• Die Krise, die Kürzungen und die Frauen

  • Von Christiane Marty | 08 May 12 | Posted under: Feminismen
  • Die Krise hat äußerst negative Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt. Besonders betroffen sind jedoch die Frauen. Für Kürzungsmaßnahmen in Europa werden die Menschen des jeweiligen Landes zur Kasse gebeten, während die eigentlich Verantwortlichen, nämlich die großen Banken, verschont bleiben. Eine besondere Ungerechtigkeit sind die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer. Sie werden bei den Kürzungsmaßnahmen völlig außer acht gelassen. Das Gefälle wird nicht nur nicht überwunden, sondern verschärft.

    Dieser Sachverhalt muss stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, nicht nur, um zu zeigen, wie Männer und Frauen Opfer der Maßnahmen werden, sondern um deren Ungerechtigkeit deutlich zu machen. Sie treffen die ohnehin schon benachteiligten Bevölkerungsgruppen besonders hart. Als wichtige Akteure innerhalb der sozialen Bewegungen und als Kräfte, die sich für den Aufbau von Alternativen zur gegenwärtigen Politik einsetzen, müssen die Frauen unmissverständlich Position beziehen und ihren Standpunkten und Vorschlägen Gehör verschaffen.

    Dieser Beitrag verfolgt das Ziel, die obigen Aussagen zu vertiefen. Sie gelten für Frankreich und sind für alle europäischen Länder von Relevanz. Die Situation wird hier in ihrem Gesamtkontext dargestellt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

    Frauen besonders hart betroffen

    Infolge der Ungleichheit der Geschlechter befinden sich Männer und Frauen weder auf dem Arbeitsmarkt noch im privaten Bereich in einer ähnlich gelagerten Position. Frauen sind in informellen, unsicheren und niedrig bezahlten Arbeitsverhältnissen überrepräsentiert, während sie auf allen Entscheidungsebenen des Wirtschaftslebens unterrepräsentiert sind. Sie sind sehr viel stärker von prekären Arbeitsverhältnissen, Entlassungen und Armut betroffen und genießen in weitaus geringerem Maße den Schutz der sozialen Systeme. Infolge dieser ungleichen Situation sind auch die Auswirkungen der Krise je nach Geschlecht unterschiedlich. In Zeiten der Rezession sind Menschen, die ohnehin einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind, deutlich anfälliger – insbesondere jene, die einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sind, wie u. a. unverheiratete Mütter, junge Menschen, Ältere oder Einwanderer.

    Die Folgen sind für Frauen in verschiedener Hinsicht besonders gravierend. Dieser Sachverhalt wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), vom Europäischen Parlament und vielen anderen Organisationen bestätigt. Die Krise „verschärft die ohnehin traditionell benachteiligte Position der Frauen noch weiter“. Der IGB erinnert daran, dass „der Einfluss der Krise auf die Beschäftigungssituation tendenziell unterschätzt wird und niemals auf die Titelseiten der Zeitungen gelangt. Nichtsdestoweniger sind im Allgemeinen Frauen als erste von prekären Lebenslagen und einer zunehmend unsicheren Beschäftigungssituation betroffen“,1 was sich in den offiziellen Statistiken aber nur selten niederschlägt. Mit den Standardindikatoren lässt sich in der Tat kaum erfassen, in welchem Ausmaß Frauen von der zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheit betroffen sind und allzu oft fehlen nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten.

    Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation

    Auch wenn sich die Lage in den einzelnen Wirtschaftssektoren unterscheidet, gibt es eine Reihe grundsätzlicher Tendenzen hinsichtlich der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigungssituation. Dazu gehören der Anstieg der Arbeitslosigkeit, eine massive Zunahme unsicherer und informeller Beschäftigungsverhältnisse sowie wachsende Armut. Bei all diesen Faktoren sind Frauen besonders hart betroffen.

    In der Europäischen Union waren von der Krise anfangs vor allem solche Wirtschaftszweige betroffen, in denen Männer die Mehrheit stellen, wie beispielsweise im Bauwesen, der Industrieproduktion und im Transportwesen. Dies waren dann auch die Bereiche, auf die sich die Konjunkturmaßnahmen konzentrierten. Der Anstieg der Arbeitslosenquote war bei den Männern zwischen 2007 und 2009 am stärksten und erreichte dann 2010 mit 9,6 Prozent den gleichen Stand wie die Frauenarbeitslosigkeit.

