• Neue politische Akteure in einer polarisierten Demokratie
  • Beppe Grillo aus linker Perspektive

  • Von Roberto Biorcio | 16 May 13
  • Die für die jüngsten Parlamentswahlen im Februar 2013 typische Wechselstimmung konzentrierte und artikulierte sich vor allem in der MoVimento Cinque Stelle („Bewegung der Fünf-Sterne“ – M5S) von Beppe Grillo, die sich 25 % der Stimmen sicherte. Die in den vergangenen zwanzig Jahren eingeübte Denkweise eines bipolaren Ringens zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links ist damit völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Die Partito Democratico (Demokratische Partei) konnte nicht den in den Umfragen prognostizierten Sieg einfahren, weil sie eher an der Beruhigung der Märkte und der Brüsseler Bürokratie interessiert war, als die Forderung nach Veränderung ernstzunehmen. Auch den anderen linken Parteien gelang es nicht, den Drang nach Wandel aufzugreifen. Die Sinistra Ecologia Liberta („Linke Ökologische Freiheit“), deren wichtigster Repräsentant Nichi Vendola ist, erhielt nur drei Prozent der Stimmen und die Revoluzione Civile („Bürgerliche Revolution“) von Antonio Ingroia lediglich zwei Prozent.

    Der Erfolg von M5S ist der einer Bewegung, die im Laufe der Jahre mit Hilfe von Mobilisierungen über das Internet und Demonstrationen auf der Straße eine ungewöhnliche Entwicklung genommen hat. Erst in der jüngsten Zeit hat sich Grillos Bewegung direkt an Wahlen beteiligt – anfänglich als lokale Partei, die sich dann im Laufe des vergangenen Jahres zur Teilnahme an den Wahlen für das nationale Parlament entschloss. In Italien gibt es bislang – noch – keine Demonstrationen, die sich mit denen der „Indignados“ in Spanien, Portugal und Griechenland vergleichen ließen. Unzufriedenheit und der Wille zum Wandel sind vor allem in Wahlen nachdrücklich zum Ausdruck gekommen. M5S ist gelungen, woran viele andere gescheitert sind – die Themen der lokalen und nationalen BürgerInnenbewegungen, von denen die politischen Parteien keine Notiz nehmen und die von den großen Medien im allgemeinen ignoriert werden, in die politischen Institutionen zu tragen.

     

    Italiens politischer Raum für Populismus

    In Europa begünstigt derzeit das Zusammentreffen zweier Prozesse das Entstehen populistischer Proteste. Da sind zunächst einmal die Krise der großen Parteien und die Veränderungen in den traditionellen repräsentativen Systemen sowie weiterhin die Entwicklung der Globalisierung, die in verschiedenen Ländern zahlreiche Probleme geschaffen, Forderungen befördert und zu neuen gesellschaftlichen Brüchen geführt hat, die die großen Parteien weder aufgreifen noch bewältigen können. Diese Probleme haben sich unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise und der von der Europäischen Union verfügten Sparmaßnahmen verschärft.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem antifaschistischen Widerstand bot das politische System Italiens dem Populismus nur sehr wenig Raum. Die Distanz der Massen zu den großen Parteien wurde in den 1990er Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges und vor allem nach den „Tangentopoli“ genannten Korruptionsskandalen, immer größer. Das Misstrauen in die politische Klasse wuchs dramatisch; die Mitgliederzahlen der Parteien brachen ein.

