• Gesellschaftliche Aneignung: Wege für ein alternatives Projekt

  • Von Chantal Delmas , Benoît Borrits | 16 May 13
  • Lange Zeit wurde gesellschaftliche Aneignung als deckungsgleich mit öffentlichem Eigentum betrachtet. Die Leichtigkeit, mit der es den Neoliberalen gelang, zahlreiche öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren, zeigt, wie sehr dieses öffentliche Eigentum eine bloße Äußerlichkeit war. Das öffentliche Eigentum ist und bleibt in vielen Bereichen von höchster Bedeutung, muss jedoch unterfüttert werden durch eine echte Aneignung seitens der ArbeiterInnen und NutzerInnen. Seit dem Aufkeimen der globalisierungskritischen Kämpfe zum Schutz des Gemeinguts hat sich für uns eine neue Perspektive aufgetan: die Notwendigkeit, einen Bestand an unveräußerlichem „Gemeingut“ aufzubauen, hinsichtlich dessen jeglicher private Aneignungsversuch untersagt sein muss.

    Die derzeitigen Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen münden zuweilen in die Übernahme von Unternehmen in genossenschaftlicher Form. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt bei der Übernahme der Produktionsmittel durch die Lohnabhängigen. Zwar stellt die Entscheidung für einen genossenschaftlichen Betrieb einen klaren Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung dar, aber auch ein solcher Betrieb bleibt den Wechselfällen des Markts unterworfen, so dass diese Lösung lange Zeit sowohl seitens der Gewerkschaften als auch seitens der Genossenschaftsbewegung kritisch gesehen wurde.

     

    Von gemeinschaftlichen Gütern zum Aufbau des „Gemeinguts“

    Die seit über dreißig Jahren um sich greifende Politik der Vermarktung sämtlicher Lebensbereiche hat der Notwendigkeit, die gemeinschaftlichen Güter – wie beispielsweise Natur, Wasser, Gesundheit und Wissen – vor jedwedem Versuch einer Aneignung seitens der Privatwirtschaft zu schützen, neue Dringlichkeit verliehen.

    Der Begriff des Gemeinguts hat mit der kapitalistischen Globalisierung und der ökologischen Krise neue Aktualität gewonnen. Gemeingut ist das, was allen gehört und nicht den Gesetzmäßigkeiten des Marktes unterworfen werden darf. Es werden Kämpfe zur Anerkennung des Gemeinguts geführt, Klassenkämpfe in neuer Form, an denen neue AkteurInnen mitwirken. Hier sind beispielsweise der Kampf gegen das so genannte Land Grabbing – Kauf oder Pacht von landwirtschaftlichem Grund in großem Stil durch internationale Konzerne, ausländische Staatsfonds usw. zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung – in Afrika und Lateinamerika oder der so genannte Kampf um Wasser in Italien zu nennen, der 2011 in ein Referendum mündete, bei dem sich 95 Prozent für die Wasserversorgung als öffentliche Dienstleistung aussprachen, da Wasser ein Gemeingut darstellt. Die Einforderung des Rechts auf Gesundheit als Gemeingut für die gesamte Menschheit ist mit furchtbaren Kämpfen mit den multinationalen Pharmakonzernen um das Zugangsrecht zu Medikamenten in den ärmsten Ländern der Welt verbunden.

    Diese Kämpfe um Gemeingut auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene haben zum Ziel, ganze gesellschaftliche Bereiche der Vermarktung zu entziehen, da sie als notwendig und für alle nutzbringend eingestuft werden und eine gewisse Universalität aufweisen. Derartige Kämpfe gipfeln in der Forderung nach Anerkennung dieser Güter als Gemeingut der ganzen Menschheit.

    Welche glaubwürdige Alternative gibt es – nach dem Scheitern des Staatssozialismus und der bisherigen Versuche der ArbeiterInnenselbstverwaltung –, wenn man die „falschen Wege“ des Sozialismus und Kommunismus des 19. und 20. Jahrhunderts vermeiden möchte?

