• Rechtspopulismus auch in Deutschland?

  • 22 Dec 11 Posted under: Deutschland , Neue Rechte
  • Ein europäischer Trend und seine deutschen Besonderheiten

    Die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge schwappt weiter über Europa: Skandinavien ist inzwischen komplett mit Parteien dieses Typs überzogen. In Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Frankreich finden sich erfolgreiche Parteien des Rechtspopulismus, weitere Länder könnten benannt werden – sowie eine zentrale Lücke: In Deutschland ist gegenwärtig keine erfolgreiche Partei der extremen Rechten vorhanden, die mit dem Stichwort des Rechtspopulismus belegt werden könnte. Das kann sich sehr schnell ändern, alle aktuellen Umfragen und Studien zu Einstellungsmustern in der Bevölkerung weisen diese aus. Andererseits ist gegenwärtig keine Formation in Sicht, der man Erfolge wie der Wilders-Partei in den Niederlanden oder der österreichischen FPÖ zutraut, und das obwohl mit der Partei „Die Freiheit“ und der „Pro-Bewegung“ mindestens zwei Gruppierungen genau an diesen erfolgreichen europäischen Rechtspopulismus anknüpfen wollen. Wie erklärt sich diese deutsche Besonderheit und welche Potenziale sind auch hier vorhanden? Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden, nicht jedoch, ohne zuvor einen kurzen Blick auf den erfolgreichen Rechtspopulismus und seine Gestalt geworfen zu haben.

    Stilelemente des Rechtspopulismus

    Neu am Parteityp des Rechtspopulismus, der sich inhaltlich auf zahlreiche Ideologiemomente der extremen Rechten zurückführen lässt, ist sein Politikstil, der sich deutlich vom verstaubten Auftreten neofaschistischer Parteien unterscheidet und sich von allen Anklängen der NS-Verherrlichung distanziert. Vor allem gelang es einzelnen Parteien, in den 1990er Jahren popularisierte Elemente des Neoliberalismus in ihre Programmatik aufzunehmen und somit anschlussfähig für konservativ-liberale Parteien zu werden. Weiter gelang es den erfolgreichen Parteien dieser extremen und populistischen Rechten, sich als Außenseiter des Politikbetriebs darzustellen und von dem weit verbreiteten Misstrauen gegenüber etablierter Politik zu profitieren. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts und der Rückkehr der sozialen Frage in die politische Arena zeigte sich die ideologische Flexibilität dieser Gruppierungen. Denn nun vermochten sie es, auch soziale Elemente in ihre Politik aufzunehmen – teilweise, ohne dabei die neoliberalen Positionen aufzugeben. Die Verknüpfung heterogener, ja sich ausschließender Positionen gelang über den allen diesen Parteien eigenen Rassismus, der gegenwärtig vor allem in Form des Antiislamismus daherkommt.

    Populismus als Begriff beinhaltet den Bezug auf die Masse der Bevölkerung; ihre Wünsche, Sehnsüchte, Bedürfnisse sollen zum Ausdruck gebracht werden. Populistische Argumentationen unterliegen dabei einer Freund-Feind-Gegenüberstellung, die es erlaubt, die verschiedenen politischen Problemfelder einer klaren Einteilung in gut und böse, in dafür und dagegen zu unterstellen. Weiter kennzeichnet sich der Populismus durch eine klare Gegenüberstellung von oben und unten, von „wir hier unten“, die Beherrschten, und „die da oben“, die Herrschenden. Diese Gegenüberstellung erlaubt die Selbsteinschätzung als ausschließliches Objekt von Politik, und die populistische Partei oder Bewegung vertritt die Interessen der kleinen Leute gegen „die da oben“.

    Eine spezifische Mischung aus personalisierten und kollektivistischen Argumentationen ist ein weiteres Kennzeichen des Populismus. Charismatische Persönlichkeiten und kollektive Identitäten (Nation, Volk, „Rasse“) ergänzen sich hier. Schließlich greift populistische Agitation Ängste und irrationale Vorstellungen auf und ist selbst weitgehend anti-intellektualistisch.

