• Zu dem Buch von Perry Anderson: "The New Old World"
  • Die Europäische Union in Zeiten des Neoliberalismus

  • Von George Souvlis | 16 May 13 | Posted under: Rezensionen
  • „Edward Thompson ist der beste sozialistische Autor unserer Zeit – sicherlich in England, womöglich sogar in ganz Europa.“1 Mit dieser schmeichelhaften Feststellung begann Perry Anderson vor 33 Jahren seine Monographie über E. P. Thompson: Arguments within English Marxism. Ein gerechtes historisches Urteil würde – besonders seit dem Tod von Eric Hobsbawm – heute ohne Zweifel ihm selbst dieses großzügige Lob zuteil werden zu lassen. Ungeachtet dessen, dass Andersons historische Texte sich merklich von dem leidenschaftlichen und oftmals polemischen Ton des Begründers der Sozialgeschichte im angelsächsischen Raum abheben, gehören sie zum Produktivsten in der britischen marxistischen Geschichtsschreibung. Die institutionellen Meilensteine auf der intellektuellen Laufbahn von Anderson sind seine Tätigkeit im Redaktionsausschuss der marxistischen zweimonatlichen Fachzeitschrift New Left Review, deren Herausgeber er viele Jahre lang war, sowie seine maßgebliche Rolle im radikalen Verlagshaus Verso, das im Laufe der letzten vier Jahrzehnte über 3.000 Titel veröffentlicht hat, darunter zehn fundierte Studien zur Ideengeschichte und zur historischen Soziologie, wobei die Themen vom absolutistischen Staat bis zu den Ursprüngen der Postmoderne reichen. Wenn man ferner berücksichtigt, dass er sieben oder acht Sprachen fließend beherrscht, dann kann man ihn getrost als einen der letzten herausragenden modernen Historiker bezeichnen.

    Zentrales Thema von The New Old World ist die Geschichte der Europäischen Union. Die Besonderheit des Buches im Vergleich zur Mehrheit der Studien zu diesem Thema besteht darin, dass es einen historisch-kritischen Standpunkt einnimmt und versucht, der vorherrschenden technokratischen Europadebatte ihre Legitimität zu entziehen. Zugleich setzt es sich vehement dafür ein, das internationalistische politische Programm der EU zu retten, ihrer gegenwärtigen neoliberalen Entgleisung zum Trotz. In diesem Sinne handelt es sich bei The New Old World um eine theoretische und historische Replik auf die idealisierende Verteidigung der derzeitigen Form der Europäischen Union seitens der Sozialdemokraten und Christdemokraten sowie um einen impliziten Gegenvorschlag, um die EU in eine supranationale politische Formation zu verwandeln, die in der Lage ist, die Interessen der Erwerbstätigen in Europa voranzubringen. Die Studie gliedert sich in vier Kapitel, wobei die Analyse vom Allgemeinen zum Spezifischen schreitet und abschließend zum Allgemeinen zurückkehrt. Das erste Kapitel untersucht die Ursprünge der EU, ihre derzeitige Form und die verschiedenen theoretischen Deutungen dazu; in den beiden nächsten Kapiteln konzentriert sich die Analyse auf nationale Fallstudien zu Westeuropa (Frankreich, Deutschland und Italien) sowie zu Osteuropa (Türkei und Zypern), während das letzte Kapitel auf die ideengeschichtlichen Grundlagen der EU eingeht und Prognosen zur Zukunft der EU liefert. Ich werde mich hier allerdings auf die Kapitel über die supranationalen Dimensionen der EU beschränken.

