• Tschechische Republik: Zwischen postsozialistischer Normalisierung und politischer Krise

  • Von Jirí Málek | 06 Dec 13 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Tschechische Republik
  • Die Evolution der tschechischen Gesellschaft in den beinahe 25 Jahren der Transformation vom Sozialismus zum Kapitalismus war nicht einfach, sie hat in vielerlei Hinsicht neue Impulse mit sich gebracht und das neoliberale Experiment ins Werk gesetzt.

    Die Entwicklungen in der ökonomischen Sphäre wurden bereits von Ilona Švihlíková in ihrem Artikel in transform! Journal 09/2011 beschrieben.

    Im Laufe des 20. Jahrhunderts war die tschechische, bzw. die tschechoslowakische Gesellschaft bekannt durch das Faktum, dass die Linke des Landes versuchte, ihren eigenen nationalen Weg zu beschreiten – mit mehr Erfolg in einigen Bereichen, mal mit weniger.

    Grob gesprochen ist die tschechische Gesellschaft seit 1989 in zwei Hälften gespalten – die eine trägt den Charakter einer eindeutig linken Ausprägung, die andere neigt eher nach rechts (jedoch nicht gänzlich in Richtung Neoliberalismus) – und das hat sich wiederholt in Wahlergebnissen gezeigt.

    Konzepte, die ihre Wurzeln in der kommunistischen Vision haben und die, im Mindestfall, dem zeitgenössischen Neoliberalismus extrem kritisch gegenüber stehen, wenn sie sich nicht direkt in Opposition dazu befinden, werden von der transformierten Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) repräsentiert. In dieser Hinsicht ist die Situation verschieden von jener in anderen ehemals sozialistischen Ländern, die Slowakei mit eingeschlossen. In ihren Schriften hat sich die Partei deutlich von der kommunistischen Partei als Staatspartei der realsozialistischen Ära distanziert, jedoch stammt die große Mehrheit ihrer Mitglieder von der ehemaligen Partei ab.

    Während ihrer gesamten Existenz wurde die KSČM vom politischen Mainstream als post-kommunistische Partei charakterisiert und so wurden all jene Phänomene, die mit dem traditionellen Verständnis kommunistischer Ideologie und politischen Praxen verknüpft sind, aus Propagandagründen unterstrichen. Trotz dieser Propaganda ist die Partei zur einzigen politischen Kraft geworden, die als Vertretung einer systemischen Opposition zu gegenwärtigen politischen Praktiken angesehen wird.

    Neben der KSČM existierte immer auch eine nicht-kommunistische, radikale Linke. Diese linke Fraktion war um einiges schwächer als die KP und sie war intern gespalten. Trotz mehrfacher Versuche, sich zusammenzuschließen und eine politisch relevante nationale Funktion zu gewinnen, hat sie bisher nie eine wirklich signifikante Rolle gespielt. Bisweilen machte sie eine gute Figur in kommunalen Wahlen und hat in wenigen raren Fällen auch auf regionaler Ebene gute Ergebnisse eingefahren. Nichtsdestotrotz, stellt dieser linke Flügel ein signifikantes Element der Tschechischen politischen Szene dar. Zumindest kann gesagt werden, dass sie Menschen auf einen Nenner bringt, die aus unterschiedlichsten Gründen einen Abstand zur kommunistischen Linken halten wollen. Sie besteht primär aus jungen und Menschen mittleren Alters, ihre große Mehrzahl wählt links und ist offen für Kooperationen. In dieser Gruppe gab und gibt es intensive Diskussionen über Ansätze wie solidarische Ökonomie, direkte Demokratie, über politische Inspirationen, die aus Südamerika kommen und die Unterstützung nachhaltiger Entwicklungskonzepte und links-orientierter ökologischer Visionen.

    Nach den sozialen Umschichtungen 1989 hat die tschechische Elite als quasi Hegemon der anti-kommunistischen Machtübernahme den Kraftaufwand verdoppelt, einen eigenen Weg zu gehen. Sie entschied sich für die Durchsetzung eines strikten neoliberalen Kurses. Bedauerlicherweise hat die große Masse der Bevölkerung unter diesen Experimenten schwer gelitten, nicht bloß ökonomisch, sondern auch politisch und psychologisch. Lange Zeit und bis in die Gegenwart hat ein simplifizierter Diskurs vorgeherrscht – nämlich der Kommunismus sei die Wurzel allen Übels und die Ursache aller Probleme. So wurde ein Institut zum Studium totalitärer Regime installiert. Sein Hauptziel ist es, die tschechische Geschichte neu zu erzählen, sodass sie in den von den Eliten geforderte Rahmen neoliberaler Ideologie hineinpasst. Die Konstitution tschechischer Grundhaltungen steht im Gegensatz zu diesen Bemühungen, einen neue tschechische Geschichte zu schreiben – ein Befund, der auch von soziologischen Umfragen bestätigt wird. Diese Studien illustrieren die skeptischen bis kritischen Meinungen, die in der Bevölkerung über die aktuelle wie zukünftige politische Realität vorherrschen.

