• Eine offene historische Situation: Politik in Zeiten der organischen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus

  • 22 Dec 11 Posted under: Kapitalismus heute
  • Konfliktlinien – Szenarien – Eingriffsmöglichkeiten [1]

    Die Grundannahme, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/09 Teil der organischen Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus ist, hat sich bestätigt.[2] Die Kette von immer neuen Krisen, der ständige Wechsel taktischer Maßnahmen, die Kakophonie der Positionen gerade auch aus dem herrschenden Lager, die Unfähigkeit, eine langfristige Lösung durchzusetzen, sind nicht zufällig. Es alles sind Merkmale einer langanhaltenden organischen Krise (Antonio Gramsci). Die lange Depression der 1870er bis 1890er Jahre, die Große Depression nach 1929 bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und die Umbrüche vom »Goldenen« Nachkriegskapitalismus  waren solche langen organischen Krisen, in denen ein Typ von Kapitalismus an seine Grenzen stieß und ein Kampf entbrannte, welcher Weg einzuschlagen war. Die Einheit des herrschenden Blocks brach auf, da ein Weiter-So unmöglich wurde. Große soziale Gruppen suchten nach Alternativen – teils im Kapitalismus, teils über ihn hinaus.

    Eine solche organische Krise umfasst die gesamte Periode des Übergangs von einer Akkumulations- und Regulationsweise des Kapitalismus zu einer anderen. Sie ist durch scharfe ökonomische Einbrüche und harte politische Konflikte gekennzeichnet. In dieser Periode wechseln sich Einzelkrisen und Phasen partieller Stabilisierung oder sogar des Aufschwungs ab. Es ist keine Periode des Niedergangs, sondern des Umbruchs, wo die alte Form der Entwicklung noch nicht abgestorben ist und die neue sich noch nicht auf eigener Grundlage entfaltet hat. Sie birgt ungeheure Gefahren und auch große Chancen. Es kann versucht werden, die Krise durch imperiale Politik nach außen zu wenden oder durch soziale Reformen in eine neue Form innerer Entwicklung zu verwandeln. Es hat autoritäre und faschistische Formen der Bearbeitung solcher Krisen gegeben, aber auch die der Demokratisierung und des Sozialstaats.

    Die langfristige strategische Situation ist dadurch geprägt, dass die Linke innerhalb einer organischen Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus agieren muss. Damit stehen seit langem wieder zum ersten Mal Richtungsentscheidungen auf der Tagesordnung – von oben wie von unten.

    Die ersten beiden Phasen der Krise und die wirtschaftlichen Perspektiven

    Die erste Welle der Bearbeitung der Krise war durch starke korporatistische Elemente, eine relativ enge internationale Kooperation und einen ausgeprägten Staatsinterventionismus gekennzeichnet. Es wurden Nachfragesteigerung (Abwrackprämie), Beschäftigungssicherung (Kurzarbeiterregelung) und Stärkung von Finanz- und Produktionsbereich miteinander verbunden. Ziel war die kurzfristige Stabilisierung um jeden Preis. Dies ist den Herrschenden weitgehend gelungen, gerade in Deutschland.

    Aber die Folgen dieses »erfolgreichen Krisenkorporatismus« sind fatal. Die Finanzmärkte wurden in ihrer bestimmenden Stellung nicht angetastet, Rating-Agenturen und IWF haben einen Wieder-Aufstieg an die Macht geschafft. Die deutsche Regierung ist dabei zum wichtigsten Zentrum und Agenten neoliberaler »Konsolidierung« innerhalb der EU geworden. Europaweit werden Austeritätspolitiken durchgesetzt - ein autoritärer Neoliberalismus. Es wurde eine paradoxe Politik verfolgt, die genau jene Kräfte und Institutionen stärkte, die ursächlich für die Krise verantwortlich sind. In der Krise wurden die Kräfteverhältnisse noch einmal deutlich zugunsten der Träger des Finanzmarkt-Kapitalismus verschoben. Zudem wurden gerade in der Europäischen Union die institutionellen Zwänge einer neoliberalen Politik verstärkt.

