• Die Unmöglichkeiten des Reformismus

  • 02 May 12 Posted under: Theorie
  • Vorbemerkung: Mit diesem Text möchten wir (CMS Stockholm) mit all jenen Genossen innerhalb der Sozialdemokratie in Dialog treten, die der Ansicht sind, dass die vergangenen 25, 15 oder auch fünf Jahre betrüblicher Entwicklungen das Ergebnis eines Zusammentreffens unglücklicher Umstände waren – unfähige Führungsar-beit, Druck aus dem Ausland, Fehler, raffinierte Gegner etc. Wir möchten dieser Sichtweise eine mehr auf die Ursachen gerichtete Erklärung entgegensetzen. Die Probleme, die wir hier ansprechen, sind keineswegs Ergebnis einer fundamental nicht-antagonistischen gesellschaftlichen Entwicklung auf reformistischer Grundlage, die nur durch Einzelaktionen auf Abwege geriet. Es handelt sich vielmehr um inhärente und unvermeidliche Probleme der reformistischen Strategie, auf der die Sozialdemokratie aufbaut – sowohl bei ihren Erfolgen als auch bei ihren Niederlagen.

    Reformismus als Konzept

    Die Bedeutung des Begriffs Reformismus ist oftmals vage. Bei der Unter-scheidung zwischen einer reformistischen und einer revolutionären politischen Einstellung ergibt sich eine Reihe unterschiedlicher Dimensionen. So ist es beispielsweise möglich, von einem Unterschied hinsichtlich der politischen Philosophie zu sprechen. Reformistisch orientierte Sozialisten haben sich einigen liberalen politischen Institutionen gegenüber geöffnet (gegenüber der parlamentarischen Demokratie, der hauptsächlichen Interessenvertretung durch die einzelnen Bürger, deren persönliche Rechte durch die Verfassung geschützt sind, sowie der von der Verfassung besiegelten Gewaltenteilung etc.) und sich skeptisch oder zuweilen offen feindlich gegenüber Visionen alternativer politischer Modelle verhalten, die für eine Form partizipativer Demokratie oder andere Formen der Vertretung plädieren – beispielsweise inspiriert durch die Pariser Kommune oder die Arbeiterräte des frühen 20. Jahrhunderts. Diese Unterscheidung hat auch Auswirkungen auf die Wahrnehmung der politischen Legitimität beim Übergang vom liberalen Kapitalismus zum Sozialismus. Die Reformisten sehen in den politischen Institutionen Kontinuität gewährleistet, damit es bei diesem Übergang nicht zur Verletzung der Rechte des Einzelnen kommt. „Die Massen“ scheinen nur dann politisch akzeptabel zu sein, wenn sie durch liberale politische Institutionen auf den rechten Weg gebracht oder individualisiert werden. In jenen Fällen, in denen reformistisch orientierte Sozialisten Volksbewegungen aufgebaut haben, war bei ihnen gleichzeitig die Tendenz erkennbar, die Unterscheidung zwischen Zivilgesellschaft und Staat zu akzeptieren und diese auch zu bekräftigen: die diesbezügliche Denkweise basierte augenscheinlich auf der Feststellung, dass der „transindividuelle“ Charakter von Volksbewegungen nur solange legitim ist, wie er sich innerhalb der Grenzen der Zivilgesellschaft bewegt und dass es eine fundamentalere politische Ordnung geben muss – nämlich die Schaffung eines Nationalstaats, in dem das Individuum im Mittelpunkt steht. Man könnte damit argumentieren, dass innerhalb der reformistischen Tradition eine gewisse Kontinuität in Bezug auf John Lockes Thesen zur legitimen Revolte besteht: Es ist nur dann richtig, zu revoltieren, wenn die Revolte sich auf dem Boden der Verfassung bewegt.

    In diesem Aufsatz wollen wir die reformistische politische Philosophie (mit ihrer „Furcht vor den Massen“) jedoch beiseite lassen und uns auf eine andere Dimension dieses Begriffs konzentrieren: Eine Dimension, die in dem Moment auftaucht, da man den Begriff als strategisch motivierten Weg zum Sozialismus auf dem Wege progressiver Reformen mittels parlamentarischer Entscheidungen definiert. Wir wollen hier die Annahmen diskutieren, auf denen diese Strategie basiert, sowie die damit in Verbindung stehenden Dilemmata.

     Der Ausdruck „Weg zum Sozialismus“ steht sinnbildlich für das Konzept, das reformistisch orientierte Arbeiterbewegungen von dieser Transformation haben. Es impliziert eine Art einfacher, geradliniger Fortentwicklung. Die Denkweise, die sich bei der Verwendung von räumlichen Metaphern offenbart, wird auch bei der politischen Analyse sichtbar. Es wird davon ausgegangen, dass Revolutionäre und Reformisten Reisegefährten auf ein und demselben Wege seien. Der Unterschied zwischen diesen beiden Strategien läge nur in ihrer Geschwindigkeit und Geduld. Hierbei wird die revolutionäre Strategie oft lediglich als Ausdruck eines unreifen, rastlosen Abenteuertums dargestellt. Wie wir zeigen werden, zeichnet die sozialdemokratische Geschichtsschreibung von der reformistischen Bewegung ein Bild, bei der diese sich dem Sozialismus Schritt um Schritt angenähert hat, dann aber aus unterschiedlichen Gründen vom Weg abgekommen ist. Gemäß dieser Geschichts-schreibung wäre es jedoch kein wirkliches Problem, den Weg, von dem man abgekommen ist, einfach wieder aufzunehmen. Wir indessen behaupten, dass eine radikale Transformation der Gesellschaft von Natur aus etwas anderes benötigt als Reformpakete für die existierende Gesellschaft. -Sicherlich können Reformen günstige Ausgangsbedingungen für einen Bruch mit den gegenwärtigen Verhältnissen bewirken, nicht jedoch den eigentlichen Bruch. Indem wir zunächst bei der Metapher vom Weg zum Sozialismus bleiben, möchten wir die Behauptung aufstellen, dass durch den strukturbedingten Charakter der Produktionsbeziehungen in der Wirtschaft entlang dieser Wegstrecke Erdrisse entstehen – Schluchten, die die Arbeiterbewegung nur durch einen mutigen Sprung überwinden kann.

