• Das Aufkommen des Rechtspopulismus in Finnland: Die Wahren Finnen

  • 20 Dec 11 Posted under: Finnland , Neue Rechte
  • Rechtspopulistische, einwanderungsfeindliche Parteien wie der Front National in Frankreich, die Freiheitliche Partei Österreichs, die Fortschrittspartei in Norwegen und die Dänische Volkspartei sind in vielen europäischen Ländern in den letzten Jahrzehnten sehr gut platziert. Bisher galt Finnland als eine Ausnahme in Europa: das Land hatte keine extreme Rechte bzw. den normalerweise erfolgreichen, von Herbert Kitschelt und Anthony McGrann (1997, 11) definierten „Idealtyp“ der Rechtspopulisten, der rechte Marktideologie, politischen Autoritarismus und fremdenfeindliche Einstellungen (Perkonen 1999, 11) miteinander verbindet. Erst kurz vor der Wahl hörte man die allgemeine Prognose, dass die durch ihre Haltung zur Einwanderung charakterisierten Wahren Finnen in den Parlamentswahlen 2011 einen beispiellosen Erfolg erringen werden.1

    Mein Artikel untersucht das Verhältnis der Wahren Finnen zu anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien und die Gründe für den Erfolg dieser Art des Populismus.

    Die Wahren Finnen als radikale rechtspopulistische Partei

    David Arter (2010) sieht die Wahren Finnen als Vertreter des radikalen Rechtspopulismus, da Studien zeigen, dass die Parteilinie in Einwanderungsfragen härter geworden ist und insbesondere die Einwanderungsfrage ein zentrales definierendes Merkmal des europäischen Rechtspopulismus ist. Arter definiert die Wahren Finnen zudem als populistische und wohlfahrtschauvinistische Partei.2 Das Wählerprofil der Partei ähnelt stark dem archetypischen Wähler der extremen Rechten, der Arter zufolge durch geringes Engagement für die Partei, unterdurchschnittliches Vertrauen in Politiker, Zugehörigkeit zum Proletariat, männliches Geschlecht und seine relative Jugend definiert wird (Arter 2010, 501). Andererseits weist Arter darauf hin, dass die Wähler der Wahren Finnen sich als am weitesten linksorientierte Wähler der Rechtsparteien betrachten. Die Wahren Finnen haben nie mit dem Neoliberalismus geflirtet (Arter 2010, 499), während der Idealtyp der von Herbert Kitschelt und Anthony McGann (1997, 42) als erfolgreich definierten populistischen Rechten vor allem die Marktideologie mit politischem Autoritarismus und fremdenfeindlichen Einstellungen verbindet. Zudem haben die Wahren Finnen – im Gegensatz zu den Schwedendemokraten oder dem französischen Front National – ihre Wurzeln nicht im ultrarechten Lager. Die Rhetorik und die Parteiführung der Wahren Finnen sind auch gemäßigter als beispielsweise die Partei der Freiheit in den Niederlanden oder die FPÖ in Österreich. Arter ordnet dennoch die Wahren Finnen in der westeuropäischen Tradition des Rechtspopulismus, nicht des Populismus der Mitte ein, da insbesondere die ethno-nationalistische Sichtweise des Finnentums die gesamte Politik der Wahren Finnen bestimmt (Arter 2010,502).

    Im Jahre 2005 wies Elina Kestilä darauf hin, dass die Stimmung und die Perspektive der finnischen Wähler für eine radikale Rechtspartei ebenso günstig ist wie in den europäischen Ländern, in denen die radikale Rechte erfolgreich war. Die Finnen haben tatsächlich größere Angst vor den Auswirkungen der Einwanderung auf die Wirtschaft und Kultur als die Durchschnittseuropäer. Die Einstellung der Finnen gegenüber Einwanderern ist, verglichen mit den anderen nordischen Ländern, besonders hart. Kestilä stellte zudem fest, dass die Wahlbeteiligung zurückgegangen, die Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen gewachsen war und Fremdenfeindlichkeit und EU-kritische Stimmen zugenommen hatten (Kestilä 2005, 369). Sie konnte sich jedoch nicht vorstellen, dass die Rechtsradikalen zu den finnischen Parteien zählen könnten, hielt aber eine künftige Mobilisierung der Rechtsradikalen für möglich. Die Zulassung rechtsradikaler Aktivitäten zu Beginn der 1990er Jahre beseitigte das wichtigste Hemmnis für die Bewegungen (Kestilä 2005, 371), und nach Ansicht von Villiina Hellsten (2001, 45-46) eröffnete der Regierungseintritt der Nationalen Koalitionspartei nach einer langen, 1987 beginnenden Pause für sie weitere Möglichkeiten.