    Gleichzeitig wurden bereits verkürzt arbeitende Frauen zu weiteren Arbeitszeitverkürzungen gezwungen. In den Arbeitslosenstatistiken findet dies jedoch keinen Niederschlag, da Arbeitssuchende dort als Personen definiert werden, die komplett ohne Beschäftigung und auf der Suche nach einer Anstellung sind (Kategorie A). Menschen in Unterbeschäftigung, die gern mehr arbeiten würden (Kategorien B und C mit „verkürzter Berufstätigkeit“), werden in den Arbeitslosenstatistiken nicht erfasst. In einigen Ländern erscheinen Frauen im Falle von Arbeitslosigkeit überhaupt nicht in der Statistik der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Personen. Dies trägt auch dazu bei, dass die Auswirkungen der Krise auf die Frauenarbeitslosigkeit unterschätzt werden.

    Auf die erste Krisenphase, in welcher die Arbeitslosigkeit unter Männern besonders massiv zunahm, folgte eine zweite, in der die von Frauen dominierten Wirtschaftszweige, wie der öffentliche Sektor sowie das Gesundheits- und Bildungswesen, besonders stark betroffen waren.

    In Frankreich lag die Arbeitslosenquote für Frauen und Männer im Jahr 2009 auf dem gleichen Niveau, ab 2010 kam es dann aber wieder zu einem einseitigen Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit.

    Wie die Analyse von Françoise Milewski2 belegt, reicht es nicht aus, die Entwicklung der Arbeitslosenquote darzustellen, indem man diese zur Anzahl der Personen in Beschäftigung ins Verhältnis setzt, ohne dabei auch die Entwicklung der Teilzeitarbeit zu betrachten, bei welcher es sich letztendlich um eine teilweise Form der Arbeitslosigkeit handelt. Frauen waren weniger stark vom eigentlichen Verlust des Arbeitsplatzes als vielmehr von erhöhter Unterbeschäftigung infolge von Teilzeitarbeit und gleichzeitiger „Kürzung der Arbeitszeiten“ betroffen. Durch die Krise haben sich die bereits vorhandenen Arbeitsmarkttendenzen verfestigt, und die Teilzeitarbeit spielte für die Frauen eine Art Auffangrolle.

    Darüber hinaus hat die Krise zu einer massiven Ausweitung so genannter prekärer Arbeitsverhältnisse mit kurzen Arbeitszeiten und sehr niedrigen Löhnen geführt, wovon in erster Linie Frauen betroffen sind. Mit der teilweisen Arbeitslosigkeit wurde bei Männern und Frauen unterschiedlich umgegangen. So kamen Männer, die in der Automobilbranche von Kurzarbeit betroffen waren, in den Genuss von Ausgleichsmaßnahmen. Nichts Vergleichbares ist indessen für Frauen beabsichtigt, die ebenfalls von einer Arbeitszeitreduzierung ihrer Teilzeitstellen betroffen waren. Die Vorstellung, dass die Arbeitslosigkeit bei Männern gravierender als bei Frauen ist, hält sich nach wie vor äußerst hartnäckig. Tatsächlich verhält es sich so, dass das Arbeitslosengeld bei Männern höher ausfällt als bei Frauen (64 Prozent gegenüber 57 Prozent).

    Zunahme von prekären und informellen Beschäftigungsverhältnissen

    Infolge der Krise müssen immer mehr Menschen prekäre oder informelle Arbeitsverhältnisse annehmen.3 Die grundlegende Tendenz, dass die Arbeitsmärkte zunehmend von informellen Arbeitsverhältnissen geprägt sind, beschleunigt sich. Dieser Trend hat auf Frauen, insbesondere Migrantinnen, die stärksten Auswirkungen. Zwar gibt es keine geschlechtsspezifischen Statistiken, aber Feldstudien weisen darauf hin, dass Frauen im informellen Sektor – also unsicheren Arbeitsplätzen und Teilzeitjobs – überrepräsentiert sind, im Vergleich zu Männern für die gleiche Arbeit schlechter entlohnt werden und ihr Zugang zu Sozialleistungen stärker eingeschränkt ist. All dies zusammen genommen, schlussfolgert der IGB, „untergräbt ihre Rechte, verstetigt die ungleiche Behandlung der Geschlechter in der Gesellschaft und begrenzt die Perspektive auf dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritt”.

