• Demokratie in der Krise

  • Von Konstaninos Tsoukalas | 02 May 12 | Posted under: Demokratie
  • Diesen Aufsatz möchte ich mit folgender Ausgangsthese einleiten. Die gegenwärtige Krise hängt nicht allein mit der Performanz wirtschaftlicher Indikatoren und der Funktionsweise der wirtschaftlichen Institutionen zusammen. Vielmehr ist sie auch eine Krise des Sinns, der Werte und des Bewusstseins. Dies hält uns dazu an, grundlegende Fragen erneut aufzuwerfen und von Grund auf darüber nachzudenken, worum es sich bei Demokratie, Gemeinwesen und Interessen der Allgemeinheit eigentlich handelt und was Volk und Souveränität des Volkes eigentlich bedeuten. Auf der Grundlage unseres bisherigen Wissens sind wir nicht mehr in der Lage, eine eindeutige Antwort darauf zu geben, wie und auf welchen Wegen es möglich ist, die Welt zu verändern, und in welchem Maße politische Entscheidungen in diese Vorgänge eingreifen können. Aus diesem Grund konzentriere ich mich in diesem Artikel auf die Veränderungen in der Wahrnehmung des Politischen und beziehe mich auf diese fundamentalen Aspekte.

    In der Tat ist festzustellen, dass das, was wir bislang als ein politisches Subsystem angesehen haben, augenscheinlich eine tiefgreifende Mutation erfahren hat. Die Vorstellung, wonach Demokratie ein völlig selbstverständliches und eindeutig definiertes Organisationsprinzip der Politik ist, funktioniert nicht mehr so, wie es vor der Krise der Fall war. Die Menschen scheinen nicht mehr in der Position zu sein, über ihre eigene Zukunft selbst zu entscheiden – sie haben ihre Souveränität zum großen Teil eingebüßt. Die Parlamentswahlen scheinen – auch wenn sie ihre symbolische Bedeutung bislang behalten haben – wenig mehr als ein Ritual zu sein, um Zeugnis von einem bestimmten Status quo der Fremdbestimmtheit des Volkes abzulegen.

    Im sogenannten Globalisierungszeitalter ist der politischen Macht die Funktion eines autonomen Zentrums der politischen Entscheidungsfindung, das dieser Rolle auch gerecht wird, abhanden gekommen. Zudem werden die öffentlichen Interessen von ausländischen Faktoren beeinflusst. In dem Moment, da man akzeptiert, dass kein Land sich einseitig aus dem globalen System herausziehen kann, sind die Bedingungen, unter denen ein jedes Land in diese Welt integriert wird, mehr oder weniger vorbestimmt. Von diesem Standpunkt aus gesehen, ist die Globalisierung in allererster Linie eine Idee, ein Dogma, eine Ideologie, die Alternativen keinen Raum lässt. Das TINA-Syndrom (TINA = There is no alternative – es gibt keine Alternative) manifestiert sich durch eine axiomatische, eindimensionale Denkweise, die sich in einer Endzeit-der-Ideologien-/Endzeit-der-Geschichte-Argumentation manifestiert. Innerhalb eines solchen Kontextes wird die Dynamik der Geschichte über ein vorgegebenes, universelles Rezept gesteuert: Die Menschen haben nicht mehr das Recht, über ihre eigene Zukunft zu diskutieren. Damit ist die Ära der Aufklärung zu Ende.

    In dieser Hinsicht entpuppt sich das derzeit vorherrschende neoliberale Modell als totalitär. Im Namen dieses neuartigen Monotheismus, im Namen eines eindimensionalen, simplifizierten, funktionalistischen, auf die Produktion und den Wettbewerb gerichteten Rationalismus, im Namen eines weltweit akzeptierten Rezepts der sozialen Regulierung gilt als entschieden, dass die Wahrheit unstrittig auf der Hand liege. Die Arroganz des Technokraten, der sich mit seinem philosophiefeindlichen Standpunkt als denjenigen betrachtet, der die einzig rationale Lösung für die aufgelaufenen Widersprüche des Systems a priori bereithält, tritt an die Stelle einer kritischen, offenen, kontroversen und ambivalenten, auf die Zukunft ausgerichteten Bewegung. Diese Tendenz wird durch den zwischen Arbeit und Überleben gegenwärtig stattfindenden Rollentausch hervorragend illustriert. Das Überleben wurde in den vergangenen beiden Jahrhunderten als die bedeutsamste wirtschaftliche, politische und ethische Frage angesehen, ist nun aber von der politischen Agenda des Technokraten verschwunden. So lässt man uns beispielsweise wissen, dass den Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Olli Rehn, jedes Mal die Nesselsucht befällt, wenn er von Tarifvereinbarungen hört, während gleichzeitig der deutsche Vizekanzler neben dem griechischen Minister für den „Schutz der Bürger“ stand und darüber orakelte, wie die Griechen „härter arbeiten“ sollten. Das einzige Anliegen des gegenwärtigen Diskurses zu Arbeit und Überleben ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität, solange dies mit einem Anstieg der Rendite einhergeht. Die Dimension des Wertes des menschlichen Daseins verschwindet erstmals vollständig aus dem Blickfeld.

