• Die Europäische Integration als Puzzle: Wird Griechenland das erste Teil sein, das verloren geht?

  • Von Marica Frangakis | 15 Nov 12 | Posted under: Griechenland , Europäische Union
  • Ein Puzzle ist ein Bild, das sich aus vielen verschachtelten Teilen zusammensetzt. Wenn man sich die EU als gigantisches Puzzle vorstellt, dann ist klar, dass die einzelnen Teile nicht nahtlos zusammenpassen.

    Das liegt daran, dass die siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten − die Bestandteile dieses Puzzles − ihre ausgeprägte Heterogenität bewahren und der gewählte Kurs der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz sowohl innerhalb als auch zwischen diesen Ländern viele Wünsche offen lässt. Die politischen Unzulänglichkeiten und die Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten sind als Ergebnis der Krise und ihrer mangelhaften Bewältigung durch die europäischen Eliten ganz offensichtlich geworden. Dadurch wird die Tragfähigkeit des europäischen Projekts bedroht.

    Griechenland, das zuvor keine Finanzkrise kannte, geriet 2010 unter den Druck der Finanzmärkte und stand wegen der schlechten Politik der Eurozone mit dem Rücken zur Wand. Es war die Rede davon, dass „Griechenland ein im Sterben liegender Patient“ sei (Polychroniou, 2012:5).1 Falls es tatsächlich soweit kommen sollte − und bei der gegenwärtigen Politik steuert Griechenland unausweichlich darauf zu −, ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass es das erste Teil des Puzzles sein wird, das verloren geht. Falls auf Griechenland andere Länder − wie Portugal, Irland sowie Spanien und möglicherweise Italien − folgen, die sich in dem gleichen Dilemma befinden, könnte dies dazu führen, dass das Puzzle der europäischen Integration nicht mehr zusammengebracht werden kann.

    Von ihrer Gründung an hat die EU die Schaffung eines Binnenmarkts, der auf dem freien Wettbewerb basiert, über alle anderen politischen Ziele gestellt. Die Sozialpolitik wurde der Wirtschaftspolitik völlig untergeordnet, während jedes umweltpolitische Anliegen auf der Prioritätenliste ganz weit nach hinten gedrängt wurde. Das gesamte Bauwerk der EU weist soziale und ökologische Defizite auf.

    Diese Tendenzen verstärkten sich in den 1980er Jahren mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) und der Marktliberalisierung der Mitgliedsstaaten, insbesondere im Finanzdienstleistungssektor. Die Deregulierung der Finanzen ging Hand in Hand mit dem wachsenden Einfluss des Neoliberalismus, der als Dogma und politisches Rezept Einzug hielt. Durch die Einführung der gemeinsamen Währung, um die sich die EU-Mitgliedsstaaten seit Anfang der 1990er Jahre bemühten, nahm die Finanzialisierung der europäischen Volkswirtschaften weiter zu. In der Architektur des Euro-Projekts spiegelte sich der neoliberale Glaube an den „freien“ Markt als schlichtende Instanz wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen.

    Die Ursachen für die jetzige Krise sind im Jahrzehnt nach der Einführung der Gemeinschaftswährung (2000 bis 2010) zu suchen, als Spekulationsblasen, Außenhandelsungleichgewichte und Verschuldung im privaten oder im öffentlichen Sektor − und manchmal in beiden − immer größer wurden. Die beunruhigenden Untertöne blieben jedoch unbeachtet, da die relevanten Indikatoren für die politischen Entscheidungsträger der EU nicht greifbar waren.

    Die Architektur des Euro konzentrierte sich auf das Konzept der „Haushaltsdisziplin“, das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert ist und Höchstgrenzen sowohl für die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP) als auch für die Staatsverschuldung (60 Prozent des BIP) festlegt. Diese Indikatoren entwickelten sich zu eigenständigen politischen Zielen, wodurch ihre Funktion für die makroökonomische Politik völlig verloren ging. Außerdem wurde die Geldpolitik durch das beschränkte Mandat der EZB eingeengt, deren einziges Ziel darin bestand, die Inflation zu überwachen, die die ebenfalls willkürlich festgelegte Höchstgrenze von 2 Prozent nicht überschreiten durfte. Schließlich wurde Lohnzurückhaltung empfohlen, um Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone sowie innerhalb der gesamten EU zu erreichen, wobei die erheblichen Unterschiede beim Lohnniveau und bei der Einkommensverteilung innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern völlig unberücksichtigt blieben.