     

    Kritische Diskussion

    Absicht des Autors ist es, eine kritische Diskussion über die derzeitige konjunkturelle Lage in Europa zu eröffnen, als Gegenposition zu den momentan vorherrschenden konformistischen Einschätzungen. Die haben zu einer Verödung des politischen Raums geführt, in dem die intellektuellen und politischen Horizonte gleichsam vernagelt sind und keine Alternativen zum neoliberalen Kurs der Union mehr erarbeitet werden. Anderson setzt mit seiner Untersuchung bei den Gründungsmomenten der Europäischen Gemeinschaft an und ordnet ihre Herausbildung in den historischen Kontext der Nachkriegszeit ein. In bewusstem Gegensatz zu Max Webers Axiom der Wertneutralität erklärt Anderson seine Bewunderung für den Aufbau Europas als „letzte große weltgeschichtliche Errungenschaft der Bourgeoisie“.2 Nach Einschätzung des britischen Historikers handelt es sich bei der Schaffung der EU um eine besondere Synthese aus den geopolitischen Interessen und rationalen Plänen der europäischen Großmächte der Nachkriegszeit in Kombination mit der wohlüberlegten föderalistischen Vision von Jean Monnet und seinen Kollegen für ein supranationales europäisches Gemeinwesen. Diese Deutung erfasst den politisch-wirtschaftlichen Apparat, mit dem in der Nachkriegszeit die Interessen der Bourgeoisie in Form einer politischen Utopie wiederaufgebaut wurden – wobei dieses Gebäude aber nie fertig gestellt wurde und somit im Bereich des Potenziellen verbleibt.  Auf diese Weise bietet Anderson eine politische Alternative zum derzeit angestrebten Umbau Europas mittels einer Verfassung, die vorrangig einen intensiven Antagonismus zwischen den Mitgliedstaaten fördert.

    Sodann greift Anderson zum Zeitraffer und schreitet von der Analyse der Transformation weiter zur synchronen Analyse, wobei er sein historisches Objektiv – mit kurzen Exkursen – auf den Zeitraum vor und nach Abschluss des Vertrags von Maastricht fokussiert. Die zentrale globale Transformation der letzten drei Jahrzehnte ist „die Metamorphose des Kapitalismus zur internationalen Ordnung“.3 Die EU ist stark beeinflusst worden durch die allgemeine neoliberale Wendung der Wirtschaft, und ihr exekutives Organ, die Europäische Kommission, „hat sich ganz offen der Privatisierung als Prinzip verschrieben, das Beitrittskandidaten ohne Scham aufgezwungen wird, in Verbindung mit allerlei demokratischen Feinheiten.“4 Die von den Nationalstaaten der Nachkriegszeit verfolgten Ziele der Vollbeschäftigung und der sozialen Gerechtigkeit gehören nicht mehr zu den Prioritäten. Neue paneuropäische Richtlinie ist die Regelung der Inflation durch die Verschiebung der makroökonomischen Politikgestaltung von der nationalen auf die supranationale Ebene, „von den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten nach Frankfurt und Brüssel“.5 Aus diesem Grund wurde die gesamte Eurozone mit einem Stabilitäts- und Wachstumspakt unterfüttert, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten zwingt, sich strengen Haushaltsauflagen zu unterwerfen. Die oben genannten Prozesse haben zentrale Funktionen des Nationalstaates verändert und ihn seines traditionellen Rechts zur selbstständigen Gestaltung seiner Wirtschaftspolitik beraubt. Somit wirkt die EU nicht mehr nur als Regulativ, sondern greift drastisch ein in „Fragen, die den Wählern normalerweise besonders nahe gehen, nämlich Arbeitsplätze, Steuern und soziale Dienstleistungen“.6 Dieses Eingreifen beschränkt sich jedoch nicht auf den wirtschaftlichen Bereich, sondern erstreckt sich auch ins Militärische und in die Diplomatie, denn das „Neue Europa“ führt unter anderem den „humanitären“ Krieg „in Afghanistan, wo eine zeitgenössische Version des Expeditionskorps, das einst nach China entsandt wurde, um den Boxeraufstand niederzuschlagen, in diesem Jahr mehr Zivilisten getötet hat, als die Guerillakämpfer, deren Auslöschung man sich zum Ziel gesetzt hat“.7

