• Québecer Frühling: Wurzeln des Widerstands

  • 15 Nov 12 Posted under: Nordamerika , Jugend und Studierende
  • Zehn Professorinnen und Professoren der Université Laval, einer der ältesten und renommiertesten Universitäten Nordamerikas, haben den vorliegenden Text unterzeichnet:
    Olivier Clain, André Drainville, Gérard Duhaime, Andrée Fortin, Gilles Gagné, Sylvie Lacombe, Simon Langlois, Richard Marcoux, Daniel Mercure, Stéphanie Rousseau.

    Es zählt zu den Wesenszügen der großen Bewegungen, die die Geschichte eines Volkes ausmachen, dass sie selbst die fundiertesten Prognosen Lügen strafen. Sobald eine gewisse kritische Schwelle überschritten ist, führt die Solidarität, auf der solche Bewegungen beruhen, zu einem unkontrollierten kollektiven Aufschäumen, das so stark wird, dass es für die analytischen Betrachter_innen nicht möglich ist, es mit den Kategorien seiner aus der Vergangenheit gewonnen Denkerfahrungen zu erfassen. Die Studierendenbewegung des Jahres 2012, die mit dem Frühjahr zu einer Massenbewegung breiter Bevölkerungsschichten angeschwollen ist, stellt eine Wasserscheide in der Geschichte Québecs dar. Auch wenn die nahe Zukunft und die langfristigen Auswirkungen dieser Bewegung unvorhersehbar bleiben, wirft sie schon jetzt für den analytischen Betrachter eine Frage auf: Aus welchen Gründen ist sie entstanden und welche Kraft hat ihr Bestand verliehen? Eine Antwort auf diese Frage kann man nur vorsichtig tastend geben, und man muss dabei die Dimensionen und Querverbindungen berücksichtigen, die durch die Bewegung selbst gewoben worden sind. Manche dieser Querverbindungen sind ganz zufällig, andere weisen eine gewisse Zwangsläufigkeit auf. So oder so wird eine unvoreingenommene Analyse feststellen, dass das kollektive Aufschäumen, das mit dieser Bewegung einhergeht, dazu führt, dass sie – zum Teil jedenfalls – die kontextuelle Bedingtheit transzendiert, die der nüchterne Betrachter ihr zuzuschreiben geneigt ist.

     

    „Der gerechte Beitrag“

    Ein mit sorgfältiger Flankenunterstützung seitens der verschiedenen Verwaltungsebenen und Senate der Québecer Universitäten seit Langem geführter alarmistischer Diskurs der Konferenz der Hochschulrektor_innen und Schulleiter_innen von Québec (CREPUQ - ConférencedesrecteursetprincipauxduQuébec) über die bei den Universitäten unserer Provinz aufgelaufenen Defizite und die dafür angeblich ursächliche Unterfinanzierung wurde von der Provinzregierung von Québec als Hauptrechtfertigungsgrund ihrer Entscheidung herangezogen, die Studiengebühren über die nächsten fünf Jahre um 79 Prozent zu erhöhen und sie anschließend an den Index der Lebenshaltungskosten zu binden. Den Rektor_innen zufolge ergibt der gesamtkanadische Vergleich der Einnahmen der Universitäten und der Studiengebühren, deren Höhe von Provinz zu Provinz unterschiedlich ist, dass das Hochschulwesen von Québec an einer „Einnahmenschwäche“ leidet und dass „die Finanzierungslücke aufgrund der geringeren Studiengebühren in Québec sich weitgehend mit dem Gesamtbetrag der Einnahmenschwäche“ deckt.1

    Die „Einnahmenschwäche“, von der hier die Rede ist, wird allerdings allein durch den Vergleich der sogenannten „Einnahmen der laufenden Rechnung“ der Universitäten berechnet. Diese machen jedoch nur einen Teil ihrer Gesamteinnahmen aus. Wenn man nun diese Gesamteinnahmen für jede Provinz ins Verhältnis setzt zur durchschnittlichen Anzahl der Vollzeitstudierenden und die Einnahmenquellen untereinander vergleicht, ändert sich das Bild merklich. Dann stellt man nämlich fest, dass der Betrag der durchschnittlichen Finanzierung pro Vollzeitstudierendem in Québec nicht etwa niedriger, sondern höher als die durchschnittliche Finanzierung in ganz Kanada und in ganz Kanada ohne Québec ist. Der Finanzierungsplan 2012-2017 für die Universitäten konzediert zwar, dass die Rektoren die Darstellung dramatisiert haben und dass „das Ausmaß der relativen Unterfinanzierung der Universitäten in starkem Maße von den Verfahren abhängt, die gewählt werden, um die Beurteilungen und die Vergleich mit dem übrigen Kanada vorzunehmen“,2 doch trotzdem wiederholt dieser vom Finanzministerium von Québec im März 2011 vorgelegte Plan die These einer Unterfinanzierung der Québecer Universitäten, obwohl die darin dargelegten Daten diese These widerlegen, und bekräftigt den zentralen Vorschlag der Rektoren, die Studiengebühren in Québec zu erhöhen. Der Plan sieht nämlich vor, dass die Studierenden ab Herbst 2012 ihren „gerechten Beitrag“ leisten sollen.3