    Sowohl der Vorrang der Wirtschaftspolitik vor der Sozialpolitik in der EU als auch die besonderen institutionellen Regelungen der Eurozone setzen die Homogenität der Mitgliedsstaaten voraus. Da diese Homogenität nicht gegeben ist, haben sich die Unterschiede vergrößert, was wiederum den Zusammenhalt der Eurozone und der EU gefährdet.  Durch die derzeitige Wirtschaftskrise sind diese Unterschiede noch größer geworden, was am Beispiel Griechenlands offensichtlich wird. Neben sozialen und ökologischen Defiziten leidet die EU auch an einem inhärenten Demokratiedefizit, da weitreichende Entscheidungen vom Europäischen Rat, das heißt auf zwischenstaatlicher Ebene, getroffen werden. Das ist ein weiterer Aspekt der europäischen Integration, der durch die aktuelle Krise insofern verstärkt wird, als die deutsch-französische Achse den Entscheidungsprozess maßgeblich beeinflusst − vor allem in Bezug auf die Krisenbewältigung. Und auch diese Einschätzung wird durch das Beispiel Griechenlands belegt.

    Aufgrund der Mängel der europäischen Integration − der „schlecht passenden“ Teile des Puzzles − wurde die Finanzkrise zu einer öffentlichen Schuldenkrise, wodurch sich der Kreis nunmehr schließt, da sie sich auf die Realwirtschaft und den Finanzsektor auswirkt. Verstärkt wurde dieser Prozess dadurch, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und insbesondere Deutschland sich auf Austerität als Mittel für die Lösung der gegenwärtigen Probleme versteifen, wobei sie in dem Irrglauben verharren, dass die öffentliche Verschuldung mit Privatschulden gleichzustellen sei. Wie Robert Skidelsky, Paul Krugman und viele andere einwandten, ist die Vorstellung, dass Nationen in harten Zeiten genauso wie Privathaushalte oder Kapitalgesellschaften sparen müssten, nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, weil dadurch lange Rezessionen oder, wie im Fall Griechenlands, eine tiefe Depression entstehen können.

     

    Rettungspläne und Umschuldung

    Bei den Versuchen, die griechische Staatsschuldenkrise zu überwinden, erweisen sich zahlreiche Annahmen als falsch, und es offenbart sich die völlig fehlende Vorbereitung auf das, was aus historischer Sicht das zu erwartende Ergebnis einer größeren Finanz- und Bankenkrise ist, nämlich ein Rückgang der Produktion und eine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen.

    Bereits 2009 verkündeten die Europäische Kommission und der Rat eine Rückkehr zur Normalität, eine Erholung von der Krise und der Rezession. Dies bedeutete eine Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seiner Zwangsjacke für die Staatshaushalte. Im April 2009 erklärte der Europäische Rat, dass „in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht“2. Laut der Zwischenprognose der Europäischen Kommission vom Januar 2009 wurde ein gesamtstaatliches Defizit von 4,4 Prozent des BIP erwartet, was über der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Höchstgrenze von 3 Prozent liegt. Nach der Ende 2009 geänderten Prognose lag das Defizit bei 15,4 Prozent des BIP! Dieser Anstieg wurde zum Teil darauf zurückgeführt, dass das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung durch den Einsatz komplizierter Finanzderivate in den 1990er Jahren − eine Praxis, die als rechtskonform galt und der sich auch andere Regierungen des Euroraums bedienten −  verschleiert wurde.3 Dabei ist jedoch interessant festzustellen, dass die Finanzmärkte nicht sofort reagierten, als bis zum Jahresende 2009 die Spreads für 10-jährige griechische Staatsanleihen nur um circa 100 Basispunkte stärker als die entsprechenden deutschen Bundesanleihen gestiegen waren. Auch bei den europäischen Behörden, die das Verfahren bei übermäßigem Defizit (VÜD) gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) fortsetzten, blieb eine entsprechende Reaktion aus. Dies ist ein Beleg für eine grundlegende Fehlannahme seitens der Verantwortlichen der EU: Sie verkennen, dass die haushaltspolitischen Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) − die von Deutschland und Frankreich zu Beginn des 21. Jahrhunderts beim Platzen der Dotcom-Blase und dem dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Abschwung entwickelt wurden − angesichts der Finanzmarktturbulenzen und der Rezession wirkungslos sind.

