• Rechtspopulismus in Europa

  • 22 Dec 11 Posted under: Neue Rechte , Transformationsstrategien
  • In vielen Diskussionen wird der in immer mehr europäischen Ländern festzustellende Zuwachs rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien so eingestuft, als handelte es sich nur um eine Frage parallel auftretender individueller nationaler Phänomene. Es gibt aber auch eine europäische Dimension, die leider kaum berücksichtigt wird, jedoch alle Teile Europas, ob Mittel-, Ost- oder Nordeuropa, in ähnlicher Weise betrifft.

    Von Juni 1999 bis März 2011 erhielten Rechtsparteien in 13 Parlamenten 155 von 3066 Sitzen, d.h. etwa 5 Prozent aller Wählerstimmen, durch die nationalistische und rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien in nationale Parlamente einziehen oder ihre Position stärken konnten. Beispiele für solche Parteien sind Ataka in Bulgarien, Jobbik in Ungarn und LAOS in Griechenland. Diese Tendenz äußerte sich unter anderem durch eine Stärkung von rechtspopulistischen euroskeptischen Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2010 und setzte sich bei den Wahlen in den Niederlanden und Finnland fort.

    Auch wenn die jeweiligen nationalen Besonderheiten für das Verständnis des Phänomens erheblich sind, könnten diese Entwicklungen auf eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft Europas als Einheit hindeuten.

    Auf den ersten Blick scheint das rechtsextreme und rechtspopulistische Parteienspektrum in Europa noch zersplittert zu sein. Die Gemeinsamkeiten, die sich beobachten lassen, liefern jedoch den Beweis, dass sich ein Formierungsprozess vollzieht. Dies zeigt sich bei der Fraktionsbildung im Europäischen Parlament. Dort gibt es einerseits die 2009 gegründete Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (27 MEP), zu deren Mitgliedern unter anderem die „United Kingdom Independence Party“, „Die Wahren Finnen“, die Lega Nord (Italien) und die griechische Partei LAOS gehören, und andererseits die „Europäische Allianz für Freiheit“, die 2010 von Mitgliedern der österreichischen FPÖ, der deutschen „Bürger in Wut“, der ungarischen Jobbik, der Schwedendemokraten, und wiederum der „Wahren Finnen“ und der „United Kingdom Independence Party“ gegründet wurde.

    Außerdem lässt sich eine Doppelstrategie erkennen. Während die EP-Fraktion durch sorgfältige Auswahl ihrer Mitgliedsparteien (so lehnte sie beispielsweise die FPÖ ab) und ein allgemein gemäßigteres Auftreten versuchte, ihre Bündnisfähigkeit gegenüber der traditionellen und konservativen Rechten zu demonstrieren, stellt die Europa-Partei durch ihre Zusammensetzung ganz offen eine noch immer vorhandene Nähe zum Rechtsextremismus zur Schau.

    Die österreichische FPÖ spielt dabei eine Sonderrolle, wobei jüngste Wahlerfolge zeigen, dass enge Beziehungen zu Rechtsextremen und Neonazis beibehalten werden können und der Entwicklung eines modernen populistischen Diskurses nicht unbedingt im Weg stehen.

    Die sichtbare Nähe zu den traditionellen Rechtsextremen ist jedoch kein gemeinsames Merkmal aller rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, die heute am rechten Rand des politischen Spektrums auftreten. Während manche von ihnen nur Transformationen oder Splittergruppen von Parteien des rechtsgerichteten „Mainstreams“ sind, stellen andere echte Neugründungen dar. Daher reichen traditionelle antifaschistische Rhetorik und Mobilisierungsformen, so notwendig sie auch sein mögen, nicht aus, um der gegenwärtigen Herausforderung des Rechtspopulismus zu begegnen.