    Beurteilung des politischen Systems siehe Grafik 1 unten.

    Entwicklungen seit 1989 haben nicht wesentlich zur Stärkung des Grundgefühls unter BürgerInnen beigetragen, dass die Demokratie das geeignete System zur bestmöglichen Realisierung eines glückerfüllten Lebens darstellt. Das wird u.a. dokumentiert von der Grafik 2 unten, die die Zufriedenheit mit Funktions-, wie Arbeitsweise der Demokratie aufzeigt.

    Grafik 2: "Sind Sie mit der Funktionsweise der Demokratie in unserem Land zufrieden?" siehe unten.

    Skeptische Grundhaltungen in Bezug auf die demokratische Organisation der Gesellschaft nach poltischer Orientierung siehe Grafik 3 unten: Einschätzung der demokratischen Regierungsform nach Parteipräferenzen.

    Vielleicht ist es möglich, von diesen Daten abzuleiten, dass Kommunisten undemokratisch sind – und schon immer gewesen – sind, dass die Linke die Demokratie nicht hoch genug hält, usw. Aber es ist wohl der Wahrheit näher zu sagen, dass ein bestimmtes Segment der Gesellschaft sich außerhalb des Hauptstromes sozialer Veränderungen befunden hat, dass diese Veränderungen als nicht positiv empfunden werden, und dass – obwohl man unter den Auspizien der Demokratie lebte – die Menschen nicht fähig bzw. nicht erfolgreich waren, demokratische Instrumente anzuwenden, um Entwicklungen zu beeinflussen. Folglich hat die Bevölkerung das Vertrauen in die Demokratie, zumindest zu einem Gutteil, verloren. Nach der letzten Wahl, die zu einer zunehmenden Fragmentierung führte, hat sich jedoch unter der Bevölkerung (sowohl im linken als auch im rechten Spektrum) eine stärkere Tendenz in Richtung eines autoritären Systems breit gemacht.

    Präsident Miloš Zeman, der nach größerer politischer Macht unter Vernachlässigung des Parlaments strebt, besitzt die Unterstützung vieler BürgerInnen. Wieder einmal hören wir Stimmen, dass ein Mehrheitswahlreicht zu politischer Stabilität führen würde. Die Meinungen der BürgerInnen reflektieren die ökonomische Situation und ihre sozio-ökonomischen Erwartungen. Hier nur einige wenigen ökonomische Indikatoren. Das aktuelle Durchschnittsgehalt beläuft sich auf 924 € (brutto) , die Durchschnittspension auf 400 € (netto, 2012).

    Die tschechische Transformation der Ökonomie hat zusammen mit der strikten Anwendung neoliberaler Theorien zu einer Gesellschaft geführt, die zunehmend desillusioniert ist in bezug auf Fairness, soziale Mobilität und die Organisation politischer wie sozialer Beziehungen. Vor 1989 haben sich die Menschen den Kapitalismus in aller Naivität als Gesellschaft des relativen materiellen Wohlstands für praktisch alle vorgestellt, sie realisierten nicht, dass die soziale Sicherheit, die das sozialistische System geboten hatte, nicht endlos aufrechterhalten wird und vieles davon in kürzester Zeit verschwinden würde. Die tschechischen BürgerInnen waren nicht vorbereitet auf die Realität, wie sie nach 1989 Einzug hielt. Dennoch bedeutet ein kritischer Blick auf die aktuelle Situation keineswegs eine Verherrlichung des früheren Systems. Die Mehrzahl der Bevölkerung glaubt (im Gegensatz zur offiziellen Propaganda) nicht, dass das frühere System nur Schattenseiten und Defekte hatte. Sie erkennt durchaus auch die positiven Aspekte und Erfolge an. Trotzdem ist es so, dass die Menschen nicht nach einer Wiederherstellung des alten Systems rufen. Eine gewisse „plebejische“ und egalitäre Grundhaltung sind Teil einer langdauerenden Tradition der tschechischen Gesellschaft. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass die Gesellschaft als Ganzes pro-sozialistisch (oder pro-kommunistisch) eingestellt wäre. Die Grafik 4 unten bietet einen Überblick darüber, wie die Meinungen sich entfalten.

