• Die mittelfristige finanzpolitische Strategie in Griechenland

  • 22 Dec 11 Posted under: Griechenland , Kapitalismus heute
  • Bruchstellen und Tendenzen in der Memorandum-Politik

    Im Folgenden befassen wir uns mit der Frage der allgemeinen Auswirkungen der Memorandum-Politik, die vor einem Jahr beschlossen wurde, und den in diesem Zusammenhang im Sommer dieses Jahres durch das Gesetz über die mittelfristige finanzpolitische Strategie eingeleiteten Maßnahmen. Da sowohl das Konzept des Memorandums als auch die mittelfristigen Maßnahmen den Rahmen für die Entwicklung der staatlichen Politik in den kommenden fünf Jahren liefern, sind beide Aspekte einer gründlichen Prüfung zu unterziehen, damit die tief greifenden Veränderungen, die derzeit in der griechischen Gesellschaft stattfinden, konzeptualisiert werden können.

    Es gibt keine Alternative: Hin zu einer autoritären Demokratie

    Das Gesetz über die Durchführung des Programms zur mittelfristigen finanzpolitischen Strategie wurde in einer Plenarsitzung des Parlaments vom 29. Juni verabschiedet. Allein die Tatsache, dass das Parlament dieses Gesetz nach einer Dringlichkeitsdebatte und nicht nach den üblichen Parlamentsverfahren sowie in einer namentlichen Abstimmung genehmigte, um das Durchsickern von Informationen über Parlamentsmitglieder zu vermeiden, ist ein klarer Hinweis auf neue autoritäre Züge des Parlaments. Außerhalb des Parlaments wurde der Syntagma-Platz von zahlreichen BürgerInnen besetzt, die gegen die von der Regierung und der EU/dem IWF verordneten Maßnahmen protestierten. Nachdem das Gesetz verabschiedet worden war, erhielt die Bereitschaftspolizei den Befehl, den Syntagma-Platz zu räumen. Es folgte ein gewaltsamer Angriff der Bereitschaftspolizei auf Demonstranten, begleitet durch einen übermäßigen Einsatz von Tränengas. Die Kombination dieser beiden Elemente autoritärer Herrschaft markiert den Beginn einer offenen politischen Krise in Griechenland.

    Die breite Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat inzwischen erkannt, dass das Memorandum weder unausweichlich noch notwendig war und, was viel wichtiger ist, dass auf europäischer wie nationaler Ebene nach wie vor alternative politische Lösungen vorhanden sind, mit denen die Krise überwunden werden kann, ohne die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu zerstören. Die griechische Regierung hat offensichtlich die Grenzen ihrer demokratischen Legitimation erreicht und ist jetzt nicht mehr in der Lage, die Wähler mit falschen Dilemmata zu erpressen, wie zum Beispiel: „Entweder wir stimmen für die mittelfristige Strategie oder wir gehen pleite“. Deshalb setzt sie Gewalt ein, um soziale Unruhen niederzuschlagen, und umgeht das Parlament, um sich einer demokratischen Diskussion über die neuen Sparmaßnahmen zu entziehen. Premierminister Georgios Papandreou geriet in eine Sackgasse und unternahm krampfhafte Versuche, das negative Klima zu ändern. Dazu gehörten ein erfolgloser Appell an die rechte Opposition zur Bildung einer Koalitionsregierung, eine fast wirkungslose Regierungsumbildung und eine Reihe von Vorschlägen zur Durchführung eines Referendums im Herbst, um die immer größer werdende soziale Unzufriedenheit zu mildern. Angesichts all dieser Entwicklungen ist die griechische Gesellschaft gefordert zu verhindern, dass sich diese besondere politische Krise zu einer demokratischen Systemkrise auswächst.