    Die erste Krise in der Krise und die erste Welle der Krisenbearbeitung haben für die verschiedenen Länder und Regionen sehr unterschiedliche Folgen. Jene Länder, die ihr Wachstum der vergangen Jahre im besonderen Maße Verschuldung und Spekulation verdanken, sind besonders betroffen. Dazu gehören die USA und in der EU vor allem Spanien, Irland, Griechenland usw. Länder und Regionen dagegen, die spiegelbildlich durch den Ausbau ihrer Exportfähigkeit zu globalen und europäischen Gläubigern des Schuldenkapitalismus wurden (China, Deutschland, Japan, die Schweiz, eine Reihe von Schwellenländern), sind die relativen »Gewinner«, deren Gewinn aber mit der Stabilität der »Verlierer« steht und fällt. So ist der Aufschwung in Deutschland ganz offensichtlich abhängig von der Sicherung der Nachfrage im Euroraum, den USA und China. Zugleich erlauben es diese gegenwärtigen »Gewinne«, die (offizielle) Arbeitslosigkeit zu senken. Es sind starke innereuropäische Gegensätze entstanden, die die Linke bisher nicht solidarisch bearbeiten kann.

    In Europa setzen Finanzmärkte, IWF und die Regierung Merkel (zusammen mit den skandinavischen, der niederländischen und österreichischen Regierungen) gleichgerichtet auf eine Radikalisierung austeritätspolitischer Maßnahmen, also massive Kürzungen und nicht zuletzt weitgehende Privatisierungen. Sofern überhaupt Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite enthalten sind, handelt es sich überwiegend um Mehrwertsteuererhöhungen. Dies hat zahlreiche Proteste von Griechenland über Spanien bis Großbritannien motiviert, die jedoch bislang folgenlos blieben.

    Der unmittelbare Erfolg neoliberaler Krisenpolitiken hat die Grundlage der heutigen zweiten Phase der Krise geschaffen. In dieser Situation sind drei unterschiedliche ökonomische Szenarien zu erwarten:

    a) Möglich ist, dass die globale Nachfrage trotz Rückgang keinen tiefen Einbruch erleidet. In diesem Fall könnten deutsche Exporterfolge auf kleinerer Flamme weiterhin das Wachstum in Deutschland gewährleisten, ohne dass ein Wechsel des Modells notwendig würde. Allenfalls werden kleine und graduelle Änderungen in Richtung Energiewende und ökologische Modernisierung unternommen. 

    b) Denkbar ist auch, dass die Konjunktur stagniert (gar Stagflation) und sich ein langfristiger Trend zum Null-Wachstum stabilisiert. Dies würde, um Wirtschaft, Sozialsysteme und Staatshaushalte zu sichern, härteste  Verteilungskonflikte um Steuern, soziale Leistungen, Löhne und Arbeitsstandards sowie ökologische Maßnahmen mit sich bringen.

    c) Relativ wahrscheinlich halten wir angesichts der vielfältigen Ungleichgewichte und der sich wieder aufbauenden finanziellen Überakkumulation einen weiteren tiefen Finanz- und Wirtschaftscrash. Große Krisen und entsprechende Transformationen auch innerhalb des Kapitalismus verlaufen in einer Reihe von Brüchen und ziehen sich über Jahre hin.

    Es ist zu erwarten, dass die Schuldenkrise weiter schwelt und Konflikte um weitere, milliardenschwere Rettungspakete und soziale Kürzungen das politische Klima in Europa (und den USA) prägen werden. Bei einer erneuten Finanz- und Wirtschaftskrise ist fraglich, ob es den beteiligten Staaten gelingen wird, wieder mehrere Billionen Dollar oder Euro zu mobilisieren, um eine Depression zu verhindern. Ein Aufflammen der Konflikte um eine Re-Regulierung der Finanzmärkte und die Kosten der Krise dürfte unvermeidlich sein. Alles dies wird die dritte Phase der Krise vorbereiten, in der dann die langfristigen Weichen gestellt werden (Grafik). Die Linke muss sich auf eine Situation hoher Unsicherheit, auf scharfe Angriffe und Repression und schnelle Veränderungen der taktischen Lage einstellen.

