• Zu den Wahlen in Deutschland

  • Von Cornelia Hildebrandt | 06 Dec 13 | Posted under: Deutschland , Wahlen
  • Die Wahlergebnisse in Deutschland beschreiben mit einem Votum von 41,5 % für die CDU/CSU eine breite Zustimmung bzw. Akzeptanz der Politik Angela Merkels.

    Sie – die „Mutter Deutschlands“ – steht als Garantin für ein starkes Deutschland in Europa, für bisher erfolgreiches Krisenmanagement, dafür, dass es Deutschland „gut geht“ dank einer Sparpolitik auch im eigenen Land und den unter Rot-Grün begonnenen Reformen. Für diesen innen- wie außenpolitischen Kurs erhielten die Kanzlerin und der hinter ihr stehende wirtschaftliche und machtpolitische Block beinahe die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag. Zu diesem Kurs, der in der Vergangenheit maßgeblich von SPD und Grünen mitgetragen wurde, konnten sich im Wahlkampf beide Parteien nicht als Alternativen darstellen, sondern sie wurden zu Recht als Modifikationen dieses Kurses wahrgenommen.

    Die SPD konnte sich mit 25,7 % zwar geringfügig verbessern, erzielte damit jedoch lediglich ihr zweitschlechtestes Ergebnis, die FDP blieb mit 4,8 % unterhalb der Fünf-Prozent-Sperrklausel, so dass der politische Liberalismus erstmalig seit 1945 nicht im Bundestag vertreten ist. Die LINKE wurde mit 8,6 % drittstärkste Kraft und landete so vor den Grünen, die mit 8,4 % hinter ihren Erwartungen blieben. In Gestalt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) konnte sich eine rechtspopulistische Kraft rechts von CDU/CSU platzieren, auch wenn sie mit 4,8 % bei diesen Wahlen nicht in den Bundestag einzog. Die Piraten blieben mit 2,2 % weit unterhalb ihrer Ergebnisse von 2011 auf Länderebene. Sie waren nicht in der Lage, ihr Zeitfenster vom Herbst 2011 zu nutzen und für ihre Forderungen wie Reform politischer Institutionen durch Transparenz und Partizipation sowie Herausbildung neuer Formen politischer Organisation im Zeitalter digitaler Revolutionen Zuspruch zu erhalten.

    Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 siehe Grafik 1 unten. 

    Damit verteilen sich die Sitze im Bundestag auf vier Fraktionen: CDU/CSU, SPD, LINKE und Grüne; sie repräsentieren 84,2 % der abgegebenen Stimmen. In Bezug auf die 61,9 Mio. Wahlberechtigten werden 6,8 Mio. Wahlberechtige, darunter jene, die sich aus dem politischen System längst verabschiedet haben, aber auch liberale Positionen – bürgerliche, sozialliberale sowie marktliberale und nationalliberale im Bundestag nicht präsentiert. Dennoch sind sie bei der Bewertung der politischen Kräfteverhältnisse mitzudenken, insbesondere bei der Beschreibung des gewachsenen bürgerlichen Lagers von CDU/CSU, FDP, AfD und Freien Wählern – mit einem Gesamtanteil von über 50 % der Stimmen. Das „linke“ Lager mit SPD, Grüne und LINKE erhielt knapp 43 % der Stimmen. Insofern ist die Sitzverteilung im Bundestag, die rechnerisch mit 320 Sitzen eine „linke“ Mehrheit (SPD, Grüne, LINKE) gegenüber 311 Sitzen von CDU/CSU beschreibt, politisch folgenlos. Sie ist weder von SPD und Grünen gewollt noch gibt es ein gesellschaftliches Projekt, für das eine „linke“ parlamentarische Mehrheit derzeit stehen könnte. Darüber hinaus würde eine rot-rot-grüne Koalition gegenwärtig auch die LINKE selbst wieder in härteste Auseinandersetzungen treiben.

     

    Was aber steht hinter dem Erfolg von Merkel?