    Der Begriff des Gemeinguts sowie der Aufbau und die Festigung des Gemeinguts könnten einen Eckstein für ein derartiges alternatives Projekt bilden, wenn dabei zwei Prinzipien herausgearbeitet werden: Erstens existiert das Gemeingut nicht von sich aus, sondern ist das Ergebnis von Prozessen der gemeinschaftlichen Aneignung und der gemeinschaftlichen Erzeugung. Es gibt zweitens kein Gemeingut an sich, sondern das Gemeingut ist gleichbedeutend mit dem entsprechenden gesellschaftlichen Prozess. Gemeingut ist nur, was durch gesellschaftliche Entscheidung zum Gemeingut erklärt wird.

    Der italienische Jurist Ugo Mattei schlägt vor, den stets widerspruchslos als Präsupposition hingenommenen Gegensatz zwischen öffentlichem Eigentum und privatem Eigentum zu überwinden: „Eine kopernikanische Wende der Eigentumsauffassungen, so dass hinfort das Gemeingut im Zentrum steht, würde unser gesamtes formaljuristisches System erschüttern.Es muss also darum gehen, das Paradoxon der liberalen Verfassungstradition zu demaskieren, anzuprangern und zu überwinden: dass das Privateigentum einen höheren Schutz genießt als das Gemeingut.“ Eine solche Perspektive trägt viel weiter und ist viel radikaler als der Begriff des öffentlichen Eigentums – denn bloßes öffentliches Eigentum kann jederzeit im Namen einer vermeintlich höheren wirtschaftlichen Effizienz oder zur Tilgung von Staatsschulden privatisiert werden. Es gilt, einen unveräußerlichen Bestand an Gemeingut aufzubauen, als Gegenentwurf zum Eigentum.

     

    Übernahme von Betrieben in Genossenschaften

    In Frankreich wurde 2012 als Lösung bei Konflikten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen häufig die Übernahme des jeweiligen Betriebs in eine Genossenschaft der ArbeiterInnen gewählt. Im Februar 2012 wurde die Überführung der Druckerei Helio-Corbeil in eine SCOP[1] durch das zuständige Handelsgericht bestätigt. Im Juni übernahmen im Département Nord die Beschäftigten von Comareg, der Herausgebergesellschaft des Kleinanzeigenblatts Paru-Vendu, einer Tochtergesellschaft der Verlagsgruppe Hersant, ihre Druckerei und gründeten eine SCOP. Im November übernahmen ehemalige Beschäftigte von Fontanille, im Département Haute-Loire, ihre Textilfabrik. Im Dezember vollzogen die Beschäftigten von SET, einem Hightech-Unternehmen im Département Savoie, den gleichen Schritt. Nach fast drei Jahren Konflikt mit dem Mutterkonzern haben die MitarbeiterInnen von Fralib, einem Betrieb zum Abpacken von Tee aller Art, den Unilever schließen wollte, einen Gegenentwurf ausgearbeitet, der die Übernahme durch eine SCOP vorsieht.

    SeaFrance, ein Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand, das zu 100 Prozent der französischen Staatsbahn SNCF und somit letztlich dem Staat gehört, kam nach der Krise der Jahre 2008 und 2009 nicht mehr recht auf die Beine. Deshalb gründeten die MitarbeiterInnen bereits im Herbst 2011 eine SCOP, die sich um die Übernahme des Unternehmens bemühte und dabei die Fortsetzung der Beschäftigungsverhältnisse für sämtliche 880 MitarbeiterInnen zusicherte. Der kopflose Aktionismus von Nicolas Sarkozy beschleunigte schließlich die Abwicklung des Unternehmens. Doch die MitarbeiterInnen machten es im August 2012 wieder flott, unter der Marke MyFerryLink, einer Partnerschaft mit der Gesellschaft EuroTunnel, welche die Schiffe gekauft hatte. In der französischen Online-Nachrichtensendung 20 minutes[2] erklärte ein früherer Mitarbeiter von SeaFrance: „Wir werden sieben Tage die Woche arbeiten, das wird hart sein.Aber ich bedauere nichts, denn so ist es besser als in einem Unternehmen ohne roten Faden, wie zu Zeiten von SeaFrance.“ Damit bekommt die Arbeit ihren Sinn wieder, einen Sinn, der zuvor durch die Managementmethoden zerstört wurde, die den arbeitenden Menschen allenthalben im Zuge der radikalen Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips aufgezwungen worden waren, selbst im öffentlichen Sektor.

