• Warum Deutschland und die Euro-Länder ein anderes Europa brauchen

  • 19 Dec 11 Posted under: Kapitalismus heute , Europäische Union
  • Die Euro-Zone steckt in der Zerreißprobe. Viele Mitgliedsländer kommen aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle. Hauptursache für die Rekorddefizite ist die Überlegenheit der deutschen Wirtschaft, die von Beginn an Hauptexporteur von Waren und von Kapital war. Nun versucht deutsche Politik, die Länder mit Hilfe einer rigiden Sparpolitik noch stärker unter neoliberale Kontrolle zu bringen. Der Artikel stellt dieser Strategie – Bundesfinanzminister Schäuble: „Wir exportieren unsere Stabilitätskultur nach Europa“ – die Grundzüge eines „anderen Europa“ entgegen, ohne das der Zerfall der Währungsunion nicht aufzuhalten wäre.

    Die deutsche Regierungspolitik und die Heerscharen der neoliberalen Propaganda wollen uns weis machen, die Eurokrise rühre vom Fehlverhalten einzelner Mitglieder. Einige Länder, insbesondere im Süden, hätten schlecht gearbeitet und viel konsumiert auf Kosten der disziplinierten Staaten wie vor allem Deutschlands, das, so sagte es Kanzlerin Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos, eben „der Beste“ sei. Anders herum wird ein Schuh daraus: Die Exportwalze Deutschland konnte sich auf Kosten anderer ausbreiten und hat auf diese Weise den Euro gründlich unterminiert. Dass der Exportmeister aus Deutschland sich solcherart entfalten konnte, hat strukturelle Gründe, ohne deren Bearbeitung es keine Sanierung des Euro geben kann.

    Wahre Gründe der Krise

    Zu den strukturellen Gründen gehört die Fehlkonstruktion der Eurozone von Anfang an. Länder völlig unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur wurden ohne gemeinsame wirtschaftliche Strukturpolitik unter einem Währungsregime zusammengespannt. Die überlegene Produktionsstruktur Deutschland konnte sich so auf den Märkten der Unterlegenen mühelos ausbreiten und im deutschen Inland die Importversuche der schwächeren Volkswirtschaften abwehren. Mit einer scharfen neoliberalen Strategie wurde den deutschen Unternehmen noch mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ zugeschanzt. So entstand ein um Deutschland gruppierter Block von Ländern mit Leistungs- und Kapitalbilanzüberschüssen, dem eine Gruppe der Schwachen gegenüberstand, der die Rolle des Importeurs von Waren und Kapital zugewiesen war. Ohne Korrektur dieser auf Polarisierung der Euro-Staaten angelegten Konstruktion kann es keine Stabilisierung von Euro und Eurozone geben.

    Die Verschuldung der Euro-Staaten ist nicht Ursache der Krise, sondern Folge der neoliberalen kapitalistischen Strategie und ihres Scheiterns. Das neoliberale Dogma der Rückführung von staatlichen Einnahmen und staatlichem Einfluss hat zu einer Aushöhlung der Einnahmen und Leistungen der öffentlichen Hand und zu einer Deregulierung der Märkte geführt. Die Umverteilung von Unten nach Oben zugunsten der Besitzeinkommen bewirkte ein Schrumpfen bzw. ein Zurückbleiben der Binnennachfrage. Die gewaltig angewachsenen Geldvermögen flossen zu immer größeren Teilen in den Finanzsektor, der sich von der realen Wirtschaft weitgehend gelöst hat und sein Heil in Finanzgeschäften sucht, also in der Schaffung immer neuer Schuldner. Die strukturell auf Defizite angelegten schwachen Euroländer waren und sind solche. Als die Krise explodierte, waren die ausgezehrten Staaten zu schwach, um Konjunkturprogramme aufzulegen und Rettungsschirme aufzuspannen, ohne weitere Schulden zu machen. Ihre Einstufung durch die Rating-Agenturen als schwach und mehr oder weniger zahlungsunfähig sorgt dafür, dass sie für Kredite ein Mehrfaches zahlen müssen und ihre Zins- und Tilgungslast für die Altschulden steigt. Die Staatsverschuldung, aus der mehrere Staaten aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen, ist ein Symptom der Gesamtkrise des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus.

