• Die chilenische Verfassung und die Krise des Bildungswesens: eine Entscheidungsschlacht

  • 22 Dec 11 Posted under: Lateinamerika , Jugend und Studierende
  • Verließen sich die Anhänger der gegenwärtigen Protestbewegung auf die Verfassung, die derzeit geltenden Gesetze und das parlamentarische Verfahren, um darin Lösungen für die Krise des Bildungswesens und die Umsetzung einer Steuerreform beziehungsweise Antworten auf die vielfältigen Forderungen der Bürger zu finden, so wäre ihr Versuch eindeutig zum Scheitern verurteilt.

    Es waren die Studentendemonstrationen, die zum Auslöser der großen gesellschaftlichen Explosion wurden, die unser Land heute, nach siebzehn Jahren autoritärer Herrschaft und zwei Jahrzehnten enttäuschter Erwartungen, erlebt. Was hinter der Vielzahl von Ereignissen, die uns gewissermaßen aus einem langen, seit dem Ende der Diktatur andauernden Dämmerschlaf gerissen haben, deutlich zu Tage tritt, ist die Tatsache, dass die Forderungen nach einem öffentlichen, gebührenfreien, qualitativ hochwertigen und weitreichenden Unterrichtswesen die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer in ihrer Rolle als Konsumenten in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht haben. Darüber hinaus spiegeln die Ereignisse das Unbehagen all jener Chilenen wider, die zu Opfern der skandalösen und ungerechten Ungleichheiten geworden sind. Diese sind das Ergebnis der vom damaligen Diktator Pinochet vorgegebenen und später von sämtlichen ihm nachfolgenden Regierungen bestätigten politischen und wirtschaftlichen Leitlinien.

    Wir leben heute in einem Land, das de facto einer Hand voll nach Gutsherrenmanier agierenden Unternehmen gehört und in dem die Kreditinstitute und Warenhäuser jeden Tag die kargen Einkünfte der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Beschlag nehmen. Die Umwelt dieses Landes wird vom Banditenwesen einiger Großinvestoren zerstört, die mit der kriminellen Duldung all jener agieren, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Wahrung unserer nationalen Souveränität und die territoriale Integrität unseres Landes zu garantieren: das politische Establishment und die Armee. Diese wiederum teilen sich unverschämt hohe Bezüge, wenn man sie einmal mit den geringen Mitteln, die in Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und in die Pensionen der Ruheständler investiert werden, vergleicht. Da Chile zum Musterland des Kapitalismus der zügellosesten Art wurde, setzte man dreißig Jahre lang alles daran, die Bevölkerung zu spalten, indem man eine winzige Minderheit begünstigte und die überwiegende Mehrheit in Ignoranz verharren ließ und sie mit dem Mindestlohn als einziger Einkommensquelle abspeiste. Da man uns zu den billigsten Arbeitskräften des Marktes machen will, um auf diese Weise multinationale Konzerne und Monopolisten ins Land zu locken, haben wir heute ein Pro-Kopf-Einkommen, das nicht einmal von einem Fünftel der Bevölkerung tatsächlich bezogen wird. Aus eben diesem Grund verkaufen wir auf den Welt-„Märkten“ unsere strategischen Bodenschätze zu Spottpreisen.

    Wir lebten in einer Zeit, in der die Polizei mit Brutalität ungehindert gegen jede Form von Demonstration, Protest oder Opposition vorging. Gleichzeitig behandelten die Gerichtshöfe unerträgliche Menschenrechtsverletzungen in ihren Urteilssprüchen mit großer Milde. Diese Urteile wurden von all jenen Regierungen gutgeheißen, denen Pinochet die Verwaltungsstrukturen des Landes als Erbe hinterlassen hatte und die ihm zu Hilfe eilten, um ihm völkerrechtliche Strafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ersparen. Es waren Jahre eines nur scheinbaren Übergangs zur Demokratie, in denen fünf Regierungen aufeinander folgten, ohne dass beispielsweise den Auslandschilenen das Wahlrecht zugestanden worden wäre. Es waren Jahre, in denen die Chilenen unter dem Joch eines Wahlsystems lebten, das das Regime der politischen Parteien zum eigenen Vorteil missbrauchte. Weitere Merkmale dieser Zeit waren das System der Zweipersonen-Wahlkreise und die unvorstellbar hohen Geldsummen, über welche die uns regierenden Familien verfügen, um ihr politisches Engagement möglichst gewinnbringend anzulegen. Diese Familien erwiesen sich als Vasallen mächtiger Geschäftsleute, die ihrerseits von den hohen Erträgen profitierten, die ihnen alle ihre gegen die Staatskasse gerichteten Manöver einbrachten. All dies geschah vor den Augen einer Bevölkerung, die entsetzt war angesichts der Straflosigkeit der Akteure und der Duldsamkeit der großen marktbeherrschenden Medienunternehmen. Da die Medien vollkommen von den Eigentümern der Fernsehsender und Zeitungen kontrolliert werden, kam es für sie natürlich nicht in Frage, die Interessen des Volkes zu vertreten und zu verteidigen, womit sie der Regierungspropaganda und der Ideologie der Monopolkonzerne Vorschub leisteten. Die Stellung der Monopolisten wird durch ein Entwicklungsmodell gefestigt, das zu einer immer stärkeren Konzentration von Wohlstand, Produktion und Handel führt. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum sich die Medien nach wie vor jeder Form des Informationspluralismus und allen kritischen Stimmen widersetzen.