     

    Gemeinschaftswährung und Wiedervereinigung Deutschlands

    Drei große historische Prozesse haben wesentlich zur Herausbildung der neoliberalen Physiognomie der EU beigetragen. Erstens die Einführung der Gemeinschaftswährung. Die ursprünglichen Ziele, die von den Mitgliedstaaten bei diesem Schritt angestrebt wurden – geringere Transaktionskosten und bessere Vorhersagbarkeit der Einnahmen bei den Unternehmen – wurden nicht erreicht. Laut Eurostat ist die Arbeitslosenquote im April 2013 in den 17 EU-Staaten der Eurozone zum ersten Mal seit Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 auf zwölf Prozent gestiegen. Bisher verzeichnete die EU „eine Wachstumsrate deutlich unter jener der Vereinigten Staaten und ist beim Wachstum gegenüber China weit abgeschlagen.“8 Die Weigerung der Europäischen Zentralbank nach der Finanzkrise 2008, die Schulden der Mitgliedsstaaten aufzukaufen, hat zum Anstieg der Inflationsrate in den jeweiligen Volkswirtschaften geführt, insbesondere am südlichen Rand der Union, da „Deutschland […] drakonische Austeritätsprogramme durchsetzte, die für seine eigenen Bürger undenkbar wären.“9

    Die zweite maßgebliche Umwälzung war die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Kosten für diesen Prozess führten zu einer schweren Belastung des Wirtschaftswachstums dieses Landes. Die wirtschaftliche Erholung wurde um den Preis erheblicher Reallohneinbußen erkauft. In diesem Zusammenhang sind die deutschen Lohnstückkosten seit 1995 um circa 20 Prozent gefallen. Die lange wirtschaftliche Durststrecke endete 2006, als das Wachstum einen Sprung auf 2,9 Prozent machte, von 0,8 Prozent im Jahre 2005. Durch die wirtschaftliche Erholung wurde Deutschland wieder zur zentralen Hegemonialmacht auf dem Kontinent.10 Anderson sieht für die neue europäische Vormacht in der derzeitigen konjunkturellen Lage eine doppelte Rolle: „Deutschland – das mehr als jeder andere Staat der eigentliche Verursacher der Eurokrise ist, da es ein System der schrankenlosen Kapitalflüsse im Ausland und des Lohndrucks im Inland durchgesetzt hat, – ist nun auch der wesentliche Gestalter der Versuche, diesen Brand wieder zu löschen.“11 Somit haben sich die Anstrengungen der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands, diese Politik umzusetzen, als lukrativ für die Märkte und als katastrophal für die Erwerbstätigen Europas erwiesen.

    Der dritte historische Wandel ist mit dem Prozess des Ausgreifens der EU nach Mittel- und Osteuropa verbunden. Die europäische Integration ist – im Gegensatz zum vorherrschenden Diskurs der westlichen Meinungsmacher – gekennzeichnet durch „kombinierte und ungleichmäßige Entwicklung“. Die Rolle, die die EU den postkommunistischen Gesellschaften zugedacht hat, ist die „einer Zone unternehmensfreundlicher Steuersysteme, schwacher oder inexistenter Gewerkschaftsbewegungen, niedriger Löhne und – deshalb – hoher Investitionen, so dass hier ein schnelleres Wachstum zu verzeichnen ist als in den älteren Kernregionen des europaweit agierenden Kapitals.“12 Die Anfang der 1990er Jahre zu hörenden Sonntagsreden der EU-Lobbyisten über die angebliche „Wiederherstellung der Demokratie in Mittel- und Osteuropa“ sind inzwischen verraucht. Brüssel zögerte nicht, korrupte Politiker wie den Ungarn Ferenc Gyurcsány dabei zu unterstützen, die demokratischen Normen in seinem Land zu unterminieren.13 Ein weiteres vielsagendes Beispiel für die Heuchelei bei den von der EU lauthals vertretenen demokratischen Zielen gab es im Falle Griechenlands: die Unterstützung seitens der Troika für den nicht gewählten Ex-Banker Loukas Papadimos als Premierminister. Das Ausgreifen der EU nach Osten war durch systemische Zwänge diktiert. Es schuf die Bedingungen für die wirtschaftliche Reproduktion des kerneuropäischen Kapitals, denn es „hat nun ein umfangreiches Reservoir billiger Arbeitskraft zur Verfügung, bequem vor der Haustür gelegen, so dass sich nicht nur mit neuen Standorten im Osten die Fertigungskosten senken lassen, sondern man zugleich auch noch Druck auf die Löhne und Bedingungen im Westen ausüben kann.“14

