• Linke Strategie

  • Von Bob Jessop | 30 Apr 12 | Posted under: Theorie
  • Eine konjunkturelle Analyse ist in vielen Bereichen sinnvoll, sie hat jedoch für die kritische politische Ökonomie und die linke Strategie eine ganz besondere theoretische und praktische Bedeutung. Dies liegt daran, dass die Gestaltung von Politik als der „Kunst des Möglichen“ stark von einer korrekten Konjunkturanalyse abhängt, die von den erfolgreichsten politischen Kräften auch praktiziert wird. Ihre zentrale Rolle spiegelt sich in den Analysen von Marx und Engels, Lenin, Luxemburg, Trotzki, Otto Bauer, Gramsci, Mao Zedong, Althusser, Poulantzas, Stuart Hall und vielen anderen wider.

    Für Lenin besteht der Kernpunkt der politischen Analyse und des Handelns in der konkreten Analyse einer konkreten Situation (1920: 154) im Hinblick auf das Kräfteverhältnis. Für Althusser wiederum ist die Konjunktur der Schlüsselbegriff einer marxistischen Politikwissenschaft als „das exakte Kräfteverhältnis, der Status der Überdeterminierung der Widersprüche zu einem bestimmten Zeitpunkt, auf den politische Taktik anzuwenden ist“ (1970: 311).

    Grundlage einer soliden konjunkturellen Analyse sind die folgenden Punkte: 1) Aufstellung geeigneter Konzepte, mit denen anhand grundlegender struktureller Merkmale unmittelbare strategische Aussagen abgeleitet werden können; 2) die räumlichen und zeitlichen Aktionsradien, die die Konjunktur bestimmen; 3) eine klare Festlegung der mittel- und langfristigen Ziele, an denen sich die Strategie und Taktik zum aktuellen Zeitpunkt orientieren sollte und 4) ethisch-politische Verpflichtungen, durch die die in einem speziellen Kontext vertretbaren Handlungen insofern begrenzt sind, als der Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Hinzu kommt, dass die eigene Strategie von den wahrscheinlichen Reaktionen anderer wichtiger gesellschaftlicher Kräfte abhängt und deshalb deren konjunkturelle Analysen ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Dabei gibt es Raum für unendliche wechselseitige Rückwirkungen, die jedoch in Zeiten relativer Stabilität, in denen sich stabile Erwartungen aufstellen lassen, geringer sind als angesichts akuter Krisen, die unverzügliches Handeln erfordern. Krisen mit vielseitigen Aspekten, die sich im Laufe der Zeit entwickeln und plötzliche, akute Phasen aufweisen, sind unübersichtlicher und stellen die höchsten Ansprüche an eine konjunkturelle Analyse.

    Derartige Analysen werfen Probleme der Periodisierung auf, also der Identifizierung von Kontinuitäten und Diskontinuitäten in der Situation des Handelns, von Diskontinuitäten in der Kontinuität und Kontinuitäten in der Diskontinuität sowie von Wirkungen der Beendigung oder Fortführung von Handlungen, die sich aus strategischen Interventionen zur Veränderung des Kräfteverhältnisses und zur Durchsetzung von gesellschaftlichem Wandel ergeben. Die Zeit kann in die strategische Kalkulation in fünf hauptsächlichen Formen eingehen: Chronik, Schilderung, Genealogie, Chronologie und Periodisierung.

    Eine Chronik ist eine einfache Auflistung von Ereignissen, die sich zur selben Zeit abspielen oder zeitlich aufeinander folgen. Sie zielt nur in geringem Maße auf eine Deutung oder Erklärung ab, abgesehen von dem, was durch die Kategorien impliziert wird, die zur Beschreibung des Ereignisses verwendet werden (z. B. Streik, Aufruhr, Marktzusammenbruch, Wahlniederlage). Der Vergleich von Analysen, die von verschiedenen gesellschaftlichen Kräften vorgenommen wurden, kann wichtige Aufschlüsse über deren selektive Wahrnehmung sowie darüber geben, welche Ereignisse sie für bedeutend halten und welche Kategorien sie zu deren Bezeichnung oder Klassifizierung nutzen. So geben Zeittafeln über die gegenwärtige Krise in den vorherrschenden Medien beispielsweise wirtschaftlichen Ereignissen, politischen Richtungsänderungen und Tendenzen in der öffentlichen Verschuldung den Vorzug und tendieren dazu, die breiteren gesellschaftlichen Auswirkungen außer Acht zu lassen. Sie können eine Grundlage für Ideologiekritik und zur Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Macht und Wissen bieten.

