• Eine fruchtbare, wenngleich unvollendete Begegnung
  • Soziale Bewegungen und Ökologie

  • Von Hervé Kempf | 16 May 13
  • Zum ersten Mal in der Geschichte des Weltsozialforums (WSF) wurde auf dem Forum in Tunis (26. – 30. März 2013) ein Klimaraum, ein eigener Themenblock zu Fragen der Klimaveränderungen eingerichtet.

    Das war eine der großen Stärken des Treffens. Der Diskussionsraum stand sowohl den engagierten UmweltaktivistInnen als auch den zahlreichen tunesischen und anderen TeilnehmerInnen offen, die sich zu dieser Frage informieren wollten. Das WSF bot damit eine Gelegenheit, die sozialen Kämpfe, die sein Hauptanliegen sind, mit der ökologischen Frage zu verbinden. Diese Verbindung erweist sich jedoch als ganz und gar nicht einfach, da es einerseits schwierig ist, unterschiedliche Kulturen einander näherzubringen, und andererseits große Unsicherheit besteht in Bezug auf die Strategie, mit der man die Klimafrage ganz oben auf die politische Agenda der Welt setzen kann.

    Dieser Artikel will versuchen, die Probleme zu analysieren, die sich bei der Einbeziehung der Umweltfragen in das Forum stellten. Er stützt sich auf zwei von transform!1 organisierte Workshops, auf mehrere Arbeitsgruppen im Rahmen des Klimaraums und auf Gespräche mit TeilnehmerInnen des Forums.

     

    Protestbewegungen und neoliberale Politik

    Wie schwerwiegend die ökologische Krise ist, zeigt sich auch in den immer schärfer zutage tretenden sozialen Konflikten. Die Welt wird von einer überall gleichen neoliberalen Politik regiert, die man auch als neokapitalistisch bezeichnen kann. Ihr Ziel ist die Zerstörung der institutionellen Formen kollektiver Sicherheit (Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit, staatliches Gesundheits- und Bildungswesen usw.) und die Privatisierung der Gemeingüter, um möglichst viele Tätigkeitsbereiche der Regulierung durch den Markt zu überlassen.

    In Portugal z. B. wurde nach den Worten der Europaabgeordneten Alda Sousa das System der „nationalen Gesundheitsversorgung zerschlagen, wobei gerade das Gesundheitswesen zu den grundlegenden Errungenschaften nach dem Sturz der Diktatur im Jahre 1974 gehörte“.2 Wir haben es hier mit einer allgemeinen Anwendung der von Naomi Klein beschriebenen „Schockstrategie“3 zu tun: Die kapitalistischen Machthaber nutzen die Schwächung der Gesellschaft durch die Krise, um ihr kapitalistisches Dogma noch massiver durchzusetzen.

    In vielen Ländern wehren sich die Menschen jedoch und leisten mehr oder weniger organisiert und nachhaltig Widerstand. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung der betroffenen Länder seien hier nur einige genannt: In Portugal fanden am 15. September 2012 und 2. März 2013 massive Demonstrationen statt, die die Regierung zum Rückzug zwangen und ihre Absicht, die Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen zu erhöhen und die der Unternehmen zu senken, zunichte machten; in Italien straften die WählerInnen die von Ministerpräsident Mario Monti, ehemals Mitarbeiter von Goldman Sachs, betriebene Politik massiv ab; in Griechenland, das sich in einem Zustand ständiger Instabilität befindet, wie auch in Bulgarien, Slowenien und Kroatien bildeten sich starke Protestbewegungen; in Quebec erschütterte der „Ahorn-Frühling“ 2012 die Gesellschaft; in Tunesien setzt die islamische Regierung die neoliberale Politik des Diktators Ben Ali fort, was einen Teil der politischen Unruhen erklärt.

     

    Verbindendes Element zwischen Umwelt und sozialen Kämpfen ist der Begriff der Gemeingüter

    Die ökologische Frage wird durch die Intensität der neokapitalistischen Politik und des gesellschaftlichen Widerstands in den Hintergrund gedrängt. Es herrscht jedoch auch im Umweltbereich die gleiche Logik der Privatisierung der Gemeingüter, die zu heftigen Kämpfen führen kann. So entstand in Griechenland eine starke Bewegung gegen den Abbau von Gold auf der Halbinsel Halkidiki;4 in Tunesien sind die Umweltbewegungen angesichts der unkontrollierten Förderung von Schiefergas beunruhigt;5 in Indien wehrt sich die Bevölkerung vehement gegen zahlreiche Projekte zum Bau von Elektrizitäts-, Wärme- und Kernkraftwerken;6 in Kanada stützt sich die ultrareaktionäre Politik der Harper-Regierung auf die vom ökologischen Standpunkt aus katastrophale Nutzung von Bitumensand.

