• China: Neue Perspektiven nach den großen Streiks des Jahres 2010

  • Von Dominique Vidal-Bari | 08 May 12 | Posted under: Asien
  • Das zu einem maßgeblichen Akteur der Globalisierung aufgestiegene China steht an einem entscheidenden Wendepunkt seiner Entwicklung. Die Umstrukturierung der chinesischen Wirtschaft hat im Vergleich zur Mao-Zeit zu einer tief greifenden Umgestaltung der Arbeitsbeziehungen geführt. Seit den 1980er und 1990er Jahren werden die sozialen Konflikte immer zahlreicher. Insbesondere die Streiks des Jahres 2010 bei Honda und Foxconn gehören in einen neuen Kontext, der durch eine stärkere, bewusstere und kollektivere Mobilisierung der Arbeiterschaft gekennzeichnet ist. Ist das ein Zeichen für den Beginn einer neuen Ära in der chinesischen Arbeiterbewegung? Das war eines der Hauptthemen bei der auf Initiative von Transform vom 22. bis 24. September 2011 in Wien ausgerichteten Konferenz „Workers’ Struggles from East to West: New Perspectives on Labour Disputes in Globalised China“ (Kämpfe der Arbeiter von Ost bis West: Neue Perspektiven auf Arbeitskonflikte im globalisierten China).

    Im Laufe dieser drei Tage tauschten Teilnehmer mit ganz unterschiedlichem Hintergrund – chinesische Forscher von den Universitäten in Peking und Hongkong sowie von Forschungszentren in China, ferner europäische, amerikanische und australische Sinologen sowie NGO-Aktivisten – ihre Erfahrungen aus und führten fundierte Diskussionen, die durch die häufig sehr verschiedenen Ansätze bereichert wurden. Eines wurde jedoch einhellig festgestellt: Die Arbeitskämpfe haben aufgezeigt, dass die im Allchinesischen Gewerkschaftsbund (ACFTU – All-China Federation of Trade Unions) zusammengeschlossenen offiziellen chinesischen Gewerkschaften nicht in der Lage sind, die ihnen zukommende Rolle bei der Verteidigung der Arbeiterinteressen wahrzunehmen.

    Es bilden sich andere Organisationsformen heraus. Die Grenzen haben sich verschoben. Seit im Januar 2008 das „Gesetz über den Arbeitsvertrag“ in Kraft getreten ist, hat sich – obwohl das Gesetz bisher nur teilweise Anwendung findet – eine Schärfung des Bewusstseins im Hinblick auf die Notwendigkeit kollektiver Forderungen vollzogen, wie Wang Kann (Chinesisches Institut für Arbeitsbeziehungen) und Mary Callagher (Universität Michigan) anmerken. Vor Ort überschneiden sich zwei ganz unterschiedliche Arten von Bewegungen: solche, die von den offiziellen Gewerkschaften getragen werden – und solche, die aus spontanen Aktionen hervorgehen. „Die Forderungen der Arbeiterschaft haben das Kernproblem zutage gefördert: Die erforderliche Umgestaltung des ACFTU“, betont Chang Kai von der Renmin-Universität Peking, Spezialist für chinesisches Arbeitsrecht und Berater der Streikenden während des Konflikts bei Honda. Er stellt klar, dass sich derzeit ein neues Klassenbewusstsein herausbildet, und betont: „Die Gewerkschaften müssen sich von Grund auf wandeln und echte Fähigkeiten zur Vertretung der Arbeitnehmer entwickeln. Das ist das Kernproblem, von dem die Zukunft der sozialen Bewegung in China abhängt“, fasst er zusammen und hebt hervor, dass unbedingt ein neues Verteilungsmodell zugunsten der Arbeiter gefunden werden muss.

