• Ein Europäischer New Deal für das 21. Jahrhundert

  • Von Jacques Rigaudiat | 08 May 12 | Posted under: Europäische Alternativen
  • Können wir für unsere in der Europäischen Union vereinten Länder, die allesamt von einer bis ins Mark gehenden Krise betroffen sind, einen New Deal entwerfen? Vor allem aber – und das ist meiner Ansicht nach die zugrunde liegende und wesentliche Frage: Was wäre der praktische Nutzen eines derartigen New Deal? Damit solche Überlegungen mehr sind als eine intellektuelle Spielerei, müssen wir uns fragen, inwiefern im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts für die USA erdachte Maßnahmen uns helfen können, die Krise „von oben her“ – also durch entschlossenes staatliches Handeln – zu überwinden, um unseren Bürgern die Gewissheit einer besseren Zukunft – oder doch zumindest die Aussicht darauf – zu geben.

    Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können – und dass es unsere Pflicht ist. Deshalb möchte ich in meinem Vortrag die wesentlichen Merkmale darlegen, die für unsere derzeitige Situation kennzeichnend sind, und begründen, warum wir sie sehr wohl als vergleichbar mit der Lage betrachten dürfen, mit der sich USA-Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren konfrontiert sah. Abschließend versuche ich zu umreißen, welche Konsequenzen für unser konkretes politisches Handeln gezogen werden sollten.

    Das Risiko, dass Europa auseinanderbricht

    Die Situation, in der wir uns heute befinden, hat keine oder fast keine historischen Vorläufer. Die Organe der Europäischen Union sind handlungsunfähig – in Schockstarre, würden manche sagen – angesichts von Ereignissen, die von niemandem in ihrer Führungsriege gestern vorhergesehen wurden und die heute keiner von ihnen zu überwinden weiß. Was die Eurozone anbelangt, so ist sie schlichtweg vom Auseinanderbrechen bedroht. „Heute Abend wird aus dem Stegreif gespielt“ – dieser Titel eines Stücks von Luigi Pirandello aus dem Jahre 1929 könnte leider als Motto für das Improvisationstheater dienen, das die in Schwierigkeiten geratene Europäische Union derzeit zur Aufführung bringt. Fürs Erste wurde erfolgreich auf Zeit gespielt, besonders Ende 2011 und Anfang 2012, mit dem Auflegen von zwei langfristigen Refinanzierungsoperationen (LTRO – insgesamt 1 Billion Euro!) zugunsten der europäischen Banken durch die EZB, im Dezember und dann erneut im Februar; doch nichts wurde repariert, sondern die Probleme wurden lediglich auf die lange Bank geschoben.

    Wenn der innerste Kern der Europäischen Union – die Eurozone, d. h. die 17 leistungsstärksten Volkswirtschaften, die sich in einer gemeinsamen Währung zusammengeschlossen haben – in Schwierigkeiten steckt, dann liegt das daran, dass es sich dabei um das schwächste Glied im Konzert der Wirtschaftsmächte bzw. im Währungskrieg handelt, das derzeit auf dem Spielplan steht.

    Denn es liegt gar nicht so sehr an der Höhe der Schulden. Die USA weisen bekanntlich einen Verschuldungsgrad von 100 Prozent ihres BIP und ein schwindelerregendes Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent auf. Objektiv betrachtet ist das eigentlich eine kritische Situation, die „von den Märkten“ sanktioniert werden müsste – was jedoch nicht geschieht, jedenfalls noch nicht. Ebenso verhält es sich mit Japan, das seit einem Jahrzehnt wirtschaftlich dahinsiecht und inzwischen bei einer Rekordverschuldung von 200 Prozent seines BIP angelangt ist. Ansonsten heißt es „Warten auf den Yuan“, auf die seit Langem prognostizierte Aufwertung der chinesischen Währung sowie allgemein auf den Aufstieg der Währungen der Schwellenländer, vierzig Jahre nach der endgültigen Abschaffung der Goldkonvertibilität des Dollars und des damit einhergehenden Zusammenbruchs des internationalen Währungssystems von Bretton Woods. Doch in der Zwischenzeit bleibt der Dollar, trotz allem, die internationale Referenzwährung, und auch der Yen hält sich als eine starke Referenzgröße.

