• Die Annäherung der Vereinten Nationen an den Privatsektor – ein gefährlicher und undemokratischer Trend

  • Von Chloé Maurel | 16 May 13
  • Bereits seit Jahrzehnten vollzieht sich eine immer intensivere Annäherung zwischen den Vereinten Nationen und dem Privatsektor. Dabei stellt sich jedoch die Frage, in welche Richtung diese Annäherung verläuft. Es wäre ja legitim, wenn die UNO, als globale Einrichtung mit weltumspannendem Anspruch, die multinationalen Konzerne kontrollieren würde, die sich ihrem Wesen nach den Regelungen der einzelnen Staaten entziehen, – doch das ist leider nicht der Weg, den die Vereinten Nationen in den letzten Jahren eingeschlagen haben.

    Bereits im Jahre 1992 wurde das Projekt eines UN-Verhaltenskodex für transnationale Konzerne (TNK) aufgegeben, der 1982 ausgearbeitet worden war und darauf abgezielt hatte, dass „die TNK in den Ländern, in denen sie ihre Geschäftstätigkeit entfalten, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achten“,[1] und das United Nations Centre on Transnational Corporations (UNCTC – Zentrum der Vereinten Nationen für transnationale Unternehmen), das mit den diesbezüglichen Aufgaben betraut war, verschwand auf Druck der USA aus dem Organigramm der Vereinten Nationen. Das markierte das Ende der Bestrebungen der Vereinten Nationen, das Handeln der TNK zu regulieren.

    Ihren Anfang hatten diese Bemühungen in den 1970er Jahren genommen, als skandalöse Übergriffe seitens derartiger Konzerne offenbar wurden (wie die Mitwirkung der US-Firma ITT am Staatsstreich in Chile 1973). In diesem Geist konnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, im Jahre 1977 eine „Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik“ verabschieden. Dieses Dokument, das allerdings nicht rechtsverbindlich gemacht wurde, zielte darauf ab, das Handeln der TNK im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit zu überwachen und in einen Rahmen einzubinden.

    Seit den 1990er Jahren haben die Vereinten Nationen eine Wende vollzogen; ihre Haltung gegenüber den multinationalen Konzernen ist nicht mehr durch den Willen charakterisiert, einen politischen Ordnungsrahmen zu setzen, sondern durch ein Streben nach Partnerschaft, wobei die Art und Weise der Umsetzung dieser Partnerschaft eher zugunsten der Konzerne ausfällt, als mit den Werten der UNO im Einklang zu stehen.

     

    Neoliberale Orientierung

    Bereits 1995 verkündete Boutros Boutros-Ghali, der damalige UNO-Generalsekretär, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Absicht, „die multinationalen Konzerne stärker in die internationalen Entscheidungen einzubinden“. Sein Nachfolger, Kofi Annan, lenkte noch stärker in diese Richtung. Die Entwicklung der UNO hin zu neoliberalen Wirtschaftsauffassungen wurde deutlich sichtbar in dem Bericht von Kofi Annan (1998): „Entrepreneurship and privatization for economic growth and sustainable development“ (Unternehmergeist und Privatisierung im Dienste von Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung).

    Im Juli 2000 initiierte Kofi Annan den Global Compact der Vereinten Nationen. Dieses Projekt[2] zielt darauf ab, den multinationalen Konzernen (die als „privilegierte Entwicklungspartner“ bezeichnet werden) eine zentrale Stellung bei den Vereinten Nationen einzuräumen, im Austausch für ihre Selbstverpflichtung, „ihre Geschäftstätigkeiten und Strategien an zehn universell anerkannten Prinzipien aus den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung auszurichten“.[3]Kofi Annan war der Ansicht, dass der Privatsektor innerhalb der UNO eine fast gleichwertige Rolle wie die Staaten spielen sollte. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass das Wort „Unternehmen“ weder in der UNO-Charta noch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vorkommt. Dennoch hat die UNO bereits 1998 eine Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos eingerichtet, die auf eine immer stärkere Einbindung der großen multinationalen Konzerne in die Regelung der globalen Angelegenheiten zielt. Der Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte „Business and Human Rights: a Progress Report“ (2000) weist in die selbe Richtung: Geschäfte und Menschenrechte würden sich gegenseitig stärken – dies geht sogar so weit, eine „Privatisierung des Menschenrechtsmanagements“ ins Auge zu fassen. Diese Ausrichtung wird auch unter dem gegenwärtigen UNO-Generalsekretär, Ban Ki Moon, weiterverfolgt.

