• Europa im Zentrum der neuen Phase der Großen Krise

  • 22 Dec 11 Posted under: Kapitalismus heute
  • »Wir sind in der tiefsten Krise der Europäischen Union. Nur wenn sowohl die Regierungen der Mitgliedsstaaten als auch die europäischen Institutionen entschlossen handeln, können wir aus der Krise kommen. Die Euro-Länder werden nur dann wieder glaubwürdig werden, wenn sie enger zusammenrücken und sich endlich diszipliniert an die Regeln halten. Kurzfristig gesehen, haben wir bereits einiges getan und beispielsweise die deutlich schärferen Regeln des Stabilitätspaktes verabschiedet. Jetzt müssen wir den erweiterten Euro-Stabilitätsfonds EFSF arbeitsbereit machen. Und danach müssen wir den dauerhaften Mechanismus ESM aktivieren. In einem dritten Schritt sollten wir uns an Pläne für eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik machen, die wir brauchen, um die Eurozone und ganz Europa dauerhaft zu stabilisieren.«[1] Dies ist keineswegs nur die Position des Vorsitzenden der EU-Kommission, Barroso, sondern steht für die große Mehrheit der etablierten Politik in der Euro-Zone und der EU.

    Die USA und China sind dazu übergegangen, auch öffentlich den Druck auf Europa zu erhöhen: Die europäische Politik müsse die Schuldenkrise entschiedener und zügiger bekämpfen. Die Antikrisenmaßnahmen seien von den europäischen Entscheidungsträgern nicht rasch genug ergriffen worden, so die Position von US-Präsident Obama. Europa habe sich nie vollständig von der Finanzkrise 2007 erholt. Die Schuldenkrise habe sich auf Übersee ausgeweitet und bedrohe nun auch die US-Wirtschaft. Entscheidungen könnten nicht so lange aufgeschoben werden, bis sich die Krise noch weiter verschärft.

    Betrachten wir also die Gründe der Krise und die vorgeschlagenen Lösungen.

    Ursachen der Großen Krise des 21. Jahrhunderts

    Ausgehend vom US-Immobilienmarkt platzte Mitte 2007 in wichtigen kapitalistischen Ländern die seit Jahren aufgepumpte Kreditblase. Die schlagartig eingetretenen Entwertungsprozesse bei einem Großteil des fiktiven Kapitals verstärkten rückschlagend die seit längerem der Expansion des Kredits unterliegende chronische Überakkumulation[2]. Zeitweilig drohte der Krisenprozess in den Metropolen außer Kontrolle zu geraten. Erstmals seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre sank der gesamte in der Welt produzierte Reichtum (Welt-BIP). Diese Synchronität der Rezessionen in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern weist diese Jahrhundertkrise als erste globale Krise im »Zeitalter der Globalisierung« aus.

    Auch wenn die Krise zunächst in den USA ausbrach und 2007/2008 in den politischen und wirtschaftlichen Eliten die Illusion bestand, dass Europa von einer im Kern US-amerikanischen Spekulationsblase kaum negativ betroffen sein würde, erwies sich doch schnell, dass die Staaten der EU im Zentrum des Krisenprozesses standen und von der Rezession erheblich stärker erfasst wurden.

    In Folge der Krise hat sich die soziale Landschaft grundlegend verändert. In weniger als zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern um 50 bis 80 Prozent. Damit hat sich ein neuer Sockel an Massenarbeitslosigkeit aufgebaut. Verschärfter Druck auf die Löhne ist die eine Folge. Hinzu kommt nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts die Beschleunigung eines Teufelskreises aus steigender Massenarbeitslosigkeit, zunehmender Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Abbau der noch nicht demontierten und privatisierten Teile des alten europäischen Sozialmodells.