    Wie erklären sich also diese wiederkehrenden Angriffe auf bestimmte Länder der Eurozone? Eben weil es sich dabei um ein schwaches Glied in der Kette handelt. Für die Finanzmärkte springt dabei – man wagt es kaum zu sagen – immer ein Gewinn heraus. Selbst die Schwäche zahlt sich für manche aus; denn die Interventionen sind immer zu wenig und kommen immer zu spät … Wer die Spekulation nicht im Keim erstickt, ermuntert sie. Das Beispiel Griechenlands belegt dies leider nur allzu deutlich: Zunächst wurde verkündet, nein, es sei nicht nötig, irgendeinen Teil der Schulden zu streichen – die Sparmaßnahmen würden ausreichen, doch dann, ein Jahr später, musste man sich doch in das fügen, was von Anfang an absehbar war. So wurden denn 21 Prozent im Frühsommer 2011 abgeschrieben, und weitere 50 Prozent im September, sodass bei den einschlägigen Papieren schließlich ein Wertverlust von 53,5 Prozent zu verbuchen war … während das griechische BIP im gleichen Zeitraum um 18 Prozent sank.

    Diese Schwäche gehört zu den inhärenten Merkmalen der Eurozone, die Europäische Union hat sie selbst so eingerichtet, nicht zuletzt durch die „steuerliche Abrüstung“, d. h. die steuerliche Abwärtsspirale im Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten, wie sie in Europa seit dem Vertrag von Maastricht wütet. Da alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs abgeschafft wurden, ist die Eurozone sämtlichen Winden des „freien und unverfälschten Wettbewerbs“ schutzlos ausgeliefert und damit vollständig den Launen der Märkte unterworfen, in einer Art „Schönheitskonkurrenz“, bei der es im Wesentlichen darum geht, möglichst „unternehmensfreundlich“ zu sein, wobei jeglicher Schutz mittlerweile als Handicap im Wettkampf um die „attraktivsten Standorte“ gilt. Das Ergebnis ist, unter anderem, die angesprochene steuerliche Abwärtsspirale, d. h. der freiwillige Verzicht der einzelnen Staaten auf einen erheblichen Teil ihrer Steuereinnahmen, den wir alle seit Ende der 1990er Jahre miterleben: Es handelt sich zum einen um ganz erhebliche Rückgänge bei den Staatseinnahmen, wodurch sich die Defizite der öffentlichen Haushalte und damit die Verschuldung der öffentlichen Hand erhöhen: Man geht davon aus, dass etwas mehr als ein Viertel der französischen Staatsverschuldung auf diese Weise zu erklären ist, d. h. etwas über 20 Prozent des BIP. Zum anderen gibt es einen deutlichen Druck zur Senkung der öffentlichen Ausgaben … Zugleich zielt eine derartige Steuerpolitik natürlich auf die Schonung der Unternehmen1 und der höchsten Einkommen ab, kurz ausgedrückt: Es geht in der Steuerpolitik immer weniger um Umverteilung, wodurch sich der rasante Anstieg der Ungleichheit noch weiter verschärft.

    Ferner muss man sich stets vor Augen halten, dass die Eurozone zwar dem vermeintlich heilbringenden freien Spiel eines Wettbewerbs ohne Zügel oder Gegengewichte ausgesetzt ist, auf jeden Fall aber einen Wirtschaftsraum mit einem sehr hohen Grad an Integration bildet. Für die Europäer heißt Globalisierung vor allem und im Wesentlichen: Europa. So wickelt etwa Frankreich, wie übrigens auch die Gesamtheit seiner Partner, zwei Drittel seines Außenhandels innerhalb der EU ab: Deutschland ist sein größter Kunde und sein größter Lieferant, und es importiert fast genauso viel aus Belgien oder Italien wie aus China. Diese Zone, die faktisch schon heute wirtschaftlich integriert ist, weist jedoch keine echte Integrationspolitik auf, da das lächerliche Budget der Europäischen Union dies nicht zulässt. Somit bestehen innerhalb der Eurozone nebeneinander Räume mit ganz unterschiedlicher und nicht aufeinander abgestimmter Politik, was zwangläufig zu einem Auseinanderdriften führen muss. Bei genauer Betrachtung weist die EU der 27 inzwischen drei ganz unterschiedliche Teilräume auf: einen „Norden“ (Deutschland, Österreich, Niederlande, Belgien, Finnland, Luxemburg) mit wirtschaftlichen Überschüssen, einen „Süden“ (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland), mit einem Handelsbilanzdefizit gegenüber der ersten Gruppe2 sowie einen „Osten“, der sich bemüht, das Beste aus seinen spezifischen Bedingungen und Trumpfkarten zu machen: Arbeitskräfte mit niedrigen Löhnen und geringe Sozialstandards, wodurch diese Länder versuchen, wenn schon nicht „die Werkstatt der Welt“, dann doch zumindest die von Europa zu werden. All das übt gewiss keine Sogwirkung nach oben aus, sondern kann die Spaltungen nur vertiefen. Über das Auseinanderdriften des Kurses zwischen den einzelnen Ländern und Teilgruppen und über die Verteidigung von eigenen Interessen hinaus zeichnet sich auf diese Weise das Risiko des Auseinanderbrechens der Eurozone und der Europäischen Union ab.