    Das von Kyösti Pekonen herausgegebenen Buch The New Radical Right in Finland (1991) befasste sich mit der Frage, ob Finnland wirklich eine Ausnahme in Europa ist, da dem Land die idealtypische populistische Rechte zu fehlen schien, die andernorts in Europa erfolgreich war und Marktideologie, Autoritarismus und eine ethnozentrische oder sogar rassistische Einstellung miteinander verbindet (Pekonen 1991, 11; Pekonen, Hynynen, Kalliala 1999, 47). Die Autoren  sahen sogar in Finnland einige Anzeichen für einen Aufbruch der Neuen Rechten. Den Autoren zufolge schienen besonders die unter den Rechtspopulisten populären Einstellungen bei den Wählern auf Resonanz zu stoßen, was die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden politischen Gruppierungen oder Parteien nicht zu ihrem Vorteil nutzen konnten (Pekonen, Hynynen, Kalliala 1999, 57).

    Wahre Finnen in Europa

    Die rechtspopulistische Ideologie gründet sich auf Nativismus, Wohlfahrtschauvinismus und Populismus (Mudde 2010, 3) oder auf Ethnonationalismus, Populismus und soziokulturellen Autoritarismus (Arter 2010, 439). Zumindest Einwanderung, Sicherheit und Korruption können als zentrale Fragen genannt werden (Mudde 2010, 7). Die populistische Rechte wurde als Gegenreaktion auf die in den 1960er und 1970er Jahren entstandene postmaterialistische Linke geboren, die die Rechte von Minderheiten, Feminismus und umweltpolitische Werte hervorhebt.

    David Arter zählt die Wahren Finnen zu den europäischen rechtspopulistischen Parteien. Er erinnert uns jedoch daran, dass den Erklärungen der Partei, zumindest vorerst, der typische fremdenfeindliche und extreme Tonfall fehlt, und Timo Soini hat keine Vorschläge gemacht, die denen von Jörg Haider3 von der Freiheitlichen Partei Österreichs ähneln. Letzterer schlug vor, „Sonderlager“ für Kranke, Alte und Kriminelle einzurichten (Arter 2010, 485). Nach Ansicht von Soini ist es jedoch zu einfach4, Jörg Haider und andere Rechtspopulisten als Rassisten zu bezeichnen. Wenngleich Timo Soini von sich sagt, er sei kein Rassist, hielten zwölf Prozent der Teilnehmer einer im Jahre 2008 durchgeführten Meinungsumfrage Timo Soini für einen bekennenden Rassisten und 28 Prozent für einen Rassisten, der seinen Rassismus zu verbergen sucht (Arter 2010, 498). Soini bezeichnet die offen rassistischen Mitglieder seiner Partei humorvoll als „Propellerköpfe“, wodurch er das eigentliche Problem ignoriert. Soinis Kritik scheint sich nur gegen das linkische Auftreten und den unbeholfene Kommunikationsstil, nicht gegen den Rassismus als solchen, zu richten.

    Die Wahren Finnen unterscheiden sich jedoch etwas von ihren kontinentalen Vorbildern. Beispielsweise halten die Wähler die Partei nicht für besonders rechtsorientiert. Der skandinavische Rechtspopulismus gilt in der Tat als moderater als derjenige im übrigen Europa (Kitschelt & McGann 1997, 121). Skandinavische Parteien rechtfertigen oft ihre einwanderungsfeindlichen Ansichten mit Wohlfahrtschauvinismus statt mit Rassismus, ihr Nationalismus ist gemäßigter und ihre Verbindungen mit extremen Gruppen sind schwächer als bei Rechtspopulisten in Kontinentaleuropa (Kitschelt & McGann 1997, 135). Auch EU-Kritik, für die die Wahren Finnen die Trommel rühren, kennzeichnet besonders die skandinavische Neue Rechte (Granfelt 2010, 15).

