• Sparpolitik in Ungarn

  • Von Tamás Morva | 08 May 12 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Ungarn
  • In jüngster Zeit erscheint Ungarn in den westlichen Medien häufiger als zuvor. In der Regel handelt es sich um kritische Artikel, in denen es um den Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Regierungstätigkeit und die vom Parlament verabschiedeten Gesetze geht. Hintergrund sind die drastischen Veränderungen in der ungarischen Politik und der dramatische Zustand der Wirtschaft des Landes.

    Im April 2010 gewann die Partei von Orbán („Junge Demokraten“, FIDESZ) die Parlamentswahlen mit 53 Prozent der wahlberechtigten Stimmen infolge der geringen Wahlbeteiligung und eines dramatischen Umschwungs in der Stimmung der Wähler, die sich gegen die sozialistisch-liberale Regierung des Landes wandten. Mit diesem Stimmenanteil errang FIDESZ mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze, während die Liberalen abgewählt wurden, die Sozialistische Partei lediglich auf 17 Prozent kam und die extreme Rechte („Jobbik“) fast mit dem gleichen Stimmenanteil wie die Sozialisten ins Parlament einzog. Das Parlament und die Regierung führten eine Umstrukturierung der politischen Institutionen und Regeln in einem antidemokratischen Geist durch, bei der die direkte Kontrolle der Regierung über das gesamte Leben des Landes verstärkt wurde. Die wichtigsten Veränderungen sind u. a. die Einrichtung einer Medienaufsichtsbehörde; das Inkrafttreten einer neuen Verfassung am 1. Januar 2012, die von altem nationalistischen und religiösen (katholischen) Gedankengut inspiriert ist; die Einführung einer pauschalen Einkommenssteuer, wodurch die Steuersätze der Spitzenverdiener gesenkt wurden („Flat Tax“ von 16 Prozent. Die Red.); die Einstellung des dreiseitigen Entscheidungsprozesses im Bereich der Arbeitsgesetzgebung – stattdessen übernahmen die von reichen Firmenbesitzern geleiteten Kammern der Industrie-branchen in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen immer mehr die Rolle der Gewerkschaften; die Bildungs- und Gesundheitssysteme wurden umstrukturiert und erhalten immer weniger staatliche Unterstützung, wogegen die Rolle des Privatsektors und der Kirchen verstärkt wurde.

    Die Orbán-Regierung und ihre Parlamentsfraktion haben ein doppeltes Gesicht. Einerseits stützen sie sich auf eine Reihe großer Kapitalbesitzer, die sich während des Systemwechsels und danach etabliert haben, und streben die Unterstützung der oberen Mittelschicht an. Andererseits nutzen sie natio-nalistische Demagogie, antikommunistische Slogans, geben Korruptionsbekämpfung vor, unternehmen jedoch rechtliche Schritte mit oder ohne Grund gegen Sozialisten oder deren Sympathisanten. Im Westen verstehen viele Leute und auch viele Politiker die Gründe für diese so ungünstige Wende und die wachsende Abneigung gegenüber der EU in Ungarn nicht. Der Fall Ungarn ist nur ein Beispiel für die Länder Osteuropas, die unterschiedliche Merkmale aufweisen, aber letztendlich ähnlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen.

    Der Systemwechsel

    Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen dem IWF, der Weltbank und der EU-Mitgliedschaft Ungarns einerseits und dem Übergang von einem sozialistischen zu einem kapitalistischen Land und der Geschichte der Verschuldung andererseits. Die Verbindungen zum IWF und der WB begannen nach dem zweiten Ölpreisschock, als sich die Ölpreise 1979/80 verdoppelten. Aufgrund ihrer starken Energieabhängigkeit und vorherigen Verschuldung stand die ungarische Wirtschaft 1981 am Rande des Abgrunds. Um einen Bankrott zu vermeiden, wurde auf höchster Entscheidungsebene der Vorschlag unterbreitet, der Weltbank und dem IWF beizutreten, was schließlich auch von der Führung der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei unterstützt wurde.