    Ein Jahr später führen diese Formel dann all diejenigen im Munde, die – aus unterschiedlichsten Gründen – meinen, dass die Studierenden mehr zahlen sollten. Im Finanzierungsplan aus dem Ministerium bedeutet „gerechter Beitrag“ ganz konkret, dass bis 2017 der Anteil des Beitrags der Regierung von Québec zur Gesamtfinanzierung der Universitäten um 2,6 Prozentpunkte sinken und der Anteil des Beitrags der Studierenden um 4,2 Prozentpunkte steigen soll. Die Erhebung von der „Einnahmenschwäche“ in der anfänglichen Bürokrat_innenargumentation zum „gerechten Beitrag“ in den Verlautbarungen der Provinzregierung verdeckt also, dass sich der Staat hier aus seiner Verantwortung zurückzieht, und präsentiert eine willkürliche Entscheidung als unumgängliche Notwendigkeit. Unter diesen Vorzeichen lud das Bildungsministerium von Québec die CREPUQ, Vertreter_innen der Geschäftswelt, Vertreter_innen von Studierendenverbänden sowie Vertreter_innen von verschiedenen Gewerkschaften der Universitätsbeschäftigten für den 6. Dezember 2010 zu einer Konzertierungsbesprechung ein. Jedoch – die Vertreter der elf Studierendenverbände und Gewerkschaften werden dies bestätigen – mussten die Teilnehmer rasch feststellen, dass man sie nicht geladen hatte, um über die Sinnhaftigkeit der Erhöhung der Studiengebühren zu sprechen, sondern nur über die Modalitäten ihrer Umsetzung. Somit ist es nur allzu begreiflich, dass die Studierendenvertreter und die Gewerkschaftsvertreter die Sitzung bereits am Mittag unter Protest verließen.

    Die Regierung von Québec hat diese Erhöhung aus Gründen beschlossen, die nichts mit einem unausweichlichen ökonomischen Sachzwang zu tun haben, sondern aufgrund ihrer ideologischen Überzeugungen und aus strategischem Kalkül. Seit sie 2003 unter der Führung von Jean Charest, dem früheren Chef der Konservativen Partei Kanadas (ConservativePartyofCanada/ParticonservateurduCanada), in Québec an die Regierung kam, hat sich die Liberale Partei von Québec (PLQ – PartilibéralduQuébec) beharrlich der Umgestaltung der Staatsfunktionen gemäß dem Prinzip des „zahlenden Nutzers“ gewidmet, nach dem die Menschen nicht mehr als Bürger_innen gesehen werden, die vom Staat bestimmte gemeinschaftlich finanzierte Leistungen selbstverständlich erhalten, sondern für alles, was man im weitesten Sinne als „staatliche Dienstleistungen“ begreifen kann, zahlen sollen.  Durch den einseitigen Beschluss, die Studiengebühren zu erhöhen, setzte die PLQ genau dieses Prinzip um: Der Anteil des jährlichen Beitrags des Staates zur Finanzierung der Universitäten wurde verringert, vor allem aber hoffte man, einen erheblichen Teil der Bevölkerung für diese Parteidoktrin zu gewinnen, in einem Bereich, in dem dies leichter schien als in anderen.

     

    Der Widerstand formiert sich

    Vom Ausmaß und der Entschlossenheit der Mobilisierung waren sogar all diejenigen überrascht, die die Bewegung seit Dezember 2010 geduldig vorbereitet hatten. Sichtbar wurde der Widerstand erstmals im tiefsten Winter 2012, als am 13. Februar die erste Vollversammlung eines Studierendenverbands, nämlich der Soziologiestudierenden im Haupt- und Aufbaustudium, sich für den Streik aussprach. In Windeseile machte dieses Streikvotum Schule in der gesamten Provinz Québec, mit Ausnahme des englischsprachigen Schul- und Hochschulwesens, in dem sich nur sehr wenige für einen Streik aussprachen. Deshalb waren am 25. März fast 100.000 Schüler der französischsprachigen CÉGEP (Collègedenseignementgénéraletprofessionnel – Oberschulen mit technischer und universitätsvorbereitender Ausbildung) im Streik – aber kein einziges englischsprachiges CÉGEP. Ebenso beteiligten sich auch am Höhepunkt des Streiks nur 30 Prozent der Studierenden der englischsprachigen Concordia University in Montréal; und an der McGill University, der mit über 30.000 Studierenden größten englischsprachigen Universität von Montréal, streikten lediglich rund 1.600 Studierende, und auch das nur für begrenzte Zeit. Zum gleichen Zeitpunkt befanden sich dagegen 316.000 − d. h. zwei Drittel aller − Sekundarschüler_innen und Studierenden von Québec im Streik. So fiel der Frühlingsbeginn denn mit dem Höhepunkt der studentischen Mobilisierung zusammen, und diese Mobilisierung betraf in erster Linie das französischsprachige Québec.