    Es hat sich etwas verändert gegenüber 2009, dem Jahr, als die Schließung von Fertigungsstandorten ihren Höhepunkt erreichte: Statt über Abfindungen zu verhandeln oder auf milde Behandlung durch ein etwaiges Käuferunternehmen zu hoffen, möchten die MitarbeiterInnen nun ihren Betrieb selbst lenken und führen. Fällt der Kampf der Lohnabhängigen um die Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht auch unter den Kampf für das Gemeingut? Gehört Beschäftigung für alle nicht ebenfalls zum Gemeingut einer Region bzw. eines Einzugsgebiets? Fast alle MitarbeiterInnen entscheiden sich im Zuge der Übernahme ihres Unternehmens übrigens für eine Genossenschaft und gegen eine der klassischen kapitalistischen Eigentumsformen. In einer Genossenschaft entscheiden die Genossenschaftsmitglieder in der Regel nach dem Prinzip „Ein Mensch – eine Stimme“, statt in Abhängigkeit der Höhe der jeweiligen Einlage. Und in der Regel erfolgt lediglich eine bescheidene Vergütung für die Gesellschaftsanteile, so dass sich Reserven bilden lassen, die allen gemeinsam gehören und zum Wohl aller Genossenschaftsmitglieder eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um einen bewussten Bruch mit den Regeln herkömmlicher Kapitalgesellschaften, die auf möglichst hohe Renditen für das eingesetzte Kapital abzielen, bei denen also der Gesellschaftszweck die Mehrung des Kapitals ist. Bei einer Genossenschaft tritt das Kapital dagegen in den Hintergrund und wird in den Dienst des gesellschaftlichen Nutzens des Unternehmens gestellt.

     

    Können Genossenschaften einen Bruch mit dem kapitalistischen System markieren?

    Eine Genossenschaft bleibt ein Zwitterwesen: auch wenn das Kapital ins zweite Glied getreten ist, bleibt es doch stets präsent. Der Genossenschaftsanteil ist und bleibt Privateigentum. Im Vergleich zu einer herkömmlichen Kapitalgesellschaft geht von einem Genossenschaftsanteil eine geringere Macht aus, was sich dämpfend auf die Investitionslaune auswirkt. Selbst die unteilbaren Reserven der Genossenschaft sind zweischneidig: Handelt es sich dabei nicht doch um Eigenkapital der Gesellschaft, das die Genossenschaftsmitglieder eifersüchtig hüten, was sie beispielsweise dazu bewegen kann, Tochtergesellschaften zu gründen, die alles andere als genossenschaftlich organisiert sind, wie es gerade die Mondragón-Gruppe in Spanien vorexerziert?

    Ein Finanzierungsansatz für Unternehmen, der sich gänzlich der Logik des Gemeinguts unterwirft, müsste eigentlich die Akkumulation von Eigenkapital als kapitalistisch verwerfen und statt dessen auf eine ausschließliche Finanzierung durch Kreditaufnahme setzen. Diese Lösung stößt jedoch auf scharfe Ablehnung seitens der herrschenden neoliberalen Lehre, der zufolge ein Darlehen nur dann ausreichend besichert ist, wenn die Eigentümer des Unternehmens mehr zu verlieren haben als der Darlehensgeber. Zutreffend ist diese Einschätzung für Eigentümer, deren Beziehung zum Unternehmen ausschließlich in ihrer Kapitaleinlage und in der Hoffnung auf Kapitalvermehrung besteht –, nicht aber für ArbeiterInnen, denen das Unternehmen ihr täglich Brot sichert. Deshalb trifft man tatsächlich häufig genossenschaftliche Projekte an, die fast ausschließlich durch Kreditaufnahmen finanziert werden, wobei die MitarbeiterInnen erhebliche Schwierigkeiten haben, an größere Summen zu gelangen.