    Eine Schilderung stellt ausgewählte vergangene Ereignisse und Kräfte in Form einer zeitlichen Abfolge mit einem Anfang, einer Mitte und einem Ende in einer Erzählung dar, die kausale und moralische Schlussfolgerungen enthält. Die Neoliberalen schilderten zum Beispiel, wie die Macht der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsstaat das wirtschaftliche Wachstum in den 1970er Jahren untergruben und forderten mehr Markt und weniger Staat. Die Bewegungen der „Tea Party“ und der „Occupy Wall Street“ bieten mitunter sich annähernde, viel öfter jedoch einander widersprechende Schilderungen der jüngsten Krise und kommen zu radikal unterschiedlichen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage, wie darauf zu reagieren sei. Ihre parallele Existenz ist ein wichtiger Indikator für das gegenwärtige Kräfteverhältnis. Schilderungen spielen eine Schlüsselrolle bei strategischen Handlungen, denn sie können komplizierte Probleme vereinfachen, einfache Lösungen aufzeigen, an den gesunden Menschenverstand appellieren und die Unterstützung der Bevölkerung mobilisieren. Schilderungen müssen keine wissenschaftliche Gültigkeit haben und schöpfen ihre Kraft oft mehr aus dem, was Spivak (1988) als strategischen Essentialismus bezeichnete, der die Bildung von Koalitionen ermöglicht (ein gutes Beispiel war das Manifest der Kommunistischen Partei).

    Eine Genealogie verfolgt die heterogenen Ursprünge verschiedener Elemente zurück, die später in einer kohärenten Struktur zusammengeführt werden, die anschließend mehr oder weniger systematisch reproduziert wird. Ein Beispiel ist die Marxsche Darstellung der Entstehungsgeschichte der kapitalistischen Produktionsweise anhand vieler Einzelprozesse und -ereignisse, die schließlich dazu führten, dass Kapitalisten mit Kapital und Arbeiter aufeinandertrafen, die lediglich ihre Arbeitskraft besaßen. Genealogien sind wichtig für die Rückverfolgung der zahlreichen Gründe von Krisen und bei der Ermittlung potenzieller Momente des Bruchs und der Dekonstruktion.

     

     

     

    Eine Chronologie beschreibt die Entwicklung oder Abfolge einer komplexen Reihe einzelner Ereignisse und Prozesse und stellt diese in einem unilinearen Zeitmaß dar, das als neutrale Metrik dient (z. B. Uhrzeit, geologische Zeit oder auch gesellschaftlich relevante Markierungspunkte wie Geschäftszyklen oder Wahlperioden). Während eine Chronik empirische Ereignisse auflistet – oft ohne auf deren konjunkturelle Bedeutung einzugehen – verbindet eine Chronologie Ereignisse und Prozesse post hoc bzw. propter hoc, wobei die Vergangenheit die Gegenwart anhand von Handlungs- und Reaktionsketten mit unterschiedlicher Komplexität „erklärt“. Chronologien sind oft der erste Schritt bei der Aufstellung von Periodisierungen, können jedoch nie als Ersatz für eine korrekte Periodisierung dienen.

    Eine Periodisierung ordnet Handlungen, Ereignisse oder Perioden nach mehreren Zeithorizonten (z. B. Ereignis, Tendenzen, Longue durée; Zeitrahmen der wirtschaftlichen Kalkulation gegenüber dem der politischen Zyklen) und konzentriert sich auf deren konjunkturelle Bedeutungen (als spezifische Mischung von Beschränkungen und Möglichkeiten) für verschiedene gesellschaftliche Kräfte über verschiedene Zeithorizonte bzw. verschiedene Orte gesellschaftlichen Handelns. Sie verbindet eine oder mehrere komplexe Reihen von historischen Ereignissen und Prozessen und untersucht deren ungleiche Entwicklung in verschiedenen Bereichen gesellschaftlichen Handelns, wobei sie selbige anhand der Verbindungen zwischen den zu Grunde liegenden kausalen Mechanismen erklärt. Mit ihrer erläuternden Struktur lassen sich eine komplexe Schilderung untermauern und die Knotenpunkte einer strategischen Intervention – die Schnittpunkte, wo entschiedenes Handeln einen Unterschied ausmachen kann – herausarbeiten. Es gibt kein Musterbeispiel einer Periodi-sierung, sondern sie wird jeweils für spezifische Zwecke entworfen und variiert mit der strategischen Position und den Interessen derjenigen, die sie entwerfen. Die meisten marxistischen konjunkturellen Analysen berücksichtigen Etappen und Schritte des Klassenkampfes, während bei anderen Ansätzen oft andere Zusammenstellungen gesellschaftlicher Kräfte im Mittelpunkt stehen.