    Seit Februar 2012 erlebt Québec die größten Demonstrationen seiner Geschichte. Überall und vor allem in Montréal wird demonstriert: als Schweigemarsch oder unter Wutgeschrei, maskiert, splitternackt auf der Straße oder verkleidet, im Zickzack auf immer wieder überraschenden Routen, um die Polizei zu übertölpeln, mit Blockaden des Hafens von Montréal oder von Brücken, oder mit fest untergehakten Armen, um den Eingang zu einem Gebäude zu versperren, bei Tag und Nacht… Seit dem 25. April, als unter staatlichem Druck eine Pseudovereinbarung zwischen der Regierung und den Vertreter_innen der Studierenden geschlossen wurde, die seitens der Streikversammlungen sogleich massiv abgelehnt wird, finden an manchen Tagen in Montréal ebenso wie in der Stadt Québec gleich mehrere Demonstrationszüge nacheinander oder gleichzeitig statt. Seit jenem Datum wird täglich demonstriert. Permanent in ihre verschiedenen elektronischen Netzwerke eingebunden, verbreiten die jungen Demonstranten blitzschnell Informationen und Kommentare zu den Ereignissen, Strategien werden erarbeitet und ausgehandelt, Einladungen und Parolen zu den Aktionen des jeweiligen Tages weitergegeben… Twitter und Facebook sind nun die Orte, an denen die Koordination der Aktionen erfolgt. Die Demonstrant_innen blicken durchaus auch in die Zeitungen oder verfolgen das Fernsehprogramm, aber eigentlich nicht, um zu erfahren, was geschieht – denn das wissen sie ohnehin –, sondern um die Berichterstattung zu beurteilen, mit der jene informiert werden, die außerhalb der Reihen der Mobilisierung stehen. Egal ob die Demonstrationen Partycharakter haben und ganz brav und wohlgesittet verlaufen, oder ob sie angespannt und gewalttätig sind; egal ob die Bereitschaftspolizei Gummigeschosse oder Blendgranaten in Körperhöhe in die Menge feuert oder Tränengas einsetzt; egal ob die berittene Polizei mit dem Schlagstock gegen die Menge vorgeht – die jungen Leute filmen und fotografieren unbeirrt weiter, überall, dauernd, praktisch aus jedem Winkel… Und schon Minuten oder Stunden später machen sie sich ans Bearbeiten und Hochladen der Bilder, stellen sie auf ihre Online-Plattformen und verbreiten sie – häufig lange bevor die traditionelle Presse von den Ereignissen Kenntnis erhalten oder entschieden hat, ob man darüber überhaupt berichten solle. Inzwischen verfassen andere Lieder, bilden menschliche rote Linien in der Métro, erteilen kostenlose Jogakurse auf offener Straße oder entfalten ungeahnte Kreativität in Sachen Performancekunst. Hier geht es vor allem um eins: außergewöhnliche Ausdrucksmittel zu finden, um sichtbar zu machen, dass man mit Leib und Seele für die gemeinsame Sache einsteht. Dank seiner Allgegenwart in den Bildern und auf der Straße wird der Kampf der Studierenden auch in den Gesprächen allgegenwärtig. In diesem Frühling war er in aller Munde.

     

    Die Ursachen des Kampfes

    Die Studierendenbewegung des Jahres 2012 erstaunte sowohl durch die Fantasie und Hartnäckigkeit, von der sie durchzogen war, als auch durch die Argumentationskraft und Kohärenz ihrer Sprecher_innen sowie durch ihre taktische Vielfalt und durch die Einheit ihrer Organisationen in der Verfolgung des gemeinsamen Ziels, nämlich die Studiengebührenerhöhung zu verhindern und den Zugang aller Schichten zum Hochschulstudium zu verteidigen. Die Studierendenbewegung des Jahres 2012 folgte auf diese Weise einer in Québec tief verwurzelten Tradition, denn der Großteil der Studierendenstreiks seiner Geschichte drehte sich um die Frage des Zugangs zum Hochschulstudium und um die Studiengebühren. Im alten Französisch-Kanada war die Hochschulbildung einer Elite vorbehalten. Der Zugang breiter Bevölkerungsschichten zur Universität zählt zu den Errungenschaften der sogenannten Stillen Revolution der Jahre 1960-1966, und aus diesem Hochschulzugang ist die Québecer Mittelschicht hervorgegangen. Die langfristige Forderung nach einem kostenlosen Hochschulstudium, die 2012 einen der Kernpunkte des Studentenverbands CLASSE (Coalitionlargepourunesolidaritésyndicaleétudiante) bildet, stand bereits Jahrzehnte zuvor in großen Lettern im Bericht der comissionParent, jener Untersuchungskommission, die im Zuge der Stillen Revolution das Bildungswesen in Québec grundlegend neugestaltete.4 Ein möglichst breiter Zugang zum Hochschulstudium ist somit zum Ausdruck einer historischen Errungenschaft und einer gemeinsamen Identität geworden. Dieser Zugang ist heutzutage jedoch eng verschränkt mit der Problematik der persönlichen Verschuldung.

