• Die Wende in der italienischen Politik: Der Mitte-Links-Sieg bei den Mailänder Wahlen im Mai 2011

  • 22 Dec 11 Posted under: Italien , Wahlen
  • In diesen Tagen, zwischen August und September 2011, wird in Italien viel von der „Moral“ in der Politik gesprochen. Natürlich nicht nur in Bezug auf die Korruption und die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik des Berlusconi-Regimes (P3, P4 usw.), sondern auch bezüglich der Untersuchungen und Anschuldigungen an einen mächtigen Spitzenvertreter der Demokratischen Partei (Partito Democratico) in Mailand und der Lombardei, Filippo Penati. Dabei geht es um Bestechungsgelder, die er für sich und für die Partei als Bürgermeister von Sesto S. Giovanni einsteckte (auch „italienisches Stalingrad“ genannt, da seit jeher nach dem 2. Weltkrieg von PCI-PDS-DS und jetzt PD regiert) – eine große Wohngegend und gleichzeitig Standort bedeutender Fabriken vor den Toren von Mailands.

    Penati war der Gouverneurskandidat des Mitte-Links-Bündnisses in der Lombardei bei den Regionalwahlen im Frühling 2010. Er unternahm sofort Bestrebungen, die PRC, die nach diversen Abspaltungen inzwischen auf eine kleine politische Gruppierung reduziert war, aus der Koalition auszuschließen, und nachdem dies nicht gelang, mit der UDC übereinzukommen (eine politische Formation der sogenannten „Mitte“, die aus der Auflösung der ehemaligen DC hervorging). Um die Geheimnisse und wirklichen Hintergründe des Politiktheaters zu verstehen, muss zunächst daran erinnert werden, dass das Formigoni-Regime (der Gouverneur der Lombardei Roberto Formigoni von Popolo della Libertà, historischer Vertreter von Comunione e Liberazione, CL, dem am besten organisierten und strukturierten Flügel des italienischen Katholizismus), das seit vielen Jahren in der Lombardei an der Macht ist, von den Einkünften der Compagnia delle Opere finanziert wird (dem wirtschaftlichen Zweig von CL). Heute werden die Geschäfte in der Lombardei und in Mailand wie in der Mafiawirtschaft abgewickelt (ein bestimmter Ort wird von einer „Familie“ beherrscht, einem Clan, der auch ein Wirtschaftsunternehmen ist, und der 75 % von allem für sich nimmt und den anderen Clans 25 % übriglässt, im Einklang mit den – geschriebenen oder ungeschriebenen – Regeln des „Zusammenlebens“ und „Friedens“ zwischen den Unternehmen, auch wenn diese in Konflikt oder Konkurrenz zueinander stehen). Die Compagnia delle Opere nimmt sich von den großen Bauvorhaben, Infrastrukturprojekten, Aufträgen im Gesundheitswesen, Dienstleistungen usw. 75 %, während die sogenannten „roten Genossenschaften“, die heute der PD (zuvor PCI-PDS-DS usw.) unterstehen, 25 % erhalten. In diesem Zusammenhang ist leicht zu erkennen, dass die sogenannte Opposition zu Formigoni (oder wie es vor dem Sieg von Pisapia dem Bürgermeister der PDL, Moratti, in Mailand erging) seitens der PD vom Theaterspiel der Politik sehr gedämpft und abgeschwächt wird.