    Die für die Schuldenkrise verantwortlichen Faktoren sind:

    • massive Ausgaben zur Stützung des Finanz- und Banksektors sowie Konjunkturimpulse; eine Politik der Re-Regulierung und Re-Dimensionierung des Finanzsektors hat es faktisch nicht gegeben.
    • Steuersenkungen zugunsten der reichen Haushalte, die schon in den letzten Jahrzehnten die Schieflage in den Verteilungsverhältnissen beförderten und die in den letzten Jahren vor der Großen Krise verstärkt wurden;
    • massive Kriegsausgaben für zahlreiche Militärinterventionen;
    • massive Verschuldung der privaten Haushalte, die sich laut den wenigen verfügbaren Daten auf Rekordhöhe bewegt und
    • gigantische Verpflichtungen der Renten- und Sozialkassen, die selbst Folge der zunehmenden Prekarisierung und der Zerstörung der politischen Ökonomie des Lohnes sind.

    Die Antworten auf die ökonomische und soziale Krise in Europa[3] erschöpfen sich zu großen Teilen darin, für die besonders betroffenen Länder an der Peripherie kurzatmig Notprogramme aufzulegen und ansonsten eher in kosmetisch-symbolischen Operationen bei den Reformen im Bereich von Banken und Finanzmärkten. Ankündigungen, dass man die Finanzmärkte strikt regulieren und neu auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft ausrichten müsse, sind – als der unmittelbare Krisenschock vorbei war – nie weiterverfolgt worden. Stattdessen wird wieder die alte Wettbewerbsstrategie beschworen und »ein klares Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt« abgefordert. Ein die Krise überwindender europäischer »New Deal« stand nie zur Debatte.

    In der Großen Weltwirtschaftskrise zeigt sich der Charakter der EU als »Elitenprojekt«. Jetzt rächt sich, dass »Europapolitik … an den Wendepunkten des Einigungsprozesses noch niemals so unverhohlen elitär und bürokratisch betrieben worden«[4] ist, wie im Zuge des Durchpeitschens eines neoliberal geprägten Konstitutionalismus. Der Verfassungsprozess stützte sich von Beginn an nicht auf eine die soziale und politische Integration weiterführende Politik. Massive demokratische Defizite werden festschrieben, die Militarisierung der Außenpolitik vorantrieben. Und nun offenbarte die Weltwirtschaftskrise die Perspektivlosigkeit der neoliberalen Politik der Deregulierung, der Ausweitung des Marktes und der Privatisierung zentraler Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells. Der europäische Karren steckt in einer tiefen Legitimationskrise.

    Auch nach der Zustimmung Deutschlands zum erweiterten Euro-Rettungsschirm wirbt die Bundesregierung für die Fortführung der neoliberalen Europa-Politik im Sinne des Elitenprojektes. Es wird ein härteres Durchgreifen gegen Länder gefordert, die gegen EU-Haushaltsregeln verstoßen. Finanzhilfen sollen noch stärker an fragwürdige Sanierungsprogramme gekoppelt werden. Der Weg müsse »aus der Schuldenunion hinein in eine Stabilitätsunion« führen. Die politische Rhetorik wird immer verlogener: Die neoliberalen Eliten behaupten, es sei das gemeinsames Ziel, dass »Europa besser aus der Krise herauskommt« als es hineingegangen sei. Faktisch werden die Krisenlasten noch stärker auf die große Mehrheit der Bevölkerung abgeladen. Bedingung für eine Überwindung der Krise sei, dass es neue Befugnisse für die EU gebe. Außenminister Westerwelle fordert daher: »Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen.« Ziel müsse eine »europäische Stabilitätsunion« sein. »Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen.« Im »Idealfall« sei dies mit einer Änderung der europäischen Verträge zu erreichen.

    Ein Ende der Krise ist auch vier Jahre nach ihrem Ausbruch nicht absehbar – selbst wenn man sich an gängige Prognosen hält. Die optimistische Annahme eines ununterbrochenen Wachstums von rd.  zwei Prozent bis 2015 im Euroraum basiert auf einer fortgesetzten Exportkonjunktur, die erwarten lässt, dass die Investitionen mit einer Jahresrate zwischen drei und vier Prozent wachsen, während der private Konsum in der Eurozone deutlich hinter dem BIP hinterherhinkt. Folglich geht die Arbeitslosigkeit nur äußerst schleppend zurück – was umgekehrt für eine fortschreitende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse spricht. Die kumulierte Gesamtverschuldung der Staaten wird trotz massiver Sparpolitik – die jährliche öffentliche Verschuldung soll von sechs Prozent in den Jahren 2010 bis 2015 auf 1,5 Prozent sinken – weiterhin bei weit über vier Fünftel des BIP liegen. Die europäische Integration ist an den Systemgrenzen des Finanzmarktkapitalismus angelangt.