    Überlegenheit der deutschen Wirtschaft

    Die Überlegenheit der deutschen Wirtschaft zeigt sich in dem hohen Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Gesamtwertschöpfung. Auf diesem Sektor ruht die Exportdominanz Deutschlands. „Die deutsche Exportdynamik wird von wenigen Branchen, vor allem von der Autoindustrie, der chemischen Industrie und dem Maschinenbau, geprägt.“ (Becker, 13) In Deutschland ist dieser Anteil des Verarbeitenden Gewerbes zweimal höher als in Italien, zweieinhalbmal höher als in Frankreich, viermal höher als in Spanien. Diese deutschen Vorteile bestanden von Anfang an und haben sich seit der Einführung des Euro ständig vergrößert.

     Trade: Euro-countries  

     2010 (Jan. – Nov.) in billions of Euros  

     Balance of Trade  

     Inner-EU Trade  

     World Trade  

     Belgium  

    20,64

    16,64

     Germany  

    61,84

    140,38

     Estonia  

    -1,27

    -0,52

     France  

    -65,12

    -57,48

     Finland  

    -3,61

    0,92

     Greece  

    -13,14

    -21

     Ireland  

    29,59

    40,44

     Italy  

    -5,69

    -24,59

     Luxembourg  

    -2,16

    -3,06

     Malta  

    -1,12

    -1,18

     Netherlands  

    136,66

    38,33

     Austria  

    -9,72

    -4,27

     Portugal  

    -13,59

    -18,02

     Slovakia  

    5,16

    -0,43

     Slovenia  

    0,55

    -0,31

     Spain  

    -8,06

    -44,74

     Cyprus  

    -3,26

    -4,71

     Source: Eurostat  

    Diese Tabelle dokumentiert die extreme Polarisierung der Euroländer hinsichtlich der Intra-EU- wie auch der allgemeinen internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Von den 17 Euro-Ländern haben nur sechs – nämlich die Niederlande, Deutschland, Belgien, Irland, Slowakei und Finnland – eine positive Bilanz im Handel mit der Welt insgesamt (im Intra-EU-Handel schneidet Finnland negativ ab, dafür weist Slowenien einen kleinen Überschuss auf). Die elf anderen haben Defizite, besonders hohe die Problemländer Portugal, Griechenland und Spanien.

    Dass der vierte aus dem PIGS-Rudel, Irland, mit einem Überschuss aufwartet, ist auf seine Attraktivität als Niedrigsteuerland für transnationale Unternehmen zurückzuführen, die in Irland für Außenmärkte produzieren lassen. Hier zeigt sich die Besonderheit des irischen Problems, das nicht das fatale Doppeldefizit – Leistungsbilanz und Staatshaushalt – zum Ausgangspunkt hat. Irland steckt nur deshalb in einer schweren Haushaltskrise, weil der Staat sich bei der Rettung der maroden Banken in den finanziellen Selbstmord stürzte. Das von der Bankenrettung herrührende irische Haushaltsdefizit beträgt 2010 rund ein Drittel des BIP. Irlands Desaster ist ausschließlich Folge der neoliberalen Finanzkrise und der Abwälzung der Bankenschulden auf den Staat.

    Die sechs Gewinnerländer im Intra-EU-Handel gruppieren sich um die Hauptmacht Deutschland. Die drückende Überlegenheit Deutschlands im Exportgeschäft lässt sich an den Zahlen zum Welthandel ablesen. Im Welthandel macht der Überschuss der Deutschen (Januar – November 2010) mehr als das Dreieinhalbfache des Ergebnisses der Niederlande aus.