     

    Zwischenimperialistische Klassenkämpfe

    Im historischen Narrativ von Anderson werden die Änderungen der politischen Landkarte Europas allerdings nicht durch die Verschiebungen der Produktivkräfte erklärt. Gestützt auf das theoretische Prinzip des Marxismus, dass man die Anzeichen der Veränderung auf der politischen Ebene identifizieren kann, verwendet die Analyse von Anderson als zentralen Deutungsschlüssel für die derzeitige Hayeksche Katallaktik die „interimperialen und innerhalb der herrschenden Klasse“15 sich vollziehenden Kämpfe der europäischen Eliten. Somit ist der Neoliberalismus der EU nicht als Ergebnis des Konflikts zwischen Arbeit und Kapital entstanden, sondern als Ergebnis von Kämpfen zwischen widerstreitenden Fraktionen innerhalb des Kapitals, die durch Lohnkürzungen gelöst wurden. Anderson räumt ein, dass die politischen Akteure bei der Gestaltung der EU durchaus erhebliche Entscheidungsspielräume haben, und vermeidet deshalb jede verkürzende Deutung des neoliberalen Abgleitens der Union. Deshalb treten in The New Old Word „die Hauptakteure im Prozess der Integration – und zwar in immer stärkerem Maße, während sich die Geschichte in Richtung Maastricht und bis zum Regierungsbeginn von Chirac und Schröder fortentwickelt – nicht als Marionetten abstrakter Mächte, sondern als Menschen mit einem gewissen Handlungsspielraum“ auf.16 Die Transformation der EU zum „theoretischen Testgelände für den Liberalismus unserer Tage“17 konnte geschehen, weil die Gestaltung der Politik seitens der beiden dominanten politischen Blöcke der Christdemokraten und der Sozialdemokraten – zwischen denen eigentlich kein bedeutsamer Unterschied mehr besteht – die Realitäten der wirtschaftlichen Basis schlichtweg dupliziert und auf diese Weise wesentlich zur „Deregulierung und Privatisierung nicht nur von ganzen Industriezweigen, sondern auch von sozialen Dienstleistungen“18 beigetragen hat.

    Zudem erfolgte die wirtschaftliche „Modernisierung“ der Union in einem anderen Tempo als die demokratische Ausweitung ihres politischen Überbaus, so dass im europäischen Institutionengefüge eine strukturelle Asymmetrie entstanden ist. Der horizontale Wettbewerb innerhalb der herrschenden Klasse Europas ist verantwortlich für die unvollendete – aber zugleich idealtypische – kapitalistische Entwicklung. Mit anderen Worten: die unvollendete kapitalistische Modernisierung hat zu einer bewegungsunfähigen föderalen Union geführt, zu „einer Karikatur einer demokratischen Föderation, denn ihr Parlament hat keine Gesetzesinitiative, es gibt keine Parteien mit nennenswertem Leben auf europäischer Ebene, und sie kann noch nicht einmal ein Quäntchen öffentlicher Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen.“19 Anderson ist der Ansicht, dass die Fesseln bei der „Ausübung des Volkswillens“ durch die einschlägigen Urteile verschiedener Verfassungsgerichte noch straffer angezogen worden sind. Er verweigert sich einer legalistischen Sichtweise der Verfassungsgerichte, wonach diese „Bastionen der demokratischen Grundprinzipien“ wären, und sieht in ihnen vielmehr systemische Stabilisatoren, deren tatsächliche Funktion darin besteht, „das politische Establishment der jeweiligen Zeit zu untermauern.“20 In der Nachkriegszeit schufen und verwendeten die Nationalstaaten auf dem europäischen Kontinent die Verfassungsgerichte als juristische „Zwangsjacken“ für die neu errichteten Demokratien im Kampf gegen den Kommunismus.21 Ein vielsagendes Beispiel für den Klassenanstrich der Justiz ist das Verbot der KPD im Jahre 1956 durch das Bundesverfassungsgericht.

