• „Stoppt die Sparpolitik, die Politik der Verschuldung und des Sozialabbaus in Europa! Für eine Bündelung unserer Kräfte – Demokratische Alternativen“

  • 22 Dec 11 Posted under: Kapitalismus heute
  • Europäische Konferenz, 31. Mai 2011 (Brüssel)

    in Zusammenarbeit mit der Parlamentsfraktion GUE/NGL

    Seit September 2010 wollten folgende, in den Europäischen Sozialforumsprozess und in europaweite Mobilisierungen involvierte Kräfte diese Konferenz ein Jahr nach Beschluss des europaweiten Mega-Sparpaktes organisieren. Dazu gehören: ATTAC (Deutschland, Frankreich, Ungarn, Flandern, Spanien), CADTM (Frankreich, Belgien, Schweiz, Griechenland, Spanien, Portugal), transform! europe, Euromarches, Solidaires (Frankreich), FGTB (Belgien), EuroMemo Group, Forum soziales Europa (Gewerkschaftsnetzwerk), Joint Social Conference, TransNational Institut (TNI, Amsterdam), Prager Frühling II Netzwerk (Zentral- und Osteuropa), Griechisches Sozialforum, Österreichisches Sozialforum, Belgisches Sozialforum, Netzwerk des ungarischen Sozialforums, Espaces Marx (Frankreich), Socialismo21 (Spanien), Fondation Copernic (Frankreich), Mémoire des luttes (Frankreich), Patas Arriba, Nicos Poulantzas Institute (Griechenland), Gesellschaft für Europäischen Dialog (SPED, Tschechische Republik), Fraueninitiative der Bewegung gegen Schulden und Sparpläne, Transform! Brüssel, Frauenweltmarsch, Rood (Flandern), Coalition of Resistance (UK), WIDE (Women In Development Europe), Realpe (Europäisches Netzwerk Fortschrittlicher Lokaler Abgeordneter); CGT-FSU-SOLIDAIRES von Le Havre im Streik; Mesas Ciudadanas de Convergencia y Acción;

    Teilgenommen haben außerdem die Europäische Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte / European Association for the Defence of Human Rights / Association Européenne pour la Défense des Droits de l’Homme (AEDH), die Europäische Feministische Initiative/European Feminist Initiative, die Liga für Menschenrechte (Frankreich), Fédération syndicale unitaire (FSU, Frankreich) und GewerkschafterInnen aus verschiedenen Ländern. Unsere gemeinsamen Schlussfolgerungen sind folgende:

    Diese Konferenz zeigte die Dringlichkeit der Lage: Sie fand zum Zeitpunkt einer Verschärfung der Krise des Euro und der EU, im Rahmen einer allgemeinen Krise des finanzmarktgesteuerten Kapitalismus statt. Europa, dessen Grundlagen erschüttert wurden, befindet sich in einer Sackgasse. Mit dem Euro-Pakt-Plus wurde ein neuer Schritt in Richtung der Vertiefung der Krise der Gesellschaft und der Demokratie gesetzt. Auch ökologische Anliegen können in diesem Kontext nicht gelöst werden.

    Europa befindet sich am Scheideweg – seine Legitimität schwindet

    Mehr als je zuvor liegt der einzige Ausweg aus der Krise im Widerstand und im Kampf gegen den Euro-Pakt-Plus, die neue europäische wirtschaftspolitische Steuerung (European Economic Governance), die Allgegenwärtigkeit der Sparprogramme und den Druck durch Staatsverschuldung. Er liegt in einer Veränderung Europas zu einem Kontinent der Zusammenarbeit und Solidarität. Wir müssen in Europa gemeinsam handeln, um den Spaltungen, dem Nationalismus und den Ressentiments zu begegnen, die nur die populistischen und rechtsgerichteten Tendenzen begünstigen, die sich gegenwärtig immer mehr verstärken. Dabei müssen wir die europäischen Themen mit unseren innenpolitischen Kämpfen verbinden und überall verdeutlichen, wo unsere gemeinsamen Ziele liegen.