    Damit gab es nun in Italien weit mehr Raum für Unruhe und populistische Politik als in anderen europäischen Ländern. Die Movimento Sociale Italiano (MSI), eine rechte Partei, die der französischen Front National in Bezug auf Geschichte und ideologische Traditionen höchst ähnlich ist, konnte diesen politischen Raum nicht ausfüllen. Ende der 1980er Jahre sahen insbesondere moderate ZentrumswählerInnen und praktizierende KatholikInnen die Partei-Identifizierung überhaupt in einer Krise. Die Lega Nord, eine regionale Formation, die mit den maßgeblichen politischen Traditionen Italiens nichts zu tun hat, erkannte und nutzte diesen Raum für sich als populistische Bewegung. Danach wurde der selbe politische Raum sehr erfolgreich von Silvio Berlusconi, dem Monopolisten des kommerziellen Fernsehens, übernommen. Die Unterschiede zwischen dem Populismus der Lega und dem Berlusconis heizten eine Zeit lang Auseinandersetzungen und Konflikte an, ab 2001 aber näherten sie sich einander an, mit der Folge, dass Italien jahrelang von diesen Parteien beherrscht wurde. In den letzten Jahren jedoch wuchs das Misstrauen gegenüber der Mitte-Rechts-Regierung. Nicht nur Berlusconi, sondern auch die Minister der Lega Nord wurden nun, nachdem sie zunächst große Erwartungen geweckt hatten, für die Misserfolge verantwortlich gemacht.

    Nach dem Ende der Berlusconi-Regierung untergrub die unter Führung von Mario Monti gebildete und von der Partito Democratico (PD) und der Berlusconi-Partei Il Popolo Della Liberta („Volk der Freiheit“; PdL) unterstützte Regierung die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Parteien weiter. Die BürgerInnen trauten ihnen die Lösung ihrer wirklichen Probleme immer weniger zu. Gerichtliche Untersuchungen förderten Skandale zutage, in die Mitglieder aller Parteien verwickelt waren, während die Öffentlichkeit zunehmend unter der Wirtschaftskrise und den von den drei größten Parteien unterstützten Austeritätsmaßnahmen der Regierung litt. Die Lega Nord war wieder einmal in der Opposition und versuchte, sich an die Spitze der Proteste gegen die Politik der Monti-Regierung zu stellen, jedoch mit wenig Erfolg, da sie vor nicht allzu langer Zeit mit Berlusconi in Regierungsverantwortung gestanden hatte. Im vergangenen Jahr entzogen viele Lega-WählerInnen der Partei ihre Stimme, während sich andere von der Fünf-Sterne-Bewegung angezogen fühlten, in der sie eher eine glaubwürdige Interpretin der Proteste gegen die Parteien und gegen die Monti-Regierung sahen. Grillos Bewegung erkannte und bündelte den großen Drang nach Veränderung, was sich in den Wahlen vom Februar 2013 deutlich manifestierte.

     

    Entstehung eines neuen Typus von Bewegung

    Bevor Grillo in das Wahlgeschehen eingriff, hatte er eine echte Internet-basierte Bewegung ins Leben gerufen und konsolidiert. Der aus Genua stammende Komiker wechselte allmählich seine Rolle und wurde bei vielen Gelegenheiten zum Sprachrohr der BürgerInnenproteste und Basisbewegungen. Ein Komiker, der in die Politik geht, kann besondere Wirkung entfalten, weil er Schlüsselelemente der Populärkultur aufgreifen und einsetzen kann, wie mehrfach in anthropologischen Studien hervorgehoben wurde. Durch Satire, Nachahmung und Karikieren von PolitikerInnen können Informationen kommuniziert werden, die ansonsten nur schwer oder umständlich zu transportieren wären; die Barrieren der sozialen Normen können ohne Schwierigkeiten überwunden werden, was nachhaltig das Denken und Fühlen der Öffentlichkeit beeinflusst.

    Der originelle Ansatz und die innovativen Aspekte der neuen Bewegung traten jedoch erst zutage mit der Einbindung von Gianroberto Casaleggio, einem der führenden Experten Italiens für Internet-Marketing-Strategien. Diese Zusammenarbeit zeigte, dass zwei potentielle Strategien zur Steuerung politischer Initiativen und kollektiver Mobilisierung erfolgreich miteinander verknüpft werden können. Casaleggios Beratung und Professionalismus ermöglichten Grillos politischen Aktivismus, und seine außergewöhnliche Fähigkeit, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, wuchs exponentiell in einer Weise, die auch von denen nicht behindert werden konnte, die die größten Fernsehsender und Pressekonzerne kontrollieren.