    Niedergang der Peripherie

    Griechenland war das erste europäische Land, in dem sich schon Anfang 2010 deutliche Symptome einer Insolvenz des Banken- und Staatssystems zeigten. Messlatte hierfür war die zunehmende Unmöglichkeit der Refinanzierung der aufgelaufenen öffentlichen Kredite an den internationalen Finanzmärkten. Mit einem Hilfskredit von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von 110 Mrd. Euro wurde Griechenland im Mai 2010 eine zeitlich begrenzte Unabhängigkeit von den Finanzmärkten verschafft – wie kurz darauf auch Irland und Portugal. Mittlerweile sind aber auch Spanien und Italien näher an die Grenze der Schuldentragfähigkeit gerückt.

    Aber haben die Griechen den Absturz nicht selbst programmiert, weil sie lange über ihre Verhältnisse gelebt haben? Sicher, die griechische Ökonomie ist durch die Finanzialisierung der letzten Jahrzehnte in eine falsche Richtung getrieben worden. Die niedrigen Zinssätze erlaubten eine Kaschierung der Strukturprobleme durch die Expansion der öffentlichen und privaten Verschuldung. Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Mitte September 2008 haben die meisten Staaten – auch Griechenland – für ihre Banken Garantien abgegeben. Außerdem päppelten viele Länder ihre angeschlagenen Geldhäuser mit neuem Eigenkapital auf und gaben Milliarden für Konjunkturpakete aus, um die Schäden für die Realwirtschaft abzumildern. Aufgestaute Strukturprobleme wie tendenzielle Überschuldung, Banken- und Finanzkrise sowie die weltwirtschaftliche Rezession enthüllten schlagartig die Schuldenfalle. Die globale Finanzkrise hat den prekären Zustand der öffentlichen Finanzen[5] nicht verursacht, sondern nur ans Licht gebracht, zugleich aber durch Explosion der Zinssätze verschärft.

    Die Schwäche der griechischen Ökonomie hat strukturelle Ursachen, die tief in der Gesellschaft verankert sind. In den letzten Jahrzehnten sind wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Wertschöpfung durch die Produktivitätsentwicklung und verschärften Wettbewerb unter Druck gekommen. Die mit Unterstützung aus dem europäischen Strukturfonds geplanten Infrastrukturmaßnahmen konnten wegen der wachsenden Unsicherheit im Bankensektor nicht realisiert werden. Hausgemachte Probleme wie überhöhte Militärausgaben, ein überdimensionierter öffentlicher Sektor und massive Strukturprobleme in der Besteuerung von höheren Einkommen und im Steuervollzug kommen hinzu.

    Hinzu kommt, dass sich auch bei der Sozialversicherung ein Strukturwandel geltend macht, der längst durch einen Sanierungsprozess hätte aufgefangen werden müssen. Dies ist keineswegs Ausdruck von überhöhten Leistungsansprüchen der breiten Mehrheit der Bevölkerung; Ansprüche und Sozialabgaben hätten vielmehr längst austariert werden müssen.

    Gegen eine derartige Krise kann man auch mit der härtesten Austeritätspolitik nicht ansparen. Wenn die Zahl der Insolvenzen rasant zunimmt, die Arbeitslosigkeit auf nunmehr bereits 18 Prozent steigt und die Einkommen sinken, nimmt der Staat trotz Steuererhöhungen weniger ein. Zumal mit einer asymmetrischen Steuerpolitik, die unfähig ist, nicht nur symbolisch, sondern konfiskatorisch auf Vermögen zuzugreifen und Steuerbetrüger aus der »feinen Gesellschaft« zu stellen, und stattdessen mit höheren Massensteuern den Konsum zusätzlich einbrechen lässt.