    Wie ist es möglich, dass ausgerechnet jene Frau, die für rigorose Sparpolitik in Europa sorgt, die für die Zerstörung europäischer Sozialstaatlichkeit steht, eine Entwicklung, die sich spätestens mit den Hartz-Gesetzen 2005 auch in Deutschland vollzieht, von über 40 % gewählt wird? „Deutschland geht es gut“, war die Botschaft der Kanzlerin in den Wahlkämpfen, und sie stehe dafür, dass dies so bleibt. Sie war es, die 2010 mit Abwrackprämie und Kurzarbeit die Gewerkschaften in eine neue Form von Krisenkorporatismus einband und so die europäische Finanzmarkt- und Eurokrise von Deutschland scheinbar fern hielt. 71 % der Deutschen betrachteten im Juni 2013 ihre persönliche Lage als sehr gut oder gut, ebenso die wirtschaftliche Lage Deutschlands, nur 26 % bewerteten sie als schlecht oder sehr schlecht. Die offizielle Arbeitslosenquote lag im September 2013 bei 6,6 % und betraf 2,8 Mio. Menschen. Nicht genannt werden die 25 % prekär Beschäftigten – die höchste Rate innerhalb der EU – oder die 1,5 Millionen Menschen, die seit Einführung der Hartz-Gesetze 2005 keine Arbeit mehr fanden. Diese Zahlen und mehr noch die konkrete Situation der Menschen wurden im Wahlkampf komplett ausgeblendet. Es dominierte die „gute Stimmung“ oder „Krise war gestern, von der spricht eigentlich niemand mehr“. Zumal sie 2008/2009 bei der Mehrheit der Deutschen nicht angekommen war oder seit 2004/2005 als permanente Krise längst als solche nicht mehr wahrgenommen wird. Nur sehr begrenzt drang sie in die persönliche Erfahrungswelt der Bevölkerung ein und blieb für die Mehrheit in Deutschland eher ein medienvermitteltes Ereignis.1 Und so solle es bleiben und dafür stehe die Regierungspolitik Angela Merkels. Es ging also bei der Bundestagswahl nicht um Fragen künftiger Gestaltung, sondern um eine „diffuse Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart“2 Keine Experimente, keine Verweise auf mögliche Krisen, die vor den Toren Deutschlands in den Ländern Südeuropas unter dem Diktat der Troika zu bitterster Not geführt haben. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Verantwortung der bundesdeutschen Regierung in diesem Prozess fand im deutschen Wahlkampf nicht statt. Dazu reichte der Druck der deutschen und gesamteuropäischen Linken und ihrer bisher entwickelten europäischen Alternativen nicht aus. So wurden die Entwicklungen in Spanien, Portugal oder Griechenland sowie die offenen Fragen einer alternativen Gestaltung von Europa bzw. der Eurozone von CDU/CSU, aber auch von SPD und Grünen absichtsvoll ausgeblendet. Die LINKE konzentriert sich auf die sozialen Fragen im Land.

    Dennoch wirkt die Entwicklung der Länder Europas auf das Wahlverhalten der Menschen ein. Sie suchen mit ihrer Merkel-Stimme eine Art „Schutzgemeinschaft“, sehen eine Alternative dazu in SPD und Grünen nicht, oder aber sie wählen nicht oder die AfD, die die Fragen der Entwicklung der Euro-Zone zu ihrem Kernthema erklärt hatte. Die Folie der Wähler in Deutschland ist die Wahrnehmung der eigenen privilegierten Situation im Vergleich zur Entwicklung der Länder in Südeuropa:

    Vergleich der Arbeitslosenraten zwischen der EU, der Eurozone und Deutschlands von 2002 - 2012 siehe Grafik 2 unten.

     

    SPD und Grüne im Ungewissen

    Die schlechten Ergebnisse der SPD lassen sich mit der Unentschiedenheit ihrer politischen Ausrichtung erklären. Einerseits versuchte sie mit Peer Steinbrück, sich als finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch kompetente Kraft darzustellen, die mit der Einführung der Hartz-Gesetze unter Rot-Grün 2005 zum heutigen Erfolg Deutschlands beigetragen hat. Zugleich versuchte sie sich als Partei sozialer Gerechtigkeit mit Forderungen wie Mindestlohn, Begrenzung von Leiharbeit, Aussetzung der Rente mit 67 und Forderungen nach Steuererhöhungen wie Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer etc. links zu verorten. Sie konnte damit jedoch weder Wähler im bürgerlichen Lager gewinnen noch Wähler der Linkspartei. Ihre Strategie, zusammen mit den Grünen, DIE LINKE aus dem Bundestag heraus zu drängen, ist gescheitert und ein rot(SPD)-grünes Projekt nicht mehrheitsfähig. Mit der Absage an ein rot-rot-grünes Projekt fehlte ihr eine echte Option zur Regierungsbildung. Damit aber scheiterte die Chance für die Schaffung von Voraussetzungen für einen grundlegenden Richtungswechsel hin zu einer grundlegenden sozial-ökologischen Umgestaltung.