    Die soziale und politische Auseinandersetzung hat sich verschärft

    Für die Lohnabhängigen, RentnerInnen und prekär Beschäftigten, für junge Menschen, MigrantInnen und die Ärmsten in der Gesellschaft und alle jene, die von Armut bedroht sind, verschlimmert sich die Lage immer mehr. Überall sind Frauen am stärksten betroffen. Wir unterstützen die Bewegungen der „Empörten“, die in mehreren europäischen Ländern für „eine wirkliche Demokratie“ eintreten und uns neuen Mut machen.

    Gemeinsame Forderungen, die uns mobilisieren

    Wir stellen fest, dass viele Kämpfe in dieselbe Richtung führen und die Forderung nach gleichen Rechten auf hohem Niveau beinhalten. In dieser Atmosphäre der Entrüstung bestehen viele Übereinstimmungen zwischen sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, GewerkschafterInnen sowie sozialen und politischen AktivistInnen.

    • Die Antwort auf Probleme, die in Europa ihren Ursprung haben, ebenso wie die Antwort auf akute Schwierigkeiten in einzelnen Ländern muss eine gesamteuropäische und gemeinsame sein.
    • Ziel der ökonomischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene muss es sein, die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse sicherzustellen. Die Architektur des Euro, der Institutionen, der europäischen Verträge und Abkommen muss entsprechend geändert werden, um dies zu gewährleisten.
    • Die öffentlichen Schulden müssen reduziert werden: durch neue Einnahmen, durch eine Senkung der von Staaten und Gemeinden zu bezahlenden Zinssätze; durch eine Verringerung der Transferzahlungen an die Kreditgeber, durch Maßnahmen zur Streichung unrechtmäßiger Anteile der Schulden mittels öffentlicher Audits durch die BürgerInnen, wodurch die Bestrafung von Spekulanten und der Schutz einfacher Spareinlagen und Pensionen sichergestellt werden könnten.
    • Neue öffentliche Besteuerungssysteme müssen eingerichtet werden, z. B. müssen ein gerechteres und gleichberechtigteres Steuersystem geschaffen, das Steuerdumping beendet, die Besteuerung der Einnahmen aus Kapital- und Finanztransfers sichergestellt und inakzeptable Ausgaben, z. B. Militärausgaben, reduziert werden.
    • Vielfältige politische Maßnahmen müssen dazu beitragen, eine radikalere Umverteilung des Reichtums zu organisieren, um die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu verringern.
    • Banken und andere Finanzinstitutionen müssen strenger reguliert werden: mit Maßnahmen öffentlicher Aneignung der nötigen Instrumentarien durch die Gesellschaft, damit eine neue Form der sozialen und ökologischen Entwicklung unterstützt wird. Die restriktive Politik der EZB muss beendet werden.
    • Es ist wichtig, eine Perspektive sozialer Konvergenz auf hohem Niveau zu eröffnen, und die Abwärtsspirale des Sozialdumpings, des Abbaus sozialer Schutz- und Pensionssysteme und die zunehmenden Prekarisierung zu stoppen.
    • Eine an hohen Standards orientierte Angleichung der Einkommen ist nötig: die Einführung eines europäischen Mindestlohns auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens jedes Landes, um sozialem und Lohndumping zu begegnen. Die sozialen Mindeststandards müssen sich am Mindesteinkommen orientieren. Als Sofortmaßnahme gegen sozialen Ausschluss muss festgelegt werden, dass kein Einkommen die Armutsgrenze unterschreiten darf. Frauen, die am meisten von Niedriglöhnen betroffen sind, haben ein besonderes Interesse an einem solchen Richtungswechsel.
    • Um der Verarmung weiterer Teile der Bevölkerung entgegenzutreten, muss das Konzept der sozialen Sicherheit erweitert werden, sodass alle Menschen darin eingebunden werden.
    • Die besonders hart von der Krise betroffenen Menschen, die in Polen, Ungarn, Rumänien und anderen europäischen Ländern durch Verschuldung davon bedroht sind, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben werden, müssen Unterstützung und ein durchsetzbares Wohnrecht erhalten.
    • EU-Subventionen, die insbesondere den Ländern Osteuropas gewährt werden, dürfen in keinem Fall zu einer Erhöhung der Schulden der lokalen Gemeinden führen. Es muss verboten werden, dass das Vermögen der Gemeinden für Kredite und Obligationen verpfändet wird.
    • Die EU-Migrationspolitik muss sich radikal dahingehend ändern, dass die sozialen und Menschenrechte von MigrantInnen respektiert und Zusammenarbeit und Solidarität gefördert werden.
    • Die öffentlichen Dienste in der EU müssen bewahrt und entwickelt werden, damit den Grundsätzen von Gleichheit, Solidarität und Bildung für alle Rechung getragen werden kann. Forschungsprojekte müssen der Gesellschaft und der Herausbildung eines neuen Modus gesellschaftlicher und ökologischer Entwicklung dienen. Das ist ein grundlegendes Ziel, das gewährleisten soll, dass soziale Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeit verbleiben und sich nicht zu Lasten der Frauen als unbezahlte häusliche Tätigkeit oder unterbezahlte Lohnarbeit auswirken.
    • Mehr als je zuvor erfordern ökologische und soziale Belange die Kontrolle ökonomischer Entscheidungen durch die demokratische Öffentlichkeit. Eine Entwicklung in Richtung einer anderen Art des Wirtschaftens ist auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene erforderlich.
    • In Europa befindet sich die Demokratie auf dem Rückzug; sie muss verteidigt und stärker zur Wirklichkeit werden, so wie es die BürgerInnen in ganz Europa fordern. Die Mobilisierungen in Europa müssen intensiviert und stärker zusammengeführt werden, um einen radikalen Wandel in Europa zu erreichen. Dies ist die dringlichste Aufgabe. Die Konferenz erklärt sich solidarisch mit allen Bewegungen, die sich den Sparprogrammen und Schuldenlasten widersetzen und für eine wahrhafte Demokratie eintreten.