    Die wirtschaftliche Abwärtsspirale ist das entscheidende Problem und der Grund für die vielfältigen Krisensymptome. Das unter Auflagen der »Troika« (IMF, EZB und EU) verschärfte Sparprogramm hat entscheidend dazu beigetragen, dass Griechenland nicht aus dem ökonomischen Schrumpfungsprozess herauskommt.

    Fakt ist: Die griechischen Wirtschaftsdaten sind für das erste Halbjahr 2011 noch schlechter ausgefallen, als selbst realistische Ökonomen angenommen hatten. Damit sinkt auch die Hoffnung auf eine baldige wirtschaftliche Erholung. Der griechische Finanzminister rechnet erst für das Jahr 2014 mit einer Rückkehr zu Wirtschaftswachstum, und selbst das ist angesichts der weltwirtschaftlichen Krisensymptome und der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine optimistische Annahme. Damit ist eine Rückführung des Haushaltsdefizits für 2011 auf 7,6 Prozent des BIP – wie mit der »Troika« vereinbart – nicht zu schaffen. Die kürzlich beschlossenen noch härteren Sparmaßnahmen beschleunigen lediglich die volkswirtschaftliche »Todesspirale«.

    Eine erfolgreiche Umschuldung Griechenlands unterstellt einen Tilgungsplan, der auf die ausgepowerte Ökonomie Rücksicht nimmt. Die nicht unwichtigen Fragen, wie ein weiteres Finanzpaket ausgestattet sein muss, um eine zeitlich befristete Abkopplung Griechenlands von den Finanzmärkten zu garantieren, oder wie hoch die Zinsen für ein solches Paket sein können, sind letztlich nicht ausschlaggebend. Entscheidend für einen erfolgreichen Verlauf der Sanierung ist erstens Klarheit darüber, wie ein neuer Wachstumspfad aussehen kann. Allzu zögerlich nähern sich EU-Kommission und Euro-Länder der Überlegung eines Investitions- und Strukturprogramms für die griechische Ökonomie, das in ein entsprechendes Strukturprogramm für die europäische Wirtschaft eingebunden sein müsste. Zweitens jedoch stößt die Fortführung des Sanierungsprozesses auf wachsenden Widerstand innerhalb der Bevölkerungen der Euro-Länder und der wirtschaftlich-politischen Eliten. Krisen verschaffen Zweiflern und Populisten Auftrieb, ob in Finnland oder in den Niederlanden, in Belgien, Österreich oder Dänemark. Die EU ist dankbare Projektionsfläche für innenpolitische Probleme, selbst dann, wenn diese gar nicht der Vergemeinschaftung geschuldet sind.

    Geordnete Insolvenz

    Griechenland sei insolvent – so tönt ein wachsender Teil der herrschenden Klassen, weil das Land nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden vollständig und fristgerecht zurück zu zahlen. Es hat Schulden in Höhe von 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehäuft. Ohne die Gelder aus dem Rettungspaket kann es noch nicht einmal die Zinsen bedienen. Geordnete Insolvenz hieße demnach: Schuldenschnitt von rund 50 Prozent und Rückkehr zur Drachme. Aber was sind die Folgen eines solchen Schrittes?

    Zu befürchten ist, dass die nationale Währung gegenüber dem Euro um weit über 50 Prozent abgewertet sein würde. Der Staat und viele Unternehmen hätten in der Folge Mühe, ihre in Euro eingegangenen Schulden zu bedienen. Es käme zu Zahlungsausfällen und die Zinsen/Risikoprämien für neue Kredite würden stark steigen. Griechenland könnte seinen Schuldenstand und seine Zinslast deutlich verringern. Gleichwohl bedeutet dies eben keine Stabilisierung der Realökonomie.