    Die Diskussionen in Tunis haben gezeigt, dass die von mehreren fortschrittlichen Ländern Lateinamerikas verfolgte Politik, vor allem auf die Ausbeutung der Naturreichtümer zu setzen, in die Sackgasse führt, denn damit bestimmt der von den Mächtigen der Welt beherrschte internationale Markt die Entwicklung dieser Länder. „Deutschland schließt seine Kohleminen und importiert Kohle aus Kolumbien“, sagte Wilson Arias, Abgeordneter aus Kolumbien. „Die Konzentration auf die Förderindustrie wird uns allen zum Verhängnis und hat unabsehbare ökologische Folgen. Der Bergbau ist sowohl ökologisch als auch in Bezug auf die Löhne der schlimmste Sektor. Das Steuersystem ist darauf ausgerichtet, Investoren anzuziehen, und verurteilt uns, ewig Kolonisierte zu bleiben.“ Ein anderer Teilnehmer hob hervor, dass „sich die Regierungen der ökologischen Gemeingüter als einer flexiblen Variablen bedienen“.

    Man kann aber auch, wie der Autor dieses Artikels, die Hypothese aufstellen, dass den sozialen Gemeingütern Bildung, Gesundheit, Rente und Kultur die gleiche Logik zugrunde liegt wie den ökologischen Gemeingütern Luft, Wasser, Wald und Erde und dass sie in gleicher Weise den Angriffen der kapitalistischen Politik ausgesetzt sind. Die Kämpfe für die Erhaltung der sozialen und natürlichen Gemeingüter gehören also logischerweise zusammen.

     

    KlimaaktivistInnen ohne Strategie

    Die Diskussion im Klimaraum war von Unsicherheit geprägt. Maxime Combes, Mitglied von Attac Frankreich, stellte allerdings fest, dass in einem Punkt seit einigen Jahren ein entscheidender Fortschritt erreicht worden sei: „Ein Erfolg der Bewegung um die Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 zeigt sich darin, dass man nach der Konferenz nicht mehr von Klimaveränderungen sprechen konnte, ohne nicht auch die soziale Frage zu stellen.“ Damals setzte sich das auf ökologische Dringlichkeit und soziale Gerechtigkeit abzielende Motto Urgence climatique, justice sociale (Dringlichkeit des Klimas, soziale Gerechtigkeit) durch.

    Der Misserfolg der Verhandlungen von Kopenhagen, der sich in den Folgejahren in Durban und Cancún wiederholte, und die schwere Wirtschaftskrise haben die Klimafrage in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit gedrängt. „Es besteht eine enorme Kluft zwischen den Aussagen der Wissenschaftler (Es bleiben uns zehn Jahre, um die Schlacht um das Klima zu gewinnen und die Treibhausgasemissionen entsprechend zu reduzieren) und unserem Handeln“, sagte der baskische Aktivist Jean-Michel Etcheverry, der der Umweltgruppe Bizi angehört. „Wir sind dabei, diese Schlacht zu verlieren.“

    Nicht nur in der Öffentlichkeit findet die Klimafrage keine große Resonanz mehr, sondern auch die institutionellen Regelungen in diesem Sektor werden weiterhin von der kapitalistischen Logik bestimmt. „So bleibt z. B. der CO2-Handel trotz seines offenkundigen Misserfolgs das vorherrschende Paradigma. Mit dem Alibi Klima kann man ja z. B. den Anbau von industriell zu nutzenden Pflanzen in Lateinamerika und Afrika finanzieren und den Landraub unterstützen“, bemerkte Wilson Arias.

    In dieser Situation der Regression ist die Umweltbewegung wenig strukturiert und dazu noch gespalten; sie ist im Moment kaum in der Lage, die anstehenden Fragen zu beantworten. Soll man sich weiter auf die jährlich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen organisierten Klimakonferenzen ausrichten?7 Sie waren in der Vergangenheit Orte, an denen die großen Umwelt-NGOs Einfluss auf die Regierungen ausüben und die öffentliche Meinung sensibilisieren konnten. Außerdem waren sie wichtige Gelegenheiten, um sich zu informieren. Der diplomatische Stillstand lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob der Einsatz an dieser Stelle wirklich lohnt.

