• Norwegen - Von Metapolitik zu Massenmord

  • 22 Dec 11 Posted under: Norwegen , Neue Rechte
  • Ein neuer Rechtsextremismus

    Das Massaker auf der Insel Utøya und das furchtbare Attentat im Osloer Regierungsviertel gegen die skandinavische Arbeiterbewegung waren die bislang schlimmsten Erscheinungsformen von rechtsgerichtetem Terror. Wie konnte es dazu kommen? Wie kann es sein, dass ein so detailliert und langfristig ausgeheckter Terrorplan von den Sicherheitskräften völlig unbemerkt blieb? Eines muss klar gesagt werden: Diese Tat war politisch motiviert und richtete sich gegen politische Ziele. Dennoch wurde dies in den ersten offiziellen Verlautbarungen bestritten, in denen der Terrorangriff entpolitisiert und als Ergebnis von etwas Verrücktem oder Bösem hingestellt wurde, das sich gegen alle und die „offene Gesellschaft insgesamt“ richtete und dem mit einer Art Krisenmanagement begegnet werden müsse, die eher für einen Tsunami angemessen wäre. Es erfolgten Aufrufe zur Ruhe, Trauer und nationalem Zusammenhalt.

    Auch in Schweden mahnte Premierminister Fredrik Reinfeldt auf seiner Pressekonferenz eher Zusammenhalt und nationale Einheit an, statt sich auf die politischen Gefahren für uns zu konzentrieren, da eine solche Diskussion lediglich den „Extremisten dient, die untereinander zusammenhalten“. Es handle sich also um Extremisten, um völlig unpolitische Kräfte, eine Art Rowdytum ohne klare Motive.

    Warum gestaltet sich die Analyse dieses neuen Rechtsextremismus so schmerzlich? Weshalb ist nicht einmal die Zuordnung zum „rechtsgerichteten“ Spektrum erlaubt? Sicherheitspolitische Analysten, die auf ihrem Sofa vor dem Fernseher sitzen, haben uns versichert, dass ihnen gesicherte Erkenntnisse über das „White-Power-Milieu“ vorlägen. Doch sie konnten diesen Angriff nicht vorhersehen. Zwischen diesen beiden Aspekten besteht ein enger Zusammenhang, sie sind Teil der gleichen Blindheit. Die Scheinwerfer wurden in die falsche Richtung gelenkt. Wir haben es nicht mehr mit einer, sondern mit mehreren Formen des Rechtsextremismus zu tun. Diese neue Form ist in Europa in den letzten fünf Jahren nicht an der Peripherie entstanden. Sie ist nicht den Neonazi-Gruppen oder dem White-Power-Milieu zuzuordnen (einer Bezeichnung, die im neonazistischen Umfeld seit zehn Jahren nicht mehr benutzt wird, nachdem die Musikszene der White-Power auseinander fiel). Sie ist nicht aus faschistischen Bewegungen der Straße entstanden, die von den Sicherheitskräften regelmäßig überwacht werden.

    Dieser Terrorakt hatte seinen Ursprung innerhalb des etablierten Rechtspopulismus, der extremen Rechten, die heute als stubenrein gilt und euphemistisch als „einwanderungskritisch“, „islamkritisch“ oder „ausländerkritisch“ bezeichnet wird. Er steht in viel engerer Beziehung zu Sverigedemokraterna (Schwedische Demokraten) als zu Svenska motståndsrörelsen („Schwedische Widerstandsbewegung“, einer offenen schwedischen Nazigruppierung mit etwa 100 Mitgliedern) oder Fria Nationalister („Freie Nationalisten“, einem lockeren Netz schwedischer Neonazis), den Erben der White-Power-Szene. Diese neue rechtsextreme Strömung agiert eher auf europäischer als auf nationaler Ebene, ist eher pro-israelisch und pro-zionistisch als antisemitisch ausgerichtet und eher islamfeindlich und kulturrassistisch eingestellt als in Rassenideologie verwurzelt. Sie betrachtet den Kulturkampf als Hauptschauplatz und ummantelt ihre Rhetorik eher mit vermeintlich „antirassistischer“ Wortwahl, anstatt belastetes und stigmatisiertes rechtsextremes Vokabular zu benutzen.