    Das weist auf einen tiefgreifenden ideologischen und politischen Bruch hin. Eine Tatsache wird seltsamerweise außer Acht gelassen, nämlich dass die europäische Zivilisation der beiden vergangenen Jahrhunderte davon ausging, dass die soziale Frage die wichtigste politische Angelegenheit ist, um die es geht. Des Weiteren wird ignoriert, dass die Raison d’être der Politik, die ihren eigenen Wertansprüchen gegenüber grundsätzlich zur Rechenschaft verpflichtet ist, das Bemühen um das Gemeinwohl ist. Letztendlich wird nunmehr darüber hinweggesehen, dass demokratische Vorgehensweisen die Voraussetzung zur Erlangung des Gemeinwohls sind. Mit anderen Worten, man hat vergessen, dass die Demokratie zu allen Zeiten Vorbedingung für ein erfolgreiches Streben nach Wohlstand und Entwicklung der Allgemeinheit war. Im Grunde genommen haben wir es gegenwärtig mit einer Kulturrevolution globalen Ausmaßes zu tun.

    Unter diesen Umständen ist Demokratie, wie wir alle sie im klassischen Sinne in der Vergangenheit gekannt hatten, heute nicht sehr viel mehr als eine völlig auf den Kopf gestellte Reflexion ihrer selbst. Der Körper der Demokratie, der Demos, das Volk, ist nicht mehr dazu aufgerufen, seine Souveränität auszuüben und über die eigene Zukunft zu reflektieren. Stattdessen treffen andere in seinem Namen die Entscheidungen. Die Logik obsiegt über den freien Willen, eine transzendentale Ordnung setzt sich gegen die wahre Ursache der Unordnung dieser Welt sowie die Erfahrungen der Geschichte durch. Vor diesem kontextuellen Hintergrund ist die Politik nicht mehr länger die Kunst des kollektiven Fortschritts und auch nicht mehr die Kunst des Machbaren. Vielmehr ist sie zur Kunst der optimalen Anwendbarkeit und der Anpassung an die Lehrsätze des Unpolitischen geworden, die Kunst, über den Verlust Regie zu führen und die Souveränität in Misskredit zu bringen. Sie ist die Kunst, Fremdbestimmung in eine deformierte Autonomie zu verwandeln, ein abwesendes und machtloses Volk zu befragen. Die Kunst, zu verschleiern, dass die eigentlich handelnden Personen, die Dramatis personae, des politischen Dramas nicht die Schauspieler, sondern die Souffleure sind, die entweder hinter der Bühne lauern oder nach vorne stürmen.

    Diese Überlegungen legen die Schlussfolgerung nahe, dass Politik nichts anderes als eine Illusion ist, und aus eben diesem Grund erhebt sie umso häufiger ihre Stimme im Namen einer metaphysischen Erlösung, die nur durch die Wahrheit erlangt werden kann. Jene, die in der Lage sind, eine solche Lösung zu finden, sind die maßgeblichen Technokraten. Eine wahre Demokratie benötigt indessen keine Erlöser – ja, sie wird diese nicht einmal tolerieren. Das souveräne Volk erlöst sich nicht selbst, sondern Gründung, Schaffung, Transformation und Umsturz erfolgen aus eigenen Kräften. Aus genau diesem Grunde wird sich das Volk niemals an der Nase herumführen lassen. Andererseits wird das Volk heutzutage genau deshalb als gefährlich eingestuft, weil es „betrogen“ werden kann, weshalb die Politik Zuflucht zu einem Diskurs der Erlösung genommen hat und anführt, dass in der abschließenden Analyse politische Aktionen a priori und unabhängig von jedweder Form demokratischer Legitimation durchgeführt werden müssen. Um die Fehler des Volkes, dessen Verhalten schwer vorhersehbar ist, zu vermeiden, greift die Politik auf die makellose und vorhersehbare Vernunft zurück.