    Unser Maßstab für die Bewertung der Erfolge des Reformismus ist daher nicht die langfristige Durchsetzung von Sozialreformen (die für das Leben der Menschen durchaus wichtig sein können), sondern die Frage, inwieweit diese eine radikale gesellschaftliche Transformation ermöglichen. Eine solche Transformation ist von einer gesellschaftlichen Kraft abhängig, und unser Standpunkt – so orthodox dieser heute auch scheinen mag – ist, dass deren wichtigste Komponente die Arbeiterklasse ist.

                         

    Die sozialdemokratische Geschichtsschreibung

    Wir möchten mit einer kurzen Zusammenfassung dessen beginnen, womit die heutigen reformistisch orientierten Sozialisten den Erfolg der schwedi-schen Sozialdemokratie im Zeitraum von ca. 1920 bis 1980 sowie ihren darauf folgenden Niedergang erklären.2

    Wenn die Macht der Bourgeoisie sich aus ihrer Kontrolle über das Kapital speist, so beruht die Macht der Arbeiterklasse auf ihrem Organisationsgrad. Im späten 19. und im frühen 20. Jahrhundert stieg dieser Organisationsgrad mehr oder weniger kontinuierlich an. Solange die Arbeiterbewegung schwächer als ihre Gegenspieler war, wurden die Antagonismen auf dem Arbeitsmarkt auf relativ militante Weise ausgefochten. Im späteren Verlauf des 20. Jahrhunderts, als sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden antagonistischen Lagern ausbalancierte, ließ sich der Ausgang von Konflikten viel schwerer vorhersagen und die Kosten von Konflikten erhöhten sich auf beiden Seiten – wobei die Arbeiterbewegung nach wie vor nicht stark genug war, das kapitalistische System insgesamt in Frage zu stellen. Daraus erwuchs ein gegenseitiges Interesse an einem historischen Kompromiss. Dieser bildete sich in den 1930er-Jahren heraus: zunächst mit der Errichtung eines sozial-demokratischen Kabinetts im Jahre 1932 und insbesondere mit der Krisenvereinbarung von 1933 (dem so genannten „Kohandeln“ – „Kuhhandel“), und später mit der Institutionalisierung der Konfliktregulierung durch das Abkommen von Saltsjöbaden 1938.

    Der historische Kompromiss war – unter dieser Perspektive betrachtet – nicht notwendigerweise ein Ausdruck harmonischer Zusammenarbeit zwischen den Klassen, sondern eher eine Art Modus vivendi, der auf einer strategischen Bewertung der Machtverhältnisse beruhte. Er bildete jedoch einen Rahmen, in dem die Arbeiterklasse in der Nachkriegszeit nach und nach an Stärke gewinnen konnte. Aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit konnte die Arbeiterbewegung über das Parlament politische Macht erobern, um damit dann der wirtschaftlichen Macht des Kapitals entgegenzuwirken. Es gab also strategische Gründe dafür, den Kampfgeist der Gewerkschaften an der Basis einzudämmen, um den politischen Erfolg einer sozialdemokratischen Regierung zu sichern, deren Prioritäten u. a. Vollbeschäftigung und Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme waren. Somit erfolgte in der Nachkriegs-zeit eine Verschiebung der Schwerpunkte – weg vom gewerkschaftlichen Arm innerhalb der Arbeiterbewegung hin zum parlamentarischen. Die Abschwächung der Konflikte auf dem Arbeitsmarkt wurde als Ausdruck der kumulativ wachsenden Stärke der Arbeiterklasse und somit als Reifeprozess auf dem Weg zum Sozialismus wahrgenommen.

    Der Niedergang des Reformismus-Projekts seit den 1970er Jahren wird dann wie folgt erklärt: die Ölkrise von 1973 (OPEC 1) führte in vielen Ländern zu einer hohen Inflation. Dies diente neoliberalen Ideologen als Vorwand, gegen die keynesianische Wirtschaftspolitik zu Felde zu ziehen. In Schweden war es vor allem Sture Eskilsson, Leiter der Informationsabteilung des schwedischen Unternehmerverbands SAF, der aktiv versuchte, bei dieser Debatte die Oberhand zu gewinnen und eine neue Offensive in der öffentlichen Meinungsbildung auf den Weg zu bringen. Dies eskalierte, als Curt Nicolin gegen Mitte der 1970er Jahre Vorsitzender der SAF wurde.