    Der 2005 eingerichtete Blog bot Raum für Informationen und Diskussionen und wurde gleichzeitig auch eine Plattform für kollektive und partizipatorische politische Initiativen, wie z.B. die Kampagnen „Raus aus Irak“ mit der Forderung nach Abzug der italienischen Truppen, „Sauberes Parlament“ mit der Forderung nach Ausschluss verurteilter Abgeordneter aus dem Parlament sowie Kampagnen zum Schutz von VerbraucherInnen und KleinaktionärInnen vor Großunternehmen.

    Die Bewegung kam richtig in Schwung mit dem Start der Meetups. Diese Plattformen ermöglichten es Blog-BesucherInnen, sich als lokale AktivistInnen zu organisieren und in ständigem Kontakt zu bleiben. Hier war ein neuer Raum für Begegnungen, Interaktionen und soziale Kommunikation für all diejenigen entstanden, die sich potentiell für einen Wandel in der Politik und Gesellschaft Italiens interessierten, von denen sich aber viele noch nie in Parteien, Gruppen oder Organisationen engagiert hatten.

     

     

    Wahlen 2013

     

    Wahlen 2008

     

    Differenz 2013 -

     

     

    Stimmen 

    %

    Stimmen

    %

    Stimmen

    %

    MOVIMENTO 5 STELLE

    8.689.458

    25,6

     

     

    8.689.458

    25,6

     

     

     

     

     

     

     

    Mitte-Links

     

     

     

     

     

     

    PARTITO DEMOCRATICO

    8.644.523

    25,4

    12.095.306

    33,2

    -3.450.783

    -7,8

    SINISTRA ECOLOGIA LIBERTA‘

    1.089.409

    3,2

    1.124.298

    3,1

    -34.889

    0,1

    RIVOLUZIONE CIVILE

    765.188

    2,3

    1.594.024

    4,4

    -828.836

    -2,1

     

     

     

     

     

     

     

    Mitte-Rechts

     

     

     

     

     

     

    IL POPOLO DELLA LIBERTA‘

    7.332.972

    21,6

    13.629.464

    37,4

    -6.296.492

    -15,8

    LEGA NORD

    1.390.014

    4,1

    3.024.543

    8,3

    -1.634.529

    -4,2

    FRATELLI D‘ITALIA

    665.830

    2,0

     

     

    665.830

    2,0

     

     

     

     

     

     

     

    Zentrum

     

     

     

     

     

     

    SCELTA CIVICA (MONTI)

    2.824.065

    8,3

     

     

    2.824.065

    8,3

    UNIONE DI CENTRO

    608.210

    1,8

    2.050.229

    5,6

    -1.442.019

    -3,8

     

    Mit Demonstrationen in Hunderten von Stadtzentren Italiens – wie den V-Days („Vaffanculo“ oder „Verpisst-Euch“-Tagen) 2007 und 2008 – bewies die Bewegung, welches funktionelle Potential die Meetup-Netzwerke auch außerhalb des Internets haben können. Das Ziel der Mobilisierungen war das Sammeln von Unterschriften für populäre Gesetzesvorlagen und Volksentscheide. Die beiden V-Days machten die Bewegung erstmals für die nationalen Medien und die Öffentlichkeit sichtbar und bewiesen damit, dass sie auch außerhalb des Internets existierte.

    Innerhalb von drei Jahren entstand ein Netzwerk, das Menschen mit gemeinsamen Überzeugungen, dem Gefühl der Zusammengehörigkeit und einer kollektiven Identität verband, die sich denselben Gegnern widersetzten – typische Merkmale einer sozialen Bewegung. Die neue Bewegung hatte in Italien einen ähnlichen Erfolg wie die MoveOn-Demonstrationen zur Unterstützung von Obamas Wahlkampf 2008. Heute hat M5S ein Netzwerk von ca. 1.100 Meetups in 900 Groß- und Kleinstädten mit nahezu 140.000 AktivistInnen.

