• Internationale Solidarität in Aktion

  • Von Christian Pilichowski | 03 May 12 | Posted under: Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
  • Internationale Solidarität kann sich konkret manifestieren als Zusammenarbeit von Gewerkschaftsorganisationen verschiedener Länder. Gewerkschaften verfolgen ihrem Wesen nach das gleiche Ziel: die Vertretung der Interessen der jeweiligen Arbeiterschaft. Besondere Bedeutung kommt diesem Zusammenwirken zu, wenn die betreffenden Arbeiter bei ein und demselben multinationalen Konzern oder innerhalb ein und derselben Branche beschäftigt sind.

    Warum sind die Arbeiter alle betroffen?                        

    Wenn in einem multinationalen Konzern eine Entscheidung über Beschäftigungs- oder Investitionsfragen getroffen wird, wirkt sie sich unmittelbar auf mehrere Standorte dieses Unternehmens sowie seiner Zulieferer in verschiedenen Ländern aus. Welche andere Wahl haben die Arbeiter, um den zu erwartenden Konsequenzen entgegenzutreten, als sich grenzüberschreitend zusammenzuschließen und zu versuchen, gemeinsam voranzugehen?

    Angesichts der Globalisierung der Unternehmen zeichnet sich eine immer gleichförmigere Welt ab. Unter dem Globalisierungsdruck droht eine Konvergenz der Arbeiterrechte, des Lohnniveaus und der Arbeitsbedingungen auf dem jeweils niedrigsten Niveau. Die negative Spirale der gegenseitigen Unterbietung bei den Sozialstandards dreht sich immer schneller, häufig angetrieben durch die politische und wirtschaftliche Führung der Länder mit niedrigem Lohnniveau und mit unzureichendem Arbeits- und Sozialrecht, welche dieses Vorgehen als den Weg ansehen, die Entwicklung und Industrialisierung ihrer Länder voranzubringen. In Wahrheit aber machen sie sich damit vor allem zum Handlanger der multinationalen Konzerne und der diesen dienstbaren politischen Instanzen.

    Die multinationalen Konzerne verfolgen folgende Ziele:

     

    • sich so weit irgend möglich frei zu machen von Beschränkungen durch Arbeitsrecht und Kollektivverträge, im Namen des „freien Unternehmertums“ und der „Wettbewerbsfähigkeit“,
    • die Flexibilität der Arbeit in jeder denkbaren Hinsicht zu steigern,
    • mit kurzfristigen Arbeitsverhältnissen operieren zu können (befristete Arbeitsverträge, Zeitarbeit, immer prekärere Arbeitsverhältnisse).

    Mit einem Wort, sie möchten mit allen Mitteln den Preis der Arbeit drücken bzw., wie sie es nennen, „die Arbeitskosten senken“.

    Die Folgen sind bekannt. In allen Ländern werden die Reichen immer reicher. Der übrigen Bevölkerung sämtlicher Länder („99 %“, um das Motto der Protestbewegung der „Indignados“ – wie die „Empörten“ in Spanien heißen – aufzugreifen) geht es immer schlechter. Es ist also dringend erforderlich, hier einen Klassenkampf zu führen – und nicht etwa einen Kampf zwischen Völkern oder Nationen.

    Der französische Gewerkschaftsbund CGT hat seit jeher enge Beziehungen zu sämtlichen demokratischen Gewerkschaftsorganisationen in aller Welt geknüpft und gepflegt, um den sozialen Fortschritt zu einem globalen Anliegen zu machen. Sämtliche internationalen Organisationen – die Vereinten Nationen, die Internationale Arbeitsorganisation ILO und sogar die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD – betonen heute, dass wir nur durch die Schaffung von ausreichend entlohnten Arbeitsplätzen und die weltweite Umsetzung von sozialen Mindeststandards die Krise überwinden können.

