• Europa zwischen Auflösung und Empörung

  • Von Walter Baier | 16 May 13
  • Der „Alternativ-Gipfel der Europäischen Bevölkerungen“ fand am 7. und 8 Juni 2013 im Athener Velodrom statt. Vertreter von über 150 Organisationen und Bewegungen aus ganz Europa – einschließlich Gewerkschaften, von Nichtregierungsorganisationen und PolitikerInnen – haben der Öffentlichkeit ein Manifest der Menschen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa unterbreitet.

    Diese neuartige Allianz ist Ausdruck einer politischen „Notwehrgemeinschaft“ angesichts eines, in der Geschichte Europas, zumindest nach dem Zweiten Weltkriegs, einmaligen Angriffs auf die sozialstaatlichen Errungenschaften, die öffentlichen Dienste, den Lebensstandard, jedoch auch auf die Demokratie. Andererseits will die Bewegung des Alter-Summit auch die Tür zum politischen Kampf um eine politische Alternative in Europa aufstoßen. Dazu ist auch eine Bestandsaufnahme erforderlich.

    Im siebten Jahr der kapitalistischen Krise ergibt sich folgendes Bild: Im Süden und im Osten Europas haben die von der Troika aufgezwungenen Austeritätsprogramme humane Katastrophen ausgelöst, aber das Ziel, zu dessen Erreichung sie implementiert wurden, den Abbau der Staatsschulden eindeutig verfehlt.1

    Das Fiasko hat ein Ausmaß angenommen, dass der Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes die Umorientierung der Programme seiner Organisation in Richtung Europa mit folgenden Argumenten ankündigt. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Europäer von humanitärer Hilfe abhängig [...] Soziale Spannungen wachsen immer, wenn das Brot zu teuer wird. Zudem haben immer mehr Jugendliche mit Universitätsabschluss keine Chance auf einen Job. Sie müssen sich anhören, dass es Jahre dauern kann, bis es besser wird. Dass der Hass auf die Politik wächst, ist kein Wunder. Da stauen sich Wut, Frust und Hoffnungslosigkeit an: eine explosive Mischung.“ 2

    Die im Europaparlament gegen die Stimmen der Linken beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der von 25 Mitgliedsstaaten ratifizierte Fiskalpakt, die gemeinsam darauf abzielen, mit autoritären Mitteln eine rigide Austeritätspolitik  zu erzwingen, haben die Lage erkennbar verschlechtert. Auch die 17 Staaten umfassende Euro-Zone und die EU sind 2013 in eine Rezession eingetreten. Dass die im Frühjahr veröffentlichte Negativprognose des IWF mit der Ankündigung verbunden wurde, im Folgejahr werde die Wende zum Positiven eintreten, ist nicht sehr glaubwürdig. Im Gegenteil, immer mehr ernst zu nehmende ÖkonomInnen warnen, dass die EU in eine 10- bis 15 jährige Depression eintauchen könnte. Was danach von Sozialstaat, Demokratie und europäischer Integration übrig geblieben wäre, kann man erahnen.

    Der europäische Kapitalismus sieht sich mit historisch neuen Herausforderungen konfrontiert. Die innere Krise vollzieht sich auf dem Hintergrund einer Verschiebung der weltwirtschaftlichen Gewichte, die durch ein Detail illustriert wird, das die „Financial Times“ Mitte März publizierte: Während sich der Pool der von den drei wichtigsten Ratingagenturen mit einem Triple A versehenen Staatsanleihen weltweit um 60 (!) Prozent reduzierte, kam es zu einer Aufwertung der Staatspapiere in einem großen Teil des Rests der Welt. „Topping the list in the scale of credit upgrades since January 2007 are Uruguay, Bolivia and Brazil. The biggest downgrades were in crisis-hit southern Europe, with Greece seeing the steepest drop“.3

    Ein ähnliches Bild zeigt die im Frühjahr publizierte Wachstumsprognose des IWF.

