• Eine neue Regierung nach den Wahlen in Dänemark

  • 22 Dec 11 Posted under: Dänemark , Wahlen
  • Am 3. Oktober wurde in Dänemark eine neue Regierung aus drei Parteien gebildet. Angeführt wird sie von den Sozialdemokraten, beteiligt sind die Sozialliberalen („Det Radikale Venstre“ – Radikale Linke) und die Sozialistische Volkspartei SF. Die Enhedslisten/Einheitsliste Rot-Grün ist als unterstützende (tolerierende) Partei dabei, die zwar zur Regierungsbildung, aber nicht zur Bestätigung des Regierungsprogramms erforderlich ist.

    Dieser Artikel wurde drei Tage vor diesen jüngsten Entwicklungen verfasst: Ein Blick auf das politische Programm der neuen Regierung zeigt, dass aufgrund des starken Einflusses der Sozialliberalen, einer neoliberal ausgerichteten Partei der politischen Mitte, die in ihrer Wirtschaftspolitik der früheren rechten Regierung nahe steht, kaum Veränderungen in der Wirtschaftspolitik zu erwarten sind. Die Regierung wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit am rechten Spektrum im Folketing (Parlament) orientieren, wo eine Mehrheit von Bündnispartnern zu diesen Themen besteht. Andererseits enthält das Regierungsprogramm sehr gute Aussichten für fortschrittliche Veränderungen im Bereich der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie in Klima- und Umweltfragen.

    Die Parlamentswahlen am 15. September in Dänemark bedeuteten eine Umkehr der politischen Situation der letzten zehn Jahre, da nun die rechte Regierung, die von der rechtsextremen dänischen Volkspartei unterstützt worden war, abgewählt wurde.

    Die Wahlen haben aber auch in anderer Hinsicht Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal wird eine dänische Regierung von einer Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, der Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten (SD) angeführt, und erstmalig wird die Sozialistische Volkspartei (SF) in der Regierung sein.

    Wahlen mit Überraschungen

    In den letzten Tagen kurz vor den Wahlen kam es zu einem äußerst engen Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Blöcke, wobei sich im Endergebnis die Oppositionsparteien dann bei den Wahlen mit einem sehr knappen Sieg durchsetzten.

    Nach mehr als einem Jahr mit einer klaren Mehrheit für die Oppositionsparteien war dies überraschend. Die Meinungsumfragen nach den Wahlen ergaben, dass der Abstand zwischen den beiden Blöcken sogar noch geringer geworden war!

    Auch in anderer Hinsicht waren diese Wahlen eine Überraschung:

    • Die großen Gewinner der Wahlen waren die Sozialliberalen („Radikale Venstre“ – Radikale Linke), eine neoliberale Partei der Mitte, und die radikale Linkspartei Enhedslisten/Einheitsliste Rot-Grün, die jeweils acht Sitze erlangten. Alle Umfragen während des Wahlkampfes hatten für beide Parteien einen beträchtlichen Stimmenzuwachs vorausgesagt. Dass sie derart stark zulegten war dennoch überraschend.
    • Die stärkste Partei in Dänemark ist immer noch die Liberale Partei „Venstre“, die die vorherige rechte Regierung anführte. Dies steht den Erwartungen entgegen, dass die Sozialdemokraten sich als stärkste Partei etablieren würden, wie sie es vor der rechtsgerichteten Regierung gewesen waren.
    • Die Konservativen verloren über die Hälfte ihrer Sitze. Mit 8 Sitzen sind sie nun die kleinste Fraktion im Parlament.
    • Eine neue neoliberale Partei, die Liberale Allianz, die sich während der letzten Legislaturperiode herausgebildet hatte, erzielte viel bessere Wahlergebnisse als erwartet.
    • Die rechtsextreme Dänische Volkspartei hat nun ihre Schlüsselrolle und ihren entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik eingebüßt.
    • Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Sozialistische Volkspartei (SF) schnitten bei den Wahlen nicht so gut ab wie erwartet. Das trifft insbesondere auf die SF zu, die 17 Sitze verlor und damit zum großen Verlierer der Wahlen wurde.
    • Die Wahlbeteiligung war mit 86,53 Prozent extrem hoch.

