• Europa neu denken, nicht von oben oktroyieren

  • Von Andreas Fisahn , Peter Wahl | 16 May 13
  • Das Krisenmanagement der EU verschlimmert das Desaster der Union. Ein Umsteuern ist nicht abzusehen. Dies bedürfte der Einsicht in die Ursachen des Debakels und des Mutes, die Dogmen vom freien Markt zu überwinden. Und es müsste sich mit der Macht der Finanzindustrie anlegen. Europa muss neu gedacht werden, um die Agonie zu überwinden.

     

    1. Wettbewerbs- und Finanzkrise – nicht Schuldenkrise

    Die gegenwärtige Krise ist im Kern keine Schuldenkrise sondern eine Krise der Wettbewerbs- und Finanzordnung, wie sie von den europäischen Verträgen geschaffen wurde. Die Krise hatte ihren Ausgangspunkt in der Finanzkrise, die Folge liberalisierter und deregulierter Finanzmärkte war. Sie ist primär keine Schuldenkrise, die auf die Misswirtschaft einzelner Länder zurückzuführen wäre. Die Länder haben sich – abgesehen von einigen Aspekten des griechischen Dramas, die nun zu alles erklärenden Krisenursachen deklariert werden – durchaus „systemkonform“ verhalten und bewegten sich in der vertraglich etablierten Wettbewerbs- und Finanzordnung. In diesem System ist es nur folgerichtig, auf Steuereinnahmen aus Kapitaleinkünften zu verzichten und Standortkonkurrenz über Steuer- und Sozialdumping zu betreiben. Standortkonkurrenz ist der gewollte Ausdruck des Wettbewerbssystems der EU.

     

    2. Strukturfehler Wettbewerbsordnung

    Seit den 1980er Jahren wurde die EU schrittweise in eine neoliberale Wettbewerbsordnung überführt. Die EWG entwickelte sich von einer staatsinterventionistisch orientierten Zollunion zur wettbewerbsorientierten, neoliberalen EU, in der nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Staaten miteinander konkurrieren. Wo große Bereiche des Wirtschaftsrechts harmonisiert sind, findet Konkurrenz dort statt, wo eine europäische Harmonisierung rechtlich ausgeschlossen wurde: beim Steuerrecht und den Sozialsystemen. Dies kann nur zu einer Spirale nach unten führen – zum race to the bottom bei Steuern und Sozialem. Ein „Weiter so“, deklariert als Vertiefung der Integration, ist sozial rücksichtslos und wird auf Dauer nicht funktionieren.

     

    3. Strukturfehler Finanzmarktordnung

    Die europäische Wettbewerbsordnung erhielt in den 1990er Jahren eine besondere Dynamik durch die Deregulierung der Finanzmärkte. Damit hat sich die Politik letztlich selbst zum Befehlsempfänger degradiert, der nur noch auf die Signale des Finanzmarktes reagiert. Unkontrollierte Finanzmärkte ermöglichen es institutionellen Investoren und Reichen, sich der Besteuerung in den Nationalstaaten zu entziehen. Das verschlechtert die Einnahmesituation des Staates und vertieft die Abhängigkeit der öffentlichen Finanzen von den Märkten. Unkontrollierte Finanzmärkte schaffen einen virtuellen Reichtum, der von der Realwirtschaft, bedient werden muss. Sie sind eine Umverteilungsmaschine zugunsten von Geldvermögensbesitzern. Der Finanzcrash 2007/2008 führte schließlich in die Rezession, die bis heute anhält und sich zu einer Schuldenkrise ausweitete und die Union in ein verlorenes Jahrzehnt führt.

    Das Finanzkasino hat den Betrieb wieder aufgenommen. Unterdessen kämpfen die Staaten mit den Folgen der Krise und die Steuerzahler garantieren mit Rettungsschirmen das Funktionieren des Kasinos. Die Verluste der Banken wurden vergesellschaftet. So sind die öffentlichen Schulden heute viel höher als vor der Krise.