    Ein strategisch-relationaler Ansatz

    Konjunkturelle Analysen sind eine allgemein übliche Praxis im Unternehmens- und Wirtschaftsbereich. Sie werden für Investitionsentscheidungen, die Wirtschaftspolitik, zum Krisenmanagement und für historische Interpretationen herangezogen. Die Analyse kann in Form einer relativ mechanischen Übung anhand der Überschneidungen von Prozessen mit unterschiedlichen Rhythmen erfolgen, z. B. Inventurzyklen, feste Investitionszyklen, Infrastrukturinvestitionszyklen und längere Phasen technischer Innovation und Erschöpfung. Dies führt zu einem Verständnis der Konjunkturen anhand der mechanischen Interaktion gesetzesähnlicher Zyklen. Von dieser Perspektive aus haben die Konjunkturen vielmehr einen Einfluss auf den Zeitpunkt der Entscheidungen bzw. die Auswahl routinemäßiger Abläufe (einschließlich Krisenmanagement), als dass sie eine flexible Auswahl von Strategie und Taktik erfordern.

    Dieser strukturell orientierte Ansatz kann durch die Einbeziehung von Zyklen aus anderen Analysebereichen erweitert werden, wie beispielsweise Wahlzyklen, langfristiger Umschwung der öffentlichen Stimmung, der Aufstieg und Niedergang von Großmächten aufgrund imperialer Überforderung usw. Je mehr Zyklen einbezogen werden, desto überdeterminierter ist die Konjunktur. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Zyklen nicht einfach mechanisch aneinander gereiht werden, sondern sich durch ihre Interaktion in oft unvorhersehbarer Weise gegenseitig verändern.

    Während der vorhergehende analytische Ansatz in erster Linie auf die Be-obachtung historischer Tendenzen abzielt, die zur Bestimmung des Zeitpunktes von Entscheidungen oder zur Auswahl bereits gegebener politischer Hand-lungskonstellationen (z. B. keynesianische antizyklische Nachfragesteuerung) herangezogen werden, ermöglicht die strategisch orientierte konjunkturelle Analyse sowohl die Gestaltung eines Entwicklungspfads als auch die Pfadabhängigkeit. Letztere orientiert sich in der Gegenwart an der Vergangenheit, d. h. daran, wie vorangegangene Ereignisse zukünftige Entwicklungsbahnen bestimmen. Die Gestaltung eines Entwicklungspfads geht von der aktuellen Situation und der Annahme einer mehr oder weniger offenen Zukunft aus. Sie impliziert, dass gesellschaftliche Kräfte in aktuelle Konjunkturen eingreifen und diese zwecks Schaffung neuer Möglichkeiten aktiv neu artikulieren können. Dies bedeutet auf den Punkt gebracht, dass gesellschaftliche Kräfte ihre eigene Geschichte machen, aber nicht unter von ihnen selbst gewählten Umständen. Deshalb ist eine korrekte konjunkturelle Analyse so wichtig (siehe unten).

