• Besonderheiten der griechischen Krise: Demokratie, Protest und Disput auf dem Syntagma-Platz

  • 22 Dec 11 Posted under: Griechenland , Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
  • Dieser Artikel versucht, die Besonderheiten der griechischen Bewegung aufzuzeigen, die gegen die von der Regierung unter Aufsicht von EU und IWF auferlegten Sparmaßnahmen organisiert wurde. Abgesehen von ihren wirtschaftspolitischen Forderungen macht sich die Bewegung für ein gerechteres politisches System im Sinne direkter Demokratie stark. Um ihren Ursprung genauer einordnen zu können, muss man bestimmte sozioökonomische Merkmale betrachten, die das politische System Griechenlands im südeuropäischen Vergleich prägen.

    Wirtschaft und Demokratie im Süden – ein geschichtlicher Rückblick

    Weithin wird behauptet, dass sich die Geschichte Griechenlands, Spaniens und Portugals (oft auch Italiens) insbesondere in den Nachkriegsjahren ähneln würde. Mit ihrem Übergang zu demokratischen Systemen in den 1970er Jahren gehören Griechenland, Spanien und Portugal – wie Samuel P. Huntington behauptete – zur „dritten Demokratisierungswelle“. Ein historischer Vergleich der Entwicklung dieser Länder in den vergangenen Jahrzehnten zeigt viele Ähnlichkeiten auf politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ebene. Eine auffallende Ähnlichkeit in der Entwicklung dieser Länder ist ihr schrittweiser Übergang zu demokratischen Ordnungen Mitte der 1970er Jahre. Obwohl jedes dieser Länder einen unterschiedlichen Weg zur Demokratie beschritt, ähnelt sich doch ihr Weg zum EU-Beitritt. Eine weitere Gemeinsamkeit ist die zeitliche Ausgestaltung ihrer Umstellung von Agrar- zu Industriestaaten (siehe Tabellen unten).

    In südeuropäischen Ländern verzeichnete der verarbeitende Sektor nämlich einen beträchtlichen Aufschwung. Dieser Fortschritt wurde jedoch oft als ein Fall von „Industrialisierung ohne Entwicklung“ bezeichnet, da in Südeuropa nicht die Infrastruktur vorhanden ist, um die sozialen Vorteile der Urbanisierung und wirtschaftlichen Modernisierung wirksam zu nutzen.

    Die wirtschaftliche Realität in Südeuropa unterscheidet sich insbesondere durch die Natur und den zeitlichen Ablauf dieses dramatischen Wandels. Griechenland, Spanien und Portugal entschieden sich bewusst für die Verknüpfung ihres demokratischen Übergangs mit der Umstellung auf eine moderne Wirtschaft. Die lang erwartete europäische Integration entfaltete auf die südlichen Länder doppelte Wirkung: Einerseits wurden nationale Institutionen direkt mit europäischen Institutionen verknüpft, wodurch de facto eine politische Interdependenz entstand. Andererseits mussten die langsameren Volkswirtschaften in Südeuropa möglichst schnell ihren Standard dem ihrer nördlichen Partner anpassen. Dabei fand dies in einer Phase kontinuierlicher Austerität statt. Die Ölkrise 1973-1974 erschütterte weltweit die stabilsten Volkswirtschaften in ihren Grundfesten. Während der überwiegende Teil Europas in den ausklingenden Goldenen Jahren wirtschaftliche Entwicklung und Demokratie vereinte, versuchten Griechenland, Portugal und Spanien erst dann, wirtschaftliche Entwicklung mit Demokratie zu verbinden, als der Höhepunkt der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa bereits Vergangenheit war.

    Griechenland: wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Übergang zur jüngsten Krise

    Im Falle Griechenlands beruhen die Ursachen der derzeitigen Finanzkrise sowohl auf endogenen als auch exogenen Faktoren. Im Folgenden werden wir uns hauptsächlich mit den endogenen Faktoren befassen. Der Primärsektor wurde immer mehr vernachlässigt, sodass der Wettbewerbsvorteil der griechischen Agrarproduktion verloren ging. Der Staat verzichtete auf seine Ordnungsfunktion in der Landwirtschaft, als diese am meisten benötigt wurde. Das geschah, als bisherige Präferenzmärkte die Agrarproduktion nicht mehr abnahmen und sich neue Märkte zunehmend als starke Konkurrenz herausstellten. Die älteste Bevölkerungsgruppe in Griechenland musste sich daher allein dem internationalen Wettbewerb und den Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik stellen, was für den ländlichen Teil Griechenlands verheerende Auswirkungen hatte. Der Primärsektor geriet in eine echte Katastrophe und wurde wirtschaftlich immer stärker an den Rand gedrängt. Diese Ereignisse wurden nie in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Saldo zwischen Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten befindet sich jedoch seitdem im Minus.

