• Reformen in der Tschechischen Republik – auf dem Weg zum Sozialdarwinismus

  • 22 Dec 11 Posted under: Zentral- und Osteuropa , Tschechische Republik
  • Die gegenwärtige Situation in der Tschechischen Republik ist angespannt. Wieder einmal – nunmehr zwanzig Jahre nach der sogenannten Samtenen Revolution – sind die Bürger aufgerufen, „den Gürtel enger zu schnallen“. Dieses Mal jedoch ohne Aussicht auf bessere Zeiten, sondern vielmehr in der Gewissheit, dass eben diese hinter ihnen liegen. Die amtierende Regierung unter Petr Nečas verfolgt einen extrem neoliberalen politischen Kurs, der sich schon seit den 1990er Jahren abzeichnet.

    Die frühen 1990er Jahre waren von der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf einen höheren Lebensstandard, Reisefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung etc. geprägt. Auf wirtschaftlicher Ebene bewegte sich die Diskussion darüber, was „zu tun sei” und wie die rückständige Wirtschaft reformiert werden könne, in sehr eingeschränkten Bahnen. Da war zum einen das internationale Klima, welches den Washington-Konsens als den einzig richtigen und gangbaren Weg über alles stellte. Auch wenn dessen Umsetzung letztlich nicht so extrem wie beispielsweise in Russland ausfiel, hat er die tschechische Wirtschaftspolitik durchaus entscheidend geprägt. Als zweiter wichtiger Faktor wäre der wichtigste Akteur der 1990er Reformen zu nennen - der amtierende Präsident Václav Klaus - eine charismatische Persönlichkeit, die immer und überall zu wissen schien, was zu tun war, und mit einem von Arroganz mitunter schwer zu unterscheidenden Selbstbewusstsein ausgestattet ist. Damit erschien er geradezu prädestiniert, die Nation in eine „bessere Zukunft“ zu führen. Zu jener Zeit waren die Menschen aufrichtig davon überzeugt, dass ihnen die westlichen Länder unterstützend zur Seite stehen würden, statt den Markt mit andernorts unverkäuflichen Schrottartikeln zu überfluten. Ja, sie waren der festen Überzeugung, dass die Tschechische Republik (bis 1993 Tschechoslowakei) Deutschland in seiner Entwicklung einholen könnte, wenn sie nur für ein paar Jahre den Gürtel enger schnallen würden. Und sie glaubten aufrichtig an die Werte jener Marktwirtschaft ohne Adjektive, wie Klaus das von ihm propagierte Wirtschaftsmodell zu nennen pflegte.

    Die Reformen zu Beginn der 1990er Jahre führten zu einer raschen und tief greifenden Umverteilung der Besitzverhältnisse. Eine Aussage, die diesen Zeitabschnitt, welcher eine neue Klasse von „Unternehmern“ „hervorbrachte“, wohl am besten illustriert, war Klaus’ Behauptung, er wisse nicht, was schmutziges Geld sei. Damit öffnete er de facto Vorgängen Tür und Tor, die man in zivilisierten Ländern als illegal betrachten würde. Die Wirtschaftsexperten in der Tschechischen Republik verkündeten aber vielmehr, dass es für den erfolgreichen Verlauf der Reformen (was seinerzeit nichts anderes als schnell bedeutete) unabdingbar wäre, dass die Wirtschaft zügiger als die Justiz agiere. Die Coupon-Privatisierung - eine ausgesprochen unübliche Vorgehensweise - wurde zunächst als Sonderweg des Volkskapitalismus propagiert, bei dem alle Bürger zu Anteilseignern werden. Von Anfang an aber bewiesen das Informationsgefälle zwischen der Bevölkerung und jenen, die über die tatsächliche Situation der zu privatisierenden Unternehmen fundierte Informationen besaßen, und später dann die Entstehung von privaten Investmentfonds das ganze Ausmaß der Naivität dieses Ansatzes.

    Schon bald schon wurde offenkundig, dass die Coupon-Privatisierung zum Gegenteil dessen führte, was ursprünglich versprochen worden war. Miloš Pick (Pick, 42), ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und erklärter Gegner von Václav Klaus brachte es auf den Punkt: „Was selbst ich nicht erwartet hatte, war, dass die Verwaltung und Kontrolle dieser Vermögenswerte, sobald sie nicht mehr in den Händen von Minoritätseigentümern waren, sich so schnell und in so extremer Weise konzentrieren würden. Die fünf größten Banken, eine Versicherungsgesellschaft sowie 14 Wirtschaftsunternehmen, bei denen es sich meistens um deren Investmentgesellschaften handelt, kontrollieren über 40 Prozent der Anteile aus der ersten Coupon-basierten Privatisierungsrunde sowie ca. 80 Prozent der Bankkredite. Wir haben es mit einer neuen Pyramide geballter Wirtschaftskraft von Managern und Vorständen zu tun, die sich auf eine äußerst geringe Anzahl von Wirtschaftsakteuren verteilt. Etwa 500 Familien kontrollieren jetzt die Wirtschaft, ohne tatsächlich deren Eigentümer zu sein. Wir haben es quasi mit einem neuen „Wirtschaftspolitbüro“ zu tun, das von den eigentlichen Eigentümern der Unternehmen nie gewählt wurde und von ihnen weit entfernt ist. Im Ergebnis der Coupon-Privatisierung ist eine extreme Konzentration von Wirtschaftskraft entstanden, die jede Verbindung zu den Eigentümern verloren hat.“

    Die sozialdemokratische Opposition bezeichnete diese Coupon-Privatisierung später als den „Diebstahl des Jahrhunderts“ und verwies darauf, dass viele Unternehmen privatisiert (und eine erhebliche Menge liquidiert) wurden, während die Banken in den Händen des Staats verblieben und toxische Kredite anhäuften, da die Entscheidung darüber, welchen Unternehmen Darlehen zu gewähren waren, auf Grundlage politischer statt wirtschaftlicher Kriterien getroffen wurde.