    Grillo hat seine Rolle als Sprecher und Sprachrohr des Massenprotests behalten, sein politisches Engagement jedoch allmählich geändert. Er will die Bedürfnisse der BürgerInnen hören und verstehen sowie die Ideen der AktivistInnen der Bewegung sammeln und verarbeiten, um mit den politischen und sozialen Basisbewegungen, die sich in den letzten zwanzig Jahren herausgebildet haben, in Übereinstimmung zu stehen.

     

    Stimmverhalten 2013 nach Altersgruppen

     

     

     

    M5S

    LEGA

    PDL

    Centre

    PD

    Linke
    (SEL-RC)

    18-29 Jahre

    33,2

    4,5

    14,0

    8,9

    19,2

    8,5

    30-44 Jahre.

    36,3

    4,8

    23,6

    8,1

    15,8

    4,6

    45-54 Jahre.

    30,5

    3,0

    20,3

    9,0

    24,8

    7,0

    55-64 Jahre.

    24,9

    4,3

    17,6

    11,2

    32,9

    5,7

    über 64 Jahre

    9,1

    4,0

    26,7

    13,9

    38,8

    4,0

    Gesamt

    25,7

    4,1

    21,6

    10,4

    26,8

    5,6

    Quelle: Demos polls Feb. 2013

     

     

    Engagement im Wahlkampf und im Protest-Management

    Nach den Erfolgen der V-Days orientierte sich die Bewegung immer stärker auf ein anderes Instrument der Demokratie – die Unterstützung von nichtparteigebundenen Listen bei Kommunalwahlen. Die M5S wurde am 4. Oktober 2009 in Mailand gegründet und gab sich ein 120-Punkte-Programm und ein „Nicht-Statut“, das die Regeln für die Mitgliedschaft festlegt. Die Bewegung lehnt die Gründung einer Partei als ein organisiertes und professionalisiertes Instrument, das als Vermittler zwischen BürgerInnen und den Institutionen agiert, ab.

    Die Krise der nach dem Ende der Ersten Republik gegründeten Parteien und das damit einhergehende tiefe Misstrauen gegenüber der politischen Klasse boten der M5S sehr günstige Bedingungen. In den Regionalwahlen von 2012 sammelte die Bewegung 500.000 Stimmen ein und gewann sieben Prozent in der Emilia-Romagna und fünf Prozent im Piemont. 2012 machte die M5S den entscheidenden qualitativen Sprung: Sie galt nun als glaubwürdige Interpretin der Proteste gegen die Parteien und die Regierung Monti. In Parma wurde der Kandidat der M5S zum Bürgermeister gewählt – mit 19 % der Stimmen im ersten und 60 % im zweiten Wahlgang. Auch in Genua war die M5S erfolgreich (14 % der Stimmen) und in vielen anderen Kommunen im Norden und in der Mitte des Landes mit einem Stimmenanteil zwischen 8 und 12 %. Die Ergebnisse waren höher als in den landesweiten Umfragen vorhergesagt und verdoppelten sich von 6-7 % auf 18-20 %.

    Die M5S gewann immer stärkeren Zuspruch, da sie sich auf ein bereits solides und breites Online-Netzwerk stützen konnte. Grillo verweigerte seine Teilnahme an Fernsehsendungen, aber seine Botschaft kam in allen Schichten der Bevölkerung an, insbesondere seine an die Adresse der wichtigsten VertreterInnen von Politik und Regierung gerichtete Kritik und seine kontroversen und spöttischen Ausfälle. So wurde innerhalb weniger Monate die M5S der wichtigste Bezugspunkt für die Proteste gegen die Parteien und „die Kaste“ und spielte damit eine ähnliche Rolle wie die Lega Nord in der ersten Hälfte der 1990er Jahre.