    Mit dieser Vorbemerkung soll darauf hingewiesen werden, dass die schwere Niederlage bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2010 die linke Wählerschaft stark getroffen hat (viele unzufriedene Wähler der PD und viele der verbreiteten und bedeutenden sozialen Linken in Italien). Viele wandten sich an uns als Vereinigung, die sich seit Jahren der schwierigen Aufgabe angenommen hat, die Linke zu vereinen, und versicherten uns in Bezug auf den Weg vom Sommer 2010 bis zum Mai 2011 mit den Kommunalwahlen in Mailand, „dieses Mal tun wir uns alle zusammen“, mit einer breiten Koalition von der PD bis zur PRC. Und dass es der Wunsch von vielen war und ist, mit der Vergangenheit zu brechen, d. h. mit der „weichen“ Opposition zu Formigoni und Moratti (und im Allgemeinen zum korrupten und korrumpierenden Berlusconi in Italien) und mit der oben genannten Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Pisapia in Mailand und, ebenso bedeutsam, De Magistris in Neapel sind das Produkt dieser politischen und sozialen, aber auch kulturellen Entwicklung der „Moral“ und der „öffentlichen Ethik“. Letztere ist aus tief verwurzelten historischen Gründen („Doppiezza“, „Spagnolismo“, wie es Leonardo Sciascia nennt) in Italien sehr schwierig zu praktizieren. Mit dem Sieg bei der Volksbefragung zur öffentlichen Wasserversorgung, zum Nein zur Kernkraft und zum Berlusconi begünstigenden sogenannten „kurzen Verfahren“ wurde im Juni 2011 eine Wende vollzogen – der „italienische Frühling“.

    Was ist passiert, und über welches Mailand sprechen wir

    Ein besonderer Prozess hat zum „italienischen Frühling“ mit der Wende und Trendumkehr der Supermacht von Berlusconi geführt. Wie es in historischen Transformationsprozessen häufig der Fall ist, gab es zwei Triebkräfte. Einerseits wollen „die unteren Schichten“ nicht mehr wie in der Vergangenheit leben und andererseits können „die oberen Schichten“ die Dinge nicht mehr so lenken wie früher (so bekanntlich die Historiker der französischen Revolution und Lenin).

    Für die Linke handelte es sich um einen positiven Prozess. Viele der Links- und Mitte-Links-Wähler haben, statt sich entmutigt und deprimiert in die Politikverweigerung und Stimmenthaltung der Linken zu flüchten, wie es nach den schweren Niederlagen der vorangegangenen Wahlen 2009 und 2010 passiert war, das Vertrauen und den Willen zur Beteiligung wiedergewonnen, sind sozusagen wieder erwacht. In der Zwischenzeit wurde, da von der Demokratischen Partei zwischen Juni und Juli 2010 aufgrund der üblichen Lähmung der Partei (die wie immer auf der Suche nach einem Kandidatenvorschlag war) kein Kandidat für das Bürgermeisteramt aufgestellt wurde, die Kandidatur von Giuliano Pisapia lanciert – Anwalt und ehemaliger Abgeordneter der PRC, heute von SEL (Sinistra Ecologia e Libertà, nationaler Parteivorstand Nichi Vendola), der aber auch von einem Teil des aufgeklärten Mailänder Bürgertums unterstützt wird. In den nachfolgenden Monaten wachte in Mailand die alte Seele des sozialistischen Reformismus und vor allem, für das Endergebnis, die Seele des katholischen Reformismus wieder auf. Diese Seelen sind das beste Vermächtnis von Mailand, der früheren Arbeiterstadt Mailand, des aufgeklärten Kapitalismus, mit einem recht festen sozialen Gefüge trotz der großen Missverhältnisse, Widersprüche usw. – bis zu den achtziger Jahren. Einhergehend mit den gigantischen Wandlungen des Kapitalismus und der Deindustrialisierung nahm die Präsenz von Arbeiterinnen und Arbeitern, blu und white collars, von Fabrikarbeit usw. in Mailand drastisch ab. An ihrer Stelle kamen die Tertiärisierung, Dienstleistungen, Berufe, ein großer Kapitalzufluss aus der Mafiawirtschaft (Mailand ist voller Anwaltskanzleien, Notare, Steuerberater, die dieses Geld in unzähligen kleinen haftungsbeschränkten Gesellschaften, in gewerblichen Tätigkeiten und Ladengeschäften, in Bauunternehmen usw. “waschen“). Schließlich kam parallel zu diesem strukturellen Wandel, zunächst mit Craxi und dann mit Berlusconi, der kulturelle und anthropologische Rausch der „Kultur des Narzissmus“, wie sie Christopher Lasch nennt, das Ende jeglicher sozialen Bindungen, der methodologische Individualismus, der soziale Darwinismus. Eine verbitterte menschliche und gesellschaftliche Landschaft, tief in der Seele vollkommen kapitalistisch.