     

    Erster Rettungsplan: Bis Anfang Mai 2010 vergrößerten sich die Spreads für langfristige Staatsanleihen Griechenlands gegenüber denen Deutschlands um über 1000 Basispunkte, wodurch die Auswirkungen der oben erwähnten Fehlannahme deutlich wurden. Im Mai 2010 wurde die Darlehensfazilität für Griechenland (Greek Loan Facility − GLF) eingerichtet, die im Wesentlichen ein Rettungsprogramm darstellt, das mit drastischen Sparauflagen verbunden ist. Gleichzeitig legte die EZB ihr Programm für Wertpapiermärkte (Securities Market Programme − SMP) auf, ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Inzwischen wurde klar, dass es sich in viel stärkerem Maße um ein Problem der Eurozone als um ein rein griechisches Problem handelte, obwohl Griechenland besonders hart getroffen wurde.

    Es folgen die wesentlichen Punkte des Rettungsprogramms von 2010:

    • Genehmigung eines Darlehens von 110 Mrd. EUR, davon 80 Mrd. EUR zwischenstaatliche Darlehen, für welche die Länder der Eurozone bürgen, und 30 Mrd. EUR vom IWF; ungefähr zwei Drittel dieses Betrags werden für die Rückzahlung der Anleihen und Darlehen und zur Stützung des griechischen Bankensystems durch den Hellenischen Finanz-Stabilitäts-Fonds verwendet.4

    • Die Darlehen werden mit 3,5 Prozent verzinst und verfügen über eine Laufzeit von 15-30 Jahren, mit einem tilgungsfreien Zeitraum von 10 Jahren.

    • Das Rettungsprogramm ist an die strikte Bedingung geknüpft, dass strenge „Sparmaßnahmen“ umgesetzt, spezifische Haushaltsziele erfüllt und weitreichende Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen eingeleitet werden.

    • Die Auszahlung des Darlehens erfolgt in 13 Tranchen, jeweils nach Überprüfung der Entwicklungen des Staatshaushalts.

    Anfang 2011 wurde klar, dass die Haushaltsziele des Programms nicht erreicht werden konnten, da einerseits eine starke Rezession einsetzte und andererseits die wesentlichen Ursachen der griechischen Malaise nicht bekämpft wurden. Das unter der Bezeichnung „Troika“ bekannte Dreigespann aus EU, EZB und IWF musste eingestehen, dass sich die Rezession weiter verschärfte. Sie machte jedoch auch die griechische Regierung für „Abweichungen“ verantwortlich. Die Auszahlung jeder neuen Tranche wurde daher an die Verordnung weiterer Austeritätsmaßnahmen geknüpft, die ad hoc festgelegt wurden. Dadurch entwickelte sich eine Abwärtsspirale aus Austeritätspolitik, Rückgang des verfügbaren Einkommens und Druck der Finanzmärkte, was wiederum eine Solvenzkrise verursachte.

     

    Zweiter Rettungsplan: Da sich der Druck der Finanzmärkte auf andere Peripherieländer der Eurozone ausweitete und die Existenz der Währungsunion bedrohte, beschloss die EU, Griechenland mit einem zweiten Rettungsplan zu helfen, dessen Austeritätsmaßnahmen mit denen des ersten Rettungsplans vergleichbar waren, jedoch eine neue Komponente aufwiesen, nämlich die Beteiligung von privaten Investoren an einer „freiwilligen Umstrukturierung“ des verbrieften Teils der griechischen Staatsschulden. Der zweite Rettungsplan umfasst ein Darlehen von 130 Mrd. EUR bis 2014 mit einer Beteiligung des IWF in Höhe von 28 Mrd. EUR. Das zweite Rettungsprogramm weist insbesondere folgende Merkmale auf:

    • zusätzliche fiskalische Sparanstrengungen;

    • die Einführung einer Bestimmung in die griechische Verfassung, wonach dem Schuldendienst der Vorrang vor anderen öffentlichen Ausgabenarten zu gewähren ist;

    • eine „verstärkte und dauerhafte Präsenz“ der Task-Force, die bereits im Rahmen des ersten Rettungsprogramms existierte, um die Umsetzung der Austeritätsmaßnahmen zu überwachen. Diese Task-Force ist gegenüber der Troika rechenschaftspflichtig, wodurch die griechische Regierung umgangen wird;

    • politische Zusicherungen durch die Vorsitzenden der beiden zu jenem Zeitpunkt größten politischen Parteien, dass sie das Rettungsprogramm unabhängig von politischen Entwicklungen erfüllen und umsetzen werden.

