• Einkommensunterschiede und Vermögenskonzentration in Österreich wachsen. Wie kann der Trend umgekehrt werden?

  • Von Peter Fleissner | 08 May 12 | Posted under: Österreich
  • Die zunehmend auseinanderklaffenden Einkommen und die extrem ungleiche Vermögensverteilung in Österreich lösen bei der Mehrzahl der Bürger Empörung aus. Es ist immer deutlicher geworden, dass die politische Klasse Österreichs nicht daran interessiert ist, durch entsprechende Gesetze die Armen zu schützen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die politische Klasse beschließt regelmäßig, den Lebensstandard der Menschen zu verschlechtern. Ihr Hauptinteresse gilt der eigenen Bereicherung. Korruption ist zur vorherrschenden Eigenschaft österreichischer Politiker geworden. Es hat überhaupt nichts gebracht, dass die österreichische Regierung – zusammen mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung – letztes Jahr in Laxenburg bei Wien die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) gegründet hat. Die IACA beabsichtigt, einen wirksamen Beitrag zum globalen Kampf gegen die Korruption zu leisten, indem sie Defizite in der Theorie und Praxis dieses Bereichs offenlegt. Österreichs politische Klasse ruft „Haltet den Dieb!“, gleichzeitig jedoch werden künftige politische oder finanzielle Kollaborateure mit Geschenken und kleinen oder größeren Summen „angefüttert“.

    Eine jüngst von dem Ökonomen Friedrich Schneider vorgelegte Untersuchung schätzt den Schaden für den Staat auf ca. 27 Mrd. EUR.

    Während einige Führungskräfte in Österreich Hunderttausende Euros ohne jede Gegenleistung erhalten (oft wissen sie noch nicht einmal, wofür sie bezahlt werden), lebt eine Million Menschen an der Schwelle zur Armut.

    Die Armen werden ärmer …

    Wie in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch gibt es einen deutlichen Trend zu einer fallenden Lohnquote. 1978 betrug die Lohnquote noch etwa 66 Prozent; 2007 hatte sie mit 58 Prozent ihren niedrigsten Stand erreicht. Wegen der Krise, als die Profite stark zurückgingen, stieg sie 2009 auf etwa 61 Prozent.

    Obendrein hat die Arbeitslosigkeit deutlich zugenommen. Sie liegt derzeit bei über 200.000. 1972 gab es lediglich 40.000 Arbeitslose. Aber selbst für Menschen in Beschäftigungsverhältnissen wird es immer schwieriger, genug zum Leben zu verdienen. Insbesondere Frauen, die zunehmend Teilzeit arbeiten (über 40 Prozent), leiden unter zunehmendem Einkommensverlust. Ein weiterer Skandal ist, dass das mittlere Reallohneinkommen von Frauen 30 Prozent unter dem der Männer liegt (siehe Abbildung). Dieser Abstand ist über die letzten 30 Jahre unverändert geblieben, auch wenn öffentlich viel über die geschlechterspezifische Einkommenslücke debattiert wurde. Um sie zu schließen, ist jedenfalls bislang nichts Substanzielles unternommen worden.

    Die Sozialpartner in Österreich haben genau wie in Deutschland entschlossen und sehr erfolgreich die Löhne niedrig gehalten. Während die reale Produktivität von 1997 bis 2008 um mehr als 30 Prozent anstieg, stagnierten die Reallöhne (siehe Abbildung). Es ist nicht schwer zu erraten, wohin die aus der Differenz zwischen Umsatz und Lohnsumme gewonnenen Mittel fließen: Sie bilden die Grundlage für die explosionsartig gewachsene Spekulation und überschwemmen die Finanzmärkte mit Liquidität.

    Ein weiteres Kennzeichen ist die ungleiche Verteilung der Einkommen. Seit einigen Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit weiter zu. So erhielten z. B. 2006 die ärmsten 20 Prozent der Beschäftigten 2,2 Prozent der Gesamtlohnsumme, während die reichsten 20 Prozent auf 46,7 Prozent kamen. 1976 betrug der Anteil der Ärmsten noch 4,8 Prozent, der der einkommensstärksten Gruppe 40,2 Prozent. Die ärmste Gruppe der Beschäftigten verlor mehr als 50 Prozent ihres Anteils an der Gesamtlohnsumme.

    … die Reichen werden reicher

    Schauen wir uns dagegen die Lage der Begüterten an. Ganze 19 Familien verfügen über 75 Mrd. EUR. In Österreich gibt es 74.000 Millionäre mit einem Vermögen von 230 Mrd. EUR. Insgesamt besitzen Privathaushalte ein Vermögen in Höhe von insgesamt 1.400 Mrd. (davon 880 Mrd. in Immobilien und 440 Mrd. an Geldvermögen). Lediglich ein Siebtel dieser Summe wäre erforderlich, um die Staatsschulden abzuzahlen. Das Vermögen ist erwartungsgemäß stark in den Händen einer reichen Minderheit konzentriert. 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 27 Prozent des gesamten Geldvermögens und 22 Prozent aller Immobilien; 10 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des Geldvermögens und 61 Prozent der Immobilien; während die ärmere Hälfte über 8 Prozent des Geldvermögens und lediglich 2 Prozent aller Häuser, Wohnungen und Grundstücke verfügt.

    Ungleichheit und politische Entscheidungen – Hauptursachen der Finanzkrise

    Offensichtlich wollen Österreichs Politiker und Spitzenmanager nicht verstehen, dass die ökonomischen Aktivitäten ausgewogen sein müssen, damit jedem ein menschenwürdiger Teil an den erzeugten Gütern und Diensten zukommt. Wenn dieses schlichte Prinzip verletzt wird, gerät die Wirtschaft früher oder später in eine Krise und bricht zusammen. Wie auch Ende der 1920er Jahre zu sehen war, ist die Ursache hierfür wachsende Ungleichheit. Es scheint, dass sich heute in der EU die Konzentration von Vermögen in den Händen einiger weniger dem Niveau in den Vereinigten Staaten kurz vor der Weltwirtschaftskrise annähert.