    Die in Windeseile durchgepeitschten Reformen wirkten sich auf den tschechischen und den slowakischen Teil der Republik in unterschiedlicher Weise aus. Während der tschechische Teil über bedeutend bessere Startbedingungen verfügte, sah sich der slowakische Teil mit einer hohen Arbeitslosigkeit und strukturellen Schwächen konfrontiert. Bemerkenswert ist diesbezüglich, dass die Abhängigkeit des slowakischen vom tschechischen Landesteil in den 1980er Jahren ihren Höhepunkt erreichte, als ca. 8 Prozent des tschechischen Nationaleinkommens als Transferleistungen an die Slowakei gingen. Die Wahlergebnisse aus dem Jahre 1992 belegten erhebliche Unterschiede zwischen der Bevölkerung in den beiden Landesteilen: Der tschechische Teil gab Václav Klaus mit seinen Reformen den Vorzug, während der slowakische Teil stärker auf nationalistisch orientierte politische Bestrebungen und andere Arten von Reform setzte. Schließlich einigte man sich auf die Teilung der Tschechoslowakei.

    Weitere Katastrophen sollten folgen. Eine der folgenschwersten Entscheidungen war die Festsetzung des Wechselkurses. Der IWF „empfahl“ drastische Abwertungen. Durch diese Maßnahmen erhielten (die seinerzeit noch nicht modernisierten) Unternehmen ein gewisses „Preispolster“, was die Tschechische Republik aber auch in den Preiswettbewerb drängte. So zogen sich die tschechischen Unternehmen aus den östlichen und lateinamerikanischen Märkten zurück und richteten sich stark in Richtung Westeuropa aus, wo sie zu ihrer Überraschung nicht gerade willkommen geheißen wurden, da sie kein Bestandteil der grenzüberschreitenden Netze waren. Die traditionell auf den Maschinenbau orientierte Exportstruktur wandte sich Primärprodukten (wie Holz und Kaolin) sowie arbeitsintensiven Produktionszweigen zu. Im Geflecht der internationalen Arbeitsteilung musste die Tschechische Republik einen erheblichen Abstieg hinnehmen und fand sich im Wettbewerb mit den Entwicklungsländern wieder. Diese Strategie führte dann später zu einem enormen Handelsdefizit und letztlich den Leistungsbilanzdefiziten, die 1997, als der bis dato feste Wechselkurs der tschechischen Krone aufgegeben werden musste, in einer Finanzkrise ihren Höhepunkt fanden.

    In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre war es unübersehbar geworden, dass die Aufeinanderfolge neoliberaler Reformen für den Großteil der Bevölkerung keine Verbesserung der Lebensumstände gebracht hatte - was zu einem ersten Einbruch der Popularität Václav Klaus' (seinerzeit Premierminister) führte. Jedoch war die herrschende Elite unfassbarerweise keineswegs bereit, Fehler irgendeiner Art einzugestehen, sondern verkündete vielmehr, der überwiegende Teil der Reformen sei erfolgreich abgeschlossen worden. Als das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage im Inland völlig aus dem Lot geriet, hatten die Wirtschaftsexperten der Rechten die Antwort schon parat: die Mehrheit der Leute lebe über ihre Verhältnisse. Gleichzeitig kündigten sie in dem Bestreben, die „Schocktherapie“ der frühen Neunziger zu wiederholen, eine neue Runde von Sparmaßnahmen an. Dieses Mal reagierten die Menschen jedoch verärgert, als sie erfuhren, welch enormer Teil des Volksvermögens auf seltsamen Wegen privatisiert worden und sang- und klanglos „verschwunden“ war. 1998 verzeichnete die Oppositionspartei – also die Sozialdemokraten – ihr bis dato bestes Wahlergebnis. Nach mühsamen politischen Verhandlungen gelang ihnen die Bildung einer Minderheitsregierung.

    Die sozialdemokratische Minderheitsregierung sah sich in vielerlei Hinsicht mit einer ungünstigen Wirtschaftslage konfrontiert. Der Privatisierungsprozess hatte eine neue Klasse betuchter „Unternehmer” hervorgebracht, die allem „Sozialen“ gegenüber grundsätzlich feindlich eingestellt waren. Die Medien rekrutierten sich zum Großteil aus ehemaligen Kommunisten beziehungsweise Mitgliedern des kommunistischen Jugendverbands (Svazák), die sich mittlerweile auf die „rechte“ Seite geschlagen hatten. An diesen Umständen hat sich bis auf den heutigen Tag wenig geändert. Ohne das Internet wäre es nahezu unmöglich, sich beispielsweise Informationen über die Gewerkschaften zu verschaffen. Die gesamte Medienlandschaft ist in „rechten“ Händen (wie zum Beispiel denen des Milliardärs Bakala, in dessen Fall selbst ein Gericht zu der Einschätzung gelangte, dass die Bezeichnung „Bastard“ zulässig sein könne). Die so genannten öffentlichen Medien sind nur dem Namen nach öffentlich, da verschiedene Umfragen belegen, dass etwa 90 Prozent der Journalisten sich selbst als rechts bezeichnen (und dies in sämtlichen Fernseh- und Radioprogrammen ausgiebig demonstrieren). Darüber hinaus hatte man es mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu tun, die von einem nicht privatisierten, mit faulen Krediten belasteten Bankensektor, zahlungsunfähigen Traditionsunternehmen, einer steigenden Arbeitslosenquote und miserablen Kennziffern im internationalen Handel geprägt war.