    Insgesamt haben rechtspopulistische Parteien sehr unterschiedliche ideologische Wurzeln. So haben die ungarische Jobbik Partei und die britische BNP (1) einen neofaschistischen und rassistischen Background. Die Wahren Finnen, die dänische Folkeparti und Fremskrittspartiet Norwegens waren auf der Grundlage (2) populistischer Proteste sehr erfolgreich. Die Schweizer Volkspartei (3) hat ihre Wurzeln in ländlichen Gebieten und vor Haider konzentrierte sich Freiheitliche Partei Österreichs (4) auf Umweltfragen. Außerdem (5) zählen zu ethnisch-regionalen Parteien zumindest der belgische Vlaams Belang und die italienische Lega Nord (Lodenius & Wingborg 2010, 19.)

    Hinter einigen Parteien steht eine Bewegung, die sich nur eine einzige Frage auf ihre Fahnen geschrieben hat: Die Danks Folkeparti entstand aus einer Steuerrebellion (Betz 1994, 5)5, die italienische Lega Nord aus dem regionalen Patriotismus in Norditalien (Betz 1994, 9), die FPÖ’ hat liberalistische Wurzeln (Betz 1994, 12), der französische FN ist neofaschistisch (Betz 1994, 13) und die Autopartei der Schweiz ihrerseits wurde als Partei Auto fahrender Konsumenten gegen die Bestrebungen der Grünen gegründet, Autofahren und Shopping zu behindern. Der Ursprung der Wahren Finnen ist die kleinbäuerliche ländliche Bauernpartei (SMP). In den letzten Jahren gab es jedoch einen lautstarken „einwanderungskritischen“ Flügel in der Partei, der von der extremen Rechten kommt.

    Wer sind die Wahren Finnen?

    Sind die Wahren Finnen dann „die am weitesten links orientierte der Rechtsparteien“, eine Fortsetzung der Traditionen der SMP oder eine radikale oder sich radikalisierende Rechtspartei, die aus der ganz Europa erfassenden Islamophobie hervorging? Zumindest die Wähler der Partei ähneln den typischen Wählern der radikalen Rechten (Arter 2010, 501). Einer 2008-20096 durchgeführten Umfrage zufolge sind die Unterstützer der Wahren Finnen im Durchschnitt gut verdienende, männliche Lohnempfänger mittleren Alters. Die Hälfte ihrer Anhänger, ein größerer Teil als in allen anderen Parteien, sind Arbeiter. Der Anteil der Fachkräfte und leitenden Angestellten, die für sie stimmen, ist andererseits geringer als in jeder anderen Partei; die Anhänger der Partei sind jedoch finanziell gut gestellt. Nur die Nationale Koalitionspartei und die Schwedische Volkspartei haben mehr Anhänger in der höchsten Einkommensklasse, d.h. derjenigen, die einen Jahresverdienst von mehr als 50.000 Euro haben; und bezüglich der untersten Einkommensklasse, d.h. Personen mit einem Jahresverdienst von unter 20.000 Euro, zählten nur die Nationale Koalitionspartei und die Schwedische Volkspartei weniger dieser Personen zu ihren Wählern.

    Der Bildungsgrad der Anhänger der Wahren Finnen ist vergleichsweise gering: 53 Prozent haben einen Berufsschul- oder Collegeabschluss, 27 Prozent nur einen Gesamt-, Mittel- oder Grundschulabschluss. Nur fünf Prozent haben eine Universität besucht. Demgegenüber haben 33 Prozent der Anhänger der Grünen eine Universitätsausbildung, 26 Prozent einen Berufsbildungsabschluss und nur sieben Prozent haben nach der Gesamtschule keine weiterführende Ausbildung gemacht. Die Anhängerschaft der Partei rekrutiert sich zu 67 Prozent, dem höchsten Prozentsatz aller Parteien, aus Männern. Ein Blick auf diejenigen, die in der Partei verantwortungsvolle Positionen bekleiden, zeigt, dass die Parteiführung hinsichtlich der Geschlechtszugehörigkeit männlich ist. Die Wahren Finnen bekommen in dünnbesiedelten Gegenden mehr Stimmen als in Städten. In dieser Hinsicht gleichen die Anhänger der Partei den Wählern der Zentrumspartei, obwohl für die Zentrumspartei die Differenz größer ist (Rahkonen 2010, 511). Paavo Niskanen (2008, 142-144) zufolge unterstützen die Wahren Finnen die Sache der Bauern und – abgesehen von den Funktionären – der nicht organisierten Arbeiter der Mittelschicht. In von den Wahren Finnen abgegebenen Erklärungen scheint nach Ansicht von Niskanen das Unternehmertum die zentrale klassenbezogene Tugend zu sein. Die Wahren Finnen sehen sich selbst mehr als Befürworter der Tugenden der Mittelschicht, als dies beim Bürgertum der Fall ist. Die Klassenorientierung der Wahren Finnen ist jedoch stärker als in vielen anderen Parteien ausgeprägt, da sie ein gemeinsames klassenübergreifendes Interesse nicht so stark betont, wie die anderen Parteien.