    Der offizielle Beitritt zum IWF und zur WB erfolgte im Mai 1982. Ungarn wurde als erstes osteuropäisches Land, das beiden Institutionen beitrat, mit herzlichen Worten empfangen. Das Land erhielt Bereitschaftskreditvereinbarungen des IWF und eine Reihe von Darlehen der WB, die das Land über Wasser hielten. Die Kontakte zu Experten der WB und des IWF wurden intensiver und hatten einen zunehmenden Einfluss auf Ökonomen und Politiker. 1987 knüpfte der IWF harte Bedingungen an die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung und die Regierung machte entsprechende Zugeständnisse. Zu diesem Zeitpunkt war der Systemwechsel in Ungarn de facto einge-leitet, obwohl die endgültige politische Amtshandlung erst 1990 erfolgte.

    Die Empfehlungen des IWF und der Weltbank liefen auf die Übernahme der neoliberalen Theorie hinaus, die im Wesentlichen besagt: Die Regierungen sollten direkte staatliche wirtschaftliche Interventionen einstellen und den Weg für die privaten Märkte zur effizienten Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen freimachen; dadurch würde ein Wirtschaftswachstum in Gang kommen, von dem alle Mitglieder der Gesellschaft profitieren. Im Geiste des „Konsenses von Washington“ empfahlen der IWF und die Weltbank Maßnahmen zur Dezentralisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung.

    Im Zeitraum 1982 bis 1990 eröffnete der IWF als Ansporn des Kampfes für einen Systemwechsel vier Bereitschaftskreditvereinbarungen in einem Wert von insgesamt 1.324 Millionen SZR (Sonderziehungsrechte). Nach den (Fünfparteien-) Wahlen zum Parlament 1990 erzielte die neu gebildete konservative Regierung 1991 eine erweiterte Vereinbarung über 1.114 Millionen SZR, gefolgt von einer Vereinbarung über 340 Millionen SZR 1993. Bei den Wahlen 1994 gewann die sozialistische Regierung 72 Prozent der Parlamentssitze, bildete jedoch die Regierung zusammen mit der liberalen Partei der Freien Demokraten.

    Unter dem Druck des IWF führte die Regierung 1995 ein Stabilisierungspaket ein und verkaufte in Fortführung der Privatisierungspolitik der Vorgängerregierung das ungarische Handels- und Kreditbanksystem an große ausländische Banken. Damit war das System vollendet und über mehr als ein Jahrzehnt bestand kein Bedarf mehr an Unterstützung durch den IWF.

    Ungarn hatte im Zeitraum 1982 bis 1998 ebenfalls enge Kontakte zur Weltbank, als das Land 40 Darlehen in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. US-Dollar erhielt, von denen fast die Hälfte Kredite für Strukturanpassungsmaßnahmen und Reformprogramme waren. Die Gesamtsumme der 2,8 Mrd. SZR vom IWF und der 3,4 Mrd. US-Dollar von der WB zielten auf eine direkte und indirekte Unterstützung des Systemwechsels ab. Das Land war darüber hinaus nicht zu WB-Darlehen berechtigt und es bestand innerhalb und außer-halb des Landes die allgemeine Annahme, dass Ungarn aufgrund der zügigen Vorbereitungen für den Beitritt zur Europäischen Union zukünftig keine IWF-Zahlungen mehr benötige.

    Die finanzielle Unterstützung des IWF und der WB reichte bei weitem nicht aus, um die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Liberali-sierung und Privatisierung auszugleichen, die eine tiefe wirtschaftliche Regres-sion auslösten, die später als „Transformationskrise“ bezeichnet wurde. Die Folgen des Systemwechsels waren die vollständige Öffnung des Binnenmarktes für westliche Waren und Kapital, eine zerstörte Industrie- und Landwirtschaftsstruktur, ein Verlust an nationalem Reichtum, der als höher als im Zweiten Weltkrieg eingeschätzt wurde, und eine starke Abhängigkeit von ausländischem Kapital.

    Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum

    Schlüsselfaktor des Systemwechsels war die zügige Privatisierung der staatlichen Unternehmen und Genossenschaften. Die logische Konsequenz war ein Chaos im Produktionsbereich, ein drastischer Rückgang der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und des BIP. An ihrem Tiefpunkt 1993 betrug die Industrieproduktion lediglich 82 Prozent des Niveaus von 1989 und die landwirtschaftliche Produktion 65 Prozent. Das Gesamt-BIP fiel auf 82 Prozent, also auf den gleichen Stand wie die Industrie, was durch ein überdurchschnittlich gutes Abschneiden des Handels, des Finanzbereichs und anderer Dienstleistungen erklärt wurde. Aufgrund der eher ausgeglichenen- Gehälter während der Jahre des Sozialismus konnten sich nur wenige Menschen im Inland an der Privatisierung beteiligen. Die Gewinner waren entweder ehemalige Führungskräfte oder ausländische Kapitalisten. Viele kleine Geschäfte wurden gleich nach dem Wandel eröffnet.