    Das Projekt Global Compact, unter dessen Dach sich heute über 7000 Unternehmen aus über 135 Ländern scharen, hat – zu Recht – erhebliche Kritik bei sozialen Nicht-Regierungs-Organisationen und Bürgerbewegungen ausgelöst, die diese Partnerschaft als Augenauswischerei betrachten. Tatsächlich fehlt dieser Partnerschaft zwischen UNO und multinationalen Konzernen ein klarer Rechtsrahmen: Zwar wurde auf dem Papier eine Kontrollinstanz für die Partnerunternehmen der UNO eingerichtet (was – immerhin – dazu geführt hat, dass seit 2008 über 600 Unternehmen aus dem Programm ausgeschlossen wurden, weil sie keine Berichte über die Umsetzung der zehn Prinzipien des Global Compact eingereicht hatten[4]), aber es ist keinerlei strenger Mechanismus vorgesehen, um die Einhaltung dieser Selbstverpflichtungen durch die Unternehmen zu prüfen (sondern sie sind lediglich gehalten, einen Jahresbericht einzureichen). In vielerlei Hinsicht dient diese Partnerschaft offenbar vorrangig dazu, den TNK Gelegenheit zu geben, ihre Macht auszuweiten und ihr Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Die Vereinten Nationen üben keinerlei Kontrolle hinsichtlich der Umsetzung dieses Pakts durch die teilnehmenden TNK aus. Die multinationalen Konzerne dürfen dagegen das Logo „United Nations Global Compact“ verwenden (vorbehaltlich der Zulassung durch das Sekretariat des Global Compact). Somit wirkt sich der Global Compact letztlich als Hemmschuh für die Entwicklung von schlagkräftigen Normen hinsichtlich der sozialen Verantwortung der Unternehmen aus.

    Die schrittweise Vereinnahmung der Vereinten Nationen durch den Privatsektor erfolgt nicht nur durch den Global Compact, sondern auch durch Ad-hoc-Partnerschaften, die zwischen UNO-Einrichtungen und Unternehmen geschlossen werden. Nehmen wir als Beispiel die UNESCO, die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Sie hat eine Partnerschaft mit L’Oréal geschlossen, um Wissenschaftlerinnen zu prämieren; mit der MacArthur-Stiftung für ein Programm zum Naturerbe; mit DaimlerChrysler im Rahmen des Programms Mondialogo zur Förderung des interkulturellen Dialogs; mit Samsung im Rahmen eines Programms zum materiellen Kulturerbe; mit Microsoft im Rahmen eines Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in aller Welt; mit Procter and Gamble und mit Nokia im Rahmen von Bildungsprogrammen usw. Ganz zu schweigen von der Partnerschaft zwischen der UNESCO und GEMS Education, einem Unternehmen, das Privatschulen in aller Welt betreibt und sich für das Privatschulwesen einsetzt.[5]

     

    Partnerschaften mit den TNK

    So liefert beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft mit Nokia dieses Unternehmen Mobiltelefone an frisch alphabetisierte Bevölkerungsgruppen in Afrika: Als Abhilfe gegen den Mangel an geeignetem Übungsmaterial für erwachsene Leseanfänger schickt das Bildungsprogramm der UNESCO diesen Menschen per SMS Leseübungen, auf welche sie dann – ebenfalls per SMS – antworten müssen. Allerdings ist die Wirksamkeit des Programms nicht erwiesen, sondern es dient offenbar vorrangig dazu, dass Nokia seine Lagerbestände an alten Mobiltelefonen abbauen kann und in der Öffentlichkeit gut dasteht. Ebenso darf Procter and Gamble dank seiner Partnerschaft mit der UNESCO seine Damenbindenpackungen nun mit dem UNESCO-Logo verkaufen – und versorgt im Gegenzug Mädchen in Afrika mit Damenbinden, damit sie während ihrer Periode weiterhin zur Schule gehen können (wohingegen sie nach traditioneller Gepflogenheit in dieser Zeit zu Hause blieben und den Unterricht versäumten).[6] Auf den ersten Blick haben diese Programme durchaus ihren Reiz, aber bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass durch die Vielzahl derartiger Operationen, die häufig auf Initiativen der Unternehmen zurückgehen und in den Unternehmen selbst konzipiert werden, den Vereinten Nationen bei der Programmgestaltung das Heft aus der Hand genommen wird und sie sich in vielen kleinen Einzelaktionen verzetteln.