     

    Beteiligung des Privatsektors: Von den Anleihen in einem Gesamtwert von 205,6 Mrd. EUR, die für das Tauschangebot in Betracht kommen, wurden ungefähr 95,7 Prozent in einem Gesamtwert von 197 Mrd. EUR getauscht. Dadurch soll sichergestellt werden, dass „der griechische Staatsschuldenstand auf einen Abwärtspfad gebracht wird, der bis 2020 120,5 Prozent des BIP erreicht“.5 

    Es sei darauf hingewiesen, dass die Beteiligung des Privatsektors ausschließlich Staatsanleihen, d. h. den verbrieften Teil der griechischen Staatsschuld betrifft, der sich auf 57 Prozent der Gesamtsumme beläuft. Davon befinden sich 30 Prozent im Besitz griechischer Investoren (Banken und Finanzinstitute) und 27 Prozent im Besitz von nicht-griechischen Investoren. Der übrige Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 16 Prozent werden von der EZB gehalten (im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte (Securities Markets Programme – SMP) erworben), 18 Prozent sind offiziell von der Troika geliehen und 9 Prozent betrifft die inländische Kreditaufnahme. Durch die Beteiligung des Privatsektors verringert sich der Schuldenstand Griechenlands um ungefähr 30 Prozent. Andererseits wird die Finanzierung der Beteiligung des Privatsektors einen erheblichen Teil der Mittel des Rettungsplans von 2012 aufsaugen, so dass der Nettoeffekt für den öffentlichen Schuldenstand wesentlich geringer ist, als dies sonst der Fall wäre. Insbesondere wird ein Betrag von 93,5 Mrd. EUR – von insgesamt 130 Mrd. EUR des zweiten Rettungsplans  (d. h. 72 Prozent) − benötigt, um folgende Umstrukturierung der Schulden zu bewerkstelligen:

    • 30 Mrd. EUR EFSF-Anleihen;

    • 5,5 Mrd. EUR für bis dato aufgelaufene Zinsen der getauschten Staatsanleihen;

    • 23 Mrd. EUR für die Rekapitalisierung von griechischen Banken, den größten Inhabern von griechischen Schuldverschreibungen;

    • 35 Mrd. EUR als „Kreditverbesserung“ für die Qualitätssteigerung der Staatsanleihen, sodass sie von griechischen Banken weiterhin als Sicherheit für den Zugang zu Liquiditätsgeschäften des Eurosystems hinterlegt werden können.

    Abgesehen vom oben genannten Betrag von 63 Mrd. EUR für langfristige Staatsanleihen, die Anleger als Ersatz für ihre derzeitigen Papiere erhalten, wird ersichtlich, dass Griechenland Verpflichtungen in Höhe von 156,5 Mrd. EUR eingegangen ist, damit ihm im Gegenzug Altschulden in Höhe von 197 Mrd. EUR abgeschrieben werden.6 Also wurden tatsächlich nur ungefähr 40 Mrd. EUR Staatsschulden abgeschrieben. Ferner unterliegen neu ausgegebene Staatsanleihen britischem Recht, wodurch sie einen höheren Ausfallschutz bieten: für den Fall, dass Griechenland den Euro verlässt, können sie nicht auf eine andere Währung umgestellt werden.

    Es wurde behauptet, dass „Austerität“ als politische Leitlinie ein Oberbegriff für drei Maßnahmentypen ist: (i) Haushaltskonsolidierung; (ii) Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und (iii) Liberalisierung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte, einschließlich Privatisierung.7 Die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme für Griechenland und die zusätzlichen Maßnahmen, die 2011 und 2012 getroffen wurden, belegen diesen Punkt. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Austeritätsmaßnahmen, die seit 2010 ergriffen wurden, und ihre bisherigen wirtschaftlichen Auswirkungen.

    Anfang 2010 wurden mehrere Austeritätsmaßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigem Defizit (Excessive Deficit Procedure - EDP) angekündigt. Diese umfassten nicht nur eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes (von 19 Prozent auf 23 Prozent), der Verbrauchsteuern auf Treibstoff, Tabak und Alkohol sowie der Einkommensteuersätze, sondern auch eine Kürzung der Löhne im öffentlichen Dienst und der Renten sowie einen Rückgang der öffentlichen Investitionen. Es folgen die wichtigsten Bereiche der Rettungsprogramme von 2010 und 2012 und der zugehörigen Austeritätspakete: 

     