    Die Lage ist je nach Provinz und Betrieb unterschiedlich, wie die zahlreichen Untersuchungen gezeigt haben, die von den Forschern in den bestreikten Betrieben im Anschluss an die mehrere Wochen anhaltende Welle sozialer Konflikte in den Werken des japanischen Unternehmens in der Provinz Guangdong durchgeführt wurden. Die Streikwelle legte die Fertigung an sämtlichen Bändern von Honda in China lahm. Eine von Cao Xuebing (Universität Keele) und Roger Seifert (Universität Wolverhampton) durchgeführte Untersuchung über die Streiks bei Honda (zwischen Mai und Juli 2010) hebt die Mobilisierung der Arbeiterschaft und die Beilegung der Konflikte durch Kollektivverhandlungen hervor: Ereignisse, die im heutigen China bisher noch selten zu beobachten sind. Pun Ngai (Peking-Universität und Polytechnische Universität Hongkong), unter deren Leitung das Forschungszentrum für Arbeitsbeziehungen steht, unterstreicht die Wichtigkeit des Zusammenwirkens zwischen Studenten der technologischen und beruflichen Gymnasien und Streikenden. Sie schildert Erfolgsbeispiele, wie etwa die Arbeitsrechtsorganisation SACOM (Students & Scholars Against Corporate Misbehaviour – Studenten und Dozenten gegen Fehlverhalten von Konzernen) arbeitet.

    Lu Huilin (Peking-Universität) zeichnete ein äußerst düsteres Bild von der Realität der Arbeitsbeziehungen im Baugewerbe, in dem 10 Prozent des chinesischen BIP erwirtschaftet und erhebliche Reichtümer angehäuft werden. Im Jahr 2009 hatten von zwölf auf einer Liste der Milliardäre Chinas aufgeführten Personen acht ihr Vermögen in der Baubranche gemacht, durch eine unsägliche Ausbeutung von Wanderarbeitern. Ca. 95 Millionen Menschen, die überwiegend aus den ländlichen Regionen stammen, gehören heute diesem Sektor des chinesischen Arbeitsmarkts an, einem ungeregelten Wirtschaftsbereich, in dem die Bestimmungen des Arbeitsrechts häufig übergangen werden. So sind etwa Rückstände bei der Lohnzahlung an der Tagesordnung. Die Schwere dieses sozialen Missstands ist zum Großteil darauf zurückzuführen, dass die Anwerbung der Bauarbeiter durch Arbeitgeber erfolgt, die ihrerseits lediglich Subunternehmer für große Bauunternehmen sind.

    Nach Einschätzung von Huang Jisu, Forscher an der Akademie für Sozialwissenschaften, Koordinator der Zeitschrift International Critical Thought und Mitverfasser des Buches Unglückliches China, hat die Arbeiterklasse bisher noch nie im Mittelpunkt der chinesischen Politik gestanden, und er wirft die Frage auf, wie sich die Arbeiterklasse im heutigen China überhaupt definieren lässt: Besteht sie wirklich aus verstädterten Arbeitern in der neuzeitlichen Industrie, wie Marx sie vor Augen hatte? Die Antwort lautet „Ja und Nein“. Somit ist eine flexiblere und offenere Neudefinition erforderlich, die den Realitäten des heutigen Chinas Rechnung trägt, in dem ein Großteil der Industriearbeiter Bauern sind, die ihren Heimatort verlassen haben, um ihren Lebensunterhalt als Míngo-ng (Wanderarbeiter) zu verdienen. Laut Huang Jisu ist kaum zu bestreiten, dass China zu den Gewinnern des derzeitigen globalen kapitalistischen Systems zählt. Doch der eingeschlagene Weg stößt an seine Grenzen, weil die sozialen und menschlichen Kosten zu hoch sind: Die Ungleichheit der Einkommen ist schockierend, die Gesellschaft zersplittert – und überall im Lande schwelen soziale Brandherde. Es ist höchste Zeit, so betont er, sich eine andere Zukunft zu überlegen.