    Regierungspolitik ohne wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsperspektive

    Im Parlament wurden die mittelfristige Strategie und ihre Durchführungsmaßnahmen mit knapper Mehrheit auf der Grundlage des Arguments gebilligt, dass sie absolut notwendig seien. Schließlich würden sie sicherstellen, dass der Rettungsplan von IWF und EU beantragt und dadurch ein Zahlungsausfall Griechenlands abgewendet werden könne. So brutal aber das neue Sparpaket auch sein mag, eines ist sicher: Mit einer – gleich in welcher Form – gestalteten Memorandum-Politik kann das Ausgangsproblem, d. h. die Staatsschuldenkrise, nicht überwunden werden. Ein genauerer Blick auf die Statistik belegt diesen Punkt. Trotz erheblicher Lohn- und Rentenkürzungen im Jahr 2010 verharrte die Inflation bei 4,7 %, während ursprünglich 1,9 % vorhergesagt wurden! In seiner ersten Version sah das Memorandum finanzpolitische Maßnahmen im Rahmen des Rettungsschirms in einem Umfang von 9,65 Milliarden Euro vor. Im Haushalt 2011 kamen 3 Milliarden Euro hinzu; dieser Betrag wurde jedoch inmitten des laufenden Finanzjahres auf 6,7 Milliarden Euro erhöht.

    Anstelle der falschen Versprechungen durch das Memorandum sollte man sich auf die politische Logik konzentrieren, die den neuen Maßnahmen zugrunde liegt. Das vorrangige Ziel dieser Strategie besteht darin, das Haushaltsdefizit bis 2015 von 10,5 % des BIP auf 1 % zu senken. Laut Haushaltsplan soll der Finanzausgleich in erster Linie durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und nicht durch eine Erhöhung der öffentlichen Einnahmen erzielt werden. Für 2015 wird ein BIP-Anteil der öffentlichen Einnahmen von 43 % gegenüber 38 % im Jahr 2009 vorhergesehen, während gleichzeitig die öffentlichen Ausgaben von 54 % im Jahr 2009 auf 44 % zurückgehen sollen. Geht man davon aus, dass 9 % der öffentlichen Ausgaben für Zinszahlungen aufzuwenden sind, ergibt das eine öffentliche Ausgabenquote von ca. 35 %. Dies entspricht zum Teil dem IWF-Szenario, das für Griechenland im Jahr 2020 Staatsausgaben von ca. 30 % vorsah. Dieses hohe öffentliche Ausgabenniveau behindert jedoch jede Entwicklungsperspektive und trübt die Aussichten auf die Entwicklung eines modernen Wohlfahrtsstaats nach dem Vorbild anderer Länder Europas.

    Dahingegen ist es merkwürdig, welch geringe Beachtung das Problem der Staatseinnahmen findet. Das Thema Steuerhinterziehung ist ein schlagender Beweis dafür. So sieht zum Beispiel das mittelfristige Programm für 2011 und 2012 keinerlei Bestimmungen zu diesem Problem vor, während im Programm für 2013 erheblich weniger als erwartet festgelegt wurde. Für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden über 3 Milliarden Euro bereitgestellt, während das tatsächliche Ausmaß dieses Problems jährlich etwa 12 Milliarden erreichen dürfte. Im gleichen Sinne sieht das Programm nur 1,3 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Beitragshinterziehung bei der Finanzierung der sozialen Sicherheit vor, während sich das Defizit auf 9 Milliarden Euro pro Jahr belaufen dürfte.

    Die derzeit betriebene Steuerpolitik leistet der sozialen Ungerechtigkeit Vorschub und verstärkt die bestehende soziale Ungleichheit. Die steuerpolitischen Beschlüsse zielen insbesondere auf die indirekte Besteuerung; sie schonen Großunternehmen und belasten stattdessen mittlere Einkommensschichten und Lohnarbeiter, wodurch die Gruppe der „erwerbstätigen Armen“ immer größer wird. Die Quote der direkten/indirekten Steuern, die sich 2004 zwischen 42 % und 58 % bewegte, erhöhte sich auf sage und schreibe 40 - 60 %, was in Europa einzigartig ist. Die Kapitalertragsteuer wurde dagegen von 40 % auf 20 % reduziert und wird voraussichtlich auf 15 % gesenkt, obwohl in zahlreichen Studien nachgewiesen wurde, dass kein direkter Zusammenhang zwischen der Verringerung dieser Steuer und einem Anstieg der Privatinvestitionen besteht.