    Die Grünen, beflügelt von den Wahlergebnissen von 2011 und 2012 auf Länderebene und den Umfragen auf Bundesebene formulierten ihr „Regierungsprogramm“ verbunden mit dem Anspruch einer „gestaltenden Partei“, über das klassische Milieu grüner Wählerschichten hinausgehend neuen bürgerlichen Schichten zugewandt. Die zukünftige moderne Gesellschaft soll mit Energiewende, ökologischer Umgestaltung und sozialer Gerechtigkeit verbunden sein. Folgerichtig standen nicht nur die klassischen Fragen der Grünen im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes wie Energiewende, Umwelt- und Klimapolitik, Gentechnik und Verbraucherschutz, sondern mit ihrem Steuerkonzept auch verteilungspolitische Fragen, wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, Mindestlöhne, die Begrenzung von Leiharbeit und die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (Dritter Sektor). Mit diesen Forderungen reagierten die Grünen auf veränderte Problemwahrnehmungen in der Gesellschaft – Zuspitzung der sozialen Frage – und beschrieben damit ein rot-grünes Projekt, ohne jedoch ihre Kernkompetenzen darin eigenständig weiterzuentwickeln. Darüber hinaus schadete ihr als „Partei der Besserverdiener“ der bevormundende Gestus, wie er in der „Veggi-Day“-Debatte (ein Tag in der Woche sollte in öffentlichen Kantinen kein Fleisch angeboten werden) sichtbar wurde. Noch schwerer wog jedoch die ungenügende Aufarbeitung grüner Positionen zur Pädophilie. Sie als die „ehrlichste Partei“ in Deutschland laut Umfragen verlor angesichts dieser von den Medien zentral platzierten Debatte an Glaubwürdigkeit und gerade auch an Unterstützung in den seit 2011 neu gewonnenen bürgerlichen Milieus.

    Das flinke Abgehen von SPD und Grünen von ihren zentralen Wahlkampfforderungen zur Reform der Steuergesetzgebung (Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) – von den bürgerlichen Grünen als der eigentliche Fehler der Partei im Wahlkampf gebrandmarkt – bereits vor den ersten Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU bedeutet die Absage an verteilungspolitische Forderungen und letztlich die Unterordnung der Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit unter die Frage machtpolitischer Gestaltung als Teil einer CDU/CSU-geführten Regierung. Ob die Grünen künftig zu einer Scharnierpartei zwischen dem linken und rechten Lager werden, ist offen und hängt maßgeblich davon ab, ob es der FDP wieder gelingt, sich als politisch relevante Kraft zu entwickeln, die ihrerseits wieder offen für sozial-liberale Ausrichtungen ist. Mit ihrem Festhalten an den Grundpfeilern neoliberaler Politik und als profil- und personell schwacher Teil der schwarz-gelben Regierung, die scheinbar nach links gerückt war, hat sie sich als funktions- und bedeutungslos gezeigt.

    Von großer Bedeutung nicht nur für die Bundestagswahlen ist das Abschneiden der AfD, mit der sich erstmalig eine rechtspopulistische Partei rechts von der CDU/CSU platzieren konnte. Mit dem vermeintlichem Linksruck Merkels und der nahezu erreichten „Tabuisierung“ europapolitischer Themen war der Platz frei für eine rechte Kritik am europäischen Krisenmanagement Angela Merkels bzw. von CDU/CSU und den hinter ihr stehenden Banken und Wirtschaftsinteressen. Die AfD fordert „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsraumes. Deutschland braucht den Euro nicht“ (Wahlprogramm der AfD).

    Bereits bei einer Umfrage von ‚Allensbach im Juni 2013 wurde die Lösung der Eurokrise als Problem beschrieben, ohne dass dies von den Oppositionsparteien im Bundestag zum Gegenstand gemacht wurde. Auch der LINKEN gelang es nicht ausreichend, ihre klare Position des Festhaltens am Euro und der Absage an die Politik der Austerität mit Positionen für eine alternative Gestaltung der EU zu verbinden. Während die Forderung zur Beendigung der Austeritätspolitik für jede und jeden außerhalb Deutschlands breit mobilisiert, bleibt in Deutschland die Unterstützung des Kampfes gegen Sparpolitik und Schuldenbremse eher marginal. Folgende Probleme wurden bei einer Umfrage von Allensbach im Juni 2013 genannt, um die sich die Regierung kümmern müsse: "Worum soll sich die Regierung kümmern" siehe Grafik 3 unten.