    Für seinen Zuständigkeitsbereich konstatiert der EGB hinsichtlich der sich ändernden Arbeitsbedingungen für Frauen in Europa einen alarmierenden Tatbestand in Bezug auf Arbeitsstunden, Löhne und Verträge. Die Bedingungen in bevorzugt von Frauen ausgeübten Jobs sind deutlich prekärer geworden. Allerorten ist ein Anstieg der Arbeitsbelastung, des Arbeitsdrucks und -stresses, moralischer und psychologischer Schikanen sowie der Schwarzarbeit zu verzeichnen. Die Anzahl von Frauen, die in unangemeldeten Arbeitsverhältnissen tätig sind, ist erheblich angestiegen, vor allem im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen.

    Das Europäische Parlament hat in zwei Entschließungen aufgezeigt, dass dieser Situation nicht die Aufmerksamkeit gewidmet wird, die sie eigentlich verdient, da „die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ganz besonders nachteilige Auswirkungen auf Frauen hat, die stärker prekären Arbeitsverhältnissen unterworfen, mehr von Arbeitslosigkeit bedroht und weniger von den Systemen der sozialen Sicherheit geschützt sind“.4 Leider haben diese Warnrufe keine wirksamen Maßnahmen nach sich gezogen, was Fragen hinsichtlich der tatsächlich vorhandenen Kompetenzen des Europäischen Parlaments aufwirft.

    Wachsende Armut

    Die zunehmende Armut betrifft sowohl Arbeitslose als auch Menschen in Beschäftigung. Das Europäische Parlament gibt dazu folgenden Hinweis: „Frauen-armut bleibt in den Statistiken und in den Systemen der sozialen Sicherheit verborgen“. In ihrem Jahresbericht 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern verweist die Kommission darauf, dass Frauen einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Dies betrifft insbesondere Frauen über 65 mit einem Armutsrisiko von 22 Prozent (16 Prozent bei Männern), allein stehende Mütter (35 Prozent) und andere, insbesondere ethnischen Minderheiten zugehörige, Gruppen von Frauen.

    Auswirkungen der Sparpläne auf die Frauen

    Die Länder mit dem höchsten Niveau der sozialen Absicherung und der öffentlichen Dienstleistungen haben es besser vermocht, der Rezession standzuhalten – jedoch sind genau diese Grundpfeiler des Sozialstaates gegenwärtig Budgetkürzungen ausgesetzt! Frauen sind davon gleich doppelt betroffen, da sie im öffentlichen Dienst die Mehrheit stellen und generell stärker als Männer auf Sozialleistungen angewiesen sind.

    Mehr als 15 europäische Länder haben derartige Maßnahmen durchgesetzt. Ende 2010 stellte das Europäische Parlament fest, dass „angesichts der angekündigten Haushaltskürzungen im öffentlichen Sektor die Gefahr eines überproportional hohen Anstiegs der Frauenarbeitslosigkeit besteht, da ihr Beschäftigungsanteil in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge besonders hoch ist“.

    Im öffentlichen Dienst ist der Frauenanteil tatsächlich sehr hoch. In Großbritannien stellen die Frauen 62 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Sektor, und Frauen werden von der geplanten Streichung von 400 000 Stellen auch besonders stark betroffen sein.

    In Frankreich wird jede zweite infolge von Pensionierung frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst nicht wieder neu besetzt. Im Zeitraum 2008 bis 2012 entsprach dies dem Wegfall von 150.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst, was bedeutet, dass es sehr viel weniger Neubesetzungen gibt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen sind Angestellte im öffentlichen Dienst in etwa einem Dutzend Länder auch Gehaltskürzungen ausgesetzt. In einigen Fällen belaufen sich diese sogar auf 25 Prozent, wie etwa in Rumänien, Portugal und Griechenland. In Frankreich wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren.

    Kürzungen der sozialen Absicherung und der Sozialleistungen

    Überall in Europa sind die öffentlichen Ausgaben für sozialen Schutz und Absicherung gegenwärtig drastischen Kürzungen unterworfen: Dies betrifft u. a. das Arbeitslosengeld, Gelder für die soziale Grundsicherung, Beihilfen für Familien, Mutterschaftsgeld oder auch Leistungen für pflegebedürftige Personen. In vergleichbarer Weise sind grundlegende Dienste wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Gesundheitsfürsorge betroffen. In Frankreich sind viele Vorschulklassen sowie Zentren für Mütterbetreuung und Schwangerschaftsabbrüche bereits geschlossen worden. Obwohl sich die Anzahl pflegebedürftiger Menschen erhöht hat, werden die entsprechenden Haushalte entweder eingefroren oder beschnitten.