    Für den Rechtspopulismus sind diese Stilelemente politischer Agitation vielfältig nutzbar. Die Freund-Feind-Gegenüberstellung und die Gegenüberstellung des „wir“ und „die da“ lässt sich für ganz unterschiedliche Argumentationen nutzen. Im traditionellen Rechtsextremismus findet sich hier die Ein- und Ausschließung von Bevölkerungsgruppen entlang völkischer Kriterien. Die homogene völkisch-ethnisch definierte Nation wird von den Nicht-Dazugehörigen, den Ausländern, Fremden, Anderen unterschieden. Diese traditionelle völkische Argumentation kann durch eine stärker den neoliberalen Leistungsgedanken betonende Argumentation ergänzt werden: Hier sind es dann vor allem die „Schmarotzer“, „Leistungsunwilligen“ und Außenseiter der Gesellschaft, die als nicht dazugehörig identifiziert werden. Beide Argumentationen finden sich bei allen Parteien des Rechtspopulismus.

    Deutscher Sonderweg?

    Die gegenwärtig erfolgreichste Partei der extremen Rechten in Deutschland ist nach wie vor die NPD – ein systemoppositionelle, faschistisch ausgerichtete und am Vorbild des Nationalsozialismus orientierte Partei der „alten“ Rechten. Dieser Parteityp wird, diese These sei schon hier gewagt, auf absehbare Zeit keine reale Machtoption haben. Die einzige Option der extremen Rechten ist es, an rechtspopulistische Entwicklungen anzuknüpfen und das für ein solches politisches Angebot vorhandene Potenzial in Wählerstimmen umzumünzen. Die von Heitmeyer und anderen seit neun Jahren analysierten „Deutschen Zustände“, die Untersuchungen von Decker/Brähler zu extrem rechten Einstellungsmustern in der deutschen Bevölkerung und auch die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitung „freitag“ zeigen dieses Potenzial immer wieder. Wem die nackten Zahlen nicht genügen, der konnte anhand der Sarrazin-Debatte sehen, wie zentrale Topoi des Rechtspopulismus auch in Deutschland hegemonial zu sein scheinen.

    In der Sarrazin-Debatte finden sich alle inhaltlichen und formalen Punkte eines erfolgreichen Rechtspopulismus: Eine manifeste Ideologie der Ungleichheit und Ausgrenzung, die sich gegen ethnisch und biologisch definierte Minderheiten genau so richtet, wie gegen diejenigen, die den Anforderungen der kapitalistischen Gesellschaft nicht gewachsen sind; die Forderung nach einer konsequenten, auf verbriefte Rechte keine Rücksicht nehmenden Politik gegen jede weitere Zuwanderung von Menschen, die als kulturell fremd definiert werden; eine aggressive Wendung gegen Menschen aus islamisch geprägten Ländern; das Aufnehmen und Verstärken von Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, die für vorhandene gesellschaftliche Krisen verantwortlich gemacht werden und schließlich eine generelle Absage an die etablierte Politik verbunden mit der Einnahme eines Außenseiterstandpunktes.

    Bemerkenswert und beunruhigend an der Sarrazin-Debatte ist, dass sie auch einen starken positiven Widerhall in den politischen Eliten findet, und damit die von hier ausgehende Ideologie der Ungleichheit und Ausgrenzung verstärkt wird. Peter Sloterdijks Einsatz für die „Leistungsträger“ der Gesellschaft und Gunnar Heinsohns Diagnosen der Reproduktion von Armut durch die überdurchschnittliche Reproduktion der ärmeren Bevölkerungsschichten – gegen die dann konsequent etwas unternommen werden muss – verbinden sich aufs engste mit den von Sarrazin popularisierten Thesen. Dass eine solche Melange, vor allem vor dem Hintergrund der Verkaufserfolge von Sarrazin, nicht ohne positiven Widerhall in der Politik bleibt, ist klar. Während der von Sarrazin bediente biologistische Rassismus („Judengen“ etc.) zunächst zur Distanzierung von zahlreichen PolitikerInnen führte, folgte in einer zweiten Welle das „Ja, aber“, womit reklamiert wurde, dass mindestens die Sarrazinsche Problembeschreibung richtig und politisches Handeln gegen weitere Migration bestimmter Gruppen (Muslime) erforderlich sei. In rasender Geschwindigkeit wurde der mühsam erreichte Konsens, dass Deutschland Einwanderungsland ist, aufgekündigt (Seehofer), wurde die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert erklärt (Merkel), wurden schärfere Sanktionsmaßnahmen gegen vermeintliche (aber nie nachgewiesene) „Integrationsverweigerer“ gefordert (Gabriel) und von einem Rassismus gegen Deutsche seitens der Migranten schwadroniert (Kristina Schröder). Ergebnis dieser Form der Debatte dürfte die Bestärkung von Vorurteilen, Ausgrenzungswünschen und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen sein, womit die Inhalte des Rechtspopulismus bestätigt werden.