    Politische Orientierung im Zeitvergleich siehe Grafik 4 unten.

    Die Übersicht „Politische Orientierung im Zeitvergleich“ bestätigt die Stabilität hinsichtlich grundlegender Werthaltnungen, was sich auch an den Wahlergebnissen ablesen lässt. Die sogenannte radikale Linke, ein Pool, der sich hauptsächlich aus sozialistischen, kommunistischen und Protest-Wählern speist, wurde im Parlament die längste Zeit von der KSČM repräsentiert, die praktisch der einzig relevante Exponent dieser Orientierungen ist. Seit 23 Jahren oszillieren ihre Wahlresultate zwischen zehn und fünfzehn Prozent (mit einer Ausnahme) und die Wähleranzahl war immer mindestens 10 Mal höher als die Anzahl der Parteimitglieder: 1990 – 13.24 %; 1992 – 14.05 %; 1996 – 10.33 % + 1.4 % (Linksblock – früher eine Fraktion der KSČM); 1998 – 11.03 %; 2002 – 18.51 % (Sozialdemokraten – 30.2 %, diese lehnte jedoch eine Zusammenarbeit mit der KSČM ab); 2006 – 12.81 %; 2010 – 11.27 %; 2013 – 14.91 %. Die Ergebnisse anderer linker Parteien, die sich den Wahlen gestellt haben, waren unerheblich (inklusive der der Partei des Demokratischen Sozialismus, ein Mitglied der EL). Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat die KSČM sporadisch individuelle Mitglieder und Gruppierungen dieser linken Parteien in ihrer Liste aufgestellt. Jedoch ist keiner der Repräsentanten je ins Parlament gewählt worden.

    Aus alle dem lässt sich ableiten, dass sich das reale Wählerpotential der Linken (Sozialdemokraten und Kommunisten) seit langer Zeit ungefähr in der Nähe von 50 % befindet. Neue Wahlparteien sind ein Phänomen der letzten Jahre, sie wurden jeweils relativ kurz vor den jeweiligen Wahlen gebildet. Sie traten bei Wahlen mit Slogans gegen traditionelle Parteien und politische Praktiken auf und versprachen zugleich „fundamentale Veränderungen“. Diese Parteien bieten Lösungen an, die sich sowohl aus dem linken als auch rechten Lager nähren. Daher gewinnen sie Wähler von beiden Seiten des politischen Spektrums. Im Jahr 2006, wurden fünf „traditionelle“ Parteien ins Parlament gewählt – die Sozialdemokraten, die Kommunisten, der rechts Flügel (die ODS oder Zivilen Demokraten, die Christ- Demokraten und die Grünen, sie sich aber im Tschechischen Milieu de facto als rechts-orientierte Partei präsentierten). In den darauf folgenden Wahlen (2010) betraten einige neue Parteien die politische Bühne. Die Partei Öffentlicher Angelegenheiten (Věci veřejné), die sich in Kürze als Business-Plan eines Unternehmers entpuppte, gewann 10,88 % der Stimmen. Zusammen mit den Christ-Demokraten bröselte sich das rechte Lager auf und mutierte zu einer zweiten rechten Partei – die von Karel Schwarzenberg angeführte TOP 09. Sie wurde zur drittstärksten Partei mit 16,7 % der Stimmen. Eine Partei mit Namen SPOZ, die dem derzeitigen Präsidenten Miloš Zeman nahe steht und einen Teil der angestammten sozialdemokratischen und kommunistischen Wählern gewann, verfehlte knapp die Hürde für den Parlamentseinzug (4,33 % im Jahr 2010). Eine neue Parlamentspartei (Partei für Öffentliche Angelegenheiten) wurde zum Destabilisierungsfaktor in der parlamentarischen Struktur. Sie zerfiel und gefährdete die regierende Rechts-Koalition.