    Das universelle Ziel, das durch diesen Paradigmenwandel in der Politik verfolgt wird, sollte inzwischen klar geworden sein. Um dies deutlich zu machen, werde ich mich im Folgenden auf drei Aspekte konzentrieren.

    Erstens stellt die Umverteilung von Reichtum und Macht zugunsten der herrschenden Klassen ein dauerhaft gültiges Prinzip der sozialen Organisation dar. Zweitens wird diese Tendenz als absolut rational und somit als historische Notwendigkeit dargestellt. Drittens deklassiert man alle Formen des gesellschaftlichen Widerstands, die in der Auseinandersetzung mit dieser Tendenz entstehen, als irrational.

    Anhand dieser Dogmen erfolgt in den modernen Gesellschaften die politische Manipulation, und die demokratischen Institutionen sowie alle traditionellen Strukturen der demokratischen Vertretung sozialer Interessen werden geschwächt. Der Glaube der Bürger an kollektives Handeln und demokratische Organisationen wird systematisch untergraben – stattdessen werden sie dazu angehalten, ihre persönlichen individuellen Interessen zu verfolgen. An diesem Punkt bildet sich ein neues ideologisches Alibi als eine Form der Rationalisierung heraus: die Zivilgesellschaft. Letztere propagiert, dass freie Individuen unter der Bedingung gemeinsam handeln sollen (bzw. dies wird von ihnen bis zu einem gewissen Grade so erwartet), dass ihr Handeln außerhalb der bestehenden Systeme der kollektiven Interessenvertretung stattzufinden habe. Mit anderen Worten, ihre Aktionen sollen sich gegen den Staat richten, gegen jede Infragestellung des gegebenen Status quo, gegen alle Aktivitäten, die der marktorientierten Ratio der Profitmaximierung zuwiderlaufen, gegen alle Einrichtungen der kollektiven Vertretung, über welche die Bürger in der Vergangenheit ihre Ideen und sozialen Interessen auf organisiertem Wege artikulierten.

    Wie einst die Philosophie, welche dem Marquis de Sade zufolge das Boudoir erreicht hatte, soll heute die Politik außerhalb der Institutionen und Organisationen stattfinden. Gemäß dieser Vorstellung soll sie in Interessengruppen, Cafés, Diskussionsrunden und in privaten Bereichen betrieben werden, da sie nunmehr als Privatangelegenheit anzusehen sei. Derartige Quasi-Bürger sollen glauben, dass sie ihre Ansichten zum Ausdruck bringen können, solange sie niemand anderen dabei behelligen, dass sie gern Diskussionen führen dürfen, solange sie nicht den etablierten Status quo in Frage zu stellen drohen, und ganz gewiss sei es ihnen vergönnt, ihre Sichtweise zu propagieren, solange sie nicht den Anspruch verfolgen, auf das politische Tagesgeschäft Einfluss zu nehmen. Sie sollen denken dürfen, aber nicht an der Entscheidungsfindung teilhaben – die Demokratie wird somit zu einer Quasi-Demokratie.

    Eine unmittelbare Auswirkung dieser Transformation ist die Abänderung des Modus Operandi der Rechtsstaatlichkeit. In der Tat ergibt sich hier eine gänzlich neue Situation. Zum ersten Mal sieht sich die politische Macht einer Legitimationslücke ausgesetzt, da das Volk nicht souverän ist, der Staat nicht allen seinen Bürgern gegenüber neutral auftritt und das politische Ganze aufhört, als Organisationsprinzip zur Regulierung der sozialen Beziehungen zu fungieren. Die Schwächung der demokratischen Institutionen scheint nie da gewesene Ausmaße anzunehmen, was dazu führt, dass der meta-politische und meta-soziale Staat immer autarker, immer willkürlicher und letzten Endes immer repressiver wird. Nachdem er seine Glaubwürdigkeit vollständig eingebüßt hat, sichert der heutige neoliberale Rechtsstaat sein Überleben, indem er einer wirksamen Unterdrückung auf Grundlage wissenschaftlicher und technischer Methoden Vorschub leistet.