    Anstatt die politische Entscheidung zu treffen, private Banken der Kontrolle einer qualifizierten demokratischen Behörde zu unterstellen, geben die Europäische Kommission und die nationalen Politiker weiterhin Steuergelder in Milliardenhöhe zu deren Rettung aus. Die jüngsten Versuche der Europäischen Kommission, einen Fiskalpakt ohne Einbeziehung der Bürger umzusetzen, ist nur ein weiterer Schritt hin zu einer Rezession in Europa und der Verteilung der Lasten auf die Mehrheit der Menschen.

    Widerstand entwickelt sich

    Im Januar 2012 rief das österreichische Forum für soziale Gerechtigkeit im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien die Initiative „Steuergerechtigkeit – jetzt!“ ins Leben, um den Widerstand gegen die oben skizzierten Entwicklungen zu organisieren. Das Forum besteht aus Intellektuellen, Künstlern und politischen Aktivisten, darunter Vertreter von Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften. Freda Meissner-Blau, die hochangesehene Gründerin der österreichischen Grünen und ehemalige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

    In einem transparenten und demokratischen Prozess wurde die Initiative „Steuergerechtigkeit – jetzt!“ mit absoluter Mehrheit als eines von drei weiteren Themen für mögliche politische Aktionen ausgewählt. Die anderen Themen waren, erstens, „Verkürzung der Arbeitswoche“, zweitens, „Prekäre Arbeit und Pflegeleistungen“, und drittens, „Bedingungsloses Grundeinkommen.“

    Eine neu erschienene Broschüre stellt der österreichischen Öffentlichkeit die soziale Lage dar und liefert Argumente für eine höhere Besteuerung von Privateigentum, Geldvermögen und sehr hohen Einkommen. Die Broschüre steht auf der Homepage des Forums für soziale Gerechtigkeit (http://forumfuersozialegerechtigkeit.wordpress.com) und auf der Homepage von transform!at (http://transform.or.at) als Download zur Verfügung.

    Das Forum für soziale Gerechtigkeit und transform!at sind nicht die einzigen, die sich für das Thema einsetzen. So initiierte Rudolf Fussi z. B. ein Volksbegehren für Steuergerechtigkeit mit einer ähnlichen Liste von Forderungen. Bereits 2002 hatte er ein erstes Volksbegehren gegen die Beschaffung von Abfangjägern für die österreichischen Luftstreitkräfte organisiert sowie 2006 ein zweites mit Hilfe der Sozialdemokratischen Partei. Vor kurzem hat Fussi die SPÖ unter Protest verlassen. Das Forum für soziale Gerechtigkeit und transform!at werden mit Fussi zusammenarbeiten, um die erforderliche Anzahl Unterschriften zu sammeln. Auch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gibt es eine Interessengruppe „Steuerinitiative.“

    Das Forum für soziale Gerechtigkeit fordert folgende zwölf Maßnahmen zur Einführung eines gerechten Steuersystems:

    1. Progressive Vermögensbesteuerung. Immobilien müssen zu Marktpreisen und nicht wie bisher zum viel niedrigeren „Einheitswert“ veranlagt werden. Aktien und Obligationen im Wert von über 700.000 EUR sollten progressiv mit 0,5 bis 1,5 Prozent besteuert werden. (Diese Forderung wurde vom ÖGB aufgestellt und vom Forum übernommen.)
    2. (Wieder-)Einführung einer progressiven Erbschaftssteuer (4 bis 20 Prozent) mit einem steuerlichen Freibetrag von 400.000 EUR. (Dieser Vorschlag stammt von der Gewerkschaft Druck und Papier)
    3. Anhebung des Spitzensteuersatzes; der Steuersatz für die untersten zu be-steuernden Einkommen sollte gesenkt werden. Arbeit muss billiger werden.
    4. Stärkere Differenzierung der Steuerklassen.
    5. Anpassung an die Inflationsrate.
    6. Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung.
    7. Einführung einer Wertschöpfungsabgabe (eine Forderung des früheren Sozialministers Alfred Dallinger).
    8. Abschaffung der Gruppenbesteuerung, eines Konzernsteuersystems, das es international operierenden Unternehmen ermöglicht, das Land mit dem niedrigsten Steuersatz auszuwählen.
    9. Abschaffung nicht gemeinnütziger privater Stiftungen.
    10. Kein Geld mehr für private Rentenfonds.
    11. Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulation.
    12. Transparenz im Bankenwesen.

    Das aus diesen Steuern insgesamt erzielbare Aufkommen würde etwa 11 Mrd. EUR betragen. Das Geld sollte für eine bessere Ausstattung des Sozialstaates und für öffentliche Investitionen in eine ökologisch und sozial gesunde Infrastruktur eingesetzt werden.

     

    Datenquellen:

    Statistik Austria, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 1978–2010, Produktionswert zu Herstellungspreisen nach ÖNACE-Abteilungen, lfd Preise, Tab. 50; Produktionswert zu Herstellungspreisen, verkettete Volumenindizes, Tab. 51; Erwerbstätige (Inlandskonzept, Vollzeitäquivalente) nach Wirtschaftsbereichen, Tab. 11; Nettojahreseinkommen der unselbständig Erwerbstätigen 1997 bis 2010 (online, Abruf am 07.07.2012), Reallöhne mittels harmonisiertem VPI (2005 = 100) berechnet.


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