    Eine andere Frage betrifft die Haltung gegenüber China. Dieses Land verursacht inzwischen die meisten Treibhausgasemissionen, obwohl es nach dem Pro-Kopf-Einkommen ein Land des Südens bleibt. Muss China anders eingestuft und in gleicher Weise wie die Vereinigten Staaten behandelt werden, oder soll es weiterhin als Land des Südens gelten?

    Hinzu kommt, dass sich die Klimabewegung bisher für keine der möglichen Taktiken ihres Handelns entscheiden konnte. Die einen, wie der US-amerikanische Aktivist Bill McKibben (einer der führenden Vertreter der Widerstandsbewegung gegen die Pipeline Keystone XL, der im Übrigen nicht zum WSF gekommen war), sind der Meinung, dass man einen eindeutigen Gegner, z. B. die Erdölkonzerne, ausmachen müsse, der die für die meisten sehr abstrakte Klimafrage in der Öffentlichkeit verkörpert.8 AktivistInnen der Länder des Südens, z. B. Pablo Solón aus Bolivien, sind dagegen der Ansicht, dass man den Kampf auf die Agrar- und Ernährungsfrage konzentrieren müsse, da die Klimaveränderungen die Ernährungssicherheit gefährden. Nnimmo Bassey wiederum, der nigerianische Präsident der internationalen Vereinigung der Freunde der Erde, will die Betonung auf den Kampf gegen die exzessive Ausbeutung der Naturressourcen legen.9 Wieder andere stellen die Kritik an der Finanzialisierung der Natur in den Vordergrund. Keine dieser Strategien konnte sich bisher wirklich durchsetzen.

    Maxime Combes fragte, „ob man eine spezifische Klimakampagne starten soll, oder ob es nicht besser ist, wenn alle sozialen Kampagnen die Klimafrage einbeziehen“.

    In Ermangelung einer mobilisierenden internationalen Strategie scheint sich eine pragmatische Idee abzuzeichnen: Man muss sich auf einen ökologischen Wandel konzentrieren, der auf das jeweilige Territorium ausgerichtet ist.

     

    Von lokalen Alternativen zur globalen Strategie

    Ein britischer Vertreter von Freunde der Erde z. B. erklärte, dass man in Großbritannien daran arbeite, eine lokale Kontrolle der Erzeugung und des Verbrauchs von Energie einzuführen. In Berlin wird gegenwärtig um die Rekommunalisierung der S-Bahn und des Energienetzes gekämpft. Tadzio Müller, Wissenschaftler von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erklärte, dass dieser Kampf globalere Bedeutung habe. „In der Auseinandersetzung in Deutschland geht es um den Übergang zum System erneuerbarer Energien: Soll dieser Prozess von den Kommunen kontrolliert werden oder in Form großer, von den Konzernen gesteuerter Projekte erfolgen?“ Erwähnt werden müssen auch die zahlreichen Zusammenschlüsse zwischen KonsumentInnen und LandwirtInnen zur Direktvermarktung der Produkte unter Umgehung der Handelsketten. Mátyás Benyik von Attac Ungarn erwähnte die Entwicklung lokaler Währungen und die Übernahme in Konkurs geratener Betriebe durch die ArbeitnehmerInnen. Elisabeth Gauthier von Espace Marx hob hervor, die Menschen würden beginnen, ihr Überleben selbst zu organisieren, z. B. in Spanien10 und Griechenland11. Man könne auch die Idee des kollektiven Besitzes von Kleinmaschinen weiterentwickeln, schlug Søren Bo Sondergaard, Europaabgeordneter aus Dänemark vor: „Müssen wir z. B. alle einen Elektroschrauber zu Hause haben, obwohl wir ihn im Durchschnitt nur ein Mal pro Jahr benutzen? Könnte man nicht eine Art Bibliothek mit Gegenständen einrichten, die man sich ausleiht, wenn man sie braucht?“ Die Idee von Alternativlösungen vor Ort führt oft zu konkreten lokalen Veränderungen. Sie ist auch deshalb überzeugend, weil alle, die sich einbringen, die Wirksamkeit ihres Handelns real ermessen können, während die Klimafrage zu global erscheint, um den Menschen das Gefühl zu geben, selbst etwas zu bewirken.