    Mehrere Initiativen zur Entwicklung und Erweiterung der Bewegungen sind bereits in Vorbereitung. 

    Weitere Schritte werden noch diskutiert:

    • die Wege, auf denen gegen den Euro-Pakt-Plus und das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung Widerstand geleistet werden kann, mittels einer Vervielfachung von Initiativen und Informations- und Aufklärungskampagnen,
    • die Durchführung öffentlicher Anhörungen bzgl. der Staatsschulden in verschiedenen Ländern, gefolgt von einem europaweiten Treffen, um die Ergebnisse zusammenzuführen und gemeinsame Strategien zur Tilgung der unrechtmäßigen Schulden der europäischen Staaten zu erarbeiten,
    • eine Vielzahl an Aktionen am 23. und 24. Juni während des Treffens des Europäischen Rates zum „Economic Governance“-Paket,
    • Berichterstattung über die Arbeiten der Konferenz im Europäischen Sozialforumsprozess, von dem diese Initiative ausging,
    • ein Beschluss zur Schaffung eines offenen und der Mobilisierung dienenden Netzwerks, das dem Thema „Schulden und Sparprogramme“ gewidmet ist und zum Ziel hat, Analysen, Gemeinsamkeiten und Initiativen zu erarbeiten.

    Einige Fragen blieben in der Diskussion offen, insbesondere ein Vorschlag, der von griechischen TeilnehmerInnen eingebracht wurde: Sollen wir versuchen, eine „gemeinsame Front von Gewerkschaften, Bewegungen und politischen Kräften“ zu organisieren, die gemeinsame Ziele verfolgen, oder sollen wir den Weg eines „BürgerInnen-Pakts“ zum Aufbau eines neuen Europa einschlagen?

     

    AnsprechpartnerInnen

    Verveine Angeli – angeli@solidaires.org

    Elisabeth Gauthier – elgauthi@internatif.org

    Christine Vanden Daelen – christine@cadtm.org

     

    Dieses Dokument wurde in Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch veröffentlicht: http://openfsm.net/projects/austerity-debt-and-social-destruction-in-europe/summary 

     

     


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