    Die Sozialdemokraten schlugen einen traditionellen Umverteilungskurs ein, mussten aber hinsichtlich der tschechischen Industrie zu einer Entscheidung gelangen. Ihre Schlussfolgerung lautete, dass die einzig mögliche Lösung darin bestünde, ausländisches Kapital ins Land zu holen. Zum einen könnten sie auf diese Weise wenigstens zum Teil der Herausbildung einer neuen Klasse „tschechischer Oligarchen“ entgegenwirken, zum anderen sei eine Modernisierung dringend geboten. Unter dem Banner eben dieser Logik war es dann auch die sozialdemokratische Regierung, unter der die Banken privatisiert wurden (ein Schritt, an den sich die Rechtsregierung nicht herangewagt hatte). Eine tief greifende Bankenkrise, die zahlreiche Konkurse und einen Ansturm auf die Banken mit sich brachte, führte dann zu der gegenwärtigen Situation, in der kaum eine tschechische Bank überlebt hat. Dadurch wuchs die Abhängigkeit von ausländischem Kapital in nahezu jedem Sektor. Die sozialdemokratische Regierung Zeman verfolgte umfassende politische Maßnahmen zur Förderung des Exports und von Investitionen und setzte auf neue und stärkere Institutionen. Als die Arbeitslosenquote 10 Prozent erreichte, setzte man den Schwerpunkt auf die Förderung ausländischer Investitionen im Bereich der Fließbandproduktion, da solche Produktionsstätten zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze besonders geeignet sind.

    Auch wenn es anfangs kaum zu erwarten war, gelang es der Regierung Zeman tatsächlich, vier Jahren lang im Amt zu bleiben. Noch überraschender war es, dass die Sozialdemokraten es schafften, die Wahlen im Jahre 2002 noch einmal für sich zu entscheiden. Ihre Koalitionsregierung war überaus instabil (der Premierminister wechselte dreimal), jedoch schienen sich die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern. 2004 trat die Tschechische Republik der EU bei und kann seit 2005 auf eine positive Handelsbilanz verweisen - ein überaus wichtiger Wachstumsfaktor für eine traditionell sehr offene kleine Volkswirtschaft. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass sich die Sozialdemokraten seinerzeit ohne Wenn und Aber auf Tony Blairs und Gerhard Schröders „Dritten Weg“ zur „Modernisierung“ des Wohlfahrtsstaates einließen. Ihr entscheidendster Fehler war wahrscheinlich die Absenkung der Unternehmenssteuern - eine Politik, die dem Finanzminister von Seiten der neoliberal orientierten Wirtschaftsexperten nahe gelegt wurde, die er in seinem Team belassen hatte. Die steigenden Defizite und die daraus erwachsene Verschuldung des Landes waren der Hauptkritikpunkt der rechten Oppositionsparteien.

    Man erwartete, dass letztere die folgenden Wahlen für sich entscheiden würden. Es kam bei den Wahlen 2006 jedoch zu einer perfekten Patt-Situation, die die Dinge weiter verkomplizierte. Von den 200 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses waren 100 linksorientiert (Sozialdemokraten, Kommunisten) und 100 „rechts“ (die Grünen eingeschlossen – dies war ihr erster und wohl auch letzter Einzug ins Abgeordnetenhaus, wobei anzumerken ist, dass die Grünen in der Tschechischen Republik überraschenderweise klar rechts orientiert sind). Die Verhandlungen schleppten sich ergebnislos dahin, bis Interimspremierminister Mirek Topolánek Anfang 2007 verkündete, er habe die Unterstützung zweier sozialdemokratischer Abgeordneter gewonnen (sprich: sie korrumpiert) und somit die Mehrheit hinter sich.

    Die „Errungenschaften” der Regierung Topolánek sind dreierlei Art:

    • Unterstützung der Schaffung eines amerikanischen Raketenstützpunkts auf tschechischem Boden;
    • Durchführung neoliberaler Reformen, an die selbst Václav Klaus sich nicht herangewagt hatte;
    • ein neuer Typus der politischen „Kultur“

    Paradoxerweise hatten die Pläne zur Errichtung einer amerikanischen Raketenbasis einen positiven Nebeneffekt. Nachdem die tschechischen Bürger viele Jahre in nahezu vollständiger Passivität verharrt hatten, brachte dieses Thema mit Ne Základnám (Initiative Keine Stützpunkte) die bislang erfolgreichste Bürgerbewegung auf die Beine. Der unermüdliche Widerstand dieser Bewegung gegen jedwede Form der Medienmanipulation verdient höchste Bewunderung. Die tschechischen Medien waren außer sich, dass sich ohne (ihre) „rechte“ Kontrolle eine spontane Bewegung wie diese hatte herausbilden können. Die Vertreter der Bewegung wurden regelmäßig der russischen Spionage bezichtigt bzw. als naive Kinder oder fanatische Kommunisten bezeichnet. Die Kampagne in den Medien war beispiellos (so blieb den Vertretern von Ne Základnám das Erscheinen im Fernsehen komplett versagt). Was auch immer die Medien anführten, um das Projekt der Raketenbasis zu unterstützen (die Verteidigungsministerin ging so weit, einen kitschigen Song zur Unterstützung der Amerikaner vorzutragen) - etwa 70 Prozent der Bevölkerung blieben beharrlich bei ihrem Nein in Bezug auf die Basis. Am erstaunlichsten war wohl, dass die Grüne Partei, deren Pendant überall in Europa mit der pazifistischen Bewegung verbunden ist, die Stationierung unterstützte. Dies war es dann aber auch, woran die Partei letztens Endes zerbrach - als sich später nämlich zwei grüne Abgeordnete des Koalitionsblocks gegen die Regierung stellten.

    Topolánek hatte nicht unbedingt die überwältigende Unterstützung der amtierenden tschechischen Regierung hinter sich. Es gelang ihm aber dennoch, einige „Reformen“ auf den Weg zu bringen, die tief greifende Veränderungen für die tschechische Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt nach sich zogen.

    Topoláneks Reformen folgten der neoliberalen Vorstellung, wonach der Staat so klein wie möglich gehalten werden müsse, sich jeder möglichst um seine eigenen Belange kümmern und dem Staat nicht mit krankheits-, verletzungs- und altersbedingter Bedürftigkeit etc. zur Last fallen solle.