     

    Grafik: Die organische Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus, bisherige Phasen und Szenarien der Bearbeitung

    Die strategischen Ansätze im herrschenden Block

    Das reale Krisenmanagement ist situativ, machtbezogen und auf schnelle Lösungen innerhalb des neoliberalen Rahmens orientiert. Aufgrund der Tatsache, dass die Krisenursachen fortbestehen, die Fähigkeit zu einer korporatistischen, durch Staatsverschuldung finanzierten Bearbeitung aber deutlich geringer geworden sind, muss mittelfristig davon ausgegangen werden, dass innerhalb des herrschenden Blocks wie von außen (durch die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, linke politischen Parteien) die Strategie des autoritären Neoliberalismus in Frage gestellt wird. Soweit das Weiter-So nicht erfolgreich ist, ist entweder die engere Verbindung von autoritärem Neoliberalismus und Neuer Rechter oder mit einer grün-kapitalistischen Modernisierung am wahrscheinlichsten. Beide Pfade können sich wechselseitig stützen.

    (1)  Strategie des autoritären Neoliberalismus (Richtungskonstanz auf unveränderter Grundlage)

    Die herrschenden Kreise versuchen gegenwärtig, die Bedrohungen der Stabilität nicht durch Umbau, sondern innerhalb der gegebenen Strukturen abzubauen. Es handelt sich um eine Restauration eines autoritären Neoliberalismus, indem der Krise (wie in vorangegangenen großen Krisen) mit einer Intensivierung der alten Regulationsmechanismen begegnet wird: Finanzialisierung, Kürzungsdiktate, Privatisierung, Flexibilisierung, Prekarisierung, Entdemokratisierung. Zwar bleiben in Deutschland wesentliche soziale Leistungen erhalten, werden jedoch noch selektiver und repressiver zugeschnitten. Kombiniert mit marginalen sozialen Teilverbesserungen und symbolischen Zugeständnissen tritt der Zwang offener hinter dem bröckelnden Konsens hervor. International wird eine Klassenpolitik zugunsten der Vermögenden und der exportorientierten transnationalen Konzerne betrieben.

    Die Stärke dieser Strategie der Richtungskonstanz auf unveränderter Grundlage ist die tiefe Verankerung in den ökonomischen und politischen Machteliten und ideologischen Apparaten sowie in den Institutionen. Solange die Herrschaft selbst nicht direkt bedroht ist, wird es keinen starken Angriff auf diese Position aus dem Machtblock heraus selbst geben. Deshalb dominiert ein Weiter-So, das sich zunehmend autoritärer und repressiver Mittel bedienen muss.

    Die Schwäche dieser Strategie ist, dass sie erstens genau jene Schubkraft des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes zumindest teilweise beschneiden muss, die bisher dem Neoliberalismus zugrunde lag. Weder kann sie noch nennenswert weitere Ressourcen durch deutliche Erhöhung der Staatsverschuldung noch durch die Verschuldung der unteren Klassen aktivieren. Zweitens hat sie aber auch keine stabile Massenbasis, da sie immer breiteren Kreisen in der Bevölkerung immer weniger zu bieten hat. Daher wenden sich viele der Neuen Rechten zu.

    (2)  Die Neue Rechte (Richtungskonstanz auf verengter Grundlage)

    In den USA und vielen Ländern der Europäischen Union entsteht eine Neue Rechte, die die Interessen und die Wertvorstellungen insbesondere der bedrohten Mittelschichten von Lohnabhängigen und Selbständigen  mit den Werten von Leistung, Ordnung, Anerkennung aufgreift und in das Projekt einer Verteidigung der eigenen Privilegien, des eigenen Standorts, der eigenen Kultur auf der Grundlage des Neoliberalismus einfügt. Den subalternen Gruppen wird Teilhabe an einem solchen Projekt angeboten. Zugleich werden Bürger- und Menschenrechte eingeschränkt, Teilen der Gesellschaft ganz verwehrt (»Illegale«, »Kriminelle«, »Terroristen«, »Islamisten« usw.), wird die Entzivilisierung vorangetrieben. Es kommt zum Aufbau von »Festungs-Gesellschaften« mit totalitären Elementen. Ab- und Ausgrenzung in der Gesellschaft und nach außen, Konzentration auf kurzfristige »nationale Interessen«, eine selektive Verbindung von Protektionismus und offenem Kapitalverkehr sind Elemente dieses Projekts. In der EU würde die Verfolgung dieser Strategie mit einer weiteren Spaltung in ein Kerneuropa und eine Peripherie verbunden sein. Die Abschottung an den Außengrenzen würde noch drastischer werden. Für die Eliten des Finanzmarkt-Kapitalismus sichert diese Strategie zwar eine Massenbasis in ihren Zentren und erlaubt es, vor allem die eigene regionale Machtstellung zu stärken. Dies erfolgt aber auf einer bornierten und sogar schrumpfenden Grundlage und erschließt keine neuen Akkumulationsfelder. Deshalb wird auch der Übergang zu einem »Grünen Kapitalismus« geprüft.