    Haushaltskonsolidierung: Im Zeitraum 2010-2014 dürfte der BIP-Anteil der fiskalischen Sparanstrengungen 30 Prozent erreichen; davon wird über die Hälfte (54 Prozent) durch Ausgabenkürzungen und der Rest (46 Prozent) durch einnahmensteigernde Maßnahmen erzielt. Die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie die Kürzungen bei den Sozialleistungen machen den größten Posten (ungefähr 10 Prozent des BIP) aus, während durch Steuererhöhungen Mehreinnahmen von 15 Prozent des BIP erwartet werden, allerdings nur 3 Prozent des BIP durch eine konsequentere Durchsetzung der Steuervorschriften. Die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst wird um 23 Prozent abgebaut, da über 150 000 Beschäftigte auf eine „Reserveliste“ (geringere Löhne für ein Jahr) gesetzt werden, in den vorzeitigen Ruhestand wechseln oder im Zuge der Schließung oder Zusammenlegung von öffentlichen Einrichtungen entlassen werden. Für Neueinstellungen gilt die Regel: 1 Neueinstellung pro 10 Entlassungen. Weitere Maßnahmen betreffen Ausgabenkürzungen im Bildungswesen (Schließung oder Zusammenlegung von Primar- und Sekundarschulen), bei der pharmazeutischen Versorgung und bei Krankenhäusern, bei der Sozialhilfe, bei Renten, bei sonstigen sozialen Transferleistungen und im Verteidigungsbereich.

     

    Arbeitsmarktreformen: Der durch den nationalen Manteltarifvertrag in Griechenland geregelte Mindestlohn wurde um 22 Prozent bzw. 32 Prozent für die unter 25-Jährigen gekürzt. Dies wird sich auch auf andere Löhne in der Wirtschaft auswirken. Tarif- und Branchenvereinbarungen wurden bis „mindestens 2014“ ausgesetzt; sie sollen durch unternehmensspezifische Vereinbarungen ersetzt werden. Entlassungen wurden für Arbeitgeber einfacher und kostengünstiger, die Probezeit bei Neueinstellungen wurde auf 12 Monate ausgedehnt, Sozialabgaben wurden reduziert und die lebenslange Unkündbarkeit von Beschäftigungsverhältnissen wurde abgeschafft.

     

    Strukturveränderungen: Sie umfassen ein weitreichendes Privatisierungsprogramm, das bis Ende 2014 voraussichtlich 35 Mrd. EUR und bis Ende 2017 voraussichtlich 50 Mrd. EUR einbringen soll. Zur Durchführung des Programms wurde ein Privatisierungsfonds eingerichtet. Deregulierungsmaßnahmen werden in Bezug auf den Verkehrssektor (Güterkraftverkehr), Energie (Zugang zu 40 Prozent der mit Braunkohle befeuerten Stromerzeugungskapazitäten vor der Privatisierung des staatlichen Energieversorgungsunternehmens), die geregelten Berufe (Rechtsanwälte, Apotheker sowie Kosmetiker, Modeberater usw.) und das Justizwesen eingeleitet, während davon ausgegangen wird, dass durch die weitere Privatisierung des Rentensystems die staatlichen Rentenausgaben bis 2060 von 4,4 Prozent auf –0,2 Prozent des BIP verringert werden können.

    Griechenland befindet sich im fünften Jahr der Rezession. Die Tiefe seiner Wirtschaftskrise ist im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone sowie im Vergleich zu der manch anderer Länder in der Vergangenheit beispiellos, wie aus der Tabelle unten ersichtlich wird.

    (siehe rechts unter "Dokumentation, Table 1)

    Die Troika war vom schnellen Niedergang der griechischen Wirtschaft überrascht. So wurden die Prognosen für die Veränderung des BIP von 2011 gegenüber 2010 vier Mal nach unten revidiert. Dabei fiel das Ergebnis letzten Endes noch schlechter aus. Anfang 2010 belief sich die Prognose für den BIP-Rückgang auf –0,5 Prozent. Ende 2010 wurde dieser Wert auf –3 Prozent korrigiert, Anfang 2011 auf -3,8 Prozent und Ende 2011 dann auf -5,5 Prozent. Tatsächlich ging das griechische BIP bis Ende 2011 um -6,9 Prozent zurück! Auch für die Arbeitslosigkeit wurde 2011 ein Anstieg auf 13,2 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung prognostiziert, während sie tatsächlich einen Stand von 21 Prozent erreichte!