    Als wichtigste Zielstellung der Wahren Finnen nennt David Arter (2010, 494) das Bestreben, Minderheiten zu integrieren, mit anderen Worten, die Mehrheit vor überzogenen Forderungen der Minderheiten nach Gleichbehandlung zu schützen, die Grundsicherung und progressive Besteuerung zu verteidigen und die Besteuerung der Niedriglohnbezieher zu senken. In Bezug auf die Frage der Grundsicherung verweist Arter auf das Manifest7 2003 der Wahren Finnen, in dem der traditionellen Linken vorgeworfen wird, die Tradition des Schneiders Halme und des Bauern Koskela aufgegeben zu haben und auf den Zug der kalten und gesichtslosen sozialistischen EU-Elite aufgesprungen zu sein. Die Wahren Finnen werden in der Tat oft als Partei der Mitte mit linkem Akzent dargestellt, und die Leute wollen sie im Namen ihrer SMP-Wurzeln nicht als europäische rechtspopulistische Partei betrachten. Einwanderungsthemen werden in den Parteiprogrammen8 der SMP nicht angesprochen (Pekonen 1999, 36; Kestilä 2005, 367).

    Linksorientierte Äußerungen rechtspopulistischer Parteien zur Rolle des Staates in der Wirtschaft sind jedoch keinesfalls außergewöhnlich (Mudde 1997, 130). Beispielsweise bezeichnete Jörg Haider die Wirtschafts- und Sozialpolitik der FPÖ als „sozial, nicht sozialistisch“ (Arter 2010, 495). Wie Haider charakterisiert Timo Soini die Wahren Finnen als Arbeiterpartei ohne Sozialismus. Was sie an Stelle von „Sozialismus“ vorschlagen, ist natürlich eine auf christlichen Werten beruhende „Sozialität“ (Mudde 1997, 130). Auch die Wahren Finnen stützen sich ansatzweise auf christliche Werte, und Timo Soini betont seine Zugehörigkeit zur katholischen Religion.

    Wahre Angst

    In Finnland öffnete sich die Einkommensschere seit Mitte der 1990er Jahre schneller als in irgendeinem anderen OECD-Land.9 Seite Ende der 1980er Jahre führte das höhere Wirtschaftswachstum nicht zu höherem Wohlstand der Menschen (Hänninen & Palola 2010, 8). Insbesondere ist das Einkommen aus Immobilien im Vergleich mit dem Arbeitseinkommen gestiegen, da Einkommen aus Immobilien relativ und Arbeitseinkommen progressiv besteuert werden. Außerdem hat sich auch in Finnland10 eine neue Klasse bedürftiger Erwerbstätiger („Working Poor“) herausgebildet.

    In einer Situation, in der es keine Alternativen zu geben scheint, werden die Menschen durch Angst mobilisiert. Die Angst vor Einwanderern, Kriminellen und Zügellosigkeit, einem öffentlichen Sektor, der zu einer Last wird, oder einer ökologischen Katastrophe machen Politik wieder sinnvoll (Žižek 2010). In einem Klima des „Krieges gegen den Terror“ ist die Welt nunmehr in Freunde und Feinde gespalten. Die Angst schweißt „uns“ zu einer homogenen Gruppe zusammen, und die Haltungen zu „den anderen“ werden verstärkt. Der mit dieser Spaltung verbundene starke moralische Druck macht Kompromisse faktisch unmöglich. Das moralisch rechtschaffene „wir“ darf nicht durch eine noch so geringe Anzahl „der Anderen” kontaminiert werden (Mudde 2007, 89).