    Interessant ist die Entwicklung Frankreichs, das ebenfalls Opfer der aggressiven Exportstrategie Deutschlands wurde. 2003 kippte die französische Handelsbilanz ins Defizit (Becker, 15), wo sie sich bis heute befindet. Die Kritik der französischen Regierung an der deutschen Wirtschaftspolitik, die den eigenen Markt zu klein halte und von der Kaufkraft anderer Länder lebe, hat diesen konkreten Hintergrund. Im Herbst 2010 hat sich Präsident Sarkozy allerdings auf die Linie der Kanzlerin Merkel begeben, dass nicht die Deutschen ihre Regierungspolitik ändern müssten, sondern alle anderen Deutschland nachzueifern hätten. Sarkozy wurde in die neoliberale Grundrichtung zurückgeführt, was auch daran liegen mag, dass im Euroraum französische Banken nach den deutschen die größten Gläubiger der PIGS-Staaten sind. Jedenfalls hat der Block-Anführer Deutschland mit der „deutsch-französischen Achse“ seine Dominanz weiter stabilisiert.

    Polarisierung in Sieger- und Verliererstaaten

    Die Strukturunterschiede bestanden schon zum Zeitpunkt der Einführung der gemeinsamen Währung, sie sind also Konstruktionsfehler von Anfang an. Die propagandistisch geäußerte Hoffnung, die gemeinsame Währung würde zu einer integrierten Wirtschaftspolitik und zu einer Annäherung der Lebens- und Arbeitsbedingungen führen, war ein ähnliches Täuschungsmanöver wie das von den „blühenden Landschaften“, die Kanzler Kohl weiland bei der Vereinigung Deutschlands unter dem Zeichen der gemeinsamen D-Mark an die Wand malte. Tatsächlich sorgte das rigorose neoliberale Vorgehen in Deutschland für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen im Inland, aber für eine weitere Besserstellung der deutschen Unternehmen im internationalen und vor allem im Intra-EU-Wettbewerb.

    Eine zentrale Rolle spielt hier Deutschlands Lohnquote.Die Lohnquote, der Anteil der Beschäftigteneinkommen an der Gesamtwirtschaft, sinkt im globalen System des neoliberalen Kapitalismus durchgängig. Vor allem aber sinkt sie in Deutschland, das von den USA 2009 noch im Sturzflug überholt wurde. Auch in England, Frankreich und dem Euroraum insgesamt fallen die Lohnquoten. Doch sind gerade im Euroraum die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern beträchtlich, und in allen Kategorien hält Deutschland die Spitzenposition im Lohnabbau.

    In der Reallohnentwicklung 2000–2009 weist Deutschland ein Minus von 4,5 Prozent auf, während alle Euro-Konkurrenten positive Zuwächse hatten, zum Teil erhebliche: In Finnland stiegen die Reallöhne um 22 Prozent, in Irland um 15,2 Prozent, in Frankreich um 8,6 Prozent, in Spanien um 7,5 Prozent. In den Lohnstückkosten, womit die Lohnkosten ins Verhältnis zu den gefertigten Produkten gesetzt werden, wird die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen widergespiegelt. Je niedriger der Lohnkostenanstieg, desto wettbewerbsfähiger das Unternehmen. Während sich die Lohnkosten von 2000 bis 2010 in der Euro-Zone um 19,4 Prozent erhöht haben, stiegen sie in Deutschland nur um 5,9 Prozent. In Griechenland waren es 37,1 Prozent, in Spanien 29,9 Prozent, in Irland 26,5 Prozent, in Portugal 26,2 Prozent.

    Noch gravierender fallen die Unterschiede aus, wenn man die Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe, dem Hauptgebiet der deutschen Exporte, anschaut. Hier sind die Lohnstückkosten in Deutschland (2000–2008) sogar um 6,4 Prozent gefallen. Bei den Euro-Konkurrenten sind sie überall gestiegen, in Spanien sogar um 26,3 Prozent. Damit haben die Deutschen sich seit 2000 auf den entsprechenden Euromärkten einen Lohnkostenvorteil gegenüber Spanien von 32,7 Prozent verschafft. Bei Portugal beträgt die Vergleichszahl 15,5 Prozent, bei Griechenland 15,3 Prozent, bei Frankreich sind es immer noch 12,6 Prozent Zuwachs an Lohnkostenvorteil für deutsche Unternehmen. Bedenkt man, dass Deutschland schon zum Zeitpunkt der Einführung des Euro eine überlegene Produktionsstruktur hatte, so ist klar, dass die rapide Polarisierung in der Euro-Zone die deutschen Unternehmen in absolute Dominanz gebracht hat.