    Als im November 2010 Pisapia in den Vorwahlen über Stefano Boeri, den offiziellen Kandidaten der PD, und über Valerio Onida siegte, war man überrascht, aber nicht zu sehr. Für Pisapia waren die (politische und gesellschaftliche) radikale Linke, viele Unzufriedene der PD und vor allem die Erschütterung der Mailänder katholischen Kreise, die auf die „soziale Doktrin der Kirche“ achten. Für den Sieg bei den Wahlen im Mai 2011 hatte Pisapia die Unterstützung der Mailänder Kurie (Kardinal Tettamanzi und vor allem katholische Unterstützer wie die christlichen Arbeiterverbände ACLI, Casa della Carità und viele soziale und kulturelle Organisationen). Kurz vor den Wahlen im Mai sprach sich einer der Väter des Mailänder katholischen Unternehmertums, Piero Bassetti, für Pisapia aus. Das war einer der Schritte, die dazu führten, dass der sogenannte Dritte Pol (Gianfranco Fini mit Futuro e Libertà, die bereits mit Berlusconi gebrochen hatten, Ferdinando Casini mit der UDC und die API von Francesco Rutelli) keine Wahlempfehlungen abgab und damit vielen Zentrumswählern freie Hand ließ, (aus Hass gegen Berlusconi) für Pisapia zu stimmen. Schließlich sprach sich auch noch ein bedeutender Vertreter des Industrieverbands Confindustria, Cesare Romiti, früherer Geschäftsführer von Fiat und heute einer der Haupteigentümer der Tageszeitung par excellence von Mailand, dem Corriere della sera, zugunsten von Pisapia aus.

    Von Seiten der „oberen Schichten“ erreichte die Kandidatin Letizia Moratti bei den Wahlen historische Tiefstzahlen. Sie war schon in den eigenen Reihen der PDL, der Partei von Berlusconi und vor allem der verbündeten Lega Nord (die eigentlich ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten als Kandidaten der Koalition sehen wollte) nicht sehr beliebt. Viele von der Basis der Lega Nord haben nicht für Moratti abgestimmt. Einige Skandale (vergleichsweise milde für die italienische „Normalität“, aber dennoch relevant für normale europäische Bürger) rundeten das Gesamtbild politischer und moralischer Schwäche ab, mit denen die rechten Kräfte zur Wahl antraten.

    Der Sieg von Pisapia war äußerst bedeutsam. Mailand ist nicht einfach nur eine Stadt, sondern aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts und ihrer Bedeutung im Land die sogenannte „moralische Hauptstadt“ Italiens. Das war ein schwerer Schlag für die Übermacht von Formigoni in der Lombardei. Es wird immer von Mailand als der Werkstatt gesprochen, die im Guten und im Schlechten den Wandel in ganz Italien vorwegnimmt.

    Der Wandel ist auch aufgrund der Erfolge in Cagliari, in Triest, in Turin usw. und vor allem von De Magistris in Neapel eingetreten. Sollte De Magistris das Wunder einer guten Regierungsführung in der anderen moralischen Hauptstadt Italiens, für den Süden, vollbringen, mit einer endgültigen Lösung für das ewige Müllproblem, für die illegale Wirtschaft der Camorra (zumindest deren Eindämmung) und vor allem ohne die geweckte große Begeisterung zu enttäuschen, mit der großen Mobilisierung und Beteiligung der einfachen neapolitanischen Bürger, dann sähen wir tatsächlich Zeichen der Veränderung in Italien.

    Offene Probleme und Aussichten: Gewinnen ist eine Sache, Regieren eine andere

    Im Juni 2011 haben wir mit dem Sieg bei den Volksbefragungen die zweite Halbzeit der Trendumkehr erlebt. Diese Niederlage war für Berlusconi und die rechten Kräfte in Italien sehr schmerzhaft. Den gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen nach lässt sich dieser Sieg mit dem bei der Volksbefragung zum Scheidungsrecht im Jahr 1974 errungenen Sieg gegen die DC, den Vatikan und die rückschrittlichen Kräfte in Italien vergleichen.