    Die M5S war die Partei mit dem größten Stimmenanteil in den Wahlen vom Februar 2013 mit 25 % in der Abgeordnetenkammer. Sie vereinte auf sich fast ein Drittel derjenigen, die 2008 für Sinistra Arcobaleno („Linker Regenbogen“, ein Wahlbündnis aus Rifondazione, Comunisti Italiani, Grünen und Sinistra Democratica) oder für Italia dei Valori gestimmt hatten und gewann 14 % der ehemaligen PD-AnhängerInnen. Sie bekam auch eine Menge Stimmen aufgrund der schweren Krise, die die Mitte-Rechts-Koalition erschütterte: Grillos Bewegung überzeugte 16 % der PdL-Wähler von 2008 und 24 % der Lega-WählerInnen.

     

    Meinungen über M5S

     

    alle

    Gewählte Partei

     

     

    M5S

    LEGA

    PDL

    CENTRE

    PD

    M5S wird auch im Parlament auf die Stimme der Bevölkerung hören

    47,4

    93,4

    32,5

    30,4

    44,3

    44,2

    M5S ist demokratischer als andere Parteien

    42,4

    84,5

    37,7

    27,0

    38,7

    33,7

    Ohne Grillo wäre M5S wesentlich schwächer und würde sich auflösen

    66,1

    44,0

    72,6

    66,8

    81,4

    64,2

    Quelle: sondaggi Ipso Sep.-Nov. 2012

     

    Diese Entwicklungen veränderten das soziale Profil der M5S-WählerInnen. UnterstützerInnen finden sich quer durch alle sozialen Schichten, die meisten jedoch unter FabrikarbeiterInnen, Arbeitslosen, Selbstständigen und StudentInnen. Es ist keine Überraschung, dass PD und PdL in diesen von den Auswirkungen der Krise und der Sparmaßnahmen der Monti-Regierung besonders hart getroffenen sozialen Gruppen recht schwach vertreten sind. Die PD ist am beliebtesten bei RentnerInnen und die PdL bei Hausfrauen.

     

    Von populistischen Phrasen zur Unterstützung einer partizipatorischen Demokratie

    Viele KommentatorInnen haben versucht, der M5S die Legitimität abzusprechen, und verglichen sie mit einem der vielen populistischen Phänomene, die von rechten Parteien in anderen Ländern Europas gelenkt werden. Grillo selbst hat diesen Vergleich auf kontroverse Art akzeptiert, indem er dessen Bedeutung auf den Kopf stellte. Die deutlichste Gemeinsamkeit der M5S mit populistischen Bewegungen ist ihre starke Kritik an den politischen Parteien und der politischen Klasse. Grillo greift verschiedene Aspekte populistischer Phrasen auf und trägt sie als desillusionierter Komiker in ironischer Form vor. Die WählerInnen, die für die M5S gestimmt haben, unterscheiden sich von denen anderer Parteien vor allem durch ihr tiefes Misstrauen gegenüber parlamentarischen Gremien und politischen Institutionen. Tatsächlich ist das Vertrauen in die Parteien (vier Prozent), die Abgeordnetenkammer (zwölf Prozent) und die Gewerkschaften (19 %) sehr gering, jedenfalls wesentlich geringer als bei Lega-WählerInnen. Es gibt viel Kritik an den Finanzinstituten und den Medien. M5S-WählerInnen haben ein nur geringes Vertrauen in Banken (sechs Prozent) und den Aktienmarkt (13 %). Sie beurteilen Fernsehen und Radio als ebenfalls wenig glaubwürdig – RAI liegt bei 13 % und Mediaset bei 23 %.

    Wie jedoch die M5S Proteste in Vorschläge umgesetzt hat, unterscheidet sich sehr stark von der populistischen Rechten. Für populistische Parteien im rechten Spektrum kann ein Volk seine Souveränität zurückgewinnen, wenn es einem „starken Führer“ vertraut, der den Willen der Bevölkerung in den Institutionen vertritt. Das Volk wird als ethnisch-kulturelles Gemeinwesen definiert, das MigrantInnen sowie ganz allgemein andere nationale Gemeinschaften oder transnationale Körperschaften als Feinde betrachtet.