    Die in der Wochenzeitung „freitag“ (13. Mai 2011) veröffentlichte Forsa-Umfrage zur Zustimmung bzw. Ablehnung zentraler aktueller Aussagen des Rechtspopulismus zeigt erneut, dass solche Debatten Effekte haben und Stimmungen prägen und bestätigen: 38 Prozent der Befragten stimmten der Aussage „Der Islam ist mit unserem westlichen Lebensstil unvereinbar und eine Bedrohung unserer Werte“ voll oder eher zu und 49 Prozent teilten voll oder eher die Ansicht, „die Zuwanderung nach Deutschland sollte drastisch reduziert werden.“ Beim EU-Thema, dem aktuellen und zweiten Erfolgsthema des Rechtspopulismus neben dem Antiislamismus, stimmten sogar 70 Prozent der Ansicht voll oder eher zu „Deutschland gibt insgesamt zu viel Geld nach Europa“ und noch 30 Prozent teilen voll oder eher die Ansicht „Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland ohne den Euro, in das keine Europäische Union hineinregiert“. Sieht man sich die Aufschlüsselung der Ergebnisse nach Parteipräferenz der Befragten an, dann wird deutlich, dass vor allem WählerInnen der LINKEN in überdurchschnittlichem Maße den Aussagen zustimmen. Hier findet sich ein Hinweis auf die heterogene soziale Basis für rechtspopulistische Einstellungen. Während einerseits reale Verlierer der Globalisierung durch rassistische und nationalistische Parolen ansprechbar sind, sind es auf der anderen Seite die potenziell vom Abstieg bedrohten Mittelschichten, die dem Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern Zulauf verschaffen. Die Sozialwissenschaft spricht hier von subjektiver Deprivation. In Italien gelang der Lega Nord bei den Regionalwahlen 2010 der Einbruch in die norditalienischen Arbeiterhochburgen und die FPÖ wurde unter Arbeitern schon 1999 die stärkste Partei – beides besondere Alarmzeichen für die Linke. Umfragen und Themen zeigen, dass es in Deutschland ein ähnliches Potenzial für rechte Einstellungen gibt wie in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Was hier jedoch fehlt, ist ein erfolgreiches Parteiprojekt, um diese Einstellungen in Wahlerfolge umzusetzen.

    Rechtspopulistische Parteiprojekte in Deutschland

    In Deutschland versuchen gegenwärtig zwei Gruppierungen, an den erfolgreichen europäischen Rechtspopulismus anzuknüpfen: die mit zahlreichen regionalen Ablegern versehene „PRO Deutschland“-Bewegung und die vom ehemaligen Berliner CDU-Mitglied René Stadtkewitz gegründete Partei „Die Freiheit“. Während die „PRO“-Bewegung aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Kader recht eindeutig dem Spektrum der extremen Rechten entstammt, ist „Die Freiheit“ eher am rechten Rand der Union zu verorten. Stadtkewitz trat im Zusammenhang mit seiner höchst umstrittenen Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin aus der CDU aus. Der antimuslimische Rassismus ist für beide Parteien das zentrale thematische Feld, und die Sarrazin-Debatte war hier sicherlich eine klare Bestätigung dieser Ausrichtung, wenngleich es beiden Gruppierungen bisher nicht gelungen ist, daraus größeres politisches Kapital zu erzielen. Spätestens die Wahlen in Berlin im September 2011 werden zeigen, ob eine der beiden Gruppierungen das Zeug zu einem ernsthaften Player im rechten Spektrum hat. Bisher sieht es trotz der oben genannten Zustimmung zu den Themen von rechts nicht danach aus, was nicht zuletzt auf die fehlenden politischen Führungsfiguren des Rechtspopulismus in Deutschland zurückzuführen ist. Wilders, Bossi, Le Pen, Haider – für die meisten erfolgreichen Parteien des Rechtspopulismus lässt sich eine zumindest für die Anhänger charismatische Führungsfigur benennen, die die oft heterogenen Flügel zusammenbindet und ihr Gesicht und Stimme verleiht. In Deutschland fehlt der extremen Rechten in all ihren Schattierungen eine solche Figur. Nicht zuletzt deshalb werden die Spekulationen um einen erfolgreichen Rechtspopulismus in Deutschland mit Namen wie Thilo Sarrazin, Friedrich Merz, Roland Koch oder auch Eva Hermann garniert. Eine politische Führungsfigur, die nicht mit der Relativierung des Nationalsozialismus oder mit Formen des Antisemitismus in Verbindung gebracht werden kann, ist in Deutschland eine zentrale Anforderung für ein erfolgreiches rechtes Projekt. Noch immer ist es die Erinnerung an die NS-Vergangenheit, die jeder Gruppierung als unüberwindliche Barriere im Weg steht, der hier Unklarheiten oder gar eine Verklärung des Nationalsozialismus nachgewiesen werden kann. Stärker als in anderen europäischen Ländern verhindert die NS-Vergangenheit in Deutschland bis heute wahlpolitische Erfolge der extremen Rechten. Nicht zuletzt aus diesem Grund, der abgemildert auch für andere europäische Länder gilt, bemüht sich die populistische Rechte um eine klare Distanz zu allen neonationalsozialistischen Gruppierungen. Eine demonstrative Parteinahme für Israel ergänzt bei einer Reihe dieser Parteien den antimuslimischen Rassismus und fand u.a. ihren Niederschlag in einer so genannten „Jerusalemer Erklärung“, die im Dezember 2010 von Vertretern der FPÖ, des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten und der „Freiheit“ bei einem gemeinsamen Besuch in Israel unterzeichnet wurde.