    Die Arbeiter trifft die derzeitige Globalisierung als erste

    Beten uns die Arbeitgeber nicht allenthalben vor, dass die Arbeiter in anderen Ländern flexibler und wettbewerbsfähiger seien sowie weniger Forderungen und Ansprüche stellen? Solange es den multinationalen Konzernen gelingt, die Arbeiter eines Landes gegen die Arbeiter eines anderen Landes auszuspielen, werden wir es nicht schaffen, aus dem Teufelskreis der gegenseitigen Unterbietung bei den Sozialstandards bzw. der andauernden Erpressung durch die Arbeitgeber (unsere Arbeitsplätze zu streichen oder zu verlagern), des Drucks auf unsere Löhne sowie der Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen auszubrechen.

    Die CGT ist überzeugt, dass der einzuschlagende Lösungsweg das Anknüpfen und Pflegen von regelmäßigen Beziehungen zwischen den Arbeitern der verschiedenen Länder ist, angefangen bei den Beschäftigten ein und desselben multinationalen Konzerns.

    Welchen Beitrag können die Gewerkschaften leisten?

     Sobald man sich organisiert, kann man eine Menge erreichen. Durch den Austausch mit Beschäftigten in anderen Ländern können wir ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen kennenlernen – und zwar nicht nur das, was uns die Arbeitgeber erzählen möchten, sondern die authentische Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer. Sobald Kontakte geknüpft sind, wird auch ein tatkräftiges solidarisches Handeln möglich, d. h. man beschränkt sich nicht länger auf den Austausch von Unterstützungserklärungen, sondern tritt dem gemeinsamen Arbeitgeber koordiniert entgegen, informiert die Beschäftigten und kann durch diesen grenzüberschreitenden Schulterschluss das Kräfteverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber neu austarieren. Jeder von uns hat schon erlebt, wie wirkungsvoll wir sind, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Eine grenzüberschreitende Einheit macht uns um ein Vielfaches stärker. Das haben die bisherigen Erfahrungen deutlich erwiesen.

    Hier einige Beispiele: Auf den 2007 abgehaltenen gemeinsamen Seminaren von französischen, tschechischen und ungarischen Gewerkschaftsaktivisten der Gruppe Leroy Somer (Konzernzentrale in Angoulème) konnte ein gegenseitiges Verständnis aufgebaut und eine gemeinsame, sorgfältig begründete Forderungsplattform formuliert werden, die es den ungarischen Arbeitern ermöglicht hat, deutliche Lohnerhöhungen zu erzielen. Je geringer die Abstände, desto schwieriger wird es, uns gegeneinander auszuspielen.

    Im Jahre 2009 hängten die Gewerkschaftsaktivisten von vier multinationalen Konzernen mit Standorten in Frankreich und in der Türkei die Protokolle ihrer Begegnungen sowie Bekanntmachungen über ihre gemeinsam getroffenen Entscheidungen sowohl in türkischer als auch in französischer Sprache, versehen mit den Logos der CGT und der türkischen Gewerkschaft (Birleşik Metal), an sämtlichen gewerkschaftlichen schwarzen Brettern der betreffenden Betriebe in Frankreich und in der Türkei aus. Der Widerhall bei der Belegschaft der Konzerne war enorm – ebenso wie die Wut der Arbeitgeber… Treffer, kann man da nur sagen!

    Der ebenfalls 2009 durchgeführte Besuch bei den Kollegen der Airbus-Fertigung in China – an den Montagebändern für den A320 – sowie die Begegnungen mit den Gewerkschaftsaktivisten vor Ort haben es uns ermöglicht, zu begreifen, zu welchen Zwecken die Airbus-Standorte in China wirklich eingerichtet werden; es gelang uns, den Beschäftigten des Konzerns in Frankreich zuverlässige Informationen aus erster Hand zu liefern, statt der kursierenden wilden Spekulationen. Wenn man die Dinge beim Namen nennt und irrationale Ängste entkräftet, kann man das solidarische Bewusstsein der Arbeiterschaft angesichts der laufenden Globalisierung fördern.