    In der folgenden Tabelle findet sich die Sitzverteilung der einzelnen Parteien im dänischen Parlament (Folketing) nach den Wahlen (dahinter folgen in Klammern die Wahlergebnisse 2007):

    Wahlergebnis – 15. September 2011

    Wahlbeteiligung: 86,53 Prozent

    Parteien

    Stimmen

    Prozent

    Sitze

    Enhedslisten 

    236 860

    6,7 Prozent

    12

    (Einheitsliste Rot-Grün)

    (74 982)

    (2,2 Prozent)

    -4

    Socialistisk Folkeparti

    326 192

    9,2 Prozent

    16

    (Sozialistische Volkspartei)

    (450 975)

    (13,0 Prozent)

    -23

    Socialdemokratiet  

    879 615

    24,8 Prozent

    44

    (Sozialdemokraten)

    (881 037)

    (25,5 Prozent)

    -45

    Det Radikale Venstre 

    336 698

    9,5 Prozent

    17

    (Sozialliberale)

    (177 161)

    (5,1 Prozent)

    -9

    Kristendemokraterne 

    28 070

    0,8 Prozent

    0

    (Christdemokraten)

    (30 013)

    (0,9 Prozent)

    0

    Liberal Alliance 

    176 585

    5 Prozent

    9

    (Liberale Allianz)

    (97 295)

    (2,8 Prozent)

    -5

    Det Konservative Folkeparti

    175 043

    4,9 Prozent

    8

    (Konservative Volkspartei)

    (359 404)

    (10,4 Prozent)

    -18

    Venstre  

    947 725

    26,7 Prozent

    47

    (Liberale Partei)

    (908 472)

    (26,2 Prozent)

    -46

    Dansk Folkeparti

    436 726

    12,3 Prozent

    22

    (Dänische Volkspartei)

    (479 532)

    (13,9 Prozent)

    -25

    Parteilose

    1 850

    0,1 Prozent

    Färöer

    2

    Grönland

    2

    Insgesamt

    179

    Es scheint, dass die beiden Parteien, die die Wahlen gewonnen haben – Sozialliberale und Einheitsliste Rot Grün – auch diejenigen waren, die sich im Wahlkampf am deutlichsten profilierten und positionierten. Dies zog offensichtlich viele Wähler an. Was die Politik betrifft, so liegen beide Parteien in Fragen der Einwanderung und Flüchtlingspolitik nah beieinander, unterscheiden sich jedoch sehr stark in ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Im Bereich Einwanderung und Flüchtlingspolitik stehen die Sozialdemokraten und die Sozialistische Volkspartei der vorherigen rechten Regierung näher.

    Regierungsbildung

    Das Hauptproblem der zurzeit (Ende September) stattfindenden Verhandlungen ist natürlich die Tatsache, dass die Sozialdemokraten und die Sozialistische Volkspartei starke Verluste erlitten und zur Regierungsbildung auf die Stimmen der Sozialliberalen und der Einheitsliste Rot-Grün angewiesen sind. Im Prinzip müssen sie die Politik und Interessen dieser beiden Parteien abdecken, bemühen sich jedoch darum, gemeinsam mit den Sozialliberalen eine Regierung zu bilden, die nach ihrem Stimmenzuwachs bei den Wahlen einen starken Einfluss haben.

    Interessanterweise bildeten die Sozialliberalen im Wahlkampf ein Bündnis mit den Konservativen, um sich in der Zukunft gegenseitig zu unterstützen und die so genannte Lücke zwischen den Blöcken zu schließen, die in den letzten zehn Jahre im dänischen Parlament bestand. Allerdings ist dieses Bündnis angesichts der Stimmenverluste der Konservativen überflüssig geworden. Den Sozialliberalen hat dieses Bündnis bei den Wahlen jedoch eindeutig genutzt.

    Die Partnerschaft von Sozialdemokraten (SD) und Sozialistischer Volkspartei (SF)

    Bei diesen Wahlen ist eine starke Polarisierung der dänischen Gesellschaft zutage getreten. Gleichzeitig zeigt sich, dass sich mehr Arbeitnehmer der Linken zuwandten, als das zuvor in den zehn Jahren der rechten Regierung der Fall gewesen war. Sie gaben ihre Stimme nun jedoch den Oppositionsparteien, was diese vor einigen Jahren nicht erwartet hätten.

    Die Wahlen haben zu einem Dilemma für die Partnerschaft SD/SF geführt. Einige Jahre lang (seit 2007) fühlten sich viele Wähler (höchstwahrscheinlich Beschäftigte des öffentlichen Sektors infolge von Arbeitsunruhen 2007-08) zur SD und SF hingezogen, wobei beide Parteien, insbesondere die SF, in den Meinungsumfragen sehr stark zulegten. Dies fiel mit der neuen Partnerschaft beider Parteien zusammen. Bei den jüngsten Wahlen zeigte sich jedoch ein Rückschlag für beide, wobei die SF sogar weit hinter ihre Wahlergebnisse von 2007 zurückfiel.

    Was ist passiert?