    Es stellt sich immer klarer heraus, dass Anders Behring Breivik sein Massaker an jungen Linken lange im Voraus geplant und das Ziel mit Sorgfalt ausgewählt hatte, um eine maximale Schockwirkung in der Gesellschaft und eine größtmögliche Verbreitung seiner Ideen zu erreichen, die auf dem 1500 Seiten langen Manifest zum Kopieren und Einfügen unter dem Titel „2083 – Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung“ stehen. Der tagebuchähnliche Teil des Textes zeigt, wie die Terroraktion im Detail geplant wurde, und macht sie zu einem der bestdokumentierten Terrorakte der Geschichte. Das Massaker war für Breivik nur ein Mittel, um Aufmerksamkeit auf seine Weltsicht zu lenken und zu weiteren Terrorakten aufzuwiegeln. Statt sich auf die Mächtigen in hohen Positionen zu konzentrieren, zog er es vor, auf Menschen an der Basis abzuzielen, die keinen Personenschutz besaßen. Es war also ein Terrorismus, der nicht auf „Qualität“, sondern auf „Quantität“ setzte. Durch die hohe Zahl der ermordeten Jugendlichen waren die Wirkung und der Schockeffekt seiner Taten größer, als dies bei einem einzelnen Terrorakt gegen das „Machtzentrum“ der Fall gewesen wäre.

    Breiviks Ansichten, wie sie im Manifest zum Ausdruck kommen, stützen sich auf zwei Grundpfeiler, auf denen auch der neue europäische Rechtsextremismus beruht: Anti-Dschihad und Kulturkampf.

    Die Anti-Dschihad-Bewegung

    Die Anti-Dschihad-Bewegung ist aus der seit dem 11. September 2001 ständig wachsenden Islamophobie hervorgegangen, die sich auf die Eurabien-Verschwörungstheorien stützt. In den zurückliegenden fünf bis sechs Jahren entstand ein Netzwerk europäischer Blogs, die sich unter dem Label des Anti-Dschihad zusammengeschlossen haben. Zu den führenden Blogs gehören „Gates of Vienna“, „Brussels Journal“ und Fjordman aus Norwegen.

    Im April 2007 kam das Netzwerk in Kopenhagen auf einem „Anti-Dschihad-Gipfeltreffen Großbritannien und Skandinavien“ zusammen. Das Treffen wurde von Bloggern des „Gates of Vienna“ und Fjordman veranstaltet, um die neue Bewegung mit Unterstützung von Anders Graver Pedersens dänischem Netzwerk „Stoppt die Islamisierung Dänemarks“ (SIAD) zusammenzubringen und zu koordinieren. Neben unzähligen Bloggern aus Norwegen, Dänemark und Schweden war lediglich eine skandinavische Partei mit einem Teilnehmer vertreten: Ted Ekeroth von den Schwedischen Demokraten. Diesem Treffen folgten Jahreskonferenzen 2007 in Brüssel, 2008 in Wien, 2009 in Kopenhagen und 2010 in Zürich.

    „Gates of Vienna“ fasst die Ziele der Bewegung in einer kurzen öffentlichen Erklärung zusammen:

    Die Ziele von Anti-Dschihad sind:

    1. Widerstand gegen die weitere Islamisierung der westlichen Länder durch Abschaffung moslemischer Einwanderung, Ablehnung jeglicher Sonderzugeständnisse für den Islam in unseren öffentlichen Räumen und Institutionen und Verbot aufdringlicher Darstellungen islamischer Praktiken in der Öffentlichkeit.
    2. Eindämmung des Islams innerhalb der Grenzen der bestehenden mehrheitlich moslemischen Staaten, Ausweisung aller moslemischer Kriminellen und derjenigen, die sich nicht vollständig in die Kulturen ihrer Wahlländer integrieren können oder wollen.
    3. Beendigung aller Entwicklungshilfe und anderer Subventionsformen für die Volkswirtschaften moslemischer Staaten.
    4. Entwicklung eines Basisnetzwerks, das die bestehende politische Klasse in unseren Ländern ersetzen und die herrschende multikulturelle Ideologie beseitigen wird, welche die Islamisierung ermöglicht und zur Zerstörung der westlichen Zivilisation führt, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird“.