    In einer derartigen Konfiguration sind es natürlich die zerbrechlicheren Volkswirtschaften, die von den Märkten angegriffen werden, und die Rolle der „Grille“ spielen müssen, denen die stärkeren Volkswirtschaften – in der bekannten Fabel von Jean de la Fontaine wäre das die Ameise – nun vorhalten, sie seien doch selber an ihrem Los schuld, denn sie hätten im Sommer ja arbeiten können, statt zu singen … Ende 2011 lautet die triste Bilanz der seit 2008 verordneten Rosskuren jedenfalls: Schrumpfung der Wirtschaft zwischen drastisch (-18 Prozent in Griechenland) und erheblich (-5 Prozent in Spanien, Portugal und Großbritannien) in den besonders betroffenen Ländern, sodass die Eurozone und die gesamte Europäische Union heute ein stagnierender Wirtschaftsraum mit Neigung zur Depression ist (-1,5 Prozent sowohl für die Gesamt-EU als auch für die Eurozone). „Aderlasse und Purganzen (Abführmittel)“ – die ebenso rabiaten wie verfehlten Methoden der Mediziner bei Molière, werden, wenn auch unter anderem Namen, von den Liberalen heute noch immer als Allheilmittel betrachtet. Mit derartigen Heilmitteln werden wir womöglich bei bester Gesundheit sterben!

    Auf dem Weg zu einem New Deal für Europa?

    Ähnlichkeiten und Unterschiede

    Eine Politik mit dem Einheitsraster, das systematisch jedem einzelnen Staat aufgezwungen wird, herausgerissen aus einer global integrierten Gesamtheit, kann nur zu einer Verlängerung und Verschärfung der um sich greifenden allgemeinen Rezession führen. Dieser Multiplikatoreffekt ist bestens bekannt und sogar beziffert. Der Defizitabbau führt zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums: in Frankreich um 0,5 Prozent bis 1,3 Prozent pro BIP-Prozentpunkt Defizitabbau, laut einschlägigen makroökonomischen Modellen. Wenn die Mitgliedsstaaten eine derartige Politik jedoch synchron durchführen, kommt ein Multiplikationsfaktor ins Spiel: von 125 Prozent bis 150 Prozent, laut OECD. Die Krankheit ist also ansteckend!

    Gestern noch befeuerte der Konsum der einen das Wachstum der anderen. Morgen dagegen wird das Pendel unausweichlich in die andere Richtung ausschlagen: Die Sparmaßnahmen, die den einen auferlegt werden, führen zum Export ihrer Rezession zu den anderen. Den Europäern – den „Grillen“ ebenso wie den „Ameisen“ – wird es gehen wie den pestkranken Tieren, wiederum bei Jean La Fontaine: „Zwar traf nicht alle Tiere der Tod, doch konnte sich keines der Übriggebliebenen … mehr seines Lebens freuen.“

    Anders formuliert – und dies gilt für die Wirtschaft genauso wie für das Finanzsystem –, das Risiko in Europa hat inzwischen systemische Ausmaße angenommen. Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verzahnt, sodass es keine Lösung für ein Land allein geben kann. Wenn wir aus dem Schlamassel herauskommen wollen, dann gemeinsam – oder gar nicht. Deshalb brauchen wir ein gemeinsames politisches Projekt für den Weg aus der Krise, einen New Deal für das Europa des 21. Jahrhunderts.

    Wenn man von den offensichtlichen zeitlichen und räumlichen Unterschieden einmal absieht, welche Ähnlichkeiten, welche Konvergenzen bestehen dann zwischen hier und dort, zwischen heute und vorgestern?