    In Québec gehen junge Mensche aus einkommensschwachen Familien kaum auf die Universität, was nicht nur finanzielle, sondern auch kulturelle Gründe hat. Davon ausgehend, befand der Beirat über die finanzielle Zugänglichkeit zum Hochschulstudium (Comitéconsultatifsurlaccessibilitéfinancièreauxétudes), ein Untergremium des Bildungsrats von Québec (Conseilsupérieurdeléducation), der wiederum dem Bildungsministerium zugeordnet ist, bereits im Jahr 2004, dass jede Erhöhung der Studiengebühren seitens der „StudentenausbenachteiligtenSchichtenundausderunterenMittelschicht“ und insbesondere „seitensderÄrmsten alszusätzlicheSchrankebeimZugangzumHochschulstudiumwahrgenommenwird.EinStudiengebührenerhöhungkönnteinsbesonderewennsieerheblichistdeutlicheAuswirkungenaufdenschonjetztrelativgeringenAnteilvonMenschenausbenachteiligtenSchichtenanderStudentenschafthaben,selbstwennmandieProgrammezurfinanziellenBeihilfefürStudentenbeibehaltenoderanpassenwürde.“ Im September 2011 warnte der genannte Beirat das Bildungsministerium, dass sich die Zahl der Studierenden aufgrund der von der Regierung beschlossenen Studiengebührenerhöhung über die nächsten Jahre verringern könnte. Er bezifferte diese Verringerung auf 2,5 Prozent der gegenwärtigen jährlichen Immatrikuliertenzahl, d. h. Auf 7.000 Studierende. Die Darlehen, welche die Studierenden bei den Banken aufnehmen und für die der Staat bürgt, machen heute den Großteil der Beihilfen für die Studierenden aus – und lasten schwer auf den Schultern der jungen Menschen, von denen ein erheblicher Teil neben dem Studium arbeiten muss. Durch den Plan der Regierung von Québec zur Finanzierung des Hochschulstudiums wurden nämlich die Einkommensgrenzen der Eltern oder Ehegatten, ab denen Studierende Anspruch auf Stipendien haben, erhöht. Durch den Einfluss der studentischen Mobilisierung des Jahres 2012 verbesserte die Regierung die Bestimmungen hinsichtlich der Beihilfen für Studierende, zunächst am 5. April und dann erneut am 27. April. Auf jeden Fall ist die Verschuldung der Mittelschicht in Québec ein ernstes Problem, ebenso wie die Verschuldung der jungen Menschen, und noch drückender ist die Furcht vor einer noch stärkeren Verschuldung. Derzeit sind 65 Prozent der Studierenden im Grundstudium verschuldet, wobei sich die durchschnittliche Verschuldung am Ende des Grundstudiums auf circa 14.000 CAD (circa 10.000 EUR) beläuft. Ein Viertel der Québecer Studierenden haben am Ende des Grundstudiums bereits 20.000 CAD (circa 15.000 EUR) Schulden.

    Der Kampf der Studierenden gegen die Studiengebührenerhöhung ist daher nicht nur ein Kampf gegen die Verschuldung, sondern – nach Bekunden der Studierendenorganisationen – auch eine Kampf gegen die Kommerzialisierung des Wissens. Das verweist auf eine qualitative Wandlung des Wesens der Hochschulforschung sowie auf die stetige Zunahme der universitären Forschungsarbeiten, die zur Deckung der Anforderungen des Privatsektors bestimmt sind. Langfristig führt das zu einer eingeschränkten Auswahl bei den Ausbildungsmöglichkeiten. Zudem darf man erwarten, dass in dem Maße, wie die Studiengebühren steigen, die Studiengänge, die wenig Aussicht auf einen einkommensträchtigen Arbeitsplatz bieten, immer stärker verwaisen werden, so dass es wohl zur Schließung ganzer Studiengänge kommen wird. Allerdings sind die Ursachen des Kampfes, auf die wir soeben eingegangen sind – so wichtig sie sein mögen –, nicht ausreichend, um das Ausmaß der studentischen Mobilisierung des Jahres 2012 und seine Fähigkeit zum Bündnis mit breitesten Schichten der Québecer Bevölkerung zu erklären. Die breite gesamtgesellschaftliche Wirkung erscheint uns umso bemerkenswerter, als es sich um eine Generation handelt, die demografisch so dünn wie noch nie in unserer Geschichte ist. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Generationen haben sich seit den 1960er Jahren komplett umgekehrt, da der Anteil der jungen Menschen unter 30 Jahren an der Gesamtbevölkerung von 58 Prozent im Jahr 1971 auf 35 Prozent im Jahr 2012 gesunken ist. Zudem bilden die Studierenden wiederum nur einen Teil dieser Minderheit, und diejenigen Studierenden, die gegen die Studiengebührenerhöhungen kämpfen, konnten ihre eigene Gruppe und die Gesamtbevölkerung nur deshalb erreichen, weil sie verbindende Protestthemen gefunden haben, die geeignet sind, alle aufzurütteln.