    Aus eher unklaren Gründen begannen sich gewisse führende Kreise der sozialdemokratischen Partei diesem Denken anzuschließen. Insbesondere Erik Åsbrink und Kjell-Olof Feldt wurden Befürworter neoliberaler Ideen. Hinter dem Rücken von Olof Palme, Sten Andersson und der großen Mehrheit der Partei kooperierten sie mit den Wirtschaftsexperten der schwedischen Zentralbank, um im November 1985 eine Deregulierung des Kreditmarktes  durchzusetzen. Die politische Bedeutung dieser Reform war, dass sie eine Kettenreaktion von „Liberalisierungsmaßnahmen“ zu einem Zeitpunkt auslöste, als der Staat eines wichtigen Werkzeugs zur Eindämmung des Inflationswachstums beraubt war. Die Deregulierung führte unterdessen jedoch zu einer Immobilienblase und letztlich zu der nationalen Wirtschaftskrise Anfang der 1990er Jahre. Seit jener Zeit haben sich neoliberale Ideen jedoch so stark in der öffentlichen Meinung festgesetzt, dass die Wirtschaftskrise jetzt als Symptom eines übergroßen öffentlichen Sektors dargestellt werden konnte, womit sich wiederum Sparmaßnahmen und Privatisierungen begründen ließen.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Geschichtsschreibung oder diese Art der Aufarbeitung der Geschichte der schwedischen Sozialdemokratie auf folgenden Annahmen basiert:

    • Erstens beruht diese Darstellung auf einer parlamentarischen Hypothese. Damit meinen wir die Annahme, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Entwicklung der Gesellschaft vom Charakter der parlamentarischen Regierung bestimmt wird.3 Diese Annahme impliziert wiederum eine Reihe weiterer Annahmen: a) dass die nationalen Verhältnisse von den internationalen Verhältnissen im Großen und Ganzen unabhängig sind; b) dass der Staat ein neutrales Instrument in den Händen jener ist, die durch das Mandat des Volkes gewählt wurden, und in seiner Struktur zum Beispiel nicht von der Klassennatur der Wirtschaft abhängig ist.
    • Zweitens beruht diese Darstellung auf einer Verteilungshypothese. Damit meinen wir die Annahme, wonach die Arbeiterklasse und die Bourgeoisie zwei voneinander unabhängige Akteure sind, die sich über die Verteilung dessen, was in der Wirtschaft produziert wird, auseinandersetzen. Der Antagonismus zwischen den Klassen wird ausschließlich als Frage von Verteilung oder Zuordnung angesehen, also so, als blieben sie unberührt von den strukturellen Widersprüchen innerhalb des Produktionsprozesses selbst. Die Produktionsbeziehungen scheinen für die Arbeiterbewegung in keiner Weise ein strukturelles Hindernis oder Dilemma bei der Machtausübung darzustellen. Das Kapital wird primär als Produktionsfaktor betrachtet. Nur die Kontrolle des Produktionsfaktors durch die Bourgeoisie ist demnach politisch problematisch.4
    • Drittens basiert diese Darstellung zugleich auf einer Stabilitätshypothese. Damit meinen wir die Annahme, wonach die Wirtschaftsbeziehungen in der Regel stabil sind und eine Wirtschaft erst durch externe Faktoren in eine Krise hineingezogen wird.

    Die Konsequenz dieser Geschichtsschreibung ist, dass die Linken innerhalb der schwedischen Sozialdemokratie den Zusammenbruch des reformistisch orientierten Sozialismus in den vergangenen Jahrzehnten als Ergebnis des Wirkens äußerer historischer Zufälle und innerer Feinde ansehen. Die sich daraus ergebende politische Konsequenz ist, dass die Linke innerhalb der Sozialdemokratie es offenbar als ihre Hauptaufgabe ansieht, die sozialdemokratische Führung wegen ihres Umschwungs nach rechts des Verrats an der Arbeiterbewegung zu bezichtigen.5

    Strategische Begrenzungen des Reformismus

    1. Die ideologischen Auswirkungen des Parlamentarismus

    Die parlamentarische Hypothese impliziert, dass die Staatsmacht in der Regel etwas ist, das durch das Volk über demokratische Wahlen ausgeübt wird. Entsprechend dieser Denkweise widerspiegelt der institutionelle Aufbau des Staates ebenso wie seine Politik die in der Bevölkerung dominierenden Vorstellungen. Die Staatsmacht wird aus diesem Grund als sekundäres Phänomen im Vergleich zu jenen Prozessen innerhalb der Zivilgesellschaft wahrgenommen, durch die bestimmte Ideen sich gegenüber anderen durchsetzen. Wenn ein großer Teil der Arbeiterklasse seiner politischen Orientierung nach nicht sozialistisch ist, liegt das daran, dass sie vor und unabhängig von den Wahlen zum Parlament ideologisch beeinflusst wurde. Wenn die Arbeiterbewegung in der Lage wäre, eine ideologische Auseinandersetzung innerhalb der Zivilgesellschaft zu gewinnen, so würde es ihr vermutlich möglich sein, das Parlament als ein neutrales Werkzeug zu nutzen.