    Ein Unternehmen, das ausschließlich durch Kreditaufnahme bei einem Bankensektor finanziert wird, der sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet? Das wäre wirklich eine neuartige Unternehmensform. Es wäre ein öffentliches Unternehmen, dessen Management jedoch in den Händen der ArbeiterInnen und anderer Betroffener liegt, was ein Unterpfand für die ordentliche Verwendung der öffentlichen Gelder im Hinblick auf ein soziales und ökologisches Ziel darstellt. Während der Argentinien-Krise 2002, als zahlreiche Unternehmen durch die ArbeiterInnen in genossenschaftlicher Form „übernommen“ wurden, war an mancher Stelle der Ruf nach einer „Verstaatlichung unter Kontrolle der ArbeiterInnen“ zu vernehmen. Ein für alle Mal der Vergangenheit gehört dagegen das Modell des öffentlichen Unternehmens mit Pyramidenhierarchie an, an dessen Spitze eine vom Staat eingesetzte Geschäftsleitung steht, statt dass die ArbeiterInnen die Geschicke selbst bestimmen. Die zentrale Forderung verschiebt sich also in Richtung „Kontrolle seitens der ArbeiterInnen“ – sei es in Form eines öffentlichen Unternehmens, sei es in Form eines genossenschaftlichen Betriebs.

     

    Gemeinsame Anstrengungen von ArbeiterInnen und VerbraucherInnen beim Aufbau von Gemeingut

    Kontrolle seitens der ArbeiterInnen? Arbeiterkooperativen? Derartige Genossenschaften im Eigentum der Beschäftigten sahen sich in der Vergangenheit scharfer Kritik ausgesetzt, weil die ArbeiterInnen dieser Genossenschaften ihre Märkte selber finden mussten, was letztlich häufig darauf hinauslief, dass sich in derartigen Betrieben die Ausbeutungsverhältnisse, die man bereits aus den herkömmlichen Kapitalgesellschaften kannte, eins zu eins wieder herausbildeten. Über ein Jahrhundert lang hat die genossenschaftliche Bewegung daher vor allem auf Genossenschaften von VerbraucherInnen gesetzt. Charles Gide, früherer Vorsitzender der Fédération Nationale des Coopératives de Consommation und Gründer der Alliance Coopérative Internationale, formulierte es so: „Anstatt Herrin des Markts zu sein, wird die Produktion auf diese Weise auf jenen Rang zurückgeführt, den sie niemals hätte verlassen dürfen, nämlich den einer fügsamen Dienerin, die die Befehle der VerbraucherInnen ausführt.“ Die sozialistischen und kommunistischen Strömungen haben sich lange Zeit den Genossenschaften der ArbeiterInnen widersetzt und sich stattdessen voll hinter die Genossenschaften der VerbraucherInnen gestellt.

    Mit dem Massenkonsum und den massiven Investitionen der Supermarktketten seit den 1950er und 1960er Jahren hat jedoch der Niedergang der Konsumgenossenschaften eingesetzt. In diesem Zusammenhang hatte sich die Lohnknechtschaft der ArbeiterInnen in diesen Organisationen in einer Weise verschärft, dass der Unterschied zu herkömmlichen Kapitalgesellschaften kaum noch zu erkennen war. Deshalb fanden die Genossenschaften der ArbeiterInnen vor den Augen der Gewerkschaftsbewegungdann wieder Gnade.