    Aber bei den Wahlen zu gewinnen ist eine Sache, komplexe Städte wie Mailand und Neapel zu regieren dagegen eine andere. Dies gilt umso mehr, als kurz darauf die Staatsschuldenkrise und das wirtschaftliche Unwetter dieses Sommers in Italien die kommunalen Verwaltungen auf eine harte Probe gestellt haben und immer noch stellen. Den italienischen Gemeinde- und Stadtverwaltungen, also auch Mailand und Neapel, stehen nicht mehr die finanziellen Mittel von früher zur Verfügung (sogenannte „Übertragungen“ vom Staat auf die lokalen Verwaltungen) und sie müssen deshalb viele soziale Dienstleistungen, viele sozialstaatliche Aspekte usw. kürzen oder die Tarife bzw. lokalen Steuern erhöhen. Und all das macht unbeliebt. Das von der Berlusconi-Regierung ergriffene Maßnahmenpaket („manovra economica“) – der Aderlass für die schwächsten Schichten Italiens, einschließlich der unteren Mittelschicht – beinhaltet unter anderem die Wiederaufnahme der Privatisierungen. Der Sieg im Juni scheint inzwischen sehr weit zurückzuliegen und die Volksbefragungen wie ausgelöscht.

    In Mailand ist das wichtigste Ressort der Haushalt, der wahre Schatzminister der Stadt, und der Dezernent ist Bruno Tabacci, ein Mann von Piero Bassetti, dem Spitzenvertreter der ehemaligen DC und heute des Dritten Pols. Tabacci entdeckte, dass die vorangegangene Verwaltung ein Haushaltsloch von etwa 180 Millionen Euro hinterlassen hat. Einige von der Regierung Pisapia ergriffene Maßnahmen haben bereits Unzufriedenheit ausgelöst, wie die Erhöhung der öffentlichen Nahverkehrstarife und der IRPEF (eine lokale Steuer). Darüber hinaus beeinträchtigt der Penati-Skandal erheblich die Regierung, da der Dezernent für Verkehr, Maran, direktes Sprachrohr von Penati ist. Viele Vertreter dieser Regierung haben keinerlei administrative Erfahrung und diese Tatsache lässt sich bereits erkennen. Die Begeisterung sowie die Rhetorik der Beteiligung der Pisapia-Ausschüsse, des „orangenen Volkes“ usw. sind allein nicht ausreichend.

    Aber um zu wissen, ob sich tatsächlich „der Wind gedreht hat“, muss man den kommenden Winter 2011-2012 abwarten, da sich viele Dinge in dieser nahen Zukunft klären werden, an erster Stelle, was die Regierung bezüglich der Expo 2015 unternehmen wird (große Immobiliengeschäfte, Stadtplanung, mafiöse Infiltrationen usw.).

    Die Probe, auf die das Mitte-Links-Bündnis in Mailand gestellt wird, ist groß. Die hervorgerufene Begeisterung war enorm. Die Enttäuschung, die daraus entstehen könnte, wäre es ebenfalls. Aber vor allem bleibt  eines der historischen Probleme der italienischen Linken bestehen (und beeinträchtigt sehr): Jenseits der Rhetorik und der Wortgewandtheit (ein Meister dieser italienischen Tradition ist Nichi Vendola), geht es um die Fähigkeit zu regieren, sich Tag für Tag an den realen Problemen zu messen, unter Beibehaltung einer linken Prägung ohne der Versuchung zu erliegen, mit einer linken Ausdrucksweise rechte Dinge zu tun (wie zum Beispiel Privatisierungen).

    Und noch eine letzte Anmerkung. Jedes Land hat seine Eigenheiten der historischen Entwicklung. Italien besitzt Charakterzüge, die seit langer Zeit bestehen und die man kennen muss – abgesehen von der Tatsache, dass es ein Land des kapitalistischen Zentrums und Westeuropas ist. Einem dieser Züge ist auch der italienische Einheitsstaat entsprungen: wie im Gattopardo „alles verändern, damit sich nichts ändert“. Pisapia, De Magistris und ganz allgemein der „italienische Frühling“ müssen sich mit eben dieser schlechten Tradition auseinandersetzen. Schließlich können die Krise des Kapitalismus und die Schuldenkrise alles auslöschen.


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