• Ägypten - Nach der Revolution ist vor der Revolution

  • 22 Dec 11 Posted under: Afrika , Demokratie
  • Natürlich waren wir alle glücklich. Natürlich haben wir alle gefeiert. Die ganze Welt sah auf Ägypten. Wir waren unendlich stolz. Und dann?

    Die Ägypter sind zu ihrem Alltag zurückgekehrt, der noch unendlich viel schwieriger ist als vorher, denn die Wirtschaft leidet. Mit dem Ausbleiben der Touristen wird in manchen Sektoren wenig bis gar nichts umgesetzt. Die Arbeitslosigkeit steigt, während die Preise explodieren. Die Menschen sind revolutionsmüde geworden.

    Dennoch, es hat sich einiges geändert. Man hat jetzt politisches Bewusstsein. Alle gründen Parteien, alle reden plötzlich mit, alle wollen sich organisieren. Es gibt plötzlich eine nie gekannte Öffentlichkeit der Diskussion. Die Erfahrung, dass man seine Rechte einfordern kann, schlägt Wellen, und so sieht man ab und an kleinere Demonstrationszüge. Studenten und Krankenhausärzte streiken, Staatsangestellte protestieren, Arbeiter machen auf unhaltbare Zustände aufmerksam. Auch wenn der Protest manchmal wilde Blüten treibt, ist es doch insgesamt eine sehr positive Veränderung, dass die Ägypter nach jahrzehntelanger Unterdrückung ihre Stimme hörbar machen wollen.

    Für die politische Entwicklung des Landes ist diese neue Haltung von immenser Wichtigkeit, denn bei den übergangsweise vom Militärrat eingesetzten Regierungen haben sich Reformen bisher nur aufgrund des Drucks von der Straße durchsetzen lassen.

    Am 11. Februar 2011 hatte Hosni Mubarak abgedankt und das Militär die Staatsführung übernommen. Seither hat es auf politischer Ebene wenige kosmetische Änderungen gegeben, aber im Prinzip herrschen noch immer die gleichen Machtstrukturen wie vor der Revolution. Die Führungsschicht der Armee ist ein Teil des alten Mubarak-Regimes. Sie stellt den Militärrat. Dass dieser nicht vom Volke gewählt ist, wird jedoch nicht thematisiert und der Militärrat führt in mancher Hinsicht die Strategie der vorherigen Regierung weiter, die Einigkeit des ägyptischen Volkes zu unterminieren, um seine eigenen Interessen zu sichern.

    Hierzu zählen die Unklarheit über die Wahlen, die über die Medien verbreiteten Gerüchte über angebliche ausländische Agenten im Lande, die gezielte Desinformation der Bevölkerung bezüglich der politischen Pläne und Veränderungen.

    So hatten zum Beispiel während des Referendums im März die meisten Ägypter keine Ahnung, was genau ihre Stimme bei der Abstimmung bewirken würde, beziehungsweise, über welche Änderungen der Verfassung sie nun zu welchem Zweck abstimmen sollten. Dies ließ reichlich Raum für Manipulation, und so eigneten sich durch gezielte Beeinflussungsmanöver bestimmte Interessengruppen die Macht über die Abstimmung in ihrem Sinne an.

    Das Militär hatte bei der Bevölkerung während der Revolution ein hohes Ansehen. Nun hat es die Macht übernommen und soll einen Übergang in demokratische Strukturen sichern. Da werden natürlich einige Proteste laut, wenn stattdessen eine reaktionäre Politik gegenüber den revolutionären Forderungen betrieben wird. Das Militär hat kein wirkliches Interesse, die Macht einfach so an das Volk abzugeben und damit seine eigene Macht zu gefährden. Die Privilegien der Militärs sind vielschichtig und mit immensen finanziellen Vorteilen gekoppelt, wer möchte sich da schon demokratisch verschlechtern?  

    So wird im Vordergrund ein demokratisches Theater gespielt, während im Hintergrund die Choreographie des Chaos‘ weitergeführt wird, die die Menschen von den wirklich für sie relevanten Themen und Fragen ablenkt. Schon während der Revolution hatte sich dies bewährt, und auch jetzt funktionieren diese Methoden:

    • Es gibt immer wieder Pro-Mubarak Demonstrationen, obwohl klar ist, dass die Demonstranten größtenteils von Nutznießern des alten Systems bezahlt werden,
    • die Sicherheitssituation ist teilweise etwas unklar durch Übergriffe von bezahlten Schergen, die Unruhe und Angst stiften sollen,
    • die Polizei ist weiterhin in weiten Bereichen nicht sichtbar und kommt ihrer Ordnungspflicht nicht nach, seit sie in den Revolutionstagen unter Mubarak zur gleichen Zeit von den Straßen abgezogen wurde, wie die damalige Regierung Kriminelle aus den Gefängnissen freiließ,
    • Angriffe bekannter religiöser Extremisten fördern religiöse Animositäten zwischen Muslimen und Christen, um den Focus von der politischen Ebene auf die religiöse umzulenken und die politisch-soziale Zielsetzung  zu verwässern.