    Die neueren Entwicklungen der genossenschaftlichen Bewegung (SCIC - Société coopérative d’intérêt collectif, d. h. Genossenschaften mit gemeinnütziger Ausrichtung, in Frankreich bzw. Cooperativa Sociale in Italien) zeigen die Richtung auf, welche derartige Organisationen wahrscheinlich nehmen werden: direkte Führung durch die ArbeiterInnen samt Orientierung seitens der NutzerInnen bzw. VerbraucherInnen und seitens der öffentlichen Hand. Es handelt sich dabei zweifellos um eines der Elemente, mit denen sich die einseitige Marktorientierung der Wirtschaftsbeziehungen überwinden und gewährleisten lässt, dass die Ausrichtung der Produktionseinheiten dem Gemeinwohl entspricht. Neben diesen im Bereich der Privatwirtschaft angesiedelten Bewegungen erleben genossenschaftliche Organisationsformen auch bei öffentlichen Dienstleistungen eine Renaissance. Lange Zeit wurde alles, was mit öffentlichen Netzen zu tun hatte (Eisenbahn, Telekommunikation, Post usw.), durch staatliche Monopolbetriebe gelenkt und erbracht. Nach der neoliberalen Privatisierungswelle schlägt nun hier und da die Stunde der Genossenschaften, etwa bei der städtischen Wasserwirtschaftsgesellschaft von Thessaloniki (Initiative 136[3]), oder bei einem Energieversorger auf erneuerbarer Basis (in Belgien[4]). Die genossenschaftliche Bewegung entwickelt sich laufend weiter. Indem ArbeiterInnen und NutzerInnen bei den Zielvorgaben für die Produktion zusammengeführt werden und indem die einseitig marktwirtschaftliche Orientierung der Wirtschaftsbeziehungen überwunden wird, wirken die Betroffenen mit an der Herausbildung des Gemeinguts und sorgen für eine gesellschaftliche Aneignung, die über die formaljuristische Form hinausgeht und – egal ob es sich nun um ein öffentliches oder ein genossenschaftliches Unternehmen handelt – gewährleistet, dass dieses Gemeingut wirklich unveräußerlich ist.

     

    Für das Gemeingut - der unumgängliche Kampf gegen das Kapital

    Die Lawine der Austeritätsprogramme in den Ländern der Eurozone hat uns in die Rezession geführt. Unter dem Druck der Arbeitgeber werden die Löhne zur Stellschraube degradiert, um weiterhin Profite einfahren zu können. So willigten beispielsweise die spanischen Gewerkschaften bei Renault im November 2012 in eine Verlängerung der Arbeitszeit um drei Tage pro Jahr ein; ferner in Lohnsteigerungen, die lediglich die Hälfte der Inflationsrate betragen; sowie in ein neues Vergütungsraster, das vor allem den Interessen der Geschäftsleitung dient. In Frankreich verfolgt der Beschäftigungspakt, der im Januar 2013 zwischen den Arbeitgebern und den Minderheitsgewerkschaften geschlossen wurde und den die Regierung in Gesetzesform gießen möchte, das gleiche Ziel: wegen vermeintlicher Schwierigkeiten der Unternehmen Lohnsenkungen durchsetzen. Entweder gelingt es den Arbeitgebern, ihre Profite zu halten, indem die Löhne gedrückt werden, oder aber die ArbeiterInnen beharren auf ihren tariflichen Errungenschaften… so dass die Kapitalgesellschaften in Schwierigkeiten geraten und sich Perspektiven für eine genossenschaftliche Übernahme oder eine sonstige gesellschaftliche Aneignung der Betriebe ergeben.

    Das Eingreifen der Politik – insbesondere der Regierung – ist von maßgeblicher Bedeutung für den Aufbau des Gemeinguts. Sollte die Politik indirekt eingreifen und durch eine auf radikale Umverteilung abzielende Steuergesetzgebung dafür sorgen, dass ab einem gewissen Einkommensniveau ein Steuersatz von 100 Prozent zur Anwendung gelangt, oder sollte die Politik den Anteil der Beschäftigten am Mehrwert erhöhen, insbesondere durch die Anhebung bzw. Schaffung von speziellen Sozialabgaben, und zwar mit einer solchen Schärfe, dass die Frage der gesellschaftlichen Aneignung von bestimmten Betrieben früher oder später zwangsläufig auf die Tagesordnung rückt? Diese beiden Ansätze schließen einander nicht aus, aber die politischen EntscheidungsträgerInnen müssten sich festlegen, wo sie den Schwerpunkt setzen möchten.