    In der letzten Ausgabe von „transform!“ wurden acht Beispiele von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien untersucht. Phänomenologisch betrachtet, sind vier Gemeinsamkeiten zu erkennen:

    Ein Diskurs, der sich um das Dreigestirn „Sicherheit– Einwanderung – Arbeitslosigkeit” dreht. Alle analysierten Parteien machen Einwanderer als Sündenböcke für einen vermeintlichen Anstieg von Kriminalität und Arbeitslosigkeit verantwortlich. Sie fordern einen starken Staat mit autoritären Zügen sowie die Schließung von Grenzen, um weitere Einwanderung zu verhindern.

    Die islamfeindliche Haltung sowie die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft sind gemeinsame Bezugspunkte der rechtspopulistischen und rechten Parteien des „Mainstreams“, wie Angela Merkel vor Kurzem in einer öffentlichen Erklärung klarstellte: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“. Damit war die Grundlage für eine breite Legitimation von rechtsextremen Bewegungen geschaffen (Beispiele namhafter Autoren wie Peter Sloterdijk oder Alice Schwarzer sind zudem der Beleg dafür, dass diese Entwicklung sogar auf liberale intellektuelle Kreise stark ausstrahlt.).

    Interessanterweise haben im Laufe der Kapitalismuskrise alle betrachteten Parteien ihren bis dahin neoliberalen Diskurs, der hauptsächlich an die Mittelschicht gerichtet war, durch eine staatliche und nationalistische sowie protektionistische Agenda ersetzt oder zumindest verändert. Mit ihrem Appell an die sozialen Ängste großer Bevölkerungsteile gelang es einzelnen Parteien, eine breite Wählerschicht anzusprechen, wobei sie bis zu 20 oder 25 Prozent, in einigen Fällen sogar 30 Prozent der Stimmen gewannen. In diesen Fällen können wir wirklich von einer „populistischen“ Rechten sprechen.

    Mit solchen Wahlergebnissen zwingen diese Parteien nicht nur ihre Agenda anderen politischen Parteien, einschließlich der sozialdemokratischen Parteien, auf, sondern sie erobern auch Schlüsselpositionen bei der Regierungsbildung.

    Der relativ konstante Stimmenanteil rechter Wählerschaften von über 20 Prozent sowie die in mehreren Ländern hohe Nichtbeteiligung an den Wahlen sind Anzeichen einer schwindenden Legitimation der politischen Systeme und möglicherweise einer bevorstehenden politischen Krise in einer Reihe von Staaten mit traditionell starren politischen Systemen, wie es zum Beispiel in Finnland, den Niederlanden, Belgien oder Österreich der Fall ist.

    Vor diesem Hintergrund bedeutet „Populismus“ im wissenschaftlichen Sinne, dass breite Bevölkerungssegmente beeinflusst werden, um sie gegen das bestehende Machtsystem zu mobilisieren. Diesen systemfeindlichen, populistischen Appell sollten wir ernst nehmen.

    Am Beispiel der österreichischen FPÖ, die nach sechsjähriger Regierungsbeteiligung vor dem Abgrund einer völligen Zersplitterung stand, wird Folgendes sichtbar: Solange das Ziel, die hegemonialen Systeme zu ändern, nicht wenigstens zu einem gewissen Maß von Teilen der herrschenden Klasse geteilt wird, ist es für die Rechtsparteien schwierig oder sogar unmöglich, institutionelle Verantwortung zu übernehmen und ihre populistische Anziehungskraft zu bewahren. Einige von ihnen fassen dann den Entschluss, in der Opposition zu verharren, sogar wenn sie um eine Regierungsbeteiligung gebeten werden, wie dies bei den „Wahren Finnen“ nach deren jüngstem Wahlerfolg der Fall war.

    Es stellt sich die Frage, ob während der Kapitalismuskrise, deren systemischer Charakter immer deutlicher wird, an einem bestimmten Punkt in Teilen der herrschenden Klasse der Wunsch nach einer grundlegenden Veränderung entstehen wird. Oder, um es anders auszudrücken: Lässt der Vormarsch rechtspopulistischer Bewegungen, der von Teilen der Mainstream-Medien getragen wird, neben der Bekundung der Unzufriedenheit und Frustration in der Bevölkerung, auch – zumindest in Teilen der herrschenden Klasse – einen politischen Willen erkennen, zum Beispiel den Wunsch nach einem neuen post-neoliberalen hegemonischen Projekt?