    Von den Kürzungen im Bereich der sozialen Absicherung und der Gesundheitsleistungen sind insbesondere Frauen betroffen, da ihnen innerhalb der Familien in der Regel diese Verantwortung zufällt. Die Frauen finden sich zunehmend in der Situation wieder, für Leistungen aufkommen zu müssen, aus denen sich der Staat zurückzieht. Dies macht es ihnen noch schwerer, ihr Familien- und Arbeitsleben zu meistern. Die zunehmende unbezahlte Arbeitsbelastung im Privatleben geht zu Lasten der Berufstätigkeit von Frauen, sodass sich die ungleiche Behandlung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt und in der Lebensplanung der Frauen weiter verschärft, wie vom European Institute for Gender Equality dargelegt.5

    In Frankreich wurde die Reform des Pflegesystems aufgrund der geplanten Reduzierung der Haushaltsdefizite auf das Jahr 2012 verschoben. Sie ist jedoch dringend erforderlich, da die gegenwärtige Situation unerträglich geworden ist – insbesondere für pflegende Angehörige (überwiegend Frauen) betreuungsbedürftiger Menschen: Sie nehmen hiermit eine überaus schwere Verantwortung und Arbeitsbelastung auf sich,6 welche ihnen an ihrem Arbeitsplatz zum Nachteil gereicht (Teilzeitarbeit oder Rückzug aus dem Berufsleben) und ihre Gesundheit beeinträchtigt (körperliche oder nervliche Erschöpfung). Dieser Zustand wird umso unhaltbarer, als viele betreuungsbedürftige Personen in Armut leben. Da im November 2007 darauf verzichtet wurde, die Sozialleistungen an die Inflationsrate anzupassen, hatte dies ein Absinken des Lebensstandards dieser Menschen zur Folge.

    Angriffe auf die Rentner

    Fast alle europäischen Länder haben kürzlich ihre Rentensysteme „reformiert“. Der allgemeine Trend verlief in Richtung Privatisierung und Koppelung der Rentenzahlungen an die eingezahlten Beiträge. Diese neu entstandene engere Koppelung wurde durch das Zurückfahren korrektiver Mechanismen bewirkt (Boni für Kinderbetreuungszeiten, Mindestrentenbeträge), welche auf einen Umverteilungseffekt zugunsten der Frauen abzielten, um die nachteiligen Auswirkungen ihres gesellschaftlichen Beitrags aufgrund von Kindererziehungszeiten abzumildern. Allerorten ist das durchschnittliche Rentenniveau von Frauen niedriger als das von Männern – infolge von Karrierebrüchen, Teilzeitarbeit oder niedrigeren Löhnen. Die vorhandenen Korrekturmechanismen sind unzureichend, da sich die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen beim Übergang von der Berufstätigkeit in die Rente weiter verstärkt. Die durchschnittliche Rente für Frauen beläuft sich in Frankreich auf lediglich 62 Prozent der Renten für Männer, obwohl ihr Durchschnittslohn 80 Prozent von dem der Männer beträgt.7 So werden sogar hier die Schutzmechanismen angegriffen. Durch die Koppelung der eingezahlten Beiträge an die Rentenhöhe kommt die allgemeine Benachteiligung von Frauen in doppelter Hinsicht zum Tragen.

    Das Absinken des Rentenniveaus wird zur Folge haben, dass Frauen noch stärker von Armut bedroht sind. Die Europäische Kommission stellte hierzu fest, dass „Rentner von Verarmung bedroht sind und ältere Frauen dem stärksten Armutsrisiko ausgesetzt sind“.

    Ferner gibt es die Tendenz, das Renteneintrittsalter für Frauen dem der Männer in jenen Ländern anzugleichen, in denen es diesbezüglich bislang Unterschiede gegeben hat, und die Höhe der Rentenzahlungen zu reduzieren.

    Die 2010 in Frankreich durchgeführte „Reform“ hat die bereits im Gange befindliche Regression weiter verstärkt.8 Da Frauen im Durchschnitt mehr Beitragsjahre aufweisen müssen als Männer, trifft sie jedwede Verlängerung dieses Zeitraums in überproportional hohem Maße – ebenso wie die Anhebung der Altersgrenze für die Einstufung von Personen mit zu wenigen Berufsjahren (von denen die meisten Frauen sind) als „Sozialhilfefall“.