    Das Projekt M5S besteht dagegen darin, sich als Werkzeug zur Rückgewinnung der Volkssouveränität durch Aktivierung aller Formen der BürgerInnen-Beteiligung zu etablieren. Das von der Grillo-Bewegung erarbeitete Programm unterscheidet sich grundsätzlich von den von populistischen Parteien unterstützten Plattformen – es ist eher das komplette Gegenteil. Die formulierten Ziele streben vor allem eine partizipatorische Demokratie der BürgerInnen an, die einen umfassenden Sozialstaat verteidigt und das öffentliche Eigentum schützt und mehrt.

     

    Wahlverhalten 2013 nach Beschäftigungskategorien

     

    M5S

    LEGA

    PDL

    Centre

    PD

    Linke (Sel-Rc)

    ArbeiterInnen

    38,8

    5,5

    22,8

    1,9

    20,8

    6,5

    Angestellte

    26,9

    3,1

    13,7

    12,4

    28,1

    6,6

    Selbständige, Kaufleute
    und HandwerkerInnen

    44,3

    5,0

    24,5

    8,7

    13,1

    1,7

    Berufstätige

    30,9

    1,7

    13,5

    13,1

    27,8

    8,2

    Studierende

    29,9

    3,4

    10,2

    13,1

    19,2

    9,9

    Hausfrauen

    25,1

    3,4

    33,4

    9,8

    20,0

    2,9

    Arbeitslose

    39,9

    1,4

    26,1

    5,7

    14,1

    7,9

    PensionistInnen

    11,7

    5,5

    21,4

    13,8

    38,7

    4,8

    Gesamt

    25,7

    4,1

    21,6

    10,4

    26,8

    5,6

    Quelle: Demos polls Feb. 2013

     

    Die M5S unterscheidet sich stark von traditionellen politischen Formierungen, musste paradoxerweise jedoch viele der Rollen neu reproduzieren, die in der Vergangenheit die Parteien innehatten und die entweder nicht mehr oder schlecht wahrgenommen werden. Dazu gehören die Schaffung eines landesweiten Netzwerks von AktivistInnen, die Auswahl von KandidatInnen und das Monitoring der in politische Ämter gewählten VertreterInnen sowie schließlich das Verstehen und das Kommunizieren von Forderungen der Öffentlichkeit.

    Die großen Parteien der Vergangenheit stützten sich auf eine von ihnen privilegierte soziale Basis, oder sie formulierten allgemeine Ziele, die ihre Existenz rechtfertigen sollten. M5S dagegen lehnt, wie schon erwähnt, die Gründung einer Partei als organisiertes und professionalisiertes Werkzeug, das als Vertreter/Vermittler zwischen BürgerInnen und den Institutionen fungiert, ab. Das wichtigste Projekt dagegen besteht darin, die BürgerInnen selbst wieder in das Zentrum der Politik zu rücken und ihnen bei allen Entscheidungen sowohl auf lokaler als auch nationaler Ebene die entscheidende Stimme zu geben. Die im „Nicht-Statut“ enthaltenen Überlegungen zeigen in dieser Hinsicht Ähnlichkeiten mit der Piratenpartei in Deutschland, auch wenn sich diese nicht auf die Kommunikationsfähigkeiten und die Berühmtheit eines charismatischen Anführers stützen können.

    Bei der M5S gibt es drei Ebenen der Partizipation: AktivistInnen, SympathisantInnen und WählerInnen. Anfänglich gab es Anmeldeverfahren, die allen SympathisantInnen offenstanden. Der Hauptunterschied zu den traditionellen Parteien liegt im Potential einer stärkeren direkten Partizipation, wie sie insbesondere das Internet der Bewegung bietet. Möglicherweise ist das der innovativste Aspekt dieses neuen politischen Subjekts. Damit ist es der Bewegung gelungen, das Schwinden des Engagements, das alle Parteien betrifft, aufzufangen. Der Blog ist außerdem zum wichtigsten Kanal für die direkte Kommunikation mit SympathisantInnen und potentiellen WählerInnen geworden; er übernimmt genau genommen die Rolle der politischen Führung und Bildung, die sonst von den Parteien auf unterschiedlichen Kanälen transportiert werden.