    Dieser Logik folgend erhöhte die Regierung die Mehrwertsteuer und senkte (ein weiteres Mal) die Unternehmenssteuern. Das Aushängeschild des Reformpakets war jedoch die Einführung einer Pauschalsteuer. Die Steuer war ihrem Charakter nach eindeutig regressiv, weshalb die wohlhabende Schicht davon im gewaltigen Ausmaß profitiert. Eine weitere Maßnahme war die vom amerikanischen System inspirierte Reformierung des Gesundheitswesens. Die Regierung Topolánek war nicht stark genug, alle ihre Bestrebungen umzusetzen, sondern führte „lediglich“ eine in den Arztpraxen zu entrichtende Gebühr ein. Das Hauptargument war, dass Rentner zu oft zum Arzt gingen, das Pflegesystem überstrapazierten und aus diesem Grund eine Regulierung vonnöten sei.

    Selbige Gebühren sollten jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft insgesamt haben. Sie stellten einen Meilenstein dar auf dem Wege zu einem neuen Verständnis dessen, was öffentliche Dienstleistungen bedeuten, da die Menschen daran gewöhnt waren, derartige Leistungen generell kostenlos zu empfangen. Insbesondere die nach 1989 geborene junge Generation machte sich die Einstellung zu Eigen, dass es normal ist, für öffentliche Dienstleistungen zu zahlen, wenn man „Qualität“ will.

    Die Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise war besonders speziell. Die tschechische Regierung wollte zunächst gar nicht anerkennen, dass es so etwas wie eine Krise überhaupt gäbe. Als das Eingeständnis dann doch kam, bestritt man, dass sie die Tschechische Republik erreichen würde. Der Finanzminister und spätere Gründer der rechtsextremen Partei TOP09 Miroslav Kalousek ließ verlauten: „Ich wiederhole: in der Tschechischen Republik wird es keine Krise geben. Das Wirtschaftswachstum wird sich verlangsamen, aber Tschechien wird trotz aller Probleme weiterhin wachsen“.

    Das Tragische daran war, dass er nicht nur sehr wahrscheinlich daran glaubte, sondern auf Grundlage dieser Überzeugung auch den Haushalt für das Jahr 2009 konzipierte und ein Wachstum von über 4 Prozent prognostizierte, während das Bruttoinlandsprodukt in Wahrheit um mehr als 4 Prozent schrumpfte. So war es kein Wunder, dass er es „schaffte“, das größte Defizit der modernen tschechischen Geschichte einzufahren. Er hatte jedoch die einmalige Gelegenheit, seine katastrophale Wirtschaftsführung der Krise anzulasten.

    Was die neue politische Kultur anging, so trug diese mannigfaltige Züge. Da war zum einen die enorme Arroganz der Regierung, die sich, obschon sie über eine sehr schwache „Mehrheit“ zustande gekommen war, weigerte, mit der Opposition zu verhandeln, und gegenüber den Sozialpartnern wie etwa den Gewerkschaften eine umfassende Ignoranz zur Schau stellte.

    Die Medien wurden von hart gesottenen rechten Rhetorikern dominiert. Jegliches soziale Gedankengut wurde als kommunistisch diffamiert und mutierte zum Schimpfwort. Die Rhetorik war nicht nur massiv rechts - vielmehr demonstrierte insbesondere Premierminister Topolánek wiederholt seine Affinität für Nazi-Terminologie. Als seine Partei an die Macht kam, versprach er eine „Nacht der langen Messer“. Einmal trat er nach einem Journalisten und verkündete (auf Deutsch): „Es kommt der Tag“. Die Wahlversprechen der Sozialdemokraten bezeichnete er als „Auschwitz-Lüge“. Zu internationalem Ruhm gelangte er durch Nacktfotos in der Berlusconi-Villa.

    Angesichts all dessen war es wenig überraschend, dass es um die Perspektiven der Koalitionsparteien am Vorabend der Wahlen 2010 traurig bestellt war. In sämtlichen Umfragen wurde den Sozialdemokraten ein klarer Sieg vorhergesagt. Dann jedoch brach die Griechenland-Krise herein. Die Rechtsparteien stürzten sich gemeinsam mit der neu gegründeten TOP09 unter Führung von Finanzminister Kalousek (rechtsextreme Partei) und Veči Veřejné (Öffentliche Angelegenheiten unter Führung des Journalisten Radek John) auf diese einmalige Gelegenheit. Die Griechenland-Krise und insbesondere das Thema Schulden und Staatsbankrott zogen die gesamte Aufmerksamkeit auf sich und dominierten die politische Agenda. Keine politische Diskussion im Fernsehen ging ohne die Griechenland-Problematik und deren Auswirkungen auf die Tschechische Republik über die Bühne. Die Rechtsparteien nutzten den traditionellen Kompetenzbereich der Sozialdemokraten, den Wohlfahrtsstaat, als Angriffssymbol. Sie behaupteten, eine solche Verschwendungssucht würde uns unweigerlich in griechische Verhältnisse hineinmanövrieren. Leider zeigten sich die Sozialdemokraten absolut unfähig, auf diese Agenda zu reagieren. Statt den Leuten vor Augen zu führen, dass die Verschuldung Tschechiens eine der niedrigsten in der gesamten EU sei, pflasterten sie das Land mit sinnentleerten orangefarbenen Wahlplakaten im amerikanischen Stil zu.

    Der Ausgang der Wahlen 2010 war für fast alle ein Schock. Obwohl die Sozialdemokraten gewannen, war es in Wahrheit ein Pyrrhussieg. Die Rechtsparteien konnten eine überaus starke Regierung bilden – mit ihrer überwältigenden Mehrheit kamen sie auf 118 Sitze im Abgeordnetenhaus. Gleich zu Beginn kündigte die Regierung von Petr Nečas „unabdingbare Sparmaßnahmen“ an, für welche sie angeblich das eindeutige Mandat der Wähler habe.