    Nichtsdestotrotz war das endgültige und verfrühte Ende der Rechts-Regierung das Resultat wachsender Konflikte zwischen individuellen Gruppierungen innerhalb der regierenden Eliten, die sich aus den Kräften der Rechts-Parteien TOP 09 und ODS zusammensetzen. Zur selben Zeit erreichten der interne Führungskämpfe ihren Höhepunkt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen schien es, als ob die BürgerInnen ihr Vertrauen in diese neuen politischen Konstrukte verloren hätten. Sogar die Massenmedien gingen in Opposition zu ihnen. Trotzdem zeigte das Wahlergebnis1 erneut, dass sich ein maßgebliche Teil der Bevölkerung von den neuen Parteien die Wiedergeburt der Gesellschaft erwartet. Das brachte zwei neue Parteien ins Parlament – ANO (was soviel wie „Ja“ auf Deutsch bedeutet) und Úsvit přímé demokracie (Morgenröte der Demokratie). Die Konzepte, auf welchen das Image dieser Parteien fußt, bestehen aus einem Mix von rechten und links Solgans. Die erste der erwähnten Parteien kündigte drei Prioritäten an: „Wir geben den Menschen Arbeit. Dieselben Regeln müssen für alle gelten. Wir stellen sicher, dass auch unsere Kinder hier leben wollen.“ Sie charakterisiert sich selbst als Partei auf Linie mit der Europäischen ALDE-Partei, definiert sich weder als rechts noch links und kritisiert zugleich die traditionellen Parteien. Manche sehen sie als Instanz, die dem Konzept Berlusconis gleicht. Die andere Partei – Úsvit – basiert auf dem Konzept der „direkten Demokratie“ und versteht sich als Vertretung der politischen Mitte. Sie hat klar gestellt, kein Interesse an Regierungsposten zu haben und lediglich „Defekte korrigieren“ zu wollen. Beide neuen Parteien stützten sich auf  kleine Mitgliederzahlen, die erst im Wahlkampf selbst und aufgrund der Medienpräsenz zunahmen.

    Die tschechische Republik ist nach wie vor auf der Suche nach politischen Gruppierungen, deren Anhänger mehr als vage Vorstellungen von politischen Zielen geschweigen denn einen Zugriff auf politische und ökonomische Interessen jener Menschen besitzen, die sie vertreten. Diese Situation wird im Anwachsen der Zahl von BürgerInnen widergespiegelt, die sich mit keiner der traditionellen ideologischen Orientierungen identifizieren. Es ist als positiv zu werten, dass Gruppierungen mit Verbindungen zu europäischen Parteien und Bewegungen mit radikal rechten Programmen und neuen Formen des Neofaschismus (bislang) in tschechischen Wahlen relativ wenig Unterstützung gefunden haben – in Umfragen sind es in etwa ein Prozent der Stimmen. Dennoch gibt es Orte, wo sie viel höhere Prozentsätze erhielten, besonders in lokalen Wahlen.

    Die Kommunistische Partei provoziert noch immer heftige Debatten. Für die meisten Menschen stellt sie die sichtbare Repräsentanz radikal-linker Tendenzen in unserer Gesellschaft dar. Ihre Wählerbasis ist relativ stabil. Im Ganzen gesehen verleiht ihr dies ein festes Fundament, begrenzt sie jedoch zugleich. Bis heute hat es die Partei nicht geschafft, in die „Mitte der Gesellschaft“ vorzustoßen. Sie war sich stets des großen Risikos bewusst, das damit einher geht, und die Basis ihrer Mitgliederschaft hat jedwede Form der „Sozialdemokratisierung“ immer entschieden ablehnt. Aufrufe nach einer „Modernisierung“ innerhalb und außerhalb der Partei werden mit großer Vorsicht betrachtet. Andererseits hat es die Führung der Partei verstanden, realistische Positionen zu beziehen, die es gestatten, Konzepte tatsächlich umzusetzen. Das führt zu einer gewissen Ambivalenz. Jedoch ist es der Partei im letzten Jahrzehnt durchaus gelungen, ihre nationale kritische Rolle mit mehr Partizipation in lokalen Gremien zu verbinden, wo sie in fast allen Regionen Koalitionspartner der Sozialdemokraten ist (9 von 14). Diese Koalitionen wurden in früheren Regionalwahlen (den Distrikten) erfolgreich ausgetestet und von der Wählerschaft geschätzt, was zur Expansion dieser Koalitionen geführt hat. Natürlich ist der Antikommunismus noch immer das wichtigste Instrument gegen die Linke. Gleichwohl hat der letzte Wahlkampf gezeigt, dass er keine sehr effektive Waffe mehr ist.