    Wir sind der Auffassung, dass es gute Gründe gibt, diese Annahmen in Frage zu stellen. Wenn die kapitalistischen Produktionsbeziehungen die Gesellschaft in verschiedene soziale Klassen einteilen, so ignoriert die parlamentarische Vertretung eine solche Schichtenbildung. Bei den Parlamentswahlen wird die isolierte Einzelperson als privater Bürger aufgerufen und umworben. Im Parlament erfolgt die Vertretung der Bevölkerung, indem von ihrer Unterteilung in soziale Klassen abstrahiert und so getan wird, als bestünde sie aus einander gleich gestellten Bürgern. Die konkrete Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft insgesamt wird als formelle Gleichheit im Staat vertreten. Im Parlamentarismus erscheint ebendiese Einheit, die das abstrakte Resultat seines spezifischen Vertretungsmechanismus ist, als Vorbedingung oder Ausgangs-punkt für die Selbstbestimmung der Massen. Daher glauben wir, dass den parlamentarischen Institutionen selbst eine ideologische Dimension innewohnt. Demzufolge ist die Ideologie nicht etwas, das ausschließlich vor und unabhängig von den Parlamentswahlen zum Tragen kommt.6

    Wir wollen hier nicht behaupten, dass Sozialdemokraten, die sich in einer parlamentarisch orientierten Politik engagieren, automatisch ihren Klassenstandpunkt einbüßen. Wahrscheinlich gibt es hier eine Reihe von Tendenzen, die dem entgegenwirken, so zum Beispiel in den Gewerkschaftsorganisationen. Die den parlamentarischen Institutionen eigene Ideologie hat jedoch einen tendenziellen Einfluss, der das Risiko in sich birgt, dass dieser auf lange Sicht beherrschend wird. Statt die sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten als parlamentarischen Arm der Arbeiterbewegung wahrzunehmen – also als etwas, das die Ziele der Arbeiterbewegung befördert – besteht das Risiko, dass im Laufe der Zeit eine gewisse Loyalität zu den Institutionen als solchen entsteht und damit eine bestimmte Affinität zu der Art von Einheit, die dort vertreten wird. Selbst wenn eine Gesellschaft noch als Klassengesellschaft erkennbar ist, scheint die Ideologie des Parlamentarismus die Vorstellung einer im Grunde fundamental demokratischen und daher gleichrangigen Kameradschaft unterhalb dieser Klassendifferenzen nahezulegen. Letztere erscheinen im Vergleich zu dieser sehr viel demokratischeren grundlegenden Kameradschaft jenseits der Klassendifferenzen schließlich als flach und unbedeutend. Daher riskieren wir einen Übergang von den Ideen des Sozialismus zu den Ideen des Korporatismus und „Folkhemmet“ („Volksheim“).

    2. Die demobilisierenden Auswirkungen der parlamentarischen Strategie

    Die parlamentarische Interessenvertretung hat darüber hinaus den Effekt, dass sie die in den Parlamentarismus involvierten Parteien transformiert. Die ins Parlament gewählten Parteimitglieder werden Repräsentanten der Bewegung. Andererseits wird die Bewegung durch ihre Führung repräsentiert. Die reformistisch orientierte Strategie bringt somit automatisch die Herausbildung eines Moments der Delegierung innerhalb der Struktur der reformistisch orientierten Organisation mit sich. Die Masse der Parteimitglieder ist nicht persönlich an der parlamentarischen Arbeit beteiligt. Ihr Handeln wird darauf reduziert, Repräsentanten zu unterstützen, während das Handeln jener Repräsentanten gleichzeitig immer weiter vom Alltagsleben der Massen losgelöst ist. Statt die Aktivitäten der großen Masse der Parteimitglieder zu unterstützen, werden diese Aktivitäten im Falle einer parlamentarischen Orien-tierung durch die Interessenvertretung im Großen und Ganzen ersetzt. Die reformistische Strategie bringt somit letzten Endes eine demobilisierende Tendenz mit sich.

    Des Weiteren scheint es sich so zu verhalten, dass der Parlamentarismus die reformistisch orientierte Partei unausweichlich in die Position zwingt, „Verantwortung zu übernehmen“. Um ihren Einfluss im Parlament zu maxi-mieren, muss die reformistisch orientierte Partei versuchen, außerhalb ihrer eigenen Bewegung Stimmen zu erobern. So geraten die Parlamentsabgeordneten der Partei in die Situation, ihre Wähler und nicht ihre Bewegung zu vertreten. Dies vergrößert die Kluft zwischen der Parteiführung und den sonstigen Mitgliedern der Bewegung. Außerdem werden Anreize geschaffen, Letztere der Ersteren stärker unterzuordnen, um dadurch auch überzeugender gegenüber denjenigen Wählern das Versprechen der Interessenvertretung mit persönlicher Rechenschaftspflicht anzubieten, die nicht Mitglieder der Bewegung sind.7

                        

    Strukturelle Hindernisse auf dem Wege des Parlamentarismus

    1. Abhängigkeit vom kapitalistischen Sektor

    Die im kapitalistischen Sektor verrichtete Arbeit resultiert in einem Produkt, welches zwischen den Lohnarbeitern, den Unternehmen, privaten Kapitalgebern und dem Staat aufgeteilt wird. Die mit der Verwaltung der Staatsgeschäfte betrauten Personen befinden sich innerhalb der Wirtschaftswelt in einer Lage, die es ihnen infolge der staatlichen Autorität zur Erhebung von Steuern ermöglicht, Privilegien, Reichtum und Macht zu erlangen. Der Staat stellt dem kapitalistischen Sektor ein Rechtssystem sowie Gesetze zur Verfügung, ohne die dieser nicht funktionieren könnte. Gleichzeitig ist der Staat aber von den Steuereinnahmen aus den Gewinnen des kapitalistischen Sektors sowie von Krediten abhängig, um in der Weltwirtschaft handlungsfähig zu bleiben.