    Am beeindruckendsten ist jedoch die Tatsache, dass sich das Hauptziel des mittelfristigen Programms nicht einmal für den Fall erreichen ließe, dass alle darin vorgesehenen Maßnahmen exakt umgesetzt würden. Die griechische Staatsverschuldung wird voraussichtlich von 127 % des BIP 2009 auf 160 % 2015 ansteigen bzw. auf 140 %, falls öffentliche Versorgungsbetriebe erfolgreich verkauft werden können.

    Sozialfürsorge und soziale Gerechtigkeit: zwei vom Aussterben bedrohte Arten

    Im Memorandum für Griechenland sind in der Sozialpolitik zwei Haupttendenzen festzustellen: Einerseits ist ein stetiger Anstieg der Armut und Entbehrungen zu beobachten, wobei sich die Armutsquote aufgrund des durch die Regierungspolitik angestrebten „Finanzausgleichs“ im Zeitraum 2009-2010 um 5 % erhöhte. Andererseits werden wir Zeuge des neuen Phänomens der „Entwicklung ohne Beschäftigung“. Amtlichen Statistiken zufolge erhöhte sich die Arbeitslosigkeit 2011 auf 28 %. Dies ist ein klarer Hinweis, dass jeder Versuch einer wirtschaftlichen Erholung im Zusammenhang mit der Memorandum-Politik Beschäftigung hemmt und nicht fördert, wodurch die dynamischsten Bevölkerungsschichten an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Ein weiteres Opfer ist der Sozialstaat, denn das erklärte Ziel des etablierten Politiksystems ist die Kommodifizierung des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherheit. So ist der Sozialstaat nicht nur dazu verurteilt, die Steuerschraube drastisch anzuziehen, sondern auch seine Politik wird nach und nach durch ein bipolares Modell ersetzt, das einerseits eine „philanthropische“ Komponente und andererseits marktwirtschaftliche Institutionen umfasst.

    Ein Drittel des gesamten „Finanzausgleichs“ ist durch Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen in einem Umfang von 9,3 Milliarden Euro zu erzielen. Dies ist nur eine unheilvolle Bestätigung der oben genannten Entwicklungen. In dieser Hinsicht wird die staatliche Säule des Sozialsystems ohne geeignete Finanzierung Bedürftigen, Armen und sozial Ausgegrenzten nur zweitklassige Leistungen bieten können, die sich an ihrer Anspruchsberechtigung orientieren. Die Versorgungslücke, die der Staat hinterlässt, eröffnet Spielraum für die Entwicklung einer marktorientierten Säule, die nach und nach an die Stelle des staatlich finanzierten Gesundheits- und Sozialwesens treten wird.

    Ein weiterer Aspekt in Verbindung mit dem Rückzug des Sozialstaats sind die beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die das Memorandum vorantreibt. Es ist nicht überraschend, dass die eingeleiteten Maßnahmen vor allem unter dem Motto der Deregulierung der Arbeitsbeziehungen stehen. Das neue goldene Rezept ist der Austausch von Vollzeitarbeit- durch Teilzeitarbeitsverträge, durch die weitere flexible Beschäftigungsformen begünstigt werden. Dieses „Flexicurity“-Modell, das zuerst im Privatsektor durchgesetzt wurde, wird seit Längerem auch im öffentlichen Sektor als Musterbeispiel propagiert, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es allgemeine Verbreitung findet.