    Diese Dominanz der deutschen Exportindustrie, die sich vor allem dem Druck auf die Löhne verdankt, hat eine Kehrseite, nämlich die ständige Verkleinerung der Binnen-Nachfrage im Verhältnis zu den Produktionskapazitäten. Für den Unternehmer ist klar: Es muss noch mehr für den Export produziert werden und/oder ein größerer Teil der Profite muss in den Finanzmarkt fließen.

    Steuersystem für Unternehmen und Reiche

     

     Corporate Tax Rates in the EU-15 and EU-10  
      199020002009
     Austria  303425
     Belgium  413933,99
     Denmark  403225
     Finland  252926
     France  3733,333,3
     Germany  504515
     Greece  4640 25,00*  
     Ireland  432412,5
     Italy  363731,4
     Luxembourg  343025,5
     Netherlands  3535 25,50*  
     Portugal  3632 27,00*  
     Spain  3535 30,00*  
     Source: World Tax Database www.bus.umich.ed/otpr/ptpr/default.asp EuroMomo 2010/11. *maximum rates  

     

    Hier zeigt sich zunächst, dass die Unternehmenssteuern in allen Euro-Ländern heruntergefahren wurden, wobei der große Einschnitt nach der Einführung des Euro ab 2000 erfolgte. Den weitesten Sprung nach unten schaffte Deutschland. 1990 wies es mit 50 Prozent den höchsten Steuersatz auf, 2009 mit 15 Prozent den nach Irland niedrigsten. Hier fällt der immense Rückgang seit 2000 besonders ins Auge: zwei Drittel der gesamten Steuern wurden seitdem abgeschafft, während sie in Frankreich seit 2000 gleich blieben und in Portugal und Spanien nur wenig gesenkt wurden. Der deutsche Staat hat seinen Unternehmern die Taschen gefüllt und sie damit für den internationalen Wettbewerb gedopt.

    Auch wenn man die so genannten impliziten Steuersätze heranzieht, bleibt es bei der Privilegierung der Kapitaleinkommen. Mit „implizit“ ist gemeint, dass die Belastung der Kapitaleinkommen durch alle Gewinn- und Ertragsteuern, Grund- und Vermögensteuern berücksichtigt wird. Dieser implizite Steuersatz für Kapitaleinkommen kommt in Deutschland 2009 auf 23,1 Prozent. Hingegen müssen von den Löhnen und Gehältern 39,2 Prozent an Steuern abgeführt werden. In Frankreich werden Kapitaleinkommen zu 38,3 Prozent weggesteuert, Löhne und Gehälter zu 41,4 Prozent. Für Spanien lauten die Zahlen: 32,8 Prozent Steuern auf Kapital, 30,5 Prozent auf Arbeitseinkommen. Für die Euro-Zone insgesamt: 27,2 Prozent (Kapital), 34,4 Prozent (Arbeit). Der deutsche Staat erweist sich weit über dem Euro-Durchschnitt als Freund des Kapitals und der Kapitalisten.

    Was sich mit der Vermögensteuer fortsetzt. Während in der Euro-Zone die Steuern auf Vermögen im Durchschnitt zwei Prozent des BIP ausmachen, sind es in Deutschland nur 0,8 Prozent. Das wird nur noch von Österreich unterboten. Alle anderen fordern von den Vermögenden mehr. An der Spitze liegt Frankreich mit einem BIP-Anteil von 3,3 Prozent.

    Die neoliberale Politik, wie sie in Deutschland in Reinkultur betrieben wird, richtet sich gleichermaßen gegen die eigene Bevölkerung wie gegen die große Mehrheit der Menschen in den übrigen Euro-Ländern. In Deutschland wird härter gearbeitet und die Arbeit wird schlechter bezahlt. Im Ausland wird die dortige Wirtschaft an den Rand gedrückt und die Staaten werden zu wachsender Verschuldung gezwungen. Deutschlands jetzige Strukturen sind nicht das Beste, dem nach dem Diktum von Kanzlerin Merkel alle nachzueifern hätten; sie sind vielmehr das Grundproblem von Euro und EU.