    Wir sollten außerdem erwähnen, dass die Haushaltsposten für Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in einer Reihe von Ländern die ersten waren, die den Streichungen zum Opfer fielen, wie das Europäische Parlament konstatierte.

    Schlussfolgerungen

    Eine Reihe von Lehren können aus den Erkenntnissen, welche Auswirkungen die Krise auf die Frauen hatte und hat, gezogen werden. Zum einen sollten weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene politische Maßnahmen ohne eine vorherige Analyse ihrer geschlechtsspezifischen Auswirkungen auf den Weg gebracht werden. Hierbei handelt es sich um eine Verpflichtung, die die Staaten auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 eingegangen waren – aber in der Praxis nie umgesetzt haben.

    In gleicher Weise sollten die Programme der politischen Parteien ebenso wie Vorschläge von Seiten der sozialen Bewegungen systematisch den Gender-Aspekt und das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männer aufnehmen. Nicht nur, weil es sich hierbei um eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit handelt, sondern auch, weil politische Schritte, die der Gleichstellung Rechnung tragen, Bestandteil der Lösung sind, die uns aus der Krise herausführen kann.

    Wenn man sich tatsächlich die Ursachen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern vergegenwärtigt, tritt die Bedeutung eines gesamten Bereichs menschlicher Tätigkeit zutage, der bislang im Wesentlichen von Frauen wahrgenommen wurde und der die gesamte wirtschaftliche Seite der Pflege umfasst: unsichtbare und unbezahlte Arbeit, die im privaten Bereich ausgeübt wird, sowie eine unzureichend gewürdigte Arbeit für die Allgemeinheit. Die Krise erinnert uns daran, wie wichtig das kollektive Wohlergehen sowie eine qualitativ hochwertige soziale Absicherung und öffentliche Leistungen sind.

    Zu einem Zeitpunkt, da diese eigentlich der Fortentwicklung bedürften (Krippen, Pflegevereine usw.), sind sie von allen Seiten Angriffen ausgesetzt. Diese Sektoren bilden jedoch ein enormes, auf soziale Bedürfnisse ausgerichtetes Wachstumspotential. Sparmaßnahmen sind nichts Unausweichliches.Die Krise bietet die Möglichkeit, die Art und Weise, wie produziert und konsumiert wird, tiefgreifend zu transformieren. Politische Maßnahmen müssen sich prioritär darauf richten, soziale und Umweltbedürfnisse zu erfüllen und die für diese Ziele erforderlichen Regeln zu formulieren. Da sie zunehmend Angriffen ausgesetzt sind, muss den alltäglichen Bedürfnissen und der wirtschaftlichen Seite der Pflege wieder die Bedeutung beigemessen werden, die nur allzu oft vergessen wird.

    Es ist überaus bedeutsam, dass diese Anliegen, die bislang allzu oft allein die der Frauen sind, Anliegen von uns allen werden. Diesen grundlegenden Bedürfnissen Gehör und ein größeres Gewicht als den Märkten zu verschaffen, ist die Herausforderung unserer Zeit.

     

    Anmerkungen

    1. ITUC: Living with economic insecurity: women in precarious work, März 2011.
    2. Françoise Milewski: Chômage et emploi des femmes dans la crise en France. Schreiben des OFCE (Observatoire français des conjonctures économiques – Centre de recherche en économie de Science Po), Mai 2010.
    3. Unter unsicherer Beschäftigung versteht der EGB nicht dauerhafte, zeitlich begrenzte und lückenhafte Tätigkeiten.
    4. Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) vom 17. Juni 2010 zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Rezession und Finanzkrise (2009/2204 INI); Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (2010/2018 INI).
    5. EIGE (European Institute for Gender Equality): Report on Reconciliation of Work and Family Life as a Condition of Equal Participation in the Labour Market, 2011.
    6. Christiane Marty: Prise en charge de la dépendance: un double enjeu pour les femmes, 2011. http://gesd.free.fr/enjeu2f.pdf
    7. Werte von 2004.
    8. Retraites, l’heure de vérité, Syllepse 2010 (Koordination JM. Harribey, P. Khalfa, C. Marty).
    9. Le piège de la dette de la dette publique. Attac, Éditions Les liens qui libèrent, April 2011; Le manifeste d’économistes atterrés, Les liens qui libèrent, 2010.

     



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