    Die G20 hatten nach Ausbruch der Krise weitgehende Reformen angekündigt. Geschehen ist außer einigen kosmetischen Korrekturen bisher nicht viel. Das liegt einerseits am Einfluss der Finanzlobby, an der „Systemrelevanz“ der Großbanken und dem Tabu, dieses System in Frage zu stellen. Andererseits setzt die europäische Konstitution, die vertraglich auf liberalisierte Finanzmärkte und die Kapitalverkehrsfreiheit festgelegt ist, einer Re-Regulierung enge Grenzen. Die Krise der EU ist eine Krise ihrer Wettbewerbs- und Finanzordnung: Hier muss eine grundlegende Revision ansetzen.

     

    4. Autoritäre Wirtschaftsregierung

    Als Reaktion auf die Krise wird der Umbau der EU in Richtung autoritärer Wirtschaftsregierung vorangetrieben. Pakt für den Euro, Sixpack, ESM und Fiskalpakt, Bankenunion haben alle einen gemeinsamen Nenner: Sie zielen auf eine zentralistische Kontrolle der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Euroländer. Wolfgang Schäuble hat offen formuliert: „Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen.“ Das ist nicht nur eine zentralistische, sondern auch eine autoritäre Lösung. Schon im Nationalstaat hat kein Finanzminister ein Vetorecht gegenüber dem Haushaltsrecht des Parlaments. Eine solche autoritäre Lösung birgt die Gefahr, dass weitere demokratische und grundrechtliche Freiheiten außer Kraft gesetzt werden, um den unsozialen Kurs abzusichern. Denn das herrschende Krisenmanagement zielt in erster Linie auf die Reduzierung der Staatsausgaben durch Sozial- und Lohnkürzungen.

    Gefordert werden Kreditobergrenzen („Schuldenbremse“) und damit eine Austeritätspolitik, die in die Depression führt und die soziale Situation weiter verschlechtert. Die Zahl der Arbeitslosen hat mit zwölf Prozent einen historischen Höchststand erreicht. Durch die Kürzungsprogramme werden aber nicht einmal die selbst gesetzten Ziele erreicht: Der Schuldenstand steigt in Relation zum schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt. Eine Vertiefung der Integration unter dem Vorzeichen einer autoritären Austeritätspolitik kann auch deshalb kein Weg sein.

     

    5. Zentrifugale Tendenzen und anwachsender Nationalismus

    Die autoritäre Wirtschaftsregierung wird als Schritt zur Vertiefung der Integration verstanden. Diese Position bezeichnet sich selbst als „pro-europäisch“, ist es aber nicht, weil diese Form von Integration antidemokratisch und unsozial ist. Die Substanz europäischer Werte gerät unter die Räder. Im Ergebnis wird das europäische Projekt insgesamt aufs Spiel gesetzt. Durch das Krisenmanagement hat sich bereits jetzt die Distanz zwischen den Europäern vergrößert, die Abneigung vor allem gegen Deutschland nimmt zu und wird weiter zunehmen. National-chauvinistische Tendenzen sind überall auszumachen, die zentrifugale Dynamiken auslösen und zu einer Erosion der derzeitigen rechtlichen Grundlagen der EU führen könnten.

    6. Vertiefung der Integration oktroyieren?

    Vor allem im sozialdemokratisch-grünen Spektrum wird als Alternative dazu eine supranationale Demokratie gefordert, deren Konturen aber völlig im Unklaren bleiben. Um eine demokratische Reform der Union auf den Weg zu bringen, solle ein Konvent einberufen werden, der die Verträge reformiert und eine neue Europäische Konstitution den Völkern Europas zur Abstimmung vorlegt. Das ist gut gemeint, aber gerade das Gegenteil von gut.

    Denn die Fehlentwicklungen werden damit nicht korrigiert, wenn sie nicht zugleich die gegenwärtige Wettbewerbs- und Finanzmarktordnung in Frage stellen. Allenfalls Einzelmaßnahmen wie gemeinsame Staatsanleihen werden ins Auge gefasst. Diese können zwar eine kurzfristige Entlastung für die Kreditaufnahme einiger Länder erzeugen, aber der Mechanismus der leistungslosen Umverteilung wird ebenso wenig angegriffen wie die Macht der Finanzmarktakteure.