    Zinsspread begünstigst Banken und Überschussländer

    Unter Zinsspread, Zinsspanne, versteht man den Unterschied zwischen Aktiv- und Passivzinsen, also was die Banken selbst für Geld an Zinsen zu bezahlen haben, gegenüber den Zinsen, die ihre Schuldner für Bankkredite zahlen müssen. Die wachsende Staatsverschuldung ist für die Banken ein Riesengeschäft. Sie bekommen seit dem 7. Mai 2009 Geld von der EZB für ein Prozent Zinsen. Zehnjährige Staatsanleihen in Deutschland zum Beispiel rentieren mit drei Prozent jährlich. Das Land hat zwei Billionen Euro Schulden. Will die Bundesregierung davon per Ausgabe von Staatsanleihen runter, so müsste sie allein an Zinsen sechzig Milliarden Euro jährlich aufbringen. Die Banken – oder andere Finanziers – leihen sich das Geld bei der EZB für einen Zinssatz von ein Prozent (das  wären zwanzig Milliarden Euro) und verdienen allein an den deutschen Staatsanleihen vierzig Milliarden Euro im Jahr.

    Das ist aber nur ein Teil des großen Geschäfts mit der Staatspleite. Denn die Spreads sind für die Problemländer viel weiter gespannt; diese müssen für ihre langfristigen Anleihen weit höhere Zinsen zahlen, nämlich sieben bis zwölf Prozent. Gehen wir von der heutigen Verschuldung Griechenlands in Höhe von 130 Prozent des BIP aus (Ende dieses Jahres wird sie über 150 Prozent des BIP betragen): Anfang 2010 konnte Griechenland langfristige Staatsanleihen nur noch verkaufen, wenn es einen Zinssatz von über zehn Prozent gewährte. Das aber heißt für unser Beispiel, dass Griechenland jedes Jahr mindestens 13 Prozent seines BIP allein für die Zinszahlungen aufbringen muss. Kein Land der Welt könnte unter diesen Bedingungen wieder auf die Beine kommen, schon gar nicht ein wachstumsschwaches wie Griechenland, dessen BIP im letzten Jahr um weitere 4,3 Prozent schrumpfte. Ähnliche Szenarien gelten auch für Portugal, Irland, Spanien und wohl auch Italien. Mit jeder Herunterstufung durch die Rating-Agenturen wird der Zins für Anleihepapiere höher getrieben. Das macht das Zusammenspiel von Rating-Agenturen und Finanzinvestoren für die „Finanzmärkte“ so reizvoll, aber so übel für die betroffenen Schuldner.

    Die unterschiedlichen Spreads für die als stabil eingestuften Länder und die anderen, schwächeren führen zu noch größeren ökonomischen Unterschieden zwischen den Euro-Ländern. Während sich die Überschussländer zum Zins von drei Prozent refinanzieren können, müssen die Defizitländer das Drei- bis Vierfache aufbringen. Deren Nachteile beim Start vergrößern sich von Etappe zu Etappe.

    Zerfall der Eurozone wäre verheerend

    Von nationalistischen Demagogen bis hin zu besorgten Ökonomen kommt zur Lösung der Eurokrise oft die Forderung: Zurück zur DM, weg vom Währungsverbund mit den notorischen Schuldnern im Euroraum. Der Erfolg eines solchen DM-Nationalismus wäre für Deutschland verhängnisvoll. Die Rückkehr zur DM würde zu ihrer „schockartig wirkenden Aufwertung um bis zu vierzig Prozent“ (Sondermemo, 5) führen. Die Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Märkten wären für den deutschen Exportmeister auf einen Schlag geschwunden. Um dies auszugleichen, würde der Druck auf Löhne und Gehälter in Deutschland noch weiter zunehmen. Sowohl die Export- wie die Binnenmärkte würden im Gefolge einer DM-Aufwertung schrumpfen, die wirtschaftliche Entwicklung wäre gehemmt und die Lage der arbeitenden und arbeitslosen Menschen noch prekärer.