    Hauptideologe und Organisator des Netzwerkes ist der unter dem Pseudonym Fjordman auftretende Norweger Peder Jensen, der auch als Gastautor bei „Gates of Vienna“ und „Brussels Journal“ präsent ist. Breivik beruft sich mit seiner Ideologie auf den „Wiener Denkansatz“. Der größte Teil des Manifests von Breivik ist direkt aus den Texten von Fjordman übernommen und Breivik bezeichnet Fjordman als seinen Lieblingsautor. Nach dem Terroranschlag gab es Spekulationen über die Verbindung zwischen dem anonymen Fjordman und Breivik. Auf seinem Blog verteidigte selbst Ted Ekeroth Fjordman, wobei er behauptete, dass zwischen Fjordman und Breivik keine Verbindung bestehe. Bei „Gates of Vienna“ führt Fjordman an, er sei Breivik nie persönlich begegnet.

    Paten und Sponsoren des schwedischen Zweigs der Anti-Dschihad-Bewegung sind die Brüder Kent und Ted Ekeroth von den Schwedischen Demokraten, die eine Reihe von Anti-Islamisierungs-Konferenzen veranstalteten. Mit ihrer Anti-Islamisierungs-Stiftung finanzieren sie die Konferenzen der Bewegung. Das Mitglied des schwedischen Parlaments und der Internationale Sekretär der Schwedischen Demokraten Kent Ekeroth ist ebenfalls zeichnungsberechtigt für das Bankkonto für den bedeutenden Blog der schwedischen Bewegung Politiskt inkorrekt/Politisch inkorrekt.

    Bestand die Rolle der Blogger des Anti-Dschihads zunächst darin, einen „Kulturkampf“ zu führen, sind inzwischen weitere Initiativen aus der Bewegung heraus entstanden. Anders Graver Pedersens SIAD hat versucht, mit SIOE (Stoppt die Islamisierung Europas) ein europäisches Pendant zu schaffen. Die Anti-Dschihad-Bewegung und SIOE zeigten auch großes Interesse am Entstehen der militanten Bewegung der English Defence League, die der britischen Fußball-Hooligan-Szene entstammt. Über eine Kombination aus Facebook, sozialen Medien und provokativen gewalttätigen Demonstrationen vor Moscheen im Zusammenhang mit Fußballspielen entwickelte sich die EDL schnell zu einer bedeutenden Massenbewegung. Sie wird derzeit von der britischen Polizei als größte Bedrohung für die innere Ordnung Großbritanniens beschrieben. Der Chef-Ideologe der EDL Alan Lake wurde von Kent Ekeroth zu seiner Anti-Islamisierungs-Konferenz 2009 eingeladen und im Sommer 2010 wurde die Swedish Defence League als schwedisches Pendant von einer Gruppe von Unterstützern der SD gegründet.

    Breivik zeigte starkes Interesse an der English Defence League und plädierte auf dem norwegischen Forum Document.no für die Gründung eines norwegischen Äquivalents, um gegen die norwegischen Antirassismus-Organisationen vorzugehen. Auf dem Forum beschreibt er, wie er die Facebook-Gruppe der EDL zur Verbreitung seines Propagandamaterials nutzte, mit verschiedenen EDL-Mitgliedern chattete und sie bei der Ausformulierung ideologischer Texte unterstützte. Breivik und die EDL teilten die gleiche Faszination für die Kreuzritter als Symbol des Kampfes gegen den Islam und identifizierten sich damit.

    Das zentrale Forum für die antiislamische Debatte in Norwegen ist das 2003 gegründete Document.no des Journalisten Hans Rustad. Im letzten Jahr wurde die Vereinigung „Documents venner“ (Freunde von Document) gegründet, die Seminare mit hochrangigen Vertretern der Anti-Dschihad-Bewegung (wie Roger Scruton) veranstaltet, bei denen aber auch solche Persönlichkeiten zugegen waren wie der provokative schwedische Künstler Lars Vilks, der aufgrund seiner Darstellung des Propheten Mohammed als Hund Ziel von Drohungen militanter Islamisten gewesen ist. Breivik war ein aktiver Autor des Forums und nahm auch an den Seminaren teil. In dem Forum sprach er sich dafür aus, dass die Website von Rustad der Ausgangspunkt für eine kulturkonservative Zeitung werden sollte, und er versuchte, die Schaffung einer norwegischen EDL oder einer norwegischen Version der Tea-Party-Bewegung voranzubringen. Unter Document.no wurden die Einträge von Breivik gesammelt.