    Eine vollständige konjunkturelle Analyse geht über eine Betrachtung des Zusammentreffens bzw. der Aufeinanderfolge von Ereignissen und Prozessen hinaus und untersucht die ungleichen, charakteristischen strategischen Implikationen dieses Aufeinander- bzw. Zusammentreffens mehrerer Prozesse, Handlungen und Ereignisse. Ein wesentliches Merkmal eines solchen strategisch-relationalen Ansatzes ist die Betrachtung strategischer Möglichkeiten, die sich in einem spezifischen Zeitraum für verschiedene Akteure, verschiedene Identitäten, verschiedene Interessen, verschiedene Koalitionsmöglichkeiten, verschiedene Handlungshorizonte, verschiedene Strategien und verschiedene Taktiken bieten. Kein Zeitraum bietet die gleichen Möglichkeiten für alle Akteure, Identitäten, Interessen, Koalitionen, Handlungshorizonte, Strategien und Taktiken, woraus folgt, dass möglicherweise mehrere Periodisierungen notwendig sind, auch wenn es nur um ein einziges Analyseobjekt geht. Dies setzt eher Engagement für politische Aktion als unbeteiligte Beobachtung voraus oder erfordert zumindest vom Beobachter ein Umschalten zwischen den strategischen Perspektiven spezifischer gesellschaftlicher Kräfte mit spezifischen Identitäten, Interessen und politischen Zielen. Daraus folgt, dass Konzepte der Strategie und Taktik in den Mittelpunkt einer strategisch-relationalen Analyse von Perioden und insbesondere Konjunkturen gestellt werden müssen.

    Eine konjunkturelle Analyse kann auch anhand der üblichen Kanons der wissenschaftlichen Gültigkeit bewertet werden. Dies ist jedoch ein unzureichender Test für deren Richtigkeit, nicht nur wegen der üblichen Tendenzen zur Kontaminierung wissenschaftlicher Untersuchungen durch außerwissenschaftliche Überlegungen, die an sich zu kritisieren sind, sondern auch, weil von einer konjunkturellen Analyse etwas mehr erwartet wird. Auf dem Spiel steht ihre Richtigkeit, d. h., ob sie aufzeigen kann, was potenziell in einer gegebenen Konjunktur existiert, und ob solide Richtlinien herausgearbeitet werden können, um diese Potenziale durch transformative Aktion zu verwirklichen. Somit ist die Richtigkeit von den Grenzen abhängig, die durch die objektive Natur von Konjunkturen und die Kraft strategischer Perspektiven gesetzt sind. Was „korrekt“ im logischen (bei der Deutung einer Konjunktur) und im chronologischen Sinne (bezüglich der Vorwegnahme oder Auferlegung einer Deutung) ist, ist wichtiger als das, was „wahr“ ist. Eine „korrekte“ Deutung kann ihre eigenen „Wahrheitsauswirkungen“ hervorbringen. Wenn man es also mit Gramsci umschreibt, „gibt es einen riesigen Unterschied zwischen konjunkturellen Analysen [er spricht von Ideologien], die willkürlich, rationalistisch und gewollt sind sowie jenen, die organisch sind, d. h. eine solide objektive Analyse anhand des Kräfteverhältnisses und der strategischen Aktionshorizonte der sozialen Kräfte bieten, deren ideelle und materielle Interessen sie repräsentieren“ (siehe auch Lecercle 2006: 40–41).

    Die konjunkturellen Analytiker

    Ein bedeutender und innovativer Analytiker von Konjunkturen war Antonio Gramsci (1891–1937), insbesondere mit den in seinen Gefängnisheften erarbeiteten Konzepten. Er inspirierte viele andere, u. a. den griechischen kommunistischen Denker Nicos Poulantzas (1936–1979), der weitere wichtige Ein-blicke zur konjunkturellen Analyse liefert. In vielen der Analysen von Gramsci geht es um Konjunkturen, deren strategische Implikationen und die geeignetsten strategischen Aktionslinien. Er zeigte zum Beispiel einen starken Kontrast zwischen den revolutionären Strategien auf, die für den „Osten“ (wo der Staat despotisch und die Zivilgesellschaft diffus war) und für den „Westen“ (wo die staatliche Macht auf zwangsweise durchgesetzter Hegemonie beruhte und gleichzeitig eine Zivil- und eine Politikgesellschaft existierte) geeignet waren. Zu seinen wichtigsten konjunkturellen und strategischen Konzepten gehörten Stellungskrieg, Bewegungskrieg, instabiles Kräftegleichgewicht, verschiedene Ebenen der Analyse des Kräfteausgleichs, der Intellektuellen, der Parteien, des Machtblocks, der Klassenbündnisse und der internationalen Konjunktur.