    Es ist nicht überraschend, dass die durch das Anpassungsprogramm für 2011 festgelegte Haushaltsobergrenze – nämlich 7,6 Prozent des BIP – um 1,65 Prozent des BIP überschritten wurde, da sich das tatsächliche Staatsdefizit auf 9,25 Prozent des BIP belief. Während sowohl die Europäische Kommission als auch der IWF erkennen, dass sich die Rezession in Griechenland vertieft, machen sie dafür fiskalpolitische Zielabweichungen und negative Gesamtentwicklungen verantwortlich, was sie zu dem Schluss veranlasst, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig seien.8 An der Gültigkeit ihres Modells lassen sie keinen Zweifel zu. Die grundlegende Philosophie der Politik, die in Griechenland unter der Führung und kontinuierlichen Überwachung der Troika zur Anwendung kommt, liegt darin, dass der einzige Ausweg aus der Verschuldung in der Schrumpfung der Wirtschaft bestehen würde. Die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre sind anscheinend nicht gezogen worden: Eine Volkswirtschaft kann sich nicht „gesundschrumpfen“, sie kann die Verschuldung nur durch „gesundes Wachstum“ überwinden.

     

    Derzeitige Aussichten

    Alle internationalen Organisationen bescheinigen den europäischen Volkswirtschaften für 2012 und 2013 sehr düstere Aussichten. Die reale Wirtschaftsleistung in den Industrieländern dürfte sich nach Angaben des IWF 2012 um 1,4 Prozent und 2013 um 2 Prozent steigern, während in der Eurozone für 2012 ein Rückgang von -0,3 Prozent und für 2013 eine leichte Erholung um 0,9 Prozent erwartet wird. Ähnlich sieht die Prognose der Europäischen Kommission aus: Für 2012 rechnet sie für die Eurozone mit einem Rückgang von -0,3 Prozent und für 2013 mit einer Wachstumsrate von 1 Prozent. Für die EU insgesamt ist sie etwas zuversichtlicher − die diesbezüglichen Werte betragen 0 Prozent bzw. 1,3 Prozent. Die OECD rechnet kurzfristig mit einem geringen Wachstum und einer leichten Rezession in der Eurozone, gefolgt von einer sehr langsamen Erholung.9 

    Die oben erwähnten Prognosen zeichnen ein sehr ernüchterndes Bild von den kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichen und sozialen Aussichten. Es wird bestenfalls von einer Konvergenz zu einem Wachstum auf niedrigem Niveau ausgegangen, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Beschäftigungsaussichten. Unter diesen Voraussetzungen wird die hohe Arbeitslosigkeit andauern, was eine Belebung des Konsums noch schwieriger macht. Abgesehen davon sind die Auswirkungen für die Länder der Eurozone, die Gegenstand von IWF-/EU-Programmen sind, noch gravierender. Dies wird anhand der folgenden Grafiken erkennbar, in denen das Wachstum und die Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern, einschließlich Griechenlands, dargestellt werden. 

    (Siehe rechts unter "Dokumentation", Table 2 und Table 3)

    Die Aussichten für Griechenland schwanken zwischen ungewiss und düster. Dies geht sogar so weit, dass mehrere Kommentatoren den Staatsbankrott Griechenlands für den besten Weg halten. So berichtet zum Beispiel Felix Salmon von Reuters, dass Griechenland „versucht, aus einer Position der Schwäche und nicht der Stärke zu handeln, und ganz einfach nicht die Zeit hat, um Veränderungen herbeizuführen, die eine grundlegende Umstrukturierung des griechischen Gesellschaftsvertrags erfordern“.10 Wolfgang Münchau von der Financial Times behauptet zudem, dass „Griechenland den Staatbankrott erklären muss, wenn es Demokratie will“. Er fügte hinzu: „Es ist eine Sache, wenn Gläubiger in die Politik von Empfängerländern eingreifen. Ihnen zu sagen, dass sie Wahlen aussetzen oder Maßnahmen verabschieden sollen, die den Staatsapparat vom Ergebnis demokratischer Prozesse abschotten, ist eine andere. … Die Vorschläge verstoßen sogar gegen deutsches Verfassungsrecht. Sie sind einfach sittenwidrig“.11 Unter einem anderen Blickwinkel stellte David Harvey, ein bekannter marxistischer Theoretiker, fest, dass Griechenland „den Staatsbankrott hätte erklären müssen, und zwar eher früher als später“, angesichts dessen, dass „das, was sich in Europa und den USA abspielt, ein politisches Projekt und nicht eine ökonomische Notwendigkeit ist“.12

    Was soll also getan werden? Gibt es einen Ausweg aus dieser Zwickmühle? Um es noch zugespitzter zu formulieren: Gibt es für Griechenland und andere verschuldete Länder, die sich strengen Austeritätsprogrammen unterziehen, eine Zukunft in der Eurozone? Das sind in der Tat sehr schwierige Fragen, bei denen nur der Versuch unternommen werden kann, Antworten vorzuschlagen.