     

    IWF-Wachstumsprognose 20134

    China                          8,0 %  

    Weltwirtschaft           3,3 %  

    USA                             1,9 %

    Eurozone                    - 0,3 %

    Österreich                  0,8 %  

    Deutschland                0,6 %  

    Frankreich                  - 0,1 %

    Italien                         - 1,5 %

     

    Dies ist das Muster einer wirtschaftlichen Entwicklung in drei Geschwindigkeiten:

    •   eine anhaltende Dynamik der „emerging markets“ und Entwicklungsökonomien;
    •   ein moderates Wachstum der USA,
    •   die Rezession in Europa.

    Das beunruhigt nicht nur die die EuropäerInnen, sondern bedroht, wie Olivier Blanchard, Chefökonom des IWF warnt,  die Weltwirtschaft insgesamt, „die nur so stark sein könne wie ihr schwächstes Glied“5.

    Der Weg von der vor dreizehn Jahren bei einem Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs ausgerufenen Lissabon-Strategie, die die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensgestützten Raum der Weltwirtschaft“ machen sollte, zur heutigen tatsächlichen Malaise erweist sich in der Rückschau als erstaunlich kurz.    

    Die sozialen Auswirkungen lassen sich, soweit statistisch überhaupt ausdrückbar, aus dem Vierteljahresbericht6 des für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion zuständigen EU-Kommissars, László Andor, ablesen, dem zufolge im Jänner EU-weit 26 Millionen Menschen (10,8 Prozent) ohne Job waren, wobei die Jugendarbeitslosigkeit eine Rekordhöhe von 23,6 Prozent erreichte.

    Auch aus dieser Perspektive fällt das Zeugnis für das „Krisenmanagement“ der Staaten und der EU vernichtend aus. Allein seit Frühjahr 2011 haben 3,7 Millionen Menschen ihren Job verloren, wobei der Trend in der Euro-Zone noch schlechter ist als im Durchschnitt der EU.

    Doch die Daten verdeutlichen noch eine andere Entwicklung von erheblicher politischer Sprengkraft für das Projekt der europäischen Integration, weisen sie doch im Süden und im Osten Europas eine im Schnitt um 10 Prozent höhere Arbeitslosenrate aus als für den Norden und das Zentrum.

    Angesichts dieser objektiven Unterschiede in der sozialen Entwicklung darf nicht erstaunen, dass im Verlauf der letzten Jahre nationalistische Interpretationen der Krise zugenommen haben, was zum Entstehen und zum Anwachsen rechter, rechtsextremer und in einzelnen Fällen neonazistischer Parteien geführt hat.

    Im Hinblick auf die Öffnung eines demokratischen und sozialen Auswegs aus der Krise sind es allerdings klassenmäßige Reaktionen auf die Krise, Streiks, Demonstrationen und neue soziale Bewegungen, wie sie sich vor allem – aber nicht ausschließlich – im europäischen Süden entwickelt haben, die unsere Aufmerksamkeit verdienen.

    Ohne zu übertreiben, kann man das laufende Jahrzehnt als das der umfangreichsten Mobilisierung der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Politik der herrschenden Klasse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnen. Und viele Anzeichen sprechen dafür, dass die Welle der Proteste weiter anwachsen wird.

    Zur selben Einschätzung gelangt die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in einem Bericht, den sie Anfang April 2013 zur Lage in Europa vorgelegt hat. „Im Gefolge der Wirtschafts- und Währungskrise ist das Risiko sozialer Unruhen in der EU in den vergangenen Jahren merklich, und zwar entsprechend den von der Organisation entwickelnden Indikatoren um 12 Prozent im Verhältnis zu vor der Finanzkrise, gestiegen“7

    Anfang April berichtete der Londoner „Independent“8, dass die beiden größten britischen Gewerkschaften, „Unite“ und „Unison“, sich für eine Diskussion über die Vorbereitung eines Generalstreiks gegen die Austeritätspolitik ausgesprochen hätten. Der Debatte kommt angesichts der Einschränkung des Streikrechts in der Ära Thatcher umso große Bedeutung zu, und der „Independent“ versäumt auch nicht, darauf aufmerksam zu machen, dass mit der Ausrufung des Generalstreiks die Gewerkschaften zum ersten Mal seit 1926 zu dieser massivsten, ihnen zur Verfügung stehenden Aktion greifen würden.