    Der Industriesektor ging ebenfalls schnell zurück, insbesondere nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der anschließenden Öffnung der Grenzen. Hunderte von Betrieben verlagerten ihre Produktionsstätten in Balkanländer und die Türkei, um dort billige Arbeitskräfte einzustellen.

    Während also die Produktionsbasis des Landes schnell zurückging und sich alle verwundert die Frage stellten: „Was stellt dieses Land eigentlich her?“, sahen die aufeinanderfolgenden Regierungen der massiven Umstellung der griechischen Wirtschaft auf den tertiären Sektor tatenlos zu. Als wirtschaftliche Einheit verzeichnete der ehemals schlanke Staat ein recht schnelles Wachstum, was auch für seine Sozialausgaben galt. Zur Finanzierung musste eine ganze Reihe von Krediten aufgenommen werden: nur so konnte das Land seine trügerische Entwicklungspolitik fortsetzen. Gleichzeitig wurde die Steuerhinterziehung der politische Preis für Wahlen, die in der Regel durch eine sogenannte „Politik der Mitte“ entschieden wurden.

    Infolgedessen gelang es den griechischen Regierungen über dreißig Jahre lang nicht, ihre umstrittenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen in den Augen ihrer Wähler zu rechtfertigen. Dies war der Grund für den Klientelismus, durch den wiederum der Bedarf an öffentlichen Kreditmitteln und die Misswirtschaft im öffentlichen Sektor anstieg. Die historischen Wurzeln der Vetternwirtschaft und Korruption in Griechenland sind daher nicht nur im präkapitalistischen Staat oder der osmanischen Vergangenheit des Landes zu suchen. Vielmehr handelte es sich um notwendige Nebenprodukte eines perversen kapitalistischen Entwicklungsmodells, das an diesem besonderen Ort der Erde entstand. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dieses besondere Modell breiten Bevölkerungsschichten dennoch in irgendeiner Weise zugute kam. Andererseits bereicherten sich einige dubiose Geschäftsleute und Beamte auf Kosten der großen Mehrheit der griechischen BürgerInnen. Diese breite Mehrheit setzte dennoch jahrelang auf Regierungen, die falsche Daten über die Leistungsbilanz der griechischen Volkswirtschaft vorlegten. Der dadurch vermittelte Eindruck allgemeinen Wohlstands erwies sich als völlige Illusion, jedoch erst, als die private Kreditaufnahme bereits ein dramatisches Ausmaß angenommen hatte. Die Olympischen Spiele von Athen im Jahr 2004 wurden von vielen als Höhepunkt des griechischen Entwicklungsmodells gewertet, das durch einen Bauboom und den Fremdenverkehr getragen wurde. Letzten Endes saß das Land jedoch auf einem enormen Schuldenberg, umgeben von dem künstlichen Gefühl, etwas geschaffen zu haben.

    Jetzt steht Griechenland vor einer weit größeren wirtschaftlichen und politischen Herausforderung als seine europäischen Partnerländer. Mit einem Lebensstandard, der vor Kurzem noch zu den 30 höchsten auf der Welt zählte, verzeichnet Griechenland derzeit einen dramatischen Niedergang. 50 Jahre lang kämpfte das Land um seine gesellschaftliche Integration und schaffte es endlich, die Vorteile einer modernen Konsumgesellschaft zu genießen. Dies gelang jedoch erst, als in Westeuropa das Zeitalter der „Trente Glorieuses“ und der Sozialdemokratie vorüber war. Seit den 1990er-Jahren wuchs das griechische BIP um 60 Prozent, ohne dass sich dadurch der Lebensstandard der mittleren und unteren Gesellschaftsschichten entsprechend erhöht hätte. Viele Griechinnen und Griechen erkannten dann, dass die Kosten der Untätigkeit den Wert der erzielten sozialen Mobilisierung längst übertroffen haben. Überaus deutlich wurde dies durch das Sparpaket 2010.

    Neben dem beispiellosen Steuerraubzug, der unter anderem auch auf Jahreseinkommen von nur 8.000 Euro und sogar auf Arbeitslosengelder abzielt, erleben die Griechinnen und Griechen nun den fast vollständigen Ausverkauf ihres öffentlichen Eigentums, einschließlich Wasser- und Stromversorgungsbetriebe sowie zahlreicher Flughäfen, Häfen und Küstenabschnitte. Obwohl diese Maßnahmen sehr schmerzlich waren, wären die meisten Griechinnen und Griechen sicherlich bereit, sie stillschweigend hinzunehmen, wenn sie nur überzeugt wären, dass das Land durch diese Sparmaßnahmen wieder Boden unter den Füßen gewinnen würde. Davon scheint jedoch niemand überzeugt zu sein, da die Verschuldung weiter wächst, während das Land immer tiefer in die Rezession abgleitet. Erneut wird Griechenland als Versuchskaninchen der Welt innerhalb der globalen Finanzkrise gesehen.