    Poulantzas baute auf den Analysen von Marx, Engels, Lenin und insbesondere Gramsci auf, entwickelte diese jedoch in seiner Darstellung des Aufstiegs des Faschismus und später des Scheiterns der militärischen Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien weiter. Ein Schlüsselargument war, dass Interessen nicht außerhalb eines spezifischen Aktionshorizontes, d. h. der Reichweite gangbarer Alternativen in einem gegebenen räumlichen und zeitlichen Kontext definiert werden können. Dies erfordert eine Analyse der objektiven Situation und des Kräfteverhältnisses, einschließlich möglicher Bündnisse zwischen relevanten Kräften in unterschiedlichen Phasen einer entstehenden Situation. Eine solche Analyse sollte bewerten, was in einem gegebenen räumlichen und zeitlichen Aktionsradius möglich ist, und Strategien aufzeigen, mit denen das innerhalb dieses Horizontes maximal Mögliche erreicht werden kann, ohne in Form eines revolutionären Maximalismus zu weit zu gehen oder in einen defätistischen Fatalismus oder eine passive Unterstützung für das „kleinere Übel“ zurückzufallen, sondern stattdessen die Aussichten eines zukünftigen Fortschritts voranzubringen. Während Maximalismus katastrophale Misserfolge bewirken kann, können Defätismus und Streben nach dem geringeren Übel zur Demobilisierung und Demoralisierung der Bevölkerung und zu individualistischen privaten Lösungsbemühungen führen.

    In Poulantzas‘ Werk Faschismus und Diktatur (1974) wurden diese Aussagen auf den Aufstieg des Faschismus als Prozess mit aufeinanderfolgenden Schritten in einem komplexen Stellungs- und Bewegungskrieg angewandt. Poulantzas unterschied Perioden danach, ob die Bourgeoisie oder die Arbeiterklasse die politisch vorherrschende Kraft war (oder es ein instabiles Gleichgewicht von Kompromissen gab) sowie nach der Art ihrer Verbindungen zu potenziellen Verbündeten in anderen Klassen und innerhalb des Staatsapparates im weiteren Sinne. Hier und in seiner Analyse der Krise der Diktaturen bezog er die Auswirkungen der internationalen Situation auf die wirtschaftliche Konjunktur, die Klassenbeziehungen und die Risiken ausländischer Intervention mit ein. So unterschied er Perioden und Konjunkturen danach, ob sich die Bourgeoisie oder die Arbeiterklasse in einer strategischen Offensive befanden oder eine solche einleiten konnten, und ob dem mit einer Gegenoffensive oder defensiven Maßnahmen entgegengewirkt werden sollte. Eine korrekte Interpretation des Kräfteverhältnisses war eine entscheidende Voraussetzung dafür, offensive Schritte während einer Phase zu vermeiden, in der defensive Schritte geeigneter wären und umgekehrt.

    Der erste Irrtum kam beispielsweise in der Ansicht der Komintern zum Ausdruck, dass die Wirtschaftskrise der lang erwartete Zeitpunkt für eine revolutionäre Offensive wäre, und in der falschen Schlussfolgerung, bei dieser Offensive sei der Hauptfeind eher die Sozialdemokratie als der Nazismus. Dieser Fehler rührte teilweise von einem simplen Ökonomismus her, demzufolge die Große Depression den Kapitalismus zum Zusammenbruch verurteilte. Poulantzas interpretierte die Konjunktur im Nachhinein anders. Er bestand darauf, dass die Bourgeoisie während der gesamten Zeit des Aufstiegs und der Konsolidierung des Faschismus die dominierende Position besaß. Nach einer gescheiterten Offensive der Arbeiterklasse in einem offenen Bewegungskrieg in der vorhergehenden Periode gab es eine Phase der relativen Stabilisierung, bevor die Bourgeoisie zu ihrer eigenen Offensive überging, um die Organisationsbasen der Arbeiterbewegung zu zerschlagen und deren zuvor erzielte wirtschaftliche und politische Erfolge wieder rückgängig zu machen. Er schlussfolgerte, dass der Faschismus einen offensiven Schritt der Bourgeoisie darstellte und einen defensiven Schritt der Arbeiterklasse erfordert hätte. Das war keine Periode des endgültigen Untergangs des Kapitalismus, sondern eine Periode der strukturellen Wirtschaftskrise, die durch eine doppelte Hegemoniekrise – die die Hegemonie innerhalb des Machtblocks und über die Volksmassen betraf – und durch eine allgemeine ideologische Krise, in der die Weimarer Republik und ihre Institutionen die Legitimität eingebüßt hatten, überdeterminiert war. Mit der Einrichtung eines Ausnahmesystems (faschistische Diktatur) wurden die Bedingungen geschaffen, um die kapitalistische Vorherrschaft wieder herzustellen und imperialistische Kriege vorzubereiten.