    Rechtspopulisten versuchen, direkten Rassismus und Antisemitismus zu vermeiden, wenngleich sie fremdenfeindliche Ansichten ausnutzen. Ihre Ideologie enthält trotzdem für die radikale Rechte typische Elemente, wie die Idee „einer Nation“ (Jokisalo 2009, 130). Ja, das Wahlprogramm der Wahren Finnen (2011, 10) schlägt verschiedene Wege zur Bewahrung des „Nationalen Kulturerbes“ vor, beispielsweise indem staatliche Beihilfen auf kulturelle Projekte und Aktivitäten konzentriert werden, die „die finnische Identität stärken“.

    Das Wahlprogramm enthält auch Anklänge an die ethnopluralistische Theorie der Neuen Rechten, in der das als veraltet angesehene rassenorientierte Denken durch die Idee der Nationalkultur ersetzt wird. Anstatt Rassenhierarchien zu unterstützen, macht man nun gegen die Einwanderung Front, indem man die Bewahrung der „Vielfalt der Kulturen” fordert. Der Ethnopluralismus geht davon aus, dass Nationalkulturen sich durch einen sozialdarwinistischen Existenzkampf entwickelt haben, und sie gelten als homogen und unverändert. Der Ethnopluralismus betrachtet Kultur als eine natürliche, homogene und unveränderte „National“-Kultur (Jokisalo 2010b, 96-97). Den Wahren Finnen zufolge „ist ein unabhängiges und wohlhabendes Finnland – auch auf globaler Ebene – eine der wunderbarsten Errungenschaften auf der Erde“ (Programm zu den Parlamentswahlen 2011, 9). Also muss die Nationalkultur gepflegt werden oder sie wird vernichtet. Der Islam gilt als ihr größter Feind. Der Blog eines Mitglieds des Helsinkier Stadtrates, des zweitbekanntesten Wahren Finnen Jussi Halla-aho, ‘Kirjoituksia uppoavasta lännestä’ [Schriften aus dem untergehenden Westen] wirbt für die von der Neuen Rechten in anderen Teilen Europas unterstützte Verschwörungstheorie, wonach der Islam in Europa einen Invasionskrieg führt.

    Jussi Halla-aho setzt den Wert eines Menschen direkt mit Erfolg und dem Leistungsprinzip gleich.11 Andererseits versucht Timo Soini, sich von der Nummer zwei der Partei etwas zu distanzieren: ihre Rhetorik bezieht sich auf unterschiedliche Richtungen. Das Programm der Wahren Finnen zu den Parlamentswahlen 2007 stellt beispielsweise fest, dass Behinderte genauso viel wert sind, wie alle anderen Menschen, und ihnen daher Chancengleichheit garantiert werden muss. Die Wahren Finnen sind ebenfalls gegen den Vorschlag, durch verschiedene pränatale Untersuchungen Behinderungen aus der Gesellschaft zu entfernen. Diese von den Wahren Finnen abgelehnten Vorschläge kamen jedoch von der europäischen Neuen Rechten und den Rechtspopulisten (siehe z.B. Jokisalo 1995, 119). Der politische Kurs des Programms ist wahrscheinlich ein Echo auf die innerparteiliche Festlegung der Politik.

    Der Rechtsradikalismus unternimmt eindeutig den Versuch, sowohl diejenigen, die von der Gesellschaft verdrängt wurden, als auch die Gewinner der neoliberalen Entwicklung anzusprechen. So finden sich auf den Listen der Wahren Finnen sowohl erfolgreiche Unterstützer eines harten Kurses als auch normale Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen.

    Warum Rechtspopulismus aber nicht Linkspopulismus?

    Für den Populismus sind „das Volk” und „die Elite“ entgegengesetzte Pole, und aus diesem Grund möchte er weder mit der politischen Linken noch mit der Rechten etwas zu tun haben. Ernesto Laclau zufolge komprimiert Populismus unbestimmte Unzufriedenheit, die Erfahrung von Ungerechtigkeit. Populismus ähnelt eher einem politischen Akzent, als dass er versucht, „das Volk” anzusprechen und es vor dieser „Elite” zu schützen (Laclau 2005, 4). Linkspopulismus konzentriert sich auf sozioökonomische Fragen, während sich Rechtspopulismus auf ethnische und kulturelle Fragen konzentriert (Arter 2010, 492).

    In der linken Debatte zeichnen sich hinsichtlich des Aufkommens des Rechtspopulismus zwei –oberflächlich betrachtet – anscheinend gegensätzliche Argumente ab. Einem Argument zufolge war der einwanderungsfeindliche Rechtspopulismus erfolgreich, weil die Linke, vor allem die Sozialdemokraten, die Arbeiterklasse im Stich ließ und den neoliberalen Konsens akzeptierte, der die Reichen begünstigt. Dem anderen Argument zufolge gewannen die rechtsorientierten Ansichten und harten Werte der Gewinner in der Gesellschaft tatsächlich an Boden.

