• Die Partei DIE LINKE nach den Wahlen 2011

  • 22 Dec 11 Posted under: Deutschland , Wahlen
  • Mit den Berliner Wahlen im September 2011 wurde der diesjährige  Wahlzyklus mit sieben Landtags- und zwei Kommunalwahlen beendet. Die LINKE  hat sich bei diesen Wahlen als politische Kraft für soziale Gerechtigkeit behauptet. Sie blieb jedoch bei allen Wahlen deutlich unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahlen (2009) von 11,9 Prozent. Es ist ihr nicht gelungen, Teil eines alternativen gesellschaftlichen und politischen Bündnisses zu werden, obwohl das bürgerliche Lager in Deutschland über keine homogene Krisenstrategie verfügt. Rot-grüne Optionen besitzen gegenüber den regierenden Parteien auf Grund der Schwäche der FDP deutlich Mehrheiten. Die LINKE wird hierzu nicht gebraucht. Erstmalig stellen die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten.

    Wie lässt sich eine solche Entwicklung erklären? Hierzu drei Anmerkungen:

    1. Anmerkung: Die gesellschaftliche Konfliktstruktur, die das Parteiensystem in Deutschland prägt, verschiebt sich unter den Bedingungen sichtbar werdender Krisen, so dass das Bedürfnis an alternativen Gesellschaftsentwürfen wächst. 

    Die Idee eines neuen „Grünen New Deal“ erscheint unter den Bedingungen von Finanz- und Wirtschaftskrisen, einer drohenden ökologischen Krise bis hin zur atomaren Katastrophe als zukunftsfähiges Lösungsangebot auf die realen Entwicklungen eines restaurierten Neoliberalismus mit autoritären Zügen ­ unbeirrbar finanzmarktgetrieben und auf Wachstum orientiert. Und ein solcher New Deal erscheint durchsetzbar: im März 2011 beschloss die Bundesregierung unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima überraschend den Atomausstieg. Erstmals wurden Energie- und Klimafragen zu wahlentscheidenden Themen und prägten maßgeblich die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

    Die gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen, ihre Wahrnehmung und Gewichtung verschieben sich, sind in Bewegung geraten, so dass Zukunft als „Weiter so“ hinterfragt wird, auch mit Bezug auf eigene Lebensperspektiven. Anfang 2011 prägt das politische Klima in Deutschland jedoch nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen durch Abwrackprämie und Kurzarbeit begrenzt und eine soziale Krise verhindert werden konnte. Der von Linken (nicht nur der Partei DIE LINKE) prognostizierte kämpferische „heiße Herbst“ blieb aus. Die Finanz- und Wirtschaftskrise schien beherrschbar.

    Angesichts dieser Entwicklung verlor gerade in Stuttgart – dem Firmen- bzw. Produktionsstandort von Audi, BMW, MAN u.a. – die Krise an wahlpolitischer Bedeutung. Die CDU setzte ihre konservative exportorientierte Wirtschaftsstrategie fort, verbunden mit einer verstärkten Antiterror-Außen- und Innenpolitik sowie autoritären Sicherheitspolitik, für die nach Innen u.a. auch die „Extremismusklausel“ steht. [1] Die Grünen formulierten ihren „Green New Deal“, der Wirtschaftspolitik und Energiewende verbinden und dabei die soziale Frage berücksichtigen sollte. Die Forderungen der LINKEN nach sozial gerechter Verteilung der Krisenlasten blieben im März 2011 weitgehend ohne Resonanz.

     

    Grafik: Wahlentscheidende Konflikte, Frühjahr 2011

     

    Diese Konstellation führte politisch zur Abwahl der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP und ermöglichte erstmals eine grün-rote Koalition aus Grünen und SPD mit einem Ministerpräsidenten von den Grünen. DIE LINKE spielte in den öffentlichen Debatten kaum eine Rolle.

    Bei der Landtagswahl im Mai 2011 in Bremen war die Energie - bzw. die ökologische Frage noch immer ein wichtiges, jedoch nicht mehr das wahlentscheidende Thema. Dennoch blieb die LINKE auch bei diesen Wahlen deutlich unter dem Wahlergebnis der vorangegangenen Landtagswahl von 2007 und der Bundestagswahl von 2009. Letztere gilt auch für die nachfolgenden Wahlen  im September 2011 in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.  

    2. Anmerkung: Die LINKE hat ihre veränderte Stellung im Parteiensystem nicht strategisch bearbeitet. Sie beschreibt sich als einzige Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht, für einen Richtungswechsel der Politik hin zu einer sozial-ökologische Transformation. Für einen solchen Richtungswechsel werden jedoch gesellschaftliche wie politische Mehrheiten gebraucht. 