    Das reale Wachstum in der Industrie verbesserte sich und erreichte 1996/97 wieder den früheren Stand; die Industrie wurde allmählich wieder zum Wachstumsmotor. Die Transformation ebnete den Weg für einen dynamischen Anstieg ausländischer Direktinvestitionen. Auch der einheimische Privat-sektor befand sich im Aufschwung, wenngleich mit Zeitverzögerung und in geringerem Ausmaß. Innerhalb der Industrie wurde die in ausländischem Besitz befindliche Autoindustrie (Audi, General Motors, Suzuki, Hankook Tire, neuerdings Mercedes) zum führenden Sektor, zusammen mit einer Reihe ausgelagerter Arbeitskräfte und Unternehmen. Die einheimischen Verflechtungen zwischen Unternehmen und Branchen waren jedoch zerstört und alle Branchen sind von ausländischen Investitionen, Aufträgen und Lieferungen – und zum großen Teil staatlicher Hilfe – abhängig.

    Die Landwirtschaft wurde härter und länger durch den Systemwechsel in Mitleidenschaft gezogen als die Industrie. Ihre Produktionsleistung variierte zwischen dem Tiefstand (siehe oben) und 90 Prozent. Die Lebensmittelindustrie war ein Zielsektor ausländischer Anleger, die oft Unternehmen für einen kurzen Zeitraum zu einem niedrigen Preis aufkauften, um sie ent-weder als Konkurrenz loszuwerden oder deren Maschinen auszuverkaufen. Die Mitarbeiter wurden dabei ohne Vorwarnung entlassen. Durch den allgemeinen Rückgang der Lebensmittelindustrie und den Wegfall einiger Lebensmittelbereiche verringerte sich der Markt für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Volkswirtschaft gingen wichtige Exportgüter verloren und für den einheimischen Verbrauch waren zusätzliche Importe erforderlich. Die großen staatlichen Landwirtschaftsbetriebe, die die Landwirte mit Saatgetreide und Zuchttieren versorgt hatten, wurden geschlossen und fast alle Produktionsgenossenschaften stellten ihre Tätigkeit ein. Ein Großteil ihres Reichtums, das Vieh und die Technik verschwanden und die Gebäude verfielen. Das erforderliche Gleichgewicht zwischen Ackerbau und Viehzucht veränderte sich rasant, wobei sich die Kluft zum Nachteil der Viehwirtschaft hauptsächlich infolge der Vorschriften und Subventionen der EU vergrößerte. Gegenwärtig liegt der Viehbestand lediglich bei einem Drittel im Vergleich zu früher und in guten landwirtschaftlichen Jahren kommt es zur Überproduktion an Getreide mit hohen staatlichen Subventionen.

    In der Vergangenheit hatten Mitglieder der Genossenschaften und oft auch Mitarbeiter der staatlichen Landwirtschafts- oder Industriebetriebe einen Garten vor dem Haus oder in der Nähe der Dörfer. Heutzutage sind die Möglichkeiten eines Gartens oder von Tierhaltung in kleinerem Maßstab begrenzt, da die Preise für die Ausgangsprodukte zu hoch sind, der Absatz von überschüssigen Produkten auf dem Markt schwierig ist und Anreize und Kenntnisse unter den jungen Menschen fehlen.

    Das reale BIP-Wachstum ging 2000 über den Stand von 1989 hinaus und erreichte aufgrund eines schnellen Wachstums des Industrie- und Finanzbereichs 2008 einen Höchstwert mit 35 Prozent über dem Stand von 1989. Infolge der schweren Auswirkungen der weltweiten Krise und der schleppenden Konjunkturerholung fiel es 2011 jedoch auf 30 Prozent. Wenn wir uns die durchschnittliche Wachstumsrate der letzten zweiundzwanzig Jahre ansehen, beträgt diese Zahl lediglich 1,2 Prozent gegenüber 5,2 Prozent in den 1960er-Jahren und 5,1 Prozent in den 1970er-Jahren.