    Die 2011 geschlossene Partnerschaft zwischen der UNESCO und GEMS Education zielt auf die Einrichtung von Ausbildungsprogrammen für Lehrkräfte, um Abhilfe gegen den Lehrkräftemangel in Entwicklungsländern zu schaffen (mit Schwerpunkt Kenia, Ghana und Indien). Auf der Internetseite der UNESCO, auf der das Projekt präsentiert wird, findet sich jedoch keinerlei Hinweis darauf, dass GEMS Education ausschließlich Privatschulen in aller Welt betreibt und dass das Programm somit zur Stärkung des Privatschulwesens in den Entwicklungsländern dient.[7]Wenn sich die UNESCO entschließt, auf globaler Ebene zum Nachteil des öffentlichen Schulwesens das Privatschulwesen zu stärken, so handelt es sich dabei um keine Kleinigkeit, sondern um eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen. Insbesondere liegt ein Zusammenhang mit den seit Langem bestehenden Verflechtungen zwischen UNESCO, katholischen Netzwerken und Vatikan nahe.[8]

    Für Qian Tang, der seit 2010 das Bildungsressort der UNESCO leitet, handelt es sich bei der wachsenden Anzahl von Partnerschaften zwischen UNESCO und Privatunternehmen um eine gute Sache für beide Seiten.[9] Ebenso wird im Ende 2012 erschienenen Jahresbericht der UNESCO zum Thema „Bildung für alle“ die Bedeutung des Beitrags der Finanzierung von Bildung durch den Privatsektor hervorgehoben, und es werden Aktionen von privaten Stiftungen, wie etwa der Mastercard-Stiftung, gelobt, die jungen Menschen den Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen ermöglichen sollen.[10]

    Natürlich erhält die UNESCO dank dieser Partnerschaften finanzielle Unterstützung von den jeweiligen Unternehmen und verfügt somit über die erforderlichen Mittel zur Umsetzung ihrer Programme, und natürlich ist ihr dieses Geld in Zeiten eines schrumpfenden regulären Haushalts höchst willkommen.[11] Aber läuft die UNESCO dabei nicht Gefahr, sich zu „verkaufen“, d. h. ihren Namen – ihre „Marke“ – den Unternehmen zu verkaufen? Besteht denn nicht das Risiko einer Instrumentalisierung der UNO-Einrichtungen durch diese Unternehmen?

    Seit einigen Jahren gibt es zudem einen zunehmenden Trend zur Ausgliederung ganzer Verwaltungs- und Funktionsbereiche von UNO-Einrichtungen durch Untervergabe an privatwirtschaftliche Vertragsnehmer („Outsourcing“). Der UNESCO-Generaldirektor der Jahre 1999 bis 2009, Kōichirō Matsuura, setzte sich für die Privatisierung zahlreicher Tätigkeitsbereiche seiner Organisation ein. Der US-Amerikaner Peter Smith, den er zum Stellvertretenden Generaldirektor für Bildung ernannt hatte und mit der Umstrukturierung sämtlicher Aktivitäten der UNESCO im Bildungsbereich beauftragte, nahm folgerichtig eine Untervergabe dieser Aufgabe an ein amerikanisches Privatunternehmen, Navigant Consulting, vor. Dieses in Chicago ansässige Unternehmen verfügte über keinerlei einschlägige Kompetenzen. Trotzdem unterzeichnete Smith mit dem Unternehmen – ohne Ausschreibung – Verträge mit einem äußerst großzügigen Umfang, so dass innerhalb eines einzigen Jahres 2,15 Millionen USD von der UNESCO in die Kassen dieses Unternehmens flossen. Im Umfeld dieser Untervergabe kam es zu erheblichen Verschwendungen und Verletzungen der Haushaltsregeln der UNESCO, so dass sich Peter Smith schließlich zum Rücktritt gezwungen sah.[12] Dessen ungeachtet hält die derzeitige Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokowa, an dieser Ausrichtung fest und spricht sich für Öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnership) aus.