    Ergebnisse der PDS/WASG/LINKE bei den Landtagswahlen zwischen 1990 bis 2011:

    Quelle: eigene Zusammenstellung.

    Die Entwicklung der Partei DIE LINKE stagniert in Bezug auf die Möglichkeit, ihren politischen Einfluss zu vergrößern. Die LINKE ist in 13 Landesparlamenten vertreten. Sie wird jedoch gegenwärtig nur unter bestimmten ostpolitischen Bedingungen als Regierungspartei herangezogen, wenn alternative Optionen zu rot-rot  nicht vorhanden sind. Sie ist 2011 mit dem Anspruch gescheitert, Teil rot-roter Regierungsprojekte auf Länderebene zu werden und hat in Berlin ihre zehnjährige Regierungspolitik beendet. Sie bleibt auch in Mecklenburg-Vorpommern drittstärkste Partei hinter der SPD und der CDU, und ähnlich wie in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bereits seit Jahren in der Opposition. DIE LINKE selbst ist der Frage linker Regierungsbeteiligung gespalten, auch wenn die im neuen Parteiprogramm formulierten „Haltelinien“, die den möglichen Eintritt in eine Regierung an konkrete Bedingungen knüpfen, eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließen. Für die strategische Ausrichtung der Partei liegt nun das Programm vor, die Strategieentwicklung der Partei bis 2013 und vor allem darüber hinaus steht noch aus.

    Ihre wichtigsten Themen von 2009 werden zum Teil, wie der Mindestlohn, inzwischen auch von Grünen, SPD und CDU gefordert. Die Kritik an der Agenda 2010 bleibt nach halbherziger Kritik aus der SPD selbst 2011 eher wirkungslos. Dennoch ist DIE LINKE glaubwürdig die Partei für soziale Gerechtigkeit. Dies beschreibt maßgeblich ihr Image, hinter dem andere Fragen linker Gesellschafts­kritik deutlich weniger wahrnehmbar sind. Folgerichtig kann sie bei Wahlen in besonderer Weise  Arbeiter, insbesondere gewerkschaftlich organisierte und Arbeitslose an sich binden. Sie erreicht überdurchschnittliche Werte bei den Wählern zwischen 45 und 59 und in den ostdeutschen Bundesländern vor allem auch WählerInnen, die über 60 Jahre alt sind. Sie kann nur unterdurch­schnittlich junge WählerInnen ansprechen und verliert zunehmend in den Altersgruppen zwischen 34 und 45 Jahren, jener Generationen, deren soziale und politische Prägung mit der Herausbildung postfordistischer Arbeits- und Lebensweise und der Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechnologien verbunden ist. Die LINKE verliert  an Zustimmung in ihren früheren städtischen Hochburgen, insbesondere auch in Berlin

    Sozialstruktur der LINKEN Mitglied- und Wählerschaft

     

    Mitglieder
    2009

    Bundestags-
    wahlen 2009
    (11,9)

    SA
    2011
    (23,7)

    Baden-
    Württemberg
    2011
    (2,8)

    Berlin
    2011
    (11,7)

    Arbeiter

    18%

    11%

    25%

    5%

    14%

    Angestellte

    32%

    5%

    22%

    3%

    10%

    Selbständige

    12%

    4%

    15%

    1%

    11%

    Rentner

    53%

    4%

    26%

    2%

    15%

    Studenten

    4%

    6%

     

     

     

    Arbeitslose

    8%

    15%

    35%

    12%

    16%

     

    Die Ergebnisse des Wahlzyklus 2010 und 2011 spiegeln somit die gegenwärtige gesellschaftliche Ausstrahlung der LINKEN, ihren von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Gebrauchswert, der als notwendiges linkes parlamentarisches Korrektiv zu einer Politik des Sozialabbaus beschrieben werden kann.

    Die LINKE stagniert bei der Entwicklung der Partei als Organisation. Vor allem in den Flächenländern ist ihre  gesellschaftliche Verankerung noch immer schwach entwickelt oder inzwischen – in den ostdeutschen Bundesländern – brüchig geworden. Ihre Ausstrahlung reicht hier kaum für das parlamentarische Umfeld der Länder und Kommunen hinaus. Sie muss deshalb ihre wachsende parlamentarische Präsenz in der Fläche wie in Niedersachsen, als Ressource und „Motor“ zur gesellschaftlichen Verankerung nutzen, wohl wissend, dass Parlamente die Entwicklung lokaler Basisorganisationen nicht ersetzen können.

    DIE LINKE ist noch immer eine Partei, die bei gegenwärtigen Umfragen in fünf von zehn Bundesländern unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt und nur noch in drei ostdeutschen Bundesländern die 20-Prozent-Marke überschreitet.