    Arbeitslosigkeit, Verbraucherpreisinflation, Löhne und Renten

    Eine Folge des Produktionsrückgangs war der starke Rückgang der Beschäftigungsquoten und die zunehmende Arbeitslosigkeit. Im Zeitraum von 1989 bis 1994 sank die Zahl der Beschäftigten um fast 30 Prozent von 5,3 auf 3,8 Millionen und sie stieg nicht einmal während der Konjunkturerholung. Die Beschäftigung erreichte 2006 einen Höchststand von 3,93 Millionen. Dann bewirkte die Krise einen erneuten Rückgang auf unter 3,8 Millionen. Während die durchschnittliche Beschäftigungsquote der Altersgruppe 15–64 in der EU-27 von 60,7 Prozent (1997) auf 64,2 Prozent (2010) stieg, lagen die entsprechenden Zahlen in Ungarn bei 52,4 Prozent (1997) bzw. 55,4 Prozent (2010).

    In den ersten Jahren nach dem Systemwechsel wurde mit Unterstützung der WB und erfahrener internationaler Organisationen ein System zur Abmilderung der Folgen der Arbeitslosigkeit eingeführt. Da sich jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit erhöhte und zunehmend die jüngeren Generationen betroffen waren, wurden die Mittel zwecks Senkung des Haushaltsdefizits mehrmals gekürzt, bis sie einen menschenunwürdigen Stand erreichten. In den letzten Jahren tritt Massenarmut nicht nur in den ländlichen Regionen und Dörfern auf, wo 70 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung keine Arbeit haben, sondern auch in den großen Städten und der Hauptstadt.

    Die Inflation spielte bei der Zunahme der Armut ebenfalls eine wichtige Rolle. Die sozialistische Verbraucherpreispolitik hielt die Preise für Waren und Dienstleistungen für den allgemeinen Lebensunterhalt durch geringere Besteuerung und über Subventionen niedrig. Im Zuge der Reformpolitik der 1980er-Jahre näherten sich die Preisverhältnisse durch Inflation an westliche Standards an. Zu Beginn der 1990er-Jahre stieg die Inflation zunächst drastisch an, dann flachte die jährliche Preissteigerungsrate allmählich ab.

    Es kam jedoch nicht nur zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Verbraucherpreise und zu einem Kaufkraftverlust der Währung, sondern auch zu einer Entwicklung der Preisverhältnisse, die den einfachen Lebensunterhalt viel schwieriger macht. Das 13-mal höhere durchschnittliche Verbraucherpreisniveau bedeutete auch eine allmähliche Erhöhung der Preise für langlebige Gebrauchsgüter und Bekleidung, durchschnittlich nahezu gleichbleibende Erhöhungen der Preise für Lebensmittel, Alkohol- und Tabakwaren und enorme Haushaltskosten für Energie, die 42-mal höher sind als 1989.

    In der ersten Zeit entwickelten sich die Reallöhne und der reale Wert der Renten etwas günstiger als das BIP. Der Systemwechsel war politisch nicht einfach zu bewerkstelligen, denn ein reibungsloser Übergang ließ sich nur durch die Aussicht auf eine Annäherung an westliche Lebensstandards realisieren. Später hatten die nationalen Wahlen in bestimmten Jahren einen Einfluss auf die Veränderungen bei den Gehältern und Löhnen und den Renten, da die Stimmen der Rentner einen entscheidenden Faktor bei den Wahl-ergebnissen darstellten.

    Die absolute und relative Situation der aktiven Arbeitnehmer verschlechterte sich abrupt nach 1994. Der Wert der Löhne verringerte sich 1996 um 26 Prozent im Vergleich zu 1989. Während das BIP im Jahre 2010 im Vergleich zu 1989 bei 128 lag, betrug die gleiche Zahl für die Renten 119 und für die Löhne 115. Daher können hohe Löhne und Renten nicht für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, insbesondere die erhöhte Verschuldung, verantwortlich gemacht werden.

    Ein weiterer wichtiger Faktor war die radikale Veränderung in der Einkommensverteilung. Innerhalb kurzer Zeit entstand eine reiche Schicht und das Land brachte seine eigenen Milliardäre hervor. Im Allgemeinen gehören die Angehörigen der oberen Mittelschicht auch zu den Gewinnern, aber die Zahl der Gewinner dürfte nicht mehr als ein Drittel der Bevölkerung umfassen, und mittlerweile gehen die Vorteile für einige bereits wieder verloren. Auf der anderen Seite wird die Zahl der Verlierer des Systems auf mehr als ein Drittel der Bevölkerung geschätzt, von denen mehr als eine Million an Hunger leiden, einschließlich 250.000 bis 300.000 Kinder, die nur durch die Schulspeisung ernährt werden können. In der letzten Zeit hat sich auch die Zahl der Obdachlosen dramatisch erhöht.

