalten hatte, ist jetzt formal erreicht. Das bringt jedoch seine eigenen Risiken mit sich. Einer der grundlegenden Vorzüge des Mythos‘ von der europäischen Integration war dessen immense Fähigkeit zur Konsensherstellung: Hierzu wurden die erwünschten und/oder versprochenen Ergebnisse neoliberaler politischer Maßnahmen in eine Zukunft projiziert, die jenseits der Schwelle der EU-Mitgliedschaft lag – und damit per Definition außer Reichweite des mit empirischen Mitteln unmittelbar Widerlegbaren. Dadurch, dass diese „Zukunft” jetzt zur Gegenwart geworden ist, ist die alles beherrschende Strahlkraft dieses Mythos‘ unter dem Druck der um sich greifenden Desillusionierung vom Niedergang bedroht. Die Tatsache, dass Kroatien der EU mitten in seiner schwersten Krise beitrat, und das Land sich mit Sparzyklen konfrontiert sieht, deren Ende nicht absehbar ist, kann diesen Prozess nur beschleunigen.

    Kroatiens „politische Klasse“ sowie dem Establishment nahestehende ExpertInnen hatten die zunehmende „Europaskepsis“ in der Bevölkerung bereits vor dem Beitritt zur EU beklagt. Jedoch wäre es wohl zutreffender, stattdessen von einem „Euro-Fatalismus“ zu sprechen, da die vorherrschende Ausprägung (bislang) eher eine zynische Resignation ist. „Euro-Fatalismus“ scheint auch die vorherrschende Einstellung des Establishments selbst gut zu beschreiben, da der frühere europafreundliche Diskurs jetzt zunehmend von offenen Bezugnahmen auf die Unausweichlichkeit einer Unterordnung unter die von Brüssel diktierte Politik ersetzt wird. Sogar dann, wenn die Rhetorik der BefürworterInnen weiterer neoliberaler „Reformen“ einen besonders offensiven Charakter annimmt, widersprechen sich diese mit ihren proaktiven Posen letzten Endes selbst, wenn sie sich im selben Atemzug als bloße VerwalterInnen darstellen, die auf lokaler Ebene die von oben empfangenen politischen Richtlinien umsetzen. Dass dieser schreiende Widerspruch Zynismus im Hinblick auf den politischen Prozess zur Folge hat, ist wenig überraschend.

    Allerdings könnten Zynismus und „passiver Konsens” schon sehr bald von aktiven Angriffen auf den Status quo abgelöst werden. Obwohl sie eigentlich befriedend wirken soll, birgt die Formel „Es gibt keine Alternative!“ das Risiko zur Auslösung von Revolten in sich – nicht zuletzt auf Grund ihrer eindeutig antidemokratischen Implikationen. Die gegenwärtige Politikoffensive könnte auch ein Versuch sein, eine derartige Wendung der Ereignisse vorwegzunehmen und die letzten Tropfen an ideologischer Legitimation, die der „Europäisierungs“-Mythos noch aufzubieten hat, abzuschöpfen –, bevor Projekte, die sich gegen diese Hegemonie richten, Zeit haben, Gestalt anzunehmen und sich zu konsolidieren.

     

    An einem neuen Scheideweg?

    Der endgültige Zusammenbruch dieses Mythos‘ würde den Raum für konkurrierende Gegenmythen eröffnen. Dies könnte der Linken Chancen bieten, aber auch Gefahren mit sich bringen, die nicht unterschätzt werden sollten. Blickt man auf die Nachbarländer, lassen sich mindestens zwei mögliche Szenarien identifizieren. In Ungarn hat die Krise Victor Orbáns Partei Fidesz auf einer Welle xenophober und nationalistischer Ressentiments an die Macht katapultiert. Eine vergleichbare künftige Entwicklung in Kroatien würde wahrscheinlich eine Wiederholung der ideologischen Reaktionen, die die Krise und die Auflösung Jugoslawiens seinerzeit ausgelöst hatten, bedeuten – dieses Mal aber ohne das Vorhandensein einer Fertiglösung in Gestalt einer in Aussicht stehenden EU-Mitgliedschaft. Einige Kommentatoren haben bereits Tomislav Karamarko, den Vorsitzenden der HDZ, als wahrscheinlichsten Kandidaten für die Rolle eines „kroatischen Orbán“ ausgemacht. Seit seiner siegreichen Auseinandersetzung mit der damaligen Vorsitzenden Jadranka Kosor im Kampf um den Parteivorsitz im Mai 2012 hat Karamarko Versuche unternommen, die durch den Sturz und die Inhaftierung ihres einstigen „Modernisierers“ Ivo Sanader aufgrund von Korruptionsvorwürfen geschwächte HDZ zu rekonsolidieren, indem er an die angeblichen „Kernwerte“ der Partei appellierte. Diese lesen sich wie ein wahrhaft neokonservatives Manifest. Vor diesem Hintergrund könnten die wieder erstarkenden antiserbischen Ressentiments, die homosexuellenfeindlichen Kampagnen sowie die antikommunistische Rhetorik der jüngsten Zeit Anzeichen dafür sein, dass uns Schlimmeres noch bevorsteht.

