• Die Finanzkrise als Politische Chance für die Neue Extreme Rechte

  • 19 Dec 11 Posted under: Griechenland , Neue Rechte
  • Die Wirtschaftskrise in Griechenland und die Orthodoxe Volkszusammenkunft (LAOS)

    Die Stärkung der europäischen Rechtsextremen fiel mit der Krise der 1970er Jahre zusammen, die von Transformationen in der Produktion, Änderungen in der Sozialstruktur europäischer Gesellschaften und der Unfähigkeit der dominanten politischen Kräfte begleitet war, sich den neuen Bedingungen zu stellen.1 Die Wirtschaftskrise ist sicherlich nicht die einzige Erklärung für den Machtgewinn der extremen Rechten. Von den 1970er Jahren bis heute hat die Transformation der politischen Parteien von Vermittlern sozialer Interessen im Staat zu Kartellparteien mit feinen Unterschieden und einer stärkeren Abhängigkeit vom Staat und den Medien2 den Aufschwung der extremen Rechten begünstigt. Letztere profitiert von den Auswirkungen der Konvergenz der dominanten Kräfte, weil es für die Rechte einfacher ist, in den Staat einzudringen (wie zuvor die dominanten Kräfte), wobei sie die vom Kartellparteien-System bevorzugten Regeln des politischen Wettbewerbs zu ihrem Vorteil nutzt.3 Da die gegenwärtige Wirtschaftskrise mit den bereits existierenden Krisen der politischen Repräsentation (die nachgewiesenermaßen die Entstehung und Entwicklung rechtsextremer Formationen fördert) konvergiert und sie verschärft, wird heute zunehmend über das Verhältnis zwischen der extremen Rechten und der Wirtschaftskrise diskutiert.

    Nach dem Sturz der Diktatur im Jahre 1974 konnten die verschiedenen Organisationen der griechischen extremen Rechten bei den Wahlen nicht einmal ein Prozent der Stimmen auf sich vereinen.4 Eine vor kurzem durchgeführte Meinungsumfrage ergab jedoch neun Prozent für die LAOS und einen hohen Beliebtheitsgrad ihres Parteichefs.5 Diese Ergebnisse werden bestätigt durch die Fähigkeit der LAOS – die in Bezug auf Wahlen die wichtigste Partei der extremen Rechten seit 1974 ist – den dominanten Parteien ihre Positionen und Rhetorik aufzudrängen und sogar diejenigen, die die LAOS für ein temporäres Phänomen hielten, zu zwingen, ihr gegenüber eine entschiedenere Stellung einzunehmen.

    In dem vorliegenden kurzen Bericht werden wir untersuchen, wie die Krise die Positionen der LAOS beeinflusst und wie sie, mitten in der Krise, Beziehungen zu anderen Parteien, insbesondere der traditionellen griechischen Rechtspartei, der Nea Dimokratia (ND), geknüpft hat. Unser Hauptargument ist folgendes: In der gegenwärtigen Konjunktur und auf Grund der Ausrichtung des gesamten politischen Systems auf eine zentrale Herausforderung, nämlich die Billigung des Memorandums über die Zusammenarbeit mit dem IWF und der EU-EZB, versucht LAOS die Krise als Chance für die weitere Destigmatisierung und Legitimierung zu nutzen, wobei sie sich innerhalb des wirtschaftsliberalen Spektrums weiter nach rechts bewegt, sich an die Regierungspartei klammert und als Kraft der „nationalen Verantwortung“ und des „gesunden Menschenverstandes“ präsentiert.

    Warum LAOS Teil der extremen Rechten ist

    Wie viele rechtsextreme Parteien, bestreitet die LAOS eine zu sein. Ihre häufigen Transformationen überraschen viele; die Mehrdeutigkeit, das Taktieren, die Diskrepanz zwischen den offiziellen Parteitagsreden (Programm, Erklärungen) und den täglichen Interventionen (Bündnisse, Erklärungen und Artikel in der Parteipresse und im Internet)6 sind stabile Elemente einer alle möglichen Ziele umfassenden Strategie, die von den zu dieser politischen Familie zählenden Parteien umgesetzt wird. Dimitris Psarras hat die charakteristische Doppelzüngigkeit der LAOS identifiziert, die eine „Politik der Bitterkeit” (die ihre Anhänger über Parteikanäle anspricht) mit der Taktik des „Trojanischen Pferdes” verbindet, wobei sie sich der „nationalen Öffentlichkeit“ gegenüber als Anhängerin des Mainstreams ausgibt.7

