• Die Bewegung 15. Mai und die Spanische Revolution

  • 22 Dec 11 Posted under: Spanien , Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
  • In Spanien setzte die Krise 2007/2008 einem langen politischen Zyklus ein Ende. Seit den 1980er Jahren hatte eine breite Koalition der Mitte versucht, auf den Ruinen einer zerstörten Arbeitergesellschaft einen modernen Wohlfahrtsstaat aufzubauen und diesen durch Kredite und Spekulationen zu finanzieren. Aus historischer Sicht ist dieses Projekt („der finanzkapitalistische Wohlfahrtsstaat“) längst ein Auslaufmodell. Der Prozess der Neugründung, den die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) seit zwei Jahren verfolgt und der auf Grund der eingetretenen Situation notwendig geworden war, ist nun wegen interner Blockaden zum Stillstand gekommen.

    Als Reaktion darauf initiierte eine Gruppe von Linksintellektuellen, Gewerkschaftern und Aktivisten einen Aufruf, der in nur wenigen Wochen von mehreren tausend Bürgern unterschrieben wurde und große Beachtung in den Medien fand. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten wollten diese Bürger ihr NEIN zum Neoliberalismus zum Ausdruck bringen. Sie versammelten sich an „Runden Tischen“ im gesamten Land, um Aktionen gegen den Neoliberalismus zu planen. Diese Runden Tische boten Raum, um eine praktische und direkte Opposition gegen Banken, Korruption und massive soziale Einschnitte zu artikulieren. Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Aufrufs organisierte eine kleine Gruppe städtischer Jugendlicher eine Demonstration, die sich sowohl gegen Korruption in Wirtschaft und Politik als auch gegen das Zweiparteiensystem und die dieses System stützende Große Koalition richtete. Einige der Initiatoren hatten den „Aufruf zum Runden Tisch“ unterzeichnet, andere wiederum hatten aufgegeben, intern gegen Blockaden und Zaudereien der linken Parteien zu kämpfen. Die meisten waren jedoch apolitische und „überqualifizierte“ Menschen, die trotz ihrer akademischen Bildung keine Perspektive für ihre Zukunft sahen.

    Überraschend erfolgreich

    Die Bewegungen in Nordafrika, aber auch die große Demonstration in Portugal - die allesamt ohne Parteieninitiative und außerhalb von Parteistrukturen zu Stande gekommen waren - boten dabei Inspiration. Die Demonstration, die auch von ATTAC und den Runden Tischen unterstützt wurde, war ein durchschlagender Erfolg, und zwar nicht vorrangig wegen der Anzahl der TeilnehmerInnen, sondern auch auf Grund der breiten und anhaltenden Welle der Sympathie, die von 80% der Bevölkerung ausgedrückt wurde und die bis in die entlegensten Dörfer reichte. Die Polizeirepression an der Puerta de Sol in Madrid löste eine Welle der Solidarität aus und trug zur Ausweitung der Bewegung bei. Auf mehr als 100 Plätzen wurden landesweit gut organisierte Zeltlager errichtet, die von bislang politisch inaktiven Mitbürgern aktiv unterstützt wurden. In diesen Zeltlagern entstanden Kantinen und Bibliotheken und es bildeten sich Diskussionsgruppen, in denen das Finanzsystem, Gender-Fragen, Korruption, die Privatisierung von Urheberrechten etc. diskutiert wurden. Wochenlang trafen sich dort junge und ältere Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv waren oder sich viele Jahre lang nicht mehr aktiv an politischen Aktionen beteiligt hatten. Es wurde entschieden, neue dezentralisierte Versammlungen einzuberufen, um noch mehr Bürger auch in den Arbeitervierteln zu erreichen und sie politisch anzusprechen.