    Neben der NS-Vergangenheit und der schon traditionellen Zersplitterung der extremen Rechten in Deutschland sind auch die formalen Anforderungen für ein neues Parteiprojekt in Deutschland kompliziert. Die föderale Struktur erfordert nicht nur eine zentrale Parteistruktur, sondern einen Aufbau in allen Bundesländern. Die in Hamburg erfolgreiche Schill-Partei ist an einer solchen Ausdehnung sofort gescheitert, und ob die in NRW bzw. Köln entstandene PRO-Bewegung diese Ausdehnung schafft, ist äußerst fraglich. Umgekehrt gilt jedoch: Sollte eine rechtspopulistische Gruppierung in absehbarer Zeit mindestens einen Achtungserfolg erzielen, könnte sich daraus eine Dynamik entwickeln, die auch in Deutschland einer solchen Partei den Weg ebnen würde. Bleibt die Frage, was die Linke tun kann und muss, um einen solchen Erfolg zu verhindern?

    Aufgabe der Linken

    Wenn man noch einmal einen Blick auf die im „freitag“ veröffentlichte Forsa-Umfrage wirft und sich die Zustimmungsrate zu den Aussagen unter Anhängern der Partei DIE LINKE ansieht, dann wird deutlich, dass Wählerinnen und Wähler der LINKEN nicht nur überdurchschnittliche Zustimmungswerte aufweisen, sondern bei der Forderung nach Reduzierung der Zuwanderung (61 Prozent) und der Abwendung von der EU (57 Prozent) die höchsten Werte verzeichnen. Schon die Untersuchungen von Decker/Brähler haben diesen Befund gezeigt. Sieht man sich dazu die Sozialstruktur der WählerInnen einiger rechtspopulistischer Parteien in Europa an, dann lässt sich vermuten, dass gerade auch DIE LINKE in direkte Konkurrenz um Teile ihrer Wählerbasis mit einem erfolgreichen Rechtspopulismus gelangen könnte. Umso wichtiger ist es, dass DIE LINKE, der teilweise von den WählerInnen bis heute derselbe politische Außenseiterstatus zugebilligt wird, wie ihn der Rechtspopulismus für sich reklamiert, bei den zentralen Themen Antiislamismus und EU-Feindschaft klare Positionen formuliert. Noch stärker als bisher muss das Thema Zuwanderung als Thema von Demokratie und sozialer Teilhabe dargestellt werden, um der fatalen Konkurrenz zwischen den Subalternen etwas entgegenzusetzen. Und die Kritik an einer EU, die vor allem den Interessen des Kapitals folgt, muss aus einer europäischen Perspektive erfolgen, ohne dabei den europäischen und damit übernationalen Gedanken preiszugeben. Die Verhinderung eines erfolgreichen Rechtspopulismus in Deutschland ist auch und gerade eine Aufgabe der Linken.


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