    Gesellschaftlicher Umbruch und neue Formen des politischen Protests vor der Krise

    Bereits vor den jüngsten Ereignissen wurden die europäischen und internationalen Medien wiederholt auf soziale Unruhen in Griechenland aufmerksam. Die griechische Gesellschaft mobilisiert sich im europäischen Vergleich offenbar recht häufig. Eine neue Generation des politischen Protests entstand 2005, als massive Studentenbewegungen gegen die Reform des Hochschulwesens und die Änderung von Artikel 16 der Verfassung organisiert wurden – ein Versuch zur Reform der griechischen Universitäten im Rahmen des Bologna-Prozesses. Die Studentenbewegung machte dabei auf die sehr ungünstigen Beschäftigungsaussichten junger Griechinnen und Griechen aufmerksam. Die Bewegung nutzte immer effizientere Mobilisierungsstrukturen, die schnelle Reaktion und politische Wachsamkeit ermöglichten, sodass durch die Blockade der geplanten Verfassungsreform ein kleiner Sieg errungen werden konnte. Diese Ereignisse waren sicherlich ein Beweis für die Effizienz nicht-institutioneller Protestformen, und insbesondere rückten sie bei allen darauffolgenden politischen Reaktionen die Jugend ins Rampenlicht.

    Angesichts der verheerenden Brände, die 2008 auf der Peloponnes wüteten, und der ungeheuerlichen Ineffizienz des Staates bei deren Eindämmung wurden informelle soziale Netzwerke als entscheidendes Mittel zur sozialen Mobilisierung genutzt. Tausende Blogger riefen zum Protest auf, in einer Art Probelauf für das, was im Dezember folgen sollte.

    Alles begann mit der grundlosen Erschießung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch die Polizei. Ein ebenso spontaner wie gewaltsamer massiver Aufstand innerhalb weniger Stunden nach dem Vorfall wurde zum Meilenstein der neuen politischen Protestbewegung. Dies fügte dem Ansehen des Staates in der Wahrnehmung der einfachen BürgerInnen über mehrere Wochen ernsthaften Schaden zu. Die Regierung, normalerweise die Quelle jeder Legitimität, verspielte ihre Glaubwürdigkeit, indem sie die Polizei um jeden Preis deckte und sich der offensichtlich gesteuerten Medien bediente, um die Wahrheit zu verschleiern. Durch die organisierte Präsenz der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken wurde die zornige Bewegung umso energischer.

    All diese Ereignisse führten zur Entstehung einer Tradition der gesellschaftlichen Mobilisierung, Elemente, die in der derzeitigen „Indignados“-Bewegung festzustellen sind. Demgemäß ist die jüngste Bewegung in Griechenland keine Nachahmung ihres spanischen Pendants, da die derzeitige politische Realität in Griechenland ja vorrangig durch endogene Faktoren geprägt wurde. Es ist jedoch anzunehmen, dass es auf der Iberischen Halbinsel ähnliche Impulse gibt.

    Formelle und informelle politische Netzwerke

    Den südeuropäischen Ländern gelang es vor über 30 Jahren, ihre demokratischen Systeme zu konsolidieren. Während aber die gegen unpopuläre Maßnahmen verfügbaren Protestmittel denen der am meisten entwickelten Demokratien in der Welt entsprechen, sind die Probleme, mit denen sich Jugendliche und ArbeitnehmerInnen konfrontiert sehen, ungleich gravierender. Gleichzeitig funktionieren die institutionellen Kanäle, auf denen politische Forderungen übermittelt werden, wenn überhaupt, nur mangelhaft. Deshalb wurde versucht, sie durch informelle Netzwerke zu ersetzen. Es dreht sich um ein System, das sowohl „offen“ als auch „geschlossen“ ist, eine Bedingung, die eine Verbreitung gesellschaftlicher Bewegungen enorm begünstigt.