    Außenhandel

    Ungarn hat eine offene Wirtschaft, weshalb die Außenhandelsbilanz vor dem Zweiten Weltkrieg und auch danach ein sensibler Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftspolitik war. Durch den Verkauf von akkumulierten Waren- und Mittelbeständen wurde 1990 eine aktive Außenhandelsbilanz erzielt. Diese Zahl fiel 1992 gering aus und danach folgten bis 2005 Jahre mit einem Defizit, das zeitweise beträchtliche Ausmaße annahm. Dieser negative Trend begann sich 2006 zu ändern und seitdem hat die Wirtschaftstätigkeit zu einem immer größeren Überschuss der Exporte gegenüber den Importen geführt (siehe Diagramm). 2010 erreichte der Überschuss 5,5 Mrd. Euro, was angesichts der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Krise eine beträchtliche Summe für das Land darstellt.

     

    Import/Export und BIP (Volumenindex)

    (...)

    Das Diagramm zeigt die hohen Import- und Exportquoten im Vergleich zum BIP-Wachstum. Wenn wir die 21 Jahre insgesamt betrachten, dann führt 1 Prozent Wachstum zusammen mit 6,5 Prozent mehr Importen (hauptsächlich aus den letzten Jahren) zu einem Anstieg der Exporte um 7 Prozent. Das Land öffnete sich radikal, aber das ist kein Beweis für die neoliberale Doktrin, dass die Öffnung des Marktes effizient sei.

    Die vorgenommenen Strukturveränderungen führten zu höheren Importen von Produktions- und Konsumgütern, aber diese Tendenz lag oft nicht an dem Bemühen um höhere Effizienz, sondern war einem fehlenden einheimischen Angebot geschuldet. Dieser Faktor allein bietet jedoch noch keine Erklärung für die Dynamik des Außenhandels. Die extrem schnelle Zunahme an Importen und Exporten zwischen 1996 und 2006 lag hauptsächlich an ausländischen Direktinvestitionen, die nur in einem sehr geringen Zusammenhang mit der Entwicklung der einheimischen Wirtschaft stehen. Ausländische Direktinvestitionen und Kapitalanlagen entwickelten sich dynamisch und führten zum Aufbau einiger großer Betriebsstätten im Land, die Rohstoffe und Vorprodukte importieren und Industrieerzeugnisse exportieren. Dabei handelt es sich um eine interne Zirkulation zwischen Unternehmen mit den gleichen Eigentümern. Rund 70 Prozent der Exporte von Industrieerzeugnissen werden von ausländischen Unternehmen produziert, die mit rund der Hälfte der Wertschöpfung der Industrie zum BIP beitragen und nur ein Drittel der Industriearbeiter beschäftigen.

    Nach dem Rückgang der einheimischen Industrie und Landwirtschaft entstand eine starke Nachfrage nach ausländischen Investitionen, und da zum gleichen Zeitpunkt ähnliche Probleme in den anderen osteuropäischen Ländern herrschten, entwickelte sich ein gewisser Wettbewerb zwischen ihnen. Die Regierungen versuchten, durch Fördermittel und zusätzliche Investitionen, Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen Unternehmen anzulocken. Bei 3- bis 4-mal geringerem Lohnniveau können die Tochterfirmen in ihr Ursprungsland viel höhere Profite zurückschicken. Außerdem haben sie den Vorteil, dass sie interne Preise bilden und die Wechselkursunterschiede ausnutzen können. Bei der Planung neuer Investitionen können sie mit der Regierung Neuverhandlungen aufnehmen und erhalten in der Regel neue Konzessionen.

    Verschuldung

    In der Einleitung behandelten wir die so wichtige wirtschaftliche und politische Bedeutung der Verschuldung hinsichtlich der Einbeziehung des IWF und der WB sowie deren späterer Rolle beim Systemwechsel. Dadurch stellt sich die Frage, ob die Transformation die erwartete Lösung des Schuldenproblems gebracht hat.