    Die systematische Deregulierung von öffentlichen Gütern

    Im Mittelpunkt der Memorandum-Politik und ihrer flankierenden Maßnahmen stehen die Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe und ihrer jeweiligen Infrastruktur sowie der Verkauf von Staatseigentum. Wie bereits erwähnt, tragen diese Maßnahmen in keiner Weise zum Schuldenabbau bei, sondern sie gefährden vielmehr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass Privatisierungen mit einer gleichzeitigen Öffnung der Märkte soziale und periphere Ungleichheit verursachen und breiten Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Grundbedarfsgütern wie Strom und Wasser verwehren. Das gleichzeitige Auftreten dieser Phänomene stärkt zudem Monopolpraktiken und markiert den Beginn eines Übergangs von staatlichen Monopolen zu transnational operierenden Privatmonopolen. Dieser allgemeine Ausverkauf öffentlicher Versorgungsbetriebe setzt zudem einen Mechanismus der Wohlstandsumverteilung in Gang, da die Erträge in der Regel bei privaten Investoren landen und nicht dem Staatshaushalt zugeführt werden. Durch Privatisierungen gehen dem Staatshaushalt bedeutende Erträge verloren, besonders wenn das zum Verkauf stehende Versorgungsunternehmen gewinnbringend wirtschaftet, während sich übermäßiger Personalabbau wegen der sinkenden Einnahmen aus Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen als kontraproduktiv erweisen kann. 

    Neben den öffentlichen Versorgungsbetrieben versetzt die Memorandum-Politik auch dem eigentlichen öffentlichen Sektor einen schweren Schlag. Ein Ausgabenanteil von 30 % entspricht dem Ziel der 1960er-Jahre, als es keine Demokratie gab. Der damalige Staatshaushalt war rudimentär und wurde den Bedürfnissen eines modernen europäischen Staates nicht gerecht. Der stufenweise Abbau von Kernbereichen des öffentlichen Sektors erfolgt durch eine Reihe von Maßnahmen wie Massenentlassungen von öffentlich Bediensteten, der Einführung von flexiblen Beschäftigungsverhältnissen und dem Einfrieren von Einstellungsquoten. Diese Maßnahmen greifen natürlich die Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Sektor an, ohne dass Vorkehrungen zugunsten einer Rationalisierung der Verwaltung getroffen werden. Das mittelfristige Programm lässt erkennen, dass sich die Zahl der öffentlich Bediensteten bis 2015 günstigstenfalls von 770.000 (Stand: 2010, entspricht dem EU-Durchschnitt) auf 620.000 verringern wird. Dies bedeutet, dass  durch die Hintertür der Massenkündigungen die „industrielle Reservearmee“ vergrößert wird. Wir  steuern auf einen personell zu schwach besetzten und unterfinanzierten öffentlichen Sektor zu, der nicht mehr in der Lage ist, hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge bereitzustellen. Neben diesen Unzulänglichkeiten kommt es zu einer massiven Auslagerung staatlicher Bereiche in den Privatsektor, was dazu führt, dass BürgerInnen zu Kunden ohne Rechte werden.

    Das Modell der billigen, beschleunigten Entwicklung

    Über die Möglichkeit eines neuen Entwicklungsmodells als Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise wurde viel geschrieben. Dabei lohnt sich ein Blick auf die Bedingungen, unter denen die Memorandum-Politik dieses besondere Thema konzeptualisiert. Aufgrund der mittelfristigen makroökonomischen Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass das wesentliche politische Ziel darin besteht, das BIP bis 2015 auf das Niveau von 2007 zu senken! Die Tatsache, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Zeitraum 2010-2015 nahe Null betragen wird, bestätigt die Annahme, dass die griechische Rezession auf einer bewussten politischen Entscheidung für eine permanente „interne Abwertungsstrategie“ beruht. In einem Klima weltwirtschaftlicher Instabilität ist der Versuch einer Ankurbelung über die Exporttätigkeit zum Scheitern verurteilt. Bemerkenswert ist auch die Unfähigkeit der Regierung, das einzige, für die Realwirtschaft verfügbare Mittel zu mobilisieren: den Nationalen Strategischen Rahmenplan (NSRP). Der durch Klientelnetzwerke gelähmte Staatsapparat ist nicht effizient genug, um dem NSRP Mittel aus EU-Fonds zuzuweisen, weshalb jetzt um technische Unterstützung durch EU-Experten ersucht wird.