     

    Gesellschaftliche Aneignung des Banken- und Finanzsektors

    Übernahmen in Genossenschaften stehen und fallen mit der Finanzierung. Die gesellschaftliche Kontrolle des Bankensektors gehört zu den unmittelbaren Notwendigkeiten und den strategischen Zielen der gesellschaftlichen Aneignung. Man sollte sich heutzutage lieber einen vergesellschafteten Bankensektor als einen öffentlichen Bankensektor zum Ziel setzen, denn die formaljuristische Eigentumsform der Banken bietet keine Sicherheit mehr. Es kommt ja durchaus vor, dass öffentliche Unternehmen in kapitalistischer Manier geführt werden, wenn der Staat als Eigentümer ebenso auf Gewinnmaximierung abzielt wie in anderen Unternehmen die privaten Aktionäre. Nur durch die Einbeziehung der NutzerInnen und der ArbeiterInnen in die Führung der Finanzinstitute lässt sich die Gewähr schaffen, dass dieser Sektor wirklich zum Wohle der Allgemeinheit wirkt.

    Zum vergesellschafteten Sektor zählen die Genossenschaftsbanken, die einen erheblichen Teil der Bankgeschäfte abwickeln. In Frankreich liegen mehr als die Hälfte aller Spareinlagen bei Genossenschaftsbanken[5]; ihr Eigenkapital besteht aus Genossenschaftsanteilen und aus unteilbaren Reserven. Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt die Einbindung der ArbeiterInnen und der NutzerInnen in die inhaltliche Gestaltung der Geschäftstätigkeit. Im genossenschaftlichen Bankensektor bedarf die Demokratie dringend einer Auffrischung, da sie inzwischen in Formalismen erstarrt ist. Auf dem Papier geht alle Macht von den Hauptversammlungen der lokalen Genossenschaftsbanken aus, aber in der Praxis werden die Entscheidungen von der Konzernleitung gefällt. Es ist von maßgeblicher Bedeutung, dass sich in diesen Genossenschaftsbanken ein Wandel vollzieht, um die direkte Einbindung der Beschäftigten in die Unternehmensführung zu ermöglichen.

     

    Konvergenz muss erarbeitet werden

    Die Herrschaft über den Zweck der Arbeit, die Produktion, der Respekt für die ArbeiterInnen und für ihren Arbeitsplatz – das sind die zentralen Anliegen der ArbeiterInnen in Genossenschaften ebenso wie in herkömmlichen kapitalistischen Unternehmen. Die Beschäftigten letzterer fordern neue Rechte ein, während die Genossenschaften mit Formen experimentieren, aus denen sich vielleicht die wirtschaftliche Demokratie von morgen errichten lässt, die auf anderen Werten als dem Eigentum beruht.

    Die Beschäftigten der herkömmlichen Kapitalgesellschaften verteidigen ihre Löhne und insbesondere die branchenweite Verbindlichkeit der Tarifverträge (vgl. den Vorschlag des kommunistischen Gewerkschaftsbunds CGT Nouveau Statut du Travailleur Salarié). Bei den Beschäftigten des vergesellschafteten Sektors steht im Zentrum die Frage nach dem Verhältnis zwischen der von den ArbeiterInnen selbstverwalteten Produktionseinheit und der Höhe der Vergütungen. Sollte die Vergütung völlig unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der betreffenden Einheit und vom dort erwirtschafteten Mehrwert sein? Das wäre der ideale und einfache Weg, dessen wirtschaftliche Nachhaltigkeit aber fraglich sein dürfte. Trotzdem erwarten die zukünftigen ArbeiterInnen dieses Sektors gewisse tarifliche Standards, die ihnen ihre Vergütung garantieren und die es ihnen ermöglichen, ohne Abstriche von einem Unternehmen in ein anderes zu wechseln. Eine derartige Konvergenz zwischen den Beschäftigten der Privatwirtschaft und den ArbeiterInnen der mehr oder weniger selbstverwalteten Unternehmen ist von maßgeblicher Bedeutung, um einen radikalen Wandel herbeiführen zu können.