    Die Debatte der britischen Gewerkschaften reiht sich ein in eine europaweite Mobilisierung gegen die Austeritätspolitik. Rufen wir uns die auffälligsten Aktionen dieser Widerstandsbewegung im ersten Viertel des laufenden Jahres in Erinnerung9:

    •   Ende des vergangenen Jahres Beginn einer Monate anhaltenden sozialen Protestwelle in Slowenien;
    •   Streik der Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs in Athen;
    •   Im Februar Massendemonstrationen in Bulgarien gegen Verelendung und für eine neue Verfassung;
    •   13. und 14. März Aktionstag der europäischen Gewerkschaften aus Anlass des EU-Gipfels;
    •   Anfang März, Demonstration einer Million Menschen in Portugal unter dem Slogan „Screw the Troika“ gegen das Memorandum;
    •   10. März, Mobilisierung der beiden größten spanischen Gewerkschaften in einem Bündnis mit 160 Organisationen zu Massenaufmärschen in allen bedeutenden Städten des Landes;
    •   5. Mai 100.000 demonstrieren in Paris gegen Austerität und Korruption;
    •   1. Juni Mobilisierung der Bewegung der Plätze in Portugal, Spanien, Griechenland und Deutschland;
    •  22. Juni Demonstration der britischen Gewerkschaft gegen die Austeritätspolitik der Tory-Regierung.

    Der Stil, mit der die von den finanzpolitischen Hardlinern aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Finnland angeführten Euro-Finanzminister eine für die Bevölkerung erträgliche Lösung der zypriotischen Bankenkrise verweigerten, zeigt an, dass die Auseinandersetzung in eine neue, noch schärfere Periode eingetreten ist.  

    „Up to now“, argumentiert der griechische Ökonom, Yanis Varoufakis, „supporters of austerity and of the German approach to the Eurozone Crisis in the deficit countries (including France) have argued that we need to go along with Berlin and Frankfurt so as to inspire sufficient confidence in those who control the purse strings (in our willingness to ‘do our homework’) before they can yield to the inevitable eurobonds, to the logic of a banking union, to whatever it takes to bring about greater political and economic union.

    Alas, the Cyprus deal reveals how wrong this view was: Even though peoples throughout the periphery (in Ireland, in Portugal, even in Greece and Italy) have, however grumpily, bowed their heads to severe austerity and the removal of labour protection laws, the powers that be in Berlin and Frankfurt are shifting away from unifying moves, adopting increasingly authoritarian, divisive policies that are pushing the Eurozone in precisely the opposite direction to that dictated by political and economic sustainability.“10

    Die damit verbundenen politischen Gefahren für die europäische Integration und die Stabilität von Staaten sind offenkundig. Eine wachsende Zukunftssorge, die auch Teile der herrschenden Klassen und der politischen Eliten ergriffen hat, findet im politikwissenschaftlichen Diskurs ihren Ausdruck.

    In einer kürzlich der Öffentlichkeit übergebenen Publikation entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die Gestalt der Eurozone im Jahr 2020.11 Den Ausgangspunkt bildet die Erkenntnis, dass das bisherige Verfahren (Szenario 1: „Muddling Through“), die Finanzkrisen als Einzelfälle jedoch unter Anwendung des immer gleichen Policy-mix aus Notkrediten und Austerität abzuhandeln, nicht mehr lange fortgesetzt werden kann, schließt es doch eine wirtschaftliche Erholung praktisch aus. Bezeichnend ist, dass die Autoren die Verwirklichung des von ihnen befürworteten Szenarios einer Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Finanzunion und eine politische Union unter demokratischen und sozialen Auspizien (Szenario 2) für unwahrscheinlich halten.