    Es steht fest, dass es zu einer zunehmenden Entfremdung von der engen Partnerschaft der SD/SF und deren Politik kam, die sich besonders schmerzlich für die SF auswirkte, da die Partnerschaft im Wesentlichen auf den Vorgaben und Maßnahmen der Sozialdemokraten beruhte. Gleichzeitig war das Profil der SD/SF-Partnerschaft recht verworren, wodurch es für die Wähler schwer war, einen klaren Unterschied zwischen ihrer Politik und der der vorherigen rechten Regierung auszumachen. Die SD/SF vertraten eine fortschrittlichere Sozialpolitik und plädierten auch für öffentliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In vielen Fällen  (z.B. Einwanderung und Flüchtlingspolitik, Verteidigung) akzeptierten sie jedoch die Politik der vorherigen Regierung.

    Nachdem die SD/SF-Partnerschaft kein neues und unbeschriebenes Blatt mehr war, ist es nur allzu verständlich, dass linksorientierte Befürworter der SF sich schließlich weiter nach links, also zur Einheitsliste Rot-Grün, bewegen würden. Andere SF-Sympathisanten wandten sich möglicherweise den Sozialliberalen zu, die auch ein klareres Profil, z.B. in Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen, haben.

    Der Aufstieg der Einheitsliste Rot-Grün

    Die Einheitsliste Rot-Grün hatte bei diesen Wahlen mit einem Anstieg ihrer Stimmen gerechnet. Die Meinungsumfragen zeigten bereits im Vorfeld der Wahlen an, dass die Einheitsliste Rot-Grün ihre Sitze im Parlament mindestens verdoppeln würde. Der Anstieg auf das Dreifache mit 12 Plätzen war jedoch eine wirkliche Überraschung.

    Diese starke Unterstützung lässt sich auf unterschiedliche Weise erklären. Ein recht offensichtlicher Faktor ist jedoch,  die zunehmende Entfremdung von der Politik der SF. Der Stimmenzuwachs für die Einheitsliste Rot-Grün zeigt sich jedoch überall im Land, was darauf hindeutet, dass eine weitere Ursache in der zunehmenden allgemeinen Verärgerung und Unzufriedenheit mit der Politik der rechten Regierung in den letzten zehn Jahren zu suchen ist. Die Einheitsliste Rot-Grün schien dies sehr gut zum Ausdruck zu bringen. Die Kandidatin, der dies im Wahlkampf wohl am besten gelang, war die junge Abgeordnete der Einheitsliste Rot-Grün Johannne Schmidt-Nielsen, eine führende Figur im Wahlkampf. Sie gewann enorme Popularität und schnitt äußerst gut ab, erhielt bei den Wahlen sogar den zweitgrößten Stimmenanteil auf ihre Person (mehr als die angehende Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt).

    Hinzu kommt, dass die Einheitsliste Rot-Grün hart daran gearbeitet hat, die katastrophale Niederlage bei den letzten Parlamentswahlen im November 2007 zu überwinden.

    Die Einheitsliste Rot-Grün machte im Wahlkampf sehr deutlich, dass eine Stimme für sie die Möglichkeit einer „roten Regierung“, d.h. ohne die Sozialliberalen, erhöhen würde. Gleichfalls kündigte sie an, dass sie sich nicht an einer kommenden Regierung beteiligen, diese jedoch mit ihren Stimmen unterstützen würde. Das ist die politische Parteilinie, die auf ihrem Jahresparteitag angenommen wurde. Die Partnerschaft SD/SF vertritt in einigen Punkten eine Politik, für die die Einheitsliste Rot-Grün keine Verantwortung übernehmen kann, ohne mit dem eigenen politischen Anspruch zu brechen.

    Im Wahlkampf verfolgte die Partei einen radikalen Linkskurs: Sie vertrat die sozialen Rechte der Arbeitnehmer, wandte sich gegen eine Kürzung der Renten, die Abschaffung des Vorruhestands, die Erhöhung des Rentenalters und einen von der vorherigen Regierung vorangetriebenen fortschreitenden Abbau der Leistungen für Arbeitslose. Gleichzeitig setzt sie sich für ein radikales Klimaprogramm mit Investitionen in ökologische Arbeitsplätze, würdige Asylbedingungen und andere Maßnahmen für Einwanderer und Flüchtlinge ein.

    Die Partei ist sich jedoch vollkommen bewusst, dass viele Wähler, die ihr in den Wahlen ihre Stimme gaben, ihre Politik nicht wirklich unterstützen. Die Motivation vieler Wähler war ganz einfach, sich gegen die vorherige Regierung zu stellen. Sie sind mit den politischen Anliegen der Einheitsliste im Detail wahrscheinlich nicht vertraut. Es gibt also viel zu tun, um diese Wähler umfassend zu informieren und davon zu überzeugen, dass sie richtig gewählt haben. Dies wird aber auch davon abhängen, welche konkreten Ergebnisse die Einheitsliste Rot-Grün in der künftigen dänischen Politik erreicht.


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