    Die Alternative könnte man als „das slowenische Szenario“ bezeichnen. Anders als den meisten postsozialistischen Staaten war es Slowenien zunächst gelungen, der „Depression der Übergangsphase“ und ihren fatalen sozio-ökonomischen Folgen zu entkommen. Seit seinem Beitritt zur Eurozone 2007 sind die bisherigen Erfolge des Landes aber binnen Kurzem erodiert. Das Land sieht sich jetzt der wohlbekannten „Transitions“-Hydra von Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, wachsender Verschuldung und Austeritätspolitik gegenüber. Die Unzufriedenheit brach sich, im Oktober 2012 in der Stadt Maribor, Bahn und löste eine Welle nationaler Proteste aus, die weit ins Jahr 2013 hineinreichten, was letztlich zum Rücktritt des konservativen Premierministers Janez Janša führte. Obwohl sich an der tatsächlichen politischen Ausrichtung seither nicht viel geändert hat, ermöglichte der „slowenische Aufstand“ dennoch einen tektonischen Umbruch in der politischen Vorstellungswelt: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit sind sogar die Medien des Mainstreams aufnahmebereiter für kritische Stimmen der explizit antikapitalistischen Linken geworden. Dieser Prozess fand in der Gründung der Initiative Demokratischer Sozialismus am 1. Mai 2013 seinen bisherigen Höhepunkt.

    Auch wenn die linken Kräfte in Kroatien im Vergleich noch relativ schwach sind, ist ein signifikanter Fortschritt in den letzten Jahren nicht zu leugnen. Die jüngsten Privatisierungsankündigungen wurden mit der Gründung einer oppositionellen Front beantwortet, zu der Gewerkschaften, NROs, feministische Organisationen, verschiedene AktivistInnengruppen und linksgerichtete Intellektuelle gehören. Während noch abzuwarten ist, wie erfolgreich diese Kampagne sein wird, und größere organisatorische Fragen noch ungelöst sind, werden diese oder ähnliche Initiativen dennoch den/die aussichtsreichste/n KandidatIn für die Formierung eines Bündnisses stellen, das geeignet ist, den Machthabern effektiv Paroli zu bieten8.

     

    Anmerkungen

    1   http://globus.jutarnji.hr/hrvatska/28-drzavnih-tvrtki-hitno-trazi-kupca.

    2   http://www.limun.hr/UserDocsImages/RBAnalize_br51_listopadProzent202013.pdf.

    3   http://www.business.hr/ekonomija/nezaposlenost-mladih-u-hrvatskoj-52-posto.

    4   Eine Darstellung der Geschichte der europäischen Integration in einem umfassenderen jugoslawischen Kontext und bezogen auf einen längeren Zeitrahmen finden Sie bei: Andreja Živković: The future lasts a long time: a short history of European integration in ex-Yugoslavia (Die Zukunft dauert lange: eine kurze Geschichte der europäischen Integration im ehemaligen Jugoslawien)

    5   Zu einem hohen Preis für alle BürgerInnen, besonders jedoch für die serbische Minderheit, deren Anteil an der Bevölkerung sich von 12,2 % vor dem Krieg auf nunmehr 4,4 % verringerte.

    6   Die allgegenwärtigen Korruptionsskandale und die negativen sozio-ökonomischen Folgen der „Transition“ haben selbstverständlich eine Rolle gespielt und zu der Wahrnehmung beigetragen, wonach die späteren Jahre der Tuđman-Herrschaft in eine Sackgasse führten.

    7   http://www.hnb.hr/statistika/h-ekonomski_indikatori.htm.

    8   Eine vorläufige Darstellung der Entstehungsgeschichte der „Kroatischen Neuen Linken“ finden Sie in den entsprechenden Beiträgen in: Michael Kraft (Hrsg.): Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien, Wien: Mandelbaum Verlag 2013.


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