    In den Jahren 2009 und 2010 wurden drei Arbeitssitzungen von französischen und tunesischen Gewerkschaftsaktivisten hinsichtlich der Niederlassung von Aérolia durchgeführt, einem Unternehmen, das Airbus im Bestreben nach Diversifizierung seiner Standorte „auf der grünen Wiese“ gegründet hat. Dabei ging es um die Problemkreise „Qualifikation, Einstufung, Löhne“ sowie um Perspektiven für Aktionen und für die Gewerkschaftsarbeit in Tunesien, was derzeit wichtiger denn je ist.

    Das im April 2010 in Grenoble abgehaltene Treffen praktisch sämtlicher Gewerkschaftsaktivisten aus den weltweiten Standorten des CATERPILLAR-Konzerns – im Anschluss an die heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des Unternehmens – hat zwar viel Zeit und Mühe gekostet, nämlich circa sechs Monate Arbeit zum Aufbau von Kontakten zu den verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen in aller Welt, die im Konzern aktiv sind, natürlich mit Unterstützung des Internationalen Metallgewerkschaftsbunds IMB. Sehr aufwendig waren auch die Ausarbeitung der Tagesordnung, die sämtlichen Erwartungen entsprechen sollte, ferner die Suche nach Finanzierungsquellen, das Finden eines geeigneten Tagungsorts sowie das Organisieren der erforderlichen Dolmetscherdienste. Doch der Aufwand hat sich gelohnt: Es konnte nicht nur die Tagung erfolgreich abgehalten, sondern auch ein dauerhaftes gewerkschaftliches Netz für den Konzern eingerichtet werden, unter Leitung eines kleinen Kreises von Gewerkschaftsaktivisten. Somit wurde die Zusammenarbeit auf Dauer gestellt und mit Leben erfüllt und ermöglicht einen regelmäßigen Austausch über wirtschaftliche und soziale Fragen im Konzern. Es zeichnen sich bereits gemeinsame Aktivitäten sämtlicher Gewerkschaften ab. Es wurden gemeinsame Forderungen an die Konzernzentrale gerichtet. Damit ist ein Stadium erreicht, indem wir gemeinsame Aktionen planen können. Das nächste allgemeine Treffen ist für 2013 angesetzt.

    Die 2010 und 2011 durchgeführten gegenseitigen Besuche zwischen den Kollegen von Alstom Transport und von TMH, dem Unternehmen, bei dem Alstom in Russland investiert, offensichtlich mit dem Ziel einer Standortverlagerung der Fertigung von Waggons und Lokomotiven, mündeten schließlich in eine energische Forderung: Es wurde nämlich der Europäische Betriebsrat (EBR) über die Umstrukturierungen im Konzern informiert und konsultiert (bzw. muss noch konsultiert werden). Auf jeden Fall wird ein erheblicher Teil der Geschäftstätigkeit nach Russland verlagert. Deshalb fordern die französischen und russischen Gewerkschaftsaktivisten nun gemeinsam, dass die Russen mit Beobachterstatus im EBR sitzen dürfen, um zu verhindern, dass die Standorte gegeneinander ausgespielt werden, und um den Aufbau gemeinsamer Strategien zu ermöglichen. Man sieht: Es geht. Wir verteidigen unsere Arbeitsplätze – und die Russen auch. Denn sie haben uns wissen lassen, dass Alstom die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bei ihnen schließen will – dass sie es jedoch für unsinnig halten, Forschung und Entwicklung von der Produktion zu trennen. Das trifft sich gut, da auch die Gewerkschaftsaktivisten in Frankreich dieser Meinung sind und den gleichen Kampf führen.