     

    Geld aus dem Privatsektor

    Dieser Trend betrifft längst nicht nur die UNESCO. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine erhebliche Verquickung mit dem Privatsektor festzustellen: Diese Ausrichtung wird durch das WHO-Leitungspersonal seit den 1990er Jahren gefördert. Schon 1998, zu Beginn ihres Mandats, plädierte Gro Harlem Brundtland (1998-2003 Generaldirektorin der WHO) für eine Stärkung der Verbindungen zwischen der WHO und der privatwirtschaftlichen Pharmaforschung sowie für eine vermehrte Finanzierung ihrer Organisation durch den Privatsektor. Parallel dazu richtete sie ihren Diskurs und die Programme der WHO gemäß den Interessen dieser privatwirtschaftlichen Akteure aus – wie beispielsweise in ihrer Rede 2001 beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor den Vorstandsvorsitzenden der größten multinationalen Konzerne deutlich wurde. „Wir brauchen die Finanzierung aus der Privatwirtschaft unbedingt. […] da die US-amerikanische Wirtschaft die reichste Volkswirtschaft der Welt ist, müssen wir aus der WHO ein System machen, das für die USA und ihre Finanzmärkte attraktiv ist“, brachte es ihr Bürochef David Nabarro ohne Umschweife auf den Punkt.[13]

    In den Jahren 2009-2010 trat angesichts der Krise um die H1N1-Grippe die Verquickung zwischen der WHO und den Interessen der Pharmaindustrie offen zutage. In dieser „Krise“ handelte die WHO gemäß den Ratschlägen ihrer „Strategischen Beratergruppe der Impfexperten“ (SAGE, Strategic Advisory Group of Experts), deren Mitglieder praktisch ausnahmslos enge finanzielle Verbindungen zur privatwirtschaftlichen Pharmaindustrie aufweisen, so dass erhebliche Zweifel an ihrer angeblichen „Unabhängigkeit“ angebracht sind. Als Beobachter nehmen Vertreter der Pharmaunternehmen auch direkt an den SAGE-Sitzungen teil.

    Dank der von der WHO ausgegebenen Pandemiewarnung sollen Pharmaunternehmen Gewinne zwischen 7,5 und 10 Milliarden USD eingestrichen haben. Die Operation „Grippe A“ hat sich als äußerst rentabel für die privatwirtschaftliche Pharmaforschung erwiesen.[14] Neben dem „Handling“ der „Grippe A“ wirkt die WHO derzeit in zahlreichen weiteren Bereichen ihrer Tätigkeit eng mit der Pharmaindustrie zusammen, insbesondere beim Kampf gegen AIDS[15], wodurch es durchaus zu Interessenkonflikten kommt.

    Ist durch die zahlreichen Partnerschaften zwischen UNO-Einrichtungen und Unternehmen (die bis zur regelrechten „Ausgliederung“ von ganzen Programmbereichen an privatwirtschaftliche Untervertragsnehmer gehen können) und durch die allmählich zur Regel werdende Heranziehung von Experten, die Verbindungen zur Privatwirtschaft aufweisen, eine „Privatisierung“ des gesamten UNO-Systems im Gange, mit Billigung der dominierenden Länder dieser Welt?[16] Es wäre wesentlich dringender, dass die Vereinten Nationen den Privatsektor kontrollieren und die weltweiten privatwirtschaftlichen Aktivitäten im Hinblick auf ihre Sozialverträglichkeit – die oftmals zu wünschen übrig lässt – regulieren, statt ihm innerhalb der UNO – zum Schaden der demokratischen Werte – einen immer größeren Platz und immer mehr Entscheidungsmacht einzuräumen. Sollen die UNO und ihre Agenturen ihre wichtigen Aufgaben zum Wohle des gesellschaftlichen Fortschritts, den die heutige Welt so dringend benötigt, erfüllen können, ist dies unbedingt erforderlich.