     

    7. Demokratisierung der EU

    Die Demokratisierung der EU ist Anliegen einer emanzipatorischen Politik. Das betrifft einerseits die Institutionen der EU: Es bedarf zumindest eines einheitlichen europäischen Wahlrechts, europäischer Parteien und gleicher Stimmgewichte, um in Europa zu einer Demokratie zurückzukehren. Die von den demokratischen Bewegungen geforderte Repräsentation und Selbstgesetzgebung findet nicht statt. Auch die nationalen Parlamente können die europäische Politik nicht mehr kontrollieren. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Skouris, hat offen erklärt, wie das System funktioniert: Europa habe Kompetenzen aufgrund des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung; wo die Grenzen liegen, bestimme der EuGH.

    Die fehlende demokratische Programmierung durch die nationalen Parlamente wird nicht durch das Europäische Parlament ersetzt, denn es handelt sich nicht um ein demokratisches, nach gleichem Wahlrecht gewähltes Parlament, das als zentrales Gesetzgebungsorgan funktionieren würde. Das EP nimmt im Gesetzgebungsprozess immer noch den zweiten Rang hinter dem Rat ein. Die EU ist eine Postdemokratie, in der geschäftige, aber weitgehend wirkungslose Aktivitäten der Abgeordneten die demokratische Kontrolle und Selbstgesetzgebung abgelöst haben.

     

    8. Revision der Finanz- und Wettbewerbsordnung

    Stattdessen müsste die Möglichkeit eröffnet werden, wirtschaftspolitische Alternativen umzusetzen. Welches Wirtschaftsmodell gewählt wird, ist in einer demokratischen Gesellschaft dem demokratischen politischen Prozess zu überlassen. Die europäische Konstitution müsste für einen demokratischen Prozess geöffnet werden, in dem unterschiedliche Zielperspektiven, Prioritäten und Konzeptionen um Mehrheiten ringen. Eine solche Offenheit hieße, den Weg aus der geltenden Wettbewerbs- und Finanzmarktordnung zu beschreiten, was nur über eine grundlegende Revision der Verträge möglich wäre.

    Denkbar wäre etwa eine schlanke europäische Verfassung, die unter der Voraussetzung einer demokratisierten europäischen Gesetzgebung Kompetenzen überträgt, aber keine detaillierten Ziel- und Mittelvorgaben festlegt. Eine conditio sine qua non für weitere Integrationsschritte sind reale Schritte zur Sicherung des Sozialen, zur Beseitigung der Asymmetrie zwischen Kapital und Arbeit.

     

    9. Für eine gesellschaftliche Neubesinnung

    Emanzipatorische Politik muss sich von der binären Logik freimachen, nach der der Weg in eine autoritär-zentralistische Ordnung „pro-europäisch“ und dessen Ablehnung „anti-europäisch“ sei.

    Da Kritik an der autoritären Integrationsvariante oft nationalistisch und wohlstands-chauvinistisch motiviert ist, traut sich im emanzipatorischen Lager kaum jemand, den herrschenden Integrationskurs in Frage zu stellen. Man befürchtet, in der binären Logik dieser zwei Lager eingeordnet zu werden und als anti-europäisch, national borniert und rückwärtsgewandt denunziert zu werden.

    Eine Vertiefung der Integration würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt die falschen Strukturentscheidungen der Vergangenheit zusätzlich autoritär absichern; sie würde die Politik auf Kosten der überwiegenden Zahl der Menschen und zugunsten der Rentabilität der großen Unternehmen fortsetzen und verschärfen; sie würde in der falschen Prioritätensetzung fortfahren, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region auszubauen, womit letztlich günstige Kapitalverwertungsbedingungen gemeint sind.

    Unter diesen Voraussetzungen und Kräfteverhältnissen erscheint es wenig sinnvoll, einen verfassungsgebenden Prozess durch ein Konventverfahren einzuleiten. Voraussetzung dafür wäre eine intensive und breite Diskussion über die Perspektiven der EU. Und zwar in allen Mitgliedsländern und zwischen ihnen. Erforderlich ist die Verständigung über die Frage „Wie wollen wir in Europa zusammen leben?“ Eine solche Diskussion findet im hektischen Krisenmanagement nicht statt. Deshalb fehlen die Voraussetzungen für ein verfassungsgebendes Konventverfahren. Letztlich ist ein solidarisches Europa nur denkbar, wenn sich die sozialen Kräfte organisieren, die ein solches Projekt von unten durchsetzen wollen und sowohl alte als auch neue Errungenschaften absichern können. Demokratie ist nicht nur eine Frage des Wahlverfahrens, sondern auch die Frage, welche gesellschaftlichen Interessen eine Chance haben, sich durchzusetzen.

