• Konservative auf dem Vormarsch – Frauenrechte in Gefahr!

  • Von Cornelia Ernst , Manuela Kropp | 16 Dec 13 | Posted under: Feminismen
  • Lange nicht mehr hat ein Bericht im Europaparlament so viel Aufregung im Vorfeld erzeugt wie der Bericht von Edite Estrela über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (A7-0306/2013).1

    Seit 2002 hatte sich das Europaparlament nicht mehr mit den Themen dieses sehr unterstützungswerten Berichts beschäftigt: Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, legaler Schwangerschaftsabbruch und umfassende Sexualpädagogik. Die Diskussion darüber geriet zu einem Kampf zwischen sogenannten „Pro-Life-Anhängern“, die Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch absprechen, und Abtreibungs-Befürwortern.

    Alle deutschen Abgeordneten erhielten eine Woche vor der Abstimmung jeden Tag ca. 500 E-Mails, in denen sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Bericht, gegen das Recht auf Abtreibung und gegen verpflichtenden Sexualkundeunterricht aussprachen. Nach unseren Recherchen wurde die E-Mail-Kampagne von der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ und der „Zivilen Koalition“ unterstützt, die starke Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) aufweisen.2 Und letztendlich hatte diese E-Mail-Kampagne Erfolg: die Abstimmung über diesen Bericht, die am 22. Oktober 2013 im Europaparlament in Straßburg stattfand, geriet zum Debakel. Eine Mehrheit von 351 Abgeordneten stimmte dafür, den Bericht wieder in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen. Fast alle ultrakonservativen, konservativen und liberalen Abgeordneten sprachen sich dafür aus.

    Die am stärksten debattierten Argumente der Pro-Life-Anhänger sind: ein Schwangerschaftsabbruch sei Mord und müsse Frauen verwehrt werden, und  Sexualkundeunterricht führe zu einer vorzeitigen „Sexualisierung“ der Jugendlichen und dürfe deshalb nicht obligatorisch sein.

     

    Rechtlicher Rahmen

    Nun muss man dazu festhalten, dass die Europäische Union bei diesen Themen keine Gesetzgebungskompetenz hat. Fragen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch und zum Sexualkundeunterricht fallen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten. Allerdings fällt der Sexualkundeunterricht teilweise doch in EU-Kompetenz, da Artikel 168 AEUV (Gesundheitswesen) festlegt, dass „die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten (...) gerichtet ist. Sie umfasst die Bekämpfung von weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden.“3

    Auf der Ebene des Europarates stellt Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta fest, dass Beratungs- und Informationsangebote zur Förderung der Gesundheit durch die Mitgliedstaaten bereitzustellen sind. Sexualkundeunterricht wird als Möglichkeit angesehen, die Gesundheit von Jugendlichen zu fördern - wenn sich ein Mitgliedstaat des Europarates nicht mit dieser Frage beschäftigt, kann dies als Verletzung der Europäischen Sozialcharta gewertet werden.4

    Auf internationaler Ebene regelt das „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)“, dass die Vertragsstaaten folgende Rechte gewährleisten müssen: gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über die Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln (Artikel 16). In den allgemeinen Empfehlungen dieses Übereinkommens wird den Vertragsstaaten empfohlen sicherzustellen, dass Frauen nicht gezwungen werden, auf gesundheitsbedenkliche medizinische Verfahren wie die illegale Abtreibung zurückzugreifen, weil geeignete Dienste im Hinblick auf die Fruchtbarkeitskontrolle fehlen (Punkt 24 m).5

     

    Sexualkundeunterricht in den Mitgliedstaaten der EU

    Sexualkundeunterricht ist ein wichtiger Bereich in der Bildung und der Sozialpolitik. Er leistet Aufklärungsarbeit und versorgt junge Menschen mit dem notwendigen Wissen, das sie brauchen, um Sexualität körperlich und emotional genießen zu können.6 Entgegen der Meinung vieler Kritiker führt der Sexualkundeunterricht nicht zu vorzeitigen sexuellen Kontakten zwischen Jugendlichen, und damit auch nicht zu einer Erhöhung der Zahl der Teenagerschwangerschaften. Es gibt sogar Hinweise, dass der Sexualkundeunterricht den Zeitpunkt des ersten sexuellen Kontaktes zeitlich nach hinten schiebt.7