    Die Massendemonstrationen legten die Gleichgültigkeit der staatlichen Stellen, die grob verzerrte Darstellung der Ereignisse und den repressiven Charakter unseres Regierungssystems offen. Vor allem führten diese Kundgebungen der ganzen Welt schonungslos die Realität unseres Landes vor Augen. Diese wurde aber auch unserer eigenen Bevölkerung offenbart, die sich noch immer vom Showbusiness, der falschen Glitzerwelt und vom schlechten Geschmack in den Bann ziehen lässt, die ihr unter Missachtung ihrer intellektuellen Würde und auf Kosten ihrer souveränen Rechte täglich angeboten werden. So haben wir es den sozialen Netzwerken im Internet, dem unerschütterlichen Willen der jungen Menschen und der unnachgiebigen Haltung zahlreicher Organisationen und Wortführer der Zivilgesellschaft zu verdanken, zu der folgenden Erkenntnis gelangt zu sein: Die Ursache dieser absurden Entwicklungen ist nicht etwa ein Mangel an Ressourcen, sondern die Funktionsweise eines absurden Politik- und Wirtschaftsmodells. Dieses gilt es nun vom Sockel zu stoßen, damit die Chilenen sich von ihrem Joch der Ungleichheit und der kulturellen Unterentwicklung befreien können.

    Ich möchte noch einmal betonen, dass das Problem, welches unsere großen, heroischen Freiheitskämpfer übrigens schon damals erkannt hatten, mit den durch eine unrechtmäßige Verfassung vorgegebenen Rahmenbedingungen zusammenhängt. Diese Verfassung haben wir von einer De-facto-Macht geerbt, die Zustimmung des Volkes hat sie nie erhalten. Darüber hinaus bot sie in ihrer derzeit geltenden Fassung (carta fundamental) all denjenigen, die sie zwar damals schon angeprangert, sich im Nachhinein aber vollkommen mit ihr arrangiert hatten, die Möglichkeit, nach Übernahme der Regierungsverantwortung die Elite des Landes in Geiselhaft zu nehmen und die republikanischen Werte zu verraten.

    Es ist kein Zufall, dass die Studentenführer in ihren klarsichtigen Erklärungen heute den Akzent auf die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung legen. Sie wissen nämlich, dass das klassenspezifische Bildungswesen und die vom Staat gegen die sozialen Forderungen geäußerten Vorbehalte sich nicht nur aus einem beklagenswerten Verfassungstext ergeben, der wegen seines Ursprungs und seiner Anwendung unrechtmäßig ist, sondern darüber hinaus aus der Scheinheiligkeit derer resultieren, die das Land regierten, indem sie dem vom Diktator vorgezeichneten Weg folgten. Aus diesem Grund akzeptierten sie geringfügige Korrekturen des Wortlauts. Sie verabschiedeten sogar durchaus verachtenswerte Änderungen, die z. B. den politischen Parteien die Möglichkeit einräumten, Abgeordnete und Senatoren zu ersetzen, die auf die Ausübung ihres Mandats verzichten. Das hatte zur Folge, dass im derzeitigen Parlament zahlreiche Abgeordnete und Senatoren vertreten sind, die von eben jenen Personen ernannt worden sind, die ihre Bezirke und Wahlkreise in regelrechte Jagdgebiete für den Stimmenfang verwandelt haben.

    Verließen sich die Anhänger der heutigen Protestbewegung auf die Verfassung, die derzeit geltenden Gesetze und das parlamentarische Verfahren, um darin Lösungen zur Überwindung der Krise des Bildungswesens und für die Durchführung einer Steuerreform zu finden und die richtige Antwort auf die vielfältigen Forderungen der Bürger zu geben, dann wäre ihr Versuch eindeutig zum Scheitern verurteilt. Die von den Demonstranten auf den Straßen und unzähligen Plätzen des Landes eingeforderten Veränderungen müssen sich aus einem expliziten Einvernehmen mit den derzeitigen Hausherren des Präsidentenpalastes La Moneda ergeben. Dies ist unverzichtbar, wenn verhindert werden soll, dass die angestrebten Ziele, wie es schon in der Vergangenheit bei anderen Themen der Fall gewesen war, wieder einmal aufgeschoben werden oder in Vergessenheit geraten. Daher muss jetzt sowohl dem Kampf für Bildung, dem grundlegende Bedeutung zukommt, als auch dem Eintreten für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Durchführung eines Referendums und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung die Bedeutung einer Entscheidungsschlacht beigemessen werden. Erst danach können wir über Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit in einem Chile sprechen, das noch heute von dem diskriminierenden Verhalten und der Inkompetenz seines gesamten politischen Establishments beherrscht wird.

     


Related articles