    (3)  Der »Grüne Kapitalismus« (Richtungsveränderung auf modifizierter Grundlage)

    Schon seit längerem sind die ökologische Modernisierung und der Ausbau der regenerativen Energien Optionen der Erneuerung der technologischen Grundlagen und der Erschließung neuer Akkumulationsquellen. Die Revolution der Informations- und Kommunikationsverarbeitung sowie des Transports in den letzten dreißig Jahren soll mit einer Revolution in der Energieproduktion und der stofflichen Grundlagen verbunden werden. Die bürgerlich-kapitalistischen Grundlagen der Gesellschaft werden weiter entwickelt (»revolutioniert«) und zugleich werden die Herrschaftsstrukturen aufrecht erhalten. Die Subalternen bleiben weitgehend passive Objekte dieser Entwicklung. Bestimmte Interessen werden herrschaftsförmig integriert. Teile der Führungsgruppen protestierender Bewegungen werden inkorporiert.

    Eine solche Strategie verlangt eine Modifikation der Regulationsweise. Die massive Ausweitung von Akkumulation in den Feldern einer ökologischen Modernisierung ist nur möglich, wenn es zu verbindlichen und durchsetzbaren politischen Vorgaben kommt, langfristige Investitions- und Förderprogramme Anreize schaffen und Sicherheit geben sowie eine gezielte Nachfragepolitik in diesen Bereichen geschaffen wird. Öko-Keynesianische Elemente der Makrosteuerung sollen mit neoliberaler Regulierung, Ausweitung der Verwertungsbereiche verbunden werden. Der Grüne Kapitalismus ist zugleich Fortsetzung des Neoliberalismus und Bruch. Die Fortführung und Intensivierung einer »Akkumulation durch Enteignung« (Harvey) im Bereich natürlicher Ressourcen bis hin zu Landgrabbing oder die Individualisierung von Umweltproblemen (der »aufgeklärte Konsument«) zeugen ebenso von Kontinuitäten wie der Emissionshandel mit seiner Ausweitung der Marktlogik auf die Bekämpfung von Umweltverschmutzung. Es wird nicht nur eine begrenzte Finanzmarktregulierung angestrebt, vielmehr werden neue Instrumente entwickelt.

    Die Stärke dieser Strategie liegt in den Feldern einer neuen Industriepolitik. Sie kann vor allem von exportorientierten Ländern mit einem hohen Anteil von Investitionsgütern (Deutschland, Japan, zunehmend auch China) kapitalisiert werden, setzt dafür aber andere Länder unter zusätzlichen Druck. Sie schafft für die marktorientierten Teile der Mittelschichten neue Betätigungsfelder und bedroht zugleich traditionelle Industrien, ohne hinreichende Alternativen anzubieten. Sie ist weitgehend anschlussfähig an den Neoliberalismus und verlangt nur Modifikationen der gegebenen Institutionen, eine Anpassung der herrschenden Akteure (so zum Beispiel der Energiekonzerne) sowie die Integration neuer Gruppen.

    Der Grüne Kapitalismus ist ein »Bastard-Kapitalismus«, der in der Akkumulations- und Regulationsweise stark gegensätzliche Züge kombiniert. Diese Schwäche des Projekts des Grünen Kapitalismus eröffnet  Anknüpfungspunkte für einen sozial-libertären Green New Deal.