    3. Anmerkung: Wenn die LINKE erfolgreich sein will, braucht es mehr als die Fähigkeit zum Protest. Sie braucht – sichtbar auf den unterschiedlichen Ebenen – gesamtgesellschaftliche alternative Ansätze und gesellschaftlich getragene Projekte, die Umverteilungs- und Gestaltungsfragen mit sozialökologischen Fragen verbinden. Das ist in zehn Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin nicht gelungen. 

    Bei den Berliner Wahlen  gewann die SPD mit 28,3 Prozent vor der CDU mit 23,4 Prozent, den Grünen mit 17,6 Prozent, der LINKEN mit 11,7 Prozent. Erstmals ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent und damit mit 15 Abgeordneten ins Berliner Abgeordnetenhaus und darüber hinaus in alle Bezirksverordneten­versammlungen, den Berliner kommunalen Parlamenten ein. Deutlicher Verlierer war die FDP mit 1,8 Prozent.

     

    Quelle: eigene Zusammenstellung

    Die Berliner Wahlen sind für die LINKE deshalb von besonderer Bedeutung, weil sich hier exemplarisch zentrale Probleme der LINKEN bündeln. Dazu gehört die Frage linker Regierungsbeteiligung, ihr Charakter als Ost-West-Partei und nicht zuletzt die Stadt selbst, deren Geschichte auf beiden Seiten der Stadt die mittleren und älteren Generationen noch unmittelbar prägte. Hier stand die Mauer, hier wird der Umgang von LINKEN mit der eigenen Geschichte des Sozialismus in besonderer Weise reflektiert. Vor diesem Hintergrund mussten sich die Auseinandersetzungen in der LINKEN zu Kommunismus, Mauerbau und dem Verhältnis der LINKEN zu Kuba unmittelbar auf ihre Berliner Wahlergebnisse auswirken. 

    Gleichzeitig konnte DIE LINKE als Regierungspartei ihr eigenständiges Gewicht innerhalb der rot-roten Koalition beim „geräuschlosen“ Regieren kaum sichtbar machen. Ihre Erfolge wie die Schaffung von 118.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, 7.000 Stellen im Öffentlich Geförderten Sektor (ÖBS), die Einführung eines Vergabegesetzes, das den Mindestlohn als Bedingung zur Vergabe öffentlicher Aufträge vorschreibt, ein Sozial- und Kulturticket für sozial Schwache, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems konnte sie nicht zu einer Erfolgsgeschichte zusammenfassen, um sich als eigenständiger, die soziale Frage vorantreibender Teil der rot-roten Koalition zu präsentieren. Erst in den letzten beiden Jahren setzte sich die LINKE mit Mieten- und Wohnungsfragen auseinander. Sie verhinderte die weitere Privatisierung städtischer Wohnungsbaugesellschaften, doch sie konnte die unmittelbar vor den Wahlen ansteigenden Mieten auch dieser Gesellschaften nicht verhindern. Sie war kaum in der Lage, eigenständige städtebauliche Alternativen zu entwickeln, zunehmende Gentrifizierungsprozesse aufzuhalten oder beteiligungsorientierte Debatten alternativer Stadtentwicklung anzustoßen, obwohl sich in ihrem Umfeld zahlreiche Initiativen zum „Recht auf Stadt“ entwickelten. Die Partei selbst war nicht in der Lage, sich diese Losung zu erschließen, mit der sich Verkehr (S-Bahn, Alternatives Gesamtkonzept zur Stadtautobahn A 100), Wohnen (bezahlbare Wohnungen), Kultur, Bildung und Lebensweise zusammenfassen lässt.

    2001 trat die damalige PDS als eine Partei an, die nach dem größten Bankenskandal Europas für Aufklärung und Transparenz sorgt, die für eine andere Stadtpolitik und jenseits unrealistischer Metropolenpolitiken für einen anderen Politikstil steht. Demgegenüber erscheint DIE LINKE 2011 als eine Partei, die die Forderung nach Transparenz erst auf Druck städtischer Initiativen einlöst und erst unter diesem ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, dass alle Verträge der Öffentlichen Hand offenlegen muss. Infolge dessen werden die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Internet zugänglich gemacht und zugleich das Volksbegehren zu dieser Frage, an dem mehr als 660.000 Menschen teilgenommen haben, als unnötig betrachtet. Der Berliner LINKEN ist – und das wurde durch den Umgang mit dem Wasserbegehren deutlich – die Sensibilität für die sich verändernden gesellschaftlichen Stimmungen in der Stadt verloren gegangen. Sie hat sich von vielen gesellschaftlichen Adern der Stadt entfremdet