    Ebenso wenig können die Defizitländer in einer Rückkehr zur nationalen Währung ihr Heil suchen. Diese Währungen würden gegenüber einem Euro-Kernblock (oder gegenüber DM-Deutschland und anderen Überschussländern) rasant abwerten, nämlich in dem selben Maßstab, wie DM oder Euro aufgewertet würden. Die Schuldenlast der Länder würde ansteigen, denn diese rechnet sich in Euro, der gegenüber den nationalen Währungen bis zu vierzig Prozent an Wert gewinnen würde. Die PIGS wären weniger handlungs- und zahlungsfähig denn je. Auch würde ihre abgewertete Währung dem Export ihrer Produkte wenig helfen, da die Exportschwäche in erster Linie eine der Produktionsstruktur ist und nicht des Austauschverhältnisses der Währungen. Sie können derzeit nicht im notwendigen Umfang international marktfähige Produkte herstellen. Am Anfang einer Gesundung müsste der Aufbau produktiver, nachhaltiger und sozial vernünftiger Wirtschaftsstrukturen stehen, den sich die ihren Schulden überlassenen Länder aber noch weniger leisten könnten als in der Vergangenheit.

    Diese Argumente gelten für alle Varianten einer Ausgliederung der Euro-Schuldenstaaten; für den Vorschlag des ehemaligen BID-Präsidenten Henkel, in eine Euro-Nord- und Euro-Südzone zu teilen, wie für die Idee, die vom Euro ausgeschlossenen Länder in einem neuen Europäischen Währungssystem über fixe Wechselkurse an die Kernwährung zu koppeln. Das mit Sicherheit zu erwartende (und ja angestrebte) Resultat eines Gefälles der Währungen würde stets zu den geschilderten Folgen einer Aufwertung der einen und Abwertung der anderen Seite führen.

    Ohne Haircut geht es nicht

    Außer den tonangebenden Politikern der EU und den europäischen Behörden der Bankenaufsicht gibt mittlerweile alle Welt zu, dass es zu einem Schuldenschnitt („Haircut“), einem Teilverzicht der Gläubiger gegenüber den zahlungsunfähigen Staaten kommen muss. Sowohl die Sprecher der Anleihe-Fonds wie Politiker zum Beispiel der SPD teilen diese Forderung. Mit 130 Prozent des BIP und höher verschuldete Staaten bleiben auf Dauer zahlungsunfähig, da sie nicht jedes Jahr zehn Prozent und mehr ihres BIP allein für den Schuldendienst aufbringen können. Besser, man führt einen Teilverzicht durch und die Gläubiger erhalten ihre restliche Forderung garantiert. Die Auseinandersetzung geht darum, wie hoch der Schnitt sein soll, in welcher Form er stattfinden und vor allem, wer ihn bezahlen soll.

    Zu den verschiedenen Verfahren des Schnitts zählen: die Teilentwertung der Gläubigerforderungen; ein Teilverzicht auf Zinszahlungen; die Verlängerung der Laufdauer der Anleihen. Bei der Umschuldungsquote nannte Peer Steinbrück, der Minister der Großen Koalition für die Finanzkrise, eine Größenordnung von dreißig Prozent (Süddeutsche Zeitung, 11. März 2011). Dies wäre in vielen Fällen zu niedrig. Sollen die Staatsschulden Griechenlands auf neunzig Prozent des BIP gedrückt werden, wie dies zum Beispiel der Chef des größten Anleihe-Investors der Welt fordert, dann wäre eine Umschuldungsquote, ein Gläubigerverzicht von vierzig Prozent und mehr fällig.

    Machen da die Gläubiger mit? Die Hauptgläubiger der Schuldnerstaaten sind Banken, Investmentfonds und Versicherungen. Für zehnjährige Anleihen zum Beispiel Griechenlands erzielen sie (Stand März 2011) eine Rendite von über zwölf Prozent. Sie können die Staatsanleihen für 80 Prozent und billiger kaufen, erhalten aber die Zinsen für 100 Prozent der Papiere. Der Effektivzins beläuft sich also auf rund 15 Prozent. In zwei Jahren haben sie bereits Profite eingestrichen, die einer Umschuldungsquote von dreißig Prozent entsprechen.