    Transformationen der extremen Rechten machen es sicherlich nicht unmöglich, das Phänomen zu analysieren. Achtundfünfzig verschiedene Merkmale, durch die eine Partei als rechtsextreme Partei klassifiziert werden kann, wurden definiert. Am weitesten verbreitet sind: Nationalismus, Rassismus, Ablehnung der Demokratie und der Ruf nach einem starken Staat. Bei der LAOS sind sie alle vorhanden.8 Angesichts der Vielzahl und der Unbeständigkeit dieser Begriffe ist das oft nicht leicht zu erkennen:

    a) Nach dem Krieg ersetzten kulturelle Unterschiede teilweise Rassenunterschiede, der Rassismus wurde in unterschiedlichen und vor allem in kulturellen Begriffen neu formuliert.9 In Griechenland hat diese Forderung nach nationaler, religiöser und kultureller Identität Vorrang vor dieser Version der extremen Rechten als Gegenmittel gegen die „zum Ethnozid führende Globalisierung“ und das „Verblassen des Glaubens“.

    b) Die nationalistische Ideologie ist der Definition nach mehrdeutig und facettenreich. 1974 brach in Griechenland mit dem Sturz der Militärdiktatur, der Prädiktatur und der außerparlamentarischen Machtmechanismen (Königshaus, Militär, staatsnahe Organisationen) auch ihre Ideologie – ein primitiver antikommunistischer Nationalismus – zusammen. Seit dieser Zeit haben sich die Rechte (und die meisten politischen Kräfte, die sich in den 1990er Jahren auf die Mitte zu bewegten) auf einen auf Wachstum und europäische Integration ausgerichteten Nationalismus konzentriert.

    c) Wenn sie sich um parlamentarische Präsenz bemüht, scheint sich die extreme Rechte nicht so extrem zu gebärden, dass sie als undemokratisch angesehen wird. In Griechenland ist diese demokratische Fassade oft auf eine antipolitische parteifeindliche Rede beschränkt und manchmal betrifft das „Vertrauen” in die Verfassung nur spezifische Aspekte oder ihre eigenen Interpretationen derselben.10

    d) Der Ruf nach einem starken Staat bezieht sich manchmal nur auf die „Verteidigung von Recht und Ordnung”, zu anderen Zeiten steht er mit einem starken Wohlfahrtsstaat in Zusammenhang, am häufigsten einem, der national und kulturell begrenzt ist. In Griechenland finden sich beide Aspekte.

    Diese Erklärungen sollten die spezifische Position der LAOS klar machen, zumindest klarer als der allgemeine Sammelbegriff „populistisch”, der oftmals zur Kennzeichnung der LAOS und in der Analyse verschiedener politischer Phänomene genutzt wird.11

    Die Verlagerung an den rechten Rand des Wirtschaftsliberalismus als Vehikel für die Destigmatisierung der Extremen Rechten

    LAOS profitierte von der Konvergenz der Parteien in der „Mitte” und von der „Modernisierung” des griechischen Nationalismus. Gleichzeitig kämpfte bzw. kämpft sie immer noch darum, dass die „politische Mitte“ sich einigt, auf die Rechte zuzugehen, wobei sie ihre Kontinuität mit dem ehemaligen antikommunistischen Nationalismus, den prädiktatorischen Säulen der Macht und gelegentlich mit der Diktatur selbst mittels der Parteimedien sicherstellt. Mit Hilfe der Medien des Mainstreams hyperpolitisiert die LAOS Fragen der nationalen Identität. Dasselbe tut sie durch ihr aggressives Programm für „Recht und Ordnung“ mit Fragen von „nationalem Interesse“, beispielsweise der Zuwanderung.

    Wenngleich Georgios Karatzaferis, der Vorsitzende der LAOS, zu sagen pflegte, dass er in “nationalen” Fragen rechte Positionen unterstützt, behauptet er, ein “linksorientiertes Gefühl“ für soziale und ökonomische Probleme zu haben (womit er die modernistische Mitte-Links-Regierung angreift). In der Wirtschaftskrise wurde deutlich, dass die LAOS am rechtsextremen Rand des politischen Spektrums stand bzw. steht und zwar nicht nur hinsichtlich der auf der Agenda der europäischen Rechtsextremen stehenden „klassischen Fragen“ („Recht und Ordnung“, Zuwanderung, Identität und moralische Werte), sondern auch hinsichtlich des Wirtschaftsliberalismus. Das geschieht bei den meisten Fragen, und zwar trotz der Tatsache, dass sich ihre Positionen mit charakteristischer Leichtigkeit ändern oder gegenseitig aufheben können.