    Diese Abhängigkeit zwingt die Entscheidungsträger des Staates, sich um die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Aktivität zu kümmern, unabhängig davon, ob sie in der staatlichen Verwaltung arbeiten, oder zum gewählten hauptberuflichen politischen Führungspersonal gehören und auch unabhängig davon, ob ihr Ziel daran besteht, die Schlagkraft des Militärs auszubauen oder Sozialreformen umzusetzen. Gleichzeitig müssen sie sich eine alle Wirtschaftsaspekte umfassende Perspektive zu eigen machen, um die destruktiven Auswirkungen des kapitalistischen Sektors – z. B. Krisen und Arbeitslosigkeit – unter Kontrolle zu halten. Andernfalls würde der Staat binnen kürzester Zeit Gefahr laufen, die politische Unterstützung der übrigen Bevölkerung zu verlieren, auf die er in unterschiedlichem Maße angewiesen ist.

    Die Wirtschaftstätigkeit ist stark an den Umfang der Investitionen gekoppelt, die sowohl die Produktionskapazität erhöhen als auch ein wichtiger Baustein innerhalb der Gesamtnachfrage in der Wirtschaft sind. Dieser grundlegende Tatbestand macht es möglich, dass mit dem Kapital einzelner Personen ein kollektives Veto gegenüber der Politik ausgeübt werden kann. Die Investitionstätigkeit der Firmen und die Bereitstellung von Krediten durch Privatinvestoren erfolgen jeweils in Abhängigkeit von der Gewinnerwartung und ihrer Wahrnehmung des wirtschaftspolitischen Klimas, mit anderen Worten der Stabilität der Gesellschaft: Wenn die Wirtschaft wächst, werden die Forderungen der Arbeiterbewegung unter Kontrolle gehalten, Steuererhöhungen für das Kapital unterbleiben usw. Wenn das Geschäftsvertrauen der Kapitalisten schwindet, verringern sich gleichzeitig die Wirtschaftstätigkeit und folglich auch der Spielraum für die Politik des Staates. Dies geschieht innerhalb des Kontextes rivalisierender Staaten, die aus vorkapitalistischen Zeiten stammen und nun in einer Weltwirtschaft agieren. Auf einen Investitionsstopp folgen die Kapitalflucht in andere Staaten und daraufhin Schwierigkeiten, Devisenkredite zu erhalten.8

    Dieser strukturimmanente Mechanismus diszipliniert die einzelnen Staaten dazu, unter stabilen Bedingungen politische Maßnahmen umzusetzen, die das Vertrauen der Kapitaleigentümer nicht beschädigen, sondern im Gegenteil dazu beitragen, eine stabile Entwicklung des gesamten kapitalistischen Sektors abzusichern.9

    2. Die wirtschaftlichen Folgen einer hohen Investitionsquote

    In einer kapitalistischen Wirtschaft wird der durchschnittliche Ertrag einer Kapitalanlage auf lange Sicht anhand der Ausgeglichenheit der folgenden drei Faktoren bewertet

    I    Wachstumsrate der Arbeitszeit insgesamt

    II  Wachstumsrate der Produktivität

    III Anteil der reinvestierten Gewinne

    Die Faktoren (I) und (II) tragen dazu bei, die Rentabilität zu steigern, während sie sich durch die Erhöhung der Investitionen (III) verringert.10 Ein ständiger Zustrom von Lohnarbeitern steigert somit die Rentabilität über Faktor (I). Dies geschieht in der frühen Phase einer sich industrialisierenden kapitalistischen Wirtschaft. Diese Wachstumsrate kann jedoch nicht über einen längeren Zeitraum hinweg das Bevölkerungswachstum übersteigen und wird sich folglich mit Annäherung an die demografischen Grenzen mit der Zeit abschwächen. An diesem Punkt angekommen, kann nur noch das Verhältnis zwischen Investitionsquote (III) und Produktivitätsentwicklung (II) dem Absinken der Rentabilität entgegenwirken, was aufgrund der demografischen Gegebenheiten unabhängig vom Lohnniveau der Fall wäre. Wenn dieses Verhältnis – welches von den investitionsrelevanten institutionellen Strukturen und der vorherrschenden Innovationsphase in der Produktion abhängig ist – ungünstig ist, sinkt die durchschnittliche Rentabilität, und die Unternehmen treiben immer stärker auf eine Rentabilitätskrise zu.

    Im Gegensatz zur Stabilitätshypothese gibt es eine dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zur Krise, mit der sich die reformistische Strategie sehr schwer tut: Es wird eine hohe Investitionsquote angestrebt, doch wenn das Produktivitätswachstum nicht ausreicht, um ein Gegengewicht zu schaffen, sinkt die Rentabilität, und die mangels Zuversicht geringer werdende Investitionsbereitschaft der Unternehmer entwickelt sich zu einem zunehmenden Druckfaktor.

    Umgekehrt könnte sich die Rentabilität auf einem hohen Niveau bei einer niedrigen Investitionsquote stabil halten – jedoch wäre der Preis ein relativ schwaches Produktivitätswachstum. Das bedeutet jedoch auch, dass der Spielraum für Reformen schrumpft und ein immer größerer Teil der gesellschaftlichen Überschüsse unproduktiv konsumiert statt investiert wird.