    Dank der Kontakte und zahlreichen Begegnungen zwischen den Gewerkschaftsaktivisten der französischen und marokkanischen Standorte von ArcelorMittal ist es gelungen, innerhalb des EBR von ArcelorMittal koordinierte Forderungen zu stellen, die darin bestehen, dass die marokkanischen Kollegen bei einer Sitzung des EBR einen Bericht über ihre Arbeitsbedingungen vortragen dürfen, um – gestützt auf das für die Arbeitnehmer günstigere Kräftegleichgewicht in Europa – Lösungen durchsetzen zu können.

    In der gleichen Weise überlegen die Kollegen bei Safran – nach unseren Ende 2011 durchgeführten Treffen mit den Gewerkschaftsaktivisten der marokkanischen Standorte der Luft- und Raumfahrtsparte – nun ebenfalls, ob es nicht zielführend sein könnte, eine Einbindung der marokkanischen und tunesischen Gewerkschaften in die Sitzungen des EBR zu fordern.

    Es ging immer wieder darum, Behauptungen der Arbeitgeber zu widerlegen und die Fakten klarzustellen. In diesem Zusammenhang haben wir begriffen, dass das Dokument mit dem größten Nutzen für den internationalen Austausch der Bericht des wirtschaftlichen Sachverständigen beim Konzernbetriebsrat sowie beim EBR ist. Wenn wir von der gefühlten politischen Solidarität zur wirkungsvollen wirtschaftlichen Solidarität übergehen möchten, müssen wir mit unseren Kollegen sämtliche verfügbaren Informationen austauschen. Und da wir als Arbeitnehmer in Frankreich nach wie vor über gewisse Rechte verfügen, sollten wir dafür sorgen, dass auch unsere Kollegen in anderen Ländern davon profitieren können. Wenn wir die Wirtschaft in den Dienst des gesellschaftlichen Fortschritts stellen möchten, ist es hilfreich, denen, die für diesen gesellschaftlichen Fortschritt kämpfen, alle verfügbaren wirtschaftlichen Informationen an die Hand zu geben.

    Es gibt Dutzende weiterer Beispiele des Zusammenwirkens: mit brasilianischen Kollegen in der Luft- und Raumfahrtbranche, mit südafrikanischen in der Energiebranche, im Verkehrswesen und im Automobilsektor, mit US-amerikanischen in Form von Treffen der Gewerkschaftsaktivisten bei Boeing, wobei sich sowohl die Angestellten- als auch die Arbeitergewerkschaften beteiligten, ferner mit der CGT bei EADS, mit indischen Kollegen bei den Niederlassungen und Zulieferern von Renault, von Alstom und von Schneider, ferner mit australischen Kollegen, da Thalès sich dort niedergelassen hat und mit der Instandhaltung der Kriegsmarine beauftragt ist.

    Ermöglicht wurden diese Initiativen durch die seit langer Zeit gepflegten Beziehungen zu Gewerkschaftsorganisationen weltweit. Diese Beziehungen sind zum einen das Ergebnis des politischen Willens der CGT métallurgie (unseres Metallarbeiterverbands innerhalb des Gewerkschaftsbunds CGT), da die internationale Ausrichtung zu unseren Kernüberzeugungen gehört. Zum anderen sind sie unserer Mitarbeit in den europäischen und internationalen Verbandsstrukturen zu verdanken. Wir sind nämlich überzeugt, dass die Pflege bilateraler Beziehungen eine unverzichtbare Ergänzung zu unserer aktiven Mitwirkung in den europäischen und internationalen Verbänden bildet. Es muss erneut betont werden: Trotz der derzeit unrühmlichen Rolle der internationalen Verbände – d. h. trotz ihrer unverantwortlichen Untätigkeit angesichts der Systemkrise – stellt unsere Präsenz in diesen Gremien eine echte Hilfe für unsere Aktivitäten dar und beeinträchtigt in keiner Weise unsere Handlungsfreiheit.