    Das Internet machte es möglich, viele AktivistInnen einzubinden, für die Politik zuvor ein Fremdwort war. Eine Mitgliedschaft bietet das Recht der Teilnahme an den von der Bewegung betriebenen Entscheidungsprozessen und stellt eine Beziehung mit den SympathisantInnen her – ganz im Stile eines traditionellen Parteibuchs. Mit dem Blog und den Meetups ist die politische Diskussion wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückgekehrt, und die über sieben Jahre hinweg geführte Meinungsbildungskampagne hat eine große Anzahl SympathisantInnen mobilisiert, von denen einige Mitglieder und viele AktivistInnen geworden sind.

    Die Fünf-Sterne-Bewegung baute nicht von Anfang an auf einem festen Programm auf. Schrittweise wurde eine programmatische Plattform entwickelt, die die weitverbreiteten Bedürfnisse und Forderungen der BürgerInnen, der Öffentlichkeit und insbesondere der regelmäßigen Internet-NutzerInnen aufgriff. In der Vergangenheit spielten die politischen Parteien in Europa eine zentrale Rolle im demokratischen Leben, indem sie die Forderungen der BürgerInnen nach politischem Handeln kommunizierten. Bei der Erarbeitung des Programms versuchte die M5S, diese Funktion auf unterschiedliche Weise zu reproduzieren – was die derzeitigen Parteien zunehmend weniger und oft unbefriedigend tun.

    Es gibt viele weitere Herausforderungen und Probleme, die M5S thematisiert hat: so die Ablehnung der Politik als Beruf, die Praxis politischer Betätigung als temporäre Aktivität von BürgerInnen und die Weigerung, organisatorische Strukturen jenseits des Internets zu schaffen – all das kann für ein politisches Subjekt, das Einfluss und Verantwortung auf der nationalen Ebene hat, viele Probleme schaffen. Die Bewegung kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass sie nur ein „Werkzeug“ ist, mit dem Proteste und direkte Teilhabe der BürgerInnen unterstützt werden sollen, sondern muss ihre organisatorischen Strukturen überdenken.

    Direkte Demokratie mag für die Bewältigung politischer Probleme auf einer eng begrenzten lokalen Ebene oder in der Web-Community ausreichen. Sie ist jedoch schwer zu handhaben, wenn sich die Aufgaben auf die nationale Ebene verlagern und die politischen Entscheidungen eigentlich allein von Grillo und dem zentralen Stab getroffen werden. In dieser Phase kann der Komiker aus Genua seine Rolle nicht auf die eines „Garanten“ reduzieren, um eine Wiederholung der üblichen politischen Praxis zu vermeiden. Im täglichen Austausch mit anderen nationalen PolitikerInnen muss er seine Rolle als die des politischen Richtungsgebers der Bewegung herausstellen. Grillo ist auch das Bindeglied zwischen den AktivistInnen, das deren Einheit und Einfluss in der politischen Arena sichern soll. Allerdings wird diese Rolle mit einer gewissen Ambivalenz gesehen, was bei AktivistInnen der Bewegung bereits zu Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen geführt hat.

    Auf jeden Fall aber hat die M5S bereits einen wichtigen Beitrag zum politischen Wandel geleistet, indem sie die Aufmerksamkeit wieder auf kritische Fragen und Probleme gelenkt hat, die unsere Demokratie belasten – vom Verlust von Souveränität und Kompetenzen der BürgerInnen bis zum Misstrauen gegenüber dem aktuellen System der politischen Vertretung und den Schwierigkeiten, neue und glaubwürdige Formen der politischen Teilhabe zu schaffen. Die von der M5S aufgrund der bisherigen Erfahrungen gegebenen Antworten sind durchaus auch als problematisch und widersprüchlich zu sehen. Sie sind jedoch Ausdruck einer ernsthaften Suche nach Wegen zur Veränderung der Politik in Italien.