     

     

     


    [1]              United Nations Code of Conduct on Transnational Corporations, 23 I.L.M. 626 (1984).

    [2]              Offizielle Internetseite: www.unglobalcompact.org/languages/german/index.html.

    [3]              Siehe Tagi Sagafi-Nejad: The UN and Transnational Corporations:From Code of Conduct to Global Compact, Bloomington, Indiana University Press, 2008; Thomas G. Weiss und Ramesh Thakur: Global Governance and the UN:An Unfinished Journey, Bloomington, Indiana University Press, 2010.

    [4]              greentechexpert.blogspot.fr/2008/07/630-entreprises-exclues-du-global.html.

    [5]              Offizielle Website von GEMS Education

    [6]              Interview mit Elspeth McOmish, UNESCO-Beamtin, 28. November 2012.

    [7]              www.unesco.org/new/en/media-services/single-view/news/unesco_partners_with_gems_education_to_bolster_teacher_training/.

    [8]              Siehe Chloé Maurel, „L’influence du Vatican et des réseaux catholiques à l’Unesco (1945-1974)“ (Der Einfluss des Vatikans und der katholischen Netzwerke bei der UNESCO), Cahiers d’histoire.Revue d’histoire critique, Nr. 119, April-Juni 2012, S. 101-120.

    [9]              Interview mit Qian Tang, 17. Dezember 2012.

    [10]            Weltbildungsbericht der UNESCO (Education for all Global Monitoring Report) 2012, Kompetenzen Jugendlicher stärken:Vorbereitung auf die Arbeitswelt (deutsche Kurzfassung; bzw. Langfassungen in den offiziellen UNESCO-Sprachen; Titel der französischen Langfassung: Jeunes et compétences.L’éducation au travail, Paris, Unesco, 2012, 547 Seiten)

    [11]             Nach der Aufnahme Palästinas in die UNESCO im Jahr 2011 haben die Vereinigten Staaten bekanntlich die Zahlung ihres UNESCO-Beitrags ausgesetzt, so dass erhebliche Haushaltsmittel fehlen.

    [12]             Gabrielle Capla: „Révolte silencieuse pour sauver l’Unesco“ (Stille Revolte zur Rettung der UNESCO), Le Monde diplomatique, September 2009

    [13]            J.-L. Motchane : „Quand l’OMS épouse la cause des firmes pharmaceutiques“ (Wenn sich die WHO die Sache der Pharmaunternehmen zu eigen macht), Le Monde diplomatique, Juli 2002.

    [14]            Siehe Chloé Maurel, „L’OMS et la gestion des crises et catastrophes mondiales“ (Die WHO und das weltweite Krisen- und Katastrophenmanagement), Chantiers Politiques, Nr.8, Juni 2010, S. 116-126.

    [15]             Zu diesem Thema siehe Auriane Guilbaud, L’insertion progressive des entreprises dans la gouvernance mondiale de la santé. Le cas de la lutte contre le Vih/Sida et les maladies négligées (Das schrittweise Eindringen der Unternehmen in die globale Gesundheitspolitik. Der Fall des Kampfs gegen HIV/AIDS und der vernachlässigten Krankheiten), Inauguraldissertation zur Erlangung der Würde eines doctor scientiarum politicarum, betreut von Guillaume Devin, Sciences Po, CERI, 2012.

    [16]            Siehe Autorenkollektiv, Une autre ONU pour un autre monde (Eine andere UNO für eine andere Welt), Brüssel, Tribord, 2010 ; Anne-Cécile Robert, „Qui veut étrangler l’ONU ?“ (Wer möchte die UNO strangulieren?), Le Monde diplomatique, Februar 2012 ; Christian Caubet G., „Liaisons dangereuses avec le monde des affaires“ (Gefährliche Liebschaften mit der Geschäftswelt), Le Monde diplomatique, September 2005.