    So entwickelte sich in wenigen Jahren die Anti-Dschihad-Bewegung, die auch im parlamentarischen Bereich ihre Ableger hat, über die Blognetzwerke einen „Kulturkampf“ führt und deren militanter Bereich nun mit Breivik ihren ersten terroristischen Ausdruck fand. Diese verschiedenen Ausdrucksformen können nicht getrennt voneinander verstanden werden, sondern müssen in ihrer Gesamterscheinung und den Wechselwirkungen zwischen ihren verschiedenen Bereichen analysiert werden. Was die verschiedenen Bereiche unterscheidet, ist ihre Ausprägungsform, nicht ihr Wesen an sich. Ihre grundlegende Analyse und Weltanschauung unterscheiden sich nicht. Anders ist lediglich ihre Auffassung dazu, wie imminent und unmittelbar die Gefahr der Islamisierung ist. Während die „moderaten“ Teile der Ansicht sind, dass der Krieg gegen den Islam noch nicht ausgebrochen ist, dass es noch eine Chance gibt, den Prozess politisch zurückzufahren und die Ausbreitung des Islams einzudämmen, meinen die militanten Teile (wie EDL-Mitglieder oder Terroristen wie Breivik), dass der Krieg längst im Gange, die politische Klasse von Grund auf korrupt und die Zeit viel zu kurz für irgendetwas anderes als direkte Aktionen des Widerstands sei. 2083, der Haupttitel von Breiviks „Terrormanifest“, soll auf das Jahr Bezug nehmen, in dem der Islam den Krieg gewonnen haben wird und es zu spät sein wird, um dagegen etwas zu tun – in einer Anspielung auf die Zeit vor 400 Jahren, als dass Ottomanische Reich vor den Toren Wiens stand und die „europäische Zivilisation bedrohte“.

    Kulturkampf

    Gemäß der Anti-Dschihad-Bewegung sollte der Islam nicht als Religion, sondern als Ideologie betrachtet werden. Die Bewegung setzt Islam, Kommunismus und Nationalsozialismus als drei Formen totalitärer Ideologien auf eine Stufe. Die marxistische Ideologie wird dafür verantwortlich gemacht, dass sie dem Prozess der Islamisierung die Pforten mit dem Ziel öffnete, die westliche Welt zu zerstören.

    Die Art und Weise, wie sie die Linke betrachten, ist von der französischen Neuen Rechten (Nouvelle Droite) und deren Diskussion über Kulturkampf und Metapolitik übernommen. Nach dieser Ansicht habe die Linke 1968 versucht, den Kapitalismus herauszufordern und den Kampf um die politische und wirtschaftliche Macht verloren. Ihr sei es jedoch gelungen, die kulturelle Macht an sich zu reißen. Der wirtschaftliche „harte“ Marxismus sei mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus gefallen, wogegen der „weiche“ Marxismus in der Lage war, die für die Entwicklung von Wissen und Ideologie verantwortlichen Institutionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Medien unter seiner Kontrolle zu behalten. Durch ihre Kontrolle der Entwicklung der Ideologie erlangte die Linke eine kulturelle Vormachtstellung. Sie genoss das Privileg zu entscheiden, welche Themen die politische Tagesordnung bestimmen und konnte somit den Rahmen für die grundlegenden Werte und Normen festlegen, der seitdem jegliche Politik beherrscht. Den Ursprung dieses „weichen“, infiltrierenden Marxismus bzw. „Kulturmarxismus“, der seinen „langen Marsch durch die Institutionen“ antrat, sah die Nouvelle Droite in den Hegemonie-Theorien von Gramsci und der Frankfurter Schule. Die Konzepte eines Kulturmarxismus, Multikulturalismus und politischer Korrektheit werden in gleicher Weise von der Anti-Dschihad-Bewegung zur Beschreibung der gleichen Erscheinung benutzt.

    In Schweden wurden diese Theorien hauptsächlich durch die „Nordiska förbundet“ (Nordische Liga, eine Neonazi-Denkschule mit dem Verlag Arktos), ihr Blog-Portal Motpol und die Internetgemeinschaft Nordisk.nu (in der Breivik einen Account führte) kolportiert. Der „metapolitische“ Kampf, der Kampf um die Bestimmung der Themen, der Sprache, der Konzepte, Normen und Werte wird als Vorläufer der Politik betrachtet, und die Blog-Autoren und „Trolls“ in den Kommentarbereichen gelten in diesem Kulturkampf als Avantgarde. Der Kampf gegen „politische Korrektheit“ und die Perspektive des Underdogs – des politischen Verlierers – , der die extreme Rechte (und Teile der etablierten Rechten) vereint, wurden in der Theorie der neuen Rechten zu einem geschlossenen politischen Projekt formiert.


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