    Beispielsweise geht die klare Ausrichtung der Partei auf Marktkräfte und Kleinunternehmen mit Angriffen gegen Banker und Kartelle einher: „Jede Aktion, die negative Auswirkungen auf kleine Geschäftsleute hat, führt zu weiteren Tausenden arbeitslosen Arbeitern, während die Kaufhäuser des Kapitals auf Kosten der breiten Volksmasse problemlos weiter ihren Geschäften nachgehen“, heißt es in einer Mitteilung der Partei vom Dezember 2008. Zur Lösung dieses und anderer Probleme durch eine „verantwortungsvolle” allumfassende Strategie schlägt Karatzaferis die Schaffung einer Regierung mit Beteiligung von Experten unter Leitung des vormaligen Zentralbankpräsidenten vor (2009).

    Wie schon 2009 im Fall der rechtsgerichteten Regierung Karamanlis, richtet die LAOS ihre Politik auf die regierende sozialdemokratische Partei aus, wobei sie die „kluge Kraft“ spielt, die das „nationale Interesse“ über alles stellt. Ein unerwarteter Aspekt dessen ist die Zustimmung einer so offen antisemitischen Partei wie der LAOS zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Israel. Das ist nicht die einzige Anomalie. Seit Anfang 2009 bewegt sich das Wirtschaftsprogramm der LAOS ohne jeden Vorwand auf den Neoliberalismus zu: Kulanz im Falle von Schwarzbauten, keine Steuern auf Luxuswagen, Abschaffung der Körperschaftssteuern, Geldwäsche, keine Angabe der Einkunftsquellen, Institutionalisierung der Schattenwirtschaft, Veräußerung öffentlicher Einrichtungen und Gebäude, Abschaffung der Arbeitnehmer- und Sozialversicherungsrechte sowie Privatisierung der Wälder. Dies sind nur einige der von der Partei vor der Umsetzung des Memorandums im Namen der außergewöhnlichen Krisenumstände vorgeschlagenen Maßnahmen. In einem Interview, das Karatzaferis vor kurzem gab, schlug er die Verlängerung der Arbeitszeit, eine Verschiebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre, finanzielle Vereinbarungen nach freiem Ermessen und neue Anreize für die Eröffnung von Spielcasinos durch Unternehmen vor. Als Erklärung, warum er für das Memorandum stimmte, sagte Karatzaferis: „Wir stimmen darüber ab, ob wir am 1. des nächsten Monats Renten und Gehälter zahlen müssen.“

    Wirkung auf die Mainstream-Parteien: die Mitte wird nach rechts gezogen

    Bei den Wahlen wurde die LAOS wegen ihrer Zustimmung zum Memorandum abgestraft und so machte sie vor kurzem eine Kehrtwende und entdeckte, dass „das Memorandum mit einem Mangel an nationaler Souveränität verbunden ist“. Karatzaferis behauptet jedoch fest, dass „er es nicht bedauert“. Diese Ambilvanz hat zwei Ziele: erstens ermöglicht sie das fortwährende Gespräch mit den traditionellen „Rechten“ sowohl innerhalb als auch außerhalb der LAOS (der Name der Partei, LAOS, ist ein Akronym und bedeutet Menschen – auch wenn ihre Politik nicht gerade menschenfreundlich ist). Andererseits versucht die LAOS, sich als gemäßigte Kraft, mit anderen Worten als “dritter Pol”, zwischen der PASOK und der ND zu präsentieren – ähnlich wie die politische Position der nicht mehr bestehenden Partei „Politischer Frühling“, die vom jetzigen ND-Vorsitzenden Antonis Samaras gegründet wurde. Paradoxerweise profitiert LAOS von der Kritik der ND, die nach ihrer Aussage die PASOK stützt.

    Diese Position hat zwei ironische Gesichtspunkte. Der erste ist, dass eine Zwischenposition zwischen ND und PASOK, die früher vom „Politischen Frühling“ beansprucht wurde, zur Auflösung des letzteren führte. Der zweite ist, dass die ND durch die Debatte über das Memorandum sicherstellt, dass sich bei Meinungsumfragen der Abstand zwischen der LAOS und der PASOK verringert.

    Vor kurzem brachte die ND einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Universitäts-Asyl-Gesetze ein. Von einer rechten Position aus kritisiert sie zudem ständig die (Anti-)Immigrationspolitik der Regierung. Das ist auf Grund der politischen Landschaft möglich, da sich die politische Szene – besonders nach dem Dezember 2008 – auf die Transformation der sozialen Fragen in ethische, nationale Fragen und Recht und Ordnung betreffende Fragen konzentriert hat. Dies führte zu einer härteren Zuwanderungspolitik und viel stärkerem Druck auf die radikale Linke (SYRIZA). Der von der LAOS zu diesem Trend geleistete Beitrag war von höchster Bedeutung, weil sowohl die Linke (PASOK), als auch die ND und die das Memorandum befürwortende Demokratische Allianz von D. Bakoyanni sowie die extreme Rechte (die Neonazi-Gruppierung Chryssi Avgi, die 2010 mehr Anhänger gewinnen konnte) eine zuwanderungsfeindliche Einstellung haben und SYRIZA feindlich gegenüber stehen. Die modernistische Demokratische Linke von F. Kouvelis ist ebenfalls auf zuwanderungsfeindliche Positionen eingeschwenkt, wobei sie gleichzeitig im Namen der „Verantwortung“ eine „kritische“, das Memorandum befürwortende Haltung einnimmt. Die Frage, ob die LAOS sich an einer Koalitionsregierung mit der ND beteiligen würde, beantwortete der Vorsitzende der LAOS natürlich positiv, „unter der Voraussetzung, dass diese Regierung die Zuwanderer ausweist“.