    In seinem Buch Frp-koden beschreibt Magnus Marsdal die Erfolgsgeschichte der norwegischen Fremskrittspartiet. Die Linke war unter Führung der Sozialdemokraten an der sich immer weiter öffnenden Einkommensschere und der Auflösung des Wohlfahrtsstaates beteiligt. Nach Marsdal vertritt die Linke statt der Arbeiter die Gewinner der Bildungsrevolution der 1960er, die gegenwärtige Kulturelite. Auch wenn sie sich mit der Arbeiterklasse identifizieren möchte, verachtet die linke Elite in Wirklichkeit – bestenfalls und möglicherweise unbeabsichtigt – die proletarische Lebensweise, ihre charakteristischen Einstellungen und Familienwerte. Ein zur Arbeiterklasse zählender Mensch tut sich andererseits schwer, beispielweise die von der Linken geübte Konsumkritik zu verstehen (Marsdal 2007, 249). Wenn norwegische Linksintellektuelle die Nase über Speisekarten in norwegischer Sprache und Proletendiskos in Torrevieja rümpfen, da sie nicht verstehen, dass nicht alle Menschen fähig sind, Fremdsprachen zu sprechen, unabhängig zu reisen und kultiviert zu speisen, ist – nach Marsdal (2007, 183) – diese Haltung nicht viel besser als die Homophobie und die Fremdenfeindlichkeit der Arbeiterklasse: „Wenn wir über in norwegischer Sprache verfasste Speisekarten in Torrevieja lachen, lachen wir da nicht über Leute, deren Englischkenntnisse nicht so gut wie unsere sind? ... Habe ich das Recht, mich über die Art und Weise, wie sie ihren Urlaub verbringen, lustig zu machen, wenn sie in Gran Canaria oder an der Costa Blanca sind? Was ist nur mit der wohlwollenden, offenen und ein wenig selbstkritischen Einstellung geschehen, mit der ich Einwanderer zu betrachten gelernt habe – sollte ich nicht auch Menschen aus anderen Gesellschaftsklassen mit demselben Respekt begegnen?“

    Rechtspopulismus ist nach Marsdal (2007, 197) ein hässliches Pendant des Wirkens der linken Kulturelite. Im Gegensatz zur Frühzeit der Arbeiterbewegung, als die Arbeiterklasse selbst die Bewegung anführte, werden heute sowohl linke als auch rechte Politiker direkt in die Elite hineingeboren. Daher kann die Arbeiterklasse bei Wahlen zwischen der linken Kulturelite und der rechten Wirtschaftselite wählen. Arbeiter meiden die Kulturelite noch stärker als die Wirtschaftselite. Ein Normalbürger kann sich, zumindest theoretisch, vorstellen Millionär, aber nicht Professor zu werden (Marsdal 2007, 197, 251). Marsdal glaubt, dass eine beträchtliche Anzahl der Anhänger der Rechtspopulisten für die Linke stimmen würde, wenn sie eine Alternative zu der neoliberalen und elitistischen Politik bieten würde. (Marsdal 2007, 344).

    Gerade linke, sozial orientierte Humanisten neigen dazu, Rassismus als ein Problem ausgegrenzter junger Männer zu sehen. Das Klischee eines Europäers mit radikalen Ansichten ist ein arbeitsloser, ungebildeter Kerl, der in einer heruntergekommenen Vorstadt lebt. Studien zeigen jedoch, dass wirtschaftliche Not nicht für Rechtsradikalismus anfällig macht. Die extreme Rechte scheint sich vielmehr aus den Gewinnern der westlichen Modernisierung, die Arme und Ausländer hassen, zu rekrutieren (Jokisalo 1995, 116-120). Jokisalo (1995, 109) zufolge münzt die These von der Rebellion der Modernisierungsopfer die gegen die Schwächeren gerichtete Gewalt in Widerstand gegen die soziale Ungerechtigkeit um. Auch Cas Mudde (2007, 205) akzeptiert die These nicht, dass es sich bei der radikalen Rechten um Verlierer des „Modernisierungsprozesses” handelt: Mudde zufolge stimmt nur ein geringer Teil der echten Verlierer des Strukturwandels für Rechtspopulisten.