    In diesem Zusammenhang stellt die Krise des europäischen Integrationsprozesses einen idealen Ausgangspunkt dar, da sie zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen von Menschen und einem zunehmenden Autoritarismus führt.

    Der Rechtspopulismus ist diesbezüglich ziemlich klar, da seine soziale, wirtschaftliche und politische Agenda nunmehr auf einen Punkt hinausläuft: eine Wiederbelebung von Nationalismus und Feindlichkeit gegenüber jeder Form von europäischer Integration, die „préférence nationale“ (nationale Präferenz), die „wahre Natur der Finnen“, „Großrumänien“ oder der Ruf „Ungarn-„  oder „Österreich zuerst“ usw.

    Politisch gesehen verbinden sie gesellschaftliche Forderungen mit dem Aufruf zu nationalem Protektionismus, um ihrer „eigenen“ Volkswirtschaft den Vorrang zu gewähren, eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um Zuwanderung zu stoppen, Mautgebühren für ausländische LKW, Einführung von Steuern auf ausländische Rohstoffe, Güter und Dienstleistungen, Aufnahmebeschränkung für ausländische Studierende an „unseren“ Universitäten und Einstellung der Geldüberweisungen an verschuldete Staaten, die nicht zufällig als PIGS-Staaten bezeichnet werden. Diese Herausforderungen sowie das Versprechen, die Krise aus dem eigenen Land fern zu halten, finden sich in den Programmen aller betrachteten Parteien sowie in denen der europäischen Dachorganisationen wieder. Der empirische Beweis zeigt, dass die Rechtspopulisten sich inzwischen zu Rechtsnationalisten entwickelt haben.

    Eines sollten wir uns klar vor Augen halten: Die Sparprogramme der EU und des IWF sowie die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden, negieren die in den Nationalstaaten errungenen demokratischen Rechte und die nationale Würde der betroffenen Länder, was die Linke nicht akzeptieren kann. Eine nationalistische Deutung statt einer sozialen und wirtschaftlichen Analyse führt jedoch in eine doppelte Falle. 

    Sie würde nicht nur die Rechtspopulisten stärken, sondern auch die stärkste nationalistische Kraft in Europa unterstützen, die – wie in deutschen Zeitschriften zu lesen und auf Symposien zu hören ist – eine Neuordnung innerhalb der europäischen Beziehungen fordert, beispielsweise durch Aufteilung der Euro-Zone in starke und schwache Regionen.

    Für die Linke ist dies zweifellos eine komplizierte Frage. Sie muss sich gegen die Sparpolitik von Regierungen, IWF und europäischen Institutionen wehren, sich gleichzeitig aber gegen den Populismus stemmen, der versucht, sie auszunutzen, um Nationalismus zu schüren. Dies erfordert meines Erachtens eine entschlossene, unabhängige, „klassenpolitische“ Position, die deutlich macht, dass für die Verteidigung und den Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaates in Europa europäische und solidarische Lösungen notwendig sind, die wiederum einen tief greifenden Wandel nicht nur in der einzelstaatlichen Politik, sondern auch in der Europäischen Union erfordern.

     

    Referat anlässlich der Studientagung der Gemeinsamen Sozialkonferenz (http://www.jointsocialconference.eu/?lang=en) über demokratische Lösungen für die Staatsschuldenkrise (30. September 2011, London). Die Gemeinsame Sozialkonferenz ist ein Netzwerk aus GewerkschafterInnen und VertreterInnen der Sozialbewegungen mit dem Ziel, gemeinsame europäische Forderungen und Strategien zur Krise zu entwickeln. Der Europäische Gewerkschaftsbund gehört zu den Trägerorganisationen.


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