    Bemerkenswert an der tschechischen politischen Landschaft ist, dass alle vier Jahre eine Partei „neuer moderner Politiker“ antritt und beansprucht, gänzlich anders als das alte korrupte Establishment zu sein. Auch wenn die tschechischen Wähler schon wiederholt ihre Erfahrungen mit diesem Phänomen gemacht haben, sind sie ein ums andere Mal willens, „ihr Glück zu versuchen“. Einmal übernahmen die Grünen die Rolle dieser neuen Besen, doch aufgrund ihrer Zustimmung zu der Raketenbasis stand am Ende die vollständige Desillusionierung - daher auch ihr Scheitern in den Wahlen von 2010. Stattdessen trat eine neue Partei an - wenn sie diesen Namen wohl auch schwerlich verdient - und wurde zur Überraschung jener Wahlen. Veči Veřejné (Öffentliche Angelegenheiten) baute ihren Wahlkampf auf dem Thema Kampf gegen die Korruption auf. Als „Parteichef“ engagierte sie einen ehemaligen Journalisten, der sich mit diversen investigativen Fernsehsendungen einen Namen gemacht hatte. Ebenso wie ihre Vorgänger steigerte die Partei ihre Popularität, indem sie mit den alten etablierten Parteien ins Gericht ging. Demgegenüber wurde dem Umstand wenig Beachtung geschenkt, dass die Partei von einer Sicherheitsagentur finanziert wurde und Bürgerstreifen organisierte, um Obdachlose und andere „unerwünschte“ Personen aus Parks und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu entfernen. Einige Politikwissenschaftler äußerten warnend, Veči Veřejné sei überhaupt keine Partei, sondern vielmehr ein Konglomerat verschiedener Personenkreise, die von unternehmerischen und Auftragsvergabeinteressen gelenkt seien.

    Die traditionell orientierte Christliche Partei verlor an Unterstützung und war zum ersten Mal in ihrer langen Geschichte nicht mehr im Parlament vertreten. Statt ihrer gewann eine neue, von Miroslav Kalousek, dem unseligen Finanzminister, gegründete Partei gerade unter jungen Leuten enormen Rückhalt. Die Partei wurde als „cool“ und einfach anders wahrgenommen (was zum Teil immer noch der Fall ist). Ihr einziger offizieller Anführer ist der Adlige Karel Schwarzenberg. Es ist schwer zu sagen, ob ihm die Unterstützung aufgrund seiner adligen Herkunft zuteil wurde oder aufgrund seiner Bereitschaft, bei Verhandlungen aller Art, gleich wie wichtig sie waren, einfach einzuschlafen. Von Anfang an äußerte sich Kalousek mit einer unbeschreiblichen Arroganz zu der Notwendigkeit, die Staatsdefizite und somit auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu verringern. Er verwandelte seine Partei in einen Block der christlichen Rechten und erklärte drastische Reformen sowie die vollständige Abschaffung des Wohlfahrtsstaates (den, wie er sagte, „wir uns nicht leisten können“) zu seinem Hauptanliegen. Im Rahmen seiner Kampagne übersendete er sogar allen tschechischen Bürgern einen Scheck, verbunden mit der Aufforderung, ihren jeweiligen Anteil an der Verschuldung zu begleichen. Viele Rentner waren nach Öffnung des Kuverts so schockiert, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

    TOP09 erlangte besonderen Ruhm durch ein Video, in dem junge Leute (dargestellt von bekannten jungen Schauspielern) ihre Altersgenossen zum Besuch bei den Großeltern ermuntern – letztere dargestellt als Kommunistenwähler und Sozialschmarotzer – um selbigen darzulegen, sie sollten besser rechts wählen, weil sie (die Enkelkinder) sie andernfalls nicht mehr besuchen würden. Auch wenn das Video in weiten Kreisen Abscheu erweckte, fanden junge Leute es cool und stimmten aus diesem Grunde und aus Sympathie für den witzigen Aristokraten, dem es egal ist, wann und wo er einschläft, und der ein so lustiges Tschechisch spricht, in rauen Mengen für die Partei mit dem eigenartigen Namen TOP09.

    Diese beiden neuen „Parteien“ entschieden letztlich über den Ausgang der Wahlen, indem sie erklärten, sie wollten eine Koalition mit der zweitplatzierten Partei - nämlich der Demokratischen Bürgerpartei (jener von Václav Klaus zu Beginn der 1990er gegründeten Partei) – eingehen. Auf diesem Wege kam die oben erwähnte überwältigende rechte Mehrheit zu Stande. Premierminister wurde Petr Nečas, dessen Name sich bezeichnenderweise mit „Schlechtwetter“ übersetzen lässt.

    Die Sozialdemokraten wie auch die Kommunisten mussten weiterhin in der Opposition verharren.

    Die Koalitionsverhandlungen wurden in rasendem Tempo abgewickelt, und im Handumdrehen entstand die am stärksten rechts orientierte Regierung, die man sich nur vorstellen konnte. Von Beginn an stellte sie klar, was ihre Prioritäten waren - indem sie sich als “Regierung für Budgetverantwortung“ und „Regierung des Kampfes gegen die Korruption“ titulierte.

    Die Regierung erklärte explizit, ihr Hauptziel bestünde darin, tief greifende strukturelle Reformen umzusetzen, die in vielen Zügen unumkehrbar oder nur mit großem Kostenaufwand reversibel sein sollten. In der Regierungserklärung heißt es, die Tschechische Republik müsse ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen - andernfalls würde sie letztlich zu jener Gruppe von Ländern gehören, die unfähig seien, ihre eigenen Probleme zu lösen (womit in diesem Zusammenhang die Mitwirkung des IWF als sogenannte letzte Rettung gemeint ist). Weiterhin wird propagiert, dass der Unternehmenssektor die Quelle des Wohlstands sei. Die Regierung hat mit der Anwendung von Sparmaßnahmen begonnen, um abzuwenden, dass die Tschechische Republik dort endet, wo Griechenland jetzt steht (damit ein Wahlkampfmotiv aufgreifend). Interessanterweise fokussiert man sich auf die Ausgabenseite des Haushalts, während Maßnahmen zur Wiedererlangung jener Steuereinnahmen, die durch die Abschaffung der progressiven Besteuerung verloren gegangen sind, keinerlei Erwähnung finden. Die Regierung hat Kürzungen - in vielen Fällen gar die vollständige Abschaffung - der Sozialleistungen sowie die Privatisierung lukrativer Sektoren des öffentlichen Dienstes angekündigt. Insbesondere die Rentenreform steht ganz oben auf der Agenda.