    Bezüglich des demokratischen Übergangs in Griechenland argumentierte Poulantzas (1977), dass sich die kommunistische Bewegung entscheiden musste, entweder der Konsolidierung der bürgerlichen Demokratie Priorität zuzumessen oder eine Kräftepolarisierung zu verfolgen, um in Richtung eines antimonopolistischen, demokratischen Sozialismus vorwärts zu stürmen. Da ihre Führer einen kontinuierlichen, ununterbrochenen Weg von der Einheitsfront gegen die Diktatur hin zu einem demokratischen sozialistischen System erwarteten, ignorierte die kommunistische Partei die Notwendigkeit einer flexiblen Strategie mit abwechselnden defensiven und offensiven Schritten. Durch ihre Unnachgiebigkeit behinderte sie das Erstarken des Kampfes des Volkes und machte eine bürgerliche Gegenoffensive und sogar ein Wiederentstehen militärischer Macht wahrscheinlicher – insbesondere angesichts der anhaltenden Stärke des Kapitals im Staat und auf internationaler Ebene.

    In beiden Fällen argumentiert Poulantzas, dass die Wirtschaftskrise nur insofern von Bedeutung ist, als sie die Konjunkturen des Klassenkampfes umschreibt und zu politischen Krisen beiträgt. Der Bereich des Klassenkampfes – oder der gesellschaftlichen Beziehungen im weiteren Sinne – ist hier von entscheidender Bedeutung. Diese Analyse wurde in Richtung allgemeinerer Bemerkungen zur Krise des Staates (1976) erweitert, in denen er geltend machte, dass die Elemente der Krise – politische und ideologische sowie wirtschaftliche – innerhalb der kapitalistischen Gesellschaften systembedingt beständig reproduziert werden. Aber dies führt weder zu einer permanenten politischen Krise oder permanenten Staatskrise noch zu einer dauernden Wirtschaftskrise. Eher sind Krisen überdeterminierte Anhäufungen systemischer Krisenelemente, zu denen spezifische Krisentendenzen und kontingente Ereignisse hinzu kommen, die zusammen eine ganz bestimmte Konjunktur mit ihrem eigenen distinktiven Rhythmus hervorbringen.

    Ungeachtet dessen erklärt das Auftreten einer Krise nicht die Ergebnisse – diese hängen vom Verhältnis der Kräfte und deren jeweiligen Strategien an. Deshalb darf sich eine Analyse der politischen Krise nicht einseitig auf das Scheitern der politischen Institutionen konzentrieren, sondern muss auch die Klassenbeziehungen untersuchen, denn laut Poulantzas bedeutet sie eine Hegemoniekrise innerhalb des Machtblocks, da keine Klasse oder Klassenfraktion anderen Teilen des Machtblocks ihre „Führung“ aufzwingen kann, sei es durch ihre eigenen politischen Organisationen oder über normale demokratische Kanäle. Sie betrifft ebenfalls die unterstützenden Klassen (d. h. die Kleinbourgeoisie), die Volksklassen und die staatlichen Angestellten und spiegelt sich in der politischen Szene wider. Sie ist mit einer Krise der Parteienrepräsentation verbunden, also einem Bruch zwischen verschiedenen Klassen oder Fraktionen und ihren jeweiligen Parteien und führt zu Versuchen, die politischen Parteien zu umgehen und den Staat direkt zu beeinflussen. Unterschiedliche Teile des Staatsapparates können versucht sein, politische Ordnung in ihrem Sinne unabhängig von den Entscheidungen der formellen Machtkanäle durchzusetzen. Das kann die institutionelle und Klasseneinheit des Staates untergraben und Spaltungen zwischen den Eliten und den unteren Schichten hervorbringen, die zu Ungehorsam, Widerstand und Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kräften um Ressourcen und die Priorität ihrer je spezifischen Ansprüche führen.