    Lassen Sie mich zunächst die wesentlichen Elemente in Erinnerung rufen: Bereits am 4. März 1933, das heißt unmittelbar nach seiner Amtseinführung, verkündet Präsident Roosevelt einen konzertierten Plan für wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Gerechtigkeit, der im Zeichen der „3 R“ steht: Relief, Recovery, Reforms (Hilfsmaßnahmen, Aufschwung, Reformen). Gestützt auf die Macht der Zentralregierung hält der Schwung dieser Reformen – gegen enorme Widerstände – bis ins Jahr 1938 an.

    Wie seinerzeit für Roosevelt so bietet sich auch für uns heute die politische Chance, die Verteilung der Wertschöpfung – bzw. des erwirtschafteten Mehrwerts, um es mit Marx zu sagen – zu verändern – eine Verteilung, bei der es im Laufe der letzten drei Jahrzehnte in sämtlichen Ländern eine erhebliche Verschiebung zugunsten des Kapitals gegeben hat, was die eigentliche Ursache der Krise ist. Europa muss heute der Ort einer „finanziellen Wiederaufrüstung“ sein, eines „Wiederbestückens des Steuerarsenals“, das es erlaubt, sowohl das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen als auch den unverzichtbaren wirtschaftlichen Aufschwung zu finanzieren und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Steuern sind dafür ein unverzichtbares Werkzeug.

    Und wie Roosevelt müssen wir auch den Kampf mit dem Finanzwesen aufnehmen. Man vergisst allzu oft, dass der New Deal viel mehr war als ein Programm öffentlicher Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft im Sinne von John Maynard Keynes. Es war zugleich – und von Anfang an, da das betreffende Gesetz vom Kongress als Erstes verabschiedet wurde – eine umfassende Neugestaltung des Finanzsystems. Am 9. März 1933 wurde nämlich der Emergency Banking Act verkündet, das Gesetz zur Neuordnung des Bankwesens: Abkehr vom unmittelbaren „Goldstandard“, Kontrolle der Kapitalbewegungen. Im Juni folgte der berühmte Glass-Steagall Act, mit dem nicht nur eine dichte Brandmauer zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken eingezogen, sondern auch Interessenkonflikten ein Riegel vorgeschoben wurde. Derartige Maßnahmen sind auch heute brennend aktuell und dringend erforderlich!

    Doch neben diesen Ähnlichkeiten gibt es natürlich auch Unterschiede, zumal der New Deal von der Regierung eines einzigen Landes durchgeführt wurde. Eines Landes, das durch seine politischen Organe zusammengehalten wird, eines Landes mit einem einheitlichen Rechtsrahmen und mit einheitlichem Lohniveau. Es besteht kein Zweifel daran, dass Europa sich zu einem homogenen sozialen Raum ausgestalten oder zumindest einen Weg der sozialen Harmonisierung beschreiten muss. Doch dies muss erst einmal durchgesetzt werden. Ob es sich nun um die Löhne handelt – Stichwort Festlegung eines Mindestlohns in jedem Land gemäß den jeweiligen Standards sowie Einleitung eines langfristigen Konvergenzprozesses – oder um die Arbeitszeit oder die Sozialstandards – das einzige Bedürfnis, das Europa in dieser Hinsicht zu verspüren scheint, lautet offenbar, sich in derartige Belange nur ja nicht einzumischen!

    Was die USA damals hatten, war eine Bundesregierung, die ihren Willen entschlossen durchsetzte. Durch strenge Regeln für die Wirtschaft: Agricultural Adjustment Act, National Industrial Recovery Act … Zudem wurden damals ad hoc Bundesbehörden, -agenturen und sonstige -organe speziell für die Zwecke des New Deal gegründet: die Federal Emergency Relief Administration zur Hilfe für die notleidende Bevölkerung, oder die speziellen Behörden für die staatlichen Großprojekte, wie etwa die weltweit bekannt gewordene Tennessee Valley Authority. Für all das braucht man natürlich auch finanzielle Mittel, einen Haushalt, der diesen Namen auch verdient, sowie die Bereitschaft, auch ein Defizit in Kauf zu nehmen. Von all dem sind wir im Europa von Maastricht und Lissabon weit entfernt, denn unser Europa erhebt keinerlei eigene Steuern und verfügt im Jahre 2012 mit 132,7 Milliarden Euro-Mitteln für Zahlungen über gerade einmal 1,01 Prozent des Bruttona-tionaleinkommens des EU-Raums.