     

    Einige Gedanken über Alternativen

    Die Darstellung des Sachverhalts bei der Staatsschulden- und Wirtschaftskrise in der Eurozone sollte mit der Frage der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beginnen und ihre Auswirkungen auf die Staatshaushalte erfassen. Dabei sollte die Rolle der Finanzwelt in einem nicht regulierten Umfeld berücksichtigt werden. Eine derartige Sichtweise gibt Anlass zu dem Schluss, dass für eine funktionierende Fiskalunion ein Werkzeug zur Gewährleistung einer ausgewogenen Außenhandelsbilanz erforderlich ist, um den für eine fiskalische Expansion notwendigen Spielraum zu schaffen.

    Darüber hinaus ist es notwendig, die Finanzspekulation durch gezielte Maßnahmen zu bekämpfen, wie etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Einrichtung einer europäischen öffentlich-rechtlichen Ratingagentur, mehr Liquidität durch Zentralbankkredite an Regierungen anstelle von privaten Banken, die Einführung eines gerechteren Steuersystems usw. Wenn anstelle von Märkten Staaten diszipliniert werden, stehen finanzielle Interessen über denen der Gesellschaft insgesamt. Außerdem wird fälschlicherweise immer davon ausgegangen, dass Banken in einem angeschlagenen Umfeld unversehrt bleiben können. Die Euro-Krise hat in den beiden vergangenen Jahren den Beleg für die Widersprüchlichkeit dieser Annahme geliefert.

    Austerität und Haushaltsdisziplin − im Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits inbegriffen − wurden von den europäischen Eliten als Ideallösung gewählt, um zunehmende Staatsschulden sowohl generell als auch in Sonderfällen bewältigen zu können. Allgemeine Austerität verursacht aber niedriges Wachstum oder sogar eine Rezession, durch die sich wiederum die Schuldenquote erhöht. Daher werden dringend Alternativen benötigt.

    Einige solcher Alternativen könnten sein:

    • Die Darstellung der tatsächlichen Lage muss dringend einer Revision unterzogen werden; es müssen die Voraussetzungen für eine echte Fiskalunion zur Grundlage des Handelns gemacht werden.

    • Die Reform der Finanzpolitik, die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008/2009 eingeleitet wurde, muss neuen Auftrieb erhalten.

    • Die EZB muss für Staaten und nicht nur für Privatbanken Kreditgeber letzter Instanz werden. Eine derartige Anpassung wäre für die Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone ein wesentlich wirkungsvolleres Instrument als die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF.

    • Die Austerität als Konzept ist durch ein Programm für wirtschaftliche Umstrukturierung zu ersetzen, das über einen langen Zeitraum gestaffelt ist; es muss wieder Wachstum generiert werden.

    • Zur Ankurbelung der Wirtschaft sind öffentliche Investitionen notwendig − insbesondere in den Bereichen, in denen sich private Investoren als zögerlich erweisen. Die Investitionen müssen ökologisch und sozial nachhaltig sein.

    • Die Einführung einer gerechteren Einkommens- und Wohlstandsverteilung erfolgt durch ein gerechteres Steuersystem und die Harmonisierung der Steuersätze zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

    • Öffentliche Dienstleistungen müssen wieder die ihnen zugedachte Rolle erhalten. Die soziale Sicherung sollte in die allgemeine Wirtschafts- und Sozialpolitik einbezogen werden.

    • Der Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen sind Entwicklungen, die gestoppt und umgekehrt werden müssen.

    Aber wie können solche Alternativvorschläge umgesetzt werden? Die Probleme der EU und der Eurozone sind in den Gesellschafts- und Produktionsverhältnissen begründet. Diese Veränderungen könnten durch die Wiederherstellung ausgewogener Sozialbeziehungen und einen neuen Gesellschaftsvertrag (im Sinne Rousseaus) angestrebt werden. Ein Vorbehalt ist notwendig. Umso tiefer die Gesellschaften in die Abwärtsspirale aus Austerität und Rezession geraten, umso schwieriger wird es sein, den Gesellschaftsvertrag zu verwirklichen. Die Zeit ist daher ein wesentlicher Faktor.

    Kann Griechenland auf einen solchen Richtungsumschwung warten? Das Land befindet sich anscheinend in einer ausweglosen Situation. Wenn es am derzeitigen Austeritätskurs festhält, werden seine Gläubiger zufriedengestellt, allerdings auf Kosten sozialer Unruhen und mit enormen Kosten. Wenn es dem Druck der gesellschaftlichen Bedürfnisse nachgibt, werden seine Gläubiger ihm womöglich den Boden unter den Füßen wegziehen. Was ist also zu tun?