    Das linke Establishment war auf die massive Welle der Sympathie, die von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wurde, nicht vorbereitet und zeigte sich teilweise überwältigt. Es stellte sich heraus, dass die Demonstration vom 15. Mai die tiefe Empörung zum Vorschein brachte, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar artikuliert worden war und die sich - ähnlich wie bei den Ereignissen in den 1960er Jahren - gegen die gesellschaftlichen Strukturen richtete. Die Regional- und Kommunalwahlen eine Woche später bestätigten diese Tendenz. Es gab einen hohen Anteil an teilweise bewussten Stimmenthaltungen, einen nur bescheidenen Stimmenzuwachs für die linken Parteien und einen Erdrutschverlust für die PSOE (Sozialistische Partei). In der Folge wurden Bankfilialen (z.B. der Banco de Santander, die für die Spekulation mit spanischen Staatspapieren verantwortlich ist) besetzt, vor Rathäusern, in die nach der Wahl korrupte Politiker eingezogen waren, fanden Demonstrationen statt, und wegen nicht gezahlter Hypotheken von Zwangsräumung bedrohte Wohnungen wurden besetzt. Aktionen dieser Art finden bis heute statt.

    Gegen eine neoliberale Stoßrichtung

    Für den 19. Juni war eine Großdemonstration gegen den Euro-Pakt angemeldet worden, was die „Spanische Revolution“ enger in das Umfeld der Neoliberalismusgegner rückte. Seit dem Sommer hatten die Finanzmärkte an Spaniens gemeinschaftlichen Besitztümern genagt. Premierminister Zapatero hatte dies zum Anlass genommen, den Neoliberalismus im Schnellverfahren zu verankern – indem er die Verfassung änderte, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen. Damit wurde den sozialen Kompromissen der Übergangszeit, die auf den Zusammenbruch des Franco-Systems gefolgt war, ein Ende gesetzt. Die Verfassungsänderung, aber noch viel mehr das Schnellverfahren, mit dem sie durchgezogen wurde, lösten allgemeine Empörung aus, insbesondere bei den Gewerkschaften. Um ihren Protest gegen diese Maßnahme auszudrücken, schlossen sie sich ebenfalls der Bewegung M-15 an. Die Organisatoren der Protestbewegung, die diesen Schritt ebenfalls radikal abgelehnt hatten, waren von diesem Anschluss durchaus überrascht, da die Gewerkschaften nur wenige Monate zuvor einen ruinösen Pakt mit der Regierung abgeschlossen hatten – unter dem Vorwand, die Renten vor den Finanzmärkten zu schützen.

    Die Frage ist nun, wie es weitergehen soll. Kann die Massenbewegung stabilisiert werden? Wie kann ein dauerhaftes Bürgernetzwerk auf dem Solidaritätsprinzip aufgebaut werden, ein Netzwerk, das einen permanent niedrigschwelligen Widerstand gegen die Folgen des Neoliberalismus leistet? Wie kann die Hegemonie auf den Straßen und Plätzen des Landes aufrechterhalten werden, und wie kann eine strategische Verknüpfung mit der organisierten Arbeiterschaft und den linken Parteien aussehen? Wie kann gegenseitiges Misstrauen abgebaut werden, damit sich die „drei Pfeiler“ der Opposition gemeinsam dem Neoliberalismus widersetzen können?

    Mit den Runden Tischen ist ein Format entstanden, das über Monate erfolgreich war. Zuerst einmal ist es gelungen, für die anstehenden Wahlen in Aragon gemeinsame Listen mit Vertretern einer linken Regionalpartei und der Izquiera Unida aufzustellen – was durchaus ein Beispiel für andere Regionen darstellen könnte. Die Runden Tische sind in der Tat so etwas wie Mediatoren zwischen Gewerkschaften, der Bewegung 15-M und den linken Parteien geworden. Einen gegenteiligen Effekt hatte hier die Gründung von Equo, einer von den Grünen im Europa-Parlament finanzierten Initiative, in Spanien eine starke Grüne Partei nach deutschem Vorbild aufzubauen. Diese Dynamik verläuft konträr zu dem allgemeinen Wunsch, linke Bündnisse aufzubauen. Für Equo wird es nicht so einfach sein, potentielle Wähler aus dem aufgeklärten, städtischen Milieu für sich zu gewinnen. Auf der anderen Seite des linken Spektrums ist die Izquierda Anticapitalista (Antikapitalistische Linke), eine ultralinke Partei nach dem Modell der französischen NPA, zu der Erkenntnis gelangt, dass ihr ursprüngliches Projekt gescheitert ist, und sie hat einen strategischen Diskussionsprozess angestoßen, dessen Ergebnis offen ist.