    Auch wenn es populistische Politiker nicht wahrhaben wollen, die vermeintlich bequemste Lösung, nämlich ein – nach EU-Recht gar nicht möglicher – Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone samt Einstellung sämtlicher Hilfszahlungen, wäre risikoreich. Ein Ende der gemeinsamen Währung und die Auflösung der EU könnten nicht ausgeschlossen werden. Die Wiedereinführung der Drachme würde eine Kapitalflucht auslösen. Es käme vermutlich zu einem Run auf die Banken, weil SparerInnen und Investoren noch mehr Geld ins Ausland transferieren würden. Konsequenz: Kollaps des Bankensystems, was wiederum eine Rekapitalisierung erfordern würde. Als weitere Gefahren sind festzuhalten:

    • Einbruch des Außenhandels;
    • massive Stützungen für Banken, Versicherung etc.;
    • Erhöhung der in Euro kontrahierten Schulden;
    • Ausweitung der akuten Krise auf andere Euroländer und Banksysteme.

    Die schockartige Schrumpfung der Ökonomie hätte Auswirkungen auf das europäische Wirtschafts- Banken- und Finanzsystem. Schon jetzt würden sich die Abschreibungen aus dem bisherigen Griechenlandengagement für Deutschland auf etliche 100 Mrd. Euro belaufen, von Rettungsmaßnahmen für die eigenen Banken und Finanzmarktakteure abgesehen.

    Umschuldung und Fortführung des Euro-Systems

    Angesichts dieser Kosten und der kaum abzuschätzenden Rückwirkungen plädieren klügere Experten für eine Umschuldung. Wenn Griechenland, Irland und Portugal allesamt ihren bisherigen öffentlichen und Bankkredit zu rund 50 Prozent wertberichtigen, wären Belastungen für Deutschland, die Europäische Zentralbank und die anderen Euro-Länder geringer. Zudem würde in diesem Fall die Ausweitung und Ansteckung unterbleiben.

    Schon jetzt sind Italien und Spanien in den Sog der europäischen Schuldenkrise geraten. Auch hier liegt der Kern der Krisenproblematik im wirtschaftlichen Wachstumsprozess. Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat für Italien pessimistische Prognosen veröffentlicht. Das Wirtschaftsprodukt soll 2011 nur um 0,6Prozent und im nächsten Jahr um 0,3Prozent wachsen. Dies ist zwar nicht wie im Fall Griechenlands eine Schrumpfung, erschwert aber den Sanierungsprozess.

    Auswege aus der Schuldenfalle

    Nach wie vor könnte die Insolvenz Griechenlands abgewendet werden. Dazu wäre ein Aufbauprogramm erforderlich, mit dem die Wirtschaftskrise bekämpft und Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber dafür gibt es – außer vorzeitigen Zahlungen aus den Griechenland zustehenden Mitteln des EU-Strukturfonds – kein Geld. Griechenland hat noch zu 70 Prozent Ansprüche aus einer Zusage über Infrastrukturmittel von 20 Mrd. Euro. Allerdings gab es Blockaden durch die Kofinanzierung und die durch Banken bereitzustellenden Finanzmittel. Aber auch hier gilt: Investitionen in Infrastruktur (Verkehr, Energie etc.), Landwirtschaft und Tourismus brauchen längere Zeit und ein entsprechendes wirtschaftliches Umfeld, bis sich eine Stärkung der realwirtschaftlichen Akkumulation einstellt.

    Ohne ein Aufbauprogramm wird aber auch ein Schuldenschnitt nur ein weiteres Instrument sein, um Zeit zu kaufen. Mit der Zustimmung der EU-Parlamente zum erweiterten EFSF-Rettungsschirm hat dieser die Möglichkeit, nicht nur Länder von den Finanzmärkten abzuschirmen, sondern auch Banken und Pensionsfonds mit Geld liquide zu halten, die die erforderlichen Abschreibungen eines »Hair Cut« nicht stemmen können. Und für den Fall, dass in größerem Umfang Gelder von griechischen Banken in vermeintlich sichere Auslandshäfen transferiert werden sollten, liegt ein Plan B mit dem Erlass von Kapitalverkehrskontrollen vor. All das macht deutlich: Nicht Finanzierungsregelungen sind das Problem. Sie hängen jedoch in der Luft, wenn die reale Ökonomie immer weiter absackt. Doch ein Plan dafür steht nicht auf der Agenda.