    Nun ist der Sexualkundeunterricht in fast allen Mitgliedstaaten der EU gesetzlich vorgeschrieben (außer in Bulgarien, Zypern, Italien, Litauen, Polen, Rumänien und dem Vereinigten Königreich)8, aber von unterschiedlicher Qualität und führt damit bspw. zu unterschiedlich hohen Raten an Teenagerschwangerschaften.

    In Irland bspw. unterstützen 90 Prozent der Bevölkerung einen Sexualkundeunterricht, der in der Schule stattfindet, jedoch bleiben Pro-Life-Organisationen und die katholische Kirche starke Opponenten dieses Ansatzes. In den meisten Fällen wird Sexualkunde zusammen mit Biologie und dem Religionsunterricht behandelt. Laut Verfassung haben Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern den Besuch des Sexualkundeunterrichts zu verbieten.9

    In Italien gibt es keinerlei Gesetzgebung, die den Sexualkundeunterricht regelt. Einige Schulen bieten Sexualkundeunterricht für ihre Schüler an, als „Minimalprogramm“ mit wenigen Stunden. Immerhin gibt es private Vereine und Familienplanungszentren, die versuchen, diese Lücke zu füllen.10

    In Polen ist die Situation nicht viel besser: der Sexualkundeunterricht ist von schlechter Qualität. Im Rahmen einer Umfrage unter Teenagern gab ca. ein Drittel an, niemals am Sexualkundeunterricht teilgenommen zu haben. Und jene zwei Drittel, die ihn besucht hatten, beklagten sich über die mangelnde Qualität. Offensichtlich ist der Besuch des Unterrichts freiwillig, und Eltern haben die Möglichkeit, ihren Kindern den Zugang zu diesem Unterricht zu verwehren.11 Die gleiche Situation stellt sich in Großbritannien dar: Eltern können von der sogenannten „Opt-out-Klausel“ Gebrauch machen und ihre Kinder von der Sexualaufklärung abziehen. Das Ergebnis: Großbritannien verzeichnet die höchste Zahl an Teenagerschwangerschaften in Westeuropa.12 In den Niederlanden beträgt die Zahl der Teenagerschwangerschaften pro 1.000 Jugendlichen nur ein Fünftel der im Vereinigten Königreich.13

    Umso katastrophaler war die Ablehnung des Estrela-Berichts zu sexuellen Rechten im Europaparlament, der die Mitgliedstaaten aufforderte, Informationen zu modernen Methoden der Familienplanung im Rahmen des Sexualkundeunterrichts bereitzustellen, sowie diesen Unterricht für alle Schüler der Grund- und Sekundarschulen verbindlich zu machen.14

    Zugang zum sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch

    Der zweite heiß debattierte Punk des Estrela-Berichts waren die darin enthaltenen Forderungen zum Schwangerschaftsabbruch. Dass dies einer der Hauptgründe für die Zurückweisung im Europaparlament war, erinnert an die schlimmsten Kämpfe der Frauenbewegung für ein Recht auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch. Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, schwangeren Frauen die Reise in andere Mitgliedstaaten nicht zu verwehren, um dort einen Abbruch vornehmen zu lassen.15 Des Weiteren betont er, dass die Mitgliedstaaten die Verweigerung eines Schwangerschaftsabbruchs aus Gewissensgründen bei den wichtigsten Berufsgruppen regulieren sollten.16 Im Januar 2013 ging ein entsprechender Fall durch die deutsche Presse, als einer jungen Frau nach einer möglicherweise stattgefundenen Vergewaltigung die Untersuchungen von zwei katholischen Krankenhäusern mit der Begründung verwehrt werden, dies schließe eventuell einen Abbruch oder die „Pille danach“ ein und es gebe die Anweisung, solche Untersuchungen nicht mehr stattfinden zu lassen.17