    Was drohe, sei ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone (Szenario 3) mit negativen und gefährlichen Konsequenzen. In diesem Dilemma kommen die Autoren der Studie zu einer, für eine politische Stiftung12, deren Mutterpartei sich bislang der Europäischen Integration und der Politischen Union uneingeschränkt verpflichtete, bemerkenswerten Schlussfolgerung: „The unlikelihood of completion of the monetary union by a fiscal union in the near future led to a situation in which the Core Europe scenario was widely perceived as the, not exactly desirable, but probable second best outcome of the current crisis.“ Und, um den Hautgout des nationalistischen Sonderwegs dieser „zweitbesten Option“ abzuschwächen, wird angefügt: „ An important difference was discussed between a Core Europe understood as a two-level model with a closed centre and a periphery lagging far behind, on one hand, and in modified form as a two-speed Europe, in which a vanguard of states proceeds towards fiscal and political union while leaving the door open for others to join, on the other hand.“13Doch die Substanz eines Rückzuges der „Triple-A“-Staaten aus den europäischen Verpflichtungen, die aus der zu ihren Bedingungen und zu ihrem einseitigen Vorteil eingerichteten Währungsunion folgen, wird sich nicht durch semantische Übungen aus der Welt schaffen lassen.

    Angesichts des Desasters, von dem auch die von der Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchten Szenarios Zeugnis ablegen, ist es erstaunlich, dass auch nicht ansatzweise eine Korrektur der neoliberalen Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union in Erwägung gezogen wird. Nicht einmal die sehr pragmatisch vorgetragenen Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach ausreichend guten, zukunftsfähigen und hochwertigen Arbeitsplätzen, Regulierung der Finanzmärkte, Finanzierung eines europaweiten Investitionsprogrammes durch eine spezielle „New Deal-Anleihe“14 erfahren Beachtung, obwohl die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise die entscheidende Voraussetzung für eine Fortsetzung der europäischen Integration darstellt.

    Die jetzige Krise der Europäischen Integration könnte der Vorbote viel weiter- und tiefergehender Erschütterungen sein. Der Versuch, die Europäische Union in ein autoritäres Austeritätsregime zu verwandeln, ist mit großer Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt. Damit droht aber die von Rosa Luxemburg 1918 beobachtete „Walpurgisnacht auf dem nationalistischen Bocksberg“15 als eine der Möglichkeiten, einen reaktionären Ausweg aus der Krise zu suchen.

    Will die Linke in dieser prekären politischen Lage als europäische Kraft bestehen, so muss sie ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Alternativen durch ein Programm der Demokratie in Europa vervollständigen.

    Fünf Kriterien halte ich dabei für maßgeblich:

     

    1.      Man kann sich Europa nicht als einen einheitlichen Staat vorstellen; Europa ist keine Nation. Aber wir können uns die EU als ein „Commonwealth europäischer Nationen“ denken, dessen Grundlage die Ideen der Demokratie und der Subsidiarität sind. Das würde bedeuten, dass die Kompetenzen zwischen der Union und den Staaten so aufgeteilt sind, dass die Union nur dort über Kompetenzen verfügt, wo die der Staaten nicht ausreicht. Diese müssen im Sinne eines sozialen und ökologischen Wiederaufbaus sehr wichtige einschließen, wie soziale und ökologische Standards, Bankenaufsicht, Umverteilungspolitik, sogar europäische öffentliche Dienste und europäische Transferleistungen. Dazu müssen der Europäischen Union ein substantiell höheres Budget und neue Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen.

    2.      Ihre politische Legitimität muss auf einem schlanken Grundgesetz beruhen, das Normen des gemeinsamen juridischen Raums definiert und die Kompetenzteilung zwischen den verschiedenen Ebenen und Institutionen regelt; einer europäische Bürgerschaft auf Grundlage gleicher Rechte aller in den Union lebenden Menschen und ein einheitliches, proportionales Wahlrecht für das Europäische Parlament.

    3.      Die Europäische Union braucht eine Charta der Rechte der Nationen und Volksgruppen, denen das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie zusteht. Sie müssen frei und demokratisch entscheiden können, ob sie einem Staat oder der Union angehören wollen. Jedem Individuum steht das Recht zu, sich einer nationalen Gemeinschaft seiner Wahl anzuschließen – oder auch nicht – sowie seine kulturellen, nationalen und religiösen Rechte im Rahmen des allgemeinen juridischen Rahmens auszuüben.