    Zudem gibt es eine Verzögerungstaktik, mit der der Militärrat bisher die unangetastete Macht behält und den Übergang in eine demokratische Regierungsform erschwert. Der Militärrat setzt Kommissionen ein, deren Mitglieder ihm genehm sind. Obwohl diese angeblich die Interessen des Volkes vertreten sollen, werden notwendige politische Veränderungen eher tröpfchenweise ausgeteilt, zurückgenommen oder hoheitlich verändert, so dass nur der öffentliche Druck bzw. die weiterhin andauernden öffentlichen Proteste zu schrittweisen Veränderungen im Sinne demokratischer Zielsetzungen führen. 

    Daher haben in den letzten Wochen viele Ägypter ihre Forderungen nach politischer Erneuerung in erneuten Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz weiterhin nachdrücklich formuliert. Allerdings wurden die Revolutionäre gezielt diskreditiert, und es wurde öffentlich die Meinung propagiert, sie seien an der schlechten Wirtschaftslage schuld, da sie das Land nicht zur Ruhe kommen ließen.

    Die Muslimbrüder und deren extremistische Fraktion, die Salafisten, sind die Nutznießer der Situation. Sie haben seit der Revolution eine interessante Rolle gespielt. Ursprünglich hatten die Muslimbrüder die Revolution verurteilt. Dies entsprach der langjährigen Einschätzung der Linken, dass die Muslimbrüder nicht das repressive System des autoritären Staates an sich ablehnten, sondern dass sie nur eine verstärkte Islamisierung der rechtlichen Strukturen wünschten. Später haben sich die Muslimbrüder auf Druck der jüngeren Mitglieder der Revolution verschrieben und es ist klar, dass sie für sich in der zukünftigen Regierung des Landes eine große Rolle sehen.

    Dies ist dem Militär nur recht, da die Muslimbrüder keine Umwälzung der bestehenden Machtstrukturen wünschen. Mittlerweile dehnen die durch saudisches Geld finanzierten Muslimbrüder und die religiös extremen Salafisten mit Duldung der Militärregierung ungehindert ihren Einfluss auf die arme und ungebildete Bevölkerung im Lande aus, die durch die politische und wirtschaftliche Krisensituation stark verunsichert ist.

    Schon die ersten vom Militärrat veröffentlichten politischen Reformen unterstützten unterschwellig die Islamisten: das Parteiengesetz, das im Juni erlassen wurde, favorisiert mitgliederstarke und reiche Organisationen. Eine neu zu gründende Partei muss mindestens 5.000 Mitglieder haben, deren jeweilige Beitrittserklärung teuer notariell beglaubigt sein muss. Zudem muss die Mitgliederliste in zwei führenden Tageszeitungen veröffentlicht werden, was Millionen kostet. Die Muslimbrüder waren die einzige Partei, die schon in der „Opposition“ unter Mubarak eine Organisation mit Breitenwirkung war und über viel Geld verfügte. So stellt das neue Parteiengesetz keine Hürde für sie dar.

    Ebenso leicht können sich sowohl die reichen Ableger der alten National-Demokratischen Partei als auch die Neugründungen von wohlhabenden Rechten und Liberal-Konservativen neu konstituieren. Die Einzigen, die an der wirtschaftlichen Hürde scheitern, sind diejenigen Gruppen, die auch die Belange der Armen vertreten wollen.

    Aber der angeblichen Demokratisierung stehen noch andere Schwierigkeiten im Weg: Unter den politisch Aktiven gibt es eine große Diskussion und Uneinigkeit darüber, ob die geplanten Wahlen vor oder nach Neuschreibung der Verfassung stattfinden sollen.

    Die Befürworter von Wahlen vor Verfassungsneuschreibung wollen einfach, dass sehr schnell eine Regierung gewählt wird, und nehmen damit in Kauf, dass die Macht des Präsidenten weiterhin, wie vor der Revolution, uneingeschränkt sein wird. Von dieser Regierung erwarten sie dann, dass diese sich durch die unter ihrer Führung konzipierte Verfassungsneuschreibung selbst in ihrer Macht beschränkt.