    Des Weiteren beabsichtigte die Regierung grundlegende Änderungen in der Arbeitsgesetzgebung, die den Einfluss der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer insgesamt schwächen würden und vor allem den Selbstständigen zugutekämen.

    Im Folgenden möchte ich die konkreten Schritte analysieren, die bereits umgesetzt wurden oder sich in Vorbereitung befinden und aufzeigen, wie die Zivilgesellschaft darauf reagierte.

    Nach dem Wahlschock waren die linken Parteien zunächst wie gelähmt. Insbesondere die Sozialdemokraten brauchten mehrere Monate, um sich bewusst zu werden, was dieser Pyrrhussieg für sie und die Gesellschaft bedeutete. Wenn die Regierung unter Petr Nečas irgendetwas Gutes mit sich brachte, so war das die Aktivierung der Gewerkschaften und insbesondere der Zivilgesellschaft, die, abgesehen von kurzzeitigen Ausnahmen, fast 20 Jahre lang vor sich hingedämmert hatte. Eine Vielzahl neuer Bewegungen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen ist entstanden. Diese Aktivitäten haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erlangt und beweisen, dass die tschechische Gesellschaft tatsächlich im Wandel begriffen ist. Kurz vor den Wahlen entstand die zivilgesellschaftliche Gemeinschaftsinitiative Alternativa zdola (Alternative von unten). Als unmittelbare Reaktion auf die Regierungspolitik wurde die Initiative Proalt (für Alternativen, gegen Kürzungen) ins Leben gerufen. Seitdem sind viele andere hinzugekommen, und es gibt Bestrebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen besser zu koordinieren und enger mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Regierung tiefgreifende Reformen in folgenden Bereichen beabsichtigt:

    • Steuersystem
    • öffentliche Verwaltung
    • Rentensystem
    • Gesundheitswesen
    • Hochschulbildung

    Die Sparmaßnahmen der Regierung wurden ohne zu zögern sofort umgesetzt. Eine ihrer ersten Maßnahmen war ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, verbunden mit Gehaltskürzungen von mindestens 10 Prozent. Diese Maßnahme brachte die Gewerkschaften auf den Plan, die nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder eine Demonstration von über 40.000 Mitgliedern - Polizisten und Feuerwehrleute eingeschlossen - auf die Beine stellten. Die Regierung hält jedoch unverändert an ein und demselben Mantra fest, sobald sie sich mit Unzufriedenheit oder Widerstand in Bezug auf ihre Politik konfrontiert sieht:

    • Wir haben das Mandat der Wähler, alle erforderlichen Sparmaßnahmen umzusetzen.
    • Egal was geschieht - die Reformen dienen „letztendlich dem guten Zweck“ und müssen umgesetzt werden. Andernfalls landen wir dort, wo Griechenland jetzt ist (obwohl das Defizit der öffentlichen Haushalte in der Tschechischen Republik mit circa 40 Prozent eines der niedrigsten in der gesamten EU ist).

    Die Regierung Mirek Topolánek hatte der politischen Kultur in der Tschechischen Republik bereits schweren Schaden zugefügt, der von der Regierung Nečas weiter vergrößert wurde. Einen weiteren Schock versetzte uns Nečas, als er Roman Joch zu einem seiner Berater für Menschenrechte ernannte. Bei Joch handelt es sich um eine bizarre Gestalt des politischen Lebens, die beispielsweise Folter im Namen der Demokratie offen als etwas Notwendiges bezeichnet, die es durchaus akzeptabel findet, auf Demonstranten zu schießen und der Auffassung ist, dass ein Gentleman (für den er sich selbst übrigens auch hält) sich durchaus Sklaven halten könne, wenn er es wünscht und schließlich, dass das allgemeine Wahlrecht eine gefährliche Sache sei und besser abgeschafft werden sollte. Bezüglich der Revolutionen in den arabischen Ländern äußerte er „schlaue“ Empfehlungen wie: unterentwickelte Länder wie diese seien zur Demokratie ganz einfach nicht befähigt und würden mit einem rechtsgerichteten autoritären Regime am besten fahren (für dessen Einsetzung die USA sorgen sollten). Ferner ist er ein Befürworter der traditionellen Familie und weist Frauen die Aufgabe zu, als Vorbedingung für ihre Wahlberechtigung mindestens zwei Kinder zu gebären. Mit Roman Joch sind faschistoide Tendenzen, die bereits unter Topolánek sichtbar waren, in der Gesellschaft aufgebrodelt. Damit erlangen sie nicht nur die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sowie der Medien, sondern werden auch Mainstream-tauglich, und zwar nicht etwa als Phänomene, die in einem zivilisierten Land unmöglich sind, sondern vielmehr als Meinungen, sozusagen als normaler Bestandteil verbreiteter rechtsgerichteter Tendenzen.