    (4)  Sozial-libertärer Green New Deal (Richtungswechsel auf neuer Grundlage)

    Diese Strategie der Zähmung und Einbindung des Kapitals durch ökologisch orientierte Fraktionen der Mittelklasse beinhaltet eine konsequente sozialökologische Transformation und geht mit einer massiven Kapitalvernichtung einher. Letzteres betrifft die mächtigsten Kapitalfraktionen: die fossilistischen Konzerne vom Öl bis zum Auto. Diese Fraktionen sind aber nicht einheitlich, da v.a. die großen Energie-, Chemie oder eben Autokonzerne selbst zu den größten GreenTech-Investoren gehören. Eine »kontrollierte« Entwertung und Vernichtung des alten fixen Kapitals wird aber extrem schwierig.

    Für eine solche neue Akkumulations- und Regulationsweise sind gegenwärtig die machtpolitischen Voraussetzungen noch nicht gegeben, auch wenn wichtige konzeptionelle Grundlagen entstanden sind und einflussreiche Gruppen aufgeklärter Eliten diese Option fördern. Es bedürfte umfassender Lernprozesse in Teilen der herrschenden Eliten sowie starker handlungsfähiger Gegenkräfte mit klaren Zielvorstellung und einem hohen Kooperationsvermögen, um dieser Option zum Durchbruch zu verhelfen. Innerhalb des herrschenden Blocks würden die Finanzmarkt-Eliten drastisch an Einfluss verlieren, während sich andere Kräfte neu ausrichten müssten. Von den Gewerkschaften und linken Kräften verlangt dies die Verbindung von klarer unmittelbarer Interessenverteidigung mit Konversionsstrategien.

    Anders als nach 1945 kann keine dauerhafte Spirale von wachsendem Bruttosozialprodukt und Steigerung des privaten Konsums ausgelöst werden. Es muss sich vor allem der Anteil der öffentlichen Ausgaben bzw. der Ausgaben, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, deutlich erhöhen. Der beabsichtigte Strukturwandel verlangt tiefe Eingriffe in die privaten Verfügungsrechte. Eine wirkliche Ökologisierung ist nicht möglich, wenn die Erwerbs- und Konsumzentrierung und der Wachstumszwang sowie die Profitdominanz nicht überwunden werden. Ein Green New Deal kann kein alter New Deal mit grünem Vorzeichen sein, sondern stellt die Grundstrukturen des Kapitalismus selbst in Frage oder er wird in einen tiefen Gegensatz zur notwendigen ökologischen Wende geraten.

    Strategien der Suche nach (Aus-)Wegen in der Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus

     

    Autoritärer Neoliberalismus

    Neue Rechte

    Grüner Kapitalismus

    Green New Deal

    Leitidee

    Marktradikalismus

    Standortverteidigung

    marktbasierte Lösung der ökologischen Frage

    sozial-ökologische Marktwirtschaft mit starker öffentlicher Steuerung

    Soziale Träger

    Bewahrung der grundlegenden Institutionen und Machtstruktur im herrschenden Block

    Ethnisch-kulturell begründete Integration eines Teils der unteren sozialen Schichten bei gleichzeitiger verschärfter sozialer und politischer Spaltung und Ausgrenzung

    Aufstiegschancen neuer Mittelschichten und eines modernisierten Unternehmertums und zusätzliche Legitimation durch Nachhaltigkeit

    Ausbau der sozialen Basis durch breite Integration und Schaffung neuer Legitimation in den mittleren und unteren Gruppen, konzentriert um die ökologische Modernisierung

    Produktions- und Lebensweise

    Fortsetzung der fossilistischen Lebensweise

    Fortsetzung der fossilistischen Lebensweise oder partiell auch grüne Autarkie

    Ökologische Modernisierung als eingeschränkter neuer Wachstumspfad

    Sozialökologische Modernisierung als umfassender neuer Wachstumspfad

    Erschließung neuer Entwicklungsfelder

    nein

    negativ

    begrenzt

    relativ umfassend

    Regulations­weise

    Primat marktförmiger Regulation und Ausrichtung der staatlichen Intervention an offenen Märkten und freiem Kapitalverkehr sowie Schutz der (Finanz-)Investoren

    Verbindung von Marktregulation und autoritärer Intervention zum Schutz von Standorten und korporativen Interessen (neuer Protektionismus)

    Verbindung von Markregulation und staatlichen Strukturprogrammen sowie Einschränkung der Finanzmarktregulation