     

    DIE LINKE stabilisiert

    DIE LINKE hat mit 8,6 % – als drittstärkste Kraft in Deutschland – einen beachtenswerten Erfolg erzielt. Sie hat sich in der gesellschaftlichen und politischen Landschaft Deutschlands klar als Partei der sozialen Gerechtigkeit positioniert und endlich auch wieder als eine Partei, die in der Lage ist, ihre innerparteilichen Auseinandersetzungen zugunsten gemeinsamer Kämpfe zurückzustellen. Sie wird in den westdeutschen Bundesländern vor allem als bundespolitische Kraft wahrgenommen und also solche gebraucht und sie ist in den ostdeutschen Bundesländern noch immer eine Partei, die zudem auch kommunal und landespolitisch verankert ist. DIE LINKE kam bei dieser Bundestagswahl in den westdeutschen Bundesländern – bis auf Bayern und Baden-Württemberg – über fünf Prozent und erreichte dort durchschnittlich sechs Prozent; in den ostdeutschen Bundesländern liegt sie bei 21,6 %. 53,3 % der Wähler kommen aus den westdeutschen, 46,7 % aus den ostdeutschen Bundesländern. DIE LINKE kann noch einen Teil derer an sich binden, die sich zunehmend aus dem politischen System verabschieden: Arbeiter und vor allem Arbeitslose. Ihr Anteil unter den Arbeitslosen lag bei 23 % (siehe Grafik 4 unten).

    Betrachtet man die Ergebnisse der LINKEN im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2009 so hat sie 1,4 Mio. ihrer Wähler verloren. Davon gingen 13,2 % zurück zur SPD, (West: 17,4 %, Ost: 7,8 %), 6,6 % zur neu gegründeten AfD (West: 8,0 %, Ost: 4,8 %) und 10,8 % (West: 13,9 %, Ost: 7,0 %) zu den Nichtwählern. Allerdings muss bei diesen Zahlen berücksichtigt werden, dass im Juni 2012 die LINKE nur bei fünf Prozent lag. Dies war auch ein Ergebnis ihrer konfliktreichen Entwicklung nach 2009, die vor allem von innerparteilichen Machtkämpfen und Kämpfen um Richtungsentscheidungen geprägt war. Erst mit der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms 2011 wurde der programmatische Grundstein für eine plurale LINKE gelegt und nochmals später, im Juni 2012, wurde mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger zu den neuen Parteivorsitzenden die Führungskrise der Partei überwunden.

    Auf dieser Grundlage konnte sich DIE LINKE im Wahlkampf konsequent als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit ihrem Slogan „100 Prozent sozial“ präsentieren und dies mit konkreten Forderungen untersetzen. Dazu gehörten: 10 Euro Mindestlohn, Abschaffung der neoliberalen arbeitsmarktpolitischen Hartz-IV-Gesetze und bis dahin die Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente ab 67, die Bekämpfung der Leiharbeit und der Kampf gegen die weitere Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Auf außenpolitischem Gebiet forderte DIE LINKE den sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt sie ab. Sie forderte als einzige Partei den sofortigen Stopp der Politik der Troika und ihrer Programme zu Sozialabbau und Kürzungen in der Europäischen Union, eine sofortige Umkehr der Politik und die Direktfinanzierung von Staaten durch die EZB. Doch sie erreicht mit diesen Forderungen bisher nur einen Teil der Gesellschaft.

     

    Fazit

    Die rot-grünen Strategien des Verdrängens der LINKEN aus dem Deutschen Bundestag sind gescheitert. Die LINKE ist zum dritten Mal in Folge als stabile Kraft in den Bundestag eingezogen. Das Ausschließen eines rot-rot-grünen Bündnisses, das geschwächte „linke Lager“ sowie die Entwicklungen von SPD und Grünen nach der Wahl auf ihren Wegen in eine mögliche Regierung unter Kanzlerin Merkel beschreiben die größer gewordenen Schwierigkeiten der Linken für einen grundlegenden Politikwechsel. Die LINKE muss deshalb auf ihrem Weg als kapitalismuskritische Partei, die einen grundlegenden Politikwechsel anstrebt, ihr linkes Profil alltagstauglich, mehrheitsgewinnend aufbauen und sich als lernender Teil in gesellschaftliche und politische Bündnisse einbringen. Die LINKE darf ihren Erfolg nicht wieder durch innerparteiliche Macht- und Richtungskämpfe verspielen, sondern muss auf der Grundlage ihrer Programmatik endlich ihre strategische Entwicklung voranbringen sowie zugleich die Partei als Organisation entwickeln und hierzu alternative Projekte konkret vor Ort verankern. Und sie muss – wie auch die gesamte Linke in Europa – europäischer werden.

     

    Anmerkungen

    1. Vgl. Richard Detje/ Wolfang Menz/ Sarah Nies/ Dieter Sauer/ Joachim Bischoff: Krisenerfahrungen und Politik. Hamburg: VSA Verlag 2013.
    2. Bundestagswahl 2013: Das bedrohte Paradies. Deutschland zwischen Plätscher-Party und brodelnder Unruhe

     


    Grafiken



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