    Eine weitere Dimension scheint in diesen lokalisierten Aktivitäten entscheidend zu sein: Sie verbinden in den meisten Fällen ökologisches Handeln mit Aktionen für soziale Veränderungen, auch wenn das nicht immer formalisiert wird. Die auf theoretischer und globaler Ebene so schwer herzustellende Verbindung zwischen ökologischer und sozialer Frage regelt sich in den konkreten Aktivitäten relativ problemlos. Der Schweizer Aktivist Olivier de Marcellus betonte jedoch, dass „man die Menschen zwar bei lokalen Problemen mobilisieren kann, es jedoch schwer ist, sie zu einer globalen Kritik des Kapitalismus zu bewegen“.

    In der Tat kann man nicht auf ein globales Verständnis der gegenwärtigen Krise verzichten. Alle Mitglieder der globalisierungskritischen Bewegung scheinen darin übereinzustimmen, dass der Kampf zum Schutz der Umwelt und der Widerstand gegen den Kapitalismus untrennbar zusammenhängen, was jedoch nicht zwangsläufig zu einem gemeinsamen Auftreten führt. Hinzu kommt, dass die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit im Widerspruch zur ökologischen Analyse und ihrer Forderung zu stehen scheint, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und damit den Energieverbrauch zu senken.

    In dem von transform! organisierten Workshop zur „Veränderung der Wirtschaftslogik“12 löste die vom Autor dieses Artikels vorgestellte These eine seines Erachtens bezeichnende Debatte aus. Er unterbreitete den Vorschlag, den gegenwärtigen historischen Moment als ein Zusammentreffen von sich weltweit angleichenden durchschnittlichen Lebensstandards und dem neuen und massiven Charakter der ökologischen Krise zu analysieren.13 Die Schlussfolgerung war, dass in den reichen Ländern (im Wesentlichen die westlichen Länder: Europa und Nordamerika, aber auch Japan und einige andere Länder, insbesondere aus der Region des Persischen Golfs) der durchschnittliche Verbrauch von Energie und materiellen Gütern zurückgehen wird und muss. Angesichts der ökologischen Situation ist eine Angleichung auf dem gegenwärtigen Verbrauchsniveau einer Europäerin oder eines Nordamerikaners nicht möglich.

    Diese Erkenntnis muss explizit Teil einer Politik sein, die die Banken und Finanzmärkte einer demokratischen Kontrolle unterstellt und die Ungleichheiten drastisch reduziert. Diese zwingend notwendige Politik muss m. E. auch Bestandteil einer neuen ökologischen Wirtschaft sein, die auf die Begrenzung des durchschnittlichen materiellen Konsums in den reichen Ländern abzielt.

    Diese Idee stieß auf keinen direkten Widerspruch. Søren Bo Sondergaard bemerkte, dass „wir natürlich viel zu viel Energie verschwenden“. Asbjørn Wahl, ein norwegischer Gewerkschafter14, gab dagegen zu bedenken, dass „man mit der Verringerung des Verbrauchs ja durchaus einverstanden sein, man damit aber die Menschen nicht mobilisieren kann. Wie sollen wir die Leute überzeugen? In Norwegen neigt man dazu, die Frage des zu hohen Verbrauchs moralisch zu bewerten.“ Die Notwendigkeit, den Verbrauch von Energie und materiellen Gütern zu reduzieren, gewinnt zweifellos in den Mittelschichten der reichen Länder an Akzeptanz. Wir müssen aber diese Perspektive durch positive Alternativen ergänzen und deutlich machen, dass es hier nicht um „Opfer“ geht, sondern um die Schaffung einer Welt, die sich in Übereinstimmung mit der Umwelt befindet und Gerechtigkeit und Frieden schafft.

    Man kann dem Hindernis ausweichen, wenn man wie Jean-Marie Harribey von Attac Frankreich klar erkannt hat, „dass wir nicht mehr in einer Zeit leben, in der der Keynesianische Mechanismus funktioniert“.15 Das heißt mit anderen Worten, dass man den Ausstieg aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht mit einer Politik schaffen kann, die auf Konsum setzt, selbst wenn man die Kontrolle über das Finanz- und Währungssystem durchsetzt. Die linken Bewegungen müssen ihre traditionelle Software erneuern. Für Harribey erreicht man „die Verbesserung der Lebensqualität nicht durch höhere Löhne und mehr Konsum, sondern durch Gesundheit, Bildung und gesicherte Rente. Man muss die Frage der Kaufkraft entdramatisieren.“

    Vor Ort scheint die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmerorganisationen, d. h. den Gewerkschaften, unabdingbar zu sein. „Man soll die Gewerkschafter in die Diskussion einbeziehen, um zu verstehen, wie sie die Frage des Klimas und der Umwelt ausklammern können, was doch absurd ist“, sagte eine Teilnehmerin. Doch es entstehen auch originelle Ansätze: „Die Gewerkschaft ELA setzt sich gerade mit der Frage auseinander, wie der ökologische Umbau des Baskenlandes aussehen könnte“, bemerkte Jean-Michel Etcheverry.