    Dennoch sollen nach Steinbrück keineswegs die Investoren für den Gläubigerverzicht aufkommen. Für Banken, die durch den Haircut in Schwierigkeiten kämen, sollen nach Steinbrücks Vorstellung vielmehr weitere öffentliche Rettungsschirme aufgespannt werden. Ifo-Chef Sinn und seine Mitstreiter aus sieben europäischen Ländern in der European Economic Advisory Group gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern, dass bei einem Haircut die Altschulden in Ersatzanleihen umgewandelt werden, die zu 80 Prozent von der Staatengemeinschaft garantiert werden. (Sinn) Statt einer echten Beteiligung von Banken und anderen Großspekulanten hätte wieder einmal der Staat einzustehen. Diesmal würde die Staatengemeinschaft unverhohlen den Kreditausfall übernehmen, die Investoren kämen mit ihren Spekulationsgewinnen ungeschoren davon.

    Selbst die Autoren der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik sprechen sich für „Sonderregelungen“ aus, sollte durch die Umschuldung „ein Investor existenzbedrohend belastet werden“. (Sondermemo, 14) Investoren können mithin die Existenz von Staaten bedrohend spekulieren, aber dürfen selbst nicht in Existenznot gelassen werden, wenn der ausgeblutete Kreditnehmer nicht mehr kann. Dies kommt einer Aufforderung an Spekulanten gleich, ihr Verhalten keinesfalls zu ändern.

    Ursachen der Krise zu Leibe rücken

    Alle Maßnahmen zur Rettung der in Not geratenen Euro-Länder und der gemeinsamen Währung, wie sie bis hierher beschlossen und diskutiert wurden, mögen temporär für Entlastung sorgen, sie rühren aber nicht an die Ursachen der Krise selbst. Dazu zählen an vorderster Stelle:

    • Die Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben, die die Masseneinkommen aushöhlt und so die Märkte einschränkt.
    • Die Verarmung des öffentlichen Sektors, was sich in einer sinkenden Staatsquote und mangelhaften staatlichen Finanzen und dementsprechender öffentlicher Verschuldung trotz schrumpfender öffentlicher Leistungen ausdrückt.
    • Das Diktat der sogenannten Finanzmärkte, d.h. der Banken, Investmentfonds und Versicherungen. Dieses Finanzkapital hat sich weitgehend von der Realwirtschaft gelöst und spekuliert ohne wirksame Kontrolle auf den höchstmöglichen Profit.
    • Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften reißen die Euro-Länder immer weiter auseinander, was auf Dauer eine Währungsunion unmöglich macht.
    • In den einzelnen Volkswirtschaften werden Investitionen nach dem Kriterium des Höchstprofits getätigt, was eine Hinwendung zu Finanzinvestitionen und eine Abkehr von sozialen und ökologischen Kriterien bedeutet. Eine qualifizierte Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.

    Wenn dies wesentliche Ursachen der Euro-Krise sind, dann muss auf diesen Feldern umgeschaltet und eine neue europäische Politik in die Wege geleitet werden:

    1. Wir brauchen ein neues Steuer- und ein neues Lohnsystem, das die bisherige Entwicklung der Umverteilung der Einkommen und Vermögen umkehrt. In Deutschland haben die DAX-Konzerne im letzten Jahr ihre Profite um 57 Prozent gesteigert, während die Reallöhne unter das Niveau von 2005 gefallen sind. (junge Welt, 12.Februar 2011) Ergebnis: Riesige Geldmengen bei Unternehmen und Reichen, die ihr Geld immer weniger in der Realwirtschaft anlegen, weil die Masseneinkommen und damit die Nachfrage stagnieren oder zurückgehen. Nötig sind höhere Gewinn- und Höchsteinkommensteuern und die Entlastung der unteren Einkommen bei gleichzeitiger kräftiger Lohnerhöhung.
    2. Der Staat braucht mehr Einnahmen, die Gesellschaft eine höhere Staatsquote, die für mehr und bessere öffentliche Leistungen sorgen kann. In Deutschland verfügen die oberen zehn Prozent über ein Geldvermögen von fast zehn Billionen Euro, während der Staat Schulden in Höhe von zwei Billionen Euro aufweist. Eine Vermögensteuer von ein Prozent auf diese oberen zehn Prozent würde jährlich rund 100 Milliarden Euro bringen. Eine Finanzumsatzsteuer von 0,05 Prozent brächte weitere 27 Milliarden Euro. Geld ist in Deutschland und den anderen Euroländern da, es fließt nur in die falschen Taschen.
    3. Das gesamte Bankensystem muss von Grund auf erneuert werden. Die Banken können selbst fast beliebig Geld schöpfen und sie verwerten es dann nach ihren Profitkriterien. Kontrolliert werden sie äußerst mangelhaft. Sie sind eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Je größer sie sind, um so mehr können sie bei ihren Spekulationsgeschäften auf die Rettung durch den Staat zählen („too big to fail“ – zu groß, um zu scheitern). Dieses verrottete System muss zerschlagen werden. Wir brauchen Banken, um den Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Spareinlagen zu sichern und Kredite für die reale Wirtschaft bereitzustellen. Um dies zu gewährleisten und Spekulation zu vermeiden, muss das gesamte Bankensystem in gesellschaftliche, demokratische Kontrolle überführt werden.
    4. Die Beseitigung der Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der verschiedenen Länder verlangt die Ausweitung der Binnennachfrage in den Überschussländern, also eine drastische Zunahme der Masseneinkommen. In den Defizitländern wird eine Verbesserung der gesamten Wirtschaftsstruktur gebraucht, um Exporte zu erhöhen und gegen Importe besser gewappnet zu sein. In der Tat benötigen wir eine integrierte Wirtschaftspolitik im Euroraum, aber eine, die sich an der Entwicklung aller Volkswirtschaften orientiert, nicht am Beispiel des „Besten“ und der Bedienung der aufgehäuften Schulden durch die öffentlichen Hände.
    5. Ganz Europa braucht eine prinzipiell neue, alternative Wirtschaftspolitik, die zur Ausbildung nachhaltiger, ökologisch sinnvoller Strukturen und zur sozialen Ausgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft führt. Ein am Höchstprofit orientierter Wirtschafts- und Finanzsektor kann dies per definitionem nicht leisten. Er hat völlig andere Prioritäten, Nachhaltigkeit und soziale Sinnhaftigkeit sind für ihn störende Elemente. Europa hat nur eine Zukunft, wenn und insofern man die politischen Kräfteverhältnisse ändert. Die jetzt dominierenden Parteien des neoliberalen Kapitalismus müssen von den Kräften für ein „anderes Europa“ zurückgedrängt werden.

    Dafür, dass dies gelingen möge, gibt es bisher nur wenig Anhaltspunkte. In den Metropolen der Eurozone, wo die Hauptprofiteure des Euro herrschen, überwiegen bei den „Subalternen“ Unverständnis, Resignation und Passivität. Hier hat sich bisher am wenigsten Widerstand gegen den Versuch der neoliberalen Eliten gezeigt, die Krise zu einer europaweiten Perfektionierung des neoliberalen Regimes zu nutzen. Etwas anders scheint die Lage in den Peripherieländern zu sein, wo sich die Schrumpfpolitik massiv und offenkundig gegen die Lebenschancen der breiten Massen richtet. Nationale Streiks in Griechenland, Spanien und Portugal dokumentieren die Kampfbereitschaft. Ohne eine Kraftentfaltung in den Zentren und ohne eine bessere europaweite Koordinierung der Kräfte werden die Kämpfe an der Peripherie jedoch nur begrenzte Wirkung haben.

     

    Quellen:

    Becker, Joachim: EU: von der Wirtschafts- zur Integrationskrise. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Frankfurt a. M., Nr. 85, März 2011, S. 10-30.

    Sinn u.a.: EEAG Bericht über die europäische Wirtschaft. Berlin, 1. März 2011.

    Sonder-Memo – Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Sondermemorandum „Euro in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion“, Bremen, Februar 201.

    Eine ausführlichere Fassung dieses Textes ist erschienen in: isw-wirtschaftsinfo 44, München, April 2011.


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