    Sozial-liberaler keynesianischer Reformismus auf der Grundlage umfassender öko- und sozialstaatlicher Programme

    Haltung zur EU und zum internationalen System

    Fortsetzung der Empire-Politik und einer neoliberalen Integration der EU

    Kooperation und Konflikt von regionalen Blöcken; Institutionalisierung der Spaltung zwischen »Kerneuropa« und »Peripherie« (imperalistisch)

    Erneuerung und Erweiterung der Empire-Politik auf der Grundlage der Projekte marktwirtschaftlich-ökologischer Modernisierung

    Verbindung von erweiterter Empire-Politik mit globalen Marshall-Plänen und verstärkter Verbindung von gemeinsamer Struktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU (hegemoniale Kooperation)

     

    Alter Block an der Macht, passive Hinnahme und wachsende Desintegration

    Rechtspopulistische Erweiterung und Veränderung des herrschenden Blocks

    Modernisierung des herrschenden Blocks und Integration von innovativen Gruppen

    Neokorporatistisches Bündnis von Akteuren der ökologischen Modernisierung und sozialstaatlichen Akteure

     

    Die Linke muss mit einem eigenen strategischen Ansatz antworten: Umverteilung ist der Ausgangspunkt, Umgestaltung das Ziel

    Radikale Realpolitik sozialökologischer Transformation in den Zeiten der Krise verlangt die Doppelstrategie von Entwicklung eigener Ansätze auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft und einem demokratischen grünen Sozialismus sowie das Einbringen solcher Ansätze in die aktuellen Kämpfe. Dazu ist die Frage der Verbindung von Umbau und Umgestaltung von links zu besetzen.

    Es gibt berechtigte Kritik an vielen Vorstellungen von Umverteilung. Aber das Gegenteil von falsch ist nicht richtig. Eine falsche Umverteilungspolitik widerlegt nicht die These: Umverteilung ist die Voraussetzung jeder progressiven Strukturveränderung. Und dies, wie noch zeigen sein wird, aus vielen Gründen. Man kann es auch anders formulieren: Umverteilung ist der Ausgangspunkt linker Politik. Eine sozialökologische Transformation das Ziel. Umverteilung ist das Alpha, solidarische Transformation das Omega! Und wenn von Umverteilung gesprochen wird, dann meint dies Einkommen und Vermögen, Macht und Eigentum, und es geht um die Umverteilung von oben nach unten und von privat hin zu öffentlich.

    Eine Politik, die auf Gerechtigkeit und Innovation, Gerechtigkeit und sozialökologischen Umbau glaubhaft zu verbinden sucht, kann unter den Bedingungen hochentwickelter Länder nicht auf systematische und langfristige Umverteilung verzichten. Und diese Umverteilung kann nicht das Resultat des Umbaus sein und der Erneuerung, geschweige denn des Wachstums, sondern ist dessen Voraussetzung. Nach allen Erfahrungen muss deshalb eine Politik sozialer Gerechtigkeit und Solidarität auf Bundesebene, dort wo die Verteilungsverhältnisse überhaupt wirksam beeinflusst werden können, die Umverteilung zum Ausgangspunkt für den Einstieg in eine andere Politik nehmen, will sie nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren. Es sind Projekte der sozialen Umverteilung, der sozialökologischen Umgestaltung, der Demokratisierung und globaler Solidarität und Friedenssicherung.



     

    Linke Projekte in der Diskussion

    gerecht umverteilen

    • Vermögensabgabe und zehnjährige Sondersteuer auf private Vermögen oberhalb von einer Millionen Euro

    • Anhebung der Spitzensteuersätze auf 55 Prozent

    • Erhöhung der Bemessungsgrenzen bis hin zur Einführung des Prinzips einer BürgerInnenversicherung in den sozialen Sicherungssystemen

    • Mindestlöhne, die Einkommen deutlich über der Sozialhilfe sichern, und Ausweitung der Bindungskraft der Tariflöhne

    • genereller Übergang zur Entgeltfreiheit für Bildung, Gesundheitsleistungen, Pflege und den öffentlichen Personennahverkehr und besondere Förderung sozial Schwächerer

    • schrittweiser Übergang zur 30-Stunden-Woche und Sicherung von Vollbeschäftigung