    Zu diesem Zeitpunkt stellt sich eine wichtige Frage. Welchen Entwicklungsweg werden die Regierung und die Troika nun einschlagen? Die Antwort liegt in einer „beschleunigten“ Entwicklung. Begonnen hatte alles 2009, als das Parlament das Gesetz über beschleunigte Investorengenehmigungen (Fast-Track Priority Licensing for Investors) verabschiedete. Dieses neue Gesetz, das Verfahren für die Genehmigung von Investitionsprojekten beschleunigt, zielt insbesondere auf die Bereiche Energie, Tourismus, Industrie und moderne Technologien ab. Selbstverständlich verstoßen die flexiblen Kriterien, die für diese Genehmigungsverfahren gelten, gegen grundlegende Verfassungsbestimmungen für den Schutz der Umwelt. Darüber hinaus umgehen sie sämtliche institutionellen Verfahren, die im öffentlichen Sektor für die Bewertung von Investitionsprojekten angewandt werden.

    Das „Beschleunigungsgesetz“ bietet Investoren die Möglichkeit, sich über Vorschriften der Raum- und Stadtplanung hinwegzusetzen und allen institutionellen Kontrollen auszuweichen, um ihre Profite zu maximieren, ohne Rücksichtnahme auf die sozialen Auswirkungen ihrer Investitionsprojekte. Dabei ist es kein Zufall, dass das mittelfristige Programm, das enorme Privatisierungsvorhaben vorsieht, einen detaillierten Plan für den Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand festlegt, der Methoden wie die langfristige Verpachtung von Bebauungsrechten auf öffentlichen Grundstücken, einschließlich großer Abschnitte der Küstenlinie, anwendet. Eine weitere Bestimmung desselben Plans bietet eine sehr geringe Besteuerung von Großinvestitionen, die gemäß „Beschleunigungsgesetz“ genehmigt werden, was Griechenland in ein potenzielles Steuerparadies verwandeln würde. Diese Umwandlung ist nicht nur eine einfache Reaktion auf die derzeitige Krise, sondern ein strukturelles Element dieser neuartigen Form der „beschleunigten“ Entwicklung. Die neue Entwicklungsstrategie ist natürlich nicht frei von politischen Fehlern der Vergangenheit. Der Fonds für die Nutzung von öffentlichem Eigentum (Public Property Exploitation Fund - PPEF) entstand zum Beispiel auf der Grundlage eines Konsenses zwischen den beiden größten politischen Parteien, PASOK und ND, unter Federführung von LAOS, einer kleinen rechtsextremen Partei. Dabei ist klar, dass der PPEF - die treibende Kraft der neuen Entwicklungsstrategie - durch einen Konsens zwischen den Parteien getragen wird, der die Klientelverbindungen zwischen Parteien und privaten Interessen aufrechterhält.

     

    Grundlage dieses Artikels ist die Gemeinschaftsarbeit mit dem Titel „The Mid-Term Fiscal Programme and the Urgent Measures of its Implementation: Towards Greece of 2020” („Das Programm zur mittelfristigen finanzpolitischen Strategie und die dringenden Maßnahmen für seine Umsetzung: Ausblick auf Griechenland 2020“), die von der Forschungs- und Dokumentationsstelle des Bündnisses SYRIZA zusammengestellt wurde. An dieser Arbeit wirkten mit: G. Efstathopoulos, A. Kapsalis, B. Koumarianos, A. Kouros, S. Mamolia, G. Balabanidis, D. Papagiannakos, H. Papadopoulos und Th. Stathoulia.


Related articles