    Um die Ereignisse dieses Frühlings zu begreifen, müssen deshalb mindestens zwei weitere wichtige Umstände berücksichtigt werden. Erstens ist in Québec − wie überall sonst auf der Welt − angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich seit 2008 immer weiter verschärft, eine wachsende Empörung gegen soziale Ungerechtigkeiten und gegen die Entscheidungen zu beobachten, die der Wirtschaftspolitik zugrunde liegen. Es sind insbesondere zwei Projekte der Regierung, die dieser Empörung ein ganz konkretes und lokales Gesicht verliehen haben. Zum einen ist das Projekt zur „Förderung von Schiefergas“ in Québec seit dem Sommer 2010 zu einen hochsensiblen Thema avanciert, da es empfindliche ökologische Gleichgewichte gefährdet und dabei höchst privaten Interessen von Gaskonzernen dient, die häufig im Ausland ansässig sind. Zum anderen der „Plan Nord“, der eine erhebliche Austrocknung öffentlicher Haushaltsmittel vorsieht – 40 Milliarden CAD (circa 30 Milliarden EUR) über 25 Jahre –, um damit Wasserkraftanlagen zu errichten, die nicht zur Versorgung der Privathaushalte zu möglichst günstigen Tarifen bestimmt sind (denn diesen Gründungsauftrag hat das staatliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen Hydro-Québec auf der Rangliste seiner Prioritäten mittlerweile unter „Ferner liefen“ eingereiht), sondern zur Steigerung des Gewinns je Aktie, den die multinationalen Bergbau- und Metallurgiekonzerne einfahren. Es ist den Studierenden nicht entgangen, dass die Studiengebührenerhöhung, die man ihnen als hinzunehmenden Sachzwang präsentierte, in Wahrheit eine bewusste politische Entscheidung ist, ohne jede wirtschaftliche oder moralische Notwendigkeit, und dass der gebetsmühlenartig beschworene „gerechte Beitrag“, den sie angeblich zu leisten hätten, nichts weiter als ein Sophismus ist – ein in rhetorischer Täuschungsabsicht vorgetragener Trugschluss. Es ist den Studierenden auch nicht entgangen, dass die Kosten ihrer gemeinsamen Forderung – das Einfrieren der Studiengebühren oder auch die von vielen von ihnen gewünschte völlig kostenlose Hochschulbildung – lächerlich niedrig sind, wenn man sie ins Verhältnis setzt zur Höhe der Investitionen der öffentlichen Hand, die den Konzernen zugute kommen, welche die natürliche Ressourcen von Québec ausbeuten.

    Der Widerstand der Studierendenbewegung ist zudem von dem moralischen Legitimitätsverlust der Liberalen Partei von Québec (PLQ – PartilibéralduQuébec) nicht zu trennen, die inzwischen nicht mehr bloß als eine Partei dasteht, die durch neun Jahre an der Macht verschlissen ist, sondern auch als korrupte Partei. Zwei Jahre lang hat diese Partei alles unternommen, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruption zu verhindern. Ende 2011 musste sie schließlich nachgeben. So nahm der Untersuchungsausschuss zur Korruption seine Arbeit genau zu dem Zeitpunkt auf, als sich auf den Straßen die Ereignisse des Frühlings 2012 entfalteten, wobei er sich auf die Korruption in der Bauindustrie konzentrierte. Täglich berichtet die Presse von verdächtigen Geschäften, und die Sondereinsatzgruppe der Polizei, die zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf die Beine gestellt worden ist, verhaftet Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In Montréal wird am 17. Mai Frank Zampino inhaftiert, ehemals rechte Hand von Bürgermeister Gérald Tremblay. Es vergeht keine Woche, ohne dass Ex-Minister der derzeitigen Regierung in dieser Sache von Journalisten unter die Lupe genommen werden, und die neue Bildungsministerin Michelle Courchesne gibt zu, dass sie bei der Vergabe von Baugenehmigungen für private Kinderkrippen „Kreativität an den Tag gelegt“ habe, und wird wenig später vom Obersten Rechnungshof der Provinz Québec (VérificateurgénéralduQuébec) in einem weiteren Fall schwer belastet, nämlich im Zusammenhang mit dem Bau von Sportanlagen. Da erstaunt es nicht, dass auf den Transparenten der Demonstrant_innen und bei den öffentlichen Auftritten der Studierendenvertreter_innen konsequent eine Querverbindung zwischen dem Einfrieren der Studiengebühren einerseits und den politischen Entscheidungen der Regierung, der zunehmenden Verschuldung, der Ausplünderung der Umwelt, den Geschenken an die Unternehmen sowie der Korruption andererseits hergestellt wurde. So gesehen haben die Studierenden den Weg vorgezeichnet für die Massenbewegung, die aus ihrer Aktion erwachsen ist.

     