     

    Einige Schlussfolgerungen

    Das Forum war ganz von der beflügelnden Atmosphäre geprägt, die von den Tausenden neugieriger und inspirierender TeilnehmerInnen aus Tunesien ausging. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus dieser begeisternden Veranstaltung? Dazu einige Ideen:

    Die Begegnung zwischen sozialen Bewegungen und ökologischem Anliegen findet inzwischen tatsächlich statt.

    Die Bewegung für Klimagerechtigkeit besitzt allerdings keine globale Strategie. Die geplanten Kampagnen haben zur Zeit regionalen Charakter, sie greifen die Anliegen der Menschen in den verschiedenen geografischen Räumen auf.

    In den Ländern des Nordens zeigt sich deutlich, dass das kapitalistische System ebenso wie die Konsumgesellschaft am Ende sind. Die linken Kräfte müssen ihr altes, inzwischen überholtes Ziel einer allgemeinen Erhöhung des materiellen Lebensstandards aufgeben.

    Die schwere Umweltkrise zwingt uns zu einer neuen Logik in unseren ökonomischen Überlegungen.

    Soziale und natürliche „Gemeingüter“ könnten den zentralen Begriff dieser neuen Logik bilden.

    Die UmweltaktivistInnen und ganz allgemein die Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen müssen positive Alternativen formulieren und umsetzen, die die Menschen davon überzeugen, dass sich ein Ausstieg aus dem Kapitalismus lohnt.

     

    Anmerkungen

    1. „Face aux politiques d’austérité et aux formes autoritaires de gouvernement, comment définir une nouvelle ambition démocratique“, 28. März, und „Quel changement de logique économique pour répondre aux besoins sociaux, écologiques, et faire vivre la coopération ? Une alternative à la logique concurrentielle“, 29. März.
    2. Alda Sousa: „Que se passe-t-il au Portugal?“, Reporterre, April 2013. 
    3. Naomi Klein: La stratégie du choc (The shock doctrine), Actes sud, 2008.
    4. Eldorado Gold’s big Greek mining problem“, The Globe and Mail, 27. April 2013. 
    5. „Gaz de schiste: ‚Cinq emplois pour 1.000 cancers?‘“, Basta, 28. März 2013. Vgl. auch Facebook, „Contre le gaz de schiste en Tunisie
    6. India playing risky games at nuclear parks”, Inter Press Service, 25. März 2013
    7. COP steht für „Conference of parties“, Konferenz der Parteien der Konvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel, angenommen in Rio 1992.  Vgl. S. 37 und 55.
    8. Bill McKibben: „Global Warming’s Terrifying New Math”, Rolling Stone, 19. Juli 2012. Ins Französische übersetztes Résumé
    9. Azam, S. 43.
    10. „Fábricas recuperadas y autogestión en la nueva realidad de España“, José Luis Carretero Miramar, ICEA. Übersetzung ins Französische hier
    11. Du champ à l’assiette, en Grèce, les initiatives se multiplient“, Vereinigung für Selbstverwaltung, Roxane Mitralias, März 2013. 
    12. „Quel changement de logique économique pour répondre aux besoins sociaux, écologiques, et faire vivre la coopération ? Une alternative à la logique concurrentielle“, 29. März.
    13. Diese Analyse wird detailliert behandelt in: Hervé Kempf: Fin de l’Occident, naissance du monde (Seuil, Paris 2013). Die Übersetzungen ins Spanische, Portugiesische, Koreanische und Ungarische werden gegenwärtig angefertigt.
    14. Autor von The rise and fall of welfare state. Vgl. die Rezension in: transform! 11/2012
    15. Jean-Marie Harribey ist der Autor von La richesse, la valeur et l’inestimable: Fondements d’une critique socio-écologique de l’économie capitaliste, Verlag Les Liens qui libèrent, Paris 2013.