    Der heutigen griechischen Zivilgesellschaft stehen mehrere organisatorische Ressourcen zur Verfügung. Das Ansehen der linken politischen Parteien in der Opposition ist nach wie vor intakt, da sie ja nicht durch eine Beteiligung an früheren Regierungen angeschlagen sind. Eine ganze Reihe gesellschaftlicher Bewegungen und Organisationen bündelten außerdem ihre Kräfte mit informellen Netzwerken der Zivilgesellschaft, wodurch sie eine außerordentliche Fähigkeit für die sofortige Mobilisierung zu nahezu jedem öffentlichen Thema unter Beweis stellten. Die Tatsache, dass sich 40 Prozent der Gesamtbevölkerung sowie die meisten Unternehmen und Universitäten in Athen befinden, sorgt zusätzlich dafür, dass jede Mobilisierung massiven Zulauf findet.

    Außerdem stehen der griechischen Zivilgesellschaft enorme ideologische Ressourcen zur Verfügung. Die Argumente der Linken und die der Nationalisten bieten ernste Alternativen zur Rhetorik der Regierung, die hauptsächlich durch die immer stärker diskreditierten Medien zum Ausdruck kommt.

    Die aufgrund der Umgehung des Parlaments fehlende Kontrolle wichtiger Entscheidungen der Regierung, die Verabschiedung von Maßnahmen der Regierung, die zu den Ankündigungen vor den Wahlen diametral entgegengesetzt sind, und die Beschneidung von seit langer Zeit bestehenden Sozialrechten zeigten unmittelbare Wirkung: durch Funktionsstörungen formeller institutioneller Kanäle und die Verbreitung informeller, nicht-institutioneller Kanäle. Tatsächlich unterschied sich Südeuropa schon immer dadurch von seinen nördlichen Nachbarn, dass seine Zivilgesellschaft informelle Wege organisierten, formellen Kanälen durchweg vorzieht. Dieser Unterschied ist zu berücksichtigen, um den Begriff der Zivilgesellschaft umfassend zu verstehen. Formal bezieht sich „Zivilgesellschaft“  auf unabhängige, organisierte Gruppen von Personen, die ihre Rechte einfordern und – auch gegen den Staat – verteidigen, etwa politische Parteien und Gewerkschaften.  Andererseits lassen die verschiedenen wissenschaftlichen Definitionen auch Raum für informelle Aspekte der Zivilgesellschaft; sie unterstreichen die Notwendigkeit einer breiteren Definition des Begriffs. Mary Kaldor betont in diesem Zusammenhang: „Der Begriff ,Zivilgesellschaft‘ bezieht sich auf aktive Bürgerschaft, zunehmende Selbstorganisation außerhalb formeller politischer Kreise, und einen erweiterten Raum, in welchem Einzelne die Bedingungen, unter denen sie leben, sowohl direkt als auch [indirekt] durch politischen Druck beeinflussen können”.1

    Die Bewegung auf dem Syntagma-Platz

    Die Bewegung vom Syntagma-Platz in Griechenland kann, wie ihre Parallelen in Spanien, Portugal oder sogar Nordafrika, als Enklave informeller Kräfte der Zivilgesellschaft verstanden werden. Während der Arabische Frühling durch die westlichen Medien unterstützt wird, ist dies für die betreffenden europäischen Bewegungen nicht der Fall. Die oben genannten Faktoren erleichterten sicherlich die Entstehung und Eskalation der Bewegung vom Syntagma-Platz. Es war jedoch völlig irrational, dass die für die Entstehung des Problems tatsächlich Verantwortlichen den Auftrag erhielten, eben dieses zu lösen. Es wurde ganz offen über ein verfallenes politisches System gesprochen, das von unfähigen, verlogenen Gaunern betrieben wird. „Wenn das der Fall ist, warum brauchten die Empörten dann so lange?“, lautet häufig die ironische Kritik angesichts der verlorenen Zeit der Bewegung. So hart diese Frage auch erscheinen mag, die Antwort ist äußerst wichtig: Die meisten Griechinnen und Griechen konnten sich weder für normale Protestformen noch für das ganze Spektrum routinemäßiger Aktionen begeistern. Anders ausgedrückt: Die traditionell von der Linken organisierten Demonstrationen, die oft in Zusammenstößen zwischen der Polizei und Teilen der Demonstranten (in der Regel Anarchisten) endeten, was von der Regierung und voreingenommenen Medien immer wieder politisch ausgenutzt wurde, wirkten auf die durchschnittlichen Griechinnen und Griechen eher abstoßend. Vielsagend ist in dieser Hinsicht, dass nach dem schockierenden Tod von drei Menschen in einer brennenden Bankfiliale vor einem Jahr nach friedlichen Protestformen gesucht wurde, die auf das Parlamentsviertel beschränkt bleiben sollten, statt sich über das gesamte Stadtgebiet von Athen zu verbreiten. Das Beispiel Spaniens wies den Weg zur Lösung. „Seid still! Ihr weckt noch die Griechen auf!“ war auf einem Transparent in Spanien zu lesen. Daraufhin begannen Griechinnen und Griechen, sich auf dem Syntagma-Platz zu versammeln. Der proklamierte friedliche und unabhängige Charakter der Demonstrationen schuf die Voraussetzung für die massive Beteiligung, welche die Bewegung brauchte. Vierzig Tage und Nächte lang versammelten sich Tausende von BürgerInnen auf zahlreichen Plätzen des Landes, wobei es auf dem Syntagma-Platz manchmal mehrere Hunderttausend waren. Volksversammlungen, Debatten und Beschlussfassungsverfahren erfüllten eine politische Realität mit Leben, die einen Kontrast zu derjenigen der repräsentativen Demokratie bildet – als Akt direkter Demokratie. Dieser Begriff kristallisierte sich zur zentralen politischen Forderung. Es war das erste Mal seit Jahren, dass Anhänger der Linken und Rechten, unpolitische und politisierte BürgerInnen, jung und alt, einzeln oder gemeinsam ohne jegliche Vorurteile diskutierten. Der gesamte Prozess ergab eine gemeinsame politische und programmatische Mindestposition. Die Wände zwischen Anhängern verschiedener politischer Parteien wurden durchlässig, während die Mauer zwischen den Demonstranten und dem amtierenden politischen System immer höher wurde. So betrachtet, führte die Bewegung vom Syntagma-Platz bereits zu ersten Ergebnissen.