    3. Die politischen Folgen einer hohen Investitionsquote

    Vollbeschäftigung erfordert im Kapitalismus eine hohe Investitionsquote, was in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg auch erreicht wurde. Der polnische Wirtschaftswissenschaftler Michal Kalecki sagte jedoch bereits 1943 voraus, dass eine Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung derartige soziale und politische Veränderungen mit sich bringen würde, dass diese das Vertrauen des Industriekapitals in Mitleidenschaft ziehen würden: „Tatsächlich würde unter den Bedingungen einer dauerhaften Vollbeschäftigung die Entlassung aufhören, als disziplinarische Maßnahme ihre Rolle zu spielen. Die soziale Position des Chefs würde unterminiert werden, und das Selbstbewusstsein sowie das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse würden wachsen. Streiks um Lohnerhöhungen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen würden zu politischen Spannungen führen“.11

    Des weiteren würden die Unternehmen versuchen, Lohnforderungen und Steuern durch Preiserhöhungen, also Inflation, zu kompensieren, was wiederum gegen die Interessen der privaten Kapitalgeber stößt. Mit anderen Worten würde eine Klassenkonstellation zwischen Lohnarbeitern, Industriekapital und privaten Geldgebern, die eine hohe Investitionsquote bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung ermöglicht, sich selbst den Boden abgraben, da sich dann das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen verschieben würde.

          

    Der Sozialstaat im westeuropäischen Kontext

    Die Errichtung des modernen Sozialstaates und die historisch niedrige Arbeitslosigkeit in Schweden werden von den reformistisch orientierten Sozialisten als Bestätigung der oben beschriebenen parlamentarischen Hypothese angesehen. In diesem Falle würde die historisch einmalig lange Regierungszeit der Sozialdemokraten bedeuten, dass es in Schweden eine signifikant andere Entwicklung als in vergleichbaren Ländern mit anderen Regierungsparteien gegeben haben müsste. Hier bietet sich ein Blick auf einige der wesentlichen Fortschritte im westeuropäischen Kontext an.

    Ein moderner Sozialstaat verfügt über ein umfassendes System der sozialen Absicherung, was einen hohen Haushaltsanteil für Sozialleistungen erfordert. In Schweden war der Grad der sozialen Absicherung bereits in den 1920er Jahren im Vergleich zu den anderen Ländern sehr hoch. Dies änderte sich auch unter der sozialdemokratischen Regierung nicht grundlegend. Über einen langen Zeitraum hinweg war die im Vereinigten Königreich während der Kriegsjahre von einer Kommission unter Führung des Liberalen William Beveridge begründete Sozialversicherung die umfassendste der Welt. Selbst der Erfolg der ATP (der schwedischen „Zusatzrente”) im Jahre 1959 war mit den Rentenreformen der christdemokratischen Regierung in Westdeutschland und der konservativen Regierung im Vereinigten Königreich, die in etwa zu gleicher Zeit erfolgten, durchaus vergleichbar.12

    Der schwedische Staat blickt auf eine längere Geschichte relativ hoher Sozial-ausgaben zurück. Etwa ein Drittel der öffentlichen Ausgaben wurde 1890 für soziale Zwecke ausgegeben, verglichen mit einem Fünftel beziehungsweise einem Viertel im Vereinigten Königreich und den USA sowie weniger als einem Zehntel in Frankreich bzw. einem Drittel in Deutschland (1913). Zum Zeitpunkt des Eintritts der SAP in die Regierung im Jahre 1932 betrug der Anteil der Sozialausgaben an den öffentlichen Ausgaben 45 Prozent. 1962, also nach 30 Jahren ununterbrochener Regierungsführung der Sozialdemokraten und nach zwei Jahrzehnten außergewöhnlichen Wachstums, war dieser Anteil auf lediglich auf 50 Prozent angewachsen.13 Wenn wir die Sozialausgaben ins Verhältnis zum Sozialprodukt setzen, so hat Schweden lange Zeit im Mittelfeld gelegen. 1965 lag dieser Anteil bei 13,5 Prozent, und damit etwa zwei Perzentile unter dem von Belgien, Frankreich und den Niederlanden – also Ländern, in denen die Sozialdemokraten nicht die führende Rolle innehatten. Erst gegen Ende der 1960er Jahre erhöhten sich die Sozialausgaben massiv, was zum großen Teil mit den Renten zusammenhing. 1973 nahm Schweden zusammen mit den christdemokratisch regierten Niederlanden mit jeweils 21,5 Prozent und 22,8 Prozent die Spitzenposition ein.14

    Wenn wir schließlich die Arbeitslosigkeit betrachten, so erbrachte der Einzug der SAP in die Regierung keine wesentlichen Veränderungen – in den Jahren 1936–40 betrug die Arbeitslosenquote unter Gewerkschaftsmitgliedern circa 10 Prozent, was dem Stand von 1923–30 entsprach.15 Erst nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt das Ziel Vollbeschäftigung aufgrund der Forderungen der Arbeiterbewegung in Europa besondere Priorität, und zwar bis zur Krise Mitte der 1970er Jahre. Als die Arbeitslosenquote infolgedessen in den OECD-Ländern in die Höhe schoss – in einigen Ländern waren es über 10 Prozent – waren die vier Länder mit der geringsten Quote die Schweiz und Japan, gefolgt von den sozialdemokratisch regierten Ländern Norwegen und Schweden, die 1984 allesamt unter 4 Prozent lagen.16