    Tim Pringle (Universität Warwick) befindet, dass zahlreiche Kommentatoren es sich zur Gewohnheit gemacht haben, die chinesische Arbeiterklasse stets als Oper der Reform zu schildern, statt als Triebfeder der Veränderung. Die Situation ist jedoch keineswegs statisch. Er ruft in Erinnerung, dass im Zuge der Ausarbeitung des im Jahre 2008 in Kraft getretenen Gesetzes über den Arbeitsvertrag eine umfassende Konsultation der Öffentlichkeit stattfand, bei der sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, ausländische Handelskammern sowie Zehntausende von NGO-Aktivisten und einfachen Bürgern zu diesem Themenkreis äußern konnten. Dank dieser Konsultation konnten die chinesischen Arbeiter – insbesondere die qualifiziertesten und erfahrensten in der Privatwirtschaft – die erforderliche kritische Masse an Kenntnissen über das weltweite industrielle System und über ihre gesetzlich verbrieften Rechte ansammeln. Trotzdem lasten nach wie vor erhebliche Einschränkungen auf der Entwicklung einer Arbeiterbewegung in China – insbesondere das gesetzliche Verbot neuer derartiger Bewegungen, da es in China keine Vereinsfreiheit gibt.

    Carlos Polenus (IGB, Brüssel) ruft dazu auf, den Bereich der Zusammenarbeit auszuweiten, im Kontext der Globalisierung und der Krise des Kapitalismus sowie angesichts der Schärfung des Bewusstseins der Arbeiterschaft, auf welche die chinesischen Gewerkschaften reagieren müssen. Die Frage, ob Solidarnos´c´ ein Modell für China sein könne, verneint er unter Verweis auf die derzeitigen Arbeitsbedingungen in Polen.

    Wolfgang Greif, Internationaler Sekretär der GPA-DJP, Österreich (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), fordert China auf, sämtliche arbeitsrechtlichen Grundnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (International Labour Organisation) zu ratifizieren, insbesondere die Übereinkommen zur Vereinsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. Die Nachfrage seitens der chinesischen Gewerkschaften nach internationaler Zusammenarbeit sei jedenfalls sehr wichtig.

    „Ziel dieser Konferenz ist auch, Kenntnisbausteine zu liefern und ein chinesisch-europäisches Netzwerk zu Arbeitsfragen einzurichten“, ruft Josef Baum von Transform Österreich in Erinnerung und wirft die Frage auf, welche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Arbeiterbewegungen gewählt werden sollten. Dazu gab es Wortmeldungen von mehreren Gewerkschaftern und NGO-Aktivisten hinsichtlich der Perspektiven für den Austausch zwischen den internationalen und den chinesischen Gewerkschaften sowie zwischen den verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen (NGO).

    China – die soziale und die ökologische Herausforderung

    Beim internationalen Forum zum Thema „Klimawandel und Vergleiche zwischen den sozioökonomischen Bewegungen in China und Europa“, das im November 2011 in Peking auf Initiative der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der juristischen Fakultät der Renmin-Universität Peking abgehalten wurde, konnten die ökologischen Herausforderungen herausgearbeitet werden, denen sich China stellen muss. Bei dieser Konferenz handelte es sich um eine Premiere, erklärte Lutz Pohle, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Peking, insofern als europäische Forscher sowie in den sozialen und ökologischen Bewegungen engagierte Akteure mit chinesischen Hochschuldozenten, Parlamentariern, hochrangigen Beamten und Vertretern von NGO zusammentrafen. Die Vielfalt der chinesischen Mitwirkenden veranschaulichte die unterschiedlichen Formen des Engagements und die je spezifische Dynamik der Mobilisierung, die von diesen Akteuren getragen wird. So wurde auf originelle Weise deutlich, wie China nach dreißig Jahren Wirtschaftswachstum seine Umweltprobleme angeht. Die Herausforderungen sind immens: Das bevölkerungsreichste Land der Erde zählt heute auch zu den Ländern mit den größten Umweltbelastungen. „Wir produzieren billig, die ganze Welt profitiert davon – aber wir bezahlen den Preis dafür“, unterstreicht Yu Jie, Leiter der NGO The Nature Conservancy. Die kritische Lage hat die chinesischen Behörden inzwischen dazu bewegt, ihr Wachstumsmodell zu revidieren und vermehrt auf Qualität statt auf Quantität zu setzen. Zhou Ke, Dekan der juristischen Fakultät der Renmin-Universität, merkt an, dass das Wirtschaftswachstum durch eine Umwelthypothek belastet wird, da die Umweltschäden sich auf über drei Prozent des BIP belaufen. Zudem werden durch Umweltprobleme immer auch politische und gesellschaftliche Fragen aufgeworfen, in China vielleicht sogar noch stärker als anderenorts: Die Demonstrationen der Bevölkerung wegen Umweltskandalen bilden inzwischen eine Konstante in der chinesischen Politik.