    Dennoch kam es auch zu unübersehbaren Spaltungen. Die erste Stufenreihe, die den Hauptplatz von der Straße vor dem Parlament abgrenzt, erwies sich als natürliche Grenze zwischen den beiden politischen Lagern und Lebensauffassungen: Die Königin-Amalie-Allee wurde zum Treffpunkt für Anhänger der Rechten, Rechtsextremen und Patrioten allgemein. Auf dem Hauptplatz versammelten sich Linke unterschiedlicher Gruppierungen, Liberale und Anarchisten. Wie dies oft der Fall ist, kam es unter den Linken zu kleineren Meinungsverschiedenheiten. Die Kommunistische Partei (KKE) hielt sich zurück, da sie die Bewegung als erfolglos wertete. Die zweitgrößte Linkspartei, SYRIZA, sowie kleinere Parteien der außerparlamentarischen Linken unterstützten die Demonstrationen dagegen aktiv, ohne sie für sich zu vereinnahmen.

    Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Griechinnen und Griechen gezwungen sind, in einem überholten, autoritären politischen System zu arbeiten, zu studieren und zu leben, dem es immer weniger gelingt, sie zu repräsentieren. Bei den DemonstrantInnen auf dem Syntagma-Platz handelt es sich überwiegend um BürgerInnen mit hohem Bildungsniveau – darunter viele mit Abschlüssen von europäischen Universitäten –, die über feste demokratische Grundüberzeugungen verfügen. Es wäre wohl nicht übertrieben, zu behaupten, dass die griechischen DurchschnittsbürgerInnen ihre parlamentarischen VertreterInnen in puncto Bildung und demokratische Werte überholt haben. Die griechischen BürgerInnen kämpfen im Alltag gegen einen feindseligen Staatsapparat, der unlängst nicht davor zurückschreckte, eine friedliche Demonstration mit Mitteln niederzuschlagen, die denen autoritärer Regime im Nahen Osten ähneln oder, wie manche sagen, sie sogar übertreffen. Die Kooperation zwischen der Polizei und Personen mit fragwürdiger Identität, die sich als Randalierer verkleideten, ist durch Dutzende Videos im Internet dokumentiert. Mehrere Videos belegen eindeutig, dass die Bereitschaftspolizei sogar gegen das behelfsmäßig errichte Zelt des Roten Kreuzes  Tränengasgranaten warf. Gleichzeitig sorgten die meisten lokalen Medien für Empörung in der Öffentlichkeit, da sie die bereits allen offensichtliche Wahrheit verschleierten oder einfach nur als offizielles Sprachrohr der Regierung in Erscheinung traten.

    Die Griechinnen und Griechen protestieren nicht nur gegen Einkommenskürzungen. Es gibt eine neue Generation von aktiven BürgerInnen, die genau wie die in Tunesien, Ägypten oder Spanien gegen einen offensichtlich korrupten Staat kämpft und ihre Grundfreiheiten einfordert.

     

    Anmerkung

    1. Kaldor, Mary (2003): Global Civil Society: An Answer to War. Polity Press, Cambridge, S. 8.

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