    • Pflicht zur Bildung von Betriebsräten in Betrieben ab 50 MitarbeiterInnen und Vetorecht von Belegschaften bei Grundentscheidungen über Standort und Arbeitsplatzsicherung

    • Übergang zu einem öffentlichen Bank- und Finanzsystem; Entflechtung der Monopole im Energiebereich und dem Bereich der Infrastrukturen bzw. ihre Überführung in öffentliches Eigentum

    sozial-ökologisch umgestalten

    ·  Übergang zu einer bedarfsorientierten Grundsicherung und Aufbau eines breiten Sektors öffentlich geförderter Beschäftigung im Reproduktionssektor

    ·  Neuverteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeiten und Geschlechterdemokratie

    ·  Ablösung der Zweiklassensysteme im Gesundheits- und Plegebereich und Übergang zu einheitlichen solidarischen Sicherungssystemen unter Einbeziehung aller privaten Einkommensarten

    ·  Rekommunalisierung der Stadtwerke und Umbau hin zu ökologischen Versorgern (erneuerbare Energien als Hauptquelle, ökologische Sanierung von Wohnraum, Verkehr, Dienstleistungen) sowie Förderung von genossenschaftlicher Selbstorganisation in diesem Bereich

    ·  Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (perspektivisch entgeltfrei), fahrradfreundlicher Kommunen und des Verkehrs auf der Schiene bei gleichzeitigem Zurückbau des Verkehrs auf den Straßen und in der Luft

    ·  Primat biologischer regionaler Versorgung mit Lebensmitteln

    demokratisch umsteuern

    ·   Durchsetzung einer qualifizierten Mitbestimmung von Wirtschafts-, Sozial- und Umwelträten auf allen Ebenen und der Vetorechte von Beschäftigten bei Grundentscheidungen gewinnträchtiger Unternehmen, die Arbeit und Standorte betreffen

    ·   Stärkung von Elementen direkter Demokratie von der kommunalen bis auf die Ebene der EU

    ·   Einführung einer "dritten Stimme" bei Wahlen, die über die finanzielle Unterstützung von Strukturen der Zivilgesellschaft entscheidet

    ·   Einführung von partizipatorischen BürgerInnenhaushalten bis hin zur europäischen Ebene

    ·   Umfassende Transparenz bei öffentlichen Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen, die Erarbeitung von Gesetzen; Stärkung der Mitwirkungsrechte der Zivilgesellschaft in diesen Bereichen

    umfassend Frieden sichern und Solidarität üben

    ·  Konversion der Rüstungsindustrie

    ·  Schaffung entmilitarisierter Zonen in Europa und mit seinen Nachbarn

    ·  Ausbau der Organisation für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit in eine wirksame Struktur der Konfliktprävention und zivilen Regulation und Schritte zur Auflösung der NATO

    ·  Erhöhung der Entwicklungshilfe (finanziell, technologisch, infrastrukturell, auf den Gebieten von Bildung, Gesundheit, ökologischem Strukturwandel usw.) auf fünf Prozent des Bruttosozialprodukts mit dem Ziel der Sicherung des Zugangs jedes Menschen zu den Grundgütern eines freien Lebens auf der Basis einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise


    [1] An der Erarbeitung und Diskussion der Thesen, die diesem Artikel zugrundeliegen, haben mitgewirkt: Lutz Brangsch, Michael Brie, Mario Candeias, Erhard Crome, Judith Dellheim, Ralf Ehlert, Markus Euskirchen, Conny Hildebrandt, Christina Kaindl, Dieter Klein, Tadzio Müller, Rainer Rilling, Florian Wilde und Fanny Zeise. Das Thesenpapier selbst ist erschienen unter: Organische Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus: Szenarien, Konflikte, konkurrierende Projekte. Thesen des Instituts für Gesellschaftsanalyse, August 2011 (www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_Organische_Krise_web.pdf). Der Standpunkt selbst wird von Lutz Brangsch und Michael Brie verantwortet.

    [2] Siehe dazu: Institut für Gesellschaftsanalyse: Die Linke in der Krise. Strategische Herausforderungen. In: LuXemburg, Heft 1/2009 (http:/www.zeitschrift-luxemburg.de/wp-content/uploads/IFG_LUXEMBURG_1_2009.pdf).


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