    In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Schwangerschaftsabbruch legal oder zumindest straffrei (außer in Polen, Irland und Malta). Trotzdem gibt es in einigen Mitgliedstaaten die Tendenz, dass den Frauen die Rechte, die ihnen vom Gesetzgeber eingeräumt werden, in der Praxis verwehrt werden. So finden sich in Italien, wo der Schwangerschaftsabbruch seit 1978 legal ist, immer weniger Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Sie berufen sich auf ihr Gewissen und erschweren damit den Frauen den Zugang zu einem sicheren Abbruch, obwohl der Gesetzgeber dies in allen Fällen vorsieht.18

    Traurige Berühmtheit erlangte 2008 der Fall der 14-jährigen Agata in Polen, die nach einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollte, und obwohl das Recht auf ihrer Seite war, keinen Arzt fand, der sich dazu bereit erklärte. 2012 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass Polen als Staat Agata grausam behandelt und erniedrigt hatte. Polen als Rechtsstaat müssen seinen Bürgern garantieren, dass das vom Gesetzgeber geschaffene Recht nicht „illusorisch“ sei, sondern tatsächlich erfolgreich eingefordert werden könne, so die Straßburger Richter.19

     

    Fazit

    Die Abstimmung im Europaparlament über den Estrela-Bericht zeigt, dass die Konservativen auf dem Vormarsch sind und versuchen, ihre veralteten Familienbilder und Werte in Stellung zu bringen.

    Frauen und Männer müssen das Recht haben, ihre eigenen sachkundigen und verantwortungsvollen Entscheidungen in Bezug auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit zu treffen. Sexualerziehung ist zur Verhütung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten unabdingbar. Das Recht auf Zugang zum legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch darf nicht durch regulatorische oder praktische Hindernisse verwehrt werden. Weltweite Erfahrungen zeigen, dass ein repressives Abtreibungsrecht niemals die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduziert, sondern nur die Gesundheit der Frauen gefährdet, sie zwingt, unter unwürdigen Bedingungen ins Ausland auszuweichen, oder bei „Engelmachern“ Hilfe zu suchen. Wer wirklich die Diskriminierung von Frauen bekämpfen will, muss sich den veralteten Rollenbildern der Pro-Life-Anhänger entgegenstellen.

     

    Anmerkungen

    1. Edite Estrela, Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040 (INI))
    2. http://www.cornelia-ernst.de/2013/10/unterstutzung-des-estrela-berichtes-sexuelle-und-reproduktive-rechte-sind-menschenrechte/
    3. Beaumont, K., Maguire, M., Policies for Sexuality Education in the European Union, Directorate-General for Internal Policies, European Parliament, January 2013, S. 34
    4. Ebda.
    5. Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979
    6. Definition nach IPPF European Network, in: Beaumont, K., Maguire, M., Policies for Sexuality Education in the European Union, Directorate-General for Internal Policies, European Parliament, January 2013, S. 7
    7. UNAIDS, Impact of HIV and sexual health education on the sexual behaviour of young people: a review update, 1997, S. 20
    8. Beaumont, K., Maguire, M., Policies for Sexuality Education in the European Union, Directorate-General for Internal Policies, European Parliament, January 2013, S. 10
    9. Beaumont, K., Maguire, M., Policies for Sexuality Education in the European Union, Directorate-General for Internal Policies, European Parliament, January 2013, S. 21ff.
    10. Ebda.
    11. Ebda.
    12. Ebda.
    13. Garner, R., The big question: Why are teenage pregnancy rates so high, and what can be done about it?, The Independent, 17 February 2009
    14. Edite Estrela, Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040 (INI)), Absatz 41 und 43.
    15. Edite Estrela, Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040 (INI)), Absatz 30.
    16. Ebda., Absatz 35
    17. Diehl, J., Roth, A., Katholische Kliniken und Vergewaltigung: Abweisung in Gottes Namen, Spiegel Online, 17. Januar 2013
    18. Italien: Erniedrigende Abtreibung, Arte, 16. September 2013
    19. TAZ, Lebensschützer und der „Fall Agata“, 31.10.2012

Related articles