     

    10. Kurzfristige Krisenreaktion

    Als kurzfristige Antwort auf die Krise sind eine strenge Regulierung der Finanzmärkte mit Kapitalverkehrskontrollen und eine effektive Besteuerung der großen Vermögen und Kapitaleinkünfte notwendig. Das Kasino muss geschlossen werden. Außerdem ist eine „Transferunion“ in der einen oder anderen Form unvermeidlich. Adressaten von Solidarität sind allerdings nicht marode Banken, sondern die Bürger und Bürgerinnen der Krisenländer, und hier insbesondere die sozial Schwachen. Banken dürfen nur dann gerettet werden, wenn sie anschließend in öffentlicher Regie und mit einem dem Gemeinwohl verpflichteten Geschäftsmodell weitergeführt werden.

    Die Spekulation gegen die Krisenländer muss gestoppt werden, u.a. durch das Verbot von Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen, die Neutralisierung der Ratings und Marktzugangsverbote für Hedgefonds und andere hochspekulative Akteure. Darüber hinaus muss die EZB die Rolle des „lenders of last resort“ solange übernehmen, bis die Krisenökonomien sich konsolidiert haben und wieder auf eigenen Beinen stehen können.

    Gegebenenfalls ist auch die vorübergehende Flexibilisierung des Euro durch regional unterschiedliche Wechselkurse oder die Festlegung von Kursschwankungskorridoren legitim. Wenn dies in geordneter und abgestimmter Form geschieht, könnten die negativen Auswirkungen begrenzt werden und die Kosten wären geringer als bei einer chaotischen Auflösung der Eurozone. Wenn das herrschende Krisenmanagement fortgeführt wird, steht am Ende unweigerlich der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung.

     

    11. Globale Konkurrenz

    Die EU ordnet sich selbst in die geopolitischen Umbrüche ein und möchte zur wettbewerbsfähigsten Region der Erde werden. Der Wettbewerb ist primär ökonomisch, soll aber politisch und militärisch ergänzt werden. Wunschvorstellung ist die EU als Supermacht, die zusammen mit den USA und China dann die G3 bilden. Wenn man die Welt durch die Brille der Macht- und Geopolitik betrachtet, müssen der Aufstieg Chinas zur Supermacht, das Potenzial Indiens, Brasiliens und anderer Schwellenländer, sowie die Versuche Russlands, an alte Zeiten anzuknüpfen, aus Sicht europäischer Funktionseliten Sorge bereiten. Die 500-jährige Epoche, in der Europa und sein nordamerikanischer Ableger das Schicksal der Welt dominierten, neigt sich in der Tat ihrem Ende zu.

    Es liegt auf der Hand, dass eine Supermacht EU für emanzipatorische Europapolitik indiskutabel ist. Ziel einer europäischen Politik muss „Frieden“ (im umfassendsten Sinne) sein und nicht Geopolitik nach dem Muster vergangener Jahrhunderte. Die EU sollte eine Hauptrolle bei der Definition einer neuen internationalen Ordnung spielen, die als Friedensordnung konzipiert ist und an die Stelle des internationalen Wettbewerbs und ökonomischer Konkurrenz eine ökologisch orientierte Ordnung der Kooperation und Solidarität setzt. Nur so können die globalen Herausforderungen wie Klimakrise, Bevölkerungswachstum und Ressourcenknappheit gemeistert werden. Der Wettlauf um Ressourcen und überlegene Machtpositionen ist nicht zu gewinnen. Die EU sollte eine Region werden, die weltweit für Frieden, Solidarität, Demokratie und soziale Rechte steht, kurz: eine Supermacht an Lebensqualität.

     

    Eine frühere Fassung dieses Artikels wurde in der Zeitschrift "Sozialismus" Nr. 11/2012 veröffentlich.