    Zhai Yong, Abgeordneter im chinesischen Parlament, dem Nationalen Volkskongress, beschreibt, wie China im Laufe der letzten drei Jahrzehnte parallel zur wirtschaftlichen Expansion einen Rechtsrahmen buchstäblich von Null aufbauen musste. Bereits 1979 brachte die Regierung einen Gesetzes-vorschlag zum Umweltschutz ein, der seit 1989 zu den Verfassungszielen gehört. Seitdem hat die Zentralregierung eine Unzahl von Verordnungen zum Umweltschutz erlassen, insbesondere Texte zum Schutz von Luft und Gewässern, zu festen Abfällen, zur Beurteilung der Umweltauswirkungen, zur umweltgerechten Fertigung, zum Energiesparen sowie zu erneuerbaren Energien. Doch Papier ist geduldig: Wie ein ganz erheblicher Teil der chinesischen Gesetzgebung sieht es auch bei diesem eigentlich erstaunlich umfassenden und modernen Umweltrecht äußerst problematisch mit der Umsetzung aus, denn die regionalen Behörden haben weitaus mehr Interesse am Wirtschaftswachstum in ihrem jeweiligen Gebiet als am Umweltschutz.

    Doch inzwischen ist das Ziel der nachhaltigen Entwicklung – statt einer nur an möglichst raschem Wachstum orientierten Entwicklung – auf der Agenda weit nach oben gerückt. Um es mit den Worten von Huan Qinzhi, Professor an der Fakultät für Marxismus der Peking-Universität (Beida) zu sagen: Es gibt keinen Gegensatz zwischen einer „grünen Wirtschaft“ und einer „roten Wirtschaft“. Die Bestrebungen der gesellschaftlichen Bewegungen (für eine „grüne Gesellschaft“) fließen zusammen mit den Bestrebungen der traditionellen Arbeiterbewegungen (für eine „rote Gesellschaft“). Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit können Hand in Hand gehen, sofern das grundlegende Ziel des Wirtschaftswachstums angemessen festgelegt wird. Sprich: Das Wirtschaftswachstum muss der Deckung der grundlegenden Bedürfnisse der Menschen dienen und darf nicht dem Gesetz der Profitmaximierung für das Kapital unterworfen sein. „In einer im Wachstum begriffenen Volkswirtschaft wie der chinesischen“, erläutert er, „ist Wachstum schlichtweg eine notwendige – und damit zeitweilige – Voraussetzung, innerhalb eines bestimmten Stadiums der langfristigen Entwicklung, die zur umfassenden Deckung der Bedürfnisse der Bürger führen wird. Der Kern der ökologischen Bedrohung liegt in der Abhängigkeit der Chinesen von rein ökonomischen Kriterien.“ Der Wirtschaftswissenschaftler Maxime Combes von der Bewegung Attac-Frankreich ruft in Erinnerung, dass das Scheitern der Konferenz von Kopenhagen zur Herausbildung neuer Bürgerinitiativen geführt hat, die sich an der Dringlichkeit der Klimagerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit orientieren. „Die Klimakrise ist mit sozialen Dimensionen und mit Ungleichheiten sowohl für die Verursacher als auch für die Leidtragenden des Klimawandels verbunden.“ Er beschreibt den Einsatz dieser Bewegungen für eine echte Energiewende, welche wirkungsvolle internationale Regelungen und eine jeweilige nationale Politik erfordert, die es nicht bei einigen punktuellen und teilweisen Anpassungen belassen darf, sondern einen Bruch vollziehen muss, damit die Staaten der Welt gemeinsam auf die klimatischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen eingehen können.