    Die Strategie der Spannung

    Angesichts der bemerkenswerten Einheit der Studierendenbewegung des Winters 2012, die ihre Lektion aus dem Kampf des Jahres 2005 gelernt und sich bewusst für die Achtung unterschiedlicher Taktiken und die Solidarität bei der Verfolgung des gemeinsamen Ziels entschieden hat, hieß die Strategie der Regierung von Québec zunächst einmal: Verweigerung jeglicher Verhandlungen, Diskreditierung der Studierenden, Verspottung der Forderung, die Studiengebühren einzufrieren, als „Anspruchshaltung verwöhnter Kinder“, ferner Infragestellung der Repräsentativität der studentischen Verbände oder der demokratischen Legitimität der Beschlüsse der studentischen Vollversammlungen. Schon sehr bald entschied sich die Regierung dann, den Konflikt mit den Waffen der Justiz zu lösen. Sie legte all jenen Studierenden, die gegen den Streik waren, nahe, sich an die Gerichte zu wenden, um einstweilige Verfügungen zu erwirken, mit denen die Hochschulen und die Dozent_innen gezwungen werden sollten, ihre Lehrveranstaltungen abzuhalten, koste es, was es wolle. Genau wie einst die sogenannte „Freiheit der Arbeit“ von den Gerichten bemüht wurde, um Streikbrechern zu gestatten, auf die betreffende Baustelle oder in die betreffende Fabrik vorzudringen, ungeachtet der Streikposten und unter dem Schutz der Polizei, so überwanden nun die „Studierenden, die dies wünschten“, unter dem Schutz der Polizei die Streikposten an den Universitäten – oder vielmehr: sie versuchten es, denn von den zahlreichen einstweiligen Verfügungen, die erwirkt wurden, konnten die meisten nicht durchgesetzt werden. Allerdings verbietet in der Arbeitswelt seit dem Jahr 1977 das sogenannte Gesetz gegen Streikbrecher (Gesetz Nr. 45) es der Arbeitgeber_in, neue Beschäftigte einzustellen, um Streikende zu ersetzen, während ein legaler Streik im Gange ist, und ein Streik ist legal, wenn es ein mehrheitliches Streikvotum der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des betreffenden Betriebs gegeben hat. Die Studierendenverbände sind zwar öffentlich zugelassen, unterliegen aber nicht dem Arbeitsgesetzbuch, und wenn sie als Aktionsmittel nach demokratischer Abstimmung einen konzertierten Streik ausrufen, dann stützen sie sich dabei nicht auf geschriebenes Recht, sondern auf ein Gewohnheitsrecht, das ihnen in über 50 Jahren politischer Tradition in Québec erwachsen ist. Eben dieses Recht wollte die Regierung brechen, und war bereit, Polizist_innen und Wachleute auf Universitätsgelände zu schicken; war bereit, die Dozent_innen in eine unhaltbare Lage zu bringen, denn die Richter_innen hatten sie angewiesen, ihre Lehrveranstaltungen abzuhalten; war bereit, immer häufigere Zusammenstöße zwischen streikenden Studierenden, Dozent_innen, ja sogar Eltern von Oberschüler_innen auf der einen Seite sowie Nicht-Streikenden und Polizist_innen auf der anderen Seite zu provozieren. Doch genau das strebte die Regierung von Jean Charest an: dass die sogenannte „schweigende Mehrheit“ angesichts zunehmender Krawalle die Wiederherstellung des „gesellschaftlichen Friedens“ um jeden Preis fordert. Die PLQ muss sich innerhalb der nächsten 18 Monate den Wählern stellen, und setzt deshalb darauf, sich im Namen von „Recht und Ordnung“ sowie des Kampfs gegen „Einschüchterung“ und „Drohungen“ an der Macht zu halten.

    Mit der bemerkenswerten Ausnahme der überregionalen unabhängigen Tageszeitung LeDevoir sowie einiger Gratiszeitungen, wie etwa Voir in Montréal, und der gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien folgten die Presse sowie Funk und Fernsehen meistens dem Diskurs der Regierung, demzufolge die Student_innen, die ihre Politik in Zweifel ziehen, nichts weiter als „Kinder, die sich als kleine Tyrann_innen aufspielen“, „verwöhnte Kinder“ usw. seien, wie es bis zum Überdruss in Leitartikeln, Fernseh- und Rundfunkkommentaren, Blogs und im Vermischten hieß. Die großen französischsprachigen Medien präsentierten in Endlosschleifen immer wieder Bilder von den spektakulärsten Zusammenstößen mit der Polizei und waren dabei stets – genauer gesagt: wann immer sich das in irgendeiner Weise unterbringen ließ – bemüht, „die professionelle Arbeit“ der Polizei zu loben. Die Regierung und ein Großteil der französischsprachigen Medien pflegten gegenüber den Studierenden einen Ton der Geringschätzung und übelsten Bevormundung. Die anglokanadischen Medien trieben es noch bunter. Nicht genug damit, dass die allermeisten die Regierung Charest drängten, nur ja nicht einzuknicken vor diesen „spoiledbrats“ (zu Deutsch: verzogene Gören oder Blagen) und nicht mit ihnen zu verhandeln, sondern sie ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, um gleich noch eine Frontalattacke auf das „Québecer Modell“ zu reiten, das eine solche „Ausgeburt“ herangezogen habe. Insgesamt schossen sie sich auf die ihrer Meinung nach viel zu großzügigen Ausgleichszahlungen der kanadischen Bundesregierung an bestimmte Provinzen, darunter Québec, ein, durch welche die neue Generation zu einer derartigen nassforschen Anspruchshaltung ermuntert worden sei (Leitartikel, TorontoStar, 15. Mai 2012). Dieser Diskurs schaukelte sich so weit auf, dass mehrere Zeitungskommentatoren den Student_innenstreik schließlich als Ausdruck der „Hellenisierung“ Québecs deuteten: genau wie die Griech_innen hätten die Québecer sich über lange Zeit ungeniert bei den kostenlosen öffentlichen Dienstleistungen bedient und würden sich nun weigern, ihren Teil der Steuerlast und der angehäuften Schulden zu schultern (Kheiriddin, NationalPost, 17. Mai 2012; Francis, NationalPost, 18. Mai 2012; Wente, GlobeandMail, 19. Mai 2012).