    Ein derartiges Europa ist zwar eine Wirtschaftsmacht – dem BIP nach sogar die weltweit führende –, doch angesichts ihrer politischen Kastration bleibt diese Macht rein virtuell. Wenn man in Europa einen New Deal einführen möchte, dann bedeutet das zwangsläufig, dass man Europa verändern will.

    Von der allgemeinen Beurteilung zu konkreten Vorschlägen

    Welche Schlüsse können wir – über diese Handvoll Hinweise und Orientierungspunkte hinaus – aus diesem historischen und geografischen Vergleich zwischen dem Europa von heute und den USA des ersten Drittels des vergangenen Jahrhunderts nun ziehen? „Ein paar Initiativen, mit denen sich die Linke den unmittelbaren Herausforderungen stellen kann, mit denen sie sich konfrontiert sieht“, um es auf den Punkt zu bringen.

    Zunächst einmal, dass die Unterschiede zwischen den USA von damals und der EU von heute ganz erheblich sind, sodass man zu ihrer Überwindung fürs Erste pragmatisch die ganze Palette der verfügbaren Mittel nutzen muss, nämlich:

    • Durch Nutzung von bestehenden Organen, indem beispielsweise mithilfe der Europäischen Investitionsbank EIB eine Politik der Großprojekte der öffentlichen Hand durchgeführt wird;
    • Durch Schaffung von ad-hoc-Partnerschaften in der durch die europäischen Verträge zulässigen Form, beispielsweise „verstärkte Zusammenarbeit“ zwischen einigen Ländern;
    • Schlicht und einfach durch das bewusste Überschreiten der Vertragsgrenzen, was durch den „Luxemburger Kompromiss“ vom 25. Januar 1966 gedeckt ist, sobald „sehr wichtige Interessen eines oder mehrerer Partner auf dem Spiel“ stehen.
    • Das genannte Vorgehen gilt für eine Übergangszeit. Längerfristig müssen die Verträge hinsichtlich der unverzichtbaren Punkte geändert werden, insbesondere im Hinblick auf die wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit der EU:
    • Rolle und Aufgaben der EZB;
    • die Bedingungen für einen EU-Haushalt, der diesen Namen auch verdient.

    Politisch – also jenseits des rein Wirtschaftlichen – ist die Lage allenthalben in Europa gekennzeichnet durch starke – häufig sogar sehr starke – gesellschaftliche und gewerkschaftliche Bewegungen. Darin kommt eine allgemeine Empörung zum Ausdruck, ein Aufbegehren angesichts einer untragbaren Situation, und es ist durchaus möglich, dass sie die herrschenden Kräfte erschüttern oder zuweilen sogar stürzen. Doch trotz ihrer Stärke gelingt es ihnen bisher nicht, den Lauf der Dinge wirklich zu verändern. Überall in Europa machtvolle und zugleich … ohnmächtige gesellschaftliche Bewegungen: so lautet die zusammenfassende Diagnose.

    Dieses Fehlen eines echten politischen Auswegs ist ganz offensichtlich und gilt überall. Die wesentliche Frage ist, wie es gelingen kann, aus diesen Bewegungen politisches Kapital zu ziehen, oder genauer gesagt: wie es gelingen kann, sie in politische Fragestellungen münden zu lassen, die sie derzeit noch nicht finden. Unter diesen Umständen lautet daher die Aufgabe für uns – als Aktivisten, als Gewerkschafter, als Verbandsmitglieder oder als Intellektuelle –, unseren Beitrag zu leisten, und zwar zunächst beim Formulieren dieser politischen Fragestellungen, die unbedingt für ganz Europa gelten müssen und nicht etwa für jedes Land gesondert, auch wenn sie dann natürlich gemäß der spezifischen Situation des jeweiligen Landes umzusetzen sind; und sodann beim Aufbau der erforderlichen politischen Konvergenzen in Europa. Zu diesem Zweck müssen wir uns meiner Ansicht nach organisieren und ein dauerhaftes Netzwerk einrichten, in dem wir Informationen und Meinungen austauschen und auch einmal unserer Wut Ausdruck verleihen können, um schließlich gemeinsame Antworten auf diese Herausforderung zu finden, mit der wir uns gemeinsam konfrontiert sehen.