    Die Symptome dieser Transformation sind allgegenwärtig. Die autarke Demokratie greift immer mehr auf ausgeklügelte Techniken der sozialen Kontrolle, Überwachung, Unterdrückung und die Durchdringung privater Räume, die bislang nach außen abgeschottet waren, zurück. Mithilfe dieses panoptischen Arsenals häufen die Machthaber immer mehr Wissen an, was letzten Endes sogar persönliche Informationen aus dem Leben des Einzelnen und erst recht die von ihm oder ihr unternommenen Handlungen einschließt. Alle Bürger werden im Namen von Vernunft und Ordnung beobachtet und überwacht, wobei der Umstand, dass die Disziplin zum Fetisch erhoben wird, sich nicht mehr allein auf den Arbeitsprozess beschränkt, sondern auch in andere soziale Bereiche hineinreicht. Der Stellenwert der Disziplin wächst derart, dass sie das Leben in seiner Gesamtheit durchdringt. Damit ist es aber noch nicht getan, da jeder Form der Unterdrückung, egal wie systematisch sie betrieben wird, Einschränkungen und Gefahren innewohnen. Angesichts dessen dürfte die Demokratie des Spätkapitalismus auch noch zu Manipulationen in der Lage sein, auch wenn sie nicht mehr überzeugen. Dies gilt umso mehr, als neue Techniken der Manipulation die Grundfesten der Demokratie bedrohen.

    An dieser Stelle ist es sicherlich nicht notwendig, erneut auf die Schlüsselrolle der Medien als Meinungsmacher einzugehen, und ebenso wenig darauf, dass sie aufgrund dieser Schlüsselrolle untrennbar mit den Machthabern in Wirtschaft und Politik verbunden sind – und zwar auf eine Weise, die den konstitutionellen Grundregeln zuwiderläuft. Die Entstehung eines kompakten Wirtschafts-/Medien-/Politikkomplexes ist eine globale Tendenz, die in fast allen Ländern zu konstatieren ist. In den USA belegen zwei Entscheidungen des Obersten Gerichts explizit, wie dieser Machtkomplex erschaffen wird. Mit der ersten Entscheidung wurde das Verbot der Parteienfinanzierung durch das Großkapital aus dem Weg geräumt. Die zweite Entscheidung besagt, dass politische Werbung negative und sogar falsche Formulierungen enthalten darf, was im absoluten Gegensatz zu den im Bereich der kommerziellen Werbung geltenden Bestimmungen steht. Die Auswirkungen dieser beiden richterlichen Entscheidungen folgten auf dem Fuße. Der Umfang vom Großkapital finanzierter negativer politischer Werbung ist immens angewachsen, was wiederum zu einem rapiden Anstieg der Medienprofite geführt hat. Zudem sind die Beziehungen zwischen Politik und Big Business sehr viel enger geworden, was mit einer systematischen und unbeschränkten Gehirnwäsche der Bevölkerung einherging. Obamas Niederlagen in den letzten Wahlen sind zum Großteil auf diese Entwicklungen zurückzuführen. Was wir beobachten, ist vermutlich die Herausbildung einer neuen Form der „manipulativen Demokratie“ – eine Spielart, die auch außerhalb der USA wahrzunehmen ist.

    Angesichts all dessen stellt sich die Frage, was von der Demokratie noch übrig geblieben ist? Vermutlich bewegen wir uns in Richtung einer neuartigen „Milchmann-Demokratie“. Wenn jemand im 19. Jahrhundert früh um neun an Ihre Tür klopfte, war es höchstwahrscheinlich der Milchmann. Heute gibt es den Milchmann nicht mehr. Darum wird die Person, die morgens als erste an die Tür klopft, vermutlich – wenn nicht ein Polizist – ein Bankenvertreter sein, der ihr Haus pfänden will, oder auch ein Vertreter einer Privatfirma, der – wie die privaten Steuereintreiber vergangener Zeiten – an die Stelle der staatlichen Autorität tritt. Summa summarum sprechen wir von einer Quasi-Demokratie, die auf schwache und gehorsame Quasi-Bürger zielt.

    Dieser Befund untermauert vollends die Eingangsthese: Die gegenwärtige Krise ist sowohl eine Krise der Idee der Demokratie als auch der Funktionsweise der Demokratie. Sie ist eine Krise der Weltanschauungen und Ideologien in einer Zeit, in der Ideologien für tot erklärt worden sind. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma besteht darin, Widerstand gegen die uns umgebenden Dämonen zu leisten. Wir müssen uns den Dämonen dieses offenkundigen Konformismus, den Dämonen der scheinbaren Rationalität, den Dämonen des eindimensionalen TINA-Syndroms sowie den Dämonen von Verzweiflung und Trägheit entgegensetzen. Diese Auseinandersetzung erfordert zwingend die Wiederkehr des Politischen, die Wiederherstellung der Souveränität des Volkes und die Rückkehr zu kollektivem Handeln. Es ist meine feste Überzeugung, dass nur die Festigung und Ausweitung der Demokratie einen Weg aus der gegenwärtigen Krise zu weisen vermag.


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