    Im Internet aber auch in rechtsgerichteten Printmedien sind seither Artikel und Diskussionen erschienen, in welchen das allgemeine Wahlrecht kritisiert wird - dafür, dass es den Armen (die, da sie faul sind und nicht arbeiten, ihre Armut natürlich selbst verschulden) dasselbe Wahlrecht einräumt wie den Reichen. Fast jeden Tag werden Vorschläge laut, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und einen gewissen Wohlstand als Grundvoraussetzung für das Wahlrecht zu definieren oder aber das Wahlrecht nur denen einzuräumen, die Steuern zahlen oder in Anstellung sind. Hasstiraden auf die Ärmsten – die Roma, die Obdach- und Arbeitslosen – werden systematisch als Werkzeug der Regierungspolitik eingesetzt. Diese Gruppierungen seien - so die Lesart der Regierung - für unsere gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme verantwortlich (keineswegs aber die Reichen, die ihre Profite beispielsweise in Richtung der Steueroasen transferieren). So verwundert es kaum, wenn Vorschläge laut werden, Obdachlose zwangsweise aus den Städten (insbesondere aus Prag) heraus in spezielle „Lager“ zu deportieren. Besonders schlimm ist, dass solche Maßnahmen von weiten Teilen der Mittelschicht gutgeheißen werden. Des Weiteren hat die Regierung Reformen im Bereich der Sozialleistungen zur Vermeidung von deren Missbrauch erlassen. Die Voraussetzungen zur Erlangung von Arbeitslosengeld gehörten auch zuvor schon zu den restriktivsten der EU. Jetzt ist es der Regierung in den Sinn gekommen, die Unterstützung in Form von Gutscheinen zu gewähren (um so die Verwendung der Gelder für Alkohol und Glücksspiele zu unterbinden) und die Betroffenen zu Zwangsdiensten für die Allgemeinheit zu verpflichten. All diese Maßnahmen sind darauf gerichtet, die sozial Bedürftigen weiter zu stigmatisieren. Da diese Gruppierungen von staatlichen Fürsorgemaßnahmen abhängig sind, wurden sie als die Schuldigen ausgemacht.

    Auch wenn vor allem junge Wähler für die Koalitionsparteien gestimmt hatten, so waren sie doch unangenehm überrascht, als die Koalition Hochschulreformen in Angriff nahm. Eines der wichtigsten Elemente war die Einführung von Studiengebühren. Dies bewies wieder einmal, dass viele Wähler, vor allem junge, keinerlei Vorstellung von den Parteiprogrammen hatten, sie nicht gelesen hatten und allenfalls meinten, dass Schwarzenberg ein „cooler Typ” und die Reformen unumgänglich seien. Offenbar sind die Reformen aber wohl nur dann notwendig, wenn sie diese jungen Wähler nicht unmittelbar betreffen. Jene Studenten, die vorher für TOP09 bestimmt hatten, opponierten jetzt, da sie unmittelbar betroffen waren, aufs Schärfste gegen die Studiengebühren. Die Hochschulreformen gehen über die Einführung der Studiengebühren aber deutlich hinaus. Im Hochschulreformgesetz heißt es klar und eindeutig, dass die Universitäten stärker mit den Unternehmen kooperieren sollen und dass Forschung und Entwicklung zwar wertvoll seien, aber nur dann unterstützt werden sollen, wenn sie für die Privatwirtschaft von Nutzen sind. Ferner sollten die Universitäten wie freie Wirtschaftsunternehmen geführt werden.

    Abgesehen vom massiven Stellenabbau führten die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung zu einer weiteren Privatisierung des öffentlichen Dienstes. Eines der prägnantesten Beispiele ist die Reformierung des Arbeitsamtes. Die Ämter sollen geschlossen und in den Regionen zentralisiert werden. Offiziell wird dies mit Kosteneinsparungen begründet. In Wirklichkeit geht es aber eher darum, die Rolle von privaten Arbeitsagenturen zu stärken.

    Im Gesundheitswesen orientiert sich das Koalitionsmodell am amerikanischen System. TOP09 hat in seinem Programm eine kontinuierliche Erhöhung der vom Einzelnen zu entrichteten Gebühren und damit eine kontinuierlich sinkende Beteiligung der öffentlichen Hand vorgesehen. Einer der Kernpunkte der Reformen soll die Definition eines „Standard“-Leistungsumfangs werden, der aus dem öffentlichen Gesundheitsfonds finanziert wird, während alle anderen Leistungen eigenfinanziert werden sollen. Hiermit gehen weitere Maßnahmen einher wie die Reduzierung der Anzahl der Krankenhausbetten, drastische Kostensteigerungen für Patienten mit langwierigen Krankheiten – ausgehend von der Vorstellung, dass alte Menschen das Gesundheitswesen missbrauchen. Die direkt an die Ärzte, insbesondere die Fachärzte, zu zahlenden Gebühren sollen sich fast auf das Siebenfache erhöhen! Auch hier ist unübersehbar, dass die Regierung das Geld der Ärmsten der Gesellschaft vereinnahmen will - das der Alten und Kranken. Unangetastet bleiben die Pharma-Lobby und das Arzneimittelgesetz, womit die Tschechische Republik für eben diese reichen und mächtigen Unternehmen zu einem Eldorado wird. Andererseits werden immer mehr Medikamente kostenpflichtig.

    Die Renten- und die Steuerreform sind eng miteinander verbunden. Die anfängliche Vorstellung der Regierung lief darauf hinaus, die Bürger anzuweisen, Geld in Privatfonds anzusparen. Dies ging selbst einigen einflussreichen rechtsgerichteten Journalisten und Wirtschaftswissenschaftlern zu weit, die gegen diesen Vorschlag zu Felde zogen. Obwohl es sich um eine überaus wichtige Reform handelt, musste die Regierung, nachdem das neue Konzept zunächst pompös angekündigt worden war, selbiges etwa fünfmal pro Woche überarbeiten - mit dem Ergebnis, dass die Maßnahmen noch mehr an Rückhalt verloren. In der letzten Fassung heißt es, dass Personen über 35 die Möglichkeit hätten, Geld in privaten Fonds anzusparen. Aus Kostengründen (sinkende Einnahmen der Sozialkassen) blieb der Regierung „keine andere Möglichkeit“, als die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Weil die Anhebung der Mehrwertsteuer aber auch Arzneimittel und andere Gesundheitsleistungen verteuert, werden die Gebühren ein weiteres Mal erhöht, mit dem Ergebnis, dass noch weniger Leistungen aus dem allgemeinen Gesundheitsfonds beglichen werden können. Hierbei handelt es sich um einen perfekten Teufelskreis, den die Regierung vorschiebt, um folgendermaßen zu argumentieren: Wir müssen auf genau diese Weise verfahren, Sie sehen selbst, dass im System kein Geld vorhanden ist.