    Nicht nur Griechenland segelt in den schwereren Wassern. Für alle Mitgliedstaaten des Euro-Club lautet die Prognose, »dass sich die konjunkturelle Dynamik im Verlauf des zweiten Halbjahrs weiter verlangsamt und es zu einer Rezession kommt«[6], die das ökonomische Leben auch in Portugal bis weit in das kommende Jahr erlahmen lässt. Damit ist aber klar, dass das Verschuldungsregime mit der bisherigen Mischung aus Austerität, Steuererhöhungen, Rettungsschirmen und Liquiditätsspritzen der EZB kaum noch zu steuern ist. »Die Rezession im Euroraum dürfte auch einen weiteren negativen Impuls für die Schuldenkrise mit sich bringen. Die aktuellen offiziellen Budgetprognosen werden sich (…) in vielen Ländern als zu optimistisch herausstellen. Dies könnte zu einer weiteren Verunsicherung der Finanzmärkte (…) beitragen. Zwar gehen wir in der Prognose nicht davon aus, dass es zu unkontrollierten Zahlungsausfällen von Staaten oder zu Zusammenbrüchen von Banken infolge eines möglichen Bonitätsverfalls bei Staatsanleihen weiterer Länder kommt. Das Risiko einer solchen Entwicklung ist jedoch beträchtlich, und im Eintrittsfall würde sich die Rezession spürbar vertiefen.«[7]

    Der Spagat, einerseits die Handlungsfähigkeit der Staaten durch Begrenzung der öffentlichen Verschuldung zu sichern, andererseits die Realökonomie wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu führen, ist für etliche Länder nicht mehr durchzuhalten, wenn der internationale Konjunkturzug abbremst. In einem deflationären Umfeld aktualisiert sich mit der Schuldenkrise auch die Finanzmarktkrise.

    Gewiss ist eine Redimensionierung des Finanzsektors zwingend notwendig, aber es muss dafür Sorge getragen werden, dass dadurch weder eine noch tiefere Absenkungen bei den realen Investitionen die Folge ist, noch die von diesen Papieren abhängenden Zahlungen im Bereich sozialer Sicherung die gesellschaftliche Produktion weiter schrumpfen lassen.

    Einen Ausweg aus der Schuldenfalle gibt es letztlich für Europa nur mit einem umfassenden ökonomischen Strukturprogramm. Auch wenn Elemente eines solchen europäischen »New Deal« immer mal wieder genannt werden, fehlt dafür doch eine europäische Öffentlichkeit – auch, weil die politischen Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien der Linken – weiterhin sozial und national zersplittert sind. Um mobilisierungsfähig zu sein, bedarf es aber einer gemeinsamen linken Agenda und linker Netzwerke in Europa. Solange das nicht der Fall ist, bleibt es bei der Vorherrschaft des Finanzkapitals mit all den darin liegenden Risiken für die Zukunft Europas.

     

    Anmerkungen

    [1] José Manuel Durão Barroso, Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 30.9.2011

    [2] Auch der aktuell im Brennpunkt stehende Fall Griechenland muss in diesen Zusammenhang eingeordnet werden; vgl. dazu: Joachim Bischoff: Die Herrschaft des Finanzkapitals, Hamburg 2011.

    [3] Zu den Ursachen der Europäischen Schuldenkrise und möglichen Auswegen siehe: Stephan Schulmeister: Mitten in der großen Krise. Ein New Deal zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften, in: Sozialismus 10/2011, S. 17ff.; Joachim Bischoff / Frank Deppe / Richard Detje / Hans-Jürgen Urban: Europa im Schlepptau der Finanzmärkte, Hamburg 2011.

    [4] Jürgen Habermas: Europapolitik in der Sackgasse, in: Ders.: Ach Europa, Frankfurt a.M. 2008, S. 99.

    [5] Sie sind durch Defizite im Steuervollzug, eine Asymmetrie in der Steuerbelastung zuungunsten der Lohneinkommen und massive Steuersenkungen seit Jahren in einem schlechten Zustand.

    [6] Institut für Weltwirtschaft: Konjunktur im Euroraum im Herbst 2011, Kiel, 12.9.2011, S. 3.

    [7] Ebd., S. 16.


Related articles