    Weitere offene Fragen

    Die folgenden wichtigen Fragen sind noch offen: Wie ist das Verhältnis zur institutionalisierten politischen Macht, zum System der linken Parteien, zu Wahlen insgesamt? Den meisten Protagonisten der Bewegung M-15 ist mittlerweile klar geworden, dass sie ihre Forderungen innerhalb der Institutionen artikulieren müssen. Es besteht jedoch keinerlei Chance, dass sich die Bewegung hinter dem, was heute die Izquierda Unida (IU) ist, sammeln wird, und das gilt noch in viel stärkerem Maße für andere Parteien (linke nationalistische Parteien und die Ultralinke haben bei diesem Prozess eine äußerst marginale Rolle gespielt).

    Die derzeitige Führung der IU hat bisher keine nennenswerten Schritte in Richtung einer „Neugründung“ unternommen, so wie dies von der Mehrheit beschlossen worden war. Das Ziel war eine tiefgreifende interne Demokratisierung, das Überwinden lokaler, geschlossener Machtkonstellationen, die zwischen vielen Aktivisten der Bewegung und der Koalition eine Distanz schaffen und eine strategische Position zu sozialen Bewegungen etc. Viele Monate lang war die Bestandsaufname der Koalition über die politische und wirtschaftliche Situation wenig realistisch, was dazu geführt hat, dass sie mit der Bewegung M-15 nicht aufschließen konnte, auch wenn sich viele Parteimitglieder persönlich aktiv beteiligten, sogar wichtige Positionen einnahmen und von Anfang an dabei waren. In der Zwischenzeit hat ein Lernprozess eingesetzt. Aber die Zeit drängt, da für den 20. November Neuwahlen angesetzt sind. Auch wenn es Versuche gibt, für die Wahlen breite linke Bündnisse (Frentes Amplios) mit anderen linken Kräften und möglichen Splittergruppen der PSOE zu bilden, bleibt die Tatsache bestehen, dass nur ein breit gefasster, relativ offener Raum nach dem Modell der französischen Front de Gauche tatsächlich in der Lage wäre, linke Sozialisten mit anderen Formationen und Strömungen unter einen Hut zu bringen.

    Runde Tische als Hoffnungsträger 

    Die Runden Tische, an denen sich fast das gesamte linke Spektrum beteiligt, agieren als Mediatoren zwischen linken Parteien, der organisierten Arbeiterbewegung und den neuen sozialen Bewegungen. Es wird dort versucht, das tiefverwurzelte Misstrauen abzubauen. Es bleibt jedoch wenig Zeit für diese schwierige Aufgabe. Obwohl die Bewegung M-15 politisch äußerst besonnen vorgeht und ihre Kritik eher gegen das Zweiparteiensystem als gegen Parteien im Allgemeinen gerichtet ist, ist die Skepsis gegenüber der institutionalisierten Politik weiterhin sehr stark, und es scheint unmöglich, dies von einem Tag auf den nächsten zu überwinden. Die Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse stattfinden, ist eine Herausforderung für all diejenigen, die weiterhin nur schrittweise Veränderungen, ritualisierte Formen der Politik und abgeschottete Formen der Organisation favorisieren – eine Haltung und ein Credo, die immer noch die mehrheitliche Unterstützung innerhalb linker Organisationen finden.


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