    Zuerst muss der Sachverhalt anders dargestellt werden. Ein guter Ansatzpunkt ist die bereits in vielen Ländern Europas und auch in Griechenland laufende Schuldenaudit-Kampagne13. Wie konnte die griechische Staatsverschuldung ihren derzeitigen Stand erreichen? Ist das alles legitim? Sollte ein Teil davon als „nicht tragbar“ eingestuft werden? Welche Auswirkungen hätte dies?

    Zweitens benötigt Griechenland eine Atempause. Die griechische Wirtschaft braucht Zeit, um wieder Wachstum entwickeln zu können. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass Verschuldung nicht durch „Gesundschrumpfen“ bezwungen werden kann. Verschuldung kann nur durch Wachstum überwunden werden.

    Drittens müssen die innergriechischen Probleme von den gesellschaftlichen und politischen Kräften des Landes selbst gelöst werden. Das ist ein komplexer Vorgang, der nicht von außen verordnet werden kann und der sich nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums erledigen lässt.

    Viertens prägt sich die Austeritätserfahrung Griechenlands bereits in das kollektive Bewusstsein aller Europäer ein, wie solidarische Mobilisierungen in ganz Europa und die Kampagne „Wir sind alle Griechen!“ gezeigt haben. Das ist vielleicht einer der positiven Effekte der Staatsschuldenkrise!

    Soll Griechenland also den Staatsbankrott erklären? – Das ist die quälende Frage, die sich so viele Menschen stellen! Darauf gibt es aber keine eindeutige Antwort. Die tatsächlichen Auswirkungen eines griechischen Zahlungsausfalls lassen sich erst im Nachhinein feststellen. Wir bewegen uns also in Neuland. Falls jedoch das, was derzeit geschieht, noch länger andauert, wird das Leben für die Griechen so unerträglich werden, dass sie sich − obwohl sie traditionell ein proeuropäisches Volk sind − für den Staatsbankrott entscheiden und dann wahrscheinlich den Euro verlassen. Dadurch könnte Griechenland das erste Teil des Puzzles sein, das verloren geht.  

     

    Anmerkungen

    1. C.J. Polychroniou: Neo-Hooverian policies threaten to turn Europe into an economic wasteland, Levy Economics Institute of Bard College, Policy Note, 2012/12.      
    2. Entscheidung 2009/415/EG des Rates, Amtsblatt Nr. L 135/21.
    3. Fast fünfzehn Jahre lang gab Goldman Sachs Währungsswaps heraus, mit denen griechische Schuldtitel in Dollar und Yen gegen Euro-Anleihen, die zu einem späteren Zeitpunkt fällig waren, getauscht werden konnten. Die Fälligkeiten dieser Anleihen betrugen 10 bis 15 Jahre.
    4. Europäische Kommission (2012): The Economic Adjustment Programme for Greece – Fifth Review (Wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Griechenland - Fünfte Überprüfung), Oktober 2011.
    5. Erklärung der Eurogruppe, 21. Februar 2012, S. 2.
    6. Vgl. auch Ronald Janssen (2012): The mystery tour of restructuring of Greek sovereign debt, 28/3/2012, http://www.social-europe.eu/2012/03/the-mystery-tour-of-restructuring-greek-sovereign-debt/
    7. EuroMemorandum 2012, Abschnitt 1.2; www.euromemo.eu.
    8. Laut der Fünften Überprüfung durch die Europäische Kommission vom Oktober 2011 waren „die Konsolidierungsanstrengungen Griechenlands [...] weitreichend, es werden aber noch weitere Maßnahmen notwendig sein“ (S. 27). In ähnlicher Weise stellt der IWF in der Fünften Überprüfung fest, dass „Griechenland einige beeindruckende Programmergebnisse zu verzeichnen hat..., aber von der kritischen Masse der Reformen noch weit entfernt ist“ (S. 32 und 34).
    9. IWF, Economic Outlook, April 2012; CEE, European Economic Forecast, Frühjahr 2012; OECD Interim Assessment, 6. September 2012.
    10. Felix Salmon (2012): Greece is broken and can’t be fixed (Griechenland ist kaputt und kann nicht repariert werden), 15.02.2012, http://blogs.reuters.com.
    11. Wolfgang Münchau (2012): Greece must default if it wants democracy“ (Griechenland muss den Staatsbankrott erklären, wenn es Demokratie will), Financial Times, 19. Februar 2012.
    12. David Harvey (2011): Greece should default (Griechenland sollte den Staatsbankrott erklären), 5. Juli 2011; das Interview ist auf www.youtube.com zu finden.
    13. www.elegr.gr.

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