    Die Geburt einer Massenbewegung und die gewaltsame Niederschlagung der Mobilisierung

    Die Bewegung hatte bereits am 22. März eine generationenübergreifende Dimension angenommen, als eine der größten, vielleicht sogar die größte Demonstration in der Geschichte von Québec stattfand. Ihr Schauplatz war Montréal, eingeladen hatten studentische Organisationen, aber auch 140 Bürgerinitiativen sowie die vier großen Gewerkschaftsverbände von Québec. So nahm denn am ersten Frühlingstag eine unermessliche Menschenmenge aus allen Gesellschafts- und Altersschichten die Straßen von Montréal in Beschlag und erfüllte sie mit Partystimmung. Bei der zweiten „Mega-Demonstration“ am 22. April, dem Tag der Erde, stand natürlich der Kampf gegen die Entwicklungsprojekte der Regierung und die daraus erwachsenden äußerst realen Bedrohungen für die Umwelt im Mittelpunkt. Allerdings hatten die Studierendenverbände zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen, und es ist kein Zufall, wenn das Organisationskomitee der Kundgebung äußerte, es handle sich um eine Veranstaltung für das biencommun womit gleichermaßen „Gemeingut“ und „Gemeinwohl“ gemeint sind. Für den 22. Mai wurde schließlich zu einer riesigen gemeinsamen Versammlung geladen, die als Generalabrechnung mit der Politik der Regierung der PLQ gedacht war. „Eine Menschenflut“ (LejournaldeMontréal, 22. Mai 2012) ergoss sich trotz des soeben verabschiedeten Sondergesetzes durch Montréal, die Metropole von Québec, und wurde so zur ersten überregionalen Demonstration gegen dieses Gesetz.

    Die Regierung hatte nämlich – wohl ahnend, welche Ausmaße der Unmut des Volkes annehmen würde – den Weg der Repression eingeschlagen. Am 18. Mai 2012 ließ sie im Eilverfahren das Gesetz Nr. 78 verabschieden, mit dem Titel „Loipermettantauxétudiantsderecevoirlenseignementdispenséparlesétablissementsdeniveaupostsecondairequilsfréquentent“ (Gesetz, das es den Studenten erlaubt, den von ihren jeweiligen tertiären Bildungseinrichtungen erteilten Unterricht zu erhalten). Nach 20 Stunden stürmischer Debatten in der Nationalversammlung von Québec wurde das Gesetz verabschiedet, das nach Bekunden seiner Urheber die Kontinuität des Unterrichts an den CÉGEP und den Hochschulen gewährleisten soll, indem eine dreimonatige Aussetzung der vom Streikvotum betroffenen Lehrveranstaltungen verordnet wird. Paradoxerweise ähnelt dieses Gesetz, das den Studierendenverbänden das Streikrecht und den Geist unseres Arbeitsrechts verweigert, in seinen Modalitäten und in den vorgesehenen Sanktionen den Sondergesetzen zur Rückkehr an die Arbeit, die in der Vergangenheit verabschiedet wurden, um einen Arbeitskampf zwischen der öffentlichen Hand und ihren gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, die sich in einem legalen Streik befanden, zu beenden oder – was heute noch vorkommt –, um Beschäftigte, die in einem als unverzichtbar eingestuften Bereich tätig sind, zur Rückkehr an den Arbeitsplatz zu zwingen. Durch das Sondergesetz wurde jegliche Handlungsfähigkeit der Studierendenverbände und ihrer Aktivist_innen abgetötet, denen Geldstrafen in astronomischer Höhe auferlegt werden können, wenn sie künftig das „Recht auf Unterricht“ behindern und – Mitte August – ihre Streikposten erneut errichten sollten. Es verpflichtet die Dozent_innen und Bildungseinrichtungen ab diesem Datum, die Lehrveranstaltungen abzuhalten, koste es, was es wolle. Es umfasst Bestimmungen, welche die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht erheblich einschränken. Es ähnelt Gesetzen, die von autoritären Regimen in aller Welt verabschiedet werden und enthält mehrere Artikel, die mit den Verfassungsgrundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar sind.