    Das Label „stalinistisch“ sowie Vergangenheitsnostalgie, Reformkommunismus usw. sind attraktive Themen für die Medien. De facto ist die stalinistische oder neo-stalinistische Strömung nichts weiter als ein Partei-internes Segment (das außerdem dank der alternden Mitgliederschaft zunehmend schwindet), es würde ohne Medieninteresses außerhalb der Partei nicht einmal wahr genommen werden und stellt eine vernachlässigbare Größe in der politischen Entscheidungsfindung dar. Die KSČM hat den Sozialismus als langfristiges Ziel definiert, den sie als demokratische, freie und egalitäre Gesellschaft ansieht – eine Gesellschaft mit politischer und ökonomischer Pluralität auf Basis eines größtmöglichen Grads an ziviler Selbstbestimmung. Die Betonung liegt auf sozialer Gerechtigkeit und der Bewahrung und Verbesserung der Umwelt. Vom Grundkonzept her ist sie antimilitaristisch. Die Partei hat praktische Schritte in ihrer Fokussierung auf bestimmte soziale Probleme gesetzt und dafür gezielte Lösungen angeboten. Das Wort Sozialismus findet in diesen Auseinandersetzungen kaum Erwähnung. Es zählt zu den besonderen Merkmalen der Partei, dass sie außenpolitisch ziemlich inaktiv ist. Sie hat Beobachterstatus innerhalb der europäischen Linkspartei, aber ebenso gibt es starke Euro-skeptische Tendenzen speziell unter der Mitgliederbasis, während die sogenannten nationalen Interessen hervorgehoben werden. Gleichwohl, vor dem Hintergrund dieser Tatsache und als Partei mit anhaltendem Wählermandat innerhalb der europäischen Parteien, hat sie nicht nur nationale sondern auch internationale Verantwortung und die Beziehungen mit europäischen Strukturen, der europäischen Integration, der EU, und der europäischen radikalen Linken können, was die Aufmerksamkeit der KSČM-Mitglieder, Anhänger und politischen Gremien betrifft, nicht marginal verbleiben. Ebenso wenig kann die Partei ihre Verantwortung für links-orientierte Politik in sensitiven Zonen zentral-europäischer Regionen zurücklegen, wo sie kraft ihrer politischen Position in der Führungsrolle ist.

    Abschliessend einige Überlegungen zu Ursachen für lokale/politische Krisen. Es gibt im europäischen System einen Bruch entlang der Achse von Zentrum/Peripherie. Die Verknüpfung von lokalen, nationalen und europäischen Machtinteressen, die sich oft zu politischen EU-Strategien verdichten, schaffen eben auch neue Impulse für die Entstehung und Organisation nicht-traditioneller Parteien und Bewegungen. Die Schwächung des Staats zusammen mit einem Erstarken nicht-gewählter, jedoch umso mächtigerer, transnationaler ökonomischer Strukturen eröffnet neue Kanäle für Profite und Praktiken, sich mit öffentlichen Geldern die Taschen zu füllen. Mancherorts geht das mit korrupten Klientel-Strukturen einher; andernorts sind die Methoden „sanfterer“ Natur und dem öffentlichen Blick entzogen. In der Tschechischen Republik haben sich diese Strukturen von Beginn an parallel zur Bildung einer neuen politischen Ordnung entwickelt und verbreitet, auf zentraler wie auf regionaler Ebene

    Zusätzlich existiert eine ausgeprägte Krise innerhalb der Sozialdemokratie. Interne Gräben und Spannungen sind keineswegs Folgen personeller Animositäten (obwohl die Medien das so darstellen), sondern Ausdruck substantieller Konflikte zwischen Interessensgruppen. Andere Dinge, die in diesen Belangen eine mächtige Rolle spielen, sind die Konflikte zwischen Regionen und dem Zentrum sowie Ideen darüber, wie der neoliberale Kapitalismus sich in Tschechien entwickeln soll. In Anwendung marxistischer Methodologie lässt sich zusammenfassend sagen, dass – obzwar sich die tschechische Gesellschaft nicht in Krise befindet – soziale Konflikte zunehmen, sowohl in Bezug auf die Anzahl Betroffener als auch im Grad der Intensität und Zerstörungskraft. Infolge dessen ist die Gesellschaft auf dem Weg in eine systemische soziale Krise. Zugleich sind bisher keine real verbindlichen Konzepte gereift, um die Krise abzuwenden oder sie für eine radikale Transformation der Gesellschaft zu nützen.

    Übersetzung: Eva Brenner

     

    Anmerkung

    1. Ergebnisse der Parlamentswahlen - Oktober 2013

    Sozialdemokraten  20,45 %

    ANO 2011             18,65 %

    KSČM                   14,91 %

    TOP 09                 11,00 %

    ODS                      7,72 %

    Christdemokraten   6,88 %

    Úsvit                     6,78 %

    Grüne                    3,19 %

    Piraten                  2,66 %

    SPOZ (Partei der Bürgerrechte) 1,51 %

    Wahlbeteiligung: 59,48 %


    Grafiken


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