    4.      Keine europäische Institution, weder die Europäische Zentralbank, noch der Europäische Gerichtshof, noch die Europäische Kommission dürfen als quasi-gesetzgebende Instanzen agieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt müssen aufgehoben werden. Das Europäische Parlament übernimmt die volle Verantwortung für die europäische Geldpolitik. Es übt die Kontrolle der europäischen Zentralbank aus.

    5.      Die Rechte der Parlamente gegenüber den Exekutiven werden auf allen Ebenen gestärkt. Das Europäische Parlament erhält in dem durch die Subsidiarität gegebenen Rahmen das volle Recht, über das europäische Budget zu entscheiden, europäische Gesetze zu beschließen und die europäische Kommission als seine Exekutive zu wählen. Zur Wahrung der Rechte der Staaten und Nationen wird eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments eingerichtet.

    Die Frage lautet also, wie ein solches neues Europa entstehen kann im Angesicht der Aufkündigung des wohlfahrtsstaatlichen Kompromisses durch die Eliten. Die Linke wäre schlecht beraten, würde sie sich gerade jetzt von Europa als einem wichtigen Kampffeld zurückziehen. Doch ebenso unrealistisch wäre es zu übersehen, dass die Durchsetzung des autoritären Austeritätsregimes, die wir heute erleben, der Idee eines ruhigen und graduellen Reformprozesses die Grundlage entziehen. Daher die Idee des Bruchs mit der herrschenden Logik und der Neugründung der Europäischen Union. Offensichtlich kann die Tür dazu nur aufgestoßen werden, wenn die gegenwärtige Politik eine Niederlage erlitten hat.

    Oder in den inzwischen fast klassischen Worten, mit denen der italienische Kommunist Altiere Spinelli 1944 seine Vision des neuen Europas zusammengefasst hat: „In order to respond to our needs, the European revolution must be socialist, that is its goal must be the emancipation of the working classes and the realisation of more humane living conditions for them.“16

     


    [1] Die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP stiegen in Griechenland von 2009 bis 2013 von 129 auf 176 Prozent, in Portugal von 83 auf 128 Prozent und in Spanien von 54 Prozent auf 124 Prozent. In der gesamten Euro-Zone beträgt der Schuldenstand nun 90,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 87,3 Prozent 2011. In der EU entsprachen die aufgelaufenen Schulden 85,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, 2011 waren es noch 82,5 Prozent.

    [2] Die Presse: http://diepresse.com/home/leben/1385374/Yves-Daccord_Sicherheit-ist-fuer-mich-der-groesste-Luxus?from=suche.intern.portal.

    [3]http://www.ft.com/intl/cms/s/0/9fcd5f10-9635-11e2-9ab2-00144feabdc0.html#axzz2OkdE3K2j.

    [4] Chris Giles: „IMF cuts 2013 global economic outlook“, in: Financial Times, 16. April 2013

    [5] Ebd.

    [6] European Commission: EU Employment and Social Situation Quarterly Review – March 2013

    [7]9th European Regional Meeting

    [8]Britain's biggest unions put weight behind plan for general strike. Unite and Unison back mass action for the first time since 1926

    [9] Der Artikel wurde Mitte April fertig gestellt.

    [10] Varoufakis, Yannis: „The Good, the Bad and the Extremely Ugly

    [11] Fredrich-Ebert-Stiftung. International Policy Analysis: „Future Scenarios For the Eurozone“.

    [12] Mit 650 MitarbeiterInnen und einem Jahresbudget von 140 Millionen Euro stellt die Friedrich-Ebert-Stiftung die größte der parteinahen, politischen Stiftungen Deutschlands dar.

    [13] Ebd. S. 6.

    [14] DGB Bundesvorstand: Ein Marschallplan für Europa. Vorschlag des Deutschen Gerwerksckaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa“, Berlin 2012.

    [15] Luxemburg, Rosa: Fragment über Krieg, nationale Frage und Revolution [1918], in: Gesammelte Werke, Bd.4, S. 67.

    [16]Spinelli, Altiero/Rossi, Ernesto: „Ventotene Manifesto“, 1944 (Translation by E. Urgesi)