    Die Regierung hat schon zum wiederholten Mal auf dasselbe politische Vorgehen gesetzt: Einsparungen vorzunehmen, indem Einnahmen, die bestimmten Bereichen zugutekommen, gekürzt werden und danach zu behaupten, dem System stünde nicht ausreichend Geld zur Verfügung, weshalb es privatisiert werden müsse - zumal private Einrichtungen generell leistungsfähiger seien als der Staat.

    Die wachsende Unzufriedenheit in der Gesellschaft - gemäß jüngsten Umfragen ist der Anteil der Bürger, die Vertrauen in die Regierung haben, auf 20 Prozent gesunken - ist nicht allein auf die Sparmaßnahmen zurückzuführen. Es gibt noch einen weiteren Problembereich:

    Hierbei handelt es sich um das zweite Kernprojekt der Regierung - insbesondere der Partei Veči Veřejné - nämlich den Kampf gegen die Korruption. Dieser Kampf wird wie folgt geführt: Gegen Ende des Jahres informierte ein Beamter die Öffentlichkeit über einen Versuch des Umweltministers (Bürgerpartei), sich und seine Partei im Zuge einer Ausschreibung um 500 Millionen Kronen zu bereichern! Eine Summe also, die über das Budget für Arbeitslose weit hinausgeht. Jedoch sah sich nicht etwa der Minister, sondern vielmehr der Mitarbeiter öffentlichen Diffamierungen als „Verräter“, „Bastard“ etc. ausgesetzt, hatte er doch tatsächlich einen Fall von Korruption auf höchster Ebene öffentlich gemacht. Obschon der Minister zum Rücktritt gezwungen war, wurde ihm der Posten des „ideologischen Parteiführers“ übertragen. Seither vergeht kaum ein Tag ohne Skandal. Nahezu täglich erfahren die Bürger von Korruptionsfällen und geheimen Mitschnitten, welche Minister und Abgeordnete kompromittieren. Kein einziger Fall wurde von der Polizei bislang umfassend untersucht, die in der Regel zu der Schlussfolgerung gelangt, die Beweislage sei unzureichend. Oder, was noch schlimmer ist, die Justiz sieht sich einem immensen politischen Druck ausgesetzt, da dem einen oder anderen eine Gefälligkeit erwiesen werden muss. Solche Vorfälle treten mittlerweile derart gehäuft auf, dass selbst Journalisten außerstande sind, auf dem Laufenden zu bleiben. Viele Politikwissenschaftler sprechen im Zusammenhang mit den mafiösen Verstrickungen der Regierung in der Tschechischen Republik, von der Regierung als “capo di tutti capi”.

    Einige Minister haben bekannt, die Skandale seien „ein wenig problematisch“. Die Reformen seien aber so bedeutsam, dass man trotz aller Spannungen in der Koalition weitermachen müsse.

    Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass viele Menschen immer noch sehr passiv und resigniert sind. Der Rückzug ins Private ist in der Tschechischen Republik weit verbreitet. Manche Menschen verweigern sich der Realität und suchen ihr Heil in unsinnigen Fernsehsendungen oder im Rückzug in die Wochenendlaube. Dennoch wächst der Ärger in der Öffentlichkeit beständig. Die renommierte Politikwissenschaftlerin Prof. Dvořáková äußerte warnend, dass die Verärgerung und Radikalisierung der Menschen anwachse und sie kurz davor stünden, auf die Straße zu gehen. Ihrer Meinung nach könne man die Vorgehensweisen der Regierung nicht mehr als Politik, sondern allenfalls als mafiaartige Aktivitäten bezeichnen.

    Kürzlich organisierten die Gewerkschaften eine Demonstration, an der etwa 48.000 Menschen teilnahmen. Hierbei wurde die Regierung in harschen Worten kritisiert – sogar die Worte Generalstreik und ziviler Ungehorsam machten die Runde. Die Regierung war im Schockzustand, und einige Abgeordnete der Rechten polemisierten über Faschismus in den Gewerkschaften (einige extrem rechts verortete Journalisten verfassten Pamphlete über die Notwendigkeit, die Gewerkschaften zu verbieten). Der „blaublütige“ Minister Schwarzenberg äußerte, alle sollten den Mund halten und die ohnehin komplizierte Situation nicht noch verschlimmern. Es ist aber äußerst unwahrscheinlich, dass die Gesellschaft dem „Aristokraten“ Gehör schenken wird. In der Tschechischen Republik hat sich ein Kampf entsponnen. Dieser richtet sich nicht nur gegen die Sparmaßnahmen und die korrupte Regierung. Vielmehr ist es ein Kampf um grundlegende Bürgerrechte, ein Kampf gegen faschistoide Tendenzen in der Gesellschaft und ein Kampf um echte Demokratie.

     

    Quellen

    CKOS (Tschechische Gewerkschaften): Pohledy – nové kolo reforem verejnych financíne konecny príbeh (Eine weitere Runde von Finanzreformen der Regierung – eine endlose Geschichte), 2/2010.
    Janícko, Pavel,Svihlíková, Ilona: Tax Policy and Employment: The Case of the Czech Republic (Steuerpolitik und Beschäftigung am Fall der Tschechischen Republik),South East Europe Review for Labour and Social Affairs, 2/2009.
    Pick, Milos: Stát blahobytu, nebo kapitalismus? (Wohlfahrtsstaat oder Kapitalismus?), Grimmus,2009.
    Prorok, Vladimír, Lisa, Ales: Politologie. Vydavatelství a nakladatelství; A. Čeněk, s.r.o., Plzen 2009.


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