    Aber, so stellt Josef Baum (Transform Österreich) bedauernd fest, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in Europa bei den Politikern und in der öffentlichen Meinung die Klimakrise in die zweite Reihe zurückgedrängt, als ob beide nichts miteinander zu tun hätten. Er befindet, dass die derzeitige Krise für die Chinesen zugleich eine Herausforderung und eine Chance darstellt, die genutzt werden sollte, um die erforderlichen grundlegenden Änderungen vorzunehmen, sodass gesunde und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen geschaffen und fossile Brennstoffe eingespart werden können.

    Eva Steinfeld geht auf die Frage der Energiewende in China ein. Dabei betont sie, dass eine derartige Wende mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet sein wird, da das Land sehr stark von Kohle abhängig ist (70 Prozent des Verbrauchs an Primärenergie), auch wenn der zwölfte Fünfjahresplan (2011–2015) der Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Entwicklung einer umweltfreundlichen Wirtschaft einen prominenten Platz einräumt. Zu den Planvorgaben zählen insbesondere die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien beim Primärenergieverbrauch von 8 Prozent auf 11,4 Prozent, ferner die Verringerung der Treibhausgasemissionen, eine Verringerung der Emissionen der Hauptschadstoffe um 8 Prozent bis 10 Prozent, eine Ausweitung der bewaldeten Flächen usw. Im Jahr 2010 wurden laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNPD (United Nations Development Programme) 177 Milliarden Euro in saubere Energien investiert, d. h. 30 Prozent mehr als im Vorjahr.

    Zahlreiche Beiträge stimmten dahingehend überein, dass die allgemeine Herausbildung eines Bewusstseins für die Umweltproblematik in den 1990er Jahren ihren Anfang genommen hat, d. h. in den Jahren, die durch eine rasend schnelle Industrialisierung geprägt waren. Dieses Umweltbewusstsein schrieben sich schon bald Hunderte NGO auf die Fahnen: inzwischen gibt es mehr als 3.200 nichtstaatliche Umweltorganisationen. Doch, so bedauert Yu Jie, „die Transparenz und die Offenheit der Informationen sind begrenzt“.

    Wang Quandian (Landwirtschaftliche Universität Kanton) geht auf die grundlegenden Prioritäten beim Wandel des Wirtschaftsmodells ein, welche mit einer Entwicklung unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte einhergehen müssen. „Anders formuliert“, sagt er, „müssen wir die Demokratie vertiefen, die Mitwirkung der Öffentlichkeit ausweiten und die Rechtsstaatlichkeit als oberstes Prinzip durchsetzen. Nur auf diesem Wege kann die gesellschaftliche Verankerung der Umweltpolitik gelingen.“ Er beschreibt, wie in den letzten Jahren die Bevölkerung an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen mitgewirkt hat, um gegen unverantwortliche Unternehmen zu protestieren oder die Schließung von gefährlichen Standorten zu verlangen. Dabei hat sich jedes Mal das Internet als wichtiger Transmissionsriemen für die Protestierenden erwiesen. Näher erläutert er dies am Beispiel der Stadt Xiamen in der Provinz Fujian. Einem über das Mobilfunknetz verbreiteten SMS-Aufruf folgend, gingen im Frühjahr 2007 Tausende von Bürgern, vor allem aus der Mittelschicht, auf die Straße, um gegen das Vorhaben zum Bau einer riesigen Chemiefabrik zu protestieren, in der Paraxylol erzeugt werden sollte, ein aromatischer Kohlenwasserstoff für die Polyesterherstellung.

    Abschließend ruft Lutz Pohle in Erinnerung, dass sich in China inzwischen eine Vielzahl heterogener Akteure zu einem gemeinsamen und kohärenten ökologischen und sozialen Diskurs gebündelt haben, wobei man jedoch nicht aus dem Auge verlieren darf, dass das jeweilige Engagement in ganz anderen Kontexten und Stadien der wirtschaftlichen Entwicklung als in den großen kapitalistischen Ländern steht. Jenseits dieser Differenzen konnte jedoch bereits eine ganze Reihe von globalen Konvergenzen festgestellt werden.


Related articles