    So handelt es sich beim Rechtspopulismus mehr um die westliche Mittelschicht in guter Position und den finanziell gut gestellten Teil der Arbeiterklasse, die versuchen, unter dem Globalisierungsdruck an ihrer privilegierten Position festzuhalten. Die durch Globalisierung und Strukturwandel des Kapitalismus ausgelöste Unsicherheit führt zu Rechtspopulismus – jedoch vorrangig unter denjenigen, denen es relativ gut geht. Untersuchungen haben gezeigt, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen die Unterstützung für Rechtspopulisten zu beeinträchtigen scheinen, während eine bessere Lebenssituation die Menschen eher veranlasst, den Rechtspopulisten ihre Stimme zu geben (Mudde 2007, 223). Man kann das zum Beispiel als durch Erfolg hervorgerufene Bitterkeit bezeichnen. Der weiße Mann hat den Kampf um die Privilegien des reichen globalen Nordens aufgenommen.

     

    Anmerkungen:

    1. Die Parlamentswahlen in Finnland fanden am 17. April 2011 statt. Die Nationale Sammlungspartei von Finanzminister Jyrki Katainen erreichte 20,4 Prozent der Wählerstimmen und wurde damit stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten vereinigten 19,1 Prozent der Stimmen auf sich. Nur knapp dahinter platzierten sich mit 19,0 Prozent die Wahren Finnen, die ihr Ergebnis im Verhältnis zur Wahl von 2007 mehr als vervierfachen konnten.
    2. Der Rechtspopulismus spricht gewöhnliche Durchschnittsbürger, also ”wahre Finnen” an und unterstreicht ihre intellektuelle und moralische Überlegenheit gegenüber Funktionären, Politikern oder anderen Bildungseliten (z.B. Lodenius & Wingborg 2010, 16). Das Ziel wohlfahrtschauvinistischer Überlegungen ist, die soziale Sicherung und Sozialleistungen auf die ”Bürger des eigenen Landes” (Lodenius & Wingborg 2010, 13; Arter 2010, 499) zu begrenzen.
    3. Jörg Haider hat beispielsweise die Todeslager der Nazis als „Straflager“ bezeichnet und die „sanfte Beschäftigungspolitik“ in Hitlers Drittem Reich bewundert. Eine der letzten Handlungen Haiders war die Einrichtung eines sogenannten Sonderlagers für alte, kranke und kriminelle Asylbewerber auf einer isolierten Alm in 1.200 m Höhe. Er erklärte seinen Wählern, er plane dort Tschetschenen zu „konzentrieren“, damit das „Endziel“ ihrer Auslieferung reibungsloser erfolgen könne. http://www.guardian.co.uk/world/2008/oct/18/haider-austria-fascism-far-right.
    4. http://www.mtv3.fi/uutiset/arkisto.shtml/arkistot/kotimaa/2000/12/39154
    5. 1971 riet Mogens Glistrup, ein Millionär und Steueranwalt, den Dänen, ihre Steuern nicht zu zahlen. Glistrup verglich die Steuerhinterzieher mit Helden, die während des zweiten Weltkrieges Widerstand gegen die deutsche Besetzung leisteten. Im folgenden Jahr gründete Glistrup die Fortschrittspartei Dänemarks (Betz 1994, 6).
    6. http://yle.fi/uutiset/talous_ja_politiikka/2009/02/perussuomalaiset_nakertavat_keskustan_kannatusta_555161.html und http://yle.fi/tvuutiset/uutiset/upics/.../Perussuomalaisten_kannattajaprofiili.ppt
    7. http://www.perussuomalaiset.fi/ohjelmat/eduskuntavaaliohjelma2003/
    8. http://www.perussuomalaiset.fi/ohjelmat/eduskuntavaaliohjelma2003/
    9. Während Lipponens erster und zweiter ”Regenbogen-Regierung” und eine gewisse Zeit danach, d.h. 1995-2008, stieg das Arbeitseinkommen um etwa 38 Prozent und das Dividendeneinkommen um 425 Prozent, aber das Niveau der Einkommensumverteilung sank http://www.stat.fi/til/tjkt/index.html. Während dieser Zeit verzeichneten die höchsten zehn Prozent der Einkommen einen realen Einkommenszuwachs von 70 Prozent. Beim reichsten Teil der Bevölkerung lag die entsprechende Einkommensänderung bei knapp über 120 Prozent. (http://www.stat.fi/til/tjkt/2008/tjkt_2008_2009-12-22_kat_002_fi.html). http://www.stat.fi/til/tjt/2007/tjt_2007_2009-05-20_tie_001_fi.html
    10. In Helsinki, beispielsweise, sind zehn Prozent der Empfänger von Sozialhilfe erwerbstätig. Gleichzeitig streichen die Niedriglohnbranchen gewaltige Gewinne ein. Obwohl das Betriebsergebnis von Kesko im Zeitraum von April bis Juni 2010 um fast 100 Prozent stieg, betrugen die Lohnsteigerungen zwischen ein und zwei Prozent. (Dan Koivulaakso beim Frühjahrstreffen 2010 der Linken Allianz).
    11. http://www.halla-aho.com/scripta/ihmisarvosta.html