    Die Begrenzungen verstehen

    Jede Gewerkschaftsorganisation, jedes Land hat eine eigene Geschichte und einen spezifischen Handlungsansatz, gemäß dem jeweiligen Konzept der Gewerkschaftsarbeit. Deshalb müssen wir häufig detailliert erläutern, welche Ziele wir verfolgen, um wirklich verstanden zu werden und eine vertrauensvolle und dauerhafte Beziehung aufbauen zu können. Es handelt sich um Beziehungen zwischen Menschen, in denen das Persönliche zählt, zugleich aber auch um Beziehungen zwischen Gewerkschaftsaktivisten, die – wie wir selbst auch – immer wieder vom Tagesgeschehen eingeholt werden und zusehen müssen, wie sie ihre Prioritäten verteilen.

    Wohin führt das?

    Vor allem gelangen wir auf diese Weise zu einer klareren Einschätzung der jeweiligen Konzernstrategie. Es geht darum, über die Vorgänge an den Standorten außerhalb Frankreichs Informationen von den Belegschaftsvertretern zu erhalten – statt vom Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer bekommen auf diese Weise neue Argumente an die Hand, um ihre Forderungen zu begründen und den Strategien der Arbeitgeber entgegenzutreten. So können sie gemeinsam handeln, um einen bestimmten Kampf zu unterstützen, oder sie können zur gleichen Zeit für das gleiche Ziel kämpfen und so das Kräftegleichgewicht deutlich zu ihren Gunsten verschieben.

    Unser Ziel ist es, ein dauerhaftes Netz zwischen den Gewerkschaftsorganisationen in multinationalen Konzernen aufzubauen, damit wir über ein Werkzeug für koordiniertes Handeln verfügen.

    Sobald dieses Netz steht, werden wir damit einen internationalen Manteltarifvertrag fordern, der zwischen der Konzernleitung und dem internationalen Verband auszuhandeln ist und in dem der Arbeitgeber sich verpflichten muss, sämtliche Normen und Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und die Leitlinien der OECD überall auf der Welt zu respektieren, ungeachtet etwaiger schwächerer lokaler Rechtsnormen. Dieses Netz ist somit ein Element in der von uns angestrebten Verschiebung des Kräftegleichgewichts zugunsten der Arbeiterschaft, so dass es möglich sein sollte, eine tatsächlich wirksame Vereinbarung zu erzielen.

    Schlussbemerkungen

    Bei den Managern von Unternehmen ist es üblich, sich innerhalb des Konzerns oder innerhalb einer Sparte abzustimmen und sich regelmäßig zu treffen, und zwar auf Kosten des Unternehmens. Regierungschefs halten es ebenso. Dies geschieht, weil es hilfreich und notwendig für ihre Tätigkeit ist. Deshalb muss den Arbeitnehmern die gleiche Möglichkeit eingeräumt werden. Zunächst muss das auf Unternehmensebene erreicht werden.

    Da stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit der Arbeitgeber die Kosten trägt. Aber warum sollten wir eigentlich nicht auch fordern:

     

    • dass die UNO ihre Erklärung über „Leitlinien für Unternehmen und Menschenrechte“ aktualisiert;
    • dass die OECD das Gleiche mit ihren „Leitsätzen für multinationale Unternehmen“ in die Tat umsetzt?

    In diese Leitlinien sollte die Pflicht aufgenommen werden, in multinationalen Konzernen Gremien für die weltweite Information und Konsultation einzurichten. Wir fordern eine Art globale Richtlinie zur Schaffung von weltweiten Betriebsräten sowie die Bereitstellung von Mitteln, damit sich die Gewerkschaftsorganisationen einmal im Jahr für sich treffen können, d. h. ohne Arbeitgebervertreter.

    Der Internationale Gewerkschaftsbund IGB sowie die sonstigen internationalen Gewerkschaftsverbände könnten diese Forderung bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, bei der OECD (über den gewerkschaftlichen Konsultationsausschuss) und bei der UNO vorbringen.


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