     

    Verhältnis von Gesellschaft und Staat beim Aufbau des Gemeinguts

    Die jüngsten Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen verdeutlichen die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Aneignung der Produktion zur Förderung von Gemeingut und Gemeinwohl. Der Weg dorthin führt zuweilen über die Übernahme des betreffenden Unternehmens in eine Genossenschaft der ArbeiterInnen. Eine derartige Genossenschaft muss allerdings einen geeigneten Markt finden, um überleben zu können. Deshalb haben die ArbeiterInnenbewegung und die Genossenschaftsbewegung über lange Zeit den Genossenschaften der VerbraucherInnen gegenüber den Genossenschaften der ArbeiterInnen den Vorzug gegeben. Heute bilden sich jedoch neue Formen von Genossenschaften heraus, in denen ArbeiterInnen und NutzerInnen an einem Strang ziehen; dabei handelt es sich um einen maßgeblichen Faktor zur Überwindung des Marktes und zum Aufbau des Gemeinguts.

    Die Verteidigung der Löhne – direkt in der Privatwirtschaft bzw. indirekt im vergesellschafteten (d. h. öffentlichen und genossenschaftlichen) Bereich – stellt heute den Hauptschauplatz des Klassenkampfes dar, denn hier entscheidet sich, ob die herkömmlichen Kapitalgesellschaften fortbestehen oder aber durch Formen der ArbeiterInnenselbstverwaltung überwunden werden. Ein Bruch mit der herkömmlichen Kapitalgesellschaft ist zweifelsohne unverzichtbar, aber die wesentliche Frage dabei lautet, wie die gesellschaftliche Aneignung der Unternehmen gelingen kann, wie die ArbeiterInnen und die NutzerInnen gemeinsam Zielvorgaben für die Produktion festlegen und so am Aufbau des „Gemeinguts“ mitwirken können.

    Diese Bewegung steht und fällt nicht zuletzt mit der Fähigkeit der ArbeiterInnen und der NutzerInnen, für die Verteidigung der Arbeitsplätze und der öffentlichen Dienstleistungen zu kämpfen. Das Eingreifen seitens des Staates wird bei diesen Kämpfen entscheidend sein, da letztere durch die Verteidigung und Ausweitung der Sozialabgaben, die Sicherung der Einkommen der ArbeiterInnen und die Unterstützung für einen vergesellschafteten Finanzsektor flankiert werden müssen. Dieses zukunftsorientierte Eingreifen seitens des Staates ist weit davon entfernt, Selbstzweck zu sein und zielt letztlich auf die Überwindung des Staates durch den Aufbau des Gemeinguts ab.

     

     


    [1]        Société Coopérative et Participative. So heißen in Frankreich genossenschaftliche Betriebe, in denen die MitarbeiterInnen die Mehrheit am Kapital halten.

    [2]        www.20minutes.fr/lille/1001816-my-ferry-link-bien-partie.

    [3]          www.136.gr.

    [4]          www.rescoop.be.

    [5]          Allerdings verdienen diese Institute die Einstufung als genossenschaftlich nur noch bis zu einem gewissen Grad, denn manche von ihnen, wie etwa Crédit agricole, haben eine Konzernstruktur mit einer Holdinggesellschaft eingerichtet, die an der Börse notiert ist und deren Aktien zum Teil von den regionalen Genossenschaftskassen und zum Teil von privaten Investoren gehalten werden.