     


    Quellen:

    Arter, David 2010: „The Breakthrough of Another West European Populist Radical Right Party? The Case of the True Finns”, Government and Opposition, band. 45, Nr. 4, Oktober 2010, 484-504.

    Betz, Hans-Georg 1994: Radical Right-Wing Populism in Western Europe. Macmillan, London.

    Betz, Hans-Georg 1998: Vorwort in Betz, Hans-Georg & Immerfall, Stefan (Herausg.): The New Politics of the Right: Neo-Populist Parties and Movements in Established Democracies. Macmillan, London.

    Granfelt, Anna 2010: Perussuomalaiset - oikeistopopulistit nousussa?, Masterarbeit, Universität Helsinki. 

    Hellsten, Villiina (2001) "Uuden politiikan oikeiston mobilisaatio-mahdollisuudet Suomessa", Politiikka 43:1, 37-48.

    Jokisalo, Jouko 1995: ”Postfordistisen oikeistoradikalismin esiinmarssi?” in: Anne Ahonen (Herausg.), Kansakunnat murroksessa - globalisoitumisen ja äärioikeistolaistumisen haasteet, Friedensforschungsinstitut Tampere, Studien Nr. 60/1995, Tampere, 105-132.

    Jokisalo, Jouko 1999: „Uhkaako uusfasismi? Länsi-Euroopan äärioikeisto uusliberalismin ja sosiaalisen kysymyksen jännitteessä”, Ydin 1/1999, 33-37.

    Jokisalo, Jouko 2009: „Euroopan äärioikeisto ja ympäristökriisi - kohti ekofasismia?” in Nykyinen kriisi       ja Marx, kustannusyhtiö TA-Tieto Oy, 127- 144.

    Jokisalo, Jouko 2010a: „Sosiaalirasismi Saksassa”

    Jokisalo, Jouko 2010b: „Islamofobia, viholliskuvat ja kriittisen monikulttuurisuuskeskustelun ongelma” in Kulttuurisia kohtaamisia, Helsinki, Like.

    Kestilä, Elina 2005: „Onko Suomen puoluekentässä tilaa radikaalioikeistolle?”, Yhteiskuntapolitiikka 70: 4, 357-374.

    Kitschelt, Herbert, McGann, Anthony 1995: The Radical Right in Western Europe: A Comparative Analysis. Ann Arbor, The University of Michigan Press.

    Laclau, Ernesto 2005: On Populist Reason, Verso, New York, London.

    Lodenius Anna-Lena, Wingborg Mats 2010: Arbetarrörelsens strategier för att motverka främlingsfientliga och högerpopulistista partier – erfarenheter från Danmark, Norge och Sverige, Friedrich Ebert Stiftung, Stockholm.

    Marsdal, Magnus 2007: Högerpopulismen dissekerad, hemligheten bakom fremskrittspartiet framgångar, Celanders förlag, Lund. Norwegisches Original Frp-koden von 2005. Übersetzung von Henrik Celander. 

    McNally David 2009: „From Financial Crisis to World-Slump: Accumulation, Financialisation, and the Global Slowdown”, Historical Materialism 17, brill.nl/hima, 35-83.

    Mudde, Cas 2007: Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge University Press, New York.

    Mudde, Cas 2010: ”The populist radical Right: A pathological normalcy”, Fronesis 34.

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    Pekonen, Kyösti (Ed.) 1999: The New Radical Right in Finland, Finnische Vereinigung für Politische Wissenschaft, Helsinki.

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