    Die Gegner dieses Modells dagegen fordern die Neuschreibung der Verfassung durch eine unabhängige Kommission von Vertretern aller Gruppen, Klassen und Schichten der Gesellschaft, bevor überhaupt Wahlen ins Auge gefasst werden.

    Der Militärrat bietet an, die Verfassung von einer von ihm eingesetzten Kommission, die weitestgehend aus regimetreuen, bekannten Muslimbrüdern besteht, neu schreiben zu lassen, während Wahlen so schnell wie möglich ungeachtet des Verfassungsproblems anberaumt werden.

    Dass wirkliche freie und demokratische Wahlen auf diese überstürzte Weise nicht möglich sind, steht dahin. Ebenso, dass das Volk in diesem Falle gar nicht genau wissen kann, was für eine Regierung es wählt und auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage.

    Die öffentlichen Proteste der letzten Zeit am Tahrir bezogen sich auf dieses Problem, und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Vorläufig gab es einen Generalkonsens unter den Protestierenden, erst einmal den Fastenmonat Ramadan abzuwarten und nach dem abschließenden Fest zu sehen, zu welchem neuen Schluss der Militärrat bezüglich der Wahlen nun gekommen ist. Schließlich gab es in letzter Zeit immer wieder neue Verlautbarungen, und niemand weiß zurzeit genau, was der letzte Stand der Dinge ist. Vor dem Ramadan waren die Wahlen für November angekündigt worden. So warten nun alle das Ende des Festes Anfang September ab, um zu sehen, ob inzwischen neue Entscheidungen getroffen wurden.

    Um wirklich demokratische Wahlen abhalten zu können, müssten einige Voraussetzungen erfüllt sein, die derzeit noch in weiter Ferne liegen. Parteiengesetz und Wahlgesetz sollten von einer demokratisch gewählten Kommission mit einem Mandat der Bevölkerung verabschiedet werden. Dies ist hier, wie bereits gesagt, nicht der Fall. Die finanziellen Hürden, die das neue Parteiengesetz Parteineugründungen auferlegt, erlaubten es bisher nur wenigen Parteien, sich zu konstituieren, was jedoch nicht der wahren Bandbreite an Interessen in der Bevölkerung entspricht. Das neue Wahlgesetz, das von einer vom Militärrat eingesetzten Kommission überarbeitet wurde, entspricht dem alten Wahlgesetz, das nur in einigen Teilen hastig überarbeitet wurde. Zudem sollte dem neuen Wahlgesetz idealerweise eine neue Verfassung zugrunde liegen. Auch dies ist nicht der Fall.

    Einer freien und demokratischen Wahl stehen noch weitere strukturelle Probleme im Weg: Noch gibt es keine Wählerlisten. Während des Referendums im März konnte jeder mit seinem Personalausweis wählen, und frei in jedem Wahlbüro, ungeachtet seiner Heimatregion. Dieses hat sich als chaotisch erwiesen. Die damals handschriftlich erhobenen Daten innerhalb von knapp sechs Monaten in Wählerlisten umzuwandeln ist unmöglich, und die Wählerlisten der alten Regierung sind ohnehin fehlerhaft und unvollständig. Wie also in solch kurzer Zeit für demokratische Wahlen relevante Wählerlisten erstellt werden sollten, bleibt schleierhaft.

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass zu demokratischen Wahlen auch Wähler gehören, die über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt sind. Die Methoden für einen fairen Wahlkampf und freie und geheime Wahlen sind im Lande unbekannt und könnten nur durch gezielte „Wählererziehung“ publik gemacht werden. Hierfür fehlt die Zeit und bei der derzeitigen Militärregierung auch das Interesse.

    Die Wahlen sollen möglichst schnell über die Bühne gebracht werden mit einem möglichst berechenbaren Ergebnis, das den Militärs und der auch vorher herrschenden Klasse alle Möglichkeiten sichert, so weiter zu machen wie bisher unter dem Deckmäntelchen der Demokratie.

    Um Kritik an diesen nicht ganz so demokratischen Entwicklungen vorzubeugen, wird nach bewährter Methode internationale Wahlbeobachtung nicht zugelassen. Auch die Mubarak-Regierung lehnte Wahlbeobachtung ab mit dem Argument, Ägypten könne selbst auf sich aufpassen. Dies gilt auch für die kommenden Wahlen. Immerhin sind diesmal nationale Beobachter zugelassen. Allerdings nur während des Wahlvorgangs, die gesamte Vorbereitungsphase und das Auszählen der Stimmen sollen dann wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen. Der Übergang in eine demokratische Zukunft unter der freundlichen Aufsicht des Militärrates verspricht uns noch eine interessante Zeit.


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