    Mit ihrem Ergebnis von 11,7 Prozent liegt DIE LINKE unter dem Ergebnis von 2006 und unter dem Ergebnis der Bundestagswahlen von 2009. Sie verlor 14.000 Stimmen und stellt mit 20 Abgeordneten nur noch die viertgrößte Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie wurde in keinem Bezirk mehr stärkste Partei, sie verlor in ihren Ostberliner Hochburgen zwischen 5 und 7 Prozent ihrer Wähler, konnte allerdings ihre Ergebnisse im Westteil der Stadt weitgehend halten. Sie verlor allein 23.000 WählerInnen durch Tod oder Wegzug. Sie erreicht nicht die linkslibertären Milieus und kaum die jungen Generationen. Sie ist auch in Berlin Partei der Sozial Schwachen, der Arbeiter und Arbeitslosen, sie ist vor allem Ost- und Rentnerpartei, auch wenn der Anteil ihrer Wähler aus den Westberliner Bezirken nunmehr 28 Prozent beträgt.

    DIE LINKE verlor vor allem an die Piratenpartei. Sie gewann 3.000 Stimmen von den Nichtwählern und 2.000 Stimmen von der SPD.

    Die Piraten erschienen auf der politischen Bühne als die Alternative zum etablierten politischen System, als Anti- und zugleich Protestpartei, aber darüber hinaus auch als eine Partei, die das Lebensgefühl junger Generationen provokant politisch aufgreifen und mit Forderungen nach Transparenz und Partizipation verbinden konnte. Quer zu den anderen Parteien bekennen sie sich dazu, in Zeiten tiefer Krisen keine fertigen Antworten parat zu haben. Piraten setzten dort an, wo etablierte Parteien, einschließlich der LINKEN, sich von der Stadtgesellschaft, von der Lebenswelt vor allem junger Leute entfernt haben, wo visionäre Ansprüche nach realpolitisch-ressortgerechter Bearbeitung kaum noch erkennbar sind und immer weniger den divergierenden Lebensentwürfen und Lebenswirklichkeiten jüngerer Generationen entsprechen.

    Dazu gehört die Normalität und Freiheit des Internets ebenso wie das  Recht auf eine abgesicherte  und zugleich eigenständige Lebensgestaltung auch jenseits der Arbeitsgesellschaft, deren Mehrheit längst nicht mehr auf klassische Berufskarrieren zurückgreifen kann: auf ein Grundeinkommen, das Recht auf kostenlose Bildung und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Die Piraten fordern transparente Verfahren der Politik und selbstbestimmende Politikformen und Möglichkeiten politischer Selbstorganisation. Sie stellen nicht nur die Inhalte von Politik, die Glaubwürdigkeit von Politikern, sondern auch die politischen Verfahren selbst in Frage. So setzen sie dort an, wo z.B. die Forderungen der LINKEN nach einem „gläsernen Rathaus“ nicht mehr weiterverfolgt wurden. Die Partei der Piraten fordert alle Parteien heraus, vor allem aber die LINKEN und auch die Grünen, die nicht mehr darauf rechnen können, dass das „gute Gefühl“ politischer Korrektheit, Autonomie und Partizipation automatisch mit der Wahl der Grünen verbunden werden.

    Der LINKEN fehlt der gesellschaftliche Rückenwind, der ihr half, sich in den Jahren von 2007 bis 2009 als erfolgreiche politische Kraft in 13 Bundesländern und auf Bundesebene zu etablieren. Ihr fehlt die Untersetzung der 2009 proklamierten „neuen sozialen Idee“, die sich auf ein Sozialstaatsmodell des 21. Jahrhunderts stützt und die soziale mit der ökologischen Frage verbindet. Ihr fehlt ein attraktiver gesellschaftlicher Gegenentwurf einer sozial-ökologischen Transformation, die provozierende und zugleich mobilisierende Losung eines demokratischen und grünen Sozialismus.

    Sie war bisher die Partei, die sagt, was ist und die richtigen Fragen stellt. Es wird Zeit, dass sie stärker als bisher kommunal, regional, national und europäisch – und dies miteinander verzahnt – Lösungs- und Zukunftskompetenzen im Dialog mit gesellschaftlichen Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und Linken anderer Parteien entwickelt. Aber hierzu muss sie sich selbst verändern, selbst attraktiv und anschlussfähig sein. Sie ist eine plurale Partei, sie muss jedoch, wie die Linken insgesamt, ihr pateipolitisches Mosaik handlungsfähig und kämpferisch in der Gesellschaft verankert entwickeln.  


    [1] Die Extremismusklausel ist seit 2001 das für Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen oder Bürgervereinen gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erforderliche schriftliche Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ als Voraussetzung für den Erhalt von Bundesfördermitteln. Die Erklärung beinhaltet eine schriftliche Verpflichtung, „extremistische Strukturen“ auszuschließen und nur mit Partnern zusammenzuarbeiten, die die „Ziele des Grundgesetzes“ teilen.


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