    Aus den Daten ergibt sich eine negative Antwort auf diese Frage. Die Gesamtschulden betrugen am 1. Januar 1990 21,3 Mrd. US-Dollar und am 1. Juli 2011 110,9 Mrd. Euro. Die entsprechende Nettoverschuldung lag bei 11,9 Mrd. US-Dollar (Januar 1990) und 53,0 Mrd. Euro (Juli 2011). Es gab diverse Veränderungen in den Methoden der Erfassung und Veröffentlichung der Schuldendaten. Die Zahlen der Gesamt- und Nettoverschuldung werden von Schwankungen der Wechselkurse und der Inflationsrate beeinflusst. Die Differenz ist jedoch so extrem, dass es bezüglich der Beantwortung der Frage keinen Zweifel gibt. 2010 stieg die Gesamtverschuldung auf 108,7 Prozent des BIP und auf den Schuldendienst einschließlich der Ratenzahlungen entfielen 19 Prozent des BIP.

    Wir können schlussfolgern, dass die Öffnung des Marktes, der Rückgang der Wachstumsrate und des Lebensstandards, die Verschlechterung der sozialen Situation und die zunehmende Armut die Schuldensituation des Landes nicht verbessert haben. Die Verschuldung ist im Gegenteil sogar zu einer noch stärkeren Belastung für die Wirtschaft und letztlich für die Menschen geworden, als dies vorher der Fall war. Die Aussicht auf ein besseres Leben ist für die Mehrheit der Bevölkerung in weite Ferne gerückt.

    Ungarn im europäischen Kontext

    Die Entwicklung in Ungarn ist mehr oder weniger typisch für alle osteuropäischen Länder. Zu Beginn der 1990er Jahre machten sie eine länger oder kürzer dauernde Übergangskrise durch, hatten eine mehr oder weniger gute Entwicklungsperiode und wurden dann in unterschiedlichem Ausmaß von der weltweiten Krise in Mitleidenschaft gezogen. Die Tabelle bietet einen Überblick über die Entwicklung der drei großen Gruppen der EU-Mitgliedsländer.

     

    Realwachstum des BIP nach EU-Ländergruppen

    (...)  

    Quelle: UN Statistics Department National Account Database (BIP in konstanten Preisen, US-Dollar 2005) und eigene Berechnungen auf der Grundlage gewichteter Durchschnitte der Länderdaten per 1. Januar 2010.

    West + Nord: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden.

    Süden 5 + 1: Griechenland, Irland, Malta, Portugal, Spanien, Zypern; 
    als siebentes Land des Südens: Italien.

    Osten der 9 (die ehemals sozialistischen Länder): Bulgarien, Estland, 
    Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn; als zehntes Land: Polen.

     

    Die Ländergruppen wurden anhand der geografischen Lage, aber auch unter Berücksichtigung ähnlicher Entwicklungsaspekte ausgewählt. Das Wachstum in Irland als einem Land der westlichen Peripherie zeigt mehr Ähnlichkeiten mit den Mittelmeerländern als mit den Industrieländern im Westen und Norden. Die südlichen Länder und Irland erlebten zwischen 1994 und 2008 eine Aufholphase. Diese Entwicklung brach infolge der weltweiten Krise und der hohen Staatsverschuldung ab. Es stellt sich die Frage, ob diese Länder einen Teil ihres relativen Entwicklungsschubs beibehalten können oder in naher Zukunft wieder zurückfallen. Italien verzeichnete ein langsameres Wachstum als die Gruppe der westlichen und nördlichen sowie auch die Gruppe der anderen südlichen Länder. Sein Gewicht in der südlichen Gruppe ist so stark, dass das langsamere Wachstum in Italien die durchschnittliche Entwicklung der südlichen Länder verzerren würde.

    Während des Systemwechsels erlebten die osteuropäischen Länder eine tiefe Krise, wobei 1994 für die meisten Länder das schlimmste Jahr war. Diese Zeit der Übergangskrise wird oft vergessen und nur als Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und Freiheit erwähnt. Die folgenden Jahre der Konjunkturerholung und Entwicklung zeigen einen zügigen Aufschwung. Wenn wir uns jedoch die 20 Jahre insgesamt betrachten, dann blieb ihr Wachstum etwas hinter dem westlichen und nördlichen Durchschnitt zurück, und viele Länder dieser Gruppe konnten den anfänglichen starken Schock und wirtschaftlichen Zusammenbruch sowie die heftigen Auswirkungen der weltweiten Krise nicht ausgleichen. Polen bildet eine klare Ausnahme. Es ist das größte Land in dieser Gruppe und musste deshalb getrennt dargestellt werden, um nicht die durchschnittlichen Daten zu verzerren. Lediglich über Polen lässt sich sagen, dass der Systemwandel von der engen wirtschaftlichen Perspektive des BIP-Wachstums aus betrachtet vorteilhaft war. Zu den vielen Gründen für den Erfolg gehören seine geopolitische Bedeutung in den Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland, der Erlass eines Großteils seiner Schulden zu Beginn der Transformation und auch die Tatsache, dass die landwirtschaftlichen Familienbetriebe die Jahre der sozialistischen Entwicklung überlebt hatten.