    Die Errichtung eines modernen Sozialstaates und das Bekenntnis der Institutionen zur Vollbeschäftigung waren somit in keiner Weise für Länder charakteristisch, die mehrheitlich von sozialdemokratischen Parteien regiert wurden. Vielmehr bot die Sozialdemokratie einen Kanal, durch den die Flutwellen des entwickelten Kapitalismus der Nachkriegsjahre nach Schweden gelangten. Es war ganz sicher „nicht irrelevant, wo und auf welche Weise ein solcher Kanal gegraben wird“,17 was sich in dem Universalismus des sozialdemokratischen Sozialstaats zeigt, der auf den Prinzipien der Bürgerrechte und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen basiert. Bei einer komparativen Analyse hat die parlamentarische Hypothese jedoch kaum Bestand, wenn man die einmalig lange Regierungszeit der SAP betrachtet.

    Die hohen Flutwellen entstanden infolge massiver Zerstörung und der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sowie der Weltkriege, welche allesamt die Kräfteverhältnisse zwischen Bauern, Lohnarbeitern, Industriekapital, begüterten privaten Investoren und staatlichen Entscheidungsträgern auf dem europäischen Kontinent veränderten. Die kriegsbedingte Mobilisierung sowie die antifaschistische Widerstandsbewegung hatten die Bevölkerungen in weiten Teilen kollektiv und solidarisch organisiert und im bewaffneten Kampf geschult. Der Stand der Dinge nach dem letzten Krieg erweiterte darüber hinaus die Rolle des Staates bei der Regulierung der Produktion und Verteilung. Für die staatlichen Entscheidungsträger standen Wiederaufbau und industrielle Entwicklung im Vordergrund. Die Möglichkeiten privater Kapitalgeber zur Erzielung von Zinsen und Dividenden wurden beschnitten, um eine hohe Investitionsquote beim Produktivkapital sicherzustellen. Auch die Mobilität des Kapitals wurde mithilfe globaler Institutionen, die sich im Zuge der Herausbildung des neuen Kräfteverhältnisses zwischen den Nationalstaaten – dem Bretton-Woods-System – bildeten, eingeschränkt. Zu jenem Zeitpunkt wäre ein potenzieller Investitionsstopp von Seiten der Kapitalisten von marginaler Bedeutung gewesen, da die wirtschaftliche Situation ohnehin katastrophal war. Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass die umfangreicheren Rechte der Arbeiterklasse in Westeuropa in dem Moment Akzeptanz fanden, als das Industriekapital sich vom Prozess des Wiederaufbaus Gewinne erhoffen konnte. Verstaatlichungen, die sowohl die Staaten als auch die Arbeiterbewegung auf ihrer jeweiligen Agenda hatten, stellten eine reale Bedrohung dar. Und noch schlimmer war, dass Osteuropa die Möglichkeiten eines alternativen, nichtkapitalistischen Prozesses demonstrierte.

    Dies war der Kontext, vor welchem die gut organisierte und zentralistisch geführte Arbeiterbewegung das Projekt Sozialstaat in Schweden umsetzte – zunächst im Bündnis mit der Bauernschaft, was sich letztlich durch die Industrialisierung abschwächte, dann mit einem Teil der aufstrebenden berufstätigen Mittelklasse. Aus dieser Perspektive heraus betrachtet, schwankte die SAP im Verlauf ihrer Regierungszeit zwischen reformistisch und administrativ geprägten Perioden. Zwei Beobachtungen können hier getätigt werden. Erstens gingen den Reformoffensiven der Zeiträume 1932–48 sowie 1968–76 erfolgreiche Wellen des Arbeitskampfes voraus. Zweitens waren sie mit der globalen politischen Ökonomie eng verwoben – den Weltkriegen, dem Wiederaufbau in Westeuropa, internationalen Streikwellen etc. Dies gibt uns Anlass, zu den strategischen Begrenzungen des Reformismus und seinen strukturellen Hemmnissen zurückzukehren, um seinen Niedergang nachvollziehbar zu machen.

    Schlussfolgerungen 

    Bereits 1958 vertrat der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Tage Erlander die Auffassung, dass, falls die Bewegung es schaffen sollte, die Rentenreform erfolgreich umzusetzen, die große Ära der Reformen vorüber sein würde. Danach wäre eine Erneuerung vonnöten, um den strukturellen Wandel der Wirtschaft, den er für den Sozialstaat für erforderlich hielt, zu meistern. Als „Gefangener des reformistischen Denkens der alten Zeit“18 sah er sich jedoch außer Stande, eine solche Erneuerung zu erreichen. Wir behaupten, dass Gleiches über jene reformistisch orientierten Sozialisten gesagt werden kann, die sich der Hoffnung hingeben, die Erfolge des Reformismus einer vergangenen Zeit wiederholen zu können.