    Unter diesen Umständen, einem klaren Rechtsruck der ND, und einer PASOK, die in der LAOS einen willigen und verantwortungsvollen Verbündeten gefunden hat, wird der rechtsextreme Charakter des Karatzaferis als weniger problematisch empfunden. Gleichzeitig wird es für die LAOS dadurch einfacher, politische Verantwortung zu fordern und als eine Mitte-Rechts-Partei wahrgenommen zu werden. Es zeichnet sich ab, dass der Rechtsruck des gesamten politischen Systems und ihr Festhalten an der PASOK der LAOS die Möglichkeit gegeben hat, sich zu destigmatisieren und als rationale politische Kraft der Mitte darzustellen. In jüngster Zeit hat ihr Parteichef immer wieder erklärt, dass die Partei sich definitiv an der Regierung beteiligen werde.

     

    Anmerkungen:

    1. Vassiliki Georgiadou (2008), The Extreme Right and the Consequences of Consent. Denmark, Norway, Netherlands, Switzerland, Germany, Kastaniotis: Athen.
    2. Richard Katz / Peter Mair (1995), „Changing Models of Party Organization and Party Democracy: The Emergence of the Cartel Party“ (Die sich ändernden Modelle der Parteienorganisation und Parteiendemokratie: Das Aufkommen der Kartellpartei), Party Politics 1, Nr. 1.
    3. Georgiadou, a.a.O.
    4. Mit Ausnahme von 6,72 Prozent, die die Diktatur befürwortende EPEN 1977 errang.
    5. Neun Prozent der Teilnehmer einer von der Public Issue (März 2011) durchgeführten Meinungsumfrage erklärten, dass sie die LAOS wählen würden, und die Mehrzahl von ihnen bezeichnete ihren Vorsitzenden als den beliebtesten Parlamentsführer, http://www.publicissue.gr/1670/varometro-mar-2011.
    6. Georgiadou (2008), a.a.O.
    7. Dimitris Psarras (2010), Karatzaferis’ Hidden Hand. The TV-renaissance of the Extreme Left, Alexandreia: Athen.
    8. Eatwell, Roger/ Mudde, Cas (Herausg.) (2004), Western Democracies and the New Extreme Right Challenge, Routledge: London, S. 8-9.
    9. Pierre-Andre Taguieff (2009), „Le rechercheur, l’extrême droite et les sciences sociales“, Nea Estia, v. 1827.
    10. Georgiadou, a.a.O.
    11. Die Einordnung rechtsextremer politischer Formationen in die Kategorie des “Populismus” hebt im wesentlichen den Unterschied zwischen Populismus und Rechtsextremismus auf; oft soll damit Politik auf Kulturfragen unter Betonung eines “politischen Stils” reduziert werden”.

     

    Eatwell, Roger / Mudde, Cas (Herausg.) (2004), Western Democracies and the New Extreme Right Challenge, Routledge: London

    Antonis A. Ellinas (2010), The Media and the Far Right in Western Europe. Playing the Nationalist Card, Cambridge University Press: Cambridge

    Georgiadou, Vassiliki (2008), The Extreme Right and the Consequences of Consent. Denmark, Norway, Netherlands, Switzerland, Germany, Kastaniotis: Athens

    Hainsworth, Peter (Herausg.) (2004), The Extreme Right. Ideology-Politcs-Parties, Papazisis: Athens

    Katz, Richard / Mair, Peter (1995), «Changing Models of Party Organization and Party Democracy: The Emergence of the Cartel Party» (Die sich ändernden Modelle der Parteienorganisation und Parteiendemokratie: Das Aufkommen der Kartellpartei), Party Politics 1, No. 1

    Psarras, Dimitris (2010), Karatzaferis’ hidden hand. The TV-renaissance of the extreme left, Alexandreia: Athens

    Taguieff, Pierre-Andre (2009), “Le rechercheur, l’extrême droite et les sciences sociales”, Nea Estia, v. 1827.


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