    Ungarn verzeichnete unter den osteuropäischen Volkswirtschaften eine schwächere Leistung. Ein wichtiger Grund dafür war die hohe Verschuldung zu Beginn, während verschiedene osteuropäische Länder (Tschechoslowakei, Rumänien, Slowenien, die baltischen Staaten) 1990 keine oder nur sehr geringe Schulden aufwiesen. Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung erwartete Verbesserungen gegenüber den Mängeln und der Starrheit des sozialistischen Systems und war über die Öffnung zu den westlichen Ländern erfreut. Sie sahen jedoch die Folgen des Übergangs zur Marktwirtschaft nicht voraus. Lediglich ein kleiner Teil der Bevölkerung versuchte sich als Privatunternehmer und nur eine Minderheit war dem starken Wettbewerb des ausländischen Kapitals gewachsen.

    Schlussfolgerungen

    Der Hintergrund der politischen Situation in Ungarn ist in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu suchen. In der Wirtschaft steht die Regierung einer enormen Verschuldung, der Abhängigkeit von ausländischer Finanzierung und den entgegengesetzten Interessen zwischen den ausländischen Banken und Tochterunternehmen multinationaler Konzerne als den reichsten und einflussreichsten Akteuren der Wirtschaft einerseits und den größeren und kleineren einheimischen Unternehmern andererseits gegenüber, wobei letztere versuchen, in der Krise zu überleben und ihre Position auszubauen. Die zunehmende Last der Wirtschaftskrise und der Misswirtschaft drängt den Großteil der Bevölkerung in eine immer tiefere Verarmung. Ihr Problem ist, dass sie keine wirkliche Unterstützung durch Gewerkschaften oder eine politische Vertretung haben. Es kommt zu spontanen Protestbewegungen, bei denen verschiedene Schichten der Bevölkerung den Rücktritt der Regierung, ein Ende der Sparpolitik und reale demokratische politische Veränderungen fordern.

    Die Wirtschaftskrise hat eine Reihe verborgener Widersprüche in der Wirtschaftspolitik der EU offenbart, deren Ursprünge auf Maastricht zurückgehen. In Kenntnis der großen Unterschiede im Entwicklungsstand der Mitgliedsstaaten und der Kraft der nationalen Traditionen war das Ziel der Einführung einer gemeinsamen Währung verfrüht. Die Schaffung des Kohäsionsfonds hätte das Problem mildern können, jedoch wurde keine wirkliche Politik der wirtschaftlichen Integration der weniger entwickelten Länder durchgeführt und der Fonds spielte nur eine geringe Rolle. Die Situation verschlimmerte sich infolge der gleichzeitigen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern Osteuropas. Durch die Erweiterungen erhöhte sich die Anzahl der Länder und der Bürger in der EU, die weit unter dem EU-Durchschnitt leben.

    Die gegenwärtige intensive Arbeit am Europäischen Stabilitätsmechanismus und einem Pakt zur Haushaltsdisziplin, mit denen die Finanzen verbessert und der Bankensektor durch fortlaufende Sparmaßnahmen gerettet werden sollen, wird lediglich zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Spaltung zwischen den verschiedenen Gruppen der Mitgliedstaaten führen. Die in den zurückliegenden Jahrzehnten der EWG und der EG in bestimmten Fällen erfolgreiche Politik, die aktuellen Probleme durch einen Sprung nach vorn zu lösen, wird in der jetzigen Lage, die durch eine klare Überbewertung von Handlungsfreiräumen und vorzeitige Entscheidungen gekennzeichnet ist, nicht funktionieren. Eine Fortsetzung derselben Politik, die die Probleme hervorgebracht hat, bedroht die Existenz des Euroraums und der EU selbst.



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