    Über das vorliegende erste Treffen hinaus ist es meiner Ansicht nach daher unbedingt erforderlich, dass wir uns in kurzen Abständen immer wieder zusammenfinden, um diese Perspektive konkret in die Tat umzusetzen und diesem Ansatz durch den Aufbau eines europäischen Netzes dauerhafte Gestalt zu verleihen, dem wir den ehrgeizigen Namen „Ein New Deal für das Europa des 21. Jahrhunderts“ geben könnten.

    Als einen Schritt in diese Richtung möchte ich vorschlagen, dass dieses zukünftige Netz zwischen sechs Grundpfeilern aufgespannt wird, mit denen zugleich benannt wird, welche anspruchsvollen Hindernisse wir überwinden müssen, um die von uns angestrebte Transformation herbeizuführen. Nach Dringlichkeit angeordnet (ohne dass damit eine Aussage hinsichtlich der jeweiligen Wichtigkeit getroffen sein soll) lauten diese:

    1.    Die Schuldenkrise überwinden. Die Sparpolitik und die sogenannte „Goldene Regel“ sind Antworten, die weder akzeptabel noch angemessen sind. Sie können nur zu einer allgemeinen Rezession im gesamten EU-Raum und zu einer Verarmung der einzelnen Volkswirtschaften führen. Diese Schulden weisen einen unerträglichen Stand auf. Deshalb sind unserer Ansicht nach überall einzelstaatliche Moratorien erforderlich. Wir möchten die Legitimität der Schulden und des Schuldendiensts einer Überprüfung unterziehen.

    2.    Schluss mit einem deregulierten Wirtschafts- und Finanzraum, der sämtlichen Winden des „freien und unverfälschten Wettbewerbs“ schutzlos ausgeliefert ist. Wir möchten die Kontrolle der Politik über das Finanz- und Bankwesen wiederherstellen, um sie in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen, und möchten, allgemeiner formuliert, Schluss machen mit der schrankenlosen Freiheit der Kapitalströme.

    3.    Eine neue Verteilung der erwirtschafteten Vermögenswerte, deren zunehmende Ungleichheit die Hauptursache für die derzeitige Krise darstellt. Insbesondere möchten wir mit der „steuerlichen Abrüstung“ Schluss machen und stattdessen ein gerechtes Steuerwesen aufbauen, das sowohl ausreichende staatliche Einnahmen als auch angemessene private Einkommen gewährleistet.

    4.    Die erforderliche ökologische Umgestaltung unserer Volkswirtschaften einleiten. Die absolute Herrschaft der Warenwelt führt zur Ausplünderung unseres Planeten in einem nicht mehr tragbaren Ausmaß. Wir müssen Mittel und Wege für eine neue Form der Entwicklung finden.

    5.    Förderung von gesellschaftlich verantwortlicher Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung. Die Wirtschaft muss im Dienste der Deckung der gesellschaftlichen Bedürfnisse stehen. Deshalb fordern wir, dass der Zugang zum Gemeingut allen offensteht, dass Infrastrukturnetze und öffentliche Dienstleistungen ausgebaut werden und dass die zu den historischen Kernanliegen der Arbeiterbewegung zählende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit weiter vorangetrieben wird.

    6.    Um die fünf genannten Ziele verfolgen zu können, müssen die Organe der Europäischen Union einer tiefgreifenden Umgestaltung unterzogen werden, damit die von den Bürgern Europas geäußerten Forderungen wirklich zur Geltung kommen. Deshalb wollen wir ein demokratisches Europa und ein Europa der Bürger.

     

    (Beitrag auf dem Transform!- Workshop: „The state of the E.U. crisis, the emergency of alternatives“, Brüssel, 8.–9. Dezember 2011)

     

    Anmerkungen

    1. Der Rat für Pflichtabgaben (Conseil des prélèvements obligatoires), eine dem Obersten Rechnungshof der Französischen Republik (Cour des comptes) unterstellte Behörde, hat für den Zeitraum 1995 bis 2008 Folgendes ermittelt: „Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen ist innerhalb der Europäischen Union um 10 Prozent gesenkt worden, von 38,1 Prozent im Jahre 1995 auf 27,4 Prozent im Jahre 2008“, in: Les prélèvements obligatoires des entreprises dans une économie globalisée. La documentation française, Oktober 2009, S. 95.
    2. So stammt die Hälfte des französischen Handelsbilanzdefizits aus dem Handel mit den anderen EU-Ländern. Der Rest stammt aus dem Handel mit China und aus den Energiekosten.

     


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