    Wenn eine erfolgreiche reformorientierte Politik nicht einfach von einem Regierungswechsel hinweggefegt werden soll, muss jeder parlamentarische Fortschritt genutzt werden, um das Potenzial der Arbeiterbewegung außerhalb des Parlaments zu stärken und auszuweiten – indem Menschen organisiert, politische Programme aus der eigenen Perspektive heraus formuliert und Teile der Wirtschaft unter Kontrolle gebracht werden. Wir haben da-rauf hingewiesen, dass die Abhängigkeit vom kapitalistischen Sektor für den Fortschritt des Reformismus in unserem Land ein grundlegendes Hemmnis darstellt. Das, was Keynes als „umfassende Verstaatlichung der Investitionen“ bezeichnete, kann nicht mehr länger umgangen werden – vielmehr muss die Struktur der politischen Ökonomie in der praktischen Umsetzung zu einer zentralen Frage erhoben werden. Genauso wenig kann diese Frage weiterhin von tagesaktuelleren Themen auf den zweiten Platz verwiesen werden – mit der Aussicht, dann in Angriff genommen zu werden, wenn der Spielraum der Reformen ausgeschöpft ist oder die Sozialdemokratie sich wieder langfristig als stärkste Partei etabliert hat.

    Die Krise der Sozialdemokratie ist das über einen langen Zeitraum entstandene Resultat ihres Beharrens auf dem Ziel, die Parlamentswahlen zu gewinnen, ohne über eine ausgereifte Strategie zu verfügen, mit der sich die Hindernisse auf dem parlamentarischen Wege zum sozialen Wandel überwinden ließen. Die Reaktion darauf war stattdessen der sogenannte „Dritte Weg“ – in Richtung Abgrund.

    Der konsequente Abwärtstrend liegt nicht etwa an einer Führung, die ihre Mitglieder verraten hätte, noch ist sie auf die Fehler Einzelner oder auf Zufälle zurückzuführen. Vielmehr handelt es sich um die unvermeidliche Folge des fundamentalen Antagonismus auf dem reformistisch orientierten Weg zum Sozialismus – eine Problematik, die jede radikale gesellschaftliche Transformation erkennen und bewältigen muss. Jeder Genosse innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung, der diese Fragen auf später vertagt, liefert einen Anlass mehr, zu glauben, dass diese Zukunft niemals eintritt – egal, wie viele Amtszeiten man noch zur Verfügung haben mag.

    Wenn es sich andererseits so verhält, dass das Hauptziel der Sozialdemokratie nicht mehr die gesellschaftliche Transformation ist, sondern eine regierende Partei zu sein, dann bleibt ihr nichts anderes übrig, als die Rolle eines staatlichen Verwalters zu übernehmen, was auch heißt, dass ihre Handlungsräume durch die strukturbedingte Notwendigkeit begrenzt sind, die kapitalistischen Produktionsbeziehungen immer wieder neu zu reproduzieren. Kurz gesagt – sie wird zu einer Hüterin der Klassengesellschaft.

     

    (Der vorliegende Text ist eine stark gekürzte Fassung des ursprünglichen Artikels der CMS Stockholm. Die Volltextversion ist verfügbar unter www.cmsmarx.org).

     

    Anmerkungen

    1. CMS Stockholm – Lokale Vereinigung des Centrum för Marxistiska Samhällsstudier (CMS).
    2. Wir haben diese Darstellung von Korpi (1981) und Josefsson (2005) et al. entnommen. Es mag sich um eine relativ willkürliche Auswahl handeln, da es neben diesem noch andere Modelle zur Beschreibung der schwedischen Sozialdemokratie gibt. Jedoch scheinen diese Texte bzw. die darin formulierten Sichtweisen bei den linksorientierten schwedischen Sozialdemokraten eindeutig eine zentrale Rolle zu spielen.
    3. Wir haben diesen Terminus von Therborn et al. (1979) entlehnt.
    4. Diese Art und Weise der Begriffsbildung für das Wort Kapital kann mit gutem Recht als eine Form des Fetischismus angesehen werden. Was in der klassischen Marxistischen Terminologie eine Wertsteigerungsbeziehung und letztlich eine Ausbeutungsbeziehung ist, (M-C…P…-C’-M’), wird hier als ein den Produktionsmitteln innewohnender Bestandteil dargestellt.
    5. Dieses Thema des verratenen Reformismus ist in gewisser Weise eine sozialdemokratische Version eines vulgären Trotzkismus.
    6. Vgl. Anderson (1976).
    7. Vgl. Przeworski (1980).
    8. Nilsson & Nyström (2008) räumen ein, dass den politischen Möglichkeiten des Reformismus aufgrund der Wettbewerbsinteressen in Hinblick auf Investitionen international gesehen Grenzen gesetzt sind. Da sie jedoch keinerlei Herangehensweisen vorschlagen, wie diese Begrenzungen überwunden werden können, fällt es uns schwer, ihren Reformismus als einen spezifisch sozialistisch geprägten wahrzunehmen.
    9. Diese Analyse fußt auf Block (1980).
    10. Formal folgt der arithmetische Mittelwert für die Ertragsquote einem dynamischen Gleichgewichtsverhältnis R* = (a+p+d)/i, welches sich ermittelt aus der Wachstumsquote der gesamten geleisteten Arbeit a, der Wachstumsrate der Produktivität p, der Abschreibungsquote d und dem Verhältnis zwischen Investitionen und Gewinnen i. Die zugehörige Ableitung und Analyse findet sich in Zachariah (2009).
    11. Kalecki (1943).
    12. Therborn et al. (1979: 21–25).
    13. Ebenda.
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