    Solche historischen Überlegungen haben deutliche Implikationen für die aktuelle Konjunktur. Auch hier gibt es eine Wirtschaftskrise, die auf eine gewaltige Rezession in den nordatlantischen Volkswirtschaften und in vielen Staaten auf Steuer- und Finanzkrisen in unterschiedlichem Ausmaß hinausläuft. Im Gegensatz zur Weimarer Republik und eher ähnlich dem Amerika des New Deal sind diese jedoch nicht mit einer politischen Krise oder einer Krise des Staates verbunden. Der transnationale Machtblock wurde nicht ernsthaft geschwächt, das Finanzkapital hat seine Hochburgen in den führenden Staaten und parallelen Netzwerken der Macht erhalten können. Dies liegt teilweise an dem früheren und weiterhin andauernden Versagen der linken Kräfte, die nicht imstande sind, die Hegemonie des Neoliberalismus herauszufordern, sowie teilweise an der schrittweisen Anpassung, wenn nicht sogar der offenen Übernahme des neoliberalen Projekts durch die sozialdemokratischen Parteien. Dies spiegelt einen langen Stellungskrieg der neoliberalen wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Kräfte wider, der in einem „Dritten Weg“ kulminiert, der dem Neoliberalismus Flankenschutz gibt und unterstützende Mechanismen bereitstellt. Gleichzeitig ist es Ausdruck der Schwächung der Volkskräfte durch Angriffe auf ihre wirtschaftlichen und politischen Organisationen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor und deren teilweise Integration in die finanzialisierte Lebensweise. In dieser Konjunktur hat das Kräfteverhältnis – nach einer kurzen Phase der Desorientierung, als das neoliberale Politikparadigma seine Attraktivität eingebüßt hatte – nun ein Erstarken des Machtblocks und die Mobilisierung staatlicher Macht ermöglicht, um die finanzdominierte Akkumulation in den neoliberalen Volkswirtschaften und das neoliberale Projekt der Verwirklichung des Marktes in der Eurozone zu verteidigen.

    In dieser defensiven Phase des Kampfes für demokratischen Sozialismus kommt es darauf an, folgende Dinge umzusetzen: Mobilisierung zur Verteidigung der demokratischen Institutionen, wie unvollkommen diese auch sein mögen; Entwicklung einer radikaleren und entschiedeneren Kritik des neoliberalen Projekts; Anknüpfung an die Unzufriedenheit der Menschen mit der Sparpolitik durch Mobilisierung alter und neuer sozialer Bewegungen; Beginn eines Stellungskrieges zur Förderung der Kritik der bürgerlichen politischen Ökologie und zur Förderung globaler Solidarität. Dabei handelt es sich keinesfalls um eine revolutionäre Konjunktur, und es ist auch nicht die Zeit für Fatalismus oder eine Politik des geringeren Übels. Der Schlüssel für fortschrittliche Politik besteht darin, den aktuellen Widerstand gegen die Restauration der finanzdominierten Akkumulation mit dem Aufbau eines langfristigen Stellungskrieges für einen demokratischen Sozialismus auf der Grundlage von Solidarität, Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit zu verbinden. Dies ist keine Aufgabe für eine einzige Partei und schon gar nicht für eine einzige Person. Erforderlich sind eine neue kollektive Bewegung und die Zusammenführung unterschiedlicher konjunktureller Analysen der konkreten Situation in spezifischen räumlichen und zeitlichen Kontexten.

     

    Literatur

    Althusser, L. (1970): Reading Capital, London.

    Gramsci, A. (1971): Selections from the Prison Notebooks, London.

    Lecercle, J.J. (2006): A Marxist Philosophy of Language, Leiden.

    Lenin, W.I. (1920): Kommunismus. In: Lenin: Werke, Bd. 31, Berlin: Dietz Verlag 1970.

    Poulantzas, N. (1970): Fascism and Dictatorship, London 1974.

    Poulantzas, N. (1976): Current transformations of the state, political crisis, and the crisis of the state, in J. Martin (Hrsg.): The Poulantzas Reader: Marxism, Law and the State. London 2008.

    Poulantzas, N. (1977): Crisis of the Dictatorships, 2. Auflage, London.

    Spivak, G.C. (1988): Can the subaltern speak? In: C. Nelson/L. Grossberg (Hrsg.): Marxism and the Interpretation of Culture, Urbana, Ill.


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