    Seine ganz unmittelbare Auswirkung war, dass die willkürlichen Befugnisse der Polizei in unverhältnismäßiger Weise ausgeweitet wurden und sie wesentlich mehr Spielraum erhielt, Situationen nach ihrem Gutdünken auszulegen. Es führte zu den größten Verhaftungswellen in der Geschichte von Québec, obwohl die Polizei von den im Gesetz erhaltenen Sonderbestimmungen gar keinen Gebrauch zu machen brauchte. Allein in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2012 wurden in Montréal mehr Menschen verhaftet, als nach der Verhängung des Kriegsrechts im Oktober 1970. Seit dem Beginn der Streikbewegung im Februar sind über 3.000 Menschen verhaftet worden, allabendlich nimmt die Polizei Dutzende oder gar Hunderte von Verhaftungen vor, und am Wochenende des Formel-1-Rennens GrandPrixdeMontréal, am 9. und 10. Juni, erfolgten präventive Verhaftungen in massivem Umfang. Bei den Demonstrationen, die trotzdem Tag für Tag weitergehen, werden die Demonstrant_innen – wie in Genua, anlässlich des G8-Gipfels 2001, oder in London, anlässlich des G20-Gipfels, – anhand politischer Profile herausgegriffen, in Polizeikesseln eingekreist, gefesselt, fotografiert, in Polizeigewahrsam genommen – und schließlich still und leise freigelassen. Da das Sondergesetz faktisch sämtliche Bürger_innen von Québec betrifft, haben nicht nur die Studierendenverbände dagegen aufbegehrt, sondern auch die Gewerkschaftsverbände, die Gewerkschaften der Hochschuldozenten, die Anwaltskammer von Québec, Intellektuelle, angesehene Juristen sowie eine immer größer Zahl von Bürgern überall in der Provinz. Ab dem 18. Mai brach sich die versteckte Wut gegen die Regierungspartei mit Topfkonzerten in allen Städten von Québec Bahn. Derzeit gehen die Demonstrationen in allen Städten und Verwaltungsregionen von Québec weiter, und die Protestbewegung gegen den Polizeistaat, der durch das Gesetz Nr. 78 geschaffen worden ist, halten nach wie vor an.

    Wie bei den Straßenschlachten des Jahres 1969 unter dem Slogan „McGillfrançais“, als aufgebrachte frankophone Student_innen verlangten, die McGill University, die sie als ungerechtfertigte anglophone Bastion mitten in Montréal betrachteten, französischsprachig zu machen; wie beim Streik des Jahres 1974 gegen die Eignungstests für den Zugang zum Hochschulstudium, mit denen der Eintritt der Studierenden in die Welt der staatlich gelenkten Technoscience besiegelt werden sollte; wie beim Streik des Jahres 1996 gegen das Ende des Einfrierens der Studiengebühren; und wie beim Streik des Jahre 2005 gegen die Umwandlung der Stipendien in Darlehen – und damit gegen die Umwandlung der Bildung von einem Recht zu einer Handelsware für Privilegierte – so hat auch die Studierendenbewegung des Jahres 2012 die Verteidigung eines sinnstiftenden Kerns der Québecer Gesellschaft übernommen. So wie sich 1996 – zwei Jahre nach Beginn des Aufstands in Chiapas – der Streik der CÉGEP an die Sprache des EjércitoZapatistadeLiberaciónNacional anlehnte, so bediente die Studierendenbewegung sich auch jetzt aus dem tagesaktuellen Repertoire: Besetzungen, Spontandemos, Topfkonzerte, konstituierende Vollversammlungen, taktische Vielfalt, Partysongs, blitzschnelle Twitter-Mitteilungen (Tweets)… Dass Anonymous sich in die Auseinandersetzung zwischen der zur Volksbewegung angeschwollenen Studierendenbewegung und der Regierung von Québec einschaltet, dass Amnesty International die Polizeigewalt anprangert, dass Studierende der CityUniversityofNewYork sowie Studierende in Brüssel oder in Paris Unterstützungskundgebungen für die Québecer Studierenden abhalten, dass die Nachrichtenagentur Agence France-Presse und die NewYorkTimes ausführlich über die Bewegung berichten… – all das macht sie zu einem globalen Ereignis. Dass die Bewegung gegen die Absicht der neoliberalen Weltordnung ankämpft, den Bürger_innen die zum Denken und zum Aufbau ihres gemeinschaftlichen Lebens erforderlichen Werkzeuge per Enteignung zu entziehen –, das verleiht ihr sogar universelle Bedeutung. Und die Wurzeln des Widerstandsgeists, der dieser Bewegung Nahrung gibt, stecken im Boden von Québec.

     

    Anmerkungen

    1) Urgencedagirpourlesuniversités:leQuébecàlacroiséedeschemins (Handeln zugunsten der Universitäten dringend geboten: Québec am Scheideweg), ein Analyse- und Reflexionsdokument, vorgelegt von der Konferenz der Hochschulrektoren und Schulleiter von Québec (CREPUQ) im Rahmen der Begegnung der Partner im Bildungswesen, November 2010, S. 19-20.

    2) Unplandefinancementdesuniversitéséquitableetéquilibré (Ein gerechter und ausgewogener Finanzierungsplan für die Universitäten), März 2011, Herausgeber: GouvernementduQuébec,FinancesQuébec (Regierung von Québec, Finanzverwaltung), S. 8.

    3) Ebenda, S. 19.

    4) Siehe Laluttedesétudiantsestjuste(DerKampfderStudierendenistgerecht),GuyRocherundYvanPerrier,Lesnouveauxcahiersdusocialisme;am11. April 2012unterfolgenderAdresseonlineveröffentlichterText:www.cahiersdusocialisme.org/2012/04/11/la-lutte-des-etudiants-est-juste-dit-guy-rocher/


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