     

    Die EU als Kampfplatz

    Das Gesamtbild, das sich aus dem Analyseschema in The New Old World abzeichnet, ist das Versagen der Bourgeoisie bei der Erfüllung ihrer historischen Aufgabe, politische Demokratie auf supranationaler Ebene zu schaffen und zu erhalten. Mit diesem Argument fügt sich dieses Buch von Anderson ein in das „Bourgeoisie-Paradigma“, das er zum ersten Mal in seinem Artikel „Origins of the Present Crisis“ verwendete und demzufolge in England aufgrund der erdrückenden und noch immer bestehenden Macht und Privilegien der Aristokratie keine „ordentliche bürgerliche Revolution“ zum Abschluss gebracht werden konnte.22 Das gleiche Muster findet sich in Andersons verblüffender Analyse zum absolutistischen Staat: dass nämlich Vorbedingung für den Übergang zur kapitalistischen Moderne das Auftreten von „bürgerlichen Revolutionen“ war.23 Trotz der offensichtlichen politischen und historischen Grenzen einer derartigen historischen Deutung liefert Anderson eine aufschlussreiche Beschreibung der neoliberalen Wendung der EU. Dabei unterliegt er nicht der Versuchung, die internationalistische politische Utopie der EU auf ihre wirtschaftliche Basis zu verkürzen, sondern macht Europa als wesentliches Feld des Klassenkampfs verständlich.

     

    Perry Anderson: The New Old World, London: Verso 2009.

     

    Anmerkungen

    1          Perry Anderson: Arguments Within English Marxism, London: Verso, 1980, S. 1.

    2          Perry Anderson: The New Old World, London: Verso, 2009, S. 78.

    3          Ebenda, S. 541.

    4          Ebenda, S. 65.

    5          Ebenda, S. 66.

    6          Ebenda.

    7          Ebenda, S. 72.

    8          Ebenda, S. 50.

    9          Ebenda, S. 53.

    10       Ebenda, S. 52.

    11       Perry Anderson: After the Event. In: New Left Review II/73, Januar-Februar 2012, S. 58.

    12       Perry Anderson: The New Old World, S. 55.

    13       Perry Anderson: After the Event, a.a.O., S. 55.

    14       Perry Anderson: The New Old World, S. 55.

    15       Jordy Cummings: Perry Anderson. The New Old World. In: Socialist Studies, Band 6, Nr. 2, 2010, S. 228.

    16       Andrew Coates: The New Old World. Perry Anderson. Review Essay. In: Tendance Coatesy, 28.09.2010.

    17       Perry Anderson: The New Old World, S. 55.

    18       Perry Anderson: Renewals. In: New Left Review II/1, Januar-Februar 2000, S. 6.

    19       Perry Anderson: The New Old World, S. 60.

    20       Perry Anderson: After the Event, a.a.O., S. 53.

    21       Ebenda, S. 54.

    22       Perry Anderson: Origins of the Present Crisis. In: New Left Review I/23, Januar-Februar 1964.

    23       Perry Anderson: Lineages of the Absolutist State, London